NATO/USA gegen Russland in der Ukraine – eine trotzkistische Analyse

Im Folgenden veröffentlichen wir eine bearbeitete Fassung einer Rede, die auf dem Pressefest von der französischen Gruppe Lutte Ouvrière am 27. Mai 2022 gehalten wurde.

Der gegenwärtige Konflikt in der Ukraine kann zukünftig aller Wahrscheinlichkeit nach als ein wichtiger historischer Wendepunkt betrachtet werden. Er ist durch drei miteinander verbundene Faktoren gekennzeichnet: den Niedergang des amerikanischen Imperiums, die Rolle Russlands in einer entstehenden multipolaren geopolitischen Weltordnung und die Verschärfung der nationalen/ethnischen Spannungen in der Ukraine selbst.

Schon vor dem Ausbruch der COVID-Pandemie stand der globale Kapitalismus am Rande einer großen Rentabilitätskrise. Das wirtschaftliche Gewicht der USA und ihrer imperialistischen „Partner“ in der NATO sowie Japans und Australiens in der Weltwirtschaft hat abgenommen, während China, wo nach wie vor kollektivistische Eigentumsverhältnisse vorherrschen, gegenüber seinen „entwickelten kapitalistischen“ Konkurrenten stetig an Boden gewonnen hat. Während die Trump-Administration sich auf die Eindämmung Chinas ausgerichtet hatte, hat die Regierung unter den Demokraten, die nominell von Joe Biden geführt wird, eine Politik der Konfrontation mit Russland mit dem Ziel, es als wichtigen Akteur in der Weltpolitik zu beseitigen, in den Vordergrund gestellt.

Der Triumph der Konterrevolution in der Sowjetunion im August 1991, der den multinationalen Sowjetstaat zerstörte, öffnete die Tür für ausländische imperialistische Ausbeutung. In den Jelzin-Jahren der 1990er Jahre, als das westliche Kapital freie Hand hatte, schrumpfte das russische Bruttosozialprodukt um erstaunliche 50 Prozent und verdammte damit die große Mehrheit der Bevölkerung zu Not und Armut. Zu dieser Zeit gab es viele einflussreiche Persönlichkeiten in der herrschenden Klasse der USA, darunter auch Vizepräsident Dick Cheney, die sich für eine Zerstückelung Russlands in mehrere kleinere und leichter zu kontrollierende Staaten aussprachen.

Die US-Imperialisten brachen ihr Versprechen gegenüber Michail Gorbatschow, dem letzten Präsidenten der Sowjetunion, dass sich die NATO nicht einen Zentimeter nach Osten ausdehnen würde. 1997 traten eine Reihe ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten dem imperialistischen Militärbündnis bei, und 2003 brachte der Beitritt der drei baltischen Ministaaten die NATO bis an die Grenze Russlands. Im Jahr 2006 schlug die NATO provokativ die Installation von Raketenabwehrsystemen in Polen, der Tschechischen Republik und Rumänien vor – angeblich, um einen möglichen iranischen Angriff abzufangen, die in Wirklichkeit aber gegen Russland gerichtet sind. Als die NATO im April 2008 Georgien und die Ukraine aufforderte, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen, erklärte der Kreml, dass dies eine ernsthafte Bedrohung für die grundlegende Sicherheit der Russischen Föderation darstellen würde. Einige Monate später kam es zu Zusammenstößen zwischen dem georgischen Militär, das mit zahlreichen israelischen und US-amerikanischen Waffen ausgerüstet war, und abchasischen und südossetischen Separatisten, die mit Russland sympathisierten. Die georgische Regierung hatte mit einem Eingreifen der NATO gerechnet, aber die USA waren nicht bereit, einen Krieg mit Russland zu riskieren, und die georgische Armee wurde schnell zerschlagen. Nachdem die Russen ihren Standpunkt klar gemacht hatten, zogen sie sich bald wieder zurück.

