Sozialistische “Alternative” Voran: Wer von der Revolution nicht reden will, sollte vom Frieden schweigen

Mit Jugend gegen Krieg versucht die SAV-Führung, das Wasser der Anti-Kriegsbewegung auf die eigenen Mühlen zu lenken. Auch wir wollen, dass eine sozialistische Alternative an Boden gewinnt, aber ist die SAV wirklich eine sozialistische Alternative? Der Krieg ist eine Nagelprobe für die gesamte Arbeiterbewegung und Linke. Er spitzt alle politischen Fragen zu und entlarvt dadurch jede politische Halbherzigkeit und sozialistische Tarnung bürgerlicher Politik.

Sozialisten und Krieg

Die Stellung der Sozialisten zum Krieg fasste Lenin 1915 zusammen und verteidigte dabei mitten im 1. Weltkrieg politisch das Basler Manifest der Sozialistischen Internationale gegen die sozialdemokratischen Verräter, welche die Arbeiter aller Länder in den imperialistischen Brudermord schickten:

“Die Sozialisten haben die Kriege unter den Völkern stets als eine barbarische und bestialische Sache verurteilt. Aber unsere Stellung zum Krieg ist eine grundsätzlich andere als die der bürgerlichen Pazifisten (der Friedensfreunde und Friedensprediger) und der Anarchisten. Von den ersteren unterscheiden wir uns durch unsere Einsicht in den unabänderlichen Zusammenhang der Kriege mit dem Kampf der Klassen im Innern eines Landes, durch die Erkenntnis der Unmöglichkeit die Kriege abzuschaffen, ohne die Klassen abzuschaffen und den Sozialismus aufzubauen, ferner auch dadurch, daß wir die Berechtigung, Fortschrittlichkeit und Notwendigkeit von Bürgerkriegen voll und ganz anerkennen, d.h. von Kriegen der unterdrückten Klasse gegen die unterdrückende Klasse, der Sklaven gegen die Sklavenhalter, der leibeigenen Bauern gegen die Gutsbesitzer, der Lohnarbeiter gegen die Bourgeoisie. Von den Pazifisten wie von den Anarchisten unterscheiden wir Marxisten uns weiter dadurch, daß wir es für notwendig halten, einen jeden Krieg in seiner Besonderheit historisch (vom Standpunkt des Marxschen dialektischen Materialismus) zu analysieren. Es hat in der Geschichte manche Kriege gegeben, die trotz aller Greuel, Bestialitäten, Leiden und Qualen, die mit jedem Krieg unvermeidlich verknüpft sind, fortschrittlich waren, d.h. der Entwicklung der Menschheit Nutzen brachten, da sie halfen, besonders schädliche und reaktionäre Einrichtungen (z.B. den Absolutismus oder die Leibeigenschaft) und die barbarischsten Despotien Europas (die türkische und die russische) zu untergraben. Wir müssen daher die historischen Besonderheiten eben des jetzigen Krieges untersuchen”

(Lenin: Sozialismus und Krieg; Werke Bd. 21; in allen Zitaten fette Hervorhebungen durch BOLSCHEWIK)

Die “historische Besonderheit … des jetzigen Krieges” ist der Überfall des stärksten imperialistischen Räubers dieser Welt auf ein wirtschaftlich rückständiges und abhängiges Land, das dabei in bester Kolonialherrenart seiner politischen Unabhängigkeit und Souveränität beraubt wird. Besonders bei Kriegen zwischen imperialistischen Räubern und unterentwickelt gehaltenen Ländern

“… erkannten und erkennen jetzt noch die Sozialisten die Berechtigung, den fortschrittlichen und gerechten Charakter der ‘Vaterlandsverteidigung’ oder des ‘Verteidigungs’krieges an. Wenn zum Beispiel morgen Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien oder China an Rußland usw. den Krieg erklärten, so wären das gerechte Kriege, Verteidigungskriege, unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die Sklavenhalter, die Räuber – über die ‘Groß’mächte – sympathisieren” (ebd.).

