Imperialistische Ost-Erweiterung & die europäische Verfassung

Für die sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa!

Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärung der Internationalen Bolschewistischen Tendenz vom 26. Mai 2005:

Im Oktober 2004 feierten die Repräsentanten der 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die Unterzeichnung eines konstitutionellen Vertrages mit einem vornehmen Empfang in Roms Palazzo dei Conservatori während ihnen der neue Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso erklärte, dass der Vertrag zu einer “demokratischeren Union” führen würde (BBC News, 29. Oktober 2004). Draußen vor der Tür waren 7.000 Polizisten damit beschäftigt, sicherzustellen, dass die Feier der Demokratie nicht durch das gemeine Volk gestört wurde.

Um in Kraft zu treten, muß der Vertrag durch alle Mitgliedsstaaten bestätigt werden. In zehn Ländern (Frankreich, Spanien, Großbritannien, die Tschechische Republik, Dänemark, Irland, Luxemburg, Polen, Portugal und die Niederlande) finden Volksabstimmungen statt. In fünfzehn Staaten (Österreich, Belgien, Zypern, Estland, Finnland, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Slowakei, Slowenien und Schweden) entschieden die Regierungen, das Risiko einer Volksbefragung über die “Verfassung” nicht einzugehen. In diesen Ländern werden die Parlamente über die Ratifizierung abstimmen. Während dies zweifellos eine Verletzung des demokratischen Prinzips darstellt, ist die Demokratie für Marxisten hier nicht das hauptsächliche Thema.

Die wesentliche Frage ist, ob die Konsolidierung des Zugriffs der mächtigen westeuropäischen imperialistischen Bourgeoisien auf die neokolonialen Länder des Ostens – was schließlich der Zweck ist, für den der Vertrag gemacht wurde – zu unterstützen ist. Die anstehenden Volksabstimmungen geben klassenbewußten Arbeitern die Gelegenheit, ihre Opposition zu dem gesamten imperialistischen Projekt mit einem widerschallenden “Nein” auszudrücken.

Im Fall einer Nichtbestätigung der Vereinbarung durch eines der Länder wird es nicht ausbleiben, dass sie in der einen oder anderen Form, neu verpackt erneut vorgelegt wird. – Das wäre allerdings ein Rückschlag für die Pläne der Imperialisten. Philip Gordon vom Brookings Institut in den USA bemerkte, eine einzige Ablehnung:

“würde ernstlich die Aussichten einer EU-Erweiterung untergraben, wichtige Freunde der Amerikaner, wie die Türkei und die Ukraine, mit einzuschließen. Das könnte zu teilenden, unausführbaren Anträgen für eine EU ‘Kerngruppe’ führen, die US-Verbündete in Britannien und Osteuropa ausschließen würde.”

– Financial Times (London) 17. Mai 2005

Bedenkt man die Kompromisse und den Kuhhandel, die erforderlich sind, um Zustimmung zum vorhandenen Entwurf zu erhalten, scheint es wahrscheinlich, dass Zusätze oder neue Entwürfe sowohl teuer als auch zeitraubend sein würden.

‘Altes Europa’ gegen die Vereinigten Staaten

Im Anschluß an Hitlers Versuch der “europäischen Integration” unter dem Hakenkreuz entstand die EU als ein von den USA geförderter Versuch, engere wirtschaftliche und politische Verbindungen zwischen den europäischen Westmächten zu entwickeln. Washingtons offenkundige konterrevolutionäre strategische Zielsetzung war, den westeuropäischen Kapitalismus sowohl gegen die Sowjetunion als auch gegen einheimische prosozialistische Elemente in der Arbeiterbewegung zu stärken. Der erste Schritt war im Jahre 1951 die Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, als Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande den Vertrag von Paris unterzeichneten. Ein weiterer Schritt zur europäische “Integration” wurde 1957 mit den Verträgen von Rom getan, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft kreierten. 1986 vergrößerte die “Einheitliche Europäische Akte” den Bereich der europäischen Regelungen und suchte, Beschlußfassungen zu rationalisieren. Die “Europäische Union”, 1992 mit Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht entstanden, stellte eine bedeutende Vertiefung des Projektes durch die Wirtschafts- und Währungsunion dar und die Vereinbarung, den Euro als gemeinsame Währung einzuführen.

Der konterrevolutionäre Sieg in den Jahren 1989-1991 über die bürokratischen Arbeiterstaaten des sowjetischen Blocks öffnete der kapitalistischen Ausbeutung große Bereiche und verschärfte die Antagonismen unter den hauptsächlichen Imperialisten. Insbesondere die französischen und deutschen Bourgeoisien streben offen danach, ein europäisches Gegengewicht zum sich im Rückgang befindlichen amerikanischen Koloss herzustellen. Ein Schlüsselelement in diesem Projekt ist das Festzurren der Integration des ehemaligen “kommunistischen” Hinterlandes in Osteuropa, um den wirtschaftlichen und militärischen Einfluß der USA in der Region stufenweise zurückzudrängen. Wie jedoch die jüngste Gewaltaktion gegen den Irak veranschaulichte, gibt es bedeutende Widersprüche unter den Hauptakteuren der EU (Deutschland und Frankreich waren offene Gegner der US-Intervention, während sich Britannien, Spanien, Italien und die Niederlande daran beteiligten). Diese Differenzen, die die politischen Macher der USA natürlich versuchen zu manipulieren, sind letztlich ein Ausdruck der Ambitionen jeder einzelnen der europäischen imperialistischen Bourgeoisien auf ihre eigene “Einflußsphäre” auf Kosten der Konkurrenten.

Anderthalb Wochen nachdem der von den USA geführte Krieg gegen den Irak im März 2003 begann, berichtete Der Spiegel , dass die Formulierung einer neuen “Außen- und Sicherheitspolitik” versucht würde, mit dem Ziel der Etablierung Deutschlands “als Akteur auf der globalen politischen Bühne.” Im Mai 2003 gab Verteidigungminister Peter Struck einen Satz “Verteidigungspolitische Richtlinien” heraus, die die Absicht seiner Regierung verkünden, die Bundeswehr “überall auf der Welt und kurzfristig und & über das gesamte Missionsspektrum bis zu den hochintensiven Operationen” einzusetzen (übersetzt von “Mugged by Reality? German Defence In Light of the 2003 Policy Guidelines”, Bastian Giegerich).

Das stellt eine deutliche Ablehnung einer europäischen militärischen Unterordnung unter die von den USA geführte Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) dar. Im September 2003 unterzeichneten die deutschen, französischen und britischen Regierungen gemeinsam ein Dokument, das vorschlägt, dass “die EU in der Lage sein muß, Operationen ohne die Unterstützung von NATO-Gerät und des NATO-Potentials zu planen und durchzuführen” (zitiert im Telegraph, [London] 22. September 2003). Ein neuer CIA-Report sagte voraus, dass die:

“‘EU, anstatt der NATO, in zunehmendem Maße die Hauptinstitution für Europa werden wird, und die Rolle, die die Europäer für sich selbst auf der Weltbühne erschaffen werden, wird am wahrscheinlichsten durch die EU projiziert,’ fügt der Bericht hinzu. ‘Ob sich die EU eine Armee schaffen wird, ist eine offene Frage.”

– Scotland on Sunday, 16. Januar 2005

Die Möglichkeit einer gesamten Integration der europäischen Armeen in eine Art “EU-Armee” wird schon dadurch ausgeschlossen, dass die europäischen Bourgeoisien im Grunde Rivalen und nicht Partner sind. Das läßt trotzdem Raum für eine Formation von kleineren integrierten militärischen Einheiten, aber selbst die European Rapid Reaction Force, eine vorgeblich transnationale militärische Formation unter dem Befehl Brüssels, besteht aus Einheiten der nationalen Armeen der EU-Mitgliedsstaaten, von denen jeder letztlich selbst über die Teilnahme an bestimmten Operationen entscheidet.

