Bindeglied der Revolution im Nahen Osten

Kurdistan

Die Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Mächte bedeutet für viele Völker Massaker, Vertreibung und Unterdrückung bis auf den heutigen Tag. Wenige Nationen haben mehr unter den Auswirkungen des Machtkampfes der Imperialisten gelitten als die Kurden, eine Nation im Nahen Osten mit weit über 20 Millionen Menschen. Im Vertrag von Lausanne 1923, mit dem das Osmanische Reich von den Siegermächten des I. Weltkrieges aufgelöst wurde, wurde Kurdistan in vier Teile zerrissen. Die überwiegende Mehrheit der Kurden lebt in einem Gebiet, das zwischen der Türkei, dem Iran, Irak und Syrien aufgeteilt ist. Diese Regime, selbst abhängig vom Imperialismus, haben Kurdistan wiederholt in ein Schlachtfeld ihrer eigenen widerstreitenden Interessen verwandelt. In diesen Auseinandersetzungen werden oftmals Kurden gegen Kurden gehetzt wie z.B. im langjährigen Iran-Irak-Krieg in den 80er Jahren. Gehen diese kapitalistischen Herrscher sich einmal nicht gegenseitig an die Gurgel, dann kooperieren sie bei der Verfolgung und Unterdrückung ihrer kurdischen Minderheiten.

Im 19. Jahrhundert kam es wiederholt zu Revolten der kurdischen Fürstentümer aufgrund der zunehmenden Forderungen des Osmanischen Reiches. Anfang des 20. Jahrhunderts gründeten kurdische Intellektuelle eine Bewegung für einen eigenständigen kurdischen Staat. Diese nationale bürgerliche Bewegung entstand etwa gleichzeitig mit der Bewegung der Jungtürken in der Türkei. Nach dem Ausbruch des I. Weltkrieges, in dem sich die Türkei und das zaristische Rußland im Nahen Osten gegenüberstanden, begannen die Führer der Jungtürken (u.a. Mustafa Kemal, später bekannt als Kemal Atatürk) eine Kampagne gegen die christlichen Armenier, die angeklagt wurden, mit den Russen zu kollaborieren. Diese nationalistische Kampagne war durchsetzt mit pro-islamischer religiöser Propaganda, die sich an die türkischen und kurdischen Massen richtete. Das Resultat war der erste staatlich organisierte Völkermord im 20. Jahrhundert. Mindestens 1 Million Armenier (neben anderen Christen wie den Assyrern) wurden im Verlauf des Feldzugs der Regierung, die Armenier aus der Türkei zu vertreiben, getötet. Kurdische Nationalisten ziehen es heute vor, die Tatsache zu leugnen, daß auch Kurden eine Rolle bei der völkermörderischen Verfolgung der Armenier durch den türkischen Staat gespielt haben.

1920 versprach Atatürk einen gemeinsamen “Staat der Türken und Kurden”, um die Unterstützung der kurdischen Clans zu gewinnen. Ziel war es, gegen die harten Bedingungen des Vertrags von Sèvres Widerstand zu leisten und die Griechen aus Kleinasien zu vertreiben. Einige Jahre später dankte Atatürk seinen kurdischen Verbündeten (die offiziell zu “Bergtürken” erklärt wurden) mit gnadenloser Verfolgung. Die kurdische Sprache wurde in den Schulen verboten; selbst die Erwähnung der bloßen Existenz der Kurden oder anderer nationaler Minderheiten in der Türkei wurde unter Strafe gestellt.

Unter Atatürk wurden eine Reihe von kurdischen Aufständen brutal unterdrückt und Hunderttausende von Kurden wurden in die Zentral- oder Westtürkei deportiert.

Bis auf den heutigen Tag ist das Schicksal aller kurdischen Erhebungen dadurch bestimmt, daß die korrupten Führungen der bürgerlichen Nationalbewegung mit den jeweiligen Herrschern oder direkt mit dem Imperialismus (v.a. Britannien, Frankreich und den USA) kollaborieren. Das Resultat ist eine ununterbrochene Kette von vernichtenden Niederlagen im Kampf um das kurdische Selbstbestimmungsrecht. Die kurdische bürgerliche Bewegung ist erwiesenermaßen zu schwach, um eigenständig für ihre Ziele zu kämpfen.

Zur unterentwickelt gehaltenen Gesellschaftsstruktur Kurdistans

Als Folge der Aufteilung Kurdistans konnte sich die schwache kurdische Bourgeoisie von Anfang an nur durch Kooperation mit der herrschenden Klasse der Unterdrückernation entwickeln. Die kurdischen Gebiete werden von den jeweiligen Zentralregierungen in permanenter Unterentwicklung gehalten; die landwirtschaftliche Produktion, zumeist auf primitivstem Niveau, dominiert. Nur dort entwickeln sich in geringem Umfang moderne Infrastruktur und Industriestandorte, wo dies für die Ausbeutung der Rohstoffe nützlich ist. In Türkisch-Kurdistan z.B. erhalten nur türkische Unternehmen staatliche Unterstützung. Diese bleiben jedoch in der Regel aus, “da die Lage zu unsicher ist”. Kurdische Großgrundbesitzer hingegen können nur unter großen Schwierigkeiten ihr Kapital in Kurdistan investieren; eine kurdische Bourgeoisie existiert nur in Ansätzen. Landflucht ist weit verbreitet in allen vier Ländern. In der Türkei stellen die Kurden 20% der Bevölkerung, aber nur 5% des Proletariats ist kurdisch. Das kurdische Proletariat existiert wesentlich in nichtkurdischen Gebieten. Van Bruinessen, ein Kurdistan-Experte meint:

“Es gibt ein kurdisches Proletariat und auch kurdisches Industriekapital, aber beides außerhalb von Kurdistan”
(Agha, Scheich und Staat…, 1989, S. 37).

Gezielt werden die sozial-ökonomischen Strukturen, Reste des Feudalismus, in Kurdistan konserviert. Großgrundbesitzer, Scheichs und Sippenchefs repräsentieren die unantastbare ökonomische, politische und religiöse Autorität. Kurdische Frauen werden dreifach unterdrückt: als Frauen, als Kurdinnen und als Arbeiterinnen oder Bäuerinnen. Die besitzenden Klassen und Kasten in Nordkurdistan (Türkei) leben von den Krumen der türkischen Bourgeoisie um den Preis der Negierung der eigenen Nationalität und beteiligen sich an der Unterdrückung der anderen Teile der kurdischen Nation. Die Scheichs und Sippenchefs in Südkurdistan (Irak) und Ostkurdistan (Iran) werden zwar nicht genötigt, ihre Nationalität zu verleugnen. Aber um ihren Teil vom großen Kuchen zu erhalten, müssen sie sich als “loyale Kurden” erweisen, die zusammen mit ihren Herrschern gegen die “subversiven Kurden” kollaborieren.

Die bürgerlichen Parteien des kurdischen Widerstandes

Ismail Besikci, der wegen seiner wichtigen Veröffentlichungen über die kurdische Frage von den türkischen Regimen immer wieder verfolgt wird, bezeichnete die kurdische Bourgeoisie als “im wahrsten Sinne des Wortes verfault und zusammengebrochen” (I. Besikci, Kurdistan – Internationale Kolonie, S. 116). Symbol der Schwäche ist deren Akzeptierung der Aufspaltung Kurdistans. Keiner der bürgerlichen kurdischen Führer verlangt mehr als Autonomie innerhalb der verschiedenen Unterdrückerstaaten.

Im Irak z.B. akzeptierte die Demokratische Partei Kurdistans (DPK-I) seit ihrer Gründung die von den Imperialisten gezogenen Grenzen. Unter dem Banner der “Autonomie” kollaborierte ihr Gründer Mullah Mustafa Barzani abwechselnd mit Bagdad und Teheran, wobei er immer einen guten Kontakt zu Washington pflegte.

Zu den Höhepunkten seiner Verratspolitik zählte die mit dem Schah 1966-68 zusammen durchgeführte Niederschlagung eines Aufstandes in Iranisch-Kurdistan. 1972-75 leitete er den Geheimdienst Parastin, der mit Hilfe des iranischen SAVAK, der CIA und des israelischen Mossad aufgebaut wurde und zur Unterdrückung des Widerstandes der kurdischen Bevölkerung im Iran eingesetzt wurde. 1975, als der Schah einen Vertrag mit dem Irak unterzeichnete, kündigte Teheran abrupt die Zusammenarbeit mit Barzani auf. Eine Flucht von Hundertausenden von Kurden setzte ein, während die 50 000 Kämpfer der Peschmerga Barzanis aufgerieben wurden. Barzanis Nachfolger, seine Söhne Idris und Massud, setzten die Politik der Kollaboration und des Brudermordes fort: Im iranisch-irakischen Krieg ergriffen sie wieder Partei für Teheran und führten erneut Kurden gegen Kurden ins Feld.

Eine andere bedeutende Gruppierung in Irakisch-Kurdistan ist die von Jalal Talabani 1975 gegründete Patriotische Union Kurdistans (PUK). 1964 hatte sich Talabani von der DPK getrennt und dabei gegen Barzani u.a. den Vorwurf erhoben, dieser habe den kurdischen Befreiungskampf “nach Stammesmethoden” geführt und stecke “mit dem Imperialismus unter einer Decke” (G. Chaliand (Hrsg.), Kurdistan und die Kurden, Bd. I, S. 378). Diese (berechtigte) Anschuldigung hinderte Talabani jedoch nicht daran, ebenfalls zu kollaborieren. Im iranisch-irakischen Krieg suchte er 1983 zuerst die Allianz mit Hussein, um dann später Seite an Seite mit Khomeini (und Barzani) gegen Bagdad und die iranische DPK zu kämpfen, deren Führer Abdulrahman Ghassemlou sich mit Saddam Hussein liiert hatte.

Die bürgerlichen kurdischen Parteien im Irak versuchen verzweifelt, mit dem Segen der Imperialisten ein autonomes kurdisches Gebiet zu erhalten. Während des imperialistischen Krieges gegen den Irak 1991 wandten sich Barzani und Talabani direkt an die imperialistischen Mächte. Kurz nach dem Einmarsch Iraks in Kuweit begann Talabani Diskussionen mit einigen Senatoren in Washington. Auch Barzani signalisierte seine Bereitschaft, mit der UNO, dem Feigenblatt für die imperialistische Intervention, zusammenzuarbeiten (Newsweek, 29.04.91, zit. nach: B. Nirumand. Die kurdische Tragödie, S. 106). Nachdem die US-Regierung deutlich gemacht hatte, daß sie eine “Libanisierung” des Iraks nicht gutheiße, klopfte Talabani bei Özal an mit der Bitte, daß dieser sich bei Bush für den Sturz Husseins einsetzen solle (ebenda). Während des folgenden Aufstandes der irakischen Kurden gegen die mörderische Unterdrückungspolitik Husseins, die bekanntlich vor Gasangriffen nicht zurückschreckt, arbeitete der bürgerliche Widerstand v. a. mit dem britischen und amerikanischen Geheimdienst zusammen. Nachdem die Revolte unterdrückt worden war, schritten die Imperialisten ein und erklärten das kurdische Gebiet im Irak zur “Sicherheitszone”, verboten für Husseins Truppen. Abgesichert wird dieses Verbot durch amerikanische und andere in der Türkei stationierten Kampfflugzeuge.

Als revolutionäre Internationalisten erkennen wir das Recht der irakischen Kurden auf regionale Autonomie an, falls dies von ihnen gewünscht wird. Aber wir sind bedingungslos gegen jede Art von imperialistischer Intervention gegen den Irak – auch gegen die, die unter dem heuchlerischen Vorwand, die Kurden beschützen zu wollen, unternommen wird. Wie die gegenwärtigen Schwierigkeiten der irakischen Kurden zeigen, ist darüberhinaus “Autonomie” keine wirkliche Alternative. Bagdad antwortete im September 1991 auf die durch das imperialistische Diktat geschaffene “Sicherheitszone” mit einer Blockade, die die irakischen Kurden von den USA und der EG abhängig machen, um nur die notwendigen Grundnahrungsmittel zu erhalten (NYT, 27.11.92).

Die politische Korruption der bürgerlichen kurdischen Parteien im Irak wird offenkundig, wenn man sieht, wie sie mit allen Mitteln versuchen, ein “autonomes” Gebiet zu erhalten. Barzani und Talabani haben sich kürzlich mit der türkischen Armee militärisch zusammengeschlossen im Kampf gegen die Guerillas der konkurrierenden Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)

Die PKK ist heute die bekannteste und größte linke Organisation in Türkisch-Kurdistan. Einer der Gründe für den Aufschwung dieser Partei in den letzten Jahren ist ihre kompromißlose Ablehnung der Kollaboration mit dem türkischen Regime. Tausende PKK-Kämpfer wurden wegen dieser konsequenten Grundhaltung von der türkischen Militärjunta bzw. ihren demokratischen Nachfolgern gnadenlos verfolgt und ermordet.

Der Terror Ankaras gegen die kurdische Bevölkerung treibt der PKK Unterstützer in Massen zu. Das türkische Regime bedrängt die Stammesführer und Sippenchefs, sich in Zusammenarbeit mit der türkischen Armee gegen die PKK zu bewaffnen. Ankaras Mittel dabei reichen von Bestechungen bis hin zu Drohungen, ganze Dörfer zu vernichten. Gehen die Clan-Führer auf Ankaras Forderungen ein, so gilt diese Zusage für das ganze Dorf, denn deren Wort ist Gesetz. Die PKK antwortete auf den Aufbau dieses “Dorfwächtersystems”, indem sie selber ganze Dörfer massakrierte. Inzwischen hat sie sich aber, glaubt man ihren offiziellen Verlautbarungen, von dieser Art des wahllosen Gegenterrors distanziert.

Auch diskreditierte sich die PKK in den 80er Jahren durch ihre Praxis, interne und externe Kritiker (u. a. ehemalige Mitglieder) zu liquidieren. Diese verbrecherische Methode, Ausdruck der stalinistischen Ideologie der PKK, machte es den europäischen Polizeiagenturen leicht, in Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst die PKK zu verfolgen und den gesamten kurdischen Widerstand im Exil zu kriminalisieren. Insbesondere in der BRD kam es aufgrund fadenscheiniger Vorwände zu Dutzenden von Verhaftungen und noch immer stehen Kurden als verdächtige “PKK-Terroristen” vor den Schranken der deutschen Justiz.

Wir Trotzkisten distanzieren uns von den stalinistischen Methoden der PKK und lehnen jegliche Aktionen gegen die Arbeiterklasse ab. Allerdings muß die Arbeiterbewegung in Deutschland die Angeklagten im “PKK-Prozeß” verteidigen, um die Kriminalisierung des kurdischen Widerstandes in der BRD zu verhindern. Diese Verteidigung ist nicht nur ein elementares Gebot internationaler Solidarität; es ist auch ein konkreter Protest gegen die deutsch-türkische Zusammenarbeit bei der Unterdrückung der Kurden in Kurdistan.

Die PKK ist eine kleinbürgerliche Guerillabewegung, deren Programm die verspätete kapitalistische Entwicklung in Kurdistan widerspiegelt. Ihr Ziel einer “Volksrevolution” hat die PKK direkt dem Vokabular der stalinistischen Klassenkollaboration entnommen. In einem im Jahr 1992 veröffentlichten Interview beschrieb Abdullah Öcalan, der unumstrittene Führer der PKK, die Ausrichtung seiner Organisation wie folgt:

“Was wir vertreten, nennen wir radikale Demokratie. … Das heißt, daß wir uns nicht nach klassischen Prinzipien definieren. Wir sind keine kommunistische Bewegung. Wir sind auch keine nationalistische Bewegung und auch keine islamisch-religiöse. Diese Strömungen werden von uns kritisiert. Eines ist klar. Wir sind keine engstirnigen Nationalisten. Wir wenden uns gegen jede Form des Nationalismus. Wir werden auf keinen Fall auf Strukturen des bürokratischen Sozialismus hereinfallen, und wir sind auch gegen den ökonomischen Wettbewerbsgedanken”
(Schumann/Goeb/Ulutuncok, Ez Kurdim – Ich bin Kurdin, S. 128/129).

Der klassenübergreifende Charakter der “Volksrevolution” wird deutlich durch Öcalans Erläuterung der gelegentlichen PKK-Verweise auf den Sozialismus:

“Wenn wir uns auf den wissenschaftlichen Sozialismus berufen, dann meinen wir damit einen Sozialismus, der über den Interessen des Staates, der Nation und der Klassen steht” (ebenda).

Diese Sozialismuskonzeption zeigt, daß die PKK trotz ihres Namens eine kleinbürgerliche nationalistische Formation ist, deren Programmatik es ihr unmöglich macht, die notwendigen Allianzen mit der persischen, arabischen und türkischen Arbeiterbewegung herzustellen.

Laut Bericht der New York Times (24.11.92), drangen PKK-Kämpfer 1991 in Folge des imperialistischen Kriegs gegen den Irak von der Türkei aus “in das Gebiet (Irakisch-Kurdistan, Anm. d. Red.) ein, nachdem die westlichen Streitkräfte eine kurdische Enklave etabliert hatten”. Der gleiche Artikel berichtet, daß im November 1992 die PKK-Einheiten eine vernichtende Niederlage durch eine unheilige Allianz von Peschmergas der bürgerlichen DPK und PUK sowie der türkischen Armee erlitten hätten. Kurdische und türkische Linke sowie die gesamte internationale Arbeiterbewegung haben die Pflicht, die PKK gegen die türkischen Generäle und ihre kurdischen Quislinge zu verteidigen. In dem Artikel der New York Times hieß es:

“Die Führer der irakischen Kurden hoffen jetzt, daß ihre militärische Rolle gegen die türkischen Kurden ihnen das Wohlwollen Ankaras einbringen werde, dessen Unterstützung wichtig sein könnte, für den Erhalt ihrer eigenen regionalen Autonomie”.

Imperialismus, Permanente Revolution und Kurdistan

Immer wieder haben sich die PUK, DPK und andere bürgerlich-nationalistische Formationen in Kurdistan im Spinnennetz der imperialistischen Interessen verfangen. Damit zeigen sie, daß sie passende Repräsentanten der schwachen, verkümmerten kurdischen Bourgeoisie sind. Ihre strukturelle Unfähigkeit, konsequent für bürgerlich-demokratische Interessen einzutreten, ist der Beweis für die Gültigkeit einer zentralen These der trotzkistischen Konzeption der Permanenten Revolution:

“In bezug auf die Länder mit einer verspäteten bürgerlichen Entwicklung, insbesondere auf die kolonialen und halbkolonialen Länder, bedeutet die Theorie der permanenten Revolution, daß die volle und wirkliche Lösung ihrer demokratischen Aufgabe und des Problems ihrer nationalen Befreiung nur denkbar ist mittels der Diktatur des Proletariats als des Führers der unterdrückten Nation und vor allem ihrer Bauernmassen. … Das Bündnis dieser zwei Klassen (Arbeiter und Bauern, d. Red.) ist aber nicht anders zu verwirklichen als im unversöhnlichen Kampf gegen den Einfluß der nationalliberalen Bourgeoisie”
(Permanente Revolution, S. 149).

Die Aufgaben der bürgerlich-demokratischen Revolution können nur durch die Arbeiter, unterstützt von den Bauern, eingelöst werden. Das Proletariat jedoch, wie die russische Oktoberrevolution positiv bewies, kann beim Kampf um bürgerlich-demokratische Rechte nicht stehen bleiben. Nur durch das Überschreiten der Grenzen der bürgerlichen Revolution im Kampf für sozialistische Ziele (d.h. für eine sozialistische Arbeiter- und Bauernregierung und für die Enteignung der herrschenden Klasse), können die bürgerlich- demokratischen Rechte gesichert werden. Jede unterdrückte Nation im Nahen Osten, die nach Unabhängigkeit strebt, stellt eine grundsätzliche Bedrohung der wackeligen bonapartistischen Regime der Region dar. Alle vier kapitalistischen Staaten, die die Kurden unterdrücken, haben die Kurden zu verschiedenen Zeiten als diplomatische oder militärische Hilfsmittel bei ihren Rivalitäten untereinander benutzt. Auch die Imperialisten benutzen die kurdische Frage für ihre eigenen Zwecke. Aber bei dem Spiel der Imperialisten sind die Husseins, Khomeinis, Assads und Özals selber nur Schachfiguren. Falls sie ihren eigenen eng umgrenzten Spielraum verlassen, werden sie bald von ihren Herren zur Räson gebracht (wie es Hussein erlebte, nachdem er Kuweit annektiert hatte).

Trotz allen Gewäschs der Imperialisten über die “Menschenrechte der Kurden”: Die kurdische Frage ist für die Herrscher der Welt nur insofern interessant, wie sie für die Durchsetzung der eigenen Interessen genutzt werden kann. Die USA z.B. wollen das Hussein-Regime stürzen. An einer Aufteilung des Iraks zugunsten eines autonomen Kurdistans aber haben sie nicht das geringste Interesse, weil dies die ganze Region destabiliseren könnte.

Auch der deutsche Imperialismus spielt eine wichtige Rolle im Nahen Osten und liegt traditionell gut im Rennen bei den (illegalen und legalen) Geschäften mit dem Irak, dem Iran und vor allem mit der Türkei. Das Gejammere der deutschen Bourgeoisie über den Einsatz deutscher Panzer in Kurdistan ist bloß taktisches Kalkül, wie der Berliner Tagesspiegel recht schlüssig feststellte:

“Der Anprangerung der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen stehen nämlich nicht nur wirtschaftliche, sondern vor allem politische Gründe im Wege, die eine Wiederbelebung der deutsch-türkischen Beziehungen als äußerst dringlich erscheinen lassen … Nicht allein nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Daimler Benz AG, Edzard Reuter, wird die Türkei in Zukunft den Rang einer Schlüsselmacht besitzen, die Entscheidendes zur Stabilität in Osteuropa, auf dem Balkan, im Nahen Osten und Mittelasien beitragen kann”
(Tsp, 14.07.92).

Die Kritik der deutschen Imperialisten an der türkischen Unterdrückung der Kurden ist gewöhnlich nichts anderes als eine Form diplomatischen Drucks auf Ankara, um Konzessionen auf anderen Gebieten zu erreichen. Gelegentlich drückt diese Kritik auch “wirkliche Besorgnis” über die Weisheit der verfolgten Politik aus, wie sie z. B. der Vorsitzende der Koordinierungsgruppe Türkei beim Parteivorstand der SPD, Fellermaier, äußerte:

“Durch die Brutalität dieser Truppen, die jegliches Menschenrecht mißachten …, würden die Einheimischen erst richtig in die Arme der radikalen separatistischen ‘Arbeiterpartei Kurdistans’ (PKK) getrieben”
(FAZ, 08.08.92).

Für das Selbstbestimmungsrecht der Kurden

Die PKK ist vor allem dadurch bekannt geworden, daß sie bedingungslos für ein “Unabhängiges Kurdistan” eintritt. Ob und inwiefern diese Forderung einen berechtigten Platz im internationalistischen Programm der Arbeiterklasse im Nahen Osten hat – diese Frage kann nur durch die Einbeziehung der Erfahrungen der Bolschewiki in der nationalen Frage beantwortet werden.

Das Recht auf Selbstbestimmung ist nichts anderes als die Anerkennung des demokratischen Rechtes aller Nationen, einen eigenen Staat zu bilden. Die Arbeiterklasse einer Unterdrückernation kann sich nur dann befreien, wenn sie jeden Versuch der “eigenen” Bourgeoisie durchkreuzt, andere Nationalitäten zu unterdrücken. In jenen Staaten, die gegenwärtig Teile Kurdistans okkupieren, müssen alle klassenbewußten Arbeiter militant gegen die nationalistische Unterdrückung der Kurden kämpfen und konsequent deren Recht auf Selbstbestimmung verteidigen. Nur durch den Widerstand gegen den Chauvinismus ihrer eigenen Bourgeoisien können die türkischen, persischen und arabischen Arbeiter und Bauern den Kampf für ihre Klasseninteressen vorwärtstreiben.

Für das Recht auf Selbstbestimmung einzutreten heißt nicht, die Modelle der PUK bzw. DPK zu unterstützen, die “Autonomie” unter der Schirmherrschaft der einen oder anderen imperialistischen Macht bzw. regionalen Regimes erreichen wollen. Eine solche Autonomie könnte nicht mehr sein als ein elender (zumeist nicht sehr lange haltbarer) Kompromiß mit dem Unterdrückerregime. Während ein solches Modell sicherlich den verschiedenen kurdischen Politikastern, die mit der Verwaltung dieses Gebildes betraut wären, Privilegien einbrächte, würde diese “Autonomie” für die Massen nicht viel mehr als eine verschleierte Form der chauvinistischen Unterdrückung durch die Herrschernation darstellen. Sie würde nicht die demokratischen Hoffnungen der brutal geknechteten Kurden auf gleiche politische und kulturelle Rechte erfüllen. Die Forderung der bürgerlichen Kräfte nach “Autonomie” ist in der Tat nur ein Deckmantel für deren Kollaboration mit den kapitalistischen Unterdrückerstaaten.

Wenn Kommunisten für das Recht auf Selbstbestimmung eintreten, heißt das allerdings nicht, daß wir unter allen Umständen und zu jedem Zeitpunkt für die Einlösung dieses Rechtes eintreten:

“Doch die bedingungslose Anerkennung des Kampfes für die Freiheit der Selbstbestimmung verpflichtet uns keineswegs, jede Forderung nach nationaler Selbstbestimmung zu unterstützen”
(Lenin-Werke, Bd. 6, S. 452).

Unter den gegenwärtigen Umständen würde sich ein unabhängiges Kurdistan in großen Schwierigkeiten befinden. Die Situation wäre noch schlimmer, falls solch ein Staat auf einen Teil des kurdischen Territoriums, z. B. Türkisch-Kurdistan, beschränkt bliebe. Ein solcher Mini-Staat wäre nicht nur umschlossen von seinen historischen Unterdrückern, sondern die Gesellschaft wäre auch von rückständigen, vorkapitalistischen sozialen Strukturen bestimmt. Wegen seiner Unterentwicklung hinge ein unabhängiges Kurdistan von der Gnade sowohl der regionalen als auch der imperialistischen Mächte ab.

Kurdistan ist kein “klassischer” Fall der kolonialen Revolution wie in der Vergangenheit etwa China oder Vietnam. In beiden Fällen war das Proletariat zwar klein, aber es hatte genügend ökonomische und politische Macht, um die Bauernschaft zu einem erfolgreichen Angriff sowohl gegen die imperialistischen Herren als auch gegen die einheimische Bourgeoisie führen zu können. Eine der Besonderheiten der kurdischen nationalen Frage besteht darin, daß diese verwoben ist mit der sozialen Frage in den Staaten mit kurdischen Minderheiten und, durch diese, mit der sozialen Frage in allen Staaten des Nahen Ostens. Der Kampf für die Freiheit der Kurden erfordert einen gemeinsamen Kampf mit den türkischen, arabischen und persischen Lohnabhängigen. Jede ernsthafte Bedrohung der kapitalistischen Herrschaft in der Türkei z. B. wirft unweigerlich die kurdische Frage auf. Andererseits könnte der Kampf um die nationale Befreiung der Kurden zum Funken werden, der die zerbrechlichen Regime der Region ins Wanken bringt.

Für eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens

Die kurdische Bourgeoisie ist so schwach, daß sie noch nicht einmal vorgibt, den Kampf um die kurdische Freiheit zu führen. Diese Aufgabe fällt dem kurdischen Proletariat an der Spitze der Bauern und anderen unterdrückten Schichten zu. Die Linken, die gleiche nationale Rechte für die Kurden erreichen wollen, müssen für einen gemeinsamen Kampf mit der Arbeiterklasse der Unterdrückernationen eintreten. In der Türkei, in Syrien, im Iran und Irak ist der Kampf gegen die Unterdrückung der Kurden eng verbunden mit dem Sturz der bürgerlichen Diktaturen. Es ist äußerst unwahrscheinlich, daß die entrechtete kurdische Nation auf einem anderen Weg als dem des Kampfes für eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens vereinigt werden könnte. Wie der Charakter der staatlichen Beziehungen zwischen der kurdischen und den anderen Nationen der Region unter der Diktatur der Arbeiterklasse letztendlich aussehen wird, kann nicht im voraus bestimmt werden. Das werden die Kurdinnen und Kurden selbst entscheiden. Allerdings, um überhaupt die Möglichkeit einer solchen Entscheidung zu haben, bedarf es einer Welle von siegreichen proletarischen Revolutionen.

Der Kampf für ein “Unabhängiges Kurdistan”, so wie ihn die PKK vertritt, losgelöst von den Problemen der sozialen und politischen Realität, die sich für die Kurden ergibt und ohne irgendeinen sozialistischen Inhalt, kann nur in eine Sackgasse führen. Als Leninisten unterstützen wir natürlich das Recht auf nationale Selbstbestimmung; auch sind wir prinzipiell nicht dagegen, diese Forderung aufzustellen. Doch ergibt es keinen Sinn ein unabhängiges kapitalistisches Kurdistan gegen die Option der schwachen kurdischen Bourgeoisie voranzutreiben, während die Mehrheit der kurdischen Bevölkerung unentschlossen ist. Vielmehr könnte eine solche Perspektive kurdische Revolutionäre von der Notwendigkeit abhalten, sich an den Kämpfen der Arbeiter und Bauern gegen den herrschenden Unterdrückerstaat zu beteiligen oder diese, falls möglich, zu initiieren. Der aussichtsreichste Weg, den Kampf für die kurdische nationale Befreiung zu gewinnen, ist der gemeinsame Klassenkampf zum Sturz der Despoten der Region.

Die Kämpfe, die aktuell im Nahen Osten geführt werden, beweisen, daß diese revolutionäre internationalistische Perspektive von Grund auf realistisch ist. Als 1991 die Frage der türkischen Teilnahme an der imperialistischen Aggression gegen den Irak von Ankara ins Spiel gebracht wurde, brachen spontane Protestdemonstrationen in Türkisch-Kurdistan aus, die sich bald auf die türkische Arbeiterklasse ausbreiteten. Im Januar 1992 wurden die Losungen dieser Demonstrationen von türkischen und kurdischen Metallarbeitern aufgenommen, die für höhere Löhne streikten. Um sich während des folgenden nationalen Generalstreiks an der Macht halten zu können, mußte Özal die Hilfe der Gewerkschaftsbürokratie in Anspruch nehmen und eine Reihe von Lohnerhöhungen zugestehen.

Um solche Kämpfe gegen die Herrscher zum Erfolg zu rühren, ist der Aufbau von revolutionären Organisationen notwendig, die verankert sind in der Arbeiterklasse und auf der Grundlage einer korrekten programmatischen Orientierung arbeiten. Wesentliche Elemente eines revolutionären Programms für Kurdistan sind: das Recht der Kurden auf Selbstbestimmung, der Sturz der Regierungen Özals, Rafsandschanis, Husseins und Assads, die Bildung von Arbeiter- und Bauernregierungen, die die Kettung an die imperialistische Weltordnung durch die Enteignung des kapitalistischen Eigentums durchtrennen sowie der Kampf für eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens, in der die Kurden über ihre eigene Zukunft entscheiden können.