Die Notwendigkeit des revolutionären Bürgerkrieges, um die Klassengrundlage des (imperialistischen) Krieges zu beseitigen und die Verteidigung der unterdrückten (Neo-)Kolonien gegen die großen Räuberstaaten – das sind zwei unverzichtbare Grundprinzipien eines sozialistischen Programms gegen den Krieg.

Die Politik der SAV in der Kriegsfrage propagiert weder das eine noch das andere und ist daher keine sozialistische Alternative, sondern sie verbindet vielmehr die durch Lenin beschriebenen Schwächen von Pazifismus und Anarchismus.

SAV, Krieg & nationale Selbstbestimmung

Statt zur entschlossenen Verteidigung des Irak aufzurufen, propagiert die SAV eine sozialpazifistische “Stoppt den Krieg”-Position, die pauschal gegen Krieg ist – ohne Rücksicht auf die kleine “historische Besonderheit”, dass es einen gewaltigen Unterschied dazwischen gibt, ob der Krieg mit einem Sieg der USA oder des Irak endet:

“Rosa Luxemburg hat die Alternative, vor der die Menschheit steht einmal mit der Frage ‘Sozialismus oder Barbarei?’ beschrieben. Mit Bush, Blair, Schröder und Saddam würde die Barbarei siegen” (Rede von Sascha Stanicic, SAV-Bundessprecher, bei der Schülerdemonstration gegen den Krieg in Berlin am 25.2.2003; SAV: Gegen Krieg und Kriegsgewinnler (2003)).

Saddam muss gestürzt werden – durch die irakischen Arbeiter und Bauern, die an die Stelle des Ba’ath-Regimes ihre eigene antikapitalistische Diktatur, die Rätemacht, setzen. Doch die SAV hat anderes im Sinn:

“Es ist die Aufgabe des irakischen Volkes Saddam zu stürzen und sein Regime durch neue, demokratische Strukturen zu ersetzen. Dass dies möglich ist, haben die indonesischen Massen 1998 beim Sturz des Suharto-Regimes und die jugoslawischen ArbeiterInnen beim Sturz von Milosevic im Jahr 2000 bewiesen” (Ein sozialistisches Programm gegen den Krieg; SAV: Antikriegsprogramm (2003)).

In Jugoslawien wie Indonesien wechselte die Macht nur von einer bürgerlichen Clique zu einer anderen. Der Machtwechsel etwa von dem veralteten, autoritären Milosevic-Regime zu den pro-westlichen, neoliberalen Cliquen um Djindzic und Kostunica hat weder an der Ausbeutung noch der Unterdrückung der Arbeiter irgend etwas Wesentliches geändert (für eine ausführliche Analyse siehe BOLSCHEWIK Nr. 15, Putsch in Belgrad: Kein Gewinn für serbische Arbeiter. Das Pendant zur jugoslawischen Opposition um Kostunica und Co. wäre die irakische Exilopposition aus Ex-Generälen, kurdischen Stammesführern und schiitischen Ayatollahs.

Das im Hinblick auf den Krieg unmittelbar Wichtigste ist: Im Interesse der irakischen Arbeitermacht muss der Irak gegen die imperialistische Aggression militärisch verteidigt werden, auch unter Hussein. Die SAV fordert in ihrem Antikriegsprogramm zu Recht: “Schluss mit der Unterdrückung des palästinensischen Volkes und aller unterdrückten Völker. Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker”. Aber wie kann man das Selbstbestimmungsrecht aller unterdrückten Völker verteidigen, wenn man den Irak, jetzt wo er seiner Souveränität und nationalen Selbstbestimmung beraubt wird, nicht offen verteidigt?

SAV, Krieg & Revolution

Wie in ihrer ganzen Politik so auch in der Kriegsfrage schleichen die angeblichen Sozialisten von der SAV um die Revolution wie die Katze um den heißen Brei:

SAV-Bundessprecher Sascha Stanicic erklärt zurecht, “eine … imperialistische Welt muss Kriege hervorbringen”, umgeht aber die einzig logische Konsequenz, dass “insbesondere … der Gedanke grundfalsch [ist], daß ein sogenannter demokratischer Frieden ohne eine Reihe von Revolutionen möglich sei” (Lenin-Werke Bd. 21, S. 152).