Im Februar 2003, als die sogenannte Gruppe “Vilnius 10” von zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten (einschließlich verschiedener osteuropäischer EU-Anwärter) ihre Unterstützung zur US-Aggression gegen den Irak kundtat, kommentierte der französische Präsident Jacques Chirac, sie “hätten ihr bestes getan, um die Wahrscheinlichkeiten des Beitritts in Europa zu verringern.” Das stellte sich zwar als leere Drohung heraus, reflektierte aber die beträchtliche Irritation, die Paris und Berlin über den amerikanischen Einfluß auf die Staaten des ehemaligen sowjetischen Blocks spürte. Der wichtigste Verbündete der USA ist Britannien, der sich als Juniorpartner von Washingtons Plänen, den Irak zu besetzen und seine direkte militärische Kontrolle im mittleren Osten zu etablieren, verpflichtete. Doch die USA/Britannien-Okkupation lief nicht gut:: die meisten der osteuropäischen Vasallen Amerikas sind ausgestiegen, die spanische Pro-Kriegs-Regierung erlebte eine Niederlage und Tony Blairs Labourregierung erlitt einen jähen Popularitätsverlust. Washingtons Einfluß in Europa ist seit Ende des 2. Weltkrieges noch nie so niedrig gewesen.

Im November 2004 erklärte José Zapatero, Spaniens neuer sozialistischer Premierminister, die EU sollte “an die Aussicht glauben, innerhalb von 20 Jahren zur wichtigsten globalen Macht zu werden” (Time Europe, 22. November 2004). Die erfolgreiche Produkteinführung des Airbus A380, direkte Konkurrenz auf dem Gebiet der kommerziellen Passagierjets zur amerikanischen Boeing Corporation, demonstrierte die Fähigkeit der europäischen Bourgeoisien, auf zumindest einigen strategischen Sektoren zusammenzuarbeiten und wettbewerbsfähig zu werden. Im Oktober 2004, als Washington die EU vor der Welthandelorganisation anklagte, den Airbus unfairerweise subventioniert zu haben, widersprachen die Europäer, indem sie auf die Subventionen der USA an Boeing hinwiesen. Bei der Vorstellung des A380 im Januar, schrieb die New York Times, drängte Kanzler Schröder “die Europäische Kommission, aggressiv mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln” und kommentierte:

“‘Es gibt die Tradition des guten alten Europas, die dies möglich machte,’ sagte Herr Schröder, auf Verteidigungsminister Donald H. Rumsfelds Bemerkung vor dem Irakkrieg über ‘das alte Europa’ anspielend.”

–New York Times, 19. Januar 2005

Meinungsverschiedenheiten innerhalb der ‘Union’

Die “europäische Verfassung” ist gar nicht wirklich eine Verfassung. Aber die EU ist ja auch kein Staat – nicht einmal ein föderalistischer. Trotz des Erzielens eines signifikanten Grads an ökonomischer und politischer Integration, bleibt die Europäische Union im wesentlichen ein langfristiges strategisches Bündnis zwischen konkurrierenden nationalen Bourgeoisien, von denen jede weiterhin die Möglichkeit behält, die eigenen Interessen auszuüben, notfalls auf Kosten ihrer Partner. Die EU hat sich zwar als haltbarer und umfassender herausgestellt als jedes vorhergehende innerimperialistische Bündnis, der wesentlicher Charakter wurde von Wladimir I. Lenin vor über 90 Jahren vorhergesehen:

“Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den und zwischen den Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten & worüber? Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika verteidigen könnte & Auf der heutigen ökonomischen Basis, d.h. unter kapitalistischen Verhältnissen, würden die Vereinigten Staaten von Europa die Organisation der Reaktion zur Hemmung der rascheren Entwicklung Amerikas bedeuten.”

– “Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“, 23. August 1915

Die neue “Verfassung” der EU ist wenig mehr als eine Kodifizierung der Vereinbarungen von 1957, 1986 und 1992 in einem einzigen Dokument. Sie schafft den Posten eines Außenministers, vereinbart aber, daß er/ sie nur fungieren kann, wenn alle Mitgliedsländer übereinstimmen. Das selbe Prinzip regelt die “Verteidigungspolitik” der EU:

“Die allgemeine Sicherheit und die Verteidigungspolitik umfassen das progressive Gestalten einer allgemeinen Anschlußverteidigungspolitik. Diese führt zu einer gemeinsamen Verteidigung, sobald der Europäische Rat dies einstimmig beschlossen hat.
-Artikel I-41, Paragraph 2

Anstelle eines Mandats für ein europäisches Militär, wird vage von “der strukturellen Mitarbeit” zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten im Bereich “der gegenseitigen Verteidigung” gesprochen.

