Chaos im Nahen Osten

Imperialismus, Islamische Reaktion & Syriens Bürgerkrieg

Das Staatensystem, das im Nahen Osten nach dem Ersten Weltkrieg etabliert wurde, als Großbritannien und Frankreich die arabischen Gebiete des Osmanischen Reiches zerstückelten, steht kurz vor dem Zusammenbruch. Grenzen, die ohne Rücksicht auf die politischen, religiösen oder ethnischen Identitäten der indigenen Bevölkerung gezogen wurden, bestanden ein Jahrhundert, aber viele könnten bald ausradiert sein. Das Vierteljahrhundert der brutalen imperialistischen Militärintervention, die (unter der Flagge der Vereinten Nationen) mit der Eroberung des Irak 1991 begonnen hat, belastet stark einen Großteil des sozialen und politischen Gefüges der Region.

Vier Jahre Bürgerkrieg in Syrien, angeheizt durch Washingtons Wunsch nach einem „Regimewechsel“, hat eine Viertelmillion Menschen getötet, zerstörte die soziale Infrastruktur des Landes für mindestens 100 Milliarden Dollar und verdrängte 11 Millionen Menschen aus ihren Häusern; ein Beitrag zur europäischen „Flüchtlingskrise“. Der Konflikt ist in den sozialen Widersprüchen der syrischen Gesellschaft verwurzelt – einschließlich der ethnischen und religiösen Feindseligkeiten – doch war der Aufstand fast von Anfang an auf massive Unterstützung aus den USA und verschiedenen regionalen Akteuren angewiesen, vor allem aus der Türkei, Saudi-Arabien und Katar.

Syrien hat eine lange Geschichte der Feindseligkeit zwischen der säkularen Modernisierung des Baath-Regimes (konzentriert auf die Minderheit der schiitischen Abspaltung der Aleviten und angeführt von 1970 bis 2000 von Hafiz al-Assad, und seitdem von seinem Sohn Baschar) und der Muslimbruderschaft (verwurzelt in den sozial rückständigen, traditionellen Sektoren der sunnitischen Mehrheit der ländlichen Regionen, sowie in der städtischen Unterschicht). 1982 zerschlug das Assad-Regime einen Aufstand der Muslimbruderschaft, massakrierte Tausende von Zivilisten in der Pro-Rebellen Stadt Hama und zwang die islamistische Opposition in den Untergrund.

In den letzten Jahren sind im gesamten Nahen Osten aus ihrer Heimat vertriebene Landarbeiter in die Städte gezogen, wo sie in den großen Slums ums Überleben kämpfen. Syriens Teilnahme an den vom Imperialismus angestoßenen Programmen der „Marktreform“ und der damit verbundene verstärkte Druck auf die Teile der Bevölkerung, die bereits am meisten leiden, half, die Bühne für den aktuellen Konflikt zu bereiten:

“Einst mit Weizen selbstversorgend , wurde Syrien zunehmend abhängig von immer kostspieligeren Getreideimporten, die auf 1 Mio. Tonnen in 2011-12 stiegen, um dann 2012/13 wieder um fast 30% auf etwa 4 Mio. anstiegen. Die Dürre, die Syriens Ackerland heimsuchte, führte zu mehreren Missernten und trieb Hunderttausende von Menschen aus überwiegend sunnitischen ländlichen Gebieten in die Küstenstädte, die traditionell von der alevitischen Minderheit dominiert wurden.
Der Exodus entfachte sektiererische Spannungen, an deren Wurzel Assads langjährige Bevorzugung seiner alevitischen Sekte stand – von denen viele Mitglieder Verwandte und Stammesverbündete waren – über die sunnitische Mehrheit.
Insbesondere seit dem Jahr 2001 wurde die syrische Politik zunehmend repressiv, selbst im regionalen Vergleich, während Assads Orientierung auf die vom IWF unterstützte Marktreform Arbeitslosigkeit und Ungleichheit eskalieren ließ. Die neue Wirtschaftspolitik schwächte die ländlichen sunnitischen Armen, während der an das Regime angebundene private Sektor durch ein Netz von korrupten, von der Regierung unterstützten Joint Ventures ausgeweitet wurde, das die alevitische Militärelite und eine parasitäre Wirtschaftsaristokratie ermächtigte.”
—Guardian, 13. Mai 2013

Die „Reformen“ beinhalteten den Verkauf von Staatseigentum (oft von gut vernetzten Regime-Unterstützern abgeschöpft) und die Privatisierung von Bildung, Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Diensten. Außerstande sich die privatisierten Einrichtungen leisten zu können, waren die städtischen Armen auf religiöse Wohltätigkeitsorganisationen angewiesen, welche ihnen rudimentäre Sozialleistungen zusammen mit anti-säkularer islamistischer Agitation zur Verfügung stellten. Als Konsequenz sind pro-dschihadistische Gefühle sehr weit verbreitet und in den ärmsten Regionen fest verwurzelt.

Das baathistische Regime Syriens war schon lange auf der Abschussliste des Pentagon.[1] Mitten im „Arabischen Frühling“ von 2011 intervenierte die NATO in Libyen, einer weiteren säkularen Diktatur, die zum „Regimewechsel“ vorgesehen war, unter dem Vorwand, einen mörderischen Angriff auf die aufständische Bevölkerung zu verhindern. Innerhalb weniger Monate wurde Muammar al-Gaddafi gestürzt. Das baathistische Regime in Damaskus erwies sich als widerstandsfähiger. Während die westlichen kapitalistischen Medien in der Regel den Aufstand als einfache Geschichte eines Volksaufstandes gegen eine bedrückende Diktatur darstellten, wurde die „syrische Revolution“ von 2011 schnell von den islamistischen Dschihad-Nachkommen der Muslimbruderschaft übernommen. Die pro-imperialistischen Ideologen ignorieren auch Hinweise darauf, dass das Assad-Regime (manchmal widerwillig) die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung genossen hat. Während Assads Familie und der inneren Kreis Aleviten sind (mit der Ausnahme seiner sunnitischen Frau Asma), bevorzugen viele andere ethnische und religiöse Minderheiten, sowie ein erheblicher Teil der sunnitischen Mehrheit, das Leben unter den relativ nicht-sektiererischen und säkularen Baathisten, anstatt ein Risiko einzugehen mit der sozial-konservativen religiösen Opposition.[2]

Die USA, wie ihre regionalen Verbündeten, sind begierig ein Regime zu Fall zu bringen, das sowohl Russlands einziger Verbündeter im Nahen Osten als auch ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Iran und der Hisbollah ist, deren Kämpfer das zionistische Militär 2006 besiegten. Die Damaskus-Moskau-Verbindung geht auf die 1940er Jahre zurück, als Syriens Herrscher sich weigerten, den Plänen des amerikanischen Ölgiganten Aramco für eine „Trans-Arabische Pipeline“ zuzustimmen, die Saudi-Arabiens Öl bis zum Mittelmeer gebracht hätte. Als Ergebnis hatte Syrien die Ehre das erste Land zu werden, das 1949 für einen gezielten CIA-„Regimewechsel“ vorgesehen war.[3] Der Putsch scheiterte, wie auch mehrere weitere Versuche, aufgrund einer sich entwickelnden Allianz zwischen dem syrischen Baath-Regime und dem Sicherheitsapparat der Sowjetunion. Dieses Verhältnis hat sich bis heute fortgesetzt, und mit ihm die Rolle Syriens als Hindernis für die Ambitionen der amerikanischen Öl-Giganten und ihrer regionalen Verbündeten.

Ölgeld & imperialistische Geopolitik

In einem 2014 erschienenen Artikel im Armed Forces Journal bemerkte Major Robert Taylor vom U.S. Command and General Staff College in Fort Leavenworth, dass statt eines sektiererischen oder religiösen Konfliktes, die „richtige Erklärung“ für den aktuellen syrischen Flächenbrand ist, dass es „um Geld“ geht:

“2009 schlug Katar vor, eine Erdgaspipeline durch Syrien und die Türkei nach Europa zu führen. Stattdessen schmiedete Assad einen Pakt mit dem Irak und dem Iran eine Pipeline nach Osten laufen zu lassen, so dass diese von Schiiten dominierten Länder auf den europäischen Erdgasmarkt zugreifen konnten, während der Zugriff für das sunnitische Saudi-Arabien und Katar gleichzeitig verhindert wurde. Die letzteren Staaten versuchen nun, wie es scheint, Assad zu entfernen, so dass sie Syrien kontrollieren und ihre eigene Pipeline durch die Türkei laufen lassen können.

. . .Durch eine geopolitische und wirtschaftliche Linse gesehen ist der Konflikt in Syrien kein Bürgerkrieg, sondern das Ergebnis der größeren internationalen Akteure sich auf dem geopolitischen Schachbrett, in Vorbereitung auf die Öffnung der Pipeline im Jahr 2016, zu positionieren. Assads Pipeline-Entscheidung, die den Erdgasvorteil für die drei schiitischen Staaten besiegeln könnte, zeigt auch die russische Verbindung zum syrischen Erdöl und der Region durch Assad. Saudi-Arabien und Katar, wie auch Al-Qaida und andere Gruppen, manövrieren nun, um Assad zu stürzen und erhoffen sich, aus einer sunnitischen Eroberung in Damaskus, Kapital schlagen zu können. Auf diese Weise hoffen sie, einen Teil der Kontrolle über die „neue“ syrische Regierung zu gewinnen und einen Anteil am Pipeline-Reichtum.”
—Armed Forces Journal, 21. März 2014

Das Gerangel ausländischer Interessen über Transitwege nach Europa, um aus den Energievorkommen der Region zu profitieren, ist nicht neu; der Kampf um die Kontrolle über das Öl im Nahen Osten ist seit mehr als einem Jahrhundert ein zentrales Anliegen der imperialistischen Planer gewesen.

Im Mai 1903, als die britische Marine von Kohle auf Öl als Energiequelle umzusteigen begann, sagte der Außenminister Lord Lansdowne dem House of Lords (britisches Oberhaus):

“Die britische Regierung würde „die Einrichtung einer Marinebasis oder eines befestigten Hafens am Persischen Golf durch eine andere Macht als eine sehr ernste Bedrohung für die britischen Interessen betrachten, und wir sollten uns sicherlich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren.“ Diese Erklärung, sagte ein erfreuter Lord Curzon, Vizekönig von Indien, war „unsere Monroe-Doktrin im Nahen Osten“.”
—zitiert in Daniel Yergin, The Prize: The Epic Quest for Oil, Money, and Power, 1991

Öl ist viel einfacher und billiger zu speichern und zu verladen, und vor allem hat es zweimal den Wärmegehalt der Kohle, was, einem Bericht von 1923 von Winston Churchill, Erster Lord der Admiralität im Ersten Weltkrieg, zufolge „unschätzbare“ Vorteile verliehen: „Die Verwendung von Öl machte es möglich, in jeder Art von Schiff mehr Schußkraft und mehr Geschwindigkeit für weniger Größe oder weniger Kosten zu haben.“ Es gab da jedoch ein Problem – während England viel Kohle hatte, es hatte kein Öl, was bedeutete:

“die vielen nicht greifbaren Probleme der Märkte und Monopole. Die Ölvorräte der Welt waren in den Händen der großen Ölgesellschaften unter ausländischer Kontrolle. Um die Marine zu verpflichten, sich unwiderruflich auf Öl umzustellen, war in der Tat zu „den Waffen zu greifen gegen ein Meer von Problemen.“ … Wenn wir die Schwierigkeiten und die Risiken überwinden würden, sollten wir in der Lage sein, die ganze Kraft und Effizienz der Marine auf ein deutlich höheres Niveau zu heben; bessere Schiffe, besser Besatzungen, höhere Wirtschaftlichkeit, intensivere Formen der Kriegstechnik – mit einem Wort, Meisterschaft selbst war der Preis des Unternehmens.”
—Winston Churchill, The World Crisis, Part One 1911–1914

Die Schwierigkeiten wurden durch die Aneignung des Öls im Nahen Osten überwunden:

“Wir konnten unseren Weg nur nach vorne kämpfen, und schließlich fanden wir unseren Weg zur Anglo-Persischen Öl-Vereinbarung und zum Vertrag, der für eine Investition von zwei Millionen [Pfund Sterling] öffentlicher Gelder … nicht nur der Marine einen sehr wesentlichen Teil ihrer Ölversorgung gesichert hat, sondern auch zu einer kontrollierenden Mehrheitsbeteiligung der Regierung an Ölfeldern und Interessen geführt hat, deren Wert derzeit auf Millionen Pfund Sterling geschätzt wird …”
—Ebenda

Die imperiale Herrschaft gewährleistete, dass trotz erstaunlichem, natürlichem Reichtum die Region relativ rückständig blieb, während die ausländischen Unternehmen den Großteil der Einnahmen scheffelten. Die Kolonialherren verließen sich auf formbare lokale Verbündete (oft zu erblichen Monarchen erhöht), die, im Austausch für ausländische Unterstützung und einen Schnitt an der Beute, sicherstellen würden, dass die Aktionäre der multinationalen Ölkonzerne den größten Nutzen aus der Erdölerschließung zogen.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs hatte die USA Großbritannien und Frankreich als die dominanten imperialistischen Mächte im Nahen Osten abgelöst. In einem Brief vom Oktober 1950 an König Ibn Saud, erklärte US-Präsident Harry Truman:

“Ich möchte Ihrer Majestät erneut versichern, wie es in der Vergangenheit Ihnen gegenüber mehrfach in der geschah, dass die Vereinigten Staaten an der Erhaltung der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität von Saudi-Arabien interessiert ist. Keine Bedrohung für Ihr Königreich könnte auftreten, die nicht eine Frage von unmittelbarer Sorge für die Vereinigten Staaten sein würde.”
—zitiert in Yergin, a.a.O.

Die imperialistischen Paten waren vor allem immer besorgt über die „Bedrohung“, die Völker der Region könnten irgendwie die Kontrolle über den natürlichen Reichtum ihres eigenen Landes gewinnen. Am 5. Januar 1957 lieferte US-Präsident Dwight Eisenhower eine „Spezial-Mitteilung an den Kongress über die Lage im Nahen Osten“, in der er Militärhilfe für jedes Regime versprach, das mit „bewaffneter Aggression“ konfrontiert sei. Im Juli 1958, als die von den Briten 1921 eingesetzte haschimitische Monarchie durch einen Staatsstreich irakischer nationalistischer „Freier Offiziere“ gestürzt wurde, versandte Eisenhower US-Truppen in den Libanon, während britische Soldaten in Jordanien landeten. Angeblich beauftragt, Frieden und Stabilität zu gewährleisten, war deren eigentlicher Zweck, die westliche Kontrolle über das irakische Öl zu sichern:

“Dass der Irak das eigentliche Ziel [dieser Einsätze] war, darauf wies ein Bericht der New Yorker Herald Tribune hin, und dass es zunächst in der US-Regierung „starke Überlegungen“ gab über „militärische Intervention, um den Putsch im Irak rückgängig zu machen“. Gemäß New York Times, entschieden die amerikanischen und britischen Führer gemeinsam, dass: „die Intervention wird so lange nicht auf den Irak ausgedehnt werden, wie die revolutionäre Regierung im Irak westliche Ölinteressen respektiert“.”
—Beyond the Storm: A Gulf Crisis Reader, 1991

Westliche Sicherheits- und Nachrichtenagenturen haben seit Jahrzehnten die Kräfte der islamischen Reaktion genutzt, um potenziellen Gefahren für imperialistische Unternehmen durch linke oder nationalistische Bewegungen entgegenzuwirken. Ein frühes Modell für solche Operationen gab es im Iran, nachdem Mohammad Mossadegh das Vermögen der Anglo-Iranian Oil (jetzt bekannt als British Petroleum – BP) 1951 verstaatlichte. Nachdem zunächst die Briten gewarnt wurden, nicht einzugreifen, organisierten die USA einen „Regimewechsel“ als deutlich wurde, dass Mossadegh nicht die Absicht hatte, das iranischen Öl mit amerikanischen Unternehmen zu teilen.

Nachdem Mossadegh 1953 erfolgreich entfernt war, wurde die Pahlavi-Monarchie, ursprünglich durch einen Militärputsch im Jahr 1925 etabliert, wiederhergestellt. Für das nächste Vierteljahrhundert war Iran eine wichtige Säule der amerikanischen Vormachtstellung im Nahen Osten. Die im Untergrund lebenden „Devotees of Islam“ [Die sich für den Islam Opfernden], die sich entschieden gegen Mossadeghs Modernisierungspläne eingesetzt und aktiv den Putsch der CIA unterstützt hatten, standen des Schahs „Weiße Revolution“ von 1963 ebenso feindlich gegenüber, die begrenzte soziale und wirtschaftliche Reformen einführte. Ajatollah Ruhollah Chomeini, der persönlich an den Ereignissen des Jahres 1953 zusammen mit den Devotees of Islam teilgenommen hatte, wurde in die Verbannung geschickt, und im Jahr 1978 schälte er sich als der Führer der reaktionären islamistischen Revolution heraus, die die Pahlavi-Dynastie stürzte und Irans Verbindung zu den USA zerschnitt.

Die Wurzel des dschihadistischen Terrors: Die Militarisierung der afghanischen Reaktion durch den CIA

Der Verlust seines iranischen Satellitenstaates, welches sowohl als Bollwerk der Reaktion und imperialistischer Vollstrecker im persischen Golf gedient hatte, war ein schwerer Rückschlag für die USA. Im Januar 1980 formulierte Jimmy Carter die „Carter-Doktrin“ als Antwort auf die „ernsthafte Bedrohung des freien Flusses von nahöstlichem Öl“ durch die sowjetische militärische Intervention im Binnenstaat Afghanistan. Carter bemerkte, dass der Nahe Osten von „großer strategischer Bedeutung ist. Er umfasst mehr als zwei Drittel des weltweit exportfähigen Öls“, welches die USA natürlich berechtigt war zu kontrollieren:

“Lasst unsere Position absolut klar sein. Ein Versuch irgendeiner anderen Macht, die Kontrolle über die persische Golfregion zu erlangen, wird als Angriff auf die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika gesehen werden, und ein solcher Angriff wird mit allen nötigen Mitteln abgewehrt, einschließlich militärischer Kraft.”
—quoted in Yergin, a.a.O.

Das sowjetische Eingreifen in Afghanistan in den 1980er Jahren hatte nichts mit dem Zugriff zum persischen Golf zu tun, wie Carter auch wusste. Es war dazu vorgesehen, eine befreundete Regierung gegen eine bewaffnete Revolte islamischer Reaktionäre zu verteidigen, die vom CIA rekrutiert und bewaffnet worden waren. Die afghanischen „Freiheitskämpfer“, wie die westliche Presse sie bezeichnete, waren verärgert über die Pläne des pro-sowjetischen Regimes Mädchen zu bilden, den Brautpreis zu senken und eine moderate Landreform durchzuführen. Das Ziel der USA war es, den degenerierten sowjetischen Arbeiterstaat herauszuhalten und herabzusetzen:

“In ihrem Bestreben, die prosowjetische afghanische Regierung und das in Afghanistan stationierte sowjetische Militär zu besiegen, verließen sich die USA, die Bundesrepublik Deutschland und andere Nato-Mitgliedstaaten nicht nur auf afghanische Mudschaheddin, sondern auch auf arabische Dschihadisten, einschließlich Osama bin Laden. Der damals wenig bekannte Osama bin Laden und die anderen Dschihadisten wurden gefördert und unterstützt durch Saudi Arabiens finanzielle und logistische Hilfe. Der Chef des saudischen Geheimdienstes zu dieser Zeit und bin Ladens Kontaktperson, Prinz Turki al Faisal bin Abd al-Aziz al Saud spielte eine bedeutende Rolle. Heute stellt er seine politischen Fachkenntnisse dem „Advisory Council“ [Beirat] der Münchener Sicherheitskonferenz zur Verfügung.”
— German Foreign Policy, 28. Mai 2015

Der Erfolg der CIA, in Zusammenarbeit mit saudischen und pakistanischen Geheimdiensten, die afghanischen Mudschaheddin zu einer effektiven militärischen Truppe zu schmieden, bot wichtige Lektionen für zukünftige „Regime Change“-Interventionen, einschließlich des Versuchs, Assad zu stürzen. Jede dieser Interventionen kommt mit ihrer eigenen „humanitären“ Publik-Relations-Cover Story, aber im Nahen Osten bleibt das grundlegende Ziel – die Kontrolle über die Ressourcen der Region – die Konstante.[4]

Die afganischen Dschihadisten, die das säkulare links-nationalistische Regime in Kabul absetzten, ebneten den Weg für die eventuelle Herrschaft der Taliban, während Osama bin Laden und andere Kader der Mudschaheddin Al-Qaida gründeten, um die westlichen Invasoren aus der muslimischen Welt zu vertreiben. Die korporativen Medien behandelten bin Ladens Popularität im Nahen Osten, nach der kriminellen Zerstörung des World Trade Centers im Jahr 2001, als unbegreiflich, aber wie wir damals bemerkten:

“Die Erklärung ist sehr einfach: bin Ladens Programm stimmt mit dem, was die meisten Menschen dort wollen, überein. Er hat versprochen, Al-Qaidas Dschihad gegen die USA einzustellen, wenn drei Bedingungen erfüllt werden. Erstens, die US-Streitkräfte müssen Saudi Arabien, Heimat von Mekka und Medina, den beiden heiligsten Stätten des Islam, verlassen. Die zweite Bedingung ist, dass die Sanktionen gegen den Irak, die über eine Million Menschen umgebracht haben, beendet werden. Drittens verlangt bin Laden den Rückzug Israels aus der Westbank, Gaza und Ost-Jerusalem sowie die Bildung eines palästinensischen Staates auf diesen Gebieten. Die meisten Amerikaner würden diesen Forderungen nicht widersprechen, und deshalb gab es auch im wesentlichen einen Medien-Black-Out. Bin Ladens ultimatives Programm ist natürlich die Durchsetzung fundamentalistischer islamischer Regime im gesamten Nahen und Mittleren Osten, aber als erster Schritt ist sein Hauptinteresse die Vertreibung der „Ungläubigen“ aus dem Gebiet.”
—„Hände Weg von Afghanistan“, Bolschewik Nr. 17

UN/USA/GB: Kriegsverbrecher zerstören den Irak

Die Zerstörung der irakischen Gesellschaft, die im Verlauf des letzten Vierteljahrhunderts geschah, begann mit dem von den Vereinten Nationen im Jahr 1991 geführten „Golfkrieg“ gegen das säkulare Baath Regime im Land, geführt von Saddam Hussein. Um die Kosten einer überlangen Besetzung des Landes zu vermeiden, verließen die US-geführten Invasoren das Land, nachdem sie die irakische Armee besiegt hatten und versuchten durch die Verhängung ökonomischer Sanktionen, die Regierung zu stürzen.

Das Regime schaffte es zu überleben, aber die Folgen für die irakischen Zivilisten waren entsetzlich. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, schätzt, dass diese Sanktionen verantwortlich waren für 500.000 „Exzess“-Todesfälle von Kindern unter fünf Jahren. Gefragt nach diesem monströsen Verbrechen, antwortete Madeleine Albright, US-Außenministerin unter Bill Clinton, einfach: „Wir denken, es war diesen Preis wert“.

Diese massive und wahllose Grausamkeit wurde, natürlich, durch die westlichen Medien unter den Teppich gekehrt. Im Vergleich dazu scheinen die schrecklichen ISIS-Videos von Selbstmordanschlägen, Hinrichtungen und Enthauptungen von kleinerem Umfang zu sein und personalisierter. Die groteske Heuchelei imperialistischer „Menschenrechts“-Verfechter, die gewillt sind, den Tod von Zehntausenden Unschuldigen in einer schutzlosen Neokolonie still einzufädeln, ist kaum zu glauben. John Pilger beschrieb die abgehobene psychotische Einstellung zeitgenössischer Führer der „Freien Welt“ zutreffend:

“es gibt einen schalen, fast soziopathischen Wortschwall von Cameron, Hollande, Obama und ihrer „Koalition der Willigen“ während sie neue Gewalt aus 30.000 Fuß Höhe verschreiben für Orte [im Irak], wo das Blut vorhergehender Abenteuer niemals trocknete.”
—„From Pol Pot to ISIS: The blood never dried“

Das Ziel der USA im Irak war es, eine mächtige Militärpräsenz im Herzen des Nahen Ostens zu etablieren, um direkte Kontrolle über die großen Ölreserven der Region auszuüben. Einige Strategen schlugen vor, dass dies am besten erreicht werden könnte, wenn man die Landkarte des arabischen Nahen Ostens neu zeichnete. Im September 2002, sechs Monate vor der zweiten US Invasion im Irak, berichtete der mit der CIA verbundene Stratfor Think Tank, dass Vizepräsident Dick Cheney und der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz die Möglichkeit diskutierten, ethnische Konflikte zu nutzen, um den Irak zu zerstückeln und „ die langfristige und starke militärische Präsenz (Amerikas) zu rechtfertigen“ im Nahen Osten:

“Die Versuche der neuen Regierung, Kontrolle über den ganzen Irak zu erlangen, könnte vielleicht zu einem Bürgerkrieg zwischen Sunniten, Schiiten und kurdischen ethnischen Gruppen führen, mit US-Truppen mittendrin. Die heftigsten Kämpfe können um die Kontrolle der Ölanlagen erwartet werden. Aber Jordanien und den Irak unter einer haschemitischen Regierung zu vereinigen kann Washington mehrere strategische Vorteile geben.
Erstens, die Schaffung eines pro-amerikanischen Königreichs, unter dem halbbriten Abdullah (König von Jordanien) würde die Balance der Kräfte in der Region erheblich zu Gunsten der USA verschieben. Nach der Zerstörung des Iraks als autonomer Staat, gäb es keine Befürchtungen mehr, dass eines Tages eine antiamerikanische Regierung in Bagdad an die Macht kommen würde, da die Hauptstadt in Amman (Jordanien) sein würde. Die gegenwärtigen und potenziellen geopolitischen Gegner der USA Iran, Saudi-Arabien und Syrien würden voneinander isoliert sein, mit großen Teilen von Terrain unter der Kontrolle von proamerikanischen Kräften zwischen ihnen.
Genauso wichtig, Washington wäre in der Lage seine langfristige und starke militärische Präsenz in der Region damit zu rechtfertigen, dass sie für die Verteidigung eines jungen neuen Staates notwendig sei, der um Schutz durch die USA bittet – und um die Stabilität des Ölmarktes und der Lieferungen zu sichern. Das würde im Gegenzug den USA helfen, die direkte Kontrolle über irakisches Öl zu erlangen und saudisches Öl zu ersetzen, für den Fall eines Konflikts mit Riad.”
— ProFuture Investments

Die Eroberung und Besetzung des Irak im Jahr 2003 durch die USA, mit ihrem britischen Kumpanen als Oberhaupt der „Koalition der Willigen“, zertrümmerte den existierenden Staat und zerstörte viel der verbliebenen sozialen und materiellen Infrastruktur. Eine geschätzte halbe Million Iraker wurden in der Invasion und im resultierenden Chaos und sektiererischen Blutvergießen getötet.

Nach dem Sturz Saddam Husseins, begannen die US-Autoritäten bald von der Möglichkeit eines „Regime-Changes“ im benachbarten Syrien und im Iran zu sprechen, beides Länder, die vorher mit den USA im „Globalen Krieg gegen den Terror“ zusammengearbeitet hatten. Dies veranlasste Damaskus und Teheran alles was sie konnten zu tun, um jede irakische Gruppe zu unterstützen, egal ob sunnitisch oder schiitisch, die entschlossen war, sich der Besatzung aktiv entgegenzustellen.

Das Ausmaß und die Effektivität des irakischen Wiederstandes überraschte die U.S.-Strategen und verwandelte das ganze Unternehmen in eine gigantische und teure Niederlage. Beim Versuch die Unterstützung der schiitischen Mehrheit zu gewinnen, lösten die Besatzungsorgane den gesamten zivilen Verwaltungsapparat des baathistischen Regimes auf, genau wie Militär- und Polizeimacht. Dies erwies sich als schwerwiegende Fehlkalkulation. Die schiitischen Massen lehnten es ab, die Besatzer als Befreier anzunehmen, und vom ersten Jahrestag der Besatzung an, vereinigten sich schiitische Milizen mit sunnitischen Kämpfern im aktiven Widerstand:

“„Wir haben dies bis jetzt als eine Abfolge von Vorkommnissen behandelt – Anhänger Saddams [Husseins] und dies und das,“ sagt Bruce Jentleson … ein früherer Funktionär des Aussenministeriums… Was wir jetzt sehen ist ein breiter Aufstand, der sich auf Gruppen mit ihren jeweiligen Differenzen gründet, die einen immer stärkeren Antiamerikanismus teilen.“
In den letzten Tagen gab es Berichte über die Zusammenarbeit von rivalisierenden sunnitischen und schiitischen Fraktionen im Irak, vereinigt in ihrer Ablehnung der US-Besatzung.”
— USA Today, 13. April 2004

Muktada al-Sadrs mächtige Schiitenmiliz, die Mahdi-Armee, die im August 2004 einen verbissenen Kampf gegen das US-Militär in der irakischen Stadt Najaf führte, organisierte Unterstützung für sunnitische Aufständische in Falludscha, als britische und amerikanische Kräfte die Stadt im November 2004 attackierten.

Der Abstieg des Iraks in den Kommunalismus

Alles änderte sich im Februar 2006, als die Zerstörung der al-Askari-Moschee, einem wichtigen schiitischen Schrein in Samarra, zu einer Orgie kommunalen Blutvergießens führte. Es ist nicht klar wer die Täter waren, die Besatzungsmacht beschuldigte Al-Qaida, welche jede Verantwortung ablehnte, während der Iran und die Hisbollah auf amerikanische und israelische Geheimagenten zeigten. Klar ist, dass es den Architekten dieses Verbrechens gelang, einen tiefen Keil zwischen die schiitische und sunnitische Bevölkerung zu treiben.

Die Mahdi-Armee übernahm die führende Rolle in den Vergeltungsattacken:

“Tausende gefolterter Leichen wurden in den Straßen von Bagdag in den nächsten zwei Jahren aufgefunden. Für die Sunniten wurde Muktada lebendiges Symbol für die Täter dieser Grausamkeiten gegen sie, auch wenn er sagt, dass die Mahdi-Armee zu diesem Zeitpunkt nicht mehr unter seiner Kontrolle war und er die Milizionäre 2007 wegtreten ließ.”
—Independent, 6. März 2013

Der mörderische Kommunalismus der den Irak einhüllte, lieferte den Beginn des rasanten Wachstums von Al-Qaida im Irak (AQI), dem Vorläufer des islamischen Staates im Irak und Syrien (ISIS). AQI wurde von Abu Mussab al-Sarkawi geführt, der seine Karriere mit den afghanischen Mudschaheddin in den späten 1980er Jahren begann. Sarkawi nahm ISIS vorweg, mit seinen flamboyanten und scheinbar nihilistischen Taktiken – zu einem Zeitpunkt veröffentlichte AQI ein Video von ihm, das ihn zeigte, wie er einem amerikanischen Gefangenen den Kopf absägt. Die Führung von Al-Qaida war nicht begeistert:

“Im Jahr 2005 zum Beispiel sandten die Al-Qaida-Führer Mitteilungen, die Sarkawi anwiesen, damit aufzuhören, seine Greultaten öffentlich zu machen. Sie benutzten modernen Strategiejargon – „mehr als die Hälfte dieses Kampfes findet auf dem Schlachtfeld der Medien statt“ – und sagten ihm, dass die „Lektion“ aus Afghanistan die sei, dass die Taliban verloren hatten, weil sie sich – wie Sarkawi – auf eine zu enge sektiererische Basis verlassen hatten.”
— New York Review of Books, 13. August 2015

In einem Versuch die weitverbreitete Ablehnung zu zerstreuen, installierten die US-Besatzungsorgane eine Marionettenregierung geführt von Nuri al-Maliki, einem führenden schiitischen Politiker. Aber Malikis korruptes Regime, verprellte Kurden, Sunniten und sogar viele Schiiten:

“Diebstahl öffentlichen Geldes und Inkompetenz auf einer gewaltigen Skala bedeutet, dass die Regierung versagt, ausreichende Stromversorgung, sauberes Wasser oder Abwassersysteme zur Verfügung zu stellen. Ein Drittel der Arbeitskräfte ist arbeitslos und, wenn man die Zahl der Unterbeschäftigen einbezieht, steigt die Zahl auf über die Hälfte. Selbst diejenigen, die einen Job haben, bekamen ihn durch Bestechungsgelder. „Vor sechs oder acht Jahren befürchtete ich, der Irak könne wie Nigeria werden“, sagt ein ehemaliger Minister, „aber es ist in Wahrheit viel schlimmer“. Er zitierte als Beweis einen Vertrag über 1,3 Milliarden Dollar für ein Stromprojekt, den ein Minister mit einer kanadischen Firma die nur nominell existierte und einer deutschen Firma die bankrott war unterzeichnete.”
— Independent, 3. März 2013

Washington verurteilte zwar offiziell das Sektierertum und die Käuflichkeit von Malikis Regime,[5] was aber die US-Strategen wirklich erschütterte, war mitanzusehen, wie ihr vorgebliches Marionettenregime in eine immer nähere Anpassung an die theokratischen Herrscher aus Teheran rutschte, deren Gewicht in der Region substantiell wuchs durch die Eliminierung der irakischen Baathisten, Irans gefährlichsten arabischen Rivalen im persischen Golf.

Um Teherans wachsenden Einfluss zu kompensieren, führte die USA ein Manöver aus, das gleichzeitig den Widerstand deckeln und den iranischen Einfluss im Irak aushebeln sollte. Im Jahr 2006 begann Washington frühere sunnitische Aufständische auf die Soldliste zu setzen, was als „Awakening“-Bewegung [Erwachen] beworben wurde. Die Gelegenheit für diese Verschiebung ergab sich, weil irakische Stammeskämpfer, die vorher AQI-Kämpfer als Verbündete im Widerstand gegen die Besatzung ansahen, sich mit den von Ausländern geführten Dschihadisten überwarfen.[6]

Die Wende in Syrien ging mit einem regionalen Programm einher, in Zusammenarbeit mit den Saudis, in dem die USA begannen sunnitische Dschihadisten, die Teheran und ihre Verbündeten bekämpften, verdeckt zu unterstützen. Im Jahr 2007 zitierte Seymour Hersh die Beobachtung eines früheren Offiziers des US-Geheimdienstes: „wir finanzieren viele Bad Guys mit einigen potenziell unbeabsichtigten Konsequenzen. Es ist ein Unternehmen mit hohem Risiko.“ Hersh berichtete:

“Um den Iran zu untergraben, der überwiegend schiitisch ist, beschloss die Bush-Regierung praktisch ihre Prioritäten im Nahen Osten neu zu bestimmen.… Die USA haben auch an geheimen Operationen gegen den Iran und seinen Verbündeten Syrien teilgenommen. Ein Nebenprodukt dieser Aktivitäten war die Stärkung sunnitischer Extremistengruppen, die eine militante Version des Islam vertreten und feindlich gegenüber den USA sind und mit Al-Qaida sympathisieren.
Ein widersprüchlicher Aspekt der neuen Strategie ist, im Irak, dass die meiste aufständische Gewalt gerichtet gegen das US-Militär von sunnitischen Streitkräften kam, und nicht von Schiiten. Aber aus Sicht der Regierung, ist die umfassendste – und unbeabsichtigte – strategische Konsequenz aus dem Irak-Krieg die Stärkung des Iran.”
— New Yorker, 5. März 2007

2010 lag Al-Qaida im Irak in den Seilen. Aber das Sektierertum der schiitisch dominierten Regierung in Bagdad, welche aufhörte, Anbars Milizen zu finanzieren und begann, sunnitische Politiker und Stammesführer zu verfolgen, half AQI wieder auf die Beine. Unter einem neuen Führer, Abu Bakr al- Baghdadi, rekrutierte AQI viele Offiziere der aufgelösten Baath-Armee, sowie erfahrene Stammeskämpfer, die vorher in der Awakening-Bewegung mitgewirkt hatten.[7]

Der Aufstand der sunnitischen Islamisten, der 2011 in Syrien begann, bot eine wichtige Öffnung für AQI, die Baghdadi schnell nutzte, indem er Kader schickte, die einen syrischen Ableger (Dschabhat al-Nusra) gründeten. Im August 2012, berichtete ein U.S. Department of Defense Information Report, waren die Dschihadisten (inklusive Al-Qaida) „die wichtigste Kraft hinter dem Aufstand in Syrien“.

Syrischer Dschihad: CIA als Quartiersmeister

Der robuste syrische Aufstand wird in den westlichen Medien üblicherweise als Auswuchs einer spontanen weitverbreiteten Opposition gegen das Regime dargestellt. Aber um den gewaltigen syrischen Staatsapparat erfolgreich herauszufordern, benötigte man massive ausländische Unterstützung, orchestriert von den USA in Zusammenarbeit mit ihren regionalen Verbündeten. Wie Hersh berichtet:

“Das volle Ausmaß der US-Zusammenarbeit mit der Türkei, Saudi-Arabien und Katar bei der Unterstützung der Rebellen-Opposition in Syrien muss noch erst ans Licht kommen. Die Regierung Obama hat ihre Rolle nie öffentlich zugegeben, was die Schaffung dessen angeht, was die CIA eine „rat line“ [Rattenlinie] nennt, eine inoffizielle Schnellverbindung nach Syrien. Die rat line, im Frühjahr 2012 genehmigt, wurde verwendet, um Waffen und Munition aus Libyen über die südliche Türkei und die syrische Grenze, zur Opposition zu schleusen. Viele die letztlich die Waffen in Syrien erhielten waren Dschihadisten, einige von ihnen verbunden mit der Al-Quaida.”
— London Review of Books, Vol.36, No.8, 17. April 2014

Großbritanniens Beitrag zur Ausrüstung der syrischen Dschihadisten kam im Juni 2015 ans Licht, als Staatsanwälte in London gezwungen waren, einen „Terrorismus“-Fall gegen einen schwedischen Bürger, Bherlin Gildo, fallen zu lassen,nachdem aufgedeckt wurde, dass der britische Geheimdienst selbst mit den Gruppen gearbeitet hat, für deren Unterstützung er angeklagt war (Guardian, 1. Juni 2015).

Ein ungewöhnlich offener Artikel in der New York Times (24. März 2013) offenbarte, dass mehr als 160 militärische Transportflugzeuge mindestens „3.500 Tonnen militärische Ausrüstung“ an Syriens „Revolutionäre“ geliefert hatten. Wie in Afghanistan in den 1980er Jahren war die CIA schwer involviert: „David H. Petraeus, der CIA Direktor bis November [2012], hatte geholfen, dieses Luftverkehrsnetz in Bewegung zu bringen und hat verschiedene Länder angestoßen, gemeinsam daran zu arbeiten.“ Die Türkei spielte die gleiche zentrale Rolle bei der Unterstützung der syrischen Aufständischen, wie Pakistan in den 1980er Jahren für die afghanischen Mudschaheddin:

“Die türkische Regierung hatte über weite Teile des Programms die Aufsicht, bis zur Befestigung von Transpondern auf den Lastwagen, die militärische Gütern durch die Türkei schleusten, sodass sie die Lieferungen überwachen konnten, wie sie auf dem Landweg Syrien erreichten, sagten Beamte. Der Umfang der Sendungen war sehr groß, gemäß den Beamten, die sich mit den Nachschubwegen auskannten und einem Ermittler gegen Waffenschieber, der Daten über die Frachtflugzeuge sammelte.”
— Ebenda

Imperialisten konstruieren „Salafistisches Fürstentum“

Der Department of Defense Information Report vom August 2012, der oben zitiert wurde, enthielt die folgende Prognose:

“Wenn sich die Situation entwirrt, besteht die Möglichkeit der Etablierung eines salafistischen Fürstentums – deklariert oder uneingestanden – in Ostsyrien (Hasaka und Deir al-Zor), und das ist genau das, was die unterstützenden Kräfte zur Opposition wollen, um das syrische Regime zu isolieren, was als die strategische Tiefe der schiitischen Expansion (Irak und Iran) gesehen wird.”

Der Report identifizierte die „unterstützenden Mächte“ der Dschihadisten als „den Westen, die Golfstaaten und die Türkei“, und es erwartete vorausschauend, dass AQI „auch einen islamischen Staat durch seine Vereinigung mit anderen Terrororganisationen im Irak und in Syrien ausrufen könnte.“

2013 verkündete Baghdadi, dass AQI und ihre syrischen Affiliierten fusioniert hätten um ISIS zu gründen. Die Ablehnung eines großen Teils der Mitgliedschaft von Dschabhat al-Nusra, mitzuziehen, führte zu bitteren und fortgesetzten internen Machtkämpfen. Doch diese mörderische Kriegsführung konnte ISIS nicht daran hindern, im Januar 2014 erfolgreich Ramadi und Falludscha einzunehmen, was ihnen die Kontrolle über die Provinz Anbar gab. Im selben Monat eroberten ISIS-Kräfte Rakka im Nordosten Syriens. Im Juni 2014 verblüfften eintausend ISIS-Kämpfer die Welt, zahlenmäßig mindestens 15:1 unterlegen, als sie zwei irakische Armeedivisionen besiegten und die wichtige irakische Stadt Mossul einnahmen, zusammen mit einer beträchtlichen Menge an zurückgelassener Militärausrüstung. Ein paar Wochen später, am 30. Juni 2014 rief ISIS ein „Kalifat— aus, das sich von den Toren Bagdads quer durch Syrien bis an die türkische Grenze erstreckte.

Das war keine willkommene Nachricht in Washington, wo ISIS als potenzielle Bedrohung für die Saudis und andere imperialistische Protektorate am persischen Golf betrachtet wurde. Als Reaktion darauf bewegte sich die USA näher auf Baghdadis „moderate“ dschihadistische Rivalen zu, besonders Dschabhat al-Nusra (auch bekannt als Nusra-Front), dem syrischen Franchise der Al-Qaida. Plötzlich begannen die Massenmedien Al-Qaida-Mitglieder als „gemäßigte“ Gegner des säkularen Assad-Regimes in Syrien darzustellen. Ein kürzlich in der New York Times erschienener Artikel thematisierte, die „Qaida-nahe Nusra Front“ sei „unter den Gruppen, die profitieren von der verbesserten Feuerkraft“ durch die CIA, und gab zu, dass die „von Amerika unterstützten Einheiten, die sich selbst Freie Syrische Armee nennen“, tatsächlich dem syrischen Al-Qaida-Zweig untergeordnet sind:

“Es ist eine taktische Allianz, die die Kommandanten der Freien Syrischen Armee als unangenehme Vereinigung aus Notwendigkeit beschreiben, weil sie nicht ohne die Zustimmung der größeren und stärkeren Nusra-Front tätig sein können. Aber Herr Assad und seine Verbündeten zitieren das Arrangement als Beweis, dass es kaum einen Unterschied gibt zwischen den aufständischen Gruppen, dass sie alle Terroristen sind und damit legitime Ziele.”
— New York Times, 12. Oktober 2015

Die führende Publikation des außenpolitischen Establishments der USA war etwas direkter und erklärte, dass sich Osama bin Ladens Organisation zum „Feind der Feinde der Vereinigten Staaten“ entwickelt hat:

“Seit 9/11 hat Washington Al-Qaida als größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten gesehen, die unabhängig von Kosten oder Zeit beseitigt werden muss. Nachdem Washington Osama bin Laden im Jahr 2011 tötete, machte es Aiman al-Sawahiri, den neuen Führer der Al-Qaida, zum nächsten Hauptziel. Aber die Instabilität im Nahen Osten nach den arabischen Revolutionen und dem kometenhaften Aufstieg des Islamischen Staates im Irak und al-Sham (ISIS) verlangt, dass Washington ihre Politik gegenüber der Al-Qaida überdenkt, insbesondere die Zielausrichtung auf Sawahiri. Al-Qaida zu diesem Zeitpunkt zu destabilisieren, könnte in der Tat gegen die US-Bemühungen arbeiten, ISIS zu besiegen.”
— Foreign Affairs, 9. März 2015

Das strategische Ziel der US-Nahostpolitik – Vorherrschaft über die Region und ihrer Ressourcen – bleibt eine Konstante, aber die angewandten Taktiken um dieses Ziel zu erreichen können sich schlagartig ändern, wie Muammar al-Gaddafi und Baschar al-Assad, beides ehemalige „Verbündete“ im „Krieg gegen den Terror“, entdeckten. Die Einstellungen der anderen großen Akteure in diesem Konflikt sind in der Regel weniger flexibel. Die Saudis und Iraner sind in einen Wettstreit um Vormachtstellung im Persischen Golf eingebunden, während die Türkei, die mit dem Iran um Einfluss im Norden des Iraks ringt, und um andere Gebiete, die einst Teil des Osmanischen Reiches waren, und sich verbittert der saudischen Unterstützung für den Putsch 2013 widersetzten, durch den der ägyptische Präsident Mohamed Morsi stürzte, der ein Jahr zuvor als Kandidat der Muslimbruderschaft gewählt worden war.

Die Russische Intervention – Die Rechnung ändert sich

2011 willigte der Kreml in den NATO-„Regimewechsel“ in Libyen ein, der eine der sozial am meisten entwickelten Gesellschaften in Afrika in einen dystopischen „gescheiterten Staat“ veränderte, verwüstet von Warlords und dschihadistischen Banden.[8] Am 30. September 2015 intervenierten russische Flugzeuge in den syrischen Konflikt, mit dem Ziel eine Wiederholung dieser Katastrophe zu verhindern. Falls das Assad-Regime fiele, würde Russland seine Marinebasis am Mittelmeer verlieren, der Iran wäre geschwächt und triumphierende islamische Radikale würden an der Spitze der muslimischen Welt stehen. Mehrere hundert der ausländischen Dschihadisten in Syrien haben derzeit russische Pässe.[9] Wie Henry Kissinger bemerkte, könnte eine dschihadistische Übernahme von Syrien/Irak die russischen muslimischen Regionen destabilisieren (Wall Street Journal, 16. Oktober 2015).

Die französische Reaktion auf den Terroranschlag im November 2015, der 130 Menschen in Paris tötete, für den ISIS Verantwortung übernahm, beleuchtete einen möglichen Riss in der NATO-Allianz. Während er die Beteiligung an den Attacken der US-Koalition auf ISIS-Positionen aufstockte, begann der französische Präsident François Hollande gleichzeitig, Russlands heftige Luftkampagne zu preisen. Bei einem Besuch in Moskau schwebte Hollande die Idee vor, die Anstrengungen in einer einzigen Koalition zu vereinen, ein Vorschlag, der durch die Tatsache erschwert wird, dass Russland und die USA sehr unterschiedliche Ziele in Syrien verfolgen.

Frankreich, das, wie andere europäische NATO-Mitglieder dem Risiko von dschihadistischen Terroranschlägen mehr ausgesetzt ist, neigt natürlich dazu, die Logik der russischen/iranischen Politik, alle Komponenten der islamistischen Opposition im Irak und in Syrien zu zerstören, zu verstehen. Die USA, wie ihre saudischen, türkischen und katarischen Verbündeten, die halfen, Dschihadisten zu bewaffnen und auszurüsten, um ihre regionalen schiitischen Rivalen zu schwächen, verfolgte eine heikle Politik der Enthaltung, statt der Zerstörung des „Islamischen Staats“, den es immer noch als ein Druckmittel sieht im Kampf um Assad zu stürzen.

In der Vergangenheit war die französische Bourgeoisie bereit gewesen, einen unabhängigen Kurs von Washington zu steuern – Charles de Gaulle zog Frankreich 1966 aus der NATO, das nur formal 2009 wieder eintrat. Es gibt, bis jetzt, keinen Hinweis, dass eine ähnliche Entwicklung bevorsteht, es ist aber kein Geheimnis, dass die Rückschläge des von den USA angeführten Bestrebungen nach „Regimewechsel“ in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien vor allem Amerikas europäische Verbündete beeinflusst hat.[10]

Putins Entscheidung, zur Unterstützung von Assad militärisch zu intervenieren, veränderte die Dynamik des Konflikts durch den direkten Druck auf die Aufständischen und ihre Versorgungsketten. Es erhöhte auch die Moral der syrischen arabischen Armee, die, verstärkt durch iranischen Nachschub und durch die Hisbollah, begannen, langsam Gebiete zurückzuerobern, die sie in der vorherige Phase verloren hatten. Die russische Intervention überraschte offenbar die US-Nachrichtendienste und kreierte Bestürzung innerhalb der amerikanischen Bourgeoisie. Das Armed Services Committee des Senats berief hastig eine Anhörung, um die „Russian Strategy and Military Operations“ [„russische Strategie- und Militäroperationen“] in Syrien zu diskutieren. Senator John McCain, ein ständiger Verfechter von amerikanischen „boots on the ground“, charakterisierte Russlands syrische Intervention als „die letzte katastrophale Wende im Nahen Osten sowie ein weiterer demütigende Rückschlag für die Vereinigten Staaten.“ Seine Bemerkungen spiegelten die Verzweiflung eines Großteils der herrschenden Klasse wider:

“vor ein paar Wochen warnte die Regierung Russland, nicht seine Truppen nach Syrien zu schicken. Russland tat es trotzdem. Die Regierung versuchte dann, Russland den Zugang zum Luftraum auf dem Weg nach Syrien zu blockieren. Das ging schief. Die Konsequenz? US-Funktionäre stürzten sich in Gespräche mit dem russischen Militär, um den Konflikt in Syrien beizulegen. Unser Außenminister nannte Russlands Vorgehen eine „Chance“ zu kooperieren, weil wir „fundamentale Prinzipien“ teilen und Präsident Obama stimmte seinem ersten offiziellen Treffen seit zwei Jahren mit Wladimir Putin zu, was die internationalen Anstrengungen unterminierte, Russland wegen der Krim zu isolieren, genau so wie Putin es sich wünschte. Und wie reagierte Putin? Durch die Bombardierung der US-unterstützten Oppositionsgruppen in Syrien.”

McCain fährt fort:

“Wir sollten auch nicht überrascht sein, wenn Putin die Operationen seiner anti-amerikanischen Koalition in den Irak ausweitet, wo sie bereits eine Geheimdienstpartnerschaft mit Bagdad etabliert hat. Wie auch immer dieser Konflikt endet, er darf nicht die Stützung von Wladimir Putins Partnern beinhalten, unsere zerschmettern, unsere verbleibende Glaubwürdigkeit im Nahen Osten zerstören und Russland als Großmacht in dieser wichtigen Region wiederherstellen, wie Putin es will. Wir können nicht davor zurückschrecken, Russland in Syrien zu konfrontieren.…”

McCain, ein früher und begeisterter Cheerleader für die ultra-rechte Führung der „Maidan-Revolution“ im Jahre 2014 in der Ukraine, schlug Wege vor, um den Kreml zur Kasse zur bitten:

“Aber wir sollten nicht unsere Antwort auf Syrien beschränken. Wir müssen schauen, wie wir Russland weitere Kosten auferlegen, einschließlich der Bereitstellung von Waffen in der Ukraine, die Erhöhung der gezielten Sanktionen, und Schritte, um Russlands internationale Isolation zu vertiefen.”

Als türkische Flugzeuge einen russischen Su-24 Bomber abschossen, der im November 2015 islamistische Kräfte in der Nähe der syrischen Grenze angriff, wiesen informierte Kommentatoren auf die Wahrscheinlichkeit einer US-Beteiligung hin (Harper’s Magazine, 4. Dezember 2015). Statt mit Moskau Kontakt aufzunehmen, um sich zu entschuldigen oder eine Erklärung anzubieten, appellierte Ankara sofort an die NATO und die USA, die sich beide prompt mit der Aktion der Türkei solidarisierten. Anstatt sich zurückzuziehen, verdoppelte der Kreml die Angriffe auf die Aufständischen, die das Ziel der ursprünglichen Mission waren, und verhängte wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei. Die Kapazität der russischen Luftverteidigung wurde ebenfalls aufgerüstet und Putin wies das russisches Militär öffentlich an, dass von nun an „Irgendwelche Ziele, die unsere [militärische] Gruppe oder die Landesinfrastruktur [in Syrien] bedrohen, müssen sofort zerstört werden“ (RT, 11. Dezember 2015).

Diese Episode unterstreicht die Gefahr, dass der syrische Konflikt zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den beiden weltweit führenden Atommächten führen könnte. Während einer Debatte der Republikanischen Partei über Präsidentschaftskandidaten am 15. Dezember 2015, erklärte der Gouverneur von New Jersey Chris Christie forsch, dass, wenn er Präsident wäre, er eine „Flugverbotszone“ über Syrien verhängen und alle russischen Flugzeuge abschießen würde, die es wagten, diese zu verletzen. Sein republikanischer Konkurrent Rand Paul antwortete: „Ich denke, wenn Sie für den Dritten Weltkrieg sind, haben Sie Ihren Kandidaten“ (The Hill).

Die Veränderung des Kräfteverhältnisses auf dem Boden machte die Strategie des Abwartens auf den unvermeidlichen Zusammenbruch des Assad-Regimes weniger geeignet. Angesichts der massiven Unbeliebtheit von weiteren militärischen Abenteuern im Nahen Osten, scheinen Amerikas Herrscher geschlussfolgert zu haben, dass, zumindest für den Augenblick, ein „Friedensprozess“ die beste Option ist. Die angebliche Grundlage für Verhandlungen ist ein gemeinsamer Wunsch, der Konsolidierung eines „terroristischen Kalifats“ zuvorzukommen.

Russlands Intervention könnte die Obama-Regierung gezwungen haben, ihre Taktik neu auszurichten, aber sowohl Washington als auch Moskau sind sich sehr wohl bewusst, dass ihre Ziele in Syrien fundamental unvereinbar sind. Dies wird durch die unterschiedlichen Haltungen gegenüber al-Nusra deutlich. Assad und seine Unterstützer betrachten die Nusra-Front und ihre dschihadistischen Mitkämpfer, die die überwältigende Mehrheit der bewaffneten Opposition bilden, als Terroristen, die ausgeschaltet werden müssen, während das Weiße Haus sie weiterhin zurückhaltend als „moderat“ bezeichnet. Die USA haben sich lautstark beschwert, dass sich die russischen Luftangriffe auf vom CIA-gestützte „moderate&dquo; Milizen konzentriert haben, statt auf ISIS. Die Russen entgegnen, dass die US-Luftangriffe gegen den Islamischen Staat nur wenige greifbare Ergebnisse gezeigt haben. Insbesondere wies der Kreml auf den freien Fluss von Öl der syrischen und irakischen Quellen in den Händen des ISIS an den türkischen Schwarzmarkt hin.[11]

2014 begannen zahlreiche Berichte in den westlichen Medien über die Finanzierung des islamischen Staates durch Ölschmuggel zu erscheinen. CNN schätzte, dass diese Aktivität einen Umsatz einbrachte von „mindestens $ 2 Millionen pro Tag. Dies könnte ihnen mehr als $ 730 Millionen pro Jahr einbringen, genug um die Operation über den Irak hinaus aufrechtzuerhalten“ (CNN, 22. August 2014). Trotz der Kenntnisnahme blieben die Konvois, die das Öl transportierten, bis die russische Flugzeuge kamen, weitgehend unberührt, obwohl, gemäß Royal Institute of International Affairs (auch bekannt als Chatham House): „einige Kolonnen von Tankwagen, so wurde berichtet, über 2 km lang waren.“ Als Putin im November 2015 bei den G-20-Gesprächen in der Türkei darauf hinwies, erklärten amerikanischen Vertreter lahm, dass sie gezögert hatten, auf die Schmuggler zu schießen, um das Risiko ziviler Opfer zu vermeiden. Beschämt durch die Veröffentlichung änderte sich jedoch die Politik und innerhalb einer Woche verkündete das Pentagon, dass US-Flugzeuge einen Konvoi von 116 Lastwagen im Osten Syriens zerstört hätten.

Um die Auswirkungen von Russlands Militäraktivität abzuschwächen und die Fortschritte der syrischen Armee zu verlangsamen, begann das Pentagon, durch ihren Verbündeten in den Golfstaaten, die Opposition mit besseren Waffen aufzurüsten:

“Aufständische Kommandeure sagen, dass, seit die Russen mit Luftangriffen zur Unterstützung der syrischen Regierung begannen, sie zum ersten Mal großzügige Versorgung mit leistungsfähigen in Amerika hergestellten Panzerabwehrraketen erhalten.”
— New York Times, 12. Oktober 2015

Walter Pincus von der Washington Post sprach über die Bedenken, dass der Rückzug von der Forderung nach Assads Abdanken als Vorbedingung für die Verhandlungen bedeuten könnte, „dass Präsident Obama keine Strategie für Syrien hat“:

“Es gibt und es hat schon immer eine Strategie gegeben. Ab 2011 war sie, das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu beenden, primär mit diplomatischen statt militärischen Mitteln. Seit 2012 war es die Obama-Strategie, Gewalt anzuwenden, um den Islamischen Staat zu zersetzen und zu zerstören.”
— Washington Post, 2. November 2015

Tatsächlich war die USA immer mehr darum besorgt, die dschihadistische Revolte zu befähigen und zu kanalisieren, als sie zu „zersetzen und zerstören“. Der „diplomatische“ Weg wurde nur eingeschlagen, als die russische Intervention den Aufstand zurückzudrängen begann. Wie Pincus bemerkte: „Was sich letzte Woche verändert hat, war nicht Obamas Syrien-Strategie, sondern einige Taktiken der USA – weil sie nicht funktioniert haben.“ Das Ziel bleibt „Regimewechsel“:

“Den Islamischen Staat in Syrien mit Obamas Strategie zu besiegen beruht auf lokalen syrischen Truppen, denen es ermöglicht wird, nicht nur die Kämpfer des Islamischen Staates zurückzuschlagen, sondern auch befreites Territorium zu halten, bis eine neue Zentralregierung in Damaskus übernehmen kann.”
— Ebenda

Imperialisten schlagen die Aufteilung Syriens vor

Bei der Senatsanhörung im Oktober 2015 schlug der pensionierte US-General John Keane einen Weg vor, der syrischen Zerstückelung eine „humanitäre“ Wendung zu geben:

“Wenn wir freie Zonen einzurichten – Sie wissen, für gemäßigte Oppositionskräfte – aber auch Schutzgebiete für Flüchtlinge, dann wird das Unterstützung durch die Meinung der Welt auf ziemlich dramatische Art und Weise geben. Wenn Putin dies dann angreift, dann ist die Weltmeinung auf jeden Fall gegen ihn.”
— New Eastern Outlook, 12. Oktober 2015

Bei der Senatsanhörung erwähnte John McCain den breiten Konsens innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse für die Balkanisierung Syriens:

“Wie jeder, von [Ex-CIA-Chef] David Petraeus zu Hillary Clinton befürwortet hat, müssen wir eine internationale Koalition mobilisieren, um Enklaven in Syrien zu etablieren, um Zivilisten und unsere moderaten Partner zu schützen und zu tun, was notwendig ist, um sie zu verteidigen.”

Richard Haass, Chefredakteur von Foreign Affairs und Präsident des einflussreichen Council on Foreign Relations, bemerkte, „Weder die USA noch sonst jemand hat ein lebensnotwendiges nationales Interesse an einer Wiederherstellung der syrischen Regierung, die das gesamte Gebiet des Landes kontrolliert.“ Haass schloss: „Eine Syrien aus Enklaven oder Kantonen könnte das bestmögliche Ergebnis für jetzt und die absehbare Zukunft sein“ (Project Syndicate, 15. Oktober 2015).

Im Juni 2015 veröffentlichte Michael E. O’Hanlon von der Brookings Institution ein Dokument mit dem Titel „Deconstructing Syria: A new strategy for America’s most hopeless war“, [Die Dekonstruktion Syriens: „Eine neue Strategie für Amerikas hoffnungslosesten Krieg&ldquoh], in dem er vorschlug, dass „der einzige realistische Weg vorwärts könnte ein Plan sein, der tatsächlich Syrien dekonstruiert.“ Der erste Schritt würde der sein, „amerikanische sowie saudische und türkische und britische“ Spezialeinheiten zur Unterstützung für „moderate Oppositionelle“ dabei zu helfen, „zuverlässige Sicherheitszonen innerhalb Syriens“ zu etablieren, die „nie wieder die Aussicht auf die Herrschaft entweder durch Assad oder ISIL haben“ würden.[12]

Abstrakt gesehen könnte die Idee der Balkanisierung von Syrien in eine Unzahl von Mini-Staaten, angeführt von lokalen Warlords oder islamistischen Milizen, als ordentliche Lösung eines schmutzigen Problems gesehen werden. Aber eine der Schwierigkeiten, Verbündete und Vasallen dafür zu kriegen, die das schwierige Vorhaben umsetzen, ist, dass diese eine Tendenz haben, ihre eigene Agendas zu verfolgen, die sich gegenseitig ausschließen. Die Türkei und Saudi-Arabien hatten unterschiedliche Seiten im Konflikt zwischen dem ägyptischen Militär und der Muslimbruderschaft, während saudische und katarisch-finanzierte dschihadistische Milizen einander in Syrien bekämpften. Und dann gibt es da die Aussicht auf ein zionistisches Ölprotektorat auf den Golanhöhen, das wahrscheinlich ziemlich schlecht von den verschieden muslimischen Koalitionspartner aufgenommen wird.[13]

Türken, Kurden und die Imperialisten in der syrischen Matrix

O’Hanlon schlägt vor, die Aufteilung von Syrien solle „zuerst in den sichersten Zonen durchgeführt werden – vielleicht in den kurdischen Gebieten“. Das liegt daran, dass die kurdischen Kämpfer, mit erheblicher US-Luftunterstützung, ISIS erfolgreich aus ihrem Gebiet im Nordosten Syriens vertrieben haben.

Das kurdische Volk wurde historisch von den Herrschern der Türkei, Syriens, des Iraks und des Irans brutal unterdrückt, deren Grenzen durch das kurdische Homeland laufen. Ankara ist entschieden gegen die Schaffung von etwas, was auch nur entfernt einem kurdischen Staat in Syrien ähnelt – besonders da die dominierende Kraft dort die Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG, militärischer Arm der Partei der Demokratischen Union [PYD]) sind. Die PYD ist der syrische Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), einer kleinbürgerlichen links-nationalistischen Guerilla-Formation mit ihrer Basis im Südosten der Türkei.

Das türkische Militär hat in den vergangenen 30 Jahren immer wieder versucht, die PKK auszumerzen, wobei mehr als 40.000 Menschen, überwiegend Kurden, getötet wurden. Diese Kampagne hat Ankara Hunderte von Millionen Dollar gekostet, doch blieb die PKK ein starker Faktor in der Region. Die YPG/PYD versuchte anfangs, sich aus dem Bürgerkrieg zwischen dem verhassten Assad-Regime und den sunnitischen Aufständischen herauszuhalten. Nachdem Assad seine Truppen Ende 2012 aus kurdischen Gebieten abgezogen hatte, übernahm die YPG die Führung dabei, Minderheiten zu organisieren, die von Dschihadisten bedroht wurden:

DPK-S [Kurdische Demokratische Partei in Syrien, verbunden mit Masud Barzanis korrupter Demokratischer Partei Kurdistans] Mitglied Mohammed Ismail, mit Sitz in Qamishli, sagte Al-Monitor, er ist besorgt: „Das haben wir mit anderen Beteiligten der Region besprochen, Assyrer, die meisten von ihnen Araber, die das Regime akzeptieren, unterstützen dieses Projekt, aber diejenigen, die mit der syrischen Revolution sind, unterstützen das nicht.

. . .Die YPG ist die einzige Miliz, die fähig ist, das Land zu halten und gegen Al-Qaida-nahe Gruppen zu kämpfen, was nicht nur unter syrischen Kurden zu mehr Unterstützung für die PYD führte, sondern auch bei lokalen Arabern und Christen.
— Al-Monitor, 12. November 2013

Als ISIS Kämpfer durch weite Teile von Syrien und dem Irak fegten sah die PKK eine Möglichkeit, aus der diplomatischen Isolation auszubrechen, indem sie Schutz für ausländische Energieunternehmen beim Betrieb von Ölfeldern in der Nähe der irakischen Stadt Kirkuk bereitstellten. PKK-Kämpfer retteten auch Mitglieder der kurdischsprachigen Minderheit der Jesiden, die auf dem Berg Sindschar von ISIS gefangen worden waren und deren Schicksal in den westlichen Medien stark beworben wurde, um Unterstützung für die Intervention aufzubauen.

Als ISIS im Herbst 2014 die kurdische Stadt Kobane an der syrischen Nordgrenze belagerten, weigerten sich die Türken, Munition und Verstärkungen für die YPG-Verteidiger über die Grenze zu lassen, obwohl US-Funktionäre sich in „humanitärer“ Sorge ergossen. Nach einem verzweifelten Kampf gelang es kurdischen Kämpfern, mit US-Luftunterstützung, schließlich die Belagerung von Kobane zu brechen, während türkische Luftangriffe ISIS ignorierten und ihr Ziel in den PKK-Stützpunkten im Irak sahen.

Seit Jahren hat Washington Ankara mit Geheimdienstnachrichten über die PKK beliefert, die auf der offiziellen US-Liste „terroristischer“ Organisationen bleibt. Aber der Konzentration der Türken auf Amerikas kurdische Verbündete anstatt auf ISIS, schuf Spannungen, die im Juli 2015 zu einem Abkommen führten, wonach Washington die Augen vor türkischen Angriffen auf die PKK/YPG verschloss, im Austausch für den Zugang zum türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik nahe der syrischen Grenze. Strategisch ist Ankara der weitaus wichtigere Verbündete, aber die YPG/PKK-Kämpfer bleiben entscheidend, um ISIS in Schach zu halten. Einstweilen hat Washington versucht, das Problem zu umgehen, in dem man vorgibt, YPG und PKK seien getrennte Einheiten:

Sprecher der Obama-Regierung erkannten an, dass die PKK und die YPG Verbindungen haben und sich im Kampf gegen den islamischen Staat abstimmen, aber sie sagten, die USA meide die PKK weiterhin offiziell, während sie direkt mit der YPG umgehen. Die Gruppen arbeiten unter getrennten Kommandostrukturen und haben unterschiedliche Ziele, sagten die Regierungsbeamten.
— Wall Street Journal, 24. Juli 2015

Dieses entspricht der offiziellen Charakterisierung der PKK in Bezug auf ihre Zweigstellen im Irak, in Syrien und im Iran als autonome Formationen, in Wirklichkeit aber arbeiten sie als ein einzige, eng verbundene Einheit:

„Es ist alles PKK, aber unterschiedliche Zweige,“ sagte Ms. Ruken [eine 24-jährige „kampferprobte Guerilla“], bekleidet mit einem Kampfanzug in ihrem Lager auf dem Gipfel des Sindschar-Gebirges in diesem Frühjahr, als ein Kampf mit den Kämpfern des Islamischen Staates weniger als eine Meile entfernt am Fuß des Berges wütete. „Manchmal bin ich PKK, manchmal bin ich PJAK [PKKs iranischer Zweig], manchmal bin ich YPG. Es spielt eigentlich keine Rolle. Sie alle sind Mitglieder der PKK.“
— Ebenda

PKKs utopischer Kommunalismus & kurdisches Recht auf Selbstbestimmung

Die PKK und ihr inhaftierter Gründer Abdullah Öcalan behaupten, das monolithische maoistisch-stalinistische Organisationsmodell abgelegt zu haben, für einen Anarcho-Lokalismus, zur Freude der vielen ausländischen Linken, die das „demokratische Experiment“ feiern, das in den PYD/YPG Rojava Kantonen im Gange ist. Der bekannte anarchistische Akademiker David Graeber schrieb:

Die autonome Region Rojava, wie sie heute existiert, ist einer der wenigen Lichtblicke – wenn auch ein sehr heller – hervorgegangen aus der Tragödie der syrischen Revolution. Nachdem die Vertreter des Assad-Regimes 2011 vertrieben waren, und trotz der Feindseligkeit fast aller Nachbarn, hat Rojava nicht nur seine Unabhängigkeit bewahrt, sondern ist ein bemerkenswertes demokratisches Experiment. Volksversammlungen wurden zu den höchsten Entscheidungsgremien gemacht, Räte wurden gewählt mit sorgfältigem ethnischen Gleichgewicht … und, in einem bemerkenswerten Echo der bewaffneten Mujeres Libres (Freie Frauen) von Spanien, eine feministische Armee, die ‘YJA Star’ Miliz (die „Union der freien Frauen“, deren Stern sich hier auf die alte mesopotamische Göttin Ischtar bezieht), die einen großen Anteil an den Kampfhandlungen gegen die Kräfte des Islamischen Staates hat.
— Guardian, 8. Oktober 2014

Rojavas lokalen Räte verwalten die Versorgung von Waren und Dienstleistungen, notwendig für das Überleben unter den Bedingungen des Bürgerkrieges. Die Bewohner haben, nach allen Aussagen, eine erhebliche Menge an demokratischer Kontrolle der lokalen Organisation, und es gibt einen Versuch, gleiche Rechte für Frauen energisch durchzusetzen, wie auch für ethnische und religiöse Minderheiten. Aber solche Maßnahmen stellen keine ernsthafte Bedrohung für das Überleben der bestehenden Klassen- und Clanstrukturen dar. Artikel 41 der Constitution of the Rojava Cantons [Verfassung der Kantone von Rojava] bestätigt Eigentumsrechte eindeutig:

Jeder hat das Recht auf den Gebrauch und die Nutzung seines Privateigentums. Niemand darf seines Eigentums beraubt werden, außer wegen der Zahlung eines gerechten Ausgleichs, aus Gründen öffentlichen Nutzens oder sozialen Interesses, und in Fällen und in der Form, die durch Gesetz festgelegt sind.

In ihrer Gründungserklärung erklärte die PKK 1978, dass sie beabsichtigt:

eine demokratische Volksdiktatur aufzubauen, in einem unabhängigen und vereinigten Kurdistan und schließlich eine klassenlose Gesellschaft zu schaffen. Der kurdische Volksbefreiungskampf, der von der PKK durchgeführt wird, ist ein untrennbarer Teil der sozialistischen Weltrevolution, gestärkt durch die sozialistischen Länder, nationalen Befreiungsbewegungen und den Arbeiterbewegungen.
—zitiert in Gulistan Yarkin, „The ideological transformation of the PKK regarding the political economy of the Kurdish region in Turkey“, Kurdish Studies, Bd. 3, No. 1, Mai 2015

Graeber behandelt die Substitution des utopischen Kommunalismus der PKK für das Ziel der kurdischen Selbstbestimmung als einen großen Fortschritt:

Die PKK hat erklärt, dass es nicht einmal mehr einen kurdischen Staat zu schaffen sucht. Stattdessen, inspiriert von der Vision des Sozialökologen und Anarchisten Murray Bookchin, hat sie die Vision vom ‘Libertären Munizipalismus’ angenommen und fordert freie, selbstverwaltete Gemeinden für die Kurden, begründet auf den Grundsätzen der direkten Demokratie, die dann über Ländergrenzen hinweg zusammenkommen würde – in der Hoffnung, dass diese im Laufe der Zeit zunehmend bedeutungslos werden.

Öcalans offensichtliche Wandlung im Gefängnis hin zur anarchistischen falschen Hoffnung von der einfach semi-spontan schmelzenden kapitalistischen Staatsmacht, wurde als ein Schlüsselelement in die neue PKK-Doktrin der „demokratischen Moderne“ eingearbeitet, gegründet auf Modifizierung, und nicht auf Abschaffung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und der daraus entstehenden Ausbeutung. Öcalan drückt es so aus:

Wir können den Kapitalismus nicht als Wirtschaftssystem anerkennen. Vielleicht können wir ihn nicht völlig abschaffen; aber wir können ihn ändern und aushöhlen; wir können unser eigenes Wirtschaftssystem aufbauen.
—zitiert in Yarkin, a.a.O.

Die PKK ist nur eine von vielen Organisationen, die, nach dem Sieg der Konterrevolution im degenerierten sowjetischen Arbeiterstaat, bei offen reformistischen Schlussfolgerungen angekommen ist, in dem Versuch einen „Dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu finden.[14]

Marxisten halten das Recht der kurdischen Nation auf Selbstbestimmung aufrecht, sowie ihr Recht, in Kobane und anderswo, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die sie unterdrücken oder vernichten würden – einschließlich ISIS, al-Nusra oder das türkischen Militär. Die meisten vorgeblichen marxistischen politischen Tendenzen sind in diesem Punkt einig. Eine Ausnahme ist die zunehmend idiosynkratische Spartacist League/US und ihre Satelliten-Sektionen in der Internationalen Kommunistischen Liga (IKL), die sich entschieden haben, dass die Zusammenarbeit der PYD mit dem US-Militär (sie erhalten Munition und liefern Koordinaten für Luftangriffe, um ISIS Positionen aufzuweichen) sie in ein imperialistisches Anhängsel verwandelt hat. Öcalans ideologische Flexibilität würde ihn zweifellos dazu neigen lassen, bei Gelegenheit als Juniorpartner in einer imperialistischen Koalition aufzuspringen und sich anzudienen, um den Nahen Osten neu zu konfigurieren (besonders wenn es bedeutet, aus dem Gefängnis herauszukommen). Aber die PKK ist nicht eingeladen worden. Zu diesem Zeitpunkt bleibt die PKK/YPG ein unabhängiger politischer Faktor – der Grad der taktischen Zusammenarbeit, auf den sie sich bisher eingelassen hat, der sie sich verpflichtet hat, verfehlt die strategische Integration mit der US-imperialistischen Koalition oder die Unterordnung unter sie.

Es ist nicht wahrscheinlich, dass sich das ändert, so lange die Türkei als wertvollerer Verbündeter als Öcalans Kämpfer angesehen wird, was auch der Grund ist, warum Washington nicht versucht hat, Ankaras Kampagne, die PKK zu beseitigen, zu behindern. Zur gleichen Zeit beanspruchte US-Außenminister John Kerry Anerkennung für die YPG/PKK Erfolge gegen ISIS in einer Rede am 28. Oktober 2015 vor der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden:

In Nordsyrien haben die Koalition und ihre Partner [das heißt YPG/PKK] Daesh [ISIS] aus einem Gebiet von mehr als 17.000 Quadratkilometern verdrängt und wir haben die türkisch-syrische Grenze östlich des Euphrat gesichert. Das ist ungefähr 85 Prozent der türkischen Grenze und der Präsident wird weitere Aktivitäten ermächtigen, um den Rest zu sichern.…>
Wir verbessern auch unsere Luftangriffe, um dabei zu helfen, Daesh, das einst die Syrien-Türkei Grenze dominierte, aus dem letzten 70-Meilen Gebiet, das es kontrolliert, fortzujagen.
— U.S. Department of State

Ankara hat eine komplizierte Beziehung zu seinem imperialistischen Patron. Die türkische herrschende Klasse, die anstrebt, so viel Territorium wie möglich in den angrenzenden Regionen des Iraks und Syriens zu annektieren, versteht die Aussicht auf ein unabhängiges Kurdistan, oder auch nur die Konsolidierung eines von der PKK dominierten Kleinstaats in Nordsyrien, als existenzielle Bedrohung. Sie widersetzt sich daher vehement jedem weiteren Fortschritt durch die PKK/YPG „Koalitionspartner“ entlang „des letzten 70-Meilen-Teils“ der syrischen Grenze, den ISIS kontrolliert.

Trotz der Abneigung gegen jede Form der kurdischen Selbstverwaltung, hat Ankara enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zur „Regionalregierung Kurdistans“ (KRG) im Norden des Irak, einem korrupten US-Protektorat, das im Jahre 1991 etabliert wurde, und von der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) betrieben wird. Die Führer der KRG, die Ankaras bittere Feindseligkeit gegenüber PKK/YPG teilen, würden ihre Unabhängigkeit von Bagdad gern formalisieren.

Die USA würde ihren türkischen Verbündeten gern als Kämpfer gegen ISIS auf dem Boden in Syrien sehen, aber Präsident Recep Tayyip Erdogan ist nur bereit, sich in dieses potenzielle Schlamassel zu wagen, wenn die USA zuerst eine permanente „Flugverbotszone“ über Nordsyrien verhängt, einschließlich des „70-Meilen-Gebiets“, das die beiden YPG/PKK Enklaven trennt. Trotz Washingtons Wunsch, türkische Truppen in den syrischen Konflikt eingreifen zu sehen, will es keine Luftunterstützung gewährleisten. Mit russischen Flugzeuge, die aktiv gegen ISIS Positionen in der Nähe der türkischen Grenze vorgehen, könnte jeder Versuch, eine „Flugverbotszone“ zu verhängen, viel für sehr wenig riskieren.

Die YPG-Kontrolle über die gesamte Grenze würde einen nennenswerten Einfluss auf das Ergebnis des Kampfes durch Abtrennung des „humanitären Korridors“ haben, durch den Freiwillige, Waffen und Vorräte zu den Rebellen gelangen. Es würde weiterhin die Ölexporte des Islamischen Staates an den türkischen Schwarzmarkt erschweren. Ankara ist alarmiert, dass sowohl Moskau als auch Washington bereit zu sein scheinen, jeden Versuch der YPG/PYD zu unterstützen, ISIS die Kontrolle des verbleibenden Abschnitt der Grenze zu entreißen:

Die Türkei hat die Vereinigten Staaten und Russland gewarnt, dass sie keine kurdischen territorialen Gewinne durch kurdische Milizen in der Nähe seiner Grenzen im Nordwesten Syriens dulden wird, sagten zwei Regierungsbeamte. „Das ist eindeutig für uns und wir sind darüber nicht zum Scherzen aufgelegt,“ sagte ein Beamter über die Möglichkeit, die syrische kurdische Miliz könne den Euphrat überqueren, um die Kontrolle entlang der türkischen Grenze vom irakischen Kurdistan bis zur Mittelmeerküste auszubauen.

. . .„Die PYD ist seit kurzem sowohl den Vereinigten Staaten und als auch Russland näher gekommen. Wir sehen die PYD als terroristische Gruppe und wir wollen, dass alle Länder die Konsequenzen ihrer Zusammenarbeit bedenken,“ sagte einer der türkischen Beamten.
Die Türkei verdächtigt Russland, das vor zwei Wochen mit Luftangriffen in Syrien begonnen hat, auch Unterstützung an YPG und PYD zu geben.
„Mit der Unterstützung von Russland wird die PYD versuchen, Land zwischen Jarablus und Asas zu erobern, in Richtung Westen vom Euphrat. Wir werden das nie akzeptieren“, sagte der Beamte.“
— Reuters, 13. Oktober 2015

Allein die Tatsache, dass die YPG zwischen Russland und den USA manövriert, zwei Kräften, die offensichtlich in Syrien nicht übereinstimmend handeln, scheint die Vorstellung zu widerlegen, dass die YPG / PKK nichts mehr als ein amerikanisches Anhängsel ist.[15]

Während ISIS einen wohlverdienten Ruf für mörderische Angriffe auf die „Ungläubigen“ (Kurden, Schiiten und andere ethnische oder religiöse Minderheiten) hat, berichtete Amnesty International von Fällen kollektiver Bestrafung in der Region Rojava berichtet. YPG-Einheiten werden beschuldigt, dass sie durch „die Zerstörung ganzer Dörfer in Gebieten unter Kontrolle der Selbstverwaltung [im kurdischen Syrien], oft als Vergeltung für die Bewohner“, Sympathien mit, oder Verbindungen zu, Mitgliedern des IS oder anderen bewaffneten Gruppen zu haben. Die meisten Opfer sind Turkmenen und Araber. Ihre Not hat nicht viel Aufmerksamkeit erhalten, da das Ausmaß, mit der die ethnischen Säuberungen durch die imperialistische „internationale Gemeinschaft“ wahrgenommen wird, zwangsläufig davon abhängt, ob die Täter als Freunde oder Feinde gesehen werden. Es ist ein wenig ironisch, dass nach Angaben von Amnesty: „Einige Zivilisten sagten aus, dass sie mit von der US-Koalition geführten Luftangriffen bedroht wurden, wenn sie nicht verschwinden würden“ („Syria: US Ally’s Razing of Villages Amounts to War Crimes“) [„Syrien: US Alliierten tragen mit Zerstörung von Dörfern zu Kriegsverbrechen bei“]. Die YPG hat die Vorwürfe bestritten, aber es gibt eine Logik in kommunalen Konflikten, die einen Teufelskreis von ethnischen Säuberungen erzeugen kann.

Die marxistische Haltung zu den komplizierten und überlappenden militärischen Auseinandersetzungen in Syrien beginnt mit bedingungslosem Widerstand gegen jede Art und gegen alle imperialistischen Interventionen. Während wir das grundlegende demokratische Recht der kurdischen Nation auf Selbstbestimmung aufrechterhalten und die Kurden gegen ihre türkischen Unterdrücker und gegen die pogromartigen Grausamkeiten der ISIS verteidigen, engagieren sich klassenbewusste Kämpfer gleichermaßen für die Verteidigung der Rechte von turkmenischen und arabischen Zivilisten, die von YPG-Einheiten bedroht werden. Im syrischen Bürgerkrieg unterstützen Revolutionäre weder die brutale Baath-Diktatur noch ihre reaktionären islamistischen Gegner. Zur gleichen Zeit ist es notwendig, militärisch für alle einheimischen Kräften (einschließlich der Islamisten) Partei zu ergreifen, wenn sie von den USA und anderen Imperialisten angegriffen werden.

Pseudo-Linke solidarisieren sich mit islamistischer „Revolution“

Viele der vorgeblich revolutionären Sozialisten, die den Aufstand gegen Assad im Jahr 2011 als „syrische Revolution“ charakterisierten, finden es nun schwierig, diese erste Annahme mit der hässlichen dschihadistischen Realität, die nicht länger geleugnet werden kann, in Einklang zu bringen. Frankreichs Nouveau Parti anticapitaliste (NPA, gegründet von Anhängern des Vereinigten Sekretariats) argumentiert, dass die vermeintlichen „revolutionären Prozesse des Nahen Ostens und Nordafrikas“ darin gescheitert sind „Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit“ („ihre anfänglichen objektiven Ziele“) zu erreichen, da das politische Geschehen dominiert wird von „Repräsentanten der alten autoritären Regime einerseits [und] islamischen Fundamentalisten und reaktionären Kräften in ihren verschiedenen Zusammensetzungen andererseits“ (Revue L’Anticapitaliste, Nr. 62, Februar 2015) Die NPA erträumt dennoch, dass „demokratische und populäre“ Kräfte in der Freien Syrischen Armee, gemeinsam mit der PYD, die „Revolution“ lebendig halten:

“es gibt immer noch eine Ablehnung durch viele sogenannte „Freunde“ der syrischen Revolution, den demokratischen und populären Teilen der Freien Syrischen Armee (FSA) und der kurdischen Gruppen der PYD (syrische PKK) politisch zu helfen und militärisch zu unterstützen, die gegen das Assad-Regime und die reaktionären islamischen Kräfte gekämpft haben und noch weiter kämpfen.”
— Ebenda

Die unberechenbaren Impressionisten der Liga für die Fünfte Internationale (L5I, bis vor kurzem in Britannien durch Workers Power repräsentiert [in Deutschland: Gruppe Arbeitermacht]) charakterisieren die islamistische Revolte ebenfalls noch immer als „Kampf für Freiheit und Demokratie“ und machen dabei exquisite Verrenkungen bei dem Versuch, zu erklären, warum die „syrische Revolution“ eine so reaktionäre Verfärbung hat:

“So ein Maß an Unordnung und Zersplitterung macht klar, warum die syrische Revolution nicht voranschreitet wie im Lehrbuch einiger sogenannter Revolutionäre, und auch, warum die Kräfte der Zivilgesellschaft und ihre Organisationen gepresst und gestopft wurden in Organe, die einen Krieg führen.
Fabriken und Werkststätten geschlossen und ihre Arbeiter entlassen. Und die offiziellen Gewerkschaften, mit Hand und Fuß an das Baath-Regime gekettet, waren außerstande oder nicht Willens, sie zu verteidigen oder irgendeine Art von eigenständigen Aktionen zu entwerfen. Dies erklärt auch, warum es der syrischen Arbeiterklasse bisher nicht möglich war, irgendeine unabhängige Rolle, über lokale und sporadische Gelegenheiten hinaus, zