Klassenkampf statt Linkspartei

Die Wahl ist vorbei — der Kampf geht weiter

Das Kapital war zunächst gar nicht erfreut über den Wahlausgang der vorgezogenen Bundestagswahlen. Doch schon nach wenigen Tagen der Konsolidierung der Grossen Koalition ist der Ärger verflogen. Schwarz-Gelb mag die Wunschkoalition gewesen sein, Schwarz-Rot wird die “Erwartungen der deutschen Wirtschaft in die Koalitionsverhandlungen” (so der Titel des Forderungskatalogs vom Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Dieter Hundt) aber nicht enttäuschen.

90 Prozent der Wähler gaben der einen oder anderen Variante von Sozialabbau ihre Stimme. Dies ist ein bestürzender Beweis für das niedrige Klassenbewußtsein in Deutschland. Schwarz-Gelb hat vor allem deshalb keine Mehrheit bekommen, weil für viele Arbeiter die Merkel/Kirchhof-Pläne zu offensichtlich anti-sozial waren. Deshalb bekam die Agenda 2010-Partei SPD in letzter Minute doch noch mehr Stimmen, als zu erwarten war. Kommunisten können sich darüber nicht freuen.

Die Klassengesellschaft hebt ihren Schleier

Interessant ist die Tatsache, dass sich in den Regionen mit erhöhter Arbeitslosigkeit und geringerem Einkommen, vor allem also in den Großstädten, die grosse Mehrheit der Wahlberechtigen für die bürgerliche Arbeiterpartei SPD oder die Linkspartei.PDS entschieden haben. Diese soziale Polarisierung ist ein Indiz für die politische Hegemonie der Sozialdemokratie über die überwältigende Mehrheit der Arbeiterklasse.

In den Gebieten mit geringerer Arbeitslosigkeit und höherem Einkommen finden sich die Hochburgen von Union und FDP.

Die NPD konnte ihr Wahlergebnis fast vervierfachen. Mit 1,4% ist sie zwar weit vom Einzug in den Bundestag entfernt, in ihren Hochburgen – vor allem im Osten – bestätigen sich aber die Befürchtungen, dass dort der Nährboden für das weitere Anwachsen der Rechten gelegt ist. Überdurchschnittliche Wahlergebnisse erzielte die NPD in den Stadtteilen mit erhöhter Arbeitslosigkeit. Wahlergebnisse um die 1,0% in den Städten der alten Bundesländer scheinen dagegen harmlos. Doch wir analysierten im Rahmen der Montagsdemos:

“Es ist offensichtlich, dass die Faschisten mit ihrer rassistischen Propaganda und ihrer antisemitischen Kapitalismuskritik’ eine kleine Minderheit in dieser Protestbewegung binden können. Durch die Verbindung sozialer und nationaler Demagogie soll die Wut über den Sozialabbau auf Sündenböcke abgelenkt werden.”

– “Weg mit Hartz IV! Für eine revolutionäre Orientierung im Kampf gegen den Sozialabbau,” September 2004

Der Sozialabbau geht immer weiter

Die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Rot plant weitere Angriffe auf die soziale Lage der Arbeiterklasse. Die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die Tatsache, dass immer mehr Menschen nicht krankenversichert sind, sowie der generelle Trend zur Erhöhung der Arbeitszeit soll bessere Bedingungen für die Ausbeutung der Arbeiterklasse durch das Kapital schaffen.

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit erhöht die Zahl der Erwerbslosen, verringert den Lohn und läßt die Lebenserwartung der Arbeiterklasse generell sinken. Das ist nicht, wie Gysi am 29.10.05 in der junge Welt zitiert wird, “fernab aller wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Realitäten”, sondern eine zwingende Notwendigkeit für ein kapitalistisches System. Dank der Massenarbeitslosigkeit und der billigen Arbeitskräften aus Osteuropa gibt es reichlich Ersatz für erschöpfte und aufmüpfige Arbeiter. Die Arbeitshetze gibt den älteren Arbeitern den Rest.

