Das politische Gruselkabinett der selbsternannten “Partei der Russischen Revolution” “Partei der Russischen Revolution”

Im Spartakist Nr. 167, Sommer 2007 glaubte die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD), deutsche Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga (IKL), nach Jahren endlich den Beweis gefunden zu haben, dass der Existenzgrund der IBT wütender Antikommunismus sei. Neben dem richtigen Verweis, dass wir in unseren Publikationen Bolschewik Nr. 23 (Januar 2006) und Nr. 24 (Januar 2007) die Bundeswehr während der Zeit des Kalten Krieges unrichtigerweise als “Verteidigungsarmee” beschrieben, spulte die SpAD einmal mehr den Film verleumderischer Aussagen über das Wesen der IBT ab. Am 14. Juli 2007 hatten wir bereits folgende Korrektur veröffentlicht:

“Wir sind nicht der Auffassung, dass der westdeutsche Imperialismus eine rein defensive, also nur auf die Verteidigung seines Territorium ausgerichtete Strategie hatte. Unsere missverständliche Formulierung sollte eigentlich erklären, in welcher Form der militärische Umbau der Bundeswehr seit dem konterrevolutionären Ende des Warschauer Paktes von statten ging. …Militärisch war und ist die Bundeswehr auf Angriffskrieg gedrillt.”

BOLSCHEWIK Nr. 24 (2007)

Die meisten Anschuldigungen der SpAD sind bereits in diversen Bulletins wie “Whatever Happened to the Spartacist League?“ oder “ICL vs IBT“ hinreichend widerlegt worden und können auf unserer Website www.bolshevik.org gelesen werden.

Dennoch ist es interessant, dass die SpAD uns eine “Verherrlichung der Rolle der Bundeswehr” (Spartakist Nr. 167) vorwirft, während ihre US-amerikanische Muttersektion, die Spartacist League (SL) 1983 nach einem Anschlag durch eine Gruppe namens “Islamischer Dschihad” auf ein Quartier einer Einheit der Marines im Libanon (Workers Vanguard, Nr. 341, 4. November 1983) forderte: “Marines out of Lebanon, Now, Alive!” (Marines raus aus dem Libanon, jetzt, lebend!) Dies hatte nichts mit einer trotzkistischen Position zu tun, die für die militärische Niederlage des Imperialismus im Nahen Osten eintreten musste und daher jegliche Aktionen gegen militärische Ziele der Imperialisten unterstützte. Auch beim imperialistischen Angriff diverser NATO-Mitglieder auf Afghanistan 2001 forderte die SL keineswegs die militärische Niederlage des eigenen Imperialismus. Sie bezeichnete eine solche Forderung als “illusorisch und nichts als heiße Luft” (Workers Vanguard, Nr. 768, 9. November 2001). Dementsprechend stellten wir im Bolschewik Nr. 17 (Januar 2002) fest:

“Eine Niederlage der ‘eigenen’ Regierung bei ihren auswärtigen militärischen Abenteuern würde die Mobilisierung der Arbeiter erleichtern und die Angriffswelle schwächen. ‘Die revolutionäre Klasse kann in einem reaktionären Krieg nicht anders als die Niederlage der eigenen Regierung wünschen, sie kann den Zusammenhang zwischen militärischen Misserfolgen der Regierung und der Erleichterung ihrer Niederringung nicht übersehen’ (Lenin: Sozialismus und Krieg; LW Bd. 21, S. 316).”

Insofern ist es eine politische Dreistigkeit, dass ausgerechnet die International “Marines-Alive”-League uns für einen terminologischen Fehltritt attackiert, der im Gegensatz zu ihrem Umgang mit den eigenen Imperialisten keine programmatische Konsequenz hatte und zudem bereits richtiggestellt war.

Im Fall eines Konfliktes zwischen neokolonialen Ländern oder deformierten Arbeiterstaaten und imperialistischen Staaten stehen Revolutionäre auf der Seite der ersteren beiden. Die beiden angeführten Beispiele – Libanon 1983 und Afghanistan 2001 – zeigen die IKL in ihren Abweichungen in Richtung Sozialpatriotismus. Der Grund war jeweils der gleiche: Der Anschlag auf die Marines war der größte militärische Rückschlag seit dem Vietnam-Krieg und der Angriff auf Afghanistan folgte unmittelbar nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center. Beide Ereignisse schockierten die US-amerikanische Bevölkerung und mündeten in einer Welle des Patriotismus. Die Reaktion der IKL war Kapitulation.

