Katerstimmung nach „demokratischer“ Kriegsorgie

Wahlen sollen helfen

Die Bundestagswahl im Februar 2025 steht im Zeichen der wirtschaftlichen Krise des deutschen Imperialismus. Scheiterte die Ampel-Koalition noch am Streit um die Finanzierung der Hilfe für die Ukraine, war der Wahlkampf ganz im Zeichen des seit Jahren stattfindenden Rechtsrucks. Hetze gegen Flüchtlinge, Migranten, zu hohe Kosten für den Sozialstaat und eine weitere Militarisierung des deutschen Imperialismus waren die herrschenden Themen.

Die außenpolitische Lage des deutschen Imperialismus

Die meisten Parteien vermieden es dagegen, die Beteiligung des deutschen Imperialismus am Stellvertreterkrieg gegen Russland oder am israelischen Genozid anzusprechen. In beiden tat sich die Ampelregierung lange Zeit als zweitgrößte Sponsorin hinter den USA hervor. Der Versuch, die globale Hegemonie des westlichen Imperialismus unter US-Führung aufrechtzuerhalten, galt der deutschen Bourgeoisie angesichts der Schwäche der Bundeswehr und der Armeen potentiell verbündeter imperialistischer Mächte Europas in „strategischer Autonomie“ von den USA immer noch als alternativlos. Der Zeitpunkt von Bundeskanzler Scholz‘ Misstrauensfrage war kaum überraschend wenige Tage nach den US-Wahlen angesetzt worden, in der der demente Präsident Joe Biden – der von der politischen Klasse Deutschlands trotz dessen Anschlag auf die Nordstream-Pipelines als pro-europäisch angesehen wurde – durch den protektionistischen und EU-feindlichen Donald Trump abgelöst wurde. Der Ausgang der US-Wahlen war auch der außenpolitischen Bilanz Bidens zu verdanken, dem es nicht gelungen war, den Niedergang der westlichen Hegemonie in Form der „regelbasierten Ordnung“, an die sich die absolute Mehrheit deutscher Politiker bis heute klammert, auf den Schlachtfeldern der Ukraine, des Gaza-Streifens, Malis und Nigers zu stoppen, geschweige denn umzukehren. Schließlich geht es dem deutschen Imperialismus in der Ukraine neben der Balkanisierung Russlands im Falle eines (mittlerweile unmöglichen) NATO-Sieges um Zugriff auf Lithiumvorkommen im Donbass, wie CDU-Politiker Roderich Kiesewetter im Dezember 2023 äußerte:

„Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht sie eigene Lithium-Vorkommen.
Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen in Donezk-Luhansk-Gebiet. Deswegen will Russland diese auch, um uns abhängig zu machen von der Energiewende mit Blick auf Elektromotoren.
Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger damit unsere Politik die Rückendeckung hat mehr für die Ukraine zu tun.“
– telepolis.de, 22. Dezember 2023

Doch die Niederlage der NATO in der Ukraine gegen Russland ist mittlerweile unvermeidlich und damit zugleich die Krise des deutschen Imperialismus, dessen Kriegskurs zur Aufrechterhaltung der Profitrate fehlgeschlagen ist. Die Situation an der ukrainischen Front sieht sehr düster für den deutschen Imperialismus aus und ist mittlerweile selbst mit propagandistischen Märchengeschichten nicht mehr schön zu lügen. Ein Grund dafür ist, dass die Rüstungskapazitäten nicht nur Deutschlands, sondern der NATO im Allgemeinen denjenigen Russlands deutlich unterlegen sind, was Marxisten begrüßen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte beschrieb die Lage in einer Rede vor dem EU-Parlament Anfang Januar wie folgt:

„Wenn man sich anschaut, was Russland jetzt in drei Monaten produziert, dann ist das so viel, wie die gesamte NATO von Los Angeles bis Ankara in einem ganzen Jahr produziert, und dann ist Russland als Wirtschaft nicht größer als die Niederlande und Belgien zusammen, sie beide zusammen sind die russische Wirtschaft, und sie produzieren in drei Monaten, was die gesamte NATO in einem Jahr produziert.“
– nato.int, 14. Januar 2025 [eigene Übersetzung]

Doch der westliche Wirtschaftskrieg gegen Russland und China mit immer neuen Sanktionen, an dem sich die Ampelregierung begeistert beteiligte und der zu einer einseitigen wirtschaftlichen Ausrichtung auf die USA führte, war teuer erkauft und ohne Erfolg. Das zwanghafte Festhalten an der transatlantischen Ausrichtung der Außenpolitik angesichts der Anschläge auf die Nordstream-Pipelines und Bidens wirtschaftspolitische Maßnahmen ist nur vor dem Hintergrund der Schwäche der Bundeswehr zu erklären, die noch kein glaubwürdiges Machtinstrument unabhängig von US-Militärstrukturen zur Verteidigung eigener imperialistischer Auslandsinvestitionen geworden ist. Zwang Biden die Bundesregierung schon de facto zur Akzeptanz des wirtschaftlichen Niedergangs als Preis für den „Schutz vor Russland“, tut Trump nun gar nicht mehr so, als ginge es ihm um die Aufrechterhaltung des gemeinsamen imperialistischen Bündnisses, sofern dies US-Interessen verletzt. Er verlangt eine Erhöhung des Wehretats europäischer NATO-Mitglieder auf 5% des Bruttoinlandsprodukts; andernfalls würden massive Zölle auf EU-Importe verhängt. Das Nachrichtenportal German Foreign Policy kommentierte:

„Die ökonomische Abhängigkeit der Bundesrepublik von den Vereinigten Staaten hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Die USA sind seit 2015 der größte Absatzmarkt der deutschen Exportindustrie; 2024 stiegen sie erstmals seit 2015 auch wieder zum größten Handelspartner Deutschlands vor der bisherigen Nummer eins, China, auf. Grund ist, dass das deutsche Chinageschäft schwächelt – eine Folge des US-Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik, in den sich Deutschland und die EU zunehmend einbinden lassen. Während der Handel mit den Vereinigten Staaten 2024 auf ein Volumen von 255 Milliarden Euro stieg [1], ging der Handel mit China aufgrund der steigenden Spannungen mit Beijing und der damit verbundenen Risiken zum zweiten Mal in Folge zurück. Bei den deutschen Auslandsinvestitionen liegen die USA mit großem Abstand vorn; die Statistik der Deutschen Bundesbank weist für 2022 einen Bestand an unmittelbaren und mittelbaren deutschen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten von 448 Milliarden Euro aus, während die deutschen Direktinvestitionen in China lediglich 122 Milliarden Euro erreichen. Dabei verdient die Bundesrepublik am Handel mit den USA mehr als am Handel mit allen anderen Ländern: Schon 2023 lag der Überschuss der deutschen Exporte gegenüber der Einfuhr im Fall der USA bei mehr als 63 Milliarden Euro. Die hohe ökonomische Abhängigkeit vom Geschäft mit den USA führt dazu, dass etwaige neue US-Zölle die Bundesrepublik besonders stark träfen…. Bereits im Herbst legte das unternehmernahe Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Berechnungen vor, denen zufolge eine Zollschlacht mit den USA die deutsche Wirtschaft bis 2028 alles in allem bis zu 180 Milliarden Euro kosten könnte; für 2027 und 2028 sei jeweils mit Verlusten in Höhe von 1,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts zu rechnen.“
– German-foreign-policy.com, 24. Januar 2025

Die kommende Bundesregierung wird also vor die Wahl gestellt sein, entweder diese Zölle hinzunehmen und sich längerfristig wieder den Märkten im Osten zu öffnen oder Trump durch den verstärkten Import von US-Frackinggas milde zu stimmen, was allerdings die ohnehin schon hohen Energiekosten weiter in die Höhe treiben und der deutschen Bourgeoisie bestenfalls ein wenig Atemluft vor den nächsten Kapriolen der US-Regierung verschaffen würde. Es bleibt abzuwarten, ob eine CDU-geführte Koalition, deren wahrscheinlicher künftiger Bundeskanzler Friedrich Merz sich in der Vergangenheit als weitere Eskalation für die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine aussprach, die 180 Grad-Wende schafft und Versuche unternimmt, die Wirtschaftsbeziehungen mit den Mächten im Osten wiederzubeleben.

Niederlage im imperialistischen Krieg führt zu Wirtschaftskrise

Schon jetzt machen die hohen Energiepreise, die der deutsche Imperialismus durch seinen erfolglosen Wirtschaftskrieg gegen Russland und China in die Höhe trieb, denjenigen Industriesektoren zu schaffen, in denen der deutsche Imperialismus bislang konkurrenzfähig war – Autoindustrie, Maschinenbau, Chemie und Elektronik. Der einstige „Exportweltmeister“ leidet nun wegen hoher Energiepreise und der rasanten technologischen Entwicklung chinesischer Konkurrenzprodukte unter wirtschaftlichem Niedergang, wie die Tagesschau berichtet:

„‚Am meisten leiden die Unternehmen unter der abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland‘, urteilt etwa Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank.
Viele Unternehmen ziehen daraus Konsequenzen und kündigen Einsparungen und den Abbau von Jobs an. Die deutsche Konjunkturschwäche hat damit ganz konkrete Folgen. ‚Die Industriekrise und der lang anhaltende Wirtschaftsabschwung hinterlassen am Arbeitsmarkt ihre Spuren‘, so Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).“
– tagesschau.de, 24. November 2024

Die anschließende Auflistung derjenigen Unternehmen im Tagesschau-Bericht, die Massenentlassungen planen, liest sich wie das Stammbuch der deutschen Industrie. Folglich ist es kein Wunder, dass sich die deutsche Wirtschaft seit nunmehr zwei Jahren in einer Rezession befindet. Schon jetzt steht die Schließung diverser Werke in der Automobilbranche im Raum. Die bestenfalls symbolische Gegenwehr der Gewerkschaften, allen voran der IG Metall, macht die Absetzung der kaum noch reformistischen Gewerkschaftsspitzen durch klassenkämpferische Führungen umso dringlicher, die den Kampf gegen den Stellenabbau mit der Perspektive der sozialistischen Machtübernahme durch die Arbeiterklasse verbinden. Natürlich geht diese Entwicklung mit steigender Armut einher:

„Die obersten zehn Prozent der Haushalte verfügen laut der letzten Erhebung der Bundesbank aus dem Jahr 2021 über ein Nettovermögen von mindestens 725.000 Euro und kontrollieren mehr als die Hälfte des Vermögens des Landes, während die untersten 40 Prozent der Haushalte ein Nettovermögen von höchstens 44.000 Euro haben…. Der Median zeigt das Vermögen der Mitte einer Gesellschaft. Er halbiert die Datenreihe, sodass eine Hälfte der Daten unterhalb und die andere Hälfte oberhalb des Medians liegt, und bietet in dem Fall ein klares Bild der Vermögensverteilung in Deutschland…. Düsterer wird das Bild, wenn man die Zentralwerte in Deutschland mit denen in anderen EU-Ländern vergleicht. Plötzlich stellt sich heraus, dass der deutsche Medianhaushalt nur über ein wenig mehr Nettovermögen verfügt als der griechische Haushalt aus der Mitte: 106.206 Euro in Deutschland im zweiten Quartal 2023 gegen 97.749 Euro in Griechenland. Nur noch die mittleren Haushalte in Estland, Ungarn, Litauen und Lettland sind laut den letzten Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem 2. Quartal 2023 schlechter aufgestellt – alle anderen ost- und südeuropäischen Länder dagegen viel besser als Deutschland. Zum Beispiel: In der Slowakei verfügt ein mittlerer Haushalt über ein Nettovermögen von 116.244, in Portugal über 126.605, in Slowenien über 154.025, in Italien über 161.062 und in Spanien über 197.236 Euro. Am reichsten sind die mittleren Haushalte in Luxemburg mit 734.745 Euro Nettovermögen. Deutschland liegt damit deutlich unter dem Median der Eurozone (etwa 150.000 Euro).“
– Berliner-zeitung.de, 17. Januar 2024

Rassismus als Opium für die deutschen Massen

In diesem Kontext greift das sich im Niedergang befindende deutsche Kapital zur Strategie, die Werktätigen in Deutsche und Ausländer zu spalten, um von den eigenen Problemen abzulenken, die auch darauf beruhen, der eigenen Arbeiterklasse keine lebenswerte Perspektive mehr bieten zu können. Schließlich machen die Kosten für die eingeforderte Aufrüstung Klassenkampf von oben in Form von Entlassungen, weiteren Angriffen auf das ohnehin schon niedrige Lohnniveau und harten Sozialkürzungen unabdingbar. Das schließt auch die nunmehr drei bürgerlichen Arbeiterparteien mit ein. Bürgerliche Kräfte, einschließlich der drei bürgerlichen Arbeiterparteien SPD, PDL und BSW, versuchen daher, von ihren arbeiterfeindlichen Programmen mit der rassistischen Spaltung der Arbeiterklasse abzulenken:

„Bei den ‚jüngsten migrationspolitischen Initiativen‘ handelt es sich insbesondere um den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, dem der Deutsche Bundestag am Mittwoch mit einer Mehrheit von 348 zu 345 zugestimmt hat. Der Plan schreibt ‚ein faktisches Einreiseverbot‘ für Menschen ohne gültige Einreisedokumente vor – unter ihnen Asylsuchende. Zudem verlangt er, dass alle Flüchtlinge, die ‚vollziehbar ausreisepflichtig‘ sind, interniert werden, etwa in ‚leerstehende[n] Kasernen und Containerbauten‘.[11] Laut Amnesty International (AI) wären davon rund eine Viertelmillion Menschen betroffen, darunter Kinder.[12] Von täglichen Abschiebeflügen ist die Rede, darunter Flüge etwa nach Syrien und nach Afghanistan. Es handelt sich dabei um Forderungen, die noch vor wenigen Jahren lediglich im Repertoire extrem rechter Organisationen zu finden waren, etwa der NPD, aber auch der AfD, die dafür das Schlagwort ‚Remigration‘ nutzt.“
– German-foreign-policy.com, 3. Februar 2025

Die Attentate in Magdeburg kurz vor Weihnachten 2024 durch einen Migranten aus dem rechts-konservativen Anti-Islam-Milieu mit Sympathien für die AfD und das eines psychisch kranken Afghanen in Aschaffenburg Ende Januar 2025 ließ in der bürgerlichen Mitte alle Hemmungen fallen. Ein deutliches Zeichen des Rechtsrucks der Gesellschaft ist die diskursive Hoheit der rechten Parteien und Strömungen; selbst liberale Positionen im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen sind aktuell komplett aus der Öffentlichkeit verschwunden. Migranten und Flüchtlinge erzählen von systematischen Angriffen in den Tagen nach den Attentaten durch die gut organisierte Nazi-Szene.

Als Antwort auf die Attentate kopierte die in allen Umfragen führende Union das menschenverachtende rassistische Programm der AfD und erklärte die Zustimmung noch in der Zusammensetzung des alten Bundestages zur demokratischen Pflicht. Wenn nun Linke und Liberale im Bundestag es skandalisieren, dass zur Zustimmung der Gesetze auch Stimmen der AfD gebraucht werden, lenken sie nur von dem Inhalt der Gesetze ab, an denen sie nur ein paar moralische Kritikpunkte haben.

Eine Säule des Reichtums der deutschen Bourgeoisie ist die Ausbeutung von Generationen von migrantischen Arbeitern. Deswegen stehen weite Teile des deutschen Kapitals der Abschottung und dem fremdenfeindlichen Klima kritisch gegenüber. Sie wissen, dass das Bildungssystem und die Geburtenrate nicht genug Fachkräfte für die Produktion ihrer zukünftigen Profite bereitstellt.

Die deutsche Linke im Zeichen der Zeitenwende

Der allgemeine Rechtsruck, der aktuell Zeitenwende genannt wird, ist eine große Herausforderung für die Linke und die Arbeiterbewegung. Die Liste der Anpassungen der radikalen Linken an das linksliberale Milieu und an die Regierungspolitik der Ampelregierung ist lang. Sie begann schon vor der Corona-Pandemie, als Hunderttausende gegen den allgemeinen Rechtsruck auf die Straße gingen („Wir sind Mehr“), dann die Ohnmacht, während Corona keine radikale Kritik an den Verhältnissen formulieren zu können, während Corona-Leugner und Faschisten Hand in Hand mit Kritikern der Corona-Maßnahmen gegen die Bewältigung der Pandemie aufmarschierten, vor kurzem die kritiklose Unterstützung des imperialistischen NATO-Kriegs gegen Russland, in denen selbst zentristische Gruppen im Gleichschritt mit Scholz vom „russischen Imperialismus“ schwadronierten, schließlich die betretene Stille vieler Gruppen angesichts des israelischen Völkermords in Gaza und mündet nun in der AfD-Verbotsforderung. Die volksfrontlerische Forderung nach dem AfD-Verbot kommt aus einem breiten Bündnis von konservativ bis linksradikal und kann als Ohnmacht und Sprachlosigkeit vor dem Aufstieg der AfD gewertet werden, der sich mitunter aus der AfD-Verurteilung des NATO-Stellvertrerterkrieges gegen Russland und dessen negativen wirtschaftlichen Folgen speiste, während die radikale Linke sich im Wesentlichen auf Regierungskurs befand und sich dadurch überflüssig machte. Die „demokratische Mitte“ begegnete sämtlicher Opposition mit autoritären Maßnahmen. Dies betraf die Illegalisierung des Beziehens einer Seite mit Russland im Krieg gegen den deutschen Imperialismus, die mit bis zu dreijährigen Haftstrafen geahndet wurde, Demonstrationen gegen den israelischen Genozid, die erst unter generellen Antisemitismus-Verdacht gestellt wurden, um dann mit brutaler Polizeigewalt auseinandergeprügelt zu werden, und nahm so bizarre Formen wie Hausdurchsuchungen an, weil Jemand auf X Außenminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte.

Die AfD-Verbotsforderung ist aus mehreren Gründen kontraproduktiv. Erstens ist die AfD trotz ihres reaktionären, rassistischen Programms keineswegs in Gänze faschistisch, was auch der Parteiausschluss des in Teilen faschistisch durchsetzten Jugendverbandes Junge Alternative (JA) beweist, der gemeinsam mit dem Björn Höcke-Flügel das tatsächlich faschistische Segment der AfD darstellt. Anders als faschistische Organisationen wie die NPD, Identitären oder der Dritte Weg setzt die Mehrheit der AfD auf die parlamentarische Durchsetzung ihrer Strategie, was ein moderates Auftreten erfordert. Für dieses Saubermann-Image ist die Bildung von Straßenmilizen hinderlich, wie sie etwa den Identitären vorschwebt, die zuletzt den JA-Verband Baden Württembergs dominiert hatten, weswegen die AfD dem Jugendverband den Stecker zog und einen zu gründenden neuen unter engerer Kontrolle der Partei haben will. Zweitens haben Verbote selbst faschistischer Organisationen durch den bürgerlichen Staat nie langfristig etwas bewirkt, denn viele der Aktivisten aus verbotenen Strukturen sind später unter neuen Organisationsnamen aktiv. Drittens steht die Verbotsforderung, die notwendigerweise an den bürgerlichen Staat gerichtet ist, in der Tradition der „wehrhaften Demokratie“ und ist de facto ein Appell für die Aufrüstung der Polizei und neue Gesetze zur weiteren Einschränkung der demokratischen Rechte. Zugleich ist die Forderung nach einem AfD-Verbot Wasser auf die Mühlen der voranschreitenden Erosion bürgerlicher Freiheiten, mit denen der bürgerliche Staat auch in seiner liberalen Variante eben nicht nur gegen rechts vorgeht – siehe das Verbot des Palästinakongresses in Berlin! Die Geschichte zeigt, dass der bürgerliche Staat die Verbotsforderung nur allzu gern gegen linke Strukturen einsetzt, während der NSU-Prozess deutlich zutage gefördert hat, dass der bürgerliche Staat faschistische Gruppen direkt unterstützt wie wir 2019 schrieben:

„Der Staat ist nicht bereit seine V-Männer zu opfern, um den NSU-Komplex aufzulösen! Und zwar nicht nicht [sic] nur aus Nibelungentreue oder der Angst, dass die weitreichenden Verstrickungen des Staates in faschistische Netzwerke offengelegt werden, sondern weil man weiter gute Kontakte zu den Faschisten pflegen will, die der herrschenden Klasse immer wieder als Schlägertrupp dienlich sind. Es beweist aufs neue, dass Staat, Justiz und Polizei keine Bündnispartner im politischen Kampf gegen Rassismus und Faschismus sind.“
– Bolschewik Nr. 36, 2019

Die kommenden Stürme brauchen eine klassenkämpferische, anti-kapitalistische und anti-imperialistische Opposition. Als Marxisten wissen wir, dass der pauschale Boykott von bürgerlichen Wahlen eine Sackgasse ist. Um eine revolutionäre Partei aufzubauen, kann es sinnvoll sein, bürgerlichen Arbeiterparteien, Einzelkandidaten oder Wahlbündnissen kritische Wahlunterstützung zu geben, wenn deren Programm von einer nennenswert großen Anzahl von Arbeitern als ein Schritt nach vorn im Klassenkampf gewertet wird, sie sich einer Koalition mit offen bürgerlichen Kräften verweigern und klassenbewusste Arbeiter deswegen Illusionen in die jeweilige Partei haben. Nur durch eine Unterstützung im Wahlkampf bei gleichzeitiger Kritik an ihrem nichtrevolutionären Programm können Revolutionäre die Grundlage dafür schaffen, dass sich Arbeiter von den Reformisten abwenden. So gaben wir beispielsweise 2017 dem britischen Labour-Kandidaten Jeremy Corbyn kritische Wahlunterstützung mit der Begründung:

„Corbyns Popularität zeigt die weit verbreitete Wut über den Status quo und die Sehnsucht nach einer linken Alternative. Während seine Anhänger aus der Arbeiterklasse in ihm einen Führer sehen, der bereit ist, für ihre Interessen zu kämpfen, sorgt seine reformistische Politik dafür, dass seine Hauptaufgabe darin besteht, den sozialen Kampf in Grenzen zu halten, die für die herrschende Klasse akzeptabel sind. Wie wir in „Labourism Rebooted“ feststellten‚ [besteht] die Rolle der Marxisten daher nicht darin, Corbyn zu feiern, sondern die pro-kapitalistische Logik seiner Politik zu entlarven und so den Boden für einen zukünftigen linken Bruch mit dem Labourismus vorzubereiten.‘“
– 1917 Nr. 39, 2017 (eigene Übersetzung)

Doch besteht keine der Parteien, die derzeit antreten, den Test. Während Revolutionäre aus Prinzip Parteien wie der, CDU, FDP, AfD und den Grünen als offen bürgerlichen Parteien keine Stimme geben, hatte die SPD in der Ampelkoalition diverse arbeiterfeindliche Maßnahmen mitzuverantworten.

Partei die Linke (PDL): Demokratieretter am Abgrund

Der Niedergang der PDL wurde kürzlich ein Stück weit gestoppt. Nach der Abspaltung des BSW gab es einen deutlichen Mitgliederzulauf von Bewegungslinken und die Umfragewerte gingen auch wieder in Richtung 5%-Hürde. Ob das reichen wird für eine Fraktion im nächsten Bundestag wird sich zeigen. Inhaltlich und programmatisch ist die PDL endgültig überflüssig geworden. Anstatt eine laute parlamentarische und außerparlamentarische Opposition gegen das Gebaren der Ampel-Koalition zu organisieren, wurde man zum linken Flügel der Ampel-Koalition, der deren Politik im Prinzip unterstützte und nur mehr soziale Gerechtigkeit einforderte. In der Frage der Ukraine-Unterstützung ist man voll auf Linie der NATO:

„Der Krieg muss sofort beendet werden, Russland muss die Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands. Aber mehr Waffen-Lieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges führen – das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie.“
– https://www.die-linke.de/themen/frieden/ukraine-krieg/

Die PDL möchte keine deutschen Panzer gegen Russland ins Feld schicken, da die Optik hier eher negativ belastet ist. Daher würden sie es vorziehen, wenn Russland nach einer Dosis Diplomatie einfach kapituliert.

Seit dem 7. Oktober 2023 unterstützen einige Führungsmitglieder offen den Genozid Israels an den Palästinensern. Man teilt die Staatsräson, das Deutschland bedingungslos auf Seiten Israels stehen muss, und schmeißt Genossen, die das anders sehen, einfach aus der Partei.

Keine Stimme für die Partei die Linke!

BSW: Was zu erwarten war

Das BSW ist ein Spaltprodukt der Partei die Linke. Populär wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht mit ihrer pazifistischen Kritik an der exorbitanten Hilfe für die Ukraine durch die deutsche Regierung. Die Hetze gegen das BSW als Putin-Knechte machte das BSW erst recht populär und nach den ersten drei Landtagswahlen im Osten fand sich das BSW in zwei Landesregierungen wieder. Nach den Attentaten von Magdeburg und Aschaffenburg „glänzte“ das BSW mit Äußerungen, die auch aus dem rechten Lager von CDU/CSU und AfD hätten stammen können. Keine Hetze, keine rassistische Forderung war scharf genug, die nicht auch durch das BSW geteilt wurde.

Eine klassenkämpferische, gegen den Krieg gerichtete antiimperialistische Opposition würde anders auftreten. Die rassistischen Tendenzen des BSW sind zugleich Ausdruck der Rückständigkeit der deutschen Arbeiterklasse und Zeichen der politischen Schwäche des BSW, das gegen Immigranten auftritt, anstatt alles zu tun, um die Einheit der Arbeiterklasse zu fördern.

RIO/RSO: Wohin geht die Reise?

Die Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) tritt zusammen mit der Revolutionär Sozialistischen Organisation bei den Bundestagswahlen an. Es handelt sich dabei um eine Kandidatur dreier Einzelkandidaten, die sich aus der deutschen Sektion der Trotzkistischen Fraktion und dem deutschen Fraction L’Etincelle-Ableger zusammensetzen.  Ihre Forderung „Russische Armee und NATO raus aus der Ukraine“, die sich durch ihre Gleichsetzung Russlands mit der imperialistischen NATO und deren Stellvertreter Ukraine ergibt, gleicht objektiv einer „kritischen“ Unterstützung des deutschen Imperialismus, der die Ukraine ausplündern will. Die Forderung nach Abzug der russischen Truppen ist nämlich identisch mit dem Ziel der NATO, was den Genossen zu denken geben sollte. Die NATO will Russland schwächen und letztendlich zerstückeln, während Russland zwar taktisch aggressiv, aber strategisch defensiv handelte, weil es sich gegen eine Umzingelung durch die NATO zur Wehr setzte wie der damalige NATO-Generalsekretär Stoltenberg in seiner Rede vom 7. September 2023 vor dem EU-Parlament zugab. In solchen Konflikten ist es die Pflicht aller Revolutionäre, Seite mit dem abhängig-kapitalistischen Land gegen imperialistische Umzingelung zu beziehen. Sowohl RIO als auch die RSO „missverstehen“ den Konflikt, und um nicht vollkommen reformistisch zu klingen, fordern sie als Nächstes: „Kein Ausverkauf der Ukraine an westliche Konzerne. Streichung aller Auslandsschulden – Schluss mit der Ausplünderung durch IWF und Weltbank!“ (ebenda)

Die Ukraine befindet sich schon seit 1991, aber noch verstärkter seit 2014, im Ausverkauf an westliche Konzerne, der unter der Selenskij-Regierung nur noch weiter Fahrt aufgenommen hat. Diese Forderung zeigt einmal mehr, wie wenig RIO als auch RSO über die Realität in der Ukraine wissen.

Die Forderung „AfD und Co. zerschlagen!“ klingt zwar radikal, macht aber keinerlei Unterschied zwischen tatsächlichen Faschisten, die es natürlich auch personifiziert im Höcke-Flügel in der AfD gibt, und der noch nicht-faschistischen AfD-Mehrheit. Die AfD ist gerade unter Gewerkschaftern und denjenigen Wählerschichten populär, die zuvor links gewählt haben wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Physische Konfrontationen mit AfD-Anhängern, die sich vor allem aufgrund der desaströsen imperialistischen Aggression des deutschen Imperialismus gegen Russland und deren wirtschaftlichen Folgeerscheinungen wie hohen Energiepreisen der AfD zugewendet haben, dürften eher dazu beitragen, diese fester an die AfD zu binden. Wir unterscheiden daher zwischen tatsächlichen Faschisten in der AfD und ihrer nicht-faschistischen Mehrheit, wie wir 2017 schrieben:

„Mit Worten, Argumenten und Ideen kann man bei vielen Menschen etwas bewegen. Allerdings sind sie bei anderen lediglich Zeitverschwendung. Leuten [sic] wie Höcke in der AfD und Faschisten muss man daran hindern, ihre Propaganda zu verbreiten. Versammlungen und Demonstrationen von diesen Leuten müssen zerschlagen werden. Hierfür ist es notwendig die Gewerkschaften in den Kampf zu ziehen, auch und gerade gegen den Willen ihrer Führung. Kein Rederecht für Völkermord!“
– Bolschewik Nr. 34, 2017

Mit der Forderung: „Polizei als Institution abschaffen. Gewählte Sicherheitsstrukturen aus Nachbarschaften und Betrieben aufbauen.“ (ebenda) begibt man sich auf dünnes Eis. Warum sollte der bürgerliche Staat auf sein bewaffnetes Schutzschild verzichten, und sich für die Sicherheit kapitalistischen Privateigentums auf die unterdrückte Klasse verlassen? Diese Forderung des Wahlmanifests klingt radikal, ist allerdings reformistischer Unsinn.

Trotz einiger richtiger Forderungen können wir aufgrund ihrer Haltung zum deutschen Imperialismus, inklusive seinem Repressionsapparat, und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Kandidatur wenig Anziehungskraft auf Arbeiter haben wird, der RIO- und RSO-Kandidatur keine Stimme geben.

MLPD/Spartakist: Volksfront gegen die AfD

Vermutlich die größte Überraschung dieser Bundestagswahl im linken Milieu ist die ungewöhnliche Kombination aus der sozialdemokratisch-maoistischen Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD), die ihre trotzkistischen Wurzeln mit jeder neuen Positionierung mehr und mehr leugnet. Die SpAD kandidiert auf der Internationalistischen Liste der MLPD. Die MLPD beteiligt sich am Aufruf zum Verbot der AfD. Sie will im Kampf der deutschen Bourgeoisie zur Verteidigung westlicher Hegemonie gegen Russland und China keine Seite beziehen und bezeichnet beide Länder als imperialistisch. Auch wenn die Position der SpAD zum Ukraine-Konflikt noch weniger kohärent ist als die der MLPD – sie erkennt an, dass Russland nicht imperialistisch und die Ukraine lediglich ein Stellvertreter des NATO-Imperialismus ist– läuft sie auf die gleiche Neutralität im Konflikt zwischen deutschem und NATO-Imperialismus und dem abhängig-kapitalistischen Russland hinaus, was dem deutschen Kapital in die Hände spielt. Differenzen mit der MLPD gibt es vor allem bei der Kategorisierung Chinas, das die SpAD richtigerweise nach wie vor als deformierten Arbeiterstaat einstuft und daher in einem potentiellen militärischen Konflikt mit westlichen Imperialisten sowie denen im Pazifik, wie Japan und Australien, anders als die MLPD eine militärische Seite mit China beziehen würde. In ihrem Flugblatt „Wählt MLPD!“ klingt in Untertönen, beispielsweise in der Betonung des Kampfs gegen den Liberalismus, der Wunsch heraus, etwas trotzkistischer zu sein, insbesondere wenn darauf verwiesen wird, dass die Forderung RIOs nach der Zerschlagung der AfD falsch ist. So greift die SpAD RIO dafür an, dass

„…RIO in hysterisch-liberaler Manier mobilisiert für die Forderung ‚AfD zerschlagen‘, was auch keinen Deut dazu beitragen wird, Arbeiter von der AfD weg für eine sozialistische Alternative zu gewinnen. Anstatt in diese Proteste als Kommunisten zu intervenieren, um Arbeiter und Jugendliche von den pro-imperialistischen Führern in SPD und Linkspartei zu spalten, führt RIO, bei aller politischen Kritik, keinen politischen Kampf gegen die liberalen Arbeiterführer, die mit ihrem Pro-NATO-Kurs die Arbeiter und Unterdrückten fertiggemacht und die AfD erst aufgebaut haben.“
– Spartakist-Extra „Wählt MLPD!“, 8. Januar 2025

Zugleich gesteht die SpAD zähneknirschend ein:

„Die MLPD treibt diese ‚Einheit gegen rechts‘ noch weiter mit ihrer Parole ‚Wer AfD wählt, wählt Faschismus!‘ Das hilft uns kein bisschen im Kampf gegen die AfD: Hatten wir nicht über Jahre hinweg solch eine Einheit, mit dem Resultat des enormen Wachstums der AfD?“
– Ebenda

Statt aber direkt das Problem anzusprechen, dass es falsch ist, die AfD in ihrer Gesamtheit mit den gleichen Methoden bekämpfen zu wollen, die Trotzkisten zurecht traditionell gegen tatsächliche Faschisten anwenden – die Verhinderung sämtlichen Rederechts für Faschisten durch Arbeiter- und Migrantenmobilisierungen – tänzelt die SpAD um das Problem ebenso herum, wie um eine konsequente Anti-NATO-Position im Ukraine-Konflikt. Der Hafenarbeiter Toralf Endruweit ist der Spitzenkandidat dieser Kombination in Hamburg:

„Toralf steht mit seiner Kandidatur ohne Wenn und Aber für die Interessen der Arbeiter: Kampf um jeden Arbeitsplatz – stoppen wir die Deindustrialisierung! Die Unterstützung der SPD und Linkspartei für die NATO und die Ukraine ist einer der zentralen Treiber des Wachstums der AfD. Dagegen anzugehen bedeutet auch, dass wir den Kampf aufnehmen müssen gegen eins der zentralen Steckenpferde der liberalen pro-imperialistischen Gewerkschaftsführer: die anti-russischen Sanktionen, die die Preise hochtreiben. Lasst russisches Gas und Öl rein!“
– Ebenda

Wir unterstützen diese Forderungen, aber auch sie können die immer zügigere Rechtsentwicklung der SpAD nicht verschleiern, die manchmal links blinkt, um dann rechts abzubiegen. Warum sie ausgerechnet auf der Liste der MLPD kandidiert, die das AfD-Verbot fordert und damit Illusionen in den bürgerlichen Staat bis hin zu Eingriffen in bürgerliche Freiheitsrechte befeuert und etwas weniger unzweideutig keine Unterschiede zwischen imperialistischen und ausgebeuteten Ländern macht, kann man höchstens mit der maßlosen Überschätzung der Reichweite der MLPD innerhalb der deutschen Arbeiterklasse durch die SpAD erklären. Das reiht sich in die immer länger werdende Liste des Ausverkaufs revolutionärer Prinzipien ein, von dem sich die SpAD und ihre internationale Führung in der Internationalen Kommunistischen Liga schnelleren Zugang zu den Massen verspricht. Trotz der Tatsache, dass die SpAD richtige Andeutungen zu den Schwächen des MLPD-Wahlprogramms macht, werden die meisten linken Wähler diese vorsichtigen Bemerkungen kaum als konsequenten Kampf gegen den Liberalismus verstehen, wenn das gleiche Flugblatt zur Wahl der MLPD auch außerhalb von Hamburg-Wandsbek aufruft. Insofern macht sich die SpAD zur Komplizin der MLPD, deren volksfrontlerischer Kurs gegen rechts der SpAD nicht entgangen ist. Daher können wir weder der MLPD noch der SpAD kritische Wahlunterstützung gewähren.

Keine Wahl bei dieser Wahl – Stimmt ungültig!

Angesichts der schweren Wirtschaftskrise, die durch den Fall der Profitrate sowie massiv gestiegene Energiepreise aufgrund des imperialistischen Wirtschaftskriegs gegen Russland verursacht wurde, wirken die reformistischen Konzepte noch utopischer, als sie es ohnehin schon lange waren. Statt durch Wahlaufrufe für die PDL oder das BSW Illusionen in deren handzahme Programme zu fördern, deren Führungen bereits in der Vergangenheit bewiesen haben, dass ihnen die Jagd nach Pöstchen wichtiger ist, als die Verteidigung der wenigen sozialen Errungenschaften, die die Arbeiterklasse in Deutschland noch hat, ist der Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei notwendig. Ein Bestandteil des Programms einer solchen Partei ist der Aufbau kommunistischer Gewerkschaftsfraktionen, die die Verteidigung noch bestehender Errungenschaften mit der Perspektive auf die sozialistische Revolution verbinden. Werkschließungen müssen mit Betriebsbesetzungen beantwortet werden in einem entschlossenen Kampf gegen Stellenabbau. Diese Verteidigungskämpfe müssen mit einem konsequenten Kampf gegen den deutschen Imperialismus verbunden werden. Schwedische, italienische und griechische Arbeiter haben gezeigt, wie militärische Unterstützung an den NATO-Stellvertreter Ukraine und das völkermörderische israelische Apartheidsregime durch Streiks in Rüstungs-, Logistik- und Verkehrsbetrieben unterbunden oder zumindest behindert werden kann. Die Arbeiterklasse hat ein Interesse an der Aufhebung anti-russischer (und den anderen imperialistischen) Sanktionen, um die Belieferung mit russischen Energieträgern zu reaktivieren. Keine Person, keinen Cent für die imperialistische Bundeswehr und ihre Stellvertreter und Verbündeten! Zugleich beschleunigt sich die Klimakatastrophe immer mehr. Sie kann nicht im Kapitalismus gelöst werden, wo die Produktion auf kurzfristige Maximalprofite ausgerichtet ist, sondern nur dann, wenn die Wirtschaft demokratisch geplant wird. Gleichzeitig kämpfen wir gegen die Spaltung unserer Klasse anhand von Gender, Geschlecht und ethnischer Herkunft. Wir fordern volle Staatsbürgerrechte für alle Migranten, ihre gewerkschaftliche Organisierung und gleichen Lohn für gleiche Arbeit, um Versuche der herrschenden Klasse zu bekämpfen, das Lohnniveau durch das Ausspielen der Arbeiter untereinander zu unterminieren. Der Kampf gegen rassistische Übergriffe muss durch die Organisierung von proletarischen und migrantischen Selbstverteidigungsgruppen geführt werden – kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat! Zugleich ist der Kampf gegen weitere Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, und zur Verteidigung bürgerlicher Grundrechte notwendig. Die AfD kann nicht wirksam durch bürgerliche Verbote bekämpft werden, die dann umso konsequenter auf die Linke und Arbeiterbewegung angewendet werden, sondern durch Klassenkampf der multiethnischen Arbeiter – vor allem nicht Hand in Hand mit bürgerlichen Parteien, die den AfD-Aufstieg mitzuverantworten haben. Es gilt, proletarischen AfD-Wählern in der Aktion zu zeigen, dass nicht das Aufrüstungs-, „Remigrations“- und Kürzungsprogramm der AfD, sondern allein gewerkschaftliche Kampfaktionen die Perspektive hin zu einem besseren Leben weisen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Faschisten, egal ob in oder außerhalb der AfD, durch Gewerkschafts- und Migrantenmobilisierungen das Rederecht entzogen wird.

Da keine der antretenden Arbeiterparteien diese Perspektive zumindest ansatzweise teilen, raten wir, bei dieser Wahl ungültig zu stimmen.