Offener Brief an die Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Organisation

Der folgende Brief ist eine leicht editierte Version einer E-Mail, die wir am 10. Juni 2022 an die Kommunistische Organisation schickten.

Wir haben mit großem Interesse eure Debatte um den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine wahrgenommen. Wir meinen, dass wir uns angesichts der Gefahr eines nuklearen Konflikts zwischen dem Westen und Russland im Kontext des Niedergangs des US-Imperialismus und des Aufstiegs Chinas in einer wichtigen Ära der Menschheitsgeschichte befinden. Mit Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine beobachtet ihr zurecht:

„Besonders problematisch ist es daher, dass eigentlich keine offene Debatte stattfindet. Sowohl in der deutschen, als auch in der internationalen kommunistischen Bewegung werden nur sehr selten andere Positionen und Parteien explizit kritisiert. Stattdessen zirkulieren diverse Stellungnahmen und Erklärungen mit zum Teil sehr widersprüchlichen Positionen. Gleichzeitig ist kaum ersichtlich, auf welcher konkreten analytischen Grundlage diese zustande kamen.“

Wir kennen diese Situation aus erster Hand, denn in unserer Gruppe führte der Konflikt zwischen Georgien und Russland im August 2008 zu genau dieser Debatte über den Charakter der russischen Intervention. Der Georgien-Konflikt verlief anhand analoger Linien. Im April 2008 wurden Georgien und die Ukraine eingeladen, der NATO beizutreten. Georgien erhielt kurz darauf massive Waffenlieferungen und Training durch NATO-„Berater“ und israelische Militärs. Ähnlich der Situation im Donbass befand sich die georgische Regierung im Konflikt mit zwei abtrünnigen Regionen, Abchasien und Südossetien, die die Sympathie Moskaus hatten. Die Putin-Regierung hatte in Reaktion auf die Einladung der NATO an die Ukraine und Georgien erklärt, dass deren Beitritt eine rote Linie darstellen würde, die eine militärische Reaktion seitens Moskau nach sich ziehen würde. Die Putin-Regierung zerschlug das georgische Militär, besetzte aber im Anschluss Georgien nicht, sondern sorgte dafür, dass der NATO-Beitritt Georgiens und die fortgesetzte nationale Unterdrückung der separatistischen Regionen mittels eines Autonomieabkommens beendet wurde.

Der Krieg zwischen Georgien und Russland warf in unserer Gruppe die Frage auf, ob Russland ein imperialistischer Staat ist. Sie führte zu einer Debatte darüber, was die leninistische Imperialismus-Definition ist und ob der russische Staat und seine Wirtschaft dieses Kriterium erfüllt. Wir haben die Diskussionsdokumente auf Englisch in einer Broschüre veröffentlicht:

https://bolsheviktendency.org/2019/04/13/is-russia-imperialist/

In unserer internen Debatte kamen wir zu dem Schluss, dass Lenins Imperialismus-Definition nur sinnvoll anwendbar ist, wenn sie erklären kann, wie die ständig reproduzierte Teilung der Welt in semi-koloniale und abhängig-kapitalistische Länder auf der einen, und imperialistische Länder auf der anderen Seite befördert wird. Wir schlossen, dass imperialistische Staaten sich von abhängig-kapitalistischen dadurch unterscheiden, dass imperialistische Staaten in der Lage sind, sich über Kreditvergabe, Direktinvestitionen und Handel mit abhängig kapitalistischen Ländern auf deren Kosten systematisch in diesen Ländern produzierten Mehrwert anzueignen. Auf lange Sicht führt die Aneignung von in der semi-kolonialen Welt produzierten Mehrwerts durch Unternehmen imperialistischer Länder zu einer Polarisierung zwischen imperialistischen Staaten mit einer massiven Produktivkraftentwicklung auf der einen Seite und abhängig-kapitalistischen Staaten. Zwar können die entwickelsten der abhängig-kapitalistischen Länder zeitweise nahe an die imperialistischen Zentren heranrücken (beispielsweise die ostasiatischen Tiger-Staaten), wirklich einholen können sie die imperialistische jedoch Welt nicht.