Um die Wirtschaft sozialistisch umgestalten zu können, muss die Arbeiterklasse zuerst ihre Macht errichten. Dazu bedarf sie einer Revolution.

Da mag die SAV vielleicht formal noch zustimmen. In letzter Zeit bezeichnet die SAV sich nämlich hin und wieder als revolutionär-sozialistisch:

“Revolutionär, weil wir die Macht der kleinen Minderheit von Banken und Konzernen beenden wollen und die Macht in den Händen der Mehrheit der Bevölkerung sehen wollen” (Wir lassen uns nicht spalten; SAV: Wir lassen uns nicht spalten! (2003))

Sozialistische Wirtschaft “setzt eine sozialistische Revolution voraus. Die Aufgabe der sozialistischen Revolution ist es, die Produktionsmittel in Gemeineigentum zu überführen und demokratische Verwaltungsorgane der Arbeiterklasse an Stelle des bürgerlichen Staatsapparats aufzubauen. Das ist möglich, wenn die Macht der Arbeiterklasse zum richtigen Zeitpunkt entschlossen eingesetzt wird, um die Herrschaft der Kapitalisten zu brechen”. Doch diese alles- und nichtssagende Passage ist im Prinzip auch schon alles, was die SAV in ihrem 13-seitigen Grundsatzprogramm zum Thema Revolution zu sagen hat (vgl. Grundsatzprogramm der SAV, SAV: Grundsatzprogramm (1999)).

Deshalb bleibt das Gerede von der Revolution im Mund der SAV eine harmlose Phrase, denn darüber, wie die Macht vom Kapital zur Arbeiterklasse wechseln soll, schweigt sie sich geflissentlich aus.

Unter einer Revolution verstehen wissenschaftliche Sozialisten seit Marx die Zerschlagung des bürgerlichen Staates: “Die Ablösung des bürgerlichen Staates durch den proletarischen ist ohne gewaltsame Revolution unmöglich” (Lenin: Staat und Revolution)

Das marxistische Programm legt deshalb u. a. großen Wert auf die Frage der Arbeiterbewaffnung. Die Revolution errichtet als Übergangsregime die Diktatur des Proletariats gegen das Kapital:

“Ein Marxist ist nur, wer die Anerkennung des Klassenkampfes auf die Anerkennung der Diktatur des Proletariats erstreckt. Hierin besteht der tiefste Unterschied des Marxisten vom durchschnittlichen Klein- (und auch Groß-)Bourgeois. Das muß der Prüfstein für das wirkliche Verstehen und Anerkennen des Marxismus sein”.

(Lenin: Staat und Revolution; Hervorh. im Orig.)

Anders die SAV und ihre englische Mutterorganisation Militant. Für sie erstreckt sich die Theorie des Klassenkampfes nicht auf die Anerkennung der Diktatur des Proletariats. Die sozialistische Revolution führt laut Grundsatzprogramm der SAV zunächst zur Arbeiterdemokratie, die noch umgeben ist von feindlichen kapitalistischen Staaten. Die angeblichen Sozialisten von der SAV haben aber nichts besseres zu tun, als diese Arbeiterdemokratie zu entwaffnen: “Die Rüstungsproduktion und andere gesellschaftlich schädliche Produktion würden auf eine alternative sinnvolle Produktion umgestellt.”

