Opportunismus oder Opposition?

Die Linken und DIE LINKE

Die Stärke des Kapitalismus liegt nicht in ihm selbst und seinen eigenen Institutionen; er überlebt nur wegen seiner Stützpunkte in den Organisationen der Arbeiter. Wie wir es nun im Lichte der Lehren sehen, die wir aus der russischen Revolution und ihren Folgen gezogen haben, bestehen neun Zehntel des Kampfes für den Sozialismus aus dem Kampf gegen den bürgerlichen Einfluß in den Arbeiterorganisationen, die Partei eingeschlossen.”

—The First Ten Years of American Communism, James P. Cannon

Mit der Fusion zwischen der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und der L.PDS zur reformistischen Partei DIE LINKE entsteht eine neue Herausforderung für den Kampf gegen den bürgerlichen Einfluß auf die Arbeiterklasse und die Aufrechterhaltung einer revolutionären Perspektive.

Wir haben in der Vergangenheit immer wieder auf die pro-kapitalistische Ausrichtung der heutigen DIE LINKE hingewiesen. Auch der derzeitige Hype um die Fusion, die Wahlerfolge bei Bundes- und Landtagswahlen, sowie die massive Orientierung eines Großteils der vorgeblichen revolutionären Organisationen, wie der Sozialistischen Alternative Voran (SAV) oder der internationalen sozialistischen linken (isl), werden uns nicht vom Weg der revolutionären Perspektive abbringen.

Wo steht DIE LINKE?

Edith Bartelmus-Scholich (isl) schrieb in einer Analyse zu den ersten hundert Tagen der Partei DIE LINKE:

“Die LINKE hat einen Anteil daran, dass linke Themen in die Diskurse kommen und die neoliberale Hegemonie zunehmend Risse aufweist. Dieser Effekt wird allerdings mit ihrer zunehmenden Integration in das System vornehmlich mit jeder weiteren Regierungsbeteiligung schwächer werden.”

–www.netzwerk-linke-opposition.de

Sicherlich erreichen DIE LINKE-Spitzenpolitiker in ihren Auftritten in den bürgerlichen Massenmedien mehr Menschen als je zuvor. Doch was sie dort anbieten, ist bestenfalls sozialdemokratische Sozialstaatsromantik. DIE LINKE ist längst in das System des deutschen Imperialismus integriert, mit oder ohne Regierungsbeteiligung.

Die junge Geschichte der PDS/DIE LINKE ist voll von Beispielen reformistischer Anbiederung an das Kapital des deutschen Imperialismus. Spätestens seit 1993/1994 hat DIE LINKE eine Orientierung auf bürgerliche Regierungen, und somit ihr Interesse an der Mitverwaltung und Aufrechterhaltung des Kapitalismus klar gezeigt. Nur logisch war die Regierungsübernahme 2001 in Berlin, mit den verheerenden Folgen für die soziale Lage der Arbeiterklasse.

Die WASG war ein Produkt der kurzen und erfolglosen Protestwelle gegen die Agenda 2010 und dem Wegbruch von Tausenden von empörten SPD-Mitgliedern, die bei dem stärksten Angriff auf die soziale Lage der Arbeiterklasse, Hartz IV, ihre Mitgliedschaft abgaben. Politisch war die WASG keinen Deut besser als die damalige PDS. Das Programm war reformistisch, auf den nationalen Sozialstaat fixiert und hatte als Antwort auf die Angriffe des Kapitals nur eine langweilige altbackene keynsianische Antwort im Gepäck.

DIE LINKE ist gegen die Rente mit 67, gegen den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan, gegen den Ausbau des Überwachungsstaates, und sie spielt sich hier und da als Verteidiger des Sozialstaates gegen weitere Angriffe durch Regierung und Kapital auf. Das erklärt ihre derzeitige Popularität und die hohen Wahlprognosen bei kommenden Wahlen.

Doch wie sieht der Widerstand aus? DIE LINKE hebt brav die Hände im Parlament, wenn sie gegen die Pläne der Regierung stimmt, aber sie hat kein Interesse daran, mit einem Aufbau einer klassenkämpferischen Opposition die Herrschaft des deutschen Imperialismus zu schwächen. Ein Beispiel gefällig?