In einem Beitrag „Zu Zweck und Inhalt der programmatischen Thesen“ stellen zwei Mitglieder der Kommunistischen Organisation die These auf, dass Revolutionäre den Imperialismus nur in zwei Formen begreifen können. Die erste Interpretation schließt, dass das heutige Machtgefälle des Imperialismus einer Pyramide, in der unterschiedliche Länder unterschiedlich viel Macht übereinander haben, gleicht. Ohne die Imperialismus-Definition komplett zu entsorgen, schließen die „Programmatischen Thesen“:

„Wir kämpfen aber Seite an Seite mit unseren Genossen auf der ganzen Welt gegen den Imperialismus als Ganzes, als weltweites System. Besonders hervorzuheben sind daher auch die EU als imperialistisches Bündnis, die aufstrebenden Ökonomien der BRICS-Gruppe und der US-Imperialismus als nach wie vor militärisch gefährlichster imperialistischer Pol der Welt“.

Wir halten den Schluss für unzutreffend, bei der BRICS-Gruppe handele es sich um imperialistische Staaten. Griechische Kapitalisten, zwar selbst keine Komponente der BRICS-Gruppe, lassen beispielsweise in Bulgarien und Rumänien fertigen, weil die Löhne dort niedriger als die griechischer Arbeiter sind. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Griechenland als Ganzes anhängig und ausgebeutet vom deutschen und französischen Imperialismus ist. Insofern ist für uns die Beantwortung der Frage entscheidend, ob ein Land insgesamt in der Lage ist, sich imperialistische Extraprofite anzueignen oder seine Wirtschaft systematisch Verluste durch sein Engagement mit dem internationalen Markt macht.

Als Alternative wird die Position der DKP genannt, die sich auf Lenins Unterscheidung zwischen unterdrückenden und unterdrückten Nationen beruft. Lenin schrieb 1916:

„Ein Krieg gegen imperialistische, d. h. unterdrückende Mächte von Seiten der unterdrückten (z. B. kolonialen Völker) ist ein wirklich nationaler Krieg. So ein Krieg ist auch heute möglich. Die „Vaterlandsverteidigung“ seitens eines national unterdrückten Landes gegen ein national unterdrückendes ist kein Betrug, und die Sozialisten sind keineswegs gegen die „Vaterlandsverteidigung“ in einem solchen Kriege.

Die Selbstbestimmung der Nationen ist dasselbe wie der Kampf für die volle nationale Befreiung, für volle Unabhängigkeit, gegen Annexionen, und diesen Kampf – in jeder seiner Formen, bis zum Aufstand oder zum Krieg – können die Sozialisten nicht ablehnen, ohne aufzuhören, Sozialisten zu sein.“

Wir treffen diese Unterscheidung ebenfalls, bezeichnen aber unterdrückte Nationen nicht per se als anti-imperialistisch. Kein bürgerliches semi-koloniales Regime ist konsequent anti-imperialistisch, da ein wirklicher Anti-Imperialismus immer auch eine antikapitalistische Perspektive haben muss. Wir teilen die Einschätzung der Genossen Hensgen und Spanidis, derzufolge eine derartige Charakterisierung solcher Regime dazu führen kann, ihren bürgerlichen Regierungen politische Unterstützung zu gewähren. Das war auch nicht im Sinne Lenins:

„In bezug auf die zurückgebliebeneren Staaten und Nationen, in denen feudale oder patriarchalische und patriarchalisch-bäuerliche Verhältnisse überwiegen, muß man insbesondere im Auge behalten: … die Notwendigkeit, einen entschiedenen Kampf zu führen gegen die Versuche, den bürgerlich-demokratischen Befreiungsströmungen in den zurückgebliebenen Ländern einen kommunistischen Anstrich zu geben. Die Kommunistische Internationale darf die bürgerlich-demokratischen nationalen Bewegungen in den Kolonien und zurückgebliebenen Ländern nur unter der Bedingung unterstützen, daß die Elemente der künftigen proletarischen Parteien, die nicht nur dem Namen nach kommunistische Parteien sind, in allen zurückgebliebenen Ländern gesammelt und im Bewußtsein ihrer besonderen Aufgaben, der Aufgaben des Kampfes gegen die bürgerlich-demokratischen Bewegungen innerhalb ihrer Nation, erzogen werden. Die Kommunistische Internationale muß ein zeitweiliges Bündnis mit der bürgerlichen Demokratie der Kolonien und der zurückgebliebenen Länder eingehen, darf sich aber nicht mit ihr verschmelzen, sondern muß unbedingt die Selbständigkeit der proletarischen Bewegung – sogar in ihrer Keimform – wahren.“

