PDS: Alternativer Stratege für den deutschen Imperialismus

Opportunismus, Anbiederung, Krisenverwaltung für das Kapital
Auch keine Stimme für die PDS!

Während die deutsche Bourgeoisie über die richtige Taktik für die zukünftige Ausrichtung des deutschen Imperialismus diskutiert, bewirbt sich die PDS als alternativer Vorkämpfer für die weltweiten Raubzüge des deutschen Kapitals. Der US-Imperialismus versucht, durch eine Mischung aus Umarmung und Brüskierung der inner-imperialistischen Konkurrenz die Interessen der US-Bourgeoisie weltweit umzusetzen. Der deutsche Imperialismus hat konkurrierende Interessen in vielen Teilen der Welt (Balkan, Osteuropa, Naher Osten…). Die PDS versucht mit Vorschlägen für die bessere Ausübung der Außenpolitik das Vertrauen der herrschenden Klasse zu gewinnen. In einer Presseerklärung vom 21. März 2002 heißt es: “Deutschland muss USA und Großbritannien die Gefolgschaft aufkündigen.” Der Widerstand der Palästinenser gegen die zionistische Unterdrückung lässt die PDS kalt. Stattdessen schlägt man ein Horrorszenario für die Palästinenser und die hebräische Arbeiterklasse in Israel vor. “Nahost braucht gemeinsame Friedensinitiative von UNO, EU, USA und arabischen Nachbarstaaten.” Hat man Worte: Imperialistische Organisationen sollen gemeinsam mit den reaktionären arabischen Regimen über das Schicksal der palästinensischen und jüdischen Massen entscheiden?

Die PDS gilt in den Augen vieler Linker aufgrund ihres “Nein” zum Kosovo- und zum Afghanistankrieg als Anti-Kriegspartei. Im Bundestagswahlprogramm heißt es dazu:

“Für die anderen Parteien im Deutschen Bundestag zeigt sich die wiedergewonnene staatliche Souveränität Deutschlands an der Bereitschaft und Fähigkeit, Krieg führen und mit ihm als Normalität leben zu können. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wurden deutsche Soldaten,…, in den Krieg geschickt, Streitkräfte gelten wieder als Mittel zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen. Damit finden wir uns nicht ab” (Programm der PDS zur Bundestagswahl 2002, Seite 17).

Dieses “Nicht-Abfinden” zeigt sich vor allem in der Profilierung als “Anti-Kriegspartei” um Wählerstimmen enttäuschter bürgerlicher Grünen zu gewinnen und an der Beteiligung an der zahnlosen, deutsch-nationalen und pazifistisch dominierten Friedensbewegung. Welche Blüten dieses “Nicht-Abfinden” treibt, zeigt der Besuch des US-Präsidenten Bush im Bundestag.

“Deswegen haben alle anwesenden Abgeordneten der PDS mit einer weißen Friedenstaube am Revers oder am Kostüm ihre kritische Haltung gegenüber der US-Politik zum Ausdruck gebracht.” (linkeseite newsletter vom 25.05.02). Als drei Parlamentarier (Ulla Jelpke, Heidi Lippmann-Kasten und Winfried Wolf ) der PDS-Linken ein Transparent hochhielten, um mit einem Appell an die imperialistischen Staatschefs, “Mr. Bush + Mr. Schröder: STOP YOUR WARS:”, ihre kritische Loyalität zur imperialistischen Weltordnung zu demonstrieren, distanzierte sich die PDS-Führung von dieser Aktion (vgl. junge Welt 25.05.02), die aufgrund des stillen Ablaufes kaum als Störaktion zu werten ist.

Links Blinken bereitet bei der PDS nur rechts Abbiegen vor, um dem deutschen Imperialismus zur Seite zu springen. Auf “Sofort Panzer aus Kuwait abziehen!” (Presseerklärung vom 05.08.02) folgt ein Tag später: “Deutscher Sonderweg(!) nicht ausreichend: EU muss in Sachen Irak mit einer Stimme sprechen” (Presseerklärung vom 06.08.02, Hervorh. BOLSCHEWIK). Im Klartext, die imperialistischen EU-Staaten sollen sich – unter deutscher Führung – vereinen, um den USA in die Kriegssuppe zu spucken.

Wer im Zusammenhang mit dem Anschlag vom 11. September 2001 behauptet: “Die Zivilisation muss zivilisiert verteidigt werden!” (Wahlprogramm, S. 18) hat kein ernsthaftes Interesse, die herrschenden Verhältnisse in Frage zu stellen und zu verändern und bestätigt die imperialistische Sichtweise, der Anschlag sei ein Ausdruck des Kampfes der Barbaren gegen die Zivilisation.

…ein bisschen Rassismus schadet doch niemandem…

Selbst das anti-rassistische Aushängeschild der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, ist meilenweit davon entfernt, gleiche Staatsbürgerrechte für alle in Deutschland lebenden Menschen und die Beseitigung aller Einwanderungsbeschränkungen zu fordern. Stattdessen fordert sie nur humanistische Korrekturen am staatlichen Rassismus “-wirksamer Schutz für Menschen in Not; – Legalisierung des Aufenthalts von “Illegalen”; – Abschaffung von ausgrenzenden und diskriminierenden Regelungen wie im Asylbewerberleistungsgesetz und der Residenzpflicht; – ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz, das alle Menschen wirksam vor Diskriminierung und rassistischer Gewalt schützt” (jW, 23. 03. 2002).

Die PDS ist in der Tat eine Hürde im notwendigen Kampf gegen den Rassismus. Die Frage des Rassismus ist ein Schlüssel zur Organisierung der multi-nationalen Arbeiterklasse gegen den deutschen Imperialismus. Rassismus ist ein machtvolles Instrument der Bourgeoisie zur Spaltung der Arbeiterklasse. Als ein paar Handvoll Demonstranten vor dem Bundesrat gegen die Abstimmung des rassistischen “Zuwanderungsgesetz” demonstrierten, zeigte die PDS auf wessen Seite sie steht. Mit ihrem “Ja” aus den Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stimmte sie für ein Gesetz, das gegen die Interessen der in Deutschland lebenden Immigranten ist und das zur noch besseren Ausbeutung und Unterdrückung der Nicht-Deutschen führt.

Das mit Hilfe der PDS verabschiedete Zuwanderungsgesetz der ‘rot’-grünen Regierung dient der nationalistischen Modernisierung des deutschen Rassismus und soll Einwanderung effektiver im Verwertungsinteresse des Kapitals steuern und begrenzen. Dieses Gesetz zeigt darüber hinaus wie wenig Differenzen es zwischen dem Rassismus der ‘rot’-grünen Kriegsregierung und einer möglichen Union/FDP-Regierung gibt. Das “Nein” der Union ist nur Wahlkampftaktik, weil die Union weiß, dass sie bei der Durchsetzung von Maßnahmen der deutschen Bourgeoisie auf dem Rücken von Einwanderern als kompetenter gilt.

In diesem Zusammenhang zeigt sich nun der wahre politische Gebrauchswert eines antirassistischen Aushängeschildes als Feigenblatt: Ulla Jelpke versucht, die Wogen angesichts der skandalösen Zustimmung der PDS im Bundesrat zu glätten. Es sei ja alles nur – wenn auch kritikwürdig – Taktik gewesen (jW, 23. 03. 2002). Die Logik der PDS-Zustimmler sieht den Rassismus von Rot-Grün als kleineres Übel als den Rassismus der Union. Die PDS ist aber keine antirassistische Partei. Sie beteiligt sich skrupellos am rassistischen Ausgrenzungs- und Abschiebeprojekt des rassistischen Deutschlands überall dort, wo sie Ministerposten inne hat.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die PDS als Regierungspartei direkt am Abschiebeapparat beteiligt. Das Landesamt für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten, die zentrale Verwaltungsstelle für Abschiebungen in jedem Bundesland, wurde unter SPD/PDS-Regie von dem damaligen SPD-Mitglied Dirk Nockemann geleitet. Nockemann machte seine rassistische Arbeit so gut, dass er prompt einen Platz in der neuen Bürgschaftsfraktion der rassistischen Schill-Partei in Hamburg bekam.

PDS im Parlament: Opportunismus und Anbiederung

Das bürgerliche Parlament nutzen Kommunisten nur als Bühne des Klassenkampfes. Die PDS dagegen verbreitet die Illusion, Wahlen würden etwas ändern und akzeptiert die parlamentarisch-rechtsstaatliche Ordnung des deutschen Imperialismus. Sie nutzt das Parlament, um in den bürgerlichen Staatsapparat und an seine Futtertröge zu kommen, was zwangsläufig zur Anpassung an die deutsche Bourgeoisie und ihrer Politik führt. Als die CDU / CSU im Bundesrat erst einen Eiertanz und dann einen Affentanz veranstaltete, weil ihr Rassismus dem Rassismus der Bundesregierung und PDS unterlegen war, gab die PDS eine Presseerklärung heraus, aus der klar hervor geht, welche Vorstellung die PDS von ihrer parlamentarischen Arbeit hat:

“Die PDS hat Erfahrung mit der Verletzung eines Koalitionsvertrages durch das Votum des Koalitionspartners im Bundesrat. Aber die PDS hat in einer vergleichbaren Situation nicht einmal im Ansatz erwogen, in der Konsequenz Bundesratsstimmen als parteigebundene Stimmen zu beanspruchen und damit die Länderkammer und den Föderalismus in Deutschland ernsthaft zu beschädigen” (Presseerklärung der PDS vom 22.März 2002).

