Kommunismus, Antiimperialismus & Krieg

Das Wesen kommunistischer Politik erschöpft sich nicht in einzelnen Aspekten wie Anti-Rassismus oder Anti-Imperialismus. So wichtig diese auch sein mögen, sie leiten ihre Berechtigung aus dem Kern kommunistischer Politik ab. Dies verbietet eine verkürzte Sichtweise und Praxis in Teilbereichen kommunistischer Politik, wie dem Anti-Imperialismus. Nur so kann der Anti-Imperialismus revolutionär sein und nicht durch eine unzulässige Verkürzung zu einem Nachtrab hinter (neo-)kolonialen Bourgeoisien werden. Den Wesenskern kommunistischer Politik fasste Engels in “Grundsätze des Kommunismus” ebenso kurz wie präzise zusammen:

“Was ist der Kommunismus? … Der Kommunismus ist die Lehre von den Bedingungen der Befreiung des Proletariats!”

In diesem Sinne ist nur jenes Verständnis des Anti-Imperialismus wirklich kommunistisch, das zur Befreiung der Arbeiterklasse taugt. Keinesfalls unterstützen Kommunisten jedes “anti-imperialistische” Abenteuer, wie den Anschlag auf das World Trade Center und seine Arbeiter, oder den Überfall Argentiniens 1982 auf die von ca. 2000 Briten und vielen Schafen bewohnten Falklandinseln, mit dem die Junta einen drohenden Generalstreik abwenden wollte. Andererseits verlangt die praktische Befreiung der Arbeiterklasse in der wirklichen Welt etwas mehr, als einfach nur gegen den Kapitalismus zu sein. Der heutige Kapitalismus zeichnet sich durch die Unterdrückung und Ausplünderung (neo-)kolonialer Länder durch die imperialistischen Großmächte aus. Im Interesse der Arbeiterbefreiung verteidigen Kommunisten unterdrückte Nationen in ihrem Kampf gegen ihre imperialistischen Unterdrücker und setzen alles daran, deren Niederlage herbeizuführen.

In diesem Sinne schrieb Lenin 1915 in “Sozialismus und Krieg”:

“Wenn zum Beispiel morgen Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien oder China an Rußland usw. den Krieg erklärten, so wären das ‘gerechte’ Kriege, ‘Verteidigungs’kriege, unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die Sklavenhalter, die Räuber – über die ‘Groß’mächte – sympathisieren” (Lenin-Werke, Bd. 21)

Die reformistischen Irreführer der Arbeiterbewegung in Sozialdemokratie und Gewerkschaften dagegen schwanken allenfalls zwischen Patriotismus und Pazifismus, denn die imperialistischen Extraprofite aus der Ausplünderung der 3. Welt sind die finanzielle Basis ihrer Privilegien. Die aktive Unterstützung der (Neo-)-Kolonien wurde mit dem 1. Weltkrieg zu einer Gretchenfrage, um die reformistische Spreu vom revolutionären Weizen zu trennen. Es ist leicht und billig, vom zukünftigen Sozialismus zu schwärmen. Es erfordert wirkliche revolutionäre Überzeugung und Mut, in den konkreten Fragen der Ausplünderung und Unterdrückung der (Neo-)Kolonien gegen den Strom der eigenen Bourgeoisie, ihrer Medien, des “nationalen Interesses” und der “öffentlichen Meinung” zu schwimmen. Wir wollen diejenigen sammeln und organisieren, die das Rückgrat besitzen, sich offen und aufrecht auf die Seite der Unterdrückten zu stellen. Deshalb betonen wir in unserer Propaganda das Wesentliche beim imperialistischen Angriff auf eine (Neo-)Kolonie: Die Notwendigkeit letztere bedingungslos militärisch zu verteidigen.