Jahrzehntelang präsentierte sie sich als Parteigängerin des friedlichen Wandels. Sie betrachtete z.B. in England eine Mehrheit für Labour plus Druck auf der Strasse (damit Labour sich nach links bewegt) als die “revolutionäre Umgestaltung der Machtverhältnisse” und schwärmte von einem friedlichen Weg zum Sozialismus. Peter Taffee, der Chefideologie der CWI (der internationalen Strömung, der die SAV angehört), schreibt:

“Nach Meinung von denen (der Bourgeoisie; Anm. BOLSCHEWIK) befürworten Marxisten Gewalt, weil sie Gewalt als unvermeidlich vorhersehen, angesichts dessen wie die kapitalistische Gesellschaft funktioniert. Ganz im Gegenteil! Sie befürworten ein kühnes sozialistisches Programm, das die Unterstützung und das Vertrauen der überwiegenden Mehrheit der Arbeiterklasse gewinnen kann und die Mittelklasse hinter sich bringen kann. Weit davon entfernt Gewalt zu provozieren, macht dies eine friedliche sozialistische Transformation Britanniens möglich”

(Peter Taaffe and Tony Mulhearn, Liverpool – A City That Dared To Fight, S. 81; eig. Übersetzung)

Offensichtlich hat die Bourgeoisie mehr vom Marxismus verstanden als die SAV.

Die SAV ist nicht einmal in Worten revolutionär, sie treibt Versteckspiel mit dem wissenschaftlichen Inhalt des Revolutionsbegriffs. In ihrer Polemik gegen Linksruck (http://www.sav-online.de/m/welcher weg zum sozialismus.pdf) schreibt die SAV selbst, “dass es nicht ausreicht mächtige Organisationen aufzubauen, sondern, dass es notwendig ist, diese Organisationen mit einem klaren marxistischen Programm, einer Strategie und Taktik auszurüsten, die eine sozialistische Revolution zum Sieg führen können. Die Rechtfertigung der Existenz verschiedener marxistischer Organisation ist gerade die Bedeutung von Programm, Methode, Strategie und Taktik”. Wohl wahr.

Enteignung und Entmachtung

Dieser Reformismus schlägt sich zwangsläufig in der Anti-Kriegspolitik der SAV nieder, die in bester reformistischer DKP-Manier “Brot statt Bomben!” fordert. Das pseudo-sozialistische SAV-Antikriegsprogramm verlangt “Abrüstung statt Aufrüstung – für die Überführung der Rüstungsindustrie in öffentliches Eigentum bei Kontrolle und Verwaltung durch demokratisch gewählte Komitees der arbeitenden Bevölkerung. Umstellung der Produktion auf zivile Produkte. Stopp aller Waffenexporte.”

Von der Notwendigkeit der gewaltsamen Revolution ist im Antikriegsprogramm der angeblich ‘sozialistischen’ Alternative überhaupt keine Rede. Nicht einmal die schwammige Vorstellung einer sozialistischen Revolution aus dem Grundsatzprogramm der SAV schafft es bei der Anbiederung an die friedensbewegten Massen in das Antikriegsprogramm der SAV.

Aber was heißt dann “öffentliches Eigentum” – ohne Revolution kann dies nur Staatseigentum bedeuten – d.h. Eigentum des imperialistischen Staates. In diesem Fall wäre die Arbeiterkontrolle reine Makulatur.

Wissenschaftliche Sozialisten, d.h. Marxisten, haben keinerlei Illusion in die Reformierbarkeit des bürgerlichen Staates und in eine friedliche Einführung des Sozialismus im Rahmen der parlamentarischen, d.h. bürgerlichen Demokratie.

Solange die Machtfrage nicht durch eine Zerschlagung des bürgerlichen Staates und den Aufbau einer Diktatur des Proletariats geklärt ist, kann die Klärung der Eigentumsfrage im Sinne der SAV keine fortschrittliche Wirkung haben: Die Rüstungsindustrie direkt in den Händen des Staates, der mit seiner Armee Krieg um die Aufteilung der Welt führt – darin kann nur jemand einen Fortschritt sehen, der glaubt, dass die Kontrolle der ‘bösen’ Rüstungskonzerne über den eigentlich ‘guten’ Staat der Grund für Kriege sei:

“Solange mächtige Konzerne mit dem Verkauf von Waffen viel Geld verdienen können, solange wird es immer einen Grund geben, Kriege zu führen” (SAV: Ein sozialistisches Programm gegen den Krieg)