Die westeuropäischen Imperialisten ziehen gen Osten

Die Differenzen über den Vertrag von Maastricht in den frühen neunziger Jahren waren im Grunde Debatten über die relativen Vorteile “des freien Handels” gegenüber dem Protektionismus, wie wir damals vermerkten:

“Die Kontroverse über Maastricht ist ausschließlich ein Debatte darüber, wie der europäische Kapitalismus organisiert werden sollte. Die Aufgabe marxistischer Revolutionäre ist es, die langfristigen, historischen Interessen der Arbeiterklasse zu repräsentieren, die in keinem der Modelle des Kapitalismus vertreten sind.”

–“European Disunity” (“Europäische Uneinigkeit”), 1917, Nr. 13, 1994

Unsere britischen Genossen schrieben 1997, als sie noch Mitglieder in Arthur Scargills Socialist Labour Party waren:

“Wir lehnen den Maastricht-Plan für einen europäischen imperialistischen Superstaat ebenso ab wie die Alternative des Euroskeptiker, die auf autarkes, protektionistisches Britannien weisen. Wir müssen uns auf einen aggressiven Widerstand gegen alle kapitalistischen Angriffe auf Löhne, auf den Lebensstandards und die Sozialeinrichtungen vorbereiten, gleichgültig ob diese vorgebracht werden, um die Förderung der europäischen Integration zu begründen oder den Schutz der britischen Souveränität oder um die britische Industrie einfach nur ‘konkurrenzfähig’ zu machen. Arbeiterkampf über die nationalen Grenzen hinweg – nicht das Gift des Nationalismus – muß unsere Antwort auf kapitalistische Angriffe sein.”

-“A Marxist Programme for the Socialist Labour Party,” (“Ein marxistisches Programm für die Socialist Labour Party”), Marxist Bulletin, Nr. 1, April 1997

Revolutionäre sind gegen Privatisierung, gegen Einschnitte in Sozialprogrammen und alle weiteren Angriffe auf Arbeiter und Unterdrückte und lehnen gleichzeitig die reformistische Illusion ab, der Kapitalismus könne dahingehend verändert werden, um die grundlegenden Probleme zu lösen, denen die überwiegende Masse der Menschheit gegenübersteht. Im Gegensatz dazu füttern die Reformisten ständig die Illusion, dass es einen fundamentalen Unterschied zwischen dem menschlichen, “sozialen” nationalen Kapitalismus und dem herzlosen, “neo-liberalen”, globalisierenden Kapitalismus gibt. 1988, auf der Höhe einer großen öffentlichen Kontroverse über das Freihandelsabkommen (FTA) zwischen Kanada und den USA, argumentierten unsere kanadischen Genossen, dass die Arbeiter keine Seite in den Differenzen zwischen dem protektionistischen Flügel und dem Freihandelsflügel der herrschenden Klasse haben:

“Ob der ‘Freihandel’ oder der kanadischer Protektionismus triumphiert, die Kapitalisten werden versuchen, sicherzustellen, dass die Arbeiter den Preis für die stärkere internationale Konkurrenz zahlen. Wenn [Premierminister Brian] Mulroneys Deal scheitert und die kanadischen Kapitalisten ‘unabhängig’ von all den anderen großen internationalen Handelsblocks stehen, wird das erste sein, was sie tun werden, weitere Einschnitte in den Personalkosten (d.h. der Lebensstandard der Arbeiterklasse) vorzunehmen, mit der Begründung, dass sie in einen kleinen Binnenmarkt eingeschlossen sind. Alternativ, wenn der Freihandel durchkommt, wird er zur Entschuldigung für die Einschnitte im Lebensstandard und in den Sozialeinrichtungen, um mit den USA konkurrieren zu können.”