Der DGB kritisiert und bleibt passiv

– junge Welt, 29./30./31. Oktober 2005

Die Gewerkschaftsführung ist aber nicht wirklich auf der Seite der Arbeiterklasse. Ihre Nähe zur Sozialdemokratie ist ein Hindernis im Kampf gegen solche Pläne. Die Gewerkschaftsführung war in der Vergangenheit ein wichtiger Garant für den Sozialabbau. Potential zum Widerstand gibt es zu Hauf, aber die Gewerkschaftsführung hat kein Interesse, ihre Macht auszuspielen. Ansätze, wie die Montagsdemos oder die bundesweiten Mobilisierungen 2003 und 2004, wurden bewusst nach einzelnen Aktionen wieder abgeblasen. Die reformistische Gewerkschaftsführung ist mitverantwortlich, dass sich das kapitalistische System Tag für Tag reproduziert. Der gewerkschafts- und arbeiterfeindlichen Ideologien der herrschenden Klasse setzt sie passive Teilkritik und Sozialstaatsromantik entgegen. Logisch ist daher der dramatische Mitgliederverlust. Vier Millionen Arbeiter haben seit der Konterrevolution in der DDR den Gewerkschaften den Rücken gekehrt.

Notwendig ist der Aufbau von kommunistischen Fraktionen in den Gewerkschaften, die für den Sturz der Gewerkschaftbürokratie sorgen und aus den Gewerkschaften wieder ein Instrument des proletarischen Klassenkampfes machen.

Wahlerfolg für die Linkspartei – Und nun?

Ohne Zweifel ist das Wahlergebnis der Linkspartei.PDS ein Erfolg für diese Formation. Offensichtlich gibt es innerhalb der Arbeiterklasse Illusionen, dass die Bundestagsfraktion aus Linkspartei, WASG und Lafontaine im Parlament Widerstand gegen weitere Verschlechterungen der sozialen Verhältnisse leisten kann.

Die IBT-Deutschland hält diese Illusionen für grundlos und wird sie nicht mit einer kritischen Wahlunterstützung bestärken. Weder das Wahlprogramm, noch die parlamentarische Arbeit der Linkspartei in Vergangenheit und Gegenwart, noch die Verlautbarungen seit dem Einzug in den Bundestag, geschweige denn die aktive Politik auf der Straße, lassen den Schluss zu, dass diese Fraktion etwas am Kräfteverhältniss zwischen Kapital und Arbeiterklasse, zugunsten der letzteren, verändern wird.

Der Wahlkampf der Linkspartei war von den populistischen Auftritten Oskar Lafontaines und Gregor Gysis geprägt. Sie bekamen für ihre Reden den Applaus Zehntausender, die vom Sozialabbau betroffen sind.

Wenn die Profitrate sinkt, werden profitablere Standorte gesucht. Ist mit weniger Belegschaft – und der Kollaboration der Gewerkschaftsführung – die gleiche Produktion möglich, werden Arbeiter “freigesetzt”. Das wird dann “nationale Standortsicherung” genannt.

Der nächste reformistische Tiefschlag gegen die Illusionen ihrer Wähler ist das 100-Tage-Programm der Linksfraktion. Biedere Sozialstaatsromantik, gepaart mit reformistischen Forderungen, sind das kurzfristige Ziel. Mit keiner Silbe werden ihre Wähler zum aktiven Widerstand gegen die Pläne der Grossen Koalition mobilisiert.

Neben der allgemeinen parlamentarisch-reformistischen Ausrichtung gibt es noch einen zweiten Grund für die Passivität des Linksbündnisses: Der eskalierende Streit innerhalb der WASG über die Landespolitik der Linkspartei.PDS in Berlin. Im Oktober 2006 wird in Berlin ein neuer Senat gewählt. Die WASG hatte in ihrer Gründungsphase diese Wahl als einen wichtigen Meilenstein ihrer parlamentarischen Ausrichtung gesehen. Hier sah man die Chance, die PDS herauszufordern. Die Aussichten waren nicht schlecht, bis Lafontaine eine gemeinsame Kandidatur für die vorgezogenen Bundestagswahlen vorschlug und im Rahmen dieser Kandidatur die Fusion zwischen Linkspartei und WASG auf die Agenda gesetzt wurde. Nun ringt die gesamte WASG um die Frage, was ihnen wichtiger ist: Reibungslose Fusion oder Widerstand gegen die immer dramatischere anti-soziale Politik des SPD/Linkspartei-Senates.

