Deutscher Imperialismus im Kongo

Im Schatten der Eskalation im Nahen Osten wurde der deutsche Imperialismus an einer weiteren Front aktiv. Mit der Teilnahme an einer EU-Truppe im Kongo konnte ein weiterer Mosaikstein zur Normalisierung von deutscher Einflussnahme in wichtigen geostrategischen Regionen der Erde gelegt werden.

Der Einsatz, der den Verlauf der Präsidentschaftswahlen im Kongo absichern sollte, dauerte bis Dezember 2006 und kann als Pluspunkt auf dem Konto der Großmacht Deutschland verbucht werden.

Die Lage im Kongo

Der heutige Kongo war bis 1960 durch Belgien brutal kolonialisiert. Bei der ersten Wahl nach der Unabhängigkeit ging der Linksnationalist Lumumba als Sieger hervor. Der Imperialismus, geschockt durch die kubanische Revolution, reagierte sofort. Belgien ließ Lumumba ermorden, und in den folgenden Bürgerkriegswirren setzte die CIA, mit der Unterstützung der restlichen Imperialisten, im November 1965 den brutalen Diktator Mobutu ein. Im Laufe der Zeit wurde Mobutus Clan-Herrschaft zum Hindernis für die weitere Rohstoffausbeutung, da die Gewalt immer unkalkulierbarer und willkürlicher wurde. 1997 stürzte Laurent Kabila Mobutu mit Hilfe von regionalen Verbündeten und den USA. Kabilas Herrschaft war gezeichnet von mehreren Kriegen, deren Opferzahl auf bis zu 4 Millionen geschätzt werden. Nach der Ermordung Kabilas im Januar 2001 übernahm sein Sohn Joseph die Herrschaft, was zu einer Befriedung des Landes beitrug. Eine Übergangsregierung, gebildet durch einstige Kriegsgegner, leitete die Phase ein, die zur Präsidentschaftswahl am 30. Juli 2006 führte.

Die zwei wichtigsten der insgesamt 33 Kandidaten, Kabila und Bemba, sind immer noch im Besitz privater hochgerüsteter Armeen. Sowohl Kabilas Partei, die “Allianz der Präsidentialen Mehrheit” (AMP), als auch Bembas “Vereinigung der Nationalisten im Kongo” (RENACO) repräsentieren die Interessen einer vom Imperialismus abhängigen Bourgeoisie.

Kabila, der mit Abstand die meisten Stimmen erreichte, musste sich einer Stichwahl gegen Bemba stellen. Diese Stichwahl gewann Kabila auch, was aber von Seiten Bembas zunächst nicht anerkannt wurde. Die Anhänger Bembas sorgten seitdem wiederholt für Unruhen; so wurden z. B. Büros des Obersten Gerichtshofes in Kinshasa angezündet

Am 6. Dezember 2006 wurde Kabila als neuer Präsident vereidigt. Neben dem schwelenden Konflikt zwischen den zwei größten politischen Lagern birgt auch die Anwesenheit von ausländischen Truppen Konfliktpotential.

Der Einsatz der deutschen Truppen findet in einer Region statt, in der “&die ausländischen Mächte jüngst schon häufiger den Grad ihrer Unbeliebheit hautnah erfahren konnten: nicht nur westliche Botschafter, die von ihren Soldaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Ende August in Kinshasa aus Bembas Hauptquartier in Sicherheit gebracht werden mußten; auch die EUFOR-Patrouillen insbesondere in den Armenvierteln Kinshasas, die schon mal mit Steinwürfen empfangen werden” (junge Welt, 27. September 2006).

Deutsche Interessen

Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) versuchte gar nicht erst, den wirklichen Grund der Militärintervention zu vertuschen. “‘Stabilität in der rohstoffreichen Region’ nütze der deutschen Wirtschaft'” (www.german-foreign-policy.com, 21.03.2006).