-“The Free Trade Election – No Choice for Workers!” (“Die Freihandelswahlen – Keine Wahl für Arbeiter!”), November 1988

Als das FTA in den frühen neunziger Jahren erweitert wurde, um das neo-koloniale Mexiko einzuschließen, änderte sich unsere Haltung:

“Die Gewerkschaftsbürokraten stellen NAFTA (die nordamerikanische Freihandelszone) als Mechanismus dar, durch den mexikanische Arbeiter die Jobs der US-Arbeiter stehlen, anstatt es korrekt zu beschreiben – ein Versuch der US-Kapitalisten (und ihrer kanadischen Juniorpartner), die Kontrolle über Mexikos Wirtschaft zu übernehmen und gleichzeitig die Ausbeutung der Arbeiter in ganz Nordamerika zu verschärfen.”

-“Labor Must Defend Immigrants!” (“Die Arbeiterklasse muß die Immigranten verteidigen!”, Dezember 1993

Die Osterweiterung der EU bedeutet eine Transformation, die dem Wechsel von der FTA zur NAFTA in Nordamerika qualitativ vergleichbar ist. Das ist der Grund, warum wir heute in den Volksabstimmungen über die sogenannte europäische Verfassung zum “Nein” aufrufen. “Nein” zur wirtschaftlichen Annexion des neo-kolonialen Ostens durch die habgierigen imperialistischen Mächte Westeuropas sowie zu den unvermeidlichen Versuchen, die Löhne und den Lebensstandard im Namen der “Wettbewerbsfähigkeit” niederzudrücken.

Die Europäische Einheit und die Linke

Der Verfassungsvertrag ist ein Versuch, “die Effektivität der Union wesentlich zu verbessern”, indem die Vereinbarungen, durch die die Operationen geregelt werden, in einen einzigen Text vereint und “qualifizierte Mehrheitswahlen” im Gegensatz zur Einmütigkeit als führendes Prinzip eingeführt werden. Die Arbeiter haben jedoch kein Interesse daran, diese imperialistische Allianz “effektiver” zu machen. Das zentrale Projekt der kapitalistischen Regierungen Westeuropas ist es, geringere Profite durch eine Erhöhung des Maßes der Ausbeutung auszugleichen – Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit und Verringerung der Personalkosten bei gleichzeitiger Vergrößerung des Militäretats, um sich auf zukünftige Konflikte über Märkte und Rohstoffe vorzubereiten.

Viele der angeblichen Sozialisten im “Nein”-Lager vertreten die Vorstellung, dass die Austeritätsbestrebungen und die Angriffe auf die Arbeiterklasse durch jede der nationalen Bourgeoisien ihren Ursprung in Richtlinien aus Brüssel hat, statt im eigenen aggressiven Profitstreben. Die britische Socialist Workers Party (SWP) warnt:

“[Die] EU-Verfassung ist ein Versuch, eine kapitalistische Vision der Welt in Stein zu meißeln, mit Strafen für diejenigen, die sich widersetzen. Sie wird die Demokratie untergraben und macht die Staatsangestellten noch weniger kontrollierbar.”

–Socialist Worker, 26. Juni 2004

Die Anpassung der SWP an die Illusionen in die “Verantwortlichkeit” der kapitalistischen Funktionäre wurde im Vorspiel zu dem imperialistischen Angriff auf den Irak offengelegt, als sie zusammen mit einer Vielzahl anderer pseudo-marxistischen Gruppen einen Appell unterzeichnete, der die europäischen Herrscher bat, zu versuchen, die Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, ihre Angriffspläne gegen den Irak aufzugeben:

“Diejenigen, die Solidarität mit den Menschen im Irak zeigen, werden im Weißen Haus nicht gehört. Aber wir haben die Chance, europäische Regierungen zu beeinflussen – von denen viele gegen den Krieg waren. Wir ersuchen alle europäischen Staatsoberhäupter, öffentlich gegen diesen Krieg Stellung zu beziehen, ganz gleich ob er von den Vereinten Nationen unterstützt wird oder nicht, und von George Bush zu verlangen, dass er seine Kriegspläne aufgibt.”

-nachgedruckt in Weekly Worker, 12. September 2002

Einer der Anträge, der im Oktober 2004 auf der Konferenz von RESPECT dem gegenwärtigen Wahlvehikel der SWP – angenommen wurde, beinhaltete:

“Die Wirkung der Kräfte des Marktes auf unseren Sozialstaat ist verhängnisvoll gewesen und es ist Zeit, dies umzudrehen und es den Leuten zurückzugeben, die die Steuern für diese Dienstleistungen zur Verfügung stellen, um unseren Sozialstaat zugunsten derjenigen umzubauen, die die Dienstleistungen benutzen und des Personals, die die Dienstleistungen bereitstellen.”