Die PDS hat also gar kein Interesse daran, ihre beschränkten reformistischen Forderungen als “Anwalt der Schwachen” (ehem. Wahlkampfslogan) umzusetzen, sondern nur ihre Ministerposten und Diäten zu verteidigen. Wahrlich “Druck von Links” (Selbstdarstellung der PDS).

Die PDS in Berlin: Krisenverwalter des Kapitalismus

Als im Sommer 2001 das ganze Ausmaß des “Bankenskandals” in Berlin ans Licht kam, waren die Tage der CDU/SPD-Regierung gezählt. Mit dem Scheitern der Verhandlungen der Ampelkoalition war der Weg frei für die nächste Regierungsbeteiligung der PDS. Beworben hat sich die PDS mit Sparvorschlägen für die deutsche Bourgeoisie.

Die SPD/PDS-Regierung bezahlt den alltäglichen kapitalistischen Wahnsinn mit dem Geld der Arbeiterklasse und saniert die durch Misswirtschaft und Bankgeschäfte der Bourgeoisie geplünderten Haushalt auf Kosten der Arbeiter und Immigranten. Im öffentlichen Dienst werden mindestens 15 000 Stellen gestrichen, um die Personalkosten um 1 Milliarde Euro zu senken. Außerdem wird die Arbeitszeit verlängert.

Bei Sozialhilfeempfängern wird am letzten Anker vor der endgültigen Verelendung gespart. Durch massiven Druck auf die Empfänger, sich gefälligst eine Arbeit zu suchen, auch wenn es im Billiglohnsektor der Parkpflege oder anderer “gemeinnützlicher Arbeit” ist. Es sollen Einsparungen bei denen durchgesetzt werden, die angesichts der Massenarbeitslosigkeit schon aufgegeben haben, je wieder eine geregelte und akzeptable Arbeit zu bekommen. Wer sich nicht bewirbt, bekommt keine Sozialhilfe.

Schulen, Kultureinrichtungen, Schwimmbäder, Krankenhäuser oder Jugendeinrichtungen, die PDS beteiligt sich mit Begeisterung an einem Sparpaket, das die bisherigen Sparpakete der SPD/CDU-Regierungen in Berlin meilenweit in den Schatten stellt. Doch die PDS begeht keinen “Wählerbetrug”, wie von verschiedener kritischer Seite immer wieder angemerkt wird. Und sie kapituliert auch nicht vor den “kapitalistischen Spielregeln”, wie es die Gruppe Arbeitermacht behauptet (Neue Internationale, Nr. 67) – kapitulieren kann nur, wer zuvor gekämpft hat. Aber die PDS hat schon im Wahlkampf für die Durchsetzung dieser Spielregeln gekämpft und unmissverständlich angekündigt, was sie will: “Wir sagen deutlich: Schmerzhafte Einschnitte werden unvermeidlich sein, vieles wird sich ändern” (Wahlaufruf der PDS zu den Senatswahlen in Berlin 2001, zitiert nach trend-online 01-02, Peter Borgwardt, Tolerieren, koalieren, Basis verlieren).

Unter dem SPD/PDS-Senat gibt es eine individualisierte Kennzeichnung uniformierter Polizisten. Solchen Maßnahmen sind zynisch in Anbetracht der Tatsache, dass auch unter SPD/PDS-Regie Naziaufmärsche von Polizisten gegen Antifaschisten durchgeknüppelt werden. Jetzt wissen die Linken wenigstens, wer sie verprügelt.

Die PDS beteiligt sich darüber hinaus mit der Konstituierung der Koalition am bürgerlichen Geschichtsrevisionismus über die Arbeiterbewegung, sowie an der anti-kommunistischen Abrechnung mit der DDR. Gysi behauptet dreist und verlogen: “Alles, was mit Gefängnis, Tod, Verfolgung zu tun hat, ist nicht in der Verantwortung der SPD passiert.” (junge Welt, 14.02.02) Die blutige Niederschlagung der Novemberrevolution 1918 / 1919 durch rechte Freikorps im Auftrag der SPD hat Herr Gysi aus seinem Gedächtnis gestrichen. Stattdessen wird in der Präambel der DDR und der Sowjetunion einseitig die Schuld am Mauerbau angelastet.

