Nachwuchsausbildung für das politische Management des imperialistischen Deutschland

PDS-Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern

Die Regierungspolitik von PDS und SPD in Mecklenburg-Vorpommern:

Unterordnung unter kapitalistische Interessen statt Vertretung von Arbeiterinteressen: SPD und PDS werden mit ihrer Politik “die Eigenständigkeit Mecklenburg-Vorpommerns vertreten” (Koalititionsvertrag, Punkt 8), es “stehen die Interessen des Landes und seiner Bürger im Vordergrund” – hinter diesen scheinbar klassenneutralen Formulierungen stehen letztlich immer die Interessen der Bourgeoisie.
Ostpatriotismus: “Die öffentlichen Auftraggeber haben … vor allem regionale Wirtschaftskräfte zu unterstützen” (ebd., Punkt 22) und die Landesregierung ist verpflichtet die “Präsenz ostdeutscher Produkte auf nationalen und internationalen Märkten” (ebd., Punkt 23) und die “Wettbewerbsfähigkeit” (ebd., Punkt 28, 29) ostdeutscher Unternehmen zu stärken. In diesem Rahmen bekennt sich die PDS im Koalitionsvertrag zum Einsatz “für einen zügigen Abschluß der Privatisierungen und Umstrukturierungen in der Werftindustrie” (ebd., Punkt 28). Und damit das Kapital an sein Geld kommt, soll die Justiz die “mangelnde(n) Zahlungsmoral” (ebd., Punkt 197) effektiver bekämpfen.
Arbeitslsoigkeit: Durch Förderprogramme sollen 3 000 befristete Arbeitsplätze für über 150 000 offizielle Arbeitslose im sog. Zweiten Arbeitsmarkt geschaffen werden, gleichzeitig streicht die Landesregierung 4 000 feste Stellen im öffentlichen Dienst. In der Landesverwaltung sollen durch die “Einführung weiterer Instrumente – z.B. der Kosten- und Leistungsrechnung – Effizienzgewinne” erzielt werden (ebd., Punkt 210). Insgesamt soll im Lande “die vorhandene Arbeit … durch eine deutliche Erhöhung des Anteils von Teilzeitarbeit und Alterteilzeit” – natürlich ohne vollen Lohn- und Rentenausgleich – “besser” verteilt werden (ebd., Punkt 18).
Rassismus: Es werden “Flüchtlinge und andere Ausländer als gleichwertige und gleichgeachtete Persönlichkeiten” aber eben nicht als gleichberechtigte “Persönlichkeiten” behandelt (ebd., Punkt 114). Abgeschoben wird weiterhin, eine “Härtefallkommission” soll lediglich die Ausländerbehörden beraten (ebd., Punkt 115).
(politische) Repression: “SPD und PDS stimmen darin überein, daß politische Kräfte, die Grundgesetz und Landesverfassung nicht anerkennen, keinen Einfluß auf die Politik des Landes Mecklenburg-Vorpommern bekommen dürfen”(ebd, Punkt 4). “SPD und PDS werden den politischen Extremismus … bekämpfen” (ebd., Punkt 7). “Die Qualität und Wirksamkeit der Strafverfolgung ist durch eine verbesserte und effektivere Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zu erhöhen” (ebd., Punkt 195). “Öffentliche Sicherheitspartnerschaften zwischen Bürgern und Polizei sollen initiiert werden. Die Präsenz der Polizei im öffentlichen Straßenbild … ist zu stärken” (ebd., Punkt 174).

Die Politik der SPD/PDS-Koalitionsregierung ist nicht weiter als die Durchsetzung kapitalistischer Elendsverwaltung. Damit versucht die PDS sich für die nationale Regierungsfähigkeit im Jahre 2002 zu bewerben. Dies ist keine Überraschung, sondern in Übereinstimmung mit dem Rostocker Manifest der PDS vom Frühjahr 1998 (siehe BOLSCHEWIK Nr. 11), daher folgte auch keine Bruch in der Partei und keine Krise an ihrer Wählerbasis als Reaktion auf die Teilnahme an der kapitalistischen Landesregierung. Dieser Mangel an Enttäuschung und wütender Empörung läßt nur einen Schluß zu: Offensichtlich drückte die Wahl der PDS allgemein in keinerlei ernsthaftem Sinne sozialistische Bestrebungen der ArbeiterInnen aus – ja nicht einmal elementar klassenkämpferische. Deshalb konnte es für KommunistInnen am 27.September 1998 nur eine Position geben: Keine Stimme für die PDS!

Schon 1990/91 suchte die PDS das Bündnis selbst mit der CDU. In den ‘Komitees für Gerechtigkeit’ schloss sie sich z.B. mit dem letzten DDR-Innenminister Michael Diestel (CDU) zusammen, der die Volkspolizei zur Durchsetzung der kapitalistischen Konterrevolution hochrüstet hatte. Sie wurde damit zur Fessel der sich entwickelnden Klassenkämpfe in Ostdeutschland. Später ging sie dann auf kommunaler Ebene zahlreiche Koalitionen auch mit der CDU ein – mit der Begründung die Gegensätze verliefen nicht zwischen CDU und PDS, sondern oben (Bund und Land) und unten (Kommunen). Das Rostocker Manifest nahm schließlich schwarz auf weiß offen den Standpunkt eines ostpatriotischen Klassenbündnisses zur Verteidigung ostdeutscher Unternehmerinteressen an. Wen wundert’s, das dann die PDS einmal an die Macht gelassen genau eine solche Politik macht? Wen wundert’s, daß die osdeutschen Wähler von ihrer PDS nichts prinzipiell anderes erwarten, als sie ihnen gepredigt hat?

Niemanden außer einiger Linker mit Illusionen in die PDS – wie z.B. den Revolutionär Sozialistischen Bund (RSB).