Wir haben in unseren beiden Wahlaufrufen (NRW, Mai 2005, Bundestagswahl, September 2006) auf die illusionäre und falsche Politik der vorgeblichen Revolutionäre hingewiesen. Auch nach den Wahlen bleibt alles beim alten. Anstatt mit der sozialdemokratischen Orientierung zu brechen, werden die Illusionen von Teilen der Arbeiter in die Linkspartei.PDS und die Linksfraktion von den vorgeblich revolutionären Organisationen noch unterstützt.

Die WASG ist in einer wichtigen Phase der Klassenkämpfe zerstritten und passiv. Das war nicht anders zu erwarten.

Verteidigt die Linksfraktion gegen antikommunistische Hetze

Der Wahlkampf war auch gekennzeichnet durch eine dreckige Medienkampagne gegen Kandidaten der Linkspartei. Bürgerliche Journalisten schütteten kübelweise Dreck auf Lafontaine und Gysi, in der Hoffnung, die Popularität dieser Politiker zu zerstören. BILD veröffentlichte am 29. August 2005 mehrere Porträts von den verdächtigen Kandidaten der Linkspartei. “Wer Gysi und Lafo wählt, bekommt Hammer und Sichel!” Damit stellt sich dieses Boulevard-Blatt aber nur in die Gesamtlandschaft der bürgerlichen Medien. Diese Hexenjagd auf Politiker, deren Verbrechen eine Nähe zur DKP ist, stellt einen unverfrorenen Angriff auf alle Linke und Arbeiter dar, die eine Welt jenseits der herrschenden Ordnung anstreben. Die IBT stellt sich bedingungslos gegen jedwede Angriffe dieser Art, ohne jedoch die Kritik an der Politik der so Angegriffenen zu vergessen.

isl: Sozialdemokraten gegen Sozialdemokraten = Alternative

Die Pabloisten der internationale sozialistische Linke (isl) müssen sich schon kräftig verrenken, um ihren Wahlaufruf zugunsten der Linkspartei und ihre aktive Teilnahme am WASG-Aufbau zu rechtfertigen.

“Erstmals seit mehreren Jahrzehnten ist die Chance da, eine neue politische Kraft der Linken zu schaffen, die die Hegemonie der Sozialdemokratie in den Gewerkschaften bricht und den abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen ihre klassenpolitische Unabhängigkeit zurück erobert.”

– “Erklärung der isl-NRW “, 15. Oktober 2005

Und wie bitte soll das gehen? Laut isl-Flugschrift kandidiert die Linkspartei mit einem lupenreinen sozial-reformistischen Programm zur Bundestagswahl. “Kritisiert wird nicht das kapitalistische Wirtschaftssystem, sondern die Politik der bürgerlichen Parteien&” Und wie es sich für Reformisten gehört: “Folgerichtig werden Alternativen aufgezeigt, die die übelsten Verwerfungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems korrigieren sollen&” (Flugschrift # 5, September 2005)

So ein Programm knüpft an die Sozialdemokratie der 50er bis 80er Jahre an und ist keine linke Alternative zur sozialdemokratischen Hegemonie in der Arbeiterklasse.

Big trouble in Berlin

Isl und SAV sind sich einig, dass – beim Festhalten der Linkspartei an der Senatspolitik – die WASG eigenständig gegen die Linkspartei antreten soll. Die isl ist sich aber auch hierbei nicht 100%ig sicher. Nicht die Tatsache, dass ihre Hoffnungsträger in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern anti-soziale Politik vollstrecken, läßt sie zögern, nein:

“Eine Kandidatur von WASG und Linkspartei gegeneinander wäre ein Rückschlag für den Einigungsprozess und die Herausbildung einer starken und glaubwürdigen Kraft der Linken.”