Nach seinem Amtsantritt als Nachfolger von Boris Jelzin versprach Putin, die russische Wirtschaft zu stabilisieren, indem er Zölle einführte, ausländische Investitionen einschränkte und die Oligarchen in die Schranken wies, die riesige Mengen an russischen Vermögenswerten ins Ausland transferiert hatten. Dem Kreml gelang es, die Elemente der russischen Wirtschaft, die weltweit wettbewerbsfähig waren – insbesondere den Energiesektor – zu stärken und die inländische Kontrolle über die wichtigsten Ressourcen zu festigen. Es gibt zwar einige wenige Sektoren, in denen Russland international wettbewerbsfähig ist, wie z. B. Stahl, Mikroskope und Waffen, doch in den meisten Bereichen, die in der Wertschöpfungskette weiter oben angesiedelt sind, haben die russischen Produzenten keine Parität mit ihren Pendants in der imperialistischen Welt erreicht. US-Senator John McCain bezeichnete Russland einmal flapsig als „eine Tankstelle, die sich als Land ausgibt“.

Im Gegensatz zu den imperialistischen Ländern zeichnet sich Russlands wirtschaftliches Engagement gegenüber den von ihm abhängigen Ländern, insbesondere den ehemaligen Sowjetrepubliken, dadurch aus, dass es Rohstoffe – insbesondere Öl und Gas – zu niedrigeren Preisen als auf dem Weltmarkt verkauft. In einem 2014 erschienenen Artikel der Brookings Institution mit dem Titel „Ukraine: A prize neither Russia nor the West can afford to win“ („Ein Preis, dessen Gewinn sich weder Russland noch der Westen leisten können“) schätzte der Autor, dass Russland die Ukraine mit 10 bis 15 Milliarden US-Dollar pro Jahr subventioniert. Der russische Handel mit anderen ehemaligen Sowjetrepubliken ist in ähnlicher Weise durch erhebliche Preisnachlässe beim Verkauf von Öl und Gas gekennzeichnet. Anstatt im nahen Ausland oder anderswo eine räuberische Rolle zu spielen, bezieht Russland den Großteil seiner Einnahmen aus Energieverkäufen, vor allem nach Europa. Russland ist keine imperialistische Macht, trotz seines gewaltigen Militärs, sondern ein abhängiges kapitalistisches Land. Die eigentlichen Imperialisten in Nordamerika, Europa und Japan sind sich dessen bewusst und hoffen, dass sie durch die Verhängung massiver Sanktionen die guten alten Zeiten zurückbringen können, in denen Jelzin nach der Pfeife von Washington, Berlin, London und Paris tanzte.

Im Jahr 2014 finanzierten die USA den Euromaidan-Putsch zur Absetzung von Viktor Janukowitsch, der 2010 die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gewonnen hatte. Janukowitsch hatte ein Sprachengesetz eingeführt, das jeder Minderheit mit einem Anteil von zehn Prozent oder mehr in einem Gebiet Rechte einräumte, und gleichzeitig versucht, die EU und Russland gegeneinander auszuspielen. Als Janukowitsch Ende 2013 Putins Angebot eines 15-Milliarden-Dollar-Kredits und subventionierter Energiepreise anstelle des von der EU geforderten IWF-Sparpakets annahm, waren viele Menschen in der Westukraine, die der EU beitreten wollten, dagegen. Washington nutzte die Chance, die sich durch die Proteste bot, und investierte 5 Milliarden US-Dollar in den Sturz Janukowitschs, dessen Regierung durch eine aus handverlesenen US-Günstlingen bestehende ersetzt wurde. Die anschließenden Kämpfe auf dem Maidan-Platz, durch die Janukowitsch schließlich gestürzt wurde, wurden von organisierten Faschisten angeführt, die Stepan Bandera verehren, einen führenden Nazi-Kollaborateur während der deutschen Besetzung der Ukraine im Zweiten Weltkrieg.

In einem kürzlich erschienenen Artikel in der angesagten sozialdemokratischen amerikanischen Zeitschrift Jacobin wurde darauf hingewiesen, dass die von Banderas Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) durchgeführten antisemitischen Pogrome so brutal waren, dass einige Juden bei den deutschen Nazibesatzern Schutz suchten. Natürlich hatten Hitlers Truppen die gleichen Pläne mit ihnen wie die OUN. Nach dem Putsch von 2014 wurden in Anerkennung ihrer Rolle beim Maidan-Putsch viele führende Mitglieder faschistischer Gruppen wie des Rechten Sektors und Svoboda in den Staatsapparat aufgenommen – vor allem in die Polizei und das Militär – und ihre Milizen wurden in die Nationalgarde integriert.

Eine der ersten Maßnahmen, die die neue faschistisch durchsetzte Regierung in Kiew ergriff, war die Aufhebung des Sprachengesetzes von Janukowitsch, das die multinationale Zusammensetzung der Ukraine anerkannt hatte. Während es in der Westukraine ungarische, rumänische und polnische nationale Minderheiten gibt, sind etwa 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung russischsprachig, vor allem in einem Bogen, der sich vom Nordosten der Ukraine entlang der Schwarzmeerküste bis nach Odessa erstreckt. Das Verbot der russischen Sprache wurde von vielen in dieser Region als ernsthafte Bedrohung empfunden – ein Eindruck, der durch die nachfolgenden Maßnahmen der Maidan-Regierung bestätigt wurde. Auf der Krim und in der Donbass-Region bildeten sich separatistische Bewegungen, die ihre Unabhängigkeit von Kiew erklärten. Während Putin die Krim in Russland aufnahm, nachdem sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in einem Referendum für die Aufnahme ausgesprochen hatte, wurden ähnliche Versuche von Lugansk und Donezk, sich Russland anzuschließen, zurückgewiesen. Am 2. Mai 2014 griff ein faschistischer Mob in Odessa Linke und Russischsprachige an und jagte sie in das Gewerkschaftshaus, das dann in Brand gesetzt wurde. Etwa 50 Menschen wurden getötet und weitere 100 schwer verletzt. Um eine Wiederholung solcher Terroranschläge zu vermeiden, stellten die Bewohner der “Volksrepubliken” Lugansk und Donezk (mit russischer Unterstützung) ihre eigenen Militäreinheiten auf und widersetzten sich erfolgreich den wiederholten Versuchen Kiews, diese Gebiete zurückzuerobern. Die regulären Streitkräfte der Ukraine waren im Allgemeinen nicht begeistert von dieser Mission, aber die neuen neonazistischen Regimenter der Nationalgarde, die virulent russophob sind, zogen eifrig in den Kampf, obwohl sie nicht in der Lage waren, die Kräfte der abtrünnigen Staaten zu besiegen.

Nach dem Putsch gegen Janukowitsch im Jahr 2014 blühten das berüchtigte Asow-Regiment und andere faschistische Formationen auf, während Parteien, die als zu prorussisch angesehen wurden, verboten wurden. Die ersten Ziele waren die Kommunistische Partei und Janukowitschs Partei der Regionen, aber später gab es viele Angriffe auf Kandidaten, die von den ukrainischen Oligarchen nicht gebilligt wurden. Journalisten, deren Berichterstattung als zu kritisch angesehen wurde, kamen häufig ums Leben, während regionale Regierungen während ihrer Beratungen von faschistischen Schlägern eingeschüchtert wurden (wie eine BCC-Dokumentation aus dem Jahr 2019 zeigte). Gewerkschaftstreffen wurden angegriffen, wie der Internationale Gewerkschaftsbund berichtete. Russische Investitionen in der Ukraine versiegten nach 2014 und die Wirtschaft schrumpfte erheblich.

Wolodymyr Selenskyj wurde 2019 ins Amt gewählt und versprach, eine diplomatische Lösung für den Konflikt im Donbass über die Minsker Friedensvereinbarungen zu finden, die eine regionale Autonomie für die russischsprachige Bevölkerung des Ostens innerhalb eines einheitlichen ukrainischen Staates vorsahen. Das Minsker Abkommen wurde sowohl von Russland als auch von Deutschland und Frankreich unterstützt. Selenskyj musste jedoch bald feststellen, dass er seine Versprechen aufgrund der faschistischen Opposition nicht einhalten konnte. In einem Interview, das das Nachrichtenportal Obozrevatel am 27. Mai 2019, eine Woche nach Selenskyjs Amtsantritt, veröffentlichte, erklärte Dmytro Jarosch, der Anführer des Rechten Sektors, dass man ihn an einem Baum aufhängen würde, sollte der neue Präsident versuchen, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Dass es sich dabei nicht nur um leere Worte handelte, zeigte sich, als Zelenski am 26. Oktober 2019 nach Zolote, einer Stadt im Donbass, reiste, wo er sich an Asow-Kämpfer wandte, die seine Aufforderung, die Feindseligkeiten mit den separatistischen Kräften einzustellen, vehement ablehnten. Diese Episode, die Kiews Teilnahme an den Minsker Vereinbarungen beendete, verdeutlichte den Einfluss faschistischer Elemente im ukrainischen Staatsapparat deutlich. Im November 2021 wurde Jarosch, der Nazi, der Selenskyj öffentlich bedroht hatte, Berater des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee, Waleryj Saluschnyj.

Seit Jahren trainieren und rüsten NATO-Mitgliedsstaaten das ukrainische Militär aus, darunter auch dessen Neonazi-Einheiten. Seit 2014 beschießen ukrainische Rechte und Ultranationalisten, die ihren völkermörderischen Hass auf russische „Untermenschen“ offen zur Schau stellen, Lugansk und Donezk in einem Konflikt, bei dem 14.000 Menschen getötet wurden, die überwiegende Mehrheit davon russischsprachige Zivilisten. Während wir eine Politik des gemeinsamen Klassenkampfes von Angehörigen beider Nationalitäten befürworten, unterstützen Marxisten das Recht der russischen Minderheit im Donbass, sich für die nationale Selbstbestimmung zu entscheiden, einschließlich ihres Rechts, sich Russland anzuschließen, wie es die Krim 2014 tat.

Im Jahr 2021 führte die NATO verschiedene Militärmanöver an den Grenzen Russlands durch, darunter das provokative Eindringen des britischen Zerstörers HMS Defender in russische Hoheitsgewässer. Das russische und das belarussische Militär führten mehrere Militärübungen durch, um ihre Fähigkeit zum Widerstand gegen die NATO-Aggression zu demonstrieren. Im Dezember 2021 schlug Wladimir Putin der NATO vor, die gesamte Osterweiterung seit 1997 rückgängig zu machen, zu garantieren, dass die Ukraine niemals in die NATO aufgenommen wird, und bei der Ausarbeitung einer diplomatischen Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine zu helfen. Putins Vorschläge, die darauf abzielten, die russischsprachige Bevölkerung zu verteidigen und sicherzustellen, dass keine NATO-Atomraketen in der Ukraine stationiert würden, wurden ignoriert.

Am 19. und 20. Februar 2022, wenige Tage vor dem Einmarsch Russlands, meldete die OSZE [Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa] eine Welle des Beschusses von Lugansk und Donezk, wo die ukrainische Armee erhebliche Kräfte zusammengezogen hatte, um die abtrünnigen Donbass-Gebiete zurückzuerobern. Die russischsprachige Bevölkerung dieser Region war zu Recht besorgt über ihr Schicksal, falls die ukrainischen Neonazi-Regimenter siegreich sein sollten, was wahrscheinlich der Fall gewesen wäre, wenn Russland nicht eingegriffen hätte.

Hilary Clinton sprach den Wunsch der gesamten amerikanischen herrschenden Klasse aus, als sie darüber spekulierte, die Ukraine in ein weiteres Desaster des Typs Afghanistan für die Russen zu verwandeln. Ohne die anhaltende massive Unterstützung der USA und der NATO hätte der Krieg wahrscheinlich nur ein oder zwei Monate gedauert.