Wir meinen, dass Trotzki die politischen Schlussfolgerungen dieser leninistischen Position auf den Punkt brachte, als er mit Bezug auf den Krieg Japans gegen China Ende der 1930er Jahre schrieb:

„Im Krieg zwischen zwei imperialistischen Ländern dreht es sich weder um Demokratie noch um nationale Unabhängigkeit, sondern um die Unterdrückung der zurückgebliebenen nicht-imperialistischen Völker. In einem solchen Krieg befinden sich beide Länder auf derselben historischen Stufe. Die Revolutionäre in beiden Armeen sind Defätisten. Aber Japan und China befinden sich nicht auf derselben historischen Stufe. Der Sieg Japans würde die Versklavung Chinas, den Stillstand seiner ökonomischen und sozialen Entwicklung und eine furchtbare Verstärkung des japanischen Imperialismus bedeuten. Chinas Sieg dagegen würde die soziale Revolution in Japan und die freie, d.h. von äußerer Unterdrückung ungehinderte Entwicklung des Klassenkampfes in China bedeuten.

Aber kann Tschiang Kai-schek den Sieg sichern? Ich glaube es nicht. Aber er ist es, der den Krieg begann und der ihn heute leitet. Um ihn ersetzen zu können, gilt es entscheidenden Einfluss auf das Proletariat und die Armee zu gewinnen: und um das zu erreichen, muss man nicht in der Luft schweben bleiben, sondern sich auf die Basis dieses Krieges stellen. Es gilt Einfluss und Prestige im militärischen Kampf gegen den Einfall des äußeren Feindes und im politischen Kampf gegen die Schwächen, Mängel und den Verrat im Innern zu gewinnen. Auf einer gewissen Etappe, die wir nicht vorweg bestimmen können, kann und muss sich diese politische Opposition in bewaffneten Kampf verwandeln, denn der Bürgerkrieg wie der Krieg überhaupt ist nichts anderes als die Fortsetzung der Politik. Aber man muss auch wissen, wann und wie die politische Opposition zum bewaffneten Aufstand werden soll.“

Auf dieser Grundlage scheinen uns Hensgens und Spanidis das Kind mit dem Bade auszuschütten, die die zwei Positionen innerhalb der KO unter Rückbezug auf die Programmatischen Thesen folgendermaßen gegenüberstellen:

„Die politischen Konsequenzen liegen jeweils auf der Hand: Während aus der ersten Analyse die Unterstützung bürgerlicher Regierungen und Staaten folgen kann, wenn diese als nicht imperialistisch oder gar antiimperialistisch eingeordnet werden, richtet sich die zweite Position notwendigerweise gegen das imperialistische und kapitalistische System als Ganzes.“

  • Zu Zweck und Inhalt der Programmatischen Thesen

Die Kategorisierung der BRICS-Staaten als imperialistische Länder führt logischerweise dazu, eine defätistische Position im Konflikt einzunehmen, wenn richtigerweise geschlossen wird, dass die Regierung in Kiew lediglich den Kampf der NATO führt. Eine solche Position geht von einer Äquivalenz zwischen dem deutschen und US-Imperialismus auf der einen, und Russland auf der anderen Seite aus. Arbeiter sowohl in Europa, Nordamerika als auch Russland sollten demnach gegen den Krieg aufbegehren, um ihn in einen revolutionären Bürgerkrieg zu verwandeln. Sie würden gleichermaßen die Streiks gegen Waffenlieferungen an die NATO durch italienische und griechische Arbeiter unterstützen, wie auch die weißrussischer Arbeiter, die sich gegen die Lieferung russischer Waffen an die Front durch weißrussisches Gebiet richten.

