US-imperialistische Herrschaft: Horror ohne Ende

Terroranschlag auf das World Trade Center

Die Zerstörung des World Trade Center am 11. September war eine schreckliche Tat, welche die Internationale Bolschewistische Tendenz eindeutig verurteilt. Hunderttausende New Yorker hatten Freunde oder Familienmitglieder, die in dieser Gegend lebten, einkauften oder arbeiteten. Anders als das Personal im Pentagon, jene Kommandozentrale des U.S.-Militärs, waren die zigtausend Opfer in den Zwillingstürmen des World Trade Center, Hunderte Passagiere und die Crew an Bord der vier entführten Flugzeuge Zivilisten, deren Tod wir betrauern. Als revolutionäre Sozialisten und Sozialistinnen verabscheuen wir Terroranschläge, die einfache Staatsangehörige mit ihren imperialistischen Herrschern gleichsetzen.

Auf das Konto der herrschenden Klasse der USA gehen viele Fälle von Massenmord, einschließlich der Feuerbombenangriffe auf Dresden und Hamburg, die atomare Vernichtung von Hiroshima und Nagasaki und die Massaker an über einer Million vietnamesischer Zivilisten in den 60ern und 70ern. Das aktuelle U.S.-Embargo gegen den Irak hat mindestens eine Million irakischer Kinder getötet. Gleichwohl behandeln die imperialistischen Medien die Zerstörung des World Trade Center als einen “Anschlag auf die Zivilisation”, weil dieser amerikanische Leben kostete.

Die patriotische Blutlust, die seit einer Woche angefacht wird, hat bereits zu einigen Morden und Hunderten rassistischer Angriffe auf Muslime, arabische Amerikaner, Sikhs und andere geführt, die als “Ausländer” betrachtet wurden. Sie hat in die Hände der amerikanischen pro-Israel-Lobby gespielt und die weitverbreiteten Sympathien für die palästinensischen Opfer des rassistischen zionistischen Staates untergraben.

Indem sie gegen noch nicht klar umrissene Ziele den “Krieg” erklären, hoffen die Herrscher Amerikas verschiedene Zwecke zu erreichen. Zunächst einmal wollen sie demonstrieren, dass in einer Welt mit nur einer “Supermacht ” andere Länder besser tun, was man ihnen sagt:

“Der [erwartete] Schlag [gegen Afghanistans Taliban-Regime] beabsichtigt nicht nur die terroristischen Lager in Afghanistan zu zerstören, sondern auch anderen Nationen zu demonstrieren, dass jene einen hohen Preis zahlen müssen, die Feinde der Vereinigten Staaten beherbergen.”

– New York Times, 17. September

Die Cheney/Bush-Regierung versucht offen, die Empörung der Bevölkerung in eine Unterstützung für eine größere Militärintervention (mit möglicherweise offenem Ende) im Mittleren Osten zu kanalisieren, um die Kontrolle der USA über diese strategische Region zu verstärken. Amerikas unterwürfigste imperialistische Verbündete – Britannien, Australien und Kanada – haben uneingeschränkte Unterstützung für jede Entscheidung Washingtons verkündet. Die Unterstützung von Deutschland, Frankreich und anderen EU-Imperialisten ist nicht so uneingeschränkt, während Russland jeden Durchmarsch des U.S.-Militärs durch ehemalige sowjetische Nachbarrepubliken Afghanistans ablehnt.

In den USA liefert die Kriegshysterie einen nützlichen Vorwand zur Ausdehnung von Polizei-Vollmachten für die Durchführung von Identitätskontrollen, Überwachungsmaßnahmen und Eingriffen in private Kommunikation. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden Versuche auf uns zukommen, die Redefreiheit, das Versammlungsrecht und andere demokratische Rechte einzuschränken. Ein Zeichen der neuen politischen Ausrichtung ist die öffentliche Ankündigung der U.S.-Regierung, Meuchelmord wieder als legitimes Mittel der Außenpolitik einzusetzen.

Der wahre Feind steht im eigenen Land

Der wahre Feind von Arbeitern, Schwarzen und anderen Minderheiten in den USA sind nicht einige zwielichtige islamische Fanatiker in Afghanistan, sondern ihre eigene herrschende Klasse. Obwohl die U.S.-Außenpolitik im Mittleren Osten passiv (und manchmal aktiv) von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wird, sind die objektiven Interessen einfacher arbeitender Leute in den USA denen von Bush & Co. entgegengesetzt. Dies wird deutlicher werden, durch die Folgen, welche die Plünderung der Staatskassen für Soziale Sicherheit und Gesundheitsvorsorge mit sich bringen wird, um die kommenden Militärexpeditionen zu finanzieren und den Aktionären der Flug- und Versicherungsgesellschaften aus der Patsche zu helfen.

Die Arbeiterbewegung in den USA muss auf die Gewerkschaften gestützte Verteidigungsgruppen aufbauen, um muslimische Nachbarschaften, Moscheen und Geschäfte vor Angriffen durch blindwütige, fahnenschwingende Rassisten zu beschützen, die durch die chauvinistischen Tiraden der bürgerlichen Medien angefeuert werden. Aber die aktuelle pro-kapitalistische Führung der Gewerkschaften springt auf den Zug der Hurrapatrioten auf: In einer Stellungnahme am Tag nach dem Anschlag, prahlte der Präsident des amerikanischen Gewerkschaftsbundes AFL-CIO, John Sweeney:

“Ich habe Präsident Bush angerufen, um ihm die volle Unterstützung der AFL-CIO in dieser Zeit der Krise mitzuteilen und jegliche Unterstützung seitens der Arbeiterbewegung anzubieten.”

Eine klassenbewusste Gewerkschaftsführung würde Vorbereitungen treffen für einen politischen Streik gegen die militärische Aggression gegen Afghanistan, Irak oder irgendeine andere Neo-Kolonie. Als einen Schritt in diesem Kampf, den Würgegriff der pro-imperialistischen Arbeiterbürokratie in den Gewerkschaften zu brechen, müssen Revolutionäre die fortgeschrittensten Elemente der amerikanischen Arbeiterklasse für die Einsicht gewinnen, dass es in ihrem Interesse ist, den blutdurstigen militärischen Abenteuern ihrer Herrscher Widerstand zu leisten.

Eine revolutionär-sozialistische Perspektive für den Mittleren Osten muss den unversöhnlichen Kampf gegen die zionistische Unterdrückung verbinden mit der Entlarvung der “antiimperialistischen” Rhetorik der kleinbürgerlichen Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO sowie mit einer klaren Opposition gegen die reaktionären, frauenverachtenden islamistischen Fanatiker. Wenn die unterdrückten arabischen Massen amerikanische Arbeiter mit Amerikas Herrschern gleichsetzen (oder jüdische Arbeiter mit ihren zionistischen Bossen), trägt dies nur dazu bei, amerikanische und hebräische Arbeiter enger an ihre Bosse zu binden. Umgekehrt, in dem Maße wie israelische und amerikanische Arbeiter sich mit ihren “eigenen” Ausbeutern identifizieren, helfen sie die Kontrolle der Scheichs, Generäle und Mullahs über die muslimischen Massen zu zementieren.

Marxisten lehnen Terrorismus als Strategie zur Befreiung der Unterdrückten ab, weil er selbst im besten Fall die bewusste Aktion der Arbeiterklasse durch die Taten einer kleinen Handvoll ersetzt. Aber revolutionäre Marxisten unterscheiden zwischen Aktionen, die sich gegen imperialistische Militärziele richten und solchen, die unschuldige Zivilisten zum Ziel haben. Zum Beispiel betrachten wir die Zerstörung amerikanischer und französischer Garnisonen 1983 im Libanon durch “Islamischer Jihad” als verteidigenswerte Schläge gegen imperialistische Versuche, einen militärischen Brückenkopf im Mittleren Osten zu errichten. Einige scheinbar marxistische Organisationen wichen damals zurück, darunter die linken Poser der Spartacist League/U.S. (in Deutschland: Spartakist Arbeiterpartei, SpAD), die mit einem sozial-patriotischen Aufruf zur Rettung der überlebenden U.S.-Marines auftraten.

Afghanische Mudschaheddin: Von ‘Freiheitskämpfern’ zu ‘Terroristen’

Osama bin Laden, die schwer zu fassende Figur, welche die USA wegen der Anschläge vom 11. September beschuldigen, ein jahrelanger Aktivposten des CIA war in den 80ern, als die islamisch-fundamentalistischen Mudschaheddin einen heiligen Krieg, einen Jihad, gegen die Sowjet-Armee und ihre linksnationalistischen afghanischen Verbündeten führten. Der Aufstand der Mudschaheddin brach aus, als die pro-sowjetische Regierung Mädchen ermutigte, zur Schule zu gehen. Die afghanischen “Freiheitskämpfer”  genossen nicht nur die Unterstützung der Imperialisten, sondern auch von einem breiten Spektrum der Pseudo-Linken, darunter die Anhänger von Tony Cliffs International Socialist Tendency (in Deutschland Linksruck und Spaltprodukte wie die Internationalen Sozialisten).

Im August 1998, nach den Bombenanschlägen auf zwei U.S.-Botschaften in Afrika, führte Bill Clinton Luftangriffe gegen bin Ladens afghanische Lager aus (welche die USA ein Jahrzehnt vorher eingerichtet und finanziert hatten):

“Der afghanische Widerstand wurde von den Geheimdiensten der Vereinigten Staaten und Saudi Arabiens mit Waffen im Wert von ungefähr 6 Mrd. $ ausgerüstet. Und das Gebiet, welches letzte Woche beschossen wurde, eine Gruppe von sechs Lagern um Khost, wo der Exil-Saudi Osama bin Laden eine Art ‘terroristische Universität’ finanziert hat, ist nach den Worten eines leitenden Bediensteten des U.S.-Geheimdiensts dem Central Intelligence Service wohlbekannt.

“Die militärische und finanzielle CIA-Unterstützung für die Rebellen half indirekt die Lager aufzubauen, die die Vereinigten Staaten angriffen. Und einige derselben Kämpfer, welche die Sowjets mit CIA-Hilfe bekämpften, kämpfen jetzt unter Mr. bin Ladens Banner.”

– New York Times, 24. August 1998

Die Tatsache, dass bin Laden und seine Mudschaheddin-Freunde vom CIA ausgebildet wurden, spielte während der letzten Woche in den kapitalistischen Medien keine große Rolle. Aber es ist klar, dass der Anschlag auf das World Trade Center nur ein Glied in einer langen Kette von Ereignissen ist. Ein massiver imperialistischer Militärschlag gegen Afghanistan und/oder den Irak wäre eine Katastrophe, die Tausende weiterer unschuldiger Opfer hervorbringen und letztendlich die Kräfte der islamistischen Reaktion in der Region stärken würde.

Für den Weltsozialismus!

Revolutionäre müssen eine Position der bedingungslosen militärischen Verteidigung jedes neokolonialen Ziels imperialistischer Angriff vertreten. Es ist die Pflicht klassenbewusster amerikanischer Arbeiter, sich der Flutwelle chauvinistischen Drecks standhaft entgegenzustellen und die historischen Interessen der amerikanischen Arbeiter nicht aus dem Auge zu verlieren. Die wirkliche Gefahr für Arbeiter im imperialistischen Westen geht nicht von bin Laden, Saddam Hussein oder den Taliban aus, sondern vielmehr von den zynischen, rassistischen Imperialisten, deren globale Wirtschaftsordnung diese geschaffen und genährt hat.

Als Bolschewiki sind wir dem Kampf für die Schaffung einer internationalistischen Weltpartei verpflichtet, die fähig ist, die Arbeiterklasse für den Umsturz des ganzen Systems organisierten imperialistischen Raubs zu organisieren. Der einzige Weg in eine Zukunft, in der jedes Mitglied der Menschheit ein sicheres, friedliches und produktives Leben führen kann, liegt in der Ablösung des habgierigen kapitalistischen Haifischbeckens durch eine geplante sozialistische Wirtschaft, in der menschliche Bedürfnisse die Produktion steuern.

Internationale Bolschewistische Tendenz, 19. September 2001