– isl, 15.10.2005

Auch wenn die isl für den Austritt der Linkspartei aus den Landesregierungen ist und einen demokratischen Diskussionsprozess einfordert, wie will sie erklären, dass die anti-sozialen Minister und Abgeordneten, die hier in vollster Übereinstimmung mit der Bundesführung der Linkspartei hantieren, über Nacht auf einmal eine “glaubwürdige Kraft” sein sollen. Eine revolutionäre, klassenpolitische, unabhängige Orientierung muss heute bei fast Null anfangen und Widerstand gegen reformistische Illusionen leisten, damit die Arbeiterklasse weiß, dass sie selbst gegen Sozial- und Stellenabbau kämpfen muss und ihnen niemand diesen Kampf abnimmt. Linke Reformisten, die an den parlamentarischen Weg zur Arbeitermacht glauben, sind dagegen mit den gerade gewonnenen 54 Bundestagsmandaten zufrieden.

RSB: Links geblinkt, und dann bereut!

Der Revolutionäre Sozialistische Bund (RSB, genau wie die isl, Teil des Vereinigten Sekretariats der IV. Internationale) hatte sich vor der Wahl weit aus dem Fenster gelehnt. “Aktiver Widerstand statt Wahlen!” war der Titel der Avanti Nr. 124 vom September 2005. Darin zeigt sich ein RSB, der links der parlamentarischen Illusion in die Linkspartei.PDS steht. Doch nach dem Wahlerfolg legt der RSB wieder den Rückwärtsgang ein. “‘Aktiver Widerstand statt Wahlen!’ war in jeder Beziehung falsch” (Avanti Nr. 125, Oktober 2005). Der RSB sieht die Entwicklung der WASG und der Linkspartei kritisch, möchte es sich aber nicht mit der Linken, die aktiv mit dem Aufbau eben dieser zwei sozialdemokratischen Parteien beschäftigt ist, verscherzen. Es war schon ungewöhnlich mutig, sich nicht am Unterstützerkreis der Linkspartei zu beteiligen, doch hat es den RSB nicht daran gehindert, im reformistischen Kreisverkehr zu fahren.

“Aber es gab über vier Millionen Stimmen, die klar gegen den neoliberalen Kurs gerichtet waren – 4 Millionen für die Linke/PDS. Das bietet die Möglichkeit, mit antikapitalistischen Positionen, die sich gegen den herrschenden neoliberalen Einheitsbrei richten, auch außerhalb des Parlaments in der Gesellschaft wieder stärker Gehör zu finden.”

-ebenda

Wie stellt sich der RSB diese antikapitalistische Position vor?

“Das wirksamste Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich und unter definierten Arbeitsbedingungen. Wir wollen die Verteilung der Arbeit auf alle Hände ohne Einkommensverlust. Zu zahlen ist dies aus den Unternehmensgewinnen und wenn sie das nicht können, müssen diese Betriebe enteignet und unter gesellschaftlicher Kontrolle weitergeführt werden.

Zur Klärung der Zahlungsmöglichkeiten der KapitaleignerInnen ist eine Offenlegung der Geschäftsbücher das beste Mittel. Das ist unsre Antwort auf das Drangsalieren von Erwerbslosen und Bedürftigen. Weg mit allen Zumutbarkeitsregelungen! Wir fordern gleiche politische und soziale Rechte sowie gleichen Lohn für alle, ob Männer oder Frauen, ob Deutsche oder AusländerInnen.”

– ebenda

Das ist im wesentlichen aus Trotzkis revolutionärem Übergangsprogramm, mit einer kleinen, aber erheblichen Auslassung: Diese Reformen – sieht man von der Illusion in die gesellschaftliche Kontrolle unter kapitalistischen Bedingungen ab – können nur angegangen werden, wenn es gleichzeitig eine revolutionäre Orientierung auf den Sturz des kapitalistischen Ausbeutungssystems gibt.

Der Unterschied zwischen Leo Trotzkis revolutionärem Übergangsprogramm und der reformistischen Etappentheorie, liegt genau in dieser Auslassung.

SAV: Wahlerfolg nutzen&nur wie?

Die Sozialistische Alternative Voran (SAV) redet sich die Perspektive der Linksfraktion schön. Am 20. September schreibt die SAV in ihrer Sonderausgabe zur Bundestagswahl:

“Die Bundestagsfraktion und ihre Abgeordneten können eine wichtige Rolle bei der Organisierung von Widerstand gegen die Fortsetzung neoliberaler Politik spielen. Sie können das Parlament als Bühne zur Verbreitung von Argumenten und Gegenvorschlägen nutzen. Sie können ihre Autorität dazu nutzen zu Demonstrationen und Streiks mit aufzurufen. Sie können ihren Apparat zur Verfügung stellen, um Proteste praktisch zu organisieren.”