Ist es nicht eher umgekehrt so: Solange Staaten als politische Fortsetzung der wirtschaftlichen Konkurrenz aller Monopole um die Aufteilung der Welt Krieg führen und dafür Rüstungsaufträge vergeben, wird es immer einen Grund geben, viel Kapital in Rüstung zu investieren. Der bestehende Staat ist nicht besser als das Kapital, dessen kollektiver politischer Ausschuss er ist. Eine Umstellung auf zivile Produkte wird es unter einem solchen Staat nicht geben. Sozialisten wollen die Rüstungsindustrie in seinen Händen genauso wenig wie in denen des Kapitals sehen.

Einige SAVler mögen “öffentliches Eigentum” als ein anderes Wort für sogenanntes sozialistisches Eigentum betrachten. Sozialismus setzt aber Revolution voraus; sozialistisches Eigentum beginnt als Eigentum des durch diese Revolution geschaffenen Arbeiterstaates. Das Antikriegsprogramm der SAV kommt ohne Revolution aus, der Sozialismus nicht.

Frieden, Bürgerkrieg & Sozialismus

Als Revolutionäre halten wir es für richtig, entsprechend der Entwicklung des Klassenkampfes konkrete Übergangsforderungen nach der Enteignung besonderer Kapitalgruppen aufzustellen. Dabei lassen wir aber nicht die geringsten Illusionen bezüglich des bürgerlichen Staates aufkommen. Im Gegenteil:

“Genauso fordern wir die Enteignung der monopolistischen Gesellschaften der Kriegsindustrie, der Eisenbahnen, der wichtigsten Rohstoffquellen usw.

Der Unterschied zwischen diesen Forderungen und der verwaschenen reformistischen Losung der ‘Nationalisierung’ besteht in folgendem:

Wir lehnen die Entschädigung ab;

Wir warnen die Massen vor den Scharlatanen der Volksfront, die zwar ein Lippenbekenntnis für die Nationalisierung abgeben, in Wirklichkeit aber Agenten des Kapitals bleiben;

Wir rufen die Massen dazu auf, nur auf ihre revolutionäre Kraft zu vertrauen;

Wir verbinden die Frage der Enteignung mit der Frage der Arbeiter und Bauernmacht”

(Das Übergangsprogramm der Vierten Internationale)

Die Scharlatanerie der Volksfront besteht übrigens genau darin, die Arbeiter glauben zu machen, irgendein nennenswerter Fortschritt in ihrem Interesse wäre möglich ohne revolutionäre Zerschlagung des bürgerlichen Staates und die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Von Spanien 1938 über Indonesien 1965 bis Chile 1973 wurde dieser Irrweg wieder und wieder brutal im Blut Tausender Arbeiter ertränkt. Deshalb warnen wir entschieden vor jeder Illusion, Frieden könne es ohne revolutionären Bürgerkrieg geben und die Eigentumsfrage könne ohne gewaltsame Errichtung der Arbeitermacht gelöst werden. Deshalb verbinden wir die Frage der Enteignung der Kapitalisten mit der Frage nach der Bewaffnung der Arbeiter. Die Arbeiter werden die Rüstungsbetriebe nicht übernehmen, um zivile Produkte herzustellen, sondern um sich mit Waffen für den revolutionären Bürgerkrieg zu versorgen – alles andere wäre eine pazifistische und selbstmörderische Entwaffnung der Arbeiter, die sicher nicht zur Enteignung des mächtigen Kapitals führen wird. Erst wenn der Sozialismus weltweit gesiegt hat, kann man Schwerter zu Pflugscharen schmieden. Es ist nutzlos und gefährlich, ein schönes Ziel zu propagieren, ohne klar den Weg dorthin zu nennen. Wer wirklich eine sozialistische Alternative sucht, sollte sich fragen: Warum redet die SAV viel über die sozialistische Utopie aber nie über das, was nötig ist, damit sie im Klassenkrieg siegen kann?