PDS – Pro-imperialistische Deutsche Sozialchauvinisten

Deutscher Imperialismus und der Nah-Ost-Konflikt

Es ist ein Irrtum der Antideutschen zu glauben, Deutschland blase zur Treibjagd gegen Israel. Zunächst einmal ist festzustellen, daß bei keiner diplomatischen Intervention Deutschlands im Nahen Osten das Schicksal der Palästinenser eine Rolle spielt – es geht allein um geostrategische Interessen und Vorhof-Konkurrenz. Zweitens unterstützt der deutsche Imperialismus seit 1948 und absehbar den Zionismus, nicht die palästinensische Seite. Dies macht ihn nicht besser und bedeutet schon gar nicht, er habe antifaschistische Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Der Punkt ist doch sehr einfach: In der Welt wie sie ist, ist für eine aufstrebende Großmacht wie Deutschland mit den Palästinensern kein Blumentopf zu gewinnen. In Anbetracht der Nazi-Vergangenheit würde sich Deutschland zudem derzeit (noch) mit einer anti-israelischen Politik ins diplomatische Abseits manövrieren. Bei den jüngsten Entwicklungen spielte Deutschland in der EU das Gegengewicht zu dem tendenziell pro-arabischen französischen Imperialismus. Insgesamt hielt sich Deutschland mehr noch als die USA mit Kritik an dem israelischen Vorgehen zurück.

Das paßt der PDS gar nicht, sie will eine stärkere Einmischung des deutschen Imperialismus. Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der PDS, fordert zunächst eine unbewaffnete Beobachtertruppe der UNO für Israel-Palästina. Aber er ahnt wohl insgeheim, daß die UNO entweder ein Deckmantel kollektiver imperialistischer Intervention oder bedeutungslos ist und schiebt deshalb gleich stärkere Geschütze nach dabei kennt er natürlich keine Parteien und Klassen mehr, sondern nur noch Deutsche:

“Die Deutschen sollten ihre Möglichkeiten vor allen Dingen in der Europäischen Union einbringen, damit diese eine aktive und positive Vermittlungsrolle im Nahen Osten spielt. … Die Amerikaner werden von immer mehr arabischen Staaten zu Recht als Vermittler abgelehnt, und ich glaube, daß Europa dort eine Rolle spielen kann. Ohne deutsches Engagement wird aber diese europäische Vermittlerrolle nicht herzustellen sein.” (konkret 1/2001; S. 3)

Eine solche Chance, den guten deutschen/europäischen Imperialismus gegen den bösen Yankee-Imperialismus ins Spiel zu bringen, darf sich natürlich so ein gestandener deutscher Linker nicht entgehen lassen. Die dürftige Tarnung dieses schwarz-rot-goldenen Sozialchauvinismus heißt Europa – aber Gehrcke macht deutlich, daß Europa ohne den deutschen Imperialismus handlungsunfähig ist.

Doch klassenbewußte Arbeiter in Deutschland können ihren Klassenbrüdern nicht mittels ihrer eigenen reaktionären Bourgeoisie helfen. Der Hauptfeind steht im eigenen Land und ist aktuell die “rot”-grüne Regierung, die den deutschen Militarismus und deutsches Vormachtstreben mit ihrer Beteiligung am Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien auf neue Höhen getrieben hat. Wir haben Jugoslawien militärisch verteidigt und treten für den unversöhnlichen Kampf gegen jede Intervention des “eigenen” Imperialismus ein.

Unsere Lehre aus der Vergangenheit ist nicht die antideutsche Position, Palästinenser die “deutsche Schuld” sühnen zu lassen, sondern für den Sturz der deutschen Bourgeoisie durch Arbeiterrevolution einzutreten, für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu kämpfen dies ist nicht nur die beste Unterstützung für den palästinensischen Widerstand, sondern auch das beste Mittel, den antisemitischen Sumpf in Europa trockenzulegen.