Nicht genug, dass diese Reformisten das Organ der britischen Bourgeoisie zur Unterdrückung als “unseren” Wohlfahrtsstaat bezeichnen; in der gleichen Resolution beschreiben sie die unnachgiebigen Angriffe auf die Sozialleistungen als etwas, “das erzielt wurde durch die Akzeptanz des Maastricht-Vertrages und der Weltfreihandelorganisation seitens der Regierung des Vereinigten Königreichs&”

Die sozialdemokratischen Bedenken der SWP über die Gefahren des EU-Neoliberalismus werden von der französischen Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR – führende Sektion des Vereinigten Sekretariats der Vierten internationale) geteilt, die die Möglichkeiten des Lebens in einem Kapitalismus, frei von Brüssels Bürokraten und ihrer Verfassung, durch die rosa Brille sieht:

“Unsere Opposition zur europäischen Verfassung ist eine der sozialen Mobilisierung, der internationalistischen Solidarität der Arbeiter und Völker. Die Richtung unseres Neins ist eine reale Alternative zum [Neo-]Liberalismus: das Recht auf einen Job und das Verbot von Kündigungen, insbesondere in den Firmen, die einen Profit machen; das Stoppen der Privatisierungen und die Wiedereinrichtung der öffentlichen Dienstleistungen; Lohnerhöhungen; soziale Mindestsätze und eine neue Verteilung des Reichtums.”

-“Le Non peut et doit gagner!”, LCR-Flugblatt, 4. April 2005

Peter Taaffes Socialist Party (führende Sektion des Committee for a Workers’ International – CWI) kritisiert ihre größeren reformistischen Konkurrenten korrekt für das emsiges Bemühen, dem Anti-Globalisierungsmilieu hinterherzulaufen, so dass sie jeglichen Hinweis auf den Sozialismus aus ihrer Propaganda entfernen:

“Diejenigen im ESF [European Social Forum – Europäisches Sozialforum], die lediglich die Opposition zum Neo-Liberalismus betonen, als unterscheide er sich irgendwie vom Kapitalismus, erzeugen den Eindruck, dass eine nettere kapitalistische Welt möglich sei. Diese Idee wird noch verstärkt durch das Versagen der Gruppen, wie der SWP, der LCR und der PRC [die italienische Partito Rifondazione Comunista], eine sozialistische Alternative aufzuzeigen oder auch die Notwendigkeit von Aktionen der Arbeiterklasse gegen die Offensive der Bosse hervorzuheben.”

–The Socialist, 23. Oktober 2004

Das CWI nimmt eine linkere Haltung ein, wenn es bemerkt:

“Die Alternative zum Neo-Liberalismus der Lissabon-Agenda ist nicht die selbe Politik, lediglich langsamer. Die EU der Kapitalisten muss abgeschafft und durch ein sozialistisches Europa ersetzt werden.” –CWI website, 7. April 2005

Wenn das CWI auch nicht vergisst, sein sozialistisches Maximalprogramm zu erwähnen, so ist es doch, genau wie die SWP und die LCR, darüber besorgt, dass die vorgeschlagene Verfassung wahrscheinlich in einem Verlust der nationalen Hoheit der verschiedenen bürgerlichen Staaten resultieren wird, zugunsten der nicht Rechenschaft pflichtigen Bürokratie in Brüssel:

“Die europäische Verfassung legt einen Rahmen für eine gemeinsame Außenpolitik fest und meißelt die endgültige Unterordnung seiner Wirtschaftspolitik unter den Neo-Liberalismus in Stein. Sobald diese europäische Verfassung in Kraft tritt, wird es für die Mitgliedsstaaten “illegal” sein, eine Wirtschaftspolitik auszuüben, die die öffentlichen Sozialleistungen, die Nationalisierung von Industrien oder die Subvention von Preisen verfolgt. Wenn die sozialdemokratische Politik, die zur Schaffung des Wohlfahrtsstaates in Europa nach Ende des Zweiten Weltkrieges führte, nach der Zustimmung zur Verfassung eingeführt wäre, würde sie illegal sein und könnte Strafen durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten ausgesetzt sein. Die EU-Verfassung wird als Waffe gegen alle zukünftigen radikalen Regierungen in Europa benutzt werden, die versuchen würden, selbst wenn sie im Rahmen des Kapitalismus bleiben, radikale Politik einzuführen.”

– CWI website, 1. März 2005

Was in der Zukunft “legal” und “illegal” ist in den Beziehungen zwischen Europas imperialistischen Piraten wird ausschließlich durch das Kräfteverhältnis zwischen ihnen bestimmt, genau so, wie das in der Vergangenheit war.

Nach anfänglichem Zögern entschied sich auch die französische Organisation Lutte Ouvrière (LO) dazu, “Nein” zu stimmen. “Während sie die “Vorherrschaft der Großmächte Westeuropas und ihrer Konzerne über den armen Teil Europas” anklagt, bemerkt LO, dass “Europa” nicht die Ursache für die Politik der französischen Regierung gegen die Arbeiterklasse ist:

“Es ist zweifellos nicht die europäische Verfassung – die noch nicht entschieden worden ist – die verantwortlich für die Angriffe gegen Lohnempfänger, gegen Rentner, gegen die Arbeitszeit ist. Diese Angriffe sind das Werk der Bosse und der Regierungen, die die Politik machen, die diese verlangen.”

–Lutte Ouvrière, 8. April 2005

LO neigt dazu, den kapitalistischen Versuchen der europäischen Vereinigung eine positive Wendung zu geben:

“& die Eurpäische Union stellt Fortschritt auf einer gewissen Anzahl von Gebieten dar. Das Ende wirtschaftlicher Grenzen und Zölle allein (zusammen mit der Bewegungsfreiheit in einem Teil des Kontinents) stellt einen beträchtlichen Vorteil im Vergleich zu Kontrollen und Stacheldrahtzäunen dar, obwohl diese Freiheit nicht völlig für Immigranten, die in der Union leben und arbeiten, Anerkennung findet.” –Lutte de Classe, Februar 2005

LO heißt die Einbeziehung der Türkei (und vermutlich andere semi-koloniale Länder) in das imperialistisch-beherrschte europäische Bündnis willkommen:

“Arbeiter haben vom eventuellen Eintritt der Türkei in die Union nichts zu befürchten. Zugegeben, wenn die europäischen Bourgeoisien hart arbeiten, um die Grenzen zu unterdrücken, die diese alte Welt aufteilen, dann ist das in ihrem Interesse, weil sie einen Markt im Ausmaß der Vereinigten Staaten benötigen. Trotzdem, das Verschwinden der Grenzen, die gemeinsame Währung, die Möglichkeit der Menschen, sich frei zu bewegen, bedeuten Fortschritt.”

–Lutte Ouvrière, 24. Dezember 2004

Für LO ist die essentiell räuberische Beziehung zwischen den imperialistischen Mächten, wie Frankreich, Deutschland und Britannien, einerseits und den semi-kolonialen Ländern, wie der Türkei oder Rumänien, andererseits durch den angeboren progressiven Charakter der EU überwunden. Wenn auch anders als die nationalistisch/utopische Abweichung der LCR, der SWP und des CWI, LOs selbstgefällige reformistische Überzeugung, dass die Übernahme der neo-kolonialen Länder in die EU einen “Fortschritt” bedeutet, ist kaum weniger gefährlich.

Nein zum Verfassungsvertrag! Vorwärts zu den Sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa!

Die Einbeziehung des “Prinzips einer freien Marktwirtschaft mit Wettbewerbsfreiheit” in den vorgeschlagenen Verfassungsvertrag ist eine Absichtserklärung, die Zugeständnisse zurückzuholen, die durch Arbeiterkämpfe in der Vergangenheit gewonnen wurden. Dennoch haben alle Teile der europäischen Bourgeoisie, einschließlich jener, die gegen die EU sind und eine nationalistischere, protektionistischere Politik befürworten, die selben Absichten. Die Angriffe der Bosse können nur erfolgreich zurückgeschlagen werden, wenn die Arbeiterbewegung versteht, dass es keinen “progressiven” Flügel der Bourgeoisie gibt, mit dem sie sich verbünden könnte, weil die Debatte über die Teilnahme an der EU im wesentlichen ein interner bürgerlicher Streit darüber ist, wie sie am besten ihr System der Ausbeutung und Lohnsklaverei organisieren können.

Die Arbeiter haben die soziale Macht, den verheerenden Auswirkungen des Kapitalismus erfolgreich zu widerstehen, der sie täglich erneut niederdrückt und demütigt; um aber diese Macht auszuüben, müssen sie ein internationalistisches klassenkämpferisches Programm annehmen. Dieses beginnt mit der Erkenntnis, dass alle Arbeiter in Europa (und anderswo) gemeinsame Interessen und gemeinsame Feinde haben. Die Gewerkschaftsbürokraten in den imperialistischen Ländern, die als wenig mehr als eine Agentur der Kapitalisten innerhalb der Arbeiterbewegung funktionieren, akzeptieren die Beteuerungen der Bosse, ihre Unternehmen müßten “konkurrenzfähiger” werden, indem sie Löhne senken, sonstige Leistungen aufgeben, den Arbeitstag verlängern und “flexiblere” Arbeitsbedingungen vorstellen. Die Kapitalisten drohen, dass sie, sollten ihre Forderungen nach Zugeständnissen nicht befriedigt werden, ihre Betriebe dahin verlegen werden, wo die Löhne niedriger sind – nach Osteuropa oder Asien. Das spielt direkt in die Versuche der Nationalisten und der extremen Rechten, Fremdenfeindlichkeit und rassistische Angriffe auf ausländische Arbeiter anzufachen. Der einzige Weg, dieses chauvinistische Gift zu bekämpfen, muss von der organisierten Arbeiterbewegung kommen, die die Forderung stellt für volle Staatsbürgerrechte für jeden, unabhängig vom Immigrationsstatus, und aktiv jedes Auftauchen des Rassismus und des nationalen Chauvinismus bekämpft, zu Hause und überall.

Die Zusammenarbeit der Hafenarbeiter in den verschiedenen EU-Ländern dient als Modell für Arbeiter in anderen Berufen. Am 17. Januar 2003, als Hafenarbeiter in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Spanien, auf Zypern und in den Niederlanden einen eintägigen Streik durchführten, um gegen die Versuche der Schifffahrtsgesellschaften zu protestieren, gewerkschaftlich unorganisierte Arbeiter zum Laden und Entladen auf Cargoschiffen einzusetzen, demonstrierten sie, in begrenztem Maße, das mächtige Potential der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse.

Jeder Kampf zur Verteidigung der in der Vergangenheit gewonnenen Errungenschaften ist wichtig. Doch der Charakter der kapitalistischen Konkurrenz erfordert konstante, endlose Angriffe auf das Leben und die Lebensbedingungen der arbeitenden Massen. Deshalb können die Interessen der Arbeiter nur dauerhaft durch die Enteignung der Ausbeuter gesichert werden und durch die Schaffung eines gleichberechtigten, sozialistischen Wirtschaftssystems. Für die erfolgreiche Herausforderung der kapitalistischen Staatsmacht wird es notwendig sein, eine internationalistische kampfbereite Partei zu bilden, die in den Massenorganisationen des Proletariats verwurzelt ist und fähig, die Arbeiter über nationale Grenzen hinweg zu vereinigen. Leo Trotzki, Lenins Partner in der Oktoberrevolution 1917, schlug vor, dass revolutionäre Arbeiter das Thema der europäischen Einheit ihren Herrschern wie folgt vermitteln:

“Um Europa zu vereinigen ist es zuerst notwendig, die Macht aus euren Händen zu reißen. Wir werden das tun. Wir werden Europa vereinigen. Wir werden es gegen die feindliche kapitalistische Welt vereinigen. Wir werden es in einen mächtigen Exerzierplatz des militanten Sozialismus verändern. Wir werden es zum Grundstein der Sozialistischen Weltföderation machen.”

-“Disarmament and the United States of Europe” (“Abrüstung und die Vereinigten Staaten von Europa”), 4. Oktober 1929