Eine marxistische Positionierung, die den Status Russlands als abhängig-kapitalistisches Land einschätzt, muss diese Position, eingenommen von vielen Linken in Deutschland, für sozialpatriotisch halten, da sie keine Unterscheidung zwischen unterdrückerischen und unterdrückten Ländern macht. Wir meinen mit Rückgriff auf Lenin und Trotzki nicht, dass eine solche Positionierung die Aufgabe des Kampfes gegen den Kapitalismus und Imperialismus als Ganzes richtet. Hätten Kommunisten einen Versuch der irakischen Regierung den Truppenaufmarsch der USA im Frühjahr 2003 zu schwächen, indem sie diesen zuerst angriffen, verdammt? Hätte es etwas an dem Charakter des imperialistischen Krieges der USA geändert, hätte der Irak den ersten Schuss abgegeben?

Wo stehen wir?

Ähnlich der Position Klaras und Phillips betrachten wir Russland als einen kapitalistischen Staat, der nicht zur Liga der imperialistischen Ökonomien gehört. Dafür ist die Industrie zu rückständig, und der Finanzexport, ein klassisches Merkmal des Imperialismus, ist in erster Linie die Flucht der Oligarchen aus Russland, die versuchen ihr Geld in Steuerparadiesen wie Zypern anzulegen, bevor sie ihre eigenen Investitionen wieder „importieren“ (round-tripping). Die hauptsächliche Außenhandelsaktivität Russlands in Sachen Energieexport deutet auf eine Abhängigkeit hin, die zwar aktuell viel Geld in die Staatskassen spült, aber nicht zu einer Weiterentwicklung der Wirtschaft führt, die es ihm erlaubt, andere Länder auszubeuten, wie es Deutschland oder die USA tun. Wir stellten darüber hinaus fest, dass Russland in seinem Energiehandel mit anderen ehemaligen Sowjetrepubliken Öl und Gas zu Preisen deutlich unterhalb des Weltmarktpreises verkauft, anstatt seine Kunden mittels des realen Monopols mittels hoher Preise auf deren Energiemarkt auszubeuten. Bis 2014 erhielt die ukrainische Wirtschaft nach Angaben des Brookings Institutes jährlich russische Subventionen von US $10 bis 15 Milliarden.

Als Kommunisten haben wir kein Verständnis für das Lager der Linken, dass die Putin-Regierung, sein bonapartistisches Regime und die Fake-Opposition der KP Russland verteidigt. Aber wir unterstützen das grundlegende Anliegen Russlands, keine NATO-Truppen, Stützpunkte und Raketen in nächster Nähe zu ihrer Grenze zu akzeptieren. Wir haben eine längere Analyse zum Russland/Ukraine-Konflikt veröffentlicht.

In unserem programmatischen Statement am Anfang des Konfliktes schrieben wir:

„Die russischen Militäraktionen gegen die Ukraine sind taktisch aggressiv, aber strategisch defensiv. Revolutionäre geben Putin keine politische Unterstützung, erkennen aber an, dass Russlands Recht auf Selbstverteidigung das Recht einschließt, die NATO-Anbindung der Ukraine zu kappen. Wenn der gegenwärtige Konflikt zu einem Kampf zwischen Russland und der NATO oder ihren Stellvertretern eskaliert, verteidigen wir Russland. Unsere Haltung zu einer Anpassung der ukrainischen Grenzen wird in erster Linie durch den Willen der betroffenen Völker bestimmt – wie im Fall der Krim. Wir lehnen jeden Versuch Russlands ab, Gebiete zu besetzen oder zu kontrollieren, in denen die Bevölkerung im ukrainischen Staat verbleiben möchte.“

Kurz zusammengefasst sehen wir den Krieg Russlands als logische Konsequenz aus der weiterhin forcierten NATO-Ostererweiterung.