Die IKL und ihre Verteidigung deformierter Arbeiterstaaten

Die IKL behauptet, unsere Gruppe sei vor ihrer konsequenten Verteidigung des deformierten Arbeiterstaats Polen geflohen, was schlicht gesagt kompletter Blödsinn ist. Aber lesen und denken kann die IKL offensichtlich nur selektiv. Wäre ihre Haltung zu Solidarnosc lediglich “Stoppt die Konterrevolution der Solidarnosc!” gewesen, hätten wir keine Probleme mit dieser Position gehabt. In unserer Broschüre “Solidarnosc: Acid Test for Trotskyists” schrieben wir:

“Im Herbst 1981 war Solidarnosc eine kapitalistisch-restaurationistische Bewegung geworden, mit sowohl der sozialen Macht als auch einer Führung, die subjektiv darauf abzielte, das stalinistische Regime zu stürzen. Der Ruf nach der Verteidigung Solidarnoscs war der Ruf nach der Verteidigung ihres konterrevolutionären Kaderstamms. Wir gaben dem Präventivschlag der Stalinisten gegen die Solidarnosc-Führung militärische Unterstützung [Hervorhebung der Redaktion].”

–“Solidarnosc: Acid Test for Trotskyists“, www. bolshevik.org

Dies war und ist unsere Position zu Solidarnosc. Jeder Mensch, der lesen und denken kann, sollte erkennen, auf welcher Seite wir standen. Die militärische Unterstützung der Stalinisten im Kampf gegen die Konterrevolution haben wir, entgegen der Behauptungen der IKL, niemals kritisiert, denn dies ist unsere eigene Position! Die Position der IKL ging jedoch weiter als die Forderung nach der militärischen Verteidigung a la “Stoppt die Konterrevolution der Solidarnosc!”.

“Von Anfang an behauptete die BT, viele Positionen mit uns gemein zu haben. Zum Beispiel stellten sie auch die Losung auf: Stoppt Solidarnoscs Konterrevolution in Polen!’ Aber als sich die Frage, Solidarnosc zu stoppen, am dringendsten stellte, spielten sie aufgrund unserer Erklärung verrückt, dass, falls die Kreml-Stalinisten in ihrer zwangsläufig brutalen, stumpfsinnigen Weise militärisch intervenierten, wir das unterstützen würden und die Verantwortung im Voraus für die Idiotien und Scheußlichkeiten übernehmen würden, welche sie auch begehen werden. Die trotzkistische Position der bedingungslosen militärischen Verteidigung deformierter oder degenerierter Arbeiterstaaten bedeutete genau das, d. h. keine Bedingungen. Für die BT war das bloß ein weiterer Beweis unserer angeblichen “Stalinophilie.”

—“The International Bolshevik Tendency – What is it?”, International Communist League, August 1995

Es wäre aufschlussreich zu erfahren, warum die SpAD diesen Aspekt ihrer Polen-Position unterschlagen hat. Versucht die SpAD heimlich, ihre eigene Geschichte umzuschreiben und so eine unangenehme (und falsche) Position loszuwerden? Trotzkisten übernehmen keine Verantwortung für die Scheußlichkeiten der Stalinisten; dies ist politisches ABC. Ironischerweise wähnt sich die IKL trotz ihrer Position in der Tradition James P. Cannons und zitiert in ihrem Artikel “BT: antikommunistische Beschönigung des deutschen Imperialismus” dessen Position zur Stalinophobie. Aber vergleichen wir doch einmal die obige Aussage mit einem Auszug aus Cannons “Struggle for a Proletarian Party”. Dort heißt es:

“Die Sowjetunion als riesige Gewerkschaftsorganisation gegen Angriffe der Klassenfeinde zu verteidigen, bedeutet nicht, jede einzelne Handlung der Bürokratie oder jede einzelne Aktion der Roten Armee, die ein Instrument der Bürokratie ist, zu verteidigen. … Heißt bedingungslose Verteidigung der Sowjetunion, jeden Akt der Roten Armee zu unterstützen? Das wäre absurd. Haben wir die Moskauer Prozesse unterstützt und die Machenschaften von Stalins GPU bei diesen Prozessen? Haben wir die Säuberungen, die regelrechten Mordtaten unterstützt, mit denen diese Kräfte in Spanien gegen die Arbeiter vorgegangen sind? Wenn ich mich recht erinnere, haben wir jene Arbeiter verteidigt, die auf der anderen Seite der Barrikaden in Barcelona gekämpft haben. Das hat uns nicht abgehalten, den militärischen Kampf gegen Franco zu unterstützen und unsere Position zur Verteidigung der Sowjetunion gegen imperialistische Angriffe aufrechtzuerhalten.”

—“Rede zur Russischen Frage”, James P. Cannon

Während der Afghanistan-Intervention der UdSSR rief die internationale Spartacist Tendenz, Vorläufer der IKL, “Hoch die Rote Armee!” und ignorierte die Tatsache, dass die Rote Armee Instrument der Kreml-Außenpolitik unter Stalin geworden war, dem “Totengräber der Revolution”. Das änderte sich auch nicht in der darauffolgenden Zeit. In 1917 Nr. 5, Winter 1988-89, schrieben wir:

“Das Problem mit der Losung “Hoch die Rote Armee in Afghanistan!” ist, dass sie unfähig ist, zwischen politischer und militärischer Unterstützung zu unterscheiden. Die Sowjetarmee (die offiziell seit 1946 nicht mehr “Rote Armee” genannt wird), ist der militärische Arm der Kreml-Bürokratie. Die Politik der Armee ist die der Bürokratie. Die Rolle der Armee ist deshalb eine widersprüchliche, wie auch die Rolle der Bürokratie selbst. Sofern die russische Armee die Sowjetunion gegen den Imperialismus verteidigt (und das war in der Tat der Grund, warum sie in Afghanistan einmarschierte), stehen wir militärisch auf ihrer Seite. Wenn sie die unterdrückerischen sozialen Strukturen hinwegfegt und sie durch kollektiviertes Eigentum in den Gebieten unter ihrer Kontrolle ersetzt (und das war unzweifelhaft eine Möglichkeit der russischen Intervention), werden wir solche Maßnahmen unterstützen. Aber die Sowjetarmee unkritisch zu unterstützen (d. h., “hoch zu jubeln”), würde uns in die Position bringen, uns für die Stalinisten entschuldigen zu müssen, wenn sie sich mit dem Status Quo abfinden oder einen feigen Rückzug antreten. Und, nicht überraschend, genau das taten sie in Afghanistan.”

Ein ebenso unkritisches Herangehen kennzeichnete auch die Intervention der SpAD zur Zeit des Zusammenbruchs der DDR. Die Intervention der IKL war von zwei zentralen Fehleinschätzungen geprägt: Erstens glaubten sie, sich inmitten einer politischen Revolution zu befinden und zweitens versuchten sie eine Brücke zu einem vermeintlich pro-sozialistischen Flügel der SED/PDS zu schlagen. In der Arprekorr, der damaligen Interventionszeitung der IKL, fand man dementsprechend eine Grußbotschaft an den SED-Parteitag im Dezember 1989, und im gleichen Monat einen Brief an den sowjetischen General Snetkow, in dem von der “friedlichen Entwicklung der politischen Revolution” in der DDR die Rede war. Anstatt gegen die SED/PDS-Führung um Gregor Gysi und Hans Modrow zu kämpfen, ging man auf Schmusekurs. Dies ging soweit, dass der Führer der IKL, James Robertson, nach der antifaschistischen Demonstration von Treptow im Januar 1990 versuchte, persönliche Treffen mit einigen Top-Stalinisten zu arrangieren. Auf seiner Wunschliste standen General Snetkow, Gysi und der ehemalige Chef der auswärtigen Spionageabteilung Markus Wolf. Keiner von ihnen hatte jedoch Interesse daran, sich Robertsons Ratschläge anzuhören.

In der DDR führte diese Position der IKL zur Verklärung des deformierten Arbeiterstaates und zur tendenziellen Identifikation mit der DDR-Bürokratie. Als es im November/Dezember 1989 in weiten Teilen der DDR zu Streiks kam, weigerte sich die IKL, diese eindeutig zu unterstützen (Arprekorr, Nr. 9, 19. Dezember 1989), da sie dies auf Konfrontationskurs mit der SED/PDS gebracht hätte. So hieß es in der Arprekorr Nr. 28 vom 20. Mai 1990: “Verteidigt die Errungenschaften unseres Arbeiterstaats!” Wäre der Arbeiterstaat aus trotzkistischer Sicht “unserer” gewesen, hätte man wohl kaum zur politischen Revolution aufgerufen, doch derartige “Kleinigkeiten” unterscheiden den Trotzkismus von opportunistischer Anbiederung an die stalinistische Bürokratie. Das Programm der SpAD zu den Volkskammerwahlen im März 1990 war nun etwas kritischer, aber hatte ausgerechnet in der Frauenfrage Probleme, die PDS links zu überholen:

“Die SpAD hantierte vielmehr mit ihrem ökonomistischen Frauen-Minimalprogramm, das die Frauen in der DDR zu Recht als Fortsetzung der bisherigen, stalinistischen Frauenpolitik interpretieren mußten. In unserem Arbeiterstaat’ DDR trat sie somit auf der Stelle. Die SpAD verteidigte das DDR-Abtreibungsrecht und vergaß’ in ihrem Volkskammer-Wahlprogramm die Forderung nach ersatzloser Streichung des Abtreibungsparagraphen. Sie verteidigte die Beschäftigung der Frauen in der DDR und vergaß’ die Forderung nach ihrer Beschäftigung gemäß ihrer Qualifikation verbunden mit einer beruflichen Frauenförderung. Sie verwies auf die zukünftige kommunistische Welt’ und vergaß’ den Sexismus ihrer stalinistischen Blockpartner in spe.”

-“Opportunismus in revolutionärer Verkleidung – Die SpAD in der DDR“, Mai 1991

Da die IKL unfähig ist, auf unsere Kritik politisch zu antworten, bedient sie sich der billigsten Tricks: Als neuestes die Unterschlagung der eigenen Position (zu Polen) und die langpraktizierte Entstellung der Positionen der IBT (wie z.B zur DDR im Spartakist Nr. 167). Die ständige Selbstbeweihräucherung der IKL als vermeintliche Partei der Russischen Revolution wirkt daher bestenfalls wie ein schlechter Witz.