Das 100-Tage-Programm der Linkspartei spricht eine andere Sprache. Doch auch schon vorher hatte die SAV gesehen, dass die Linkspartei den Wahlkampf nicht für – aus ihrer reformistischen Sicht – nützliche Dinge nutzt.

“Hinzu kommt ein Plakatwahlkampf der Linkspartei, der keine klaren Inhalte vermittelte. Forderungen nach der Rücknahme von Hartz IV und Agenda 2010, der Verteidigung von Kündigungsschutz und Flächentarif, für eine stärkere Besteuerung der Banken und Konzerne oder für die Verteidigung von Arbeitsplätzen suchte man auf den Wahlplakaten vergeblich.”

GAM: Zurück zur II. Internationale

Der Zick-Zack-Kurs der Gruppe Arbeitermacht (GAM) geht weiter. Nach ihrem opportunistischen Wahlaufruf zugunsten der Linkspartei.PDS, schreibt die GAM in ihrer ersten Stellungnahme nach der Wahl:

“Programmatisch sind beide – PDS/Linkspartei und WASG – eindeutig reformistische, d. h. auf dem Boden des bürgerlichen Systems und der kapitalistischen Marktwirtschaft stehende Formationen. Die Führungen um Gysi, Lafontaine, Bisky und Ernst werden jetzt versuchen, den Wahlsieg zu nutzen, um die neue Partei weiter nach rechts zu schieben und damit ein Auffangbecken für künftige Radikalisierungen zu schaffen.”

– Arbeitermacht-Infomail 225, 21.09.2005)

Für die GAM war die Hauptsache, dass man aus opportunistischen Gründen etwas zum Wählen gehabt hatte. Nur so zur Erinnerung: Die GAM war Anfang der 90er in der PDS, aus der sie schnell wieder austrat. Das gleiche Spiel wiederholte sie 2004/2005 mit der WASG. Welche neue kurzfristige Perspektive hat die GAM jetzt anzubieten?

“Die kämpferischen ArbeiterInnen und Erwerbslosen, Gewerkschaftslinke, die sozialen Bewegungen, die Jugend müssen in die Formierung der Partei gezogen werden. Nur so kann die Linkspartei zu einem Mobilisierungs- und Kampfinstrument werden, das mehr als die Summe aus PDS und WASG ist.”

– ebenda

Ein paar Absätze vorher waren diese Formationen noch fest auf dem Boden der kapitalistischen Ordnung, nun sind sie der Hoffnungsträger. Die GAM möchte einen Aufguss einer sozialdemokratischen Partei der II. Internationale vor 1914.

“In der sich formierenden neuen Partei treten wir für eine gründliche und offene Programmdiskussion ein. … Wirkliche Offenheit bedeutet, dass neben reformistischen und keynesianischen Positionen anti-kapitalistische, revolutionäre, kommunistische Positionen gleichberechtigt zur Diskussion stehen und jeder Strömung in einer neuen Partei das Recht auf offene Organisierung eingeräumt wird. Eine neue Partei wird nur dann wirklich zu einer Partei der Bewegungen, zu einer Arbeiterpartei werden, wenn sie eine Partei des Widerstandes und des Kampfes zum Sturz des Kapitalismus wird.”

– ebenda

Revolutionäre wissen, dass eine Partei wie dieses Linksbündnis beim ersten wichtigen Test auseinanderfällt. Wir treten für den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei ein.

Brecht mit dem Reformismus

Wir haben auf die illusionäre und falsche Politik der vorgeblichen Revolutionären hingewiesen. Auch nach den Wahlen bleibt alles beim alten. Anstatt mit der sozialdemokratischen Orientierung zu brechen, werden die Illusionen von Teilen der Arbeiter in die Linkspartei.PDS und die Linksfraktion von den vorgeblich revolutionären Organisationen noch unterstützt.

2005 war Wahl- und Kampfjahr für die Linke und Arbeiterbewegung. Wir haben sowohl zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai als auch zur Bundestagswahl im September einen Wahlaufruf veröffentlicht, die wir hiermit dokumentieren.