Die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen haben sich nicht wie von den neokonservativen Politikern in Washington geplant bewährt – der Rubel ist stärker geworden, und in vielen NATO-Ländern herrscht große Besorgnis über die mittelfristigen politischen Kosten einer Verdoppelung oder Verdreifachung der Energiekosten für Verbraucher und Industrie. In diesem Konflikt agiert die Ukraine im Wesentlichen als imperialistischer Stellvertreter sowohl gegen Russland als auch indirekt gegen alle anderen Regime, die weiterhin auf der imperialistischen Abschussliste der USA stehen, darunter Iran, Kuba, Venezuela und vor allem China. Ein militärischer Sieg Russlands wird den finsteren Kräften der globalen imperialistischen Reaktion einen kräftigen Schlag versetzen – ebenso wie eine russische Niederlage die USA und ihre NATO-Lakaien zu weiteren Aggressionen im indopazifischen Raum und anderswo ermutigen wird. Deshalb müssen sich Revolutionäre militärisch auf die Seite Russlands stellen, ohne Putins bonapartistisches, arbeiterfeindliches Regime politisch zu unterstützen.

Während die westliche Propagandamaschinerie sich überschlagen hat, um ein grotesk verzerrtes Bild des Konflikts mit absurden Behauptungen über russischen „Völkermord“ zu zeichnen und gleichzeitig ukrainische Nazis als „Helden“ zu beschönigen, müssen sich proletarische Internationalisten davor hüten, jegliches Fehlverhalten oder kriminelle Exzesse der russischen Streitkräfte in diesem Konflikt zu verteidigen oder zu entschuldigen.

Der russische Einmarsch war taktisch aggressiv, aber strategisch defensiv. Die kontinuierliche Eskalation des Konflikts durch die NATO und ihre vorgeschlagene Ausweitung auf Finnland und Schweden haben das höchste Risiko eines nuklearen Armageddon seit den dunkelsten Tagen des Kalten Krieges heraufbeschwört. Bisher haben weder Russland noch die NATO einen Schritt zurück in der andauernden Eskalationsspirale gemacht. Während wir eine langfristige russische Besetzung derjenigen Teile der Ukraine ablehnen, die nicht informell oder formell in Russland eingegliedert werden wollen, erkennen wir an, dass es militärisch notwendig sein könnte, in der Westukraine oder auch in Polen, Rumänien oder Finnland zu intervenieren. Wir lehnen die NATO-Erweiterung nach Finnland und Schweden ebenso ab, wie nach der Ukraine und Georgien und erkennen das Recht Russlands an, NATO-Raketenstellungen in Polen und anderswo in seinem „nahen Ausland“ zu neutralisieren, ohne notwendigerweise dafür einzutreten, dass solche Aktionen durchgeführt werden.

Trotzkisten verurteilen die direkten imperialistischen Sanktionen gegen Russland ebenso wie die sekundären Sanktionen, die sich gegen andere Länder richten. Die Sanktionen haben bereits einen schweren Rückschlag erlitten, und es scheint unwahrscheinlich, dass die Herrscher Deutschlands, Frankreichs und anderer EU-Länder sich letztendlich dafür entscheiden werden, ihre derzeitige Haltung beizubehalten, da der Widerstand des Volkes zunimmt, während Dutzende Millionen arbeitender Menschen zu begreifen beginnen, dass ihre Herrscher einen Weg gewählt haben, der in den wirtschaftlichen Selbstmord führt.

Am 1. Mai nahm die Bolschewistische Tendenz in London und Toronto unter der Losung „US/NATO-Kriegstreiberei gegen Russland und China schadet den Arbeitern überall!“ an Demonstrationen teil. Diese Realität wird angesichts der weltweit steigenden Energie- und Lebensmittelpreise immer deutlicher. Während die imperialistischen Regierungen Milliarden von Dollar in den Versuch stecken, das Selenskyj-Regime in Kiew zu stützen und Russland zu schwächen und letztlich zu zerstören, werden die Arbeiter in den NATO-Ländern unruhig angesichts der Aussicht, für dieses rücksichtslose Unterfangen bezahlen zu müssen.