Der Mauerbau war eine bürokratische Maßnahme im Rahmen der stalinistisch-konterrevolutionären Doktrin des “Sozialismus in einem Land”, mit der sie den massiven westlichen Versuchen der Abwerbung von Arbeitern und Akademikern und der Sabotage in der DDR entgegenwirken wollte. Als Marxisten verteidigen wir das Recht bürokratisch deformierter Arbeiterstaaten wie der DDR, sich sowohl gegen kapitalistische Einflussnahmen zu wehren als auch die Emigration ihrer (Fach-)Arbeiter zu kontrollieren. Dabei ist uns klar, dass diese bürokratische Maßnahme das Problem der Unzufriedenheit und Entfremdung der Werktätigen nicht lösen konnte. Wir setzten deshalb auf eine Befreiung der DDR von der bürokratischen Diktatur durch eine politische proletarische Revolution mit der Perspektive eines wiedervereinten revolutionären Deutschlands. Gleichzeitig verteidigten wir die DDR samt Mauer gegen jeden Versuch des Umsturzes durch Konterrevolution oder imperialistische Intervention. Die SED dagegen unterdrückte erst die Arbeiter im Interesse ihrer Privilegien und nach der Konterrevolution schmiss sich die PDS u.a. mit einem hemmungslosen Geschichtsrevisionismus den kapitalistischen Herren an den Hals. So wird auch die massive staatliche Verfolgung von SED-Bürokraten durch die deutsche Siegerjustiz seitens der PDS de facto anerkannt.

KPF: linkes Feigenblatt für PDS-Politik

“Schröder ist nur dann das “kleinere Übel”, wenn er unter gesellschaftlichen Druck gerät.” (Sarah Wagenknecht, Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 4/2002)

Die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) ist für die deutsche Bourgeoisie angeblich eine Hürde in der Zusammenarbeit mit der PDS. Ihre angebliche Orientierung auf den Kommunismus sei ewiggestrig. So kommt es vor, dass in den Bundesländern, in denen die PDS mitregiert, sie auch zustimmt, dass die KPF und andere Linke durch den Verfassungsschutz beobachtet werden!

Doch die KPF war noch nie eine Gefahr für die deutsche Bourgeoisie. Sie gab der PDS-Führung linke Flankendeckung beim Ausverkauf der DDR. Unter dem Schlachtruf: “Die PDS ist in Gefahr” macht sich die KPF Sorgen um die Zukunft der Partei. Die Richtung der Programmdiskussion “…macht nicht nur den Wiedereinzug in den Bundestag höchst unwahrscheinlich, sondern bedroht die Existenz der Partei” (Mitteilungen der KPF…, 6/ 2001). Das spiegelt den parlamentarischen Kretinismus dieser Pseudokommunisten wieder, die Parlamentssitze und Diätenbezug über politische Inhalte stellen.

Ausgehend von ihrer Verantwortung für die kapitalistische Konterrevolution in der DDR, die sie ihrer Basis mit sozialstaatlichen Illusionen schmackhaft machte, hat sich die PDS konsequent weiter nach rechts entwickelt. Von der Tolerierung der SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt über die Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern 1998 bis zu Berlin 2002 vollzog sie einen direkten Weg zur Anpassung an die herrschende Klasse in Deutschland und ihren Sozial- und Demokratieabbau. Linke, “Marxisten”, “Kommunisten” in der PDS haben sich noch und nöcher verbogen und sind rückgratlos und zähneknirschend diesen Weg mitgegangen. Anstatt mit der Sozialdemokratie zu brechen und der Arbeiterklasse einen kommunistischen Weg zur Befreiung vom Kapitalismus aufzuzeigen, spricht Ellen Brombacher aus, wohin jeder Flankenschutz des Reformismus zwangsläufig führt: “Und es wäre schlimm für das Land, in dem wir leben, wenn die einzige im Parlament vertretene Antikriegspartei den Weg der Grünen ginge.” (Mitteilungen der KPF… 5/2002)

KPF: Illusionen in Staat und Polizei

Die Internationale Bolschewistische Tendenz Deutschland (Gruppe Spartakus) hat immer wieder auf den reformistischen Charakter der PDS hingewiesen:

“…wissen die herrschenden Kreise sehr wohl, dass die PDS-Führung am kapitalistischen Eigentum nicht einmal kratzen möchte und keinerlei Gefahr für sie darstellt. Die zahnlosen PDS-Sozialisten sind ganz scharf darauf, ihre Loyalität gegenüber dem System, sprich ihre “demokratische Gesinnung”, unter Beweis zu stellen.” (Bolschewik Nr. 6 vom September 1994)

Demgegenüber teilen die “Kommunisten” der KPF mit der PDS das reformistische Staatsverständnis. Im Zusammenhang mit der Repression gegen die Teilnehmer der Anti-NATO-Proteste in München Februar 2002 und die Zuspitzung dieser staatlichen Unterdrückung, als Polizisten eine Veranstaltung im Gewerkschaftshaus zerschlagen wollten, publiziert die “Mitteilungen der KPF” einen kurzen Aufruf an den bürgerlichen Staat.

“Ein Gewerkschafter an die GdP. Mit Entsetzen lese ich von Polizeiaktionen gegen Gewerkschaften in München. … Als Mitglied der DGB Gewerkschaft Ver.di verlange ich schonungslose Aufklärung dieses Angriffes gegen die Demokratie, Ausschluß aus der Gewerkschaft von gewissenlosen blinden Befehlsempfängern, die sich an Angriffen gegen die Demokratie beteiligten. Die Vorfälle am Gewerkschaftshaus in München sind für jeden anständigen Polizeibeamten rufschädigend. Ich empfehle den aufrichtigen und demokratiebewußten Polizeibeamten in der Bundesrepublik Anzeige gegen die Verantwortlichen wegen Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes …” (Mitteilungen der KPF…, 3/2002; Hervorhebung von uns).

Dieser skandalöse Aufruf dokumentiert das peinliche Vertrauen der KPF in Staat und Polizei. Die Polizei ist ein Unterdrückungsinstrument der herrschenden Klasse gegen die Arbeiterklasse. Dieser Teil des bürgerlichen Staates hat nichts in der Gewerkschaft verloren. Wir bekämpfen alle Illusionen in den bürgerlichen Staat und seine Polizei. Der Berufsstand der Polizei zeichnet sich dadurch aus, mit Knüppeln und einem Spitzelapparat gegen die Linke und Arbeiterbewegung vorzugehen. Eine ‘Verunglimpfung’ dieses ‘Berufs’ ist fester Bestandteil marxistischer Politik.

Linke “Oppositionelle” in der PDS: zahn- und hilflos!

Innerhalb der PDS gibt es auch Widerstand gegen den Kurs der Partei-Führung. “Linke Opposition in und bei der PDS” oder “Marxistische Opposition” in der PDS Mecklenburg-Vorpommern heißen die Ansprechpartner für unzufriedene Parteigenossen. Doch wie sieht deren Konzept aus?

“Sie [das Netzwerk der Opposition] einigt die Besorgnis, dass, ungeachtet der richtigen Orientierung der PDS im Bundestagswahlkampf auf strikte Opposition, die Anpassung der PDS-Politik an die Politik der in der Bundesrepublik Herrschenden fortgesetzt wird und Mitte 2003 auf der 2. Tagung des 8. Parteitages programmatisch abgesegnet werden soll. (jW, 21. April 2002)”

Die Frage der Qualität des Wahlkampfes wird an der Oppositionslosung festgemacht. Absurd in Anbetracht der Tatsache, dass die PDS in zwei Landtagen mit an der Regierung sitzt! Absurd angesichts des klassenpolitisch bürgerlichen Inhalts dieser Opposition!

“Offensichtlich sind nicht wenige Mitglieder und Sympathisanten unserer Partei der Überzeugung, dass führende Genossen durch ihre praktische Politik immer mehr die Lehren von Marx und Engels verlassen und gegen unser noch geltendes Parteiprogramm verstoßen” (Marxistische Opposition, zitiert nach jW, 21. 04. 2002).

Hat man Worte? Die stalinistische SED hat über 40 Jahre die Arbeiter und Arbeiterinnen politisch unterdrückt, dann hat die SED-PDS den bürokratisch deformierten Arbeiterstaat DDR an die kapitalistische BRD ausverkauft, um im wiedervereinigten Deutschland sich an der Durchsetzung der kapitalistischen Interessen nach innen zu beteiligen und für deren Durchsetzung nach außen zu bewerben. Wie soll die PDS einen marxistischen Standpunkt verlassen haben, den sie nie hatte?