“Globalisierung” und der Abschied von den Gewerkschaften

Die neuen Realitäten des BSA*:

Zahlreiche Errungenschaften, die sich die Lohnabhängigen in den letzten achtzig Jahren erkämpft haben, stehen heute unter Beschuß und die Gewerkschaftsbonzen schießen mit. Die Regulierung der Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen, die Höhe der Reallöhne und das System der Flächentarifverträge werden von den reformistischen Gewerkschaftsführern im Namen der Beschäftigungssicherung den Kapitalisten bereitwillig als Verhandlungsmasse angeboten.

Doch Flexibilisierung und Lohnverzicht vernichten Arbeitsplätze statt sie zu sichern und zugleich verschlechtern sie die Lebens- und Arbeitsbedingungen. In Anbetracht der kapitalistischen Offensive brauchen die Arbeiterinnen dringend gewerkschaftliche Massenorganisationen, die politisch fähig sind zur Verteidigung ihrer Interessen. Aber die existierenden Gewerkschaftsführungen sind ein aktiver Teil der gegenwärtigen bürgerlichen Angriffswelle und liefern die Arbeiterklasse direkt dem Kapital ans Messer.

Nach wie vor sind Millionen in den Gewerkschaften organisiert; der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Deutschland ist immer noch einer der höchsten weltweit – ca. neun Millionen Lohnabhängige sind in den DGB-Ge-werkschaften organisiert. Am 15. Juni letzten Jahres führten die DGB-Bonzen in Bonn vor, daß sie aus dem Stand 350 000 Arbeiterinnen und Arbeiter zu einer der größten Demonstrationen in der BRD mobilisieren können, um sie danach auf Kommando wieder abzustellen. Und auch bei den Massenprotesten 1995 in Frankreich spielten die Gewerkschaften zu jedem Zeitpunkt eine wichtige Rolle – im Guten wie im Schlechten (s. 1917 No. 18 “French Workers Take the Lead – Revolt Against Globalization”). Die CGT initiierte den Streik der Staatsangestellten und es waren vor allem die einfachen Gewerkschaftsaktivistinnen, die erfolgreich für dessen Mobilisierung und Ausweitung sorgten – für Regierung wie Gewerkschaftsführer gleichermaßen überraschend. Offen wurde in den Gewerkschaften über den Generalstreik und den Sturz der Regierung Juppé diskutiert – bis die Gewerkschaftsführungen aufgeschreckt die Notbremse zogen, die Kämpfe spalteten und demobilisierten.

Eine aktuelle Bilanz der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland zeigt, daß es einerseits massenhafte aber eben rein individuelle Gewerkschaftsaustritte gibt (1996 348 000 weniger Mitglieder), die in der Regel eine vollständige Abwendung von der Arbeiterbewegung ausdrücken und keine politisch-organisatorische Linksentwicklung darstellen. Andererseits zeigen die Ereignisse des vergangenen Jahres deutlich, daß sich Arbeitermassenproteste immer noch an den existierenden Gewerkschaften orientieren und vor allem in ihrem organisatorischen Rahmen ablaufen. Gegenwärtig erleben wir, wie der rasante, objektive politische und moralische Niedergang der reformistischen Gewerkschaftsführungen einhergeht mit einer im Vergleich dazu anhaltenden organisatorischen, Stärke und ihrem verhängnisvollen ideologischen Einfluß unter den Arbeitern und Arbeiterinnen. Die Mehrheit der politisch bewußteren, interessierten und aktiven Arbeiter und Arbeiterinnen ist nach wie vor in den Gewerkschaften. Sie werden mittelfristig aber nur politisch aktiv und gewerkschaftlich organisiert bleiben, wenn es gelingt, die Gewerkschaften nicht einfach nur zu reformieren, sondern zu revolutionieren. Dies erfordert die völlige Unabhängigkeit der Gewerkschaften von Staat und Kapital, eine radikale Demokratisierung und handfeste internationale Solidarität im Klassenkampf, also einen entschiedenen Kampf gegen alle Flügel der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie.

Der BSA desertiert

Es gibt viele Möglichkeiten, dieser Aufgabe aus dem Wege zu gehen. Den reformistischen Würgegriff über die Arbeiterklasse hat der BSA nie ernsthaft angegriffen. Früher paßte er sich immer wieder rechtsopportunistisch an die “versteckt konservative(n) (‘progressive(n)’) bürokratische(n) Cliquen” (Übergangsprogramm, Räte Verlag Berlin, 1972) an. Heute spielt er die “ultralinke” Karte aus. Sofern der BSA noch in den Gewerkschaften arbeitet, so nur um deren unwiderrufliches Ende als Arbeiterorganisationen zu verkünden:

“Als Gegenmacht, d.h. als Instrument der Arbeiter zur Verteidigung ihrer Rechte und Interessen, sind die Gewerkschaften tot. Die real existierenden Gewerkschaften sind Ordnungsmacht in den Händen der Unternehmer und der Regierung” (neueArbeiterpresse – nAP – 28.03.96).

Daher würden die Gewerkschaften sich in zukünftigen Klassenkämpfen als Ganzes auf die Seite des kapitalistischen Staates stellen (s. nAP 09.05.96). Die Arbeiter könnten aus den bestehenden Gewerkschaften keine Kampforganisationen mehr machen (s. nAP 09.11.95).

“Statt sich an die Zweidrittelleiche (?) der Gewerkschaften binden zu lassen, müssen Arbeiter politisch Bilanz ziehen und mit den Gewerkschaften abrechnen. Der Weg vorwärts liegt im Aufbau einer sozialistischen Partei,…” (…) “Statt den reformistischen Bürokratien nachzutrauern, ist es viel wichtiger, die gesellschaftlichen Ursachen dieser Verwandlung der Gewerkschaften zu verstehen. Die Internationalisierung der Produktion und die Globalisierung der Märkte haben die gewerkschaftlichen Methoden der Nachkriegszeit untauglich gemacht”
(nAP 28.03.96).