Marxisten befürworten Aktionen der Arbeiter, um die imperialistische Kriegsmaschinerie zu behindern und das Ende der Feindseligkeiten durch die Niederlage der NATO und ihrer Verbündeten zu beschleunigen. Die italienischen Hafenarbeiter von Genua und die Arbeiter in Griechenland haben den Weg gewiesen, indem sie sich weigerten, imperialistische Militärgüter, die für die Ukraine bestimmt waren, umzuschlagen. In verschiedenen anderen Ländern haben Arbeiter, die durch imperialistische Propaganda in die Irre geführt wurden, wie die weißrussischen Arbeiter, die sich weigerten, russisches Material zu transportieren, gegen ihre eigenen Interessen gehandelt, indem sie die NATO und ihre Stellvertreter unterstützten. Die Arbeiter in Russland und anderswo haben ein konjunkturelles Interesse an einem militärischen Sieg Russlands gegen den Imperialismus, auch wenn ihre Interessen langfristig darin liegen, Putins bonapartistisches kapitalistisches Regime zusammen mit denen der NATO-Länder durch eine soziale Revolution zu stürzen.

Der Konflikt in der Ukraine hat die sich verschärfenden Widersprüche des globalen Kapitalismus offengelegt, die sich in den Versuchen der dominierenden imperialistischen Macht und ihrer Verbündeten manifestieren, die Auswirkungen der sinkenden Rentabilität abzumildern, indem sie Russland, den Iran, Venezuela und vor allem den deformierten chinesischen Arbeiterstaat für eine groß angelegte Plünderung öffnen. Die katastrophalen Auswirkungen der drohenden Weltwirtschaftskrise auf die arbeitende Bevölkerung, die durch die COVID-Pandemie bereits verschärft wurden, haben sich durch die tiefgreifenden Störungen der weltweiten Energie- und Lebensmittelversorgung infolge der Sanktionskampagne gegen Russland noch verschlimmert.

Bedauerlicherweise hat es die große Mehrheit der organisierten Linken, einschließlich der meisten selbsternannten trotzkistischen Gruppierungen, versäumt, gegen die NATO-Imperialisten Partei zu ergreifen. Viele haben eine neutrale Position eingenommen, indem sie impressionistisch behaupteten, Russland sei imperialistisch. Andere, die sich blind weigern anzuerkennen, dass die Ukraine im Wesentlichen als imperialistischer Stellvertreter agiert, stellen den Konflikt als einen Kampf zwischen zwei qualitativ gleichwertigen kapitalistischen Ländern dar – der Ukraine und Russland. Diejenigen Linken, die sich weigern, sich militärisch auf die Seite Russlands zu stellen, beugen sich der giftigen Russophobie, die von der imperialistischen Propagandamaschine verbreitet wird, und haben sich entweder für eine Position der doppelten Niederlage entschieden oder, was noch schlimmer ist, sie unterstützen das Selenskyj-Regime und seine NATO-Unterstützer.

Die Welt bewegt sich auf einen kritischen Punkt zu, an dem sich das wilde Treiben des untergehenden US-Imperiums mit einem sich beschleunigenden ökologischen Zusammenbruch überschneidet und diesen verstärkt. Trotzkis Behauptung, dass „die weltpolitische Lage insgesamt vor allem durch eine historische Krise der Führung des Proletariats gekennzeichnet ist“, hat sich noch nie so deutlich bestätigt wie heute. Die Zukunft der Menschheit erfordert die Schaffung einer wirklich revolutionären Arbeiterpartei auf internationaler Ebene – einer Partei, die in der Lage ist, den Massen die Wahrheit zu sagen, wie bitter sie auch sein mag. In diesem Moment ist es die Pflicht der Revolutionäre, für einen russischen militärischen Erfolg gegen den NATO/US-Imperialismus und seine ukrainische Marionette einzutreten. Ein russischer Sieg würde weiteren reaktionären NATO-Militärabenteuern einen schweren Schlag versetzen und damit die Bedingungen für das Vorantreiben der dringenden Aufgabe des Aufbaus revolutionärer Arbeiterparteien verbessern, die sich dem Kampf für eine weltweite sozialistische Revolution verschrieben haben. Dieser Perspektive sind wir von der Bolschewistischen Tendenz verpflichtet.