Kommunistische Kriterien

Für die grundsätzliche Einschätzung eines Krieges spielt nämlich weder die Frage, wer angefangen hat, noch die Frage der Regierungsformen (Parlament oder Diktatur) eine direkte oder gar ausschlaggebende Rolle. Entscheidend ist vielmehr das Verhältnis des Krieges und der Kriegsparteien zum Klassenkampf.

“Die Marxsche Methode besteht vor allem darin, daß der objektive Inhalt des geschichtlichen Prozesses im jeweiligen konkreten Augenblick, in der jeweiligen konkreten Situation berücksichtigt, daß vor allem begriffen wird, die Bewegung welcher Klasse die Haupttriebfeder für einen möglichen Fortschritt in dieser konkreten Situation ist” (Lenin: Unter fremder Flagge, Werke Bd. 21)

“Von den Pazifisten wie von den Anarchisten unterscheiden wir Marxisten uns weiter dadurch, daß wir es für notwendig halten, einen jeden Krieg in seiner Besonderheit historisch (vom Standpunkt des Marxschen dialektischen Materialismus) zu analysieren” (Lenin: Sozialismus und Krieg; Werke Bd. 21)

Das grundlegende Kriterium zur Beurteilung eines Krieges ist für Marxisten die Frage, “ist er geeignet, die Entwicklung der Produktionskräfte, der Staatsformen, die Beschleunigung der Konzentration der proletarischen Kräfte wirksam zu fördern oder umgekehrt sie zu hemmen” (Trotzki: Der Krieg und die Internationale)? In diesem Rahmen stellt “ein unabhängiger Nationalstaat für vorkapitalistische Länder eine fortschrittliche historische Stufe” dar (Trotzki: Leon Trotsky Works 1935-36; eigene Übersetzung)

Dies bedeutet, dass Arbeiter und Arbeiterinnen im Interesse ihrer zukünftigen Befreiung unterentwickelt gehaltene Länder im Krieg mit ihren imperialistischen Unterdrückern bedingungslos verteidigen, um die zukünftige Revolution und die Produktivkraftentwicklung des jeweiligen Landes gegen eine doppelte und dreifache Fesselung zu verteidigen.

So erklärte Trotzki 1935 angesichts des italienischen Angriffs auf Äthopien, dass Kommunisten für die Niederlage Italiens und den Sieg Äthopiens eintreten und deshalb alles unternehmen müssen, um durch Arbeiteraktionen die Unterstützung der italienischen Kolonialisten zu behindern und die Bewaffnung Äthiopiens zu fördern.

Der damalige äthiopische König Haile Selassie war sicher nicht weniger reaktionär als der Militärdiktator Hussein. Aber ein italienischer Sieg hätte das faschistische Regime Mussolinis und den Imperialismus insgesamt gestärkt sowie die Kolonialvölker entmutigt. Dagegen hätte ein Sieg Äthiopiens selbst unter Haile Selassie, den Imperialismus als Ganzes erschüttert, die Arbeiter in den imperialistischen Ländern gegen ihre Regierung aufgebracht und die rebellischen Massen der unterdrückten Völker ermutigt, gegen ihre Herren aufzustehen. “Man muss schon völlig blind sein, um dies nicht zu sehen” sagte Trotzki.

Klassenkampf und Militärische Verteidigung

Klassenbewußte Arbeiter verteidigen deshalb auch 3.Welt-Diktaturen gegen sogenannte demokratische Imperialisten. “Demokratische” Imperialisten würden im Falle eines Sieges nur eine Diktatur gegen eine andere austauschen und gleichzeitig dem Land doppelte und dreifache wirtschaftliche und politische Fesseln anlegen: Wir sehen dies in Afghanistan, wo die Besatzungstruppen eine islamistische Regierung stützen und die Macht der Stammesfürsten aufrecht erhalten, während die Frauen nach Angaben afghanischer Frauenrechtsorganisationen nach wie vor geknechtet sind. Im Irak soll Hussein zunächst eine amerikanische Militärdiktatur folgen. Die von den USA gesponsorte irakische Exilopposition besteht aus Ex-Generälen mit blutigen Händen, fanatischen schiitischen Ayatollahs, kurdischen Stammesführern sowie einem Anwärter auf einen irakischen Königsthron aus dem jordanischen Herrscherhaus der Haschemiten – eine reaktionäre Mixtur, die sich an der Macht von Husseins Ba’ath-Regime vor allem dadurch unterscheiden wird, dass sie bereitwillig die verstaatlichten irakischen Ölbetriebe an ihre imperialistischen Mentoren verhökert.

Saddams Schlächtereien an Kommunisten und Kurden fanden mit Wohlwollen und aktiver Unterstützung des Westens statt. Aber er hat auch die britischen Ölfirmen im Irak enteignet und verstaatlicht. Die Ölgewinne wurden sowohl in den Aufbau der irakischen Wirtschaft und Infrastruktur (inklusive Alphabetisierung, Agrarreform und Sozialsystem) gesteckt als auch in die irakische Militärmacht. Profit und Macht sollen zukünftig wieder allein den Imperialisten gehören. Mit einem Teil des Ölreichtums werden sie sich Handlanger unter den einheimischen Eliten kaufen. Seines Ölreichtums beraubt, wird es keine wirtschaftliche Entwicklung des Iraks geben, sondern die Durchsetzung seiner Unterentwicklung mit allen notwendigen und schmutzigen Mitteln. Gegen diese Aggression mussten klassenbewußte Arbeiter das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität des Iraks verteidigen, ohne den Sturz Saddams zur Bedingung zu machen.

Die entscheidende anti-imperialistische Kraft ist die Arbeiterklasse, unterstützt von den armen Bauern und den unterdrückten Minderheiten. Diese Kräfte wurden vom Ba’ath-Regime seit Jahrzehnten brutal unterdrückt. Husseins Herrschaft sabotierte daher den anti-imperialistischen Kampf – er ist letztlich nur ein in Ungnade gefallener Dritte-Welt-Despot. Deshalb stand der Kampf für den Sturz Saddams durch die Arbeiter- und Bauernmacht nicht im Widerspruch zur militärischen Verteidigung des Iraks: Revolutionäre Verteidigung ist die beste Verteidigung.

Eine solche Verteidigung hat – anders als die für westliche Arbeiter wenig inspirienden Figuren wie Husseins – das Potential, die Arbeiter im Herzen des Imperialismus zu mobilisieren, um den Irak und andere (Neo-)Kolonien zu verteidigen. Sie können die Herrschenden dort treffen, wo es weh tut. Vor, während und nach Friedensdemonstrationen geht das Leben und Arbeiten in den Fabriken, Firmen und Behörden ungehindert seinen gewohnten Gang. Arbeiterstreiks dagegen können die Bestie lahmlegen.

Wenn sie den Irak verteidigen, verteidigen Arbeiter in den USA und anderen imperialistischen Ländern ihre eigenen Interessen: Die Operation “Irakische Freiheit” begann mit der Unterdrückung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in den USA. Anti-arabischer und anti-muslimischer Rassismus macht sich breit und die Kriegskosten werden auf die Arbeiter abgewältzt. In der BRD rüstet der verlogene ‘Friedenskanzler’ die Bundeswehr milliardenschwer auf, während er gleichzeitig zum Sozialraub im großen Stil ansetzt. Raub und Unterdrückung nach außen bedeutet Raub und Unterdrückung nach innen. Arbeiter und Arbeiterinnen müssen die Kämpfe gegen den Raubkrieg mit denen gegen Lohn- und Sozialraub sowie gegen den Abbau demokratischer Rechte und rassistische Unterdrückung verbinden. Ihre Macht kann die imperialistische Bestie nicht nur stoppen, sie kann sie stürzen und den Weg für eine andere Welt des Friedens und der sozialistischen Entwicklung der ganzen Menschheit öffnen.