Heißt das, der BSA hielt vor 1995 die Methoden der Reformisten für tauglich?

Der Reformismus …

Für den BSA mag es neu sein und dementsprechend aus angeblich ebenso neuen weltwirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen begründet werden müssen; für Marxistinnen ist es ein alter Hut: Der Reformismus und die von ihm beherrschten Apparate sind schon vor gut 80 Jahren politisch voll und ganz auf die Seite des Kapitals und des Imperialismus übergegangen. Wiederholt erwiesen sie sich seit 1914 als prokapitalistische Ordnungsmacht, als der berühmte “Bluthund” (Noske) der bürgerlichen Herrschaft. 1919 schrieb die Komintern: Der Beginn des 1. Weltkrieges

“… war der Augenblick, wo die Zweite Internationale endgültig bankrott wurde und umkam…. Dank all diesen Umständen entartete die offizielle Sozialdemokratie in eine antisozialistische und chauvinistische Partei”
(Die Kommunistische Internationale; 1. Weltkongreß, S. 66f.).

Und Ähnliches gilt für die politische Stellung der reformistisch geführten Gewerkschaften: So

“… erwiesen sich die Gewerkschaften während des Krieges in den meisten Fällen als Teil des Kriegsapparates der Bourgeoisie und halfen dieser, aus der Arbeiterklasse möglichst viel Schweiß herauszupressen, zwecks möglichst energischer Kriegsführung für die Interessen des kapitalistischen Gewinns. Die Gewerkschaften… haben nicht nur die Sache der sozialen Revolution, sondern die Sache des Kampfes für die Verbesserung der Lebensbedingungen der von ihnen organisierten Arbeiter verraten. Sie sind vom Standpunkt des gewerkschaftlichen Kampfes mit den Unternehmern abgegangen …”
(Die Kommunistische Internationale, 2. Weltkongreß, S. 186; Hervorhebung von uns).

Man kann auch heute kein treffenderes Urteil fällen.

So stimmt es, wenn der BSA schreibt, daß die Gewerkschaftsbürokraten bei den Kämpfen um die Lohnfortzahlung die Unternehmer gerettet haben, als diese sich in Anbetracht der massiven Protestwelle bereits im ungeordneten Rückzug befanden (s. nAP 10.10.96). Aber dafür sind sie schließlich da. Der Kapitalismus hat das 20. Jahrhundert doch u.a. deshalb überlebt, weil die Reformisten ihn immer wieder – oft kurz vor dem Untergang – gerettet und reanimiert haben. Das ist die Lehre des internationalen Klassenkampfes in diesem Jahrhundert. Die Reformisten konnten diese Verbrechen aber nur erfolgreich begehen, weil sie Führer von Arbeiterorganisationen waren und die Massen ihnen vertrauten. Die andere Seite dieser Medaille ist das taktische Scheitern der revolutionären Kräfte, den Einfluß des Reformismus unter den Arbeiterinnen zu überwinden.

… und seine praktische Überwindung

Dementsprechend lag der entscheidende Grund für die besondere Einschätzung und taktische Aufmerksamkeit gegenüber den sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien und Gewerkschaften aus kommunistischer Sicht nie darin, daß ihre Politik irgendwie besser oder fortschrittlicher war. Vielmehr lag der Grund im besonderen politisch-ideologischen Einfluß dieser Organisationen unter den Arbeiterinnen, ihrem organisatorischen Würgegriff über breite Teile der Arbeiterbewegung und in dem potentiellen inneren Widerspruch zwischen proletarischer Basis und prokapitalistischer Führung. Speziell die Gewerkschaften verdienen eine besondere Behandlung im Rahmen marxistischer Politik, denn trotz reformistischer Führung und Programmatik haben sie das Potential, parteiübergreifend Arbeiterinnen auf der Grundlage gemeinsamer Interessen zu organisieren. Sie bieten damit Marxistinnen die Möglichkeit, an der konsequenten Verteidigung der gemeinsamen proletarischen Interessen anknüpfend, die reformistischen Gewerkschaftsführungen vor der Basis bloßzustellen, anzugreifen und wo möglich zu ersetzen, um so die Gewerkschaften der reformistischen Kontrolle zu entreißen und revolutionär neu zu organisieren.

Der grundsätzliche, objektive politische Bankrott des Reformismus war und ist also immer Ausgangspunkt kommunistischer Politik seit 1914. Der BSA zieht es dagegen vor, die theoretische Geschichte der Arbeiterbewegung zu leugnen:

“In den vergangenen Jahrzehnten bestand die Rolle der Gewerkschaften darin, im Rahmen des Nationalstaats Schutzmaßnahmen und Verbesserungen für die Arbeiter auszuhandeln, ohne den Kapitalismus insgesamt anzugreifen. Heute ist das nicht mehr möglich. Angesichts dieser Situation unterwerfen sich die Gewerkschaften vollständig dem Markt”
(nAP 28.03.96; Hervorhebung von uns).

Die Methode des Aushandelns von Schutzmaßnahmen und Verbesserungen im nationalstaatlichen Rahmen ohne den Kapitalismus direkt als System anzugreifen ist keinesfalls -wie der BSA behauptet – die typische Methode der reformistischen Gewerkschaftspolitik: Ihre Methode ist es – wie die Komintern erkannte -, selbst diesen Kampf zu verraten und die Arbeiterinnen dem Kapital sklavisch unterzuordnen. Die vom BSA skizzierte Methode war typisch für die klassische Sozialdemokratie im vorigen Jahrhundert, die vom Sozialismus nur an Feiertagen redete. Im vorimperialistischen, wachsenden Kapitalismus waren systematische Reformen durchaus möglich – d.h. dauerhafte Reformen, bei denen nicht ein Gewinn an einer Stelle mit Verlusten an anderen Stellen erkauft wurde. Der Imperialismus dagegen ist das Zeitalter des kapitalistischen Verfalls, historischer Instabilität und daher eine Epoche von Krisen, Kriegen und Revolutionen. In dieser Epoche sind nicht einmal die Methoden der klassischen Sozialdemokratie geeignet, das Errungene auf Dauer zu verteidigen – von den Methoden der reformistischen Sozialdemokratie ganz zu schweigen. Bereits damals formulierte daher die Komintern die Notwendigkeit, den Kampf um die Verteidigung und Verbesserung des proletarischen Lebensstandards in der alltäglichen politischen Praxis mit dem Kampf für den Sozialismus durch eine Brücke von Übergangsforderungen zu verbinden.

Der BSA hat mit seiner “ultralinken” Wende auch formal die Methode des Übergangsprogramms verlassen und fällt zurück auf die alte sozialdemokratische Trennung von Minimal- und Maximalprogramm. Beispielsweise zum 1. Mai 1996 – mitten in den Protestaktionen gegen das “Sparpaket” – empfahl der BSA als Krönung seiner Weisheit, man solle sich

“… auf die Ursprünge des 1. Mai besinnen: die Kampagne für den 8-Stunden-Tag wurde in allen Ländern mit dem Ziel geführt, die internationale Einheit der Arbeiterklasse im Kampf gegen das Kapital herzustellen und der Idee(!) von einer sozialistischen Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt ein menschenwürdiges Leben führen können, zum Durchbruch zu verhelfen”
(nAP 25.04.96).

Statt die alltäglichen Kämpfe für Minimalforderungen konkret mittels eines Systems von Übergangsforderungen zum sozialistischen Ziel hinzuführen, geht der BSA darauf zurück, die abstrakte Notwendigkeit und Schönheit des Sozialismus zu verkünden. Im Zeitalter des Imperialismus muß diese Methode zwangsläufig zum rechten Opportunismus verkommen. Wie auch die GAM folgt der BSA durchaus dem Rechtsruck in der Arbeiterbewegung – nur eben außerhalb der Gewerkschaften. Entsprechend beschränken sich die Seiten der neuen Arbeiterpresse zum Thema Betrieb und Gewerkschaft gern auf die Empfehlung, die Gewerkschaften zu verlassen und sich dem BSA und seinen Komitees anzuschließen “zur Verteidigung der Löhne und aller Arbeitsplätze” – das war’s (s. nAP 05.12.96). Natürlich wird in Leitartikeln immer wieder ergänzt, daß ein solcher Kampf “nur noch auf der Grundlage eines sozialistischen Programms möglich” sei (s. z.B. nAP 24.10.96), die entscheidende Verbindung zwischen aktuellen Tagesforderungen und der Frage der Macht wird allerdings nicht hergestellt. Dieses ganze Vorgehen ist exemplarisch für die neue Arbeiterpresse – egal ob im Mai oder Dezember 1996. Das einzige was der BSA skizzieren kann, sind all die schönen Dinge, die eine Arbeiterregienmg für die Werktätigen tun werde – ohne aber den politischen Weg dahin aufzuzeigen. Abstrakte Propaganda: Schön ist eine Arbeiterregierung und auch ein Zylinderhut, wenn man sie besitzen tut.

Opportunistisch in Taten geht der BSA so dem Kampf gegen den Reformismus aus dem Weg, um ihn stattdessen einfach “ultralinks” in Worten für tot zu erklären. Die Politik der Reformisten ist aber keineswegs absolut undurchführbar geworden. Das Kapital braucht sie nur derzeit nicht so recht, weil das politische Bewußtsein der Arbeiterklasse nach dem Sieg der Konterrevolution 1989-91 einen Tiefstand erreicht hat. Allgemein gilt jedoch: Über das Zugestehen einzelner Reformen wird im imperialistischen Zeitalter immer politisch und nicht rein objektiv-ökonomisch entschieden. Reformen dienen schließlich in der imperialistischen Verfallsepoche nur noch dazu, politisch Schlimmeres aus der Sicht des Kapitals zu verhindern. Rein ökonomisch genommen kennt das Kapital nie einen Spielraum für Reformen, denn jedes Zugeständnis schmälert den angestrebten Maximalprofit. Doch die Sicherung der kapitalistischen Klassenherrschaft als Voraussetzung der ganzen Profitmacherei hat auch ihren Preis – einen Preis, der mit der Klassenkampfkonjunktur schwankt.

Also kann man nicht theoretisch (objektivistisch) entscheiden, ob es in Zukunft unmöglich ist Reformen politisch herauszuschlagen – Reformen, an denen dann wiederum die Reformisten mit ihrer systemkonformen Verratspolitik anknüpfen können. Unmöglich im absoluten Sinne der Sicherung der Klassenherrschaft ist es nicht. Politisch möglich war und bleibt es immer nur dann, wenn es einen starken Pol der Arbeiterbewegung links vom Reformismus gibt – als eine echte Bedrohung des Kapitals. Und eben den gibt es momentan nicht. Der Reformismus ist also – wie auch die Komintern erkannte – kein Problem, das sich objektiv-automatisch von selbst erledigt. Der Reformismus wird nur aktiv politisch erledigt – entweder durch den Faschismus oder durch kommunistische Taktik.

Der BSA in der “Globalisierungsfalle”

“Die Globalisierungsfalle” heißt ein derzeit vielbeachtetes Buch der Spiegel-Autoren Martin und Schumann, dessen “analytischen Kernthesen” der BSA im Wesentlichen zustimmt (s. nAP 21. 11.96). “Globalisierung” dient dieser Organisation als zentrale Begründung für ihren programmatischen Wandel im Hinblick auf Gewerkschaften, SPD und nationale Frage.

Die Globalisierungsthesen des BSA besagen zusammengefaßt:

1. Die internationale Verflechtung der Produktion habe in den letzten Jahren, verglichen mit der bisherigen Internationalisierung des Handels und Kapitalverkehrs, eine neue Qualität erreicht (s. BSA-Programm 1993, S. 28 ff.).
2. Insgesamt sei diese “Globalisierung” durch die Entwicklung neuer Computer- und Kommunikationstechnologien ausgelöst worden (s. ebenda).
3. Dabei verwandelten sich die großen Konzerne überall in “globale Netze” ohne besondere nationale Identität bzw. Anbindung (s. ebenda, nAP 21.11.96).
4. Diese ökonomische Entwicklung mache die Nationalstaaten machtlos gegenüber dem “globalen Kapital” (s. ebenda).

Daraus wird dann der Schluß gezogen, daß zukünftig staatliche Eingriffe in die Verteilung des Reichtums und damit verbundene Sozialreformen ausgeschlossen seien.

Doch stellt die gegenwärtige polit-ökonomische Realität tatsächlich eine neue Qualität der kapitalistischen Entwicklung in der imperialistischen Epoche dar? In seiner Schrift “Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus” analysierte Lenin bereits Anfang des Jahrhunderts die weitweite Ausdehnung des Finanzkapitals, d.h. der Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital.

“Auf diese Weise wirft das Finanzkapital im buchstäblichen Sinne des Wortes seine Netze über alle Länder der Welt aus”. Und “… der Binnenmarkt hängt unter dem Kapitalismus untrennbar mit dem Außenmarkt zusammen. Der Kapitalismus hat längst den Weltmarkt geschaffen”
(ebenda, S. 250).

Und über die Entstehung weltweit agierender “Übermonopole” (auf neumodisch: “global player”) schrieb er:

“Das ist eine neue Stufe der Weltkonzentration des Kapitals und der Produktion, eine unvergleichlich höhere Stufe als die vorangegangenen”
(ebenda, S. 49f; alle Hervorhebungen von uns).

Und Lenin erkannte auch, daß der verfallende Kapitalismus zu einer schwindelerregenden Beschleunigung der gesellschaftlichen Entwicklung führen wird, aber damit auch zu einer Entwicklung mit immer schärferen Widersprüchen und Ungleichmäßigkeiten, die letztlich immer auf Kosten der Werktätigen geht. Die scharfen abrupten Wendungen, Krisen und Schwankungen sind die objektiven Triebkräfte der Revolution.

Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution baut auf einer Grundlehre des Marxismus auf, die der BSA scheinbar erst neuentdeckt oder jetzt “endgültig” entdeckt, obwohl sie zu Lenins und Trotzkis Zeiten schon bekannt war:

“Der Marxismus geht von der Weltwirtschaft aus nicht als einer Summe nationaler Teile, sondern als einer gewaltigen, selbständigen Realität, die durch internationale Arbeitsteilung und den Weltmarkt geschaffen wurde und in der gegenwärtigen Epoche über die nationalen Märkte herrscht. Die Produktivkräfte der kapitalistischen Gesellschaft sind längst über die nationalen Grenzen hinausgewachsen”
(Trotzki, Permanente Revolution, Vorwort zur deutschen Ausgabe).

In den Paragraphen 46 und 47 seines Programms von 1993 gibt der BSA selbst das “Ende des 19. Jahrhunderts” als den Zeitpunkt an, an dem die kapitalistischen Produktivkräfte “endgültig” die nationalen Grenzen überschritten – sich also auf ideologisch-neudeutsch “globalisierten”. Drei Jahre später sieht der BSA es anders und entdeckt qualitative Veränderungen rund um den Globus. Mit nüchternem Blick stellt das Blatt des Schweizer Finanzkapitals, die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), fest:

“Als ausgemacht gilt, dass die Globalisierung alle geltenden ökonomischen Gesetze auf den Kopf gestellt hat … Allein, die süffigen Thesen halten einer näheren Überprüfung nicht stand… Was die Welt schon in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts – und nicht erst heute – zusammenrücken Hess, waren der dampfgetriebene Massenverkehr zu Land und Wasser sowie die rasche Verbreitung der Telegraphie. Das waren qualitative Veränderungen, welche die Volkswirtschaften erstmals rund um den Globus integrierten. Im Vergleich dazu handelt es sich bei den heutigen Kommunikations- und Verkehrsmitteln bloss um quantitative Verbesserungen eines bereits vor mehr als hundert Jahren erreichten Standards” (NZZ 28./29.12.96).

Auch die Triebkräfte der Internationalisierung sind alles andere als neu. Bestimmend sind v.a. zwei Faktoren: Erstens die Suche nach neuen Märkten – heute besonders in Osteuropa und im asiatisch-pazifischen Raum. Diese neuen Märkte sind oft aufgrund nationalistisch-protektionistischer Zölle und Einfuhrbeschränkungen nur effektiv zu bedienen, wenn das Unternehmen auch in der Region produziert.

“‘Wir haben Produktion verlagert,’ … ‘aber wir haben vor allem neue Märkte erschlossen'” erkennt Siemens-Chef von Pierer. “Allein in China will Pierer innerhalb von vier Jahren bis zu 40 000 Menschen beschäftigen: ‘Es ist unmöglich, diesen Wachstumsmarkt allein mit Exporten aus Europa oder Amerika zu beliefern'”
(Der Spiegel 36/96).

Ein interessanter Aspekt ist, daß gerade die “Tigerstaaten” oder “Schwellenländer” ausgesprochen protektionistisch sind. So macht zudem nicht nur die chinesische Regierung einen “Anteil lokaler Fertigung zur Bedingung” bei der Vergabe von Großaufträgen (taz 06.12.96).

Der zweite Faktor ist natürlich die Jagd nach niedrigsten Produktionskosten, d.h. niedrigsten Löhnen, Umweltschutzauflagen und Steuern sowie maximalen Subventionen. Doch auch dieses Streben ist nicht neu, sondern dem Kapital wesenseigen. In der ganzen imperialistischen Epoche waren und sind Kapitalisten damit beschäftigt, einerseits für ihr “fixes Kapital” und dessen Profite zu sorgen und andererseits ihr Geldkapital auf der Suche nach optimalen Anlagemöglichkeiten um die Welt zu verschieben. Und beides können sie nie ohne Hilfe des Nationalstaates machen. Erklärungsbedürftig ist daher weniger der Umstand, daß das Kapital global aktiv wird, als vielmehr, warum das Produktionskapital in den vergangenen Jahrzehnten nicht ganz so ungehemmt um den Globus wanderte.

Das einzige was das scheue Reh Kapital zurückhalten kann, ist gerade im Fall von Produktionsinvestitionen neben fehlender Infrastruktur die politische Unsicherheit im Anlageland. Die Eroberung neuer Märkte und entwickelter Produktionsstandorte sowie der dramatische konjunkturelle Niedergang des Klassenbewußtseins in Folge des Sieges der imperialistischen Konterrevolution über die UdSSR und die anderen deformierten Arbeiterstaaten nach 1989 und auch der besondere Wirtschaftsaufschwung in Südostasien haben in der Tat die Direktinvestitionen im Ausland ansteigen lassen, z.B. bei deutschen Unternehmen von 20 Mrd. DM 1989 auf 48 Mrd. 1996.

Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland pendeln um 5% ihrer gesamten inländischen Bruttoanlageinvestitionen, deren direktes Anlagevermögen im Ausland – also auf ca. 200 Länder verteilt – liegt bei ca. 2%- 3% ihres gesamten inländischen Bruttoanlagevermögens (s. Datenreporte des Statistischen Bundesamtes; Bundesministerium für Wirtschaft: Leistung in Zahlen).

1913 betrugen zum Vergleich die ausländischen Direktinvestionen britischer Unternehmen 44% ihrer inländischen Investionen (s. Paul Mattick: Marx und Keynes). Verglichen mit der Situation am Vorabend des 1. imperialistischen Weltkrieges ist der Konkurrenzdruck heute um ein Vielfaches schärfer geworden. Dies erfordert sowohl Vor-Ort-Investitionen und internationale Verlagerung als er sie eben auch begrenzt und daher deutlich unter dem Niveau des jungen, aufkommenden Imperialismus hält.

Der “hilflose ” Staat

Ohne die Standortkonkurrenz für pure Ideologie zu halten (siehe AKP-Artikel): Die Zeitgeistmode um den Globalisierungs-Begriff neigt zu zahlreichen (oft objektivistischen) Übertreibungen. Dazu zählt besonders das marktschreierische Gerede von globalen Netzen, “global player” ohne jede nationale Anbindung und der Ohnmacht der Staaten.

Der BSA leugnet die Rolle des Nationalstaates, wenn er z.B. “übersieht”, daß die deutschen Firmen Siemens und Adtranz den Zuschlag der chinesischen Partner für einen Großauftrag (U-Bahnwaggons) erhielten, weil die Bundesregierung die Kosten für die Käufer in China über sehr zinsgünstige Kredite vorfinanziert. Und: “Die Bundesregierung gewährt Siemens… eine Milliardenbürgschaft für die Beteiligung am Jangste-Staudamm in China” und die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (Frankfurt) wird dem Käufer China Kredite geben (taz 06.12.96). Die interessante Ironie dabei: Ein Großteil der Aufträge soll von der brasilianischen Siemens-Tochter gebaut werden. Ein anschauliches Beispiel dafür, daß Siemens selbst für die Rentabilität seiner Auslandsanlagen den starken deutschen Staat braucht – umgekehrt hilft der deutsche ideelle Gesamtkapitalist dem Einzelunternehmen Siemens allem wegen seiner nationalen wirtschaftlichen Bedeutung. Nach wie vor öffnen Kohl und Kinkel den in Deutschland dominierenden Unternehmen die Türen zu den neuen Märkten und Standorten.

Und entsprechend nehmen die USA die Interessen von IBM, Microsoft und Co., von amerikanischen Musikkonzernen und Hollywood im Fernen Osten und anderswo wahr. Wo der US-Staat samt FBI und seiner Gerichte die Interessen von General Motors durchsetzen soll, da hüpft der “globale” VW-Konzern hilfesuchend auf den Schoß von “Vater Staat”:

“‘Bonn ist gefordert’… VW … hofft auf ein Eingreifen von Helmut Kohl … ‘Wenn Handelskriege drohen’, beschrieb Lambsdorff die Lage, ‘ist die Bundesregierung gefordert'”
(Der Spiegel 50/1996).

Neben den VW-Aufsichtsräten Lambsdorff (FDP), Ministerpräsident Schröder (SPD) und Leisler-Kiep (CDU) war auch Wirtschaftsminister Rexrodt im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) aktiv geworden im Sinne einer Verhandlungslösung.

Auf dem ersten Ministertreffen der WTO Ende 96 in Singapur war Thema und besonderes Bestreben der USA die Öffnung der Märkte und Standorte der asiatischen “Tigerstaaten”. Der Abbau staatlicher Regulierung drückt keine Ohnmacht der Staaten gegenüber der Weltwirtschaft aus, sondern allenfalls die Ohnmacht bestimmter Staaten gegenüber den mächtigen Imperialisten. Wie es weder Privateigentum noch Wert und damit Waren historisch ohne staatliche Gewalt gibt, so auch keine “Globalisierung” ohne staatliche Gewalt. Die Entwicklung neuer Technologien kann die Internationalisierung des Kapitals beschleunigen, doch selbst in bürgerlichen Publikationen ist zu lesen:

“Wichtige Voraussetzung für diese stolzen Wachstumszahlen der Weltwirtschaft (d.h. ihrer Verflechtung; A.d.R.) sind die internationalen Rahmenbedingungen, die in Form von Verträgen und Abkommen seit dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden. Sie brachten erst die nötige Rechtssicherheit – wichtige Bedingung dafür, daß private Akteure, Unternehmer oder Aktiengesellschaften so global aktiv werden können”
(M. Windfuhr: Zum Beispiel Welthandel, 1995, S. 9).

Es existiert eben keine andere staatliche Gewalt in dieser Welt als die national-staatliche. Jedes internationale Abkommen, jede darauf beruhende internationale Organisation wie UNO, IWF, Weltbank und WTO sind das Resultat harter national-staatlicher Verhandlungen, von Muskelspielen und imperialistischer Interessensdurchseteung und letztlich dauerhaft abhängig von der Anerkennung durch die beteiligten Nationalstaaten bzw. von der Durchsetzung der Spielregeln durch die imperialistischen Großmächte.

Die achte GATT-Runde, die “Uruguay-Runde”, ist ein Musterbeispiel dafür. Die imperialistischen Staaten haben bei der “Uruguay-Runde” alles daran gesetzt, dem Kapital seine “Globalisierung” abzusichern:

“Schutz von Auslandsinvestitionen und Begrenzungen der Eingriffe in Investitionsvorhaben waren deshalb ebenso ein neues Thema in der GATT-Runde … Der Abbau verschiedener nationaler Standards, die Harmonisierung von Rechtsvotschriften, der gesamte Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse dienen ebenfalls der Internationalisierung der Weltwirtschaft. Offene Märkte, Schutz von Investionen und geistigem Eigentum bei weltweiter Rechtssicherheit – so kann man die wichtigsten Anliegen der Uruguay-Runde zusammenfassen”
(ebenda, S. 48).

Es war der US-Staat, der die Aufnahme neuer GATT-Verhandlungen diplomatisch durchsetzte und es war die “Verhandlungsmacht” der Industriestaaten, die sich bei den Verträgen schließlich durchsetzte. Glaubt irgendjemand beim BSA, diese Nationalstaaten hätten nicht gewußt, was sie taten, nicht gewollt, wofür sie so machtvoll gegen andere Staaten stritten? Abkommen wie die “Uruguay-Runde” haben die Voraussetzungen für eine beschleunigte Internationalisierung geschaffen. Keineswegs ändert sich dadurch aber das Wesen der ökonomischen Prozesse der kapitalistischen Weltwirtschaft, die Rolle der Nationalstaaten in ihr, oder das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft. Der Staat schützt das Kapital vor der internationalen Konkurrenz und dem Klassengegner und dafür muß das Kapital einen Teil des von ihm angeeigneten gesellschaftlichen Reichtums an den Staat abtreten. Wie groß dieser Teil zu sein hat, darüber gibt es zwischen bürgerlichem Staat und Wirtschaft regelmäßig Streit, aber dabei sind Reformzugeständnisse oder regulierende staatliche Eingriffe im absoluten Sinne der Erhaltung der Klassenherrschaft keineswegs ausgeschlossen. Doch weder die realen Einzelkapitalisten noch der ideelle Gesamtkapitalisthaben ein Interesse an sozialen Zugeständnissen – im Gegenteil. Diese müssen vielmehr dem Kapital abgerungen werden, weswegen Marxistinnen auch nicht im bürgerlichen Jargon von sozial(staatlich)en Leistungen sondern von Errungenschaften der Arbeiterbewegung sprechen. Je größer die Rivalitäten und die Bedrohung durch den Klassengegner, d.h. die Gefährdung der Profite sowie des kapitalistischen Privateigentums überhaupt, um so höher steht die Staatsmacht im Kurs. Je bedrohter das Kapital nicht nur in seiner Rendite, sondern seiner Existenz überhaupt ist, um so mehr Eingriffsmöglichkeiten gibt es für den Nationalstaat.

Die aktuelle politische Konjunktur wird vom kapitalistischen Staat genutzt, um die Akkumulationsbedingungen des Kapitals schonungslos auf dem Rücken der nicht-besitzenden Massen zu verbessern. Dabei folgt er lediglich seinem Auftrag und Interesse als ideeller Gesamtkapitalist. Von Ohnmacht also keine Spur; vielmehr kann von einer momentanen Schwäche der Arbeiterbewegung die Rede sein, die die Macht des kapitalistischen Klassenstaates gegenüber der Arbeiterklasse nur vergrößert.

Zunehmende Klassenkämpfe, die es seit einem Jahr in allen westeuropäischen Ländern gibt, sind ein deutlicher Hinweis darauf, daß die Arbeiterklasse anfängt, sich von der welthistorischen Niederlage der Jahre 1989-91 zu erholen. Auf der diplomatischen und militärischen Ebene zeichnet sich zudem deutlich das Ende der innerimperialistischen “Eintracht” aus den Zeiten des “Kalten Krieges” ab.

Diese Entwicklung wird das Kapital vermehrt nach der staatlichen Gewaltmaschine rufen lassen und ökonomisch unterlegene, in Bedrängnis geratene kapitalistische Staaten werden zum Protektionismus zurückkehren wollen. Dann wird der internationale Kapitalismus aufgrund seiner inneren Widersprüche der national-staatlichen politischen Verfassung des imperialistischen Weltsystems wieder erhöhten Tribut zollen. Der BSA muß aufgrund seiner Globalisierungsideologie diese Entwicklung leugnen.

In der Frage der Gewerkschaften zeigt dieser theoretische Unfug seine gefährlichen praktischen Konsequenzen. Die Forderung von Gesamtmetall-Chef Stumpfe nach gesetzlicher Beschneidung der Gewerkschaften müßte der BSA aufgrund seiner neuen Gewerkschaftsposition konsequenterweise ignorieren oder gar unterstützen. Kommunisten und Kommunistinnen dagegen

“… kämpfen unversöhnlich gegen jeglichen Versuch, die Gewerkschaften dem bürgerlichen Staat zu unterwerfen und das Proletariat durch die ‘Zwangsschlichtung’ und alle anderen Formen von Eingriffen der Polizeigewalt zu binden, nicht nur in der faschistischen, sondern auch in der ‘demokratischen’ Spielart”
(Übergangsprogramm).

Sie führen diesen Kampf auch mit aller Entschlossenheit gegen die Agenturen der Bourgeoisie in den Reihen der Arbeiterbewegung (Lenin), die Gewerkschaftsbürokratien, denn nur so kann die Kampfkraft entfesselt werden. Aber sie vergessen dabei nie, die Gewerkschaften gegen das Kapital und seinen Staat zu verteidigen. Dies unterscheidet Revolutionärinnen vom BSA, der sich aufgrund seiner neuen Position in die kapitalistischen Angriffe auf die organisatorischen Festungen der Arbeiterbewegung politisch einreihen müßte. Dies wäre für den BSA keine neue Form der “Einheitsfront”: Bereits Anfang der 80er Jahre unterstützte er die konterrevolutionäre Solidarnosc in Polen genauso wie die vom Imperialismus finanzierten Mullahs in Afghanistan.

Die Rolle der Gewerkschaften

Eine kommunistische Taktik zur Verteidigung und Revolutionierung der Gewerkschaften erfordert ein richtiges Verständnis ihrer Widersprüche zwischen proletarischer Basis und reformistischer Führung. Diese Widersprüche werden verdeckt durch die “ultralinke” Position von den korporatistischen Gewerkschaften, wonach diese eben durch und durch reaktionär seien.

Wenn der BSA anläßlich der Kämpfe für die volle Lohnfortzahlung davon spricht, die Gewerkschaften hätten Angst vor wirklichen Kämpfen und Verlust der Kontrolle, hätten die Absicht die “wachsende Oppositionsbewegung” abzuwürgen und “der Regierung wieder unterzuordnen” und wollten schließlich “den Sozialabbau nicht verhindern, sondern ‘kontrolliert’ durchführen” (nAP 10.10.96 und 21.11.96), dann drängt sich doch die Frage auf: Glaubt der BSA allen Ernstes, daß Millionen proletarischer Gewerkschaftsmitglieder diese Ängste und Absichten haben? Selbst ein so begrenzter Klassenkampfaufschwung zeigt, wie untauglich die neue Gewerkschaftsanalyse des BSA ist, um die Ereignisse auch nur zu beschreiben, geschweige denn zu erklären. Um der Wirklichkeit nicht allzu offen ins Gesicht zu schlagen, sieht die neue Arbeiterpresse sich gezwungen, auf den für reformistisch dominierte Arbeiterorganisationen typischen Interessensgegensatz zwischen proletarischer Basis und bürokratischer Führung wenigstens einzugehen:

“Die Erbitterung bei den streikenden Metall- und Chemiearbeiter über die Kohl-Regierung und die Unternehmer ist … sehr groß. Sie demonstrierten mit den Streiks ihre Bereitschaft und Entschlossenheit, ihre Löhne und Arbeitsplätze zu verteidigen und den ganzen Sozialabbau zu bekämpfen. Von einem ganz anderen Standpunkt aus organisierten die Gewerkschaftsbürokraten(!) und Betriebsräte die Streikaktionen: sie versuchten damit, ihre angeschlagene Autorität und ihren Einfluß unter den Arbeitern aufrechtzuerhalten. Ihr Ziel ist nicht, den Sozialabbau zu verhindern, sondern ihn ‘kontrolliert’ durchzusetzen…. Die Betriebräte und Gewerkschaften(?) werden von der Angst geplagt, daß sie die kommenden Auseinandersetzungen nicht mehr unter Kontrolle halten können. Der Betriebsratsvorsitzende(!) Peter Jaszczyk hat am Tor von Opel Bochum diese Befürchtung der Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre(!) am deutlichsten ausgesprochen: ‘Wenn wir jetzt die Kürzung der Lohnfortzahlung nicht verhindern, würde uns die Belegschaft aus dem Werk prügeln”
(nAP 10.10.96).

Der Verrat, der Versuch die Bewegung abzuwürgen und die Arbeitermassen der kapitalistischen Politik unterzuordnen ist hinreichend dadurch erklärt, daß die reformistischen Führer Agenten der Bourgeoisie in den Reihen der Arbeiterbewegung sind. Was aber erklärt, warum die (Führungen der) Gewerkschaften, wie der BSA selbst zugibt (vgl. nAP 10.10.96; 21.11.96; 05.12.96), Proteste und Demonstrationen organisieren und sich an die Spitze des Widerstandes setzen können? Warum setzen sich nicht die Arbeitgeberverbände an die Spitze des Widerstandes, um ihn abzuwürgen? Der Grund liegt darin, daß die Gewerkschaften eine proletarische Basis haben, die kämpfen will, die – wie die Kämpfe um die Lohnfortzahlung zeigten – ihre Gewerkschaften als Kampforgane betrachtet und deshalb die Führer objektiv zwingt, um ihren Einfluß und ihre Autorität zu retten, soviel Kampfschritte mitzugehen, bis ihre Autorität ungefährdet genug ist, um die Kämpfe zu verraten. Dies heißt aber, daß die Gewerkschaften nach wie vor trotz der engen Verschmelzung ihrer bürokratischen Apparate mit Staat und Kapital von der Masse ihrer Mitglieder her ein Teil der organisierten Arbeiterbewegung sind.

Die praktische Methode

Damit stellt sich aber die methodische Frage, wie Revolutionäre an die niederträchtige und verrottete Realität der heutigen reformistisch geführten Gewerkschaften herangehen sollen: Wie Anarchistinnen oder wie Kommunistinnen? Einst wußte dies selbst der BSA zumindest abstrakt: 1976 brachte er die (von ihm immer noch verlegte) Broschüre “Leon Trotsky: Marxismus und Gewerkschaft” heraus. Im Vorwort gab der BSA eine düstere Analyse der gewerkschaftlichen Wirklichkeit. Damals erklärte er aber noch

“…, daß die Kämpfe, in die die Arbeiterklasse durch die kapitalistische Krise gezwungen wird, in den Gewerkschaften zur größten Konfrontation führen wird…. Trotzki betont wie Lenin, daß im Marxismus ausgebildete Kader auch unter den schwierigsten Bedingungen in den Gewerkschaften arbeiten müssen. Im Zentrum des Kampfs für ein sozialistisches Programm muß die völlige Unabhängigkeit der Gewerkschaften vom Staat und die Forderung nach der vollen Durchsetzung der Gewerkschaftsdemokratie stehen” (S. 7).

Offensichtlich befindet sich die Arbeiterklasse gegenwärtig in einer tiefen politischen Krise, was sich auch im geringen Widerstand gegen die Gewerkschaftsbürokratie äußert. Eine innere Widersprüchlichkeit der BSA-Position liegt nun darin, daß er die Arbeiterklasse zwar für vital genug hält, eine neue Arbeiterpartei aufzubauen und den Sozialismus zu verwirklichen, aber er hält sie für unfähig, die nächstliegenden Aufgaben des Klassenkampfes zu bewältigen – nämlich,

“… daß man die Gewerkschaften revolutioniert, aus ihnen den Geist des Reformismus und die verräterischen reformistischen Führer vertreibt und so die Gewerkschaften in eine wirkliche Stütze des revolutionären Proletariats umwandelt”
(Die Kommunistische Internationale; 3. Weltkongreß, S. 75).

In der o.a. Broschüre veröffentlichte der BSA auch einen Text aus Trotzkis Nachlaß, in dem dieser bzgl. der Gewerkschaften bereits Ende der dreißiger Jahre schrieb:

“Ist in der Verschärfung der Klassengegensätze innerhalb eines jeden Landes und der Antagonismen zwischen den verschiedenen Nationen ein gewisser Grad erreicht, kann der imperialistische Kapitalismus eine reformistische Bürokratie nur dulden (d.h. bis zu einem bestimmten Punkt), wenn diese direkt als kleiner, aber aktiver Aktionär seiner imperialistischen Unternehmungen dient: als Teilhaber seiner Pläne und Programme sowohl innerhalb des Landes als auch in der Weltarena”
(Trotzki, Die Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs, zit. nach Trotzki Schriften intarlit).

Nichts anderes belegen all die vom BSA aufgeführten Beispiele über die aktuelle Politik der Gewerkschaftsführung. Und weiter am Beispiel Spaniens:

“Der Ruck der Gewerkschaften nach rechts wurde durch die Verschärfung der internationalen und der Klassengegensätze bedingt. Die Führer der Gewerkschaften fühlten, verstanden oder man gab es ihnen zu verstehen, daß es nicht mehr an der Zeit war, Opposition zu spielen. Jede oppositionelle Bewegung innerhalb der Gewerkschaften, besonders innerhalb ihrer Spitzen, droht eine stürmische Bewegung der Massen zu provozieren und dem nationalen Imperialismus Schwierigkeiten zu bereiten. Hieraus entspringt der Ruck nach rechts und die Unterdrückung der Arbeiterdemokratie innerhalb der Gewerkschaften, und die Annäherung an das totalitäre Regime, als Hauptmerkmal der Periode”
(ebenda).

Man kann Trotzki also gewiß keine rosige Einschätzung der Gewerkschaftswirklichkeit als Basis seiner Gewerkschaftstaktik unterstellen. Dennoch schrieb er:

“Aus dem vorhergehenden folgert ganz klar, daß trotz fortschreitender Degeneration der Gewerkschaften und trotz ihres Verwachsens mit dem imperialistischen Staat die Arbeit innerhalb der Gewerkschaften nicht nur nichts von ihrer Wichtigkeit einbüßt, sondern als eine Notwendigkeit nach wie vor bestehen bleibt und in gewissem Sinne für jede revolutionäre Partei sogar noch wichtiger denn je wird. Die Sache, um die es nach wie vor geht, ist hauptsächlich der Kampf um den Einfluß auf die Arbeiterklasse. Jede Organisation, Partei oder Fraktion, die sich den Gewerkschaften gegenüber eine ultimatistische Stellungnahme erlaubt, d.h., der Arbeiterklasse im Wesen den Rücken zuwendet, bloß weil ihr deren Organisationen nicht gefallen, ist zum Untergang bestimmt. Und es muß gesagt werden, sie verdient ihr Schicksal”
(ebenda).

Denn eine solche sektiererische Politik bedeutet “den Verzicht auf den Kampf um die Führung der Arbeiterklasse” und ist “gleichbedeutend mit Verrat an der Revolution” (Übergangsprogramm).

Das wichtigste Instrument der revolutionären Partei für den Kampf um die Führung in den Gewerkschaften ist der Aufbau innergewerkschaftlicher Zusammenschlüsse, die nur den Interessen der Lohnabhängigen verpflichtet sind. Deren politisches Profil muß über bloße Gewerkschaftsmilitanz, bloß konsequenteres Gewerkschaftertum hinausgehen. Die programmatische Basis dieser Zusammenschlüsse muß bei aller thematischen Beschränkung die Brücke herstellen, die das Übergangsprogramm zwischen Minimal- und Maximalprogramm, alltäglichen Kämpfen und sozialistischem Ziel schlägt. So werden diese Gruppen ein revolutionärer Anziehungspol für die bewußteren Arbeiter und Arbeiterinnen und zur Speerspitze im Kampf gegen die reformistischen Gewerkschaftsbürokraten. Eine solche Gewerkschaftstaktik auf der Grundlage des Übergangsprogramms ist zugleich ein zentrales Mittel zum Aufbau der revolutionären Partei als Teil der Wiederschaffung der Vierten Internationale.

In der Epoche des Imperialismus mit seinem Weltmarkt, der internationalen Konkurrenz und der Tendenz zur Angleichung der Klassenkampfbedingungen in den meisten Ländern kann und muß das Proletariat sich international organisieren. Es gilt hier die Politik der frühen Kommunistischen Internationale und der Vierten Internationale fortzusetzen. Kommunisten und Kommunistinnen treten daher gegen die nationalistischen Spaltungsversuche auch für Forderungen nach gewerkschaftlicher Organisierung über nationale Grenzen hinaus ein.

*BSA: Bund Sozialistischer Arbeiter, 1997 umbenannt in Partei der sozialen Gleichheit (PSG), Herausgeber des World Socialist Web Site (wsws)