Karl-Georg Wellmann (CDU) gibt Rückendeckung für Jung: “&Kongo ist reich an Bodenschätzen, darunter solche, die für uns von strategischer Bedeutung sind.” (Tagesspiegel, 1. Juni 2006).

Konkret heisst das : “Eine der wichtigsten Rohstoff-Lagerstätten Zentralafrikas ist die Mine Lueshe im Osten des Kongos, auf die staatliche Stellen der Bundesrepublik Anspruch erheben. Zu den Unternehmen, die seit Jahren Ressourcen aus der Region beziehen, gehört eine Tochtergesellschaft der deutschen Bayer AG, H. C. Starck. Starck &unterhielt jahrelang Geschäftsbeziehungen im Dickicht des kongolesischen Bürgerkrieges. In die Rohstoffjagd ist auch diplomatisches Personal des Auswärtigen Amtes verwickelt” (german-foreign-policy, 21.03.2006).

Mit Kupfer, Kobalt, Uran, Gold, Diamanten, Öl und Coltan (wichtig für Mobiltelefone und Weltraumtechnik) verfügt der Kongo über Bodenschätze, die auf dem Weltmarkt gefragt sind. Ausserdem verfügt er über riesige Wasserressourcen. Trotzdem ist der Kongo eines der ärmsten Staaten Afrikas.

“Der von außen ins Land getragene Krieg um den Reichtum, eine korrupte Herrschaft sowie die Plünderwirtschaft zugunsten westlicher Konzerne verhinderten bisher jegliche Teilhabe der Bevölkerung. Mehr als drei Viertel der etwa 58 Millionen Einwohner müssen mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen”

— junge Welt, 29. Juli 2006

Perspektive

Der heutige Kongo ist ein klassisches Beispiel einer Region, die durch den Kolonialismus und Imperialismus geplündert und niedergehalten wurde. Der materielle Reichtum wird von einer vom Imperialismus abhängigen Bourgeoisie verwaltet oder gehört gleich ganz den imperialistischen Ländern oder ihren Konzernen. Der Weltmarkt ist nicht dafür da, die grundlegenden Bedürfnisse der Menschheit zu befriedigen, sondern zur Schaffung von Profiten für die Bourgeoisie in den imperialistischen Ländern.

Die Warlord-Bourgeoisie im Kongo kann nicht die grundlegenden demokratischen Aufgaben lösen; sie ist abhängig vom Imperialismus. Notwendig ist ein Programm, dass den Reichtum der natürlichen Ressourcen für die Bevölkerung nutzbar macht. Das ist jedoch nur im Rahmen einer sozialistischen Umwälzung, der Diktatur des Proletariats unterstützt durch die Bauern, möglich. Da aber auch im Kongo keine revolutionäre Kraft dieses heute einfordert, werden die Probleme vorerst bestehen bleiben. Keine Strömung der Bourgeoisie, sei es Kabila, Bemba oder die “Union für Demokratie und sozialen Fortschritt” (UDPS), die einen Beobachterstatus in der pro-imperialistischen Sozialistischen Internationale hat, wird etwas daran ändern; und natürlich wird eine imperialistische Einmischung durch die EU oder UNO oder NATO alles beim alten belassen.

Die Republik Kongo kann natürlich nicht allein solche revolutionären Umwälzungen organisieren. Notwendig ist die Beseitigung der imperialistischen Einmischung in ganz Afrika und der Aufbau einer revolutionären Partei, die gegen alle Arten der bürgerlichen Bewegung und ihrer Ideologie – wie die naive Hoffnung, mit einer bürgerlichen Demokratie könne die Armut in Afrika überwunden werden – auf Grundlage des Programms der Permanenten Revolution kämpft.

Boykottiert Waffen- und Truppentransporte durch gewerkschaftliche Streik-Aktionen!

Nein zu jedem Einsatz der Truppen des deutschen Imperialismus!

Alle Imperialisten raus aus dem Kongo!