Die NATO-Ostererweiterung bedeutet für Russland nicht nur, dass Staaten aus dem ehemaligen Warschauer Pakt nun bei der NATO unterschrieben haben, sondern eben auch eine massive Aufrüstung, Stützpunkte in diesem Land, sowie eine strategische Ausrichtung, die sich im Fall der Fälle nur gegen Russland richtet. Jörg Kronauers Buch „Der Aufmarsch – Vorgeschichte zum Krieg: Russland, China und der Westen (Neue Kleine Bibliothek)“ beschreibt dieses im 1. Teil sehr gut.

Die russische Arbeiterklasse erlebte seit 1991 einen massiven Niedergang ihrer Lebensqualität. Die räuberische Aneignung der sowjetischen Wirtschaft durch Kader aus dem KPdSU-Apparat, die zu einer korrupten Oligarchen-Wirtschaft führte, die Unmengen an Geld und unfassbare Reichtümer anhäuften, während die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ein recht karges Leben führt, sind die Resultate der kapitalistischen Konterrevolution. Putins Popularität kommt in erster Linie daher, dass er die gröbsten Plünderungen unterband, einen Teil der Verkaufserlöse wieder auf staatliche Konten umleitete, ein paar Oligarchen den Prozess machte, und Russland wieder rhetorisch zur Großmacht erklärte. Russland ist ein arbeiterfeindliches, reaktionäres Regime, doch eine direkte Kontrolle durch den Imperialismus, welche im Falle einer Niederlage gegen die NATO droht, würde eine weitere Fessel erzeugen, die die russische Arbeiterklasse sprengen müsste.

Russland ist kein „antiimperialistischer Staat“. Diese theoretische Erfindung soll der falschen politischen Unterstützung, die ein Teil der Linken dem kapitalistischen Regime in Russland gibt, eine Legitimation geben. Aber die russische Arbeiterklasse hat im aktuellen Konflikt etwas zu verlieren. Das heißt aber im Umkehrschluß nicht, dass wir Putins Regime politisch unterstützen, ganz im Gegenteil: Es ist die heutige Aufgabe, eine kommunistische Alternative jenseits von russischem Nationalismus und Anbiederung an das Regime zu formulieren und zu organisieren.

Eine Niederlage Russlands in dem jetzigen Konflikt hätte zur Folge, dass nicht nur die NATO bzw. ein Vasall der NATO gewinnt, sondern es würde auch ein weiterer wirtschaftlicher und politischer Niedergang Russlands drohen, und das Herabstufen zu einer Kolonie der USA bzw. Westeuropas. US-Präsident Biden sprach offen darüber, dass es einen Regime-Wechsel in Russland geben müsse. Die nordamerikanischen und europäischen Imperialisten wollen Russland in die Jelzin-Ära zurückwerfen, wo ihre Konzerne die russische Wirtschaft nach Belieben ausbeuten konnten und das mit der aggressiven NATO-Osterweiterung kombinierten. Die Folge eines Sieges der NATO-unterstützten Ukraine wären nicht nur brutale ethnische Säuberungen an der russisch-sprachigen Bevölkerung im Donbass, sondern auch eine derartige Schwächung Russlands, dass ein pro-westlicher Regime Change wahrscheinlich würde. Ein solcher Sieg würde auch dazu führen, dass die NATO sich in ihrem Bestreben nach „full-spectrum dominance“ bekräftigt fühlen würde, nun auch den chinesischen Markt mit Gewalt zu öffnen und ein dem Westen höriges Regime einzusetzen. Anders ist das Säbelrasseln gegen China, während sich die Imperialisten noch im Konflikt mit Russland befinden, nicht interpretierbar. Revolutionäre müssen in diesem Konflikt eine Seite mit Russland beziehen. Wir befürworten die Streiks gegen NATO-Waffenlieferungen italienischer und griechischer Arbeiter, lehnen aber die weißrussischer Arbeiter gegen russische Militärgüter ab, da sie im Konflikt mit ihren eigenen historischen Interessen stehen. Ein komplett vom Westen kontrolliertes Weißrussland und Russland würde die Lebensstandards russischer und weißrussischer Arbeiter negativ beeinträchtigen.

Wir begrüßen eure Offenheit, diese Frage mit der Linken auf eurem Kommunismus-Kongress zu diskutieren.

Heiko Schulz,

für die Bolschewistische Tendenz