Gegen die Pläne der Großen Koalition, den schon vorhandenen repressiven Überwachungsstaat noch weiter aufzubauen, regt sich Widerstand. Über Zehntausende Linke, aber auch Teile der FDP, und damit ein kleiner Teil des liberalen Bürgertums, demonstrierten am 22.9.2007 in Berlin. DIE LINKE unterstützte die Proteste, um dann einige Tage später festzustellen:

“Letzte Hoffnung Karlsruhe…Es ist höchste Zeit, dass dem ein Riegel vorgeschoben wird. Zum wiederholten Male wird das Bundesverfassungsgericht zur letzten Hoffnung für all diejenigen, die selbst über ihre persönlichen Daten bestimmen wollen. Ob damit auch bereits verloren gegangenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen wieder hergestellt werden kann, ist fraglich.”

—Presseerklärung DIE LINKE, 10. Oktober 2007

Keine Antwort auf die kapitalistische Krise

Die weltweite Krise des Finanzkapitals im Sommer 2007 wurde ausgelöst im US-Immobilienmarkt und verursacht durch weltweite Spekulation auf Kredite, deren Kreditnehmer ein hohes Risiko bezüglich ihrer Rückzahlungsfähigkkeit darstellten. Das war in weiteres Zeichen für die Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems. Die Erhöhung der Lebensmittelpreise, die sinkenden Reallöhne der Arbeiterklasse, die steigende Verelendung durch Hartz IV sind keine isolierten Fehler im Kapitalismus. Sie sind logische Folgen dieses unsozialen bankrotten Systems, das nach der konterrevolutionären Zerstörung der Warschauer Pakt-Staaten so gut wie konkurrenzlos agieren kann.

DIE LINKE hat keine prinzipienfesten Antworten auf die Krisen, mit denen die Arbeiterklasse konfrontiert ist. Ganz im Gegenteil, sie weiß, dass sie Wählerstimmen braucht, um für die SPD und die Grünen ein Verhandlungspartner zu sein. DIE LINKE steht nicht für eine klassenkämpferische Opposition; sie stellt sich als parlamentarisch-reformistische Wahlalternative dar und bindet damit derzeit erfolgreich das Protestpotential. Das erklärt auch die Tatsache, dass es zwar große Ablehnung in Umfragen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan oder die weitere Verschärfung des Sozialabbaus gibt, aber die Protestwelle ausbleibt. Die arbeiterfeindlichen Ergebnisse der Regierungsbeteiligungen der PDS in Sachsen-Anhalt und aktuell in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind ein Warnsignal.

AKL: Biedere Lobby für Parlamentssitze

Im Vorfeld der Parteifusion etablierte sich die Antikapitalistische Linke (AKL). Mittlerweile haben über 1.000 Genossen und Genossinnen den Aufruf “Für eine antikapitalistische Linke” unterschrieben. Angeführt wird die AKL von Sarah Wagenknecht (Kommunistische Plattform der LINKE) und Thiess Gleiss (isl-Unterstützer). Erstunterzeichner sind Parlamentarier und Funktionäre auf dem linken Flügel der LINKE.

Im Gründungsaufruf wird eine linksreformistische Perspektive entwickelt, die nirgends die Kapitalherrschaft herausfordert.

“Die Linke sollte sich daher über eine Reihe antineoliberaler Forderungen definieren, die im Heute verankert sind und zugleich die Debatte über das Morgen ermöglichen: die Debatte also über die Voraussetzungen von Kriegspolitik und kapitalistischer Sozialbarbarei und deren Überwindbarkeit, über die kleine Minderheit der ProfiteurInnen, über die Bedingungen von Konzernmacht und Erpressung, über die Vorteile von öffentlichem im Gegensatz zu privatkapitalistischem Eigentum.”

–“Für eine antikapitalistische Linke“, März 2006

Nun folgen die Rohrkrepierer des Reformismus: “Millionärssteuer zur Beseitigung von Armut”, “Große Erbschaften besteuern…”, “Jobvernichtung bestrafen statt fördern”, “Finanzhaie brauchen Kontrolle und Regulierung”, “Friede und Abrüstung statt Staatsterrorismus” (ebenda).

Die Forderung “Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich” steht vereinzelt im reformistischen Raum und verliert somit ihre sonstige Aggressivität, wenn sie als Teil von weiteren Übergangsforderungen auftritt. Arbeitszeitverkürzung und die Verteilung der auf alle Hände ist eine Forderung von Revolutionären, um im Heute ihre Systemopposition auszudrücken. Diese Forderung steht im direkten Konflikt mit den Interessen des Kapitals, der herrschenden Klasse, und somit kann man diese nur dann mit Erfolg erkämpfen, wenn man gleichzeitig das ganze System revolutionär in Frage stellt. Die AKL erkennt die soziale Lage, aber bindet den potentiellen Kampf für ihre Forderung an den bürgerlichen Staat. “Die Linke ist für ein Verbot von Massenentlassungen” (ebenda).

Neben ihrer programmatischen Harmlosigkeit hat die AKL angekündigt, keine eigenständige Strömung aufbauen zu wollen.

“Wir streben dabei allerdings keine Etablierung als Zusammenschluß auf Grundlage von § 7 des Statuts innerhalb der neuen Partei DIE LINKE an.”

—Stellungnahme der AKL, 20. September 2007

Der Paragraph 7 würde die AKL als parteiinternen Zusammschluss anerkennen, was auch zur Folge hätte, dass sie Zugang zum Führungsgremium der Partei hätte. Somit verzichtet die AKL bewusst auf eine Opposition gegen die LINKE-Führung. Das ist nur konsequent. Ihnen sind Parlamentssitze oder gar Ministerposten für die Spitzen der LINKE wichtiger als antikapitalistische, klassenkämpferische Opposition. Deshalb wollen sie auch die potentielle Bühne für ihre programmatischen Gegenvorschläge gegen die Mehrheitslinie gar nicht nutzen.

Es ist daher nicht überraschend, dass die isl in diesem Rahmen in der LINKE agiert. Die pabloistische isl opfert gerne das revolutionäre Programm und eine revolutionär-sozialistische Perspektive um vermeintlichen “Masseneinfluss” über das Parlament zu bekommen. Dass dies wiederholt im Desaster endete, zuletzt in Lulas Brasilien, kümmert diese Masse-statt-Klasse-Fanatiker wenig.

Linksruck – jetzt “marx21”, aber alles beim alten

Eine weitere Folge der Gründung der LINKE für das Milieu der vorgeblichen Revolutionäre war die Auflösung von Linksruck im April 2007. Die verbliebenen Mitglieder liquidierten sich in die Partei und gründeten Anfang September 2007 ein “marxistisches Netzwerk” rund um das Magazin “marx21”.

“Wir denken, dass wirkliche Veränderung nur von unten kommen kann. Deshalb wirken wir darauf hin, dass die Partei DIE LINKE aktiver Teil und Motor außerparlamentarischer Bewegungen ist und Demonstrationen, Streiks und Proteste gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg solidarisch unterstützt. Das gilt auch für die parlamentarische Arbeit der LINKEN.”
—marx21, 1. September 2007

Sehen die marx21-Genossen DIE LINKE auch als aktiven Teil und Motor einer Demonstration von Tausenden von Berliner Arbeitern gegen die Ausbeutung und Unterdrückung durch den SPD/LINKE-Senat? Also als Bewegung gegen sich selbst?

Auf alle Fälle haben 17 Jahre PDS-LINKE-Politik das genaue Gegenteil von dem getan, was die Genossen von marx21 jetzt dort erreichen wollen. Vor dem Fall der Mauer griff die Sozialistische Arbeitergruppe, Vorläuferorganisation von Linksruck/marx21, die SED für ihre perverse Bezugnahme auf die Lehren von Karl Marx an. Es scheint, als wollten sie jetzt eine Art kabarettistische Konkurrenz ins Leben rufen. Wer’s mag!

Sozialistische Linke: Marx und Keynes versöhnen

Die Sozialistische Linke (SL), an der auch marx21-Genossen beteiligt sind, versteht sich

“…als eine breite Strömung…, die an links-sozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse und Strategiediskussion sowie links-keynesianische Positionen alternativer Wirtschaftspolitik.”

–www.sozialistische-linke.de

Dies ist ein Projekt, das verschiedene und gegensätzliche Positionen aussöhnen möchte. Wohin das führt, zeigt ihr Herangehen an die Regierungsfrage.

“Wir lehnen fundamental-oppositionelle wie auch umstandslos regierungswillige Auffassungen ab. Ob Regierungsbeteiligung oder Opposition richtig ist, ist nicht pauschal, sondern von Fall zu Fall und auf Basis von Diskussionen mit den betroffenen Menschen zu entscheiden. Wofür man sich auch entscheidet: Es ist zu begründen, dass sich die Lebenslage gerade der sozial schwächeren durch die jeweilige Politik nachhaltig besser entwickelt und ein größerer Beitrag zu einem grundlegenden Politikwechsel erbracht wird, als es mit dem alternativen Verhalten der Fall wäre.”

— ebenda

In anderen Worten, die Genossen der Sozialistischen Linken lehnen jede Art von klarer Position ab und biegen sich die Dinge zurecht, wie sie sie gerade brauchen. Die Arbeiterklasse kann ihre Lebenslage jedoch nur durch eine Kampfperspektive unabhängig vom Bürgertum nachhaltig verbessern. Eine Perspektive auf eine Teilhabe an einer bürgerlichen Regierung, wie kritisch diese auch sein mag, steht dem entgegen.

SAV: Drei Taktiken, Null Perspektive

Die SAV setzt auf drei Taktiken. In Berlin baut man aus einem Teil der Erbmasse der WASG-Mehrheit die Berliner Alternative Soziale Gerechtigkeit (BASG) und orientiert sich an der reformistischen Programmatik der WASG. Ziel ist es, auf kommunalpolitischer Ebene die LINKE herauszufordern. Im Osten tritt man nicht der LINKEN bei, während man sich im Westen verhalten euphorisch zeigt:

“In Westdeutschland finden lebendige Debatten in der Partei statt und hat der Apparat die Partei nicht fest im Griff.”

—Solidarität Nr. 62, Oktober 2007

Worauf bezieht sich diese Einschätzung? Weder gibt es in den westlichen Landesverbänden ein anderes Programm, noch führt DIE LINKE die außerparlamentarische Bewegung an. Die SAV findet es positiv, dass einige Funktionärsposten von Linken gegen den Willen der zentralen Führung besetzt werden:

“Sonst hätte sich in Schleswig-Holstein nicht der Linke Lorenz Gösta Beutin als Landessprecher durchgesetzt, wäre Peter Erlanson nicht zum Spitzenkandidaten in Bremen gewählt worden und hätte es die Auseinandersetzung um den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Hessen nicht gegeben.”

–ebenda

Vereinzelte “Linke”, die in regionalen Führungsposten agieren, können nicht mehr als ein linkes Feigenblatt für die arbeiterfeindliche Politik ihrer Partei sein. Die reformistische Praxis der LINKE in ganz Deutschland ist in ihrem Programm festgeschrieben. Wer dies nicht sieht, benötigt einen politischen Augenarzt.

Genossen der SAV müssen sich entscheiden, ob sie weiterhin diese perspektivlosen Taktiken, vorgegeben von der SAV-Führung, erdulden, und sich dem nicht nur passiv widersetzen, sondern sich aktiv an der Arbeit zum Aufbau der revolutionären Partei gegen die LINKE und ihrer Cheerleader beteiligen. Wer sich nicht in eine Partei einreihen will, die Angriffe auf die Arbeiterklasse betreibt, muss jetzt einen Schlussstrich ziehen!

Brecht mit dem Reformismus!

Für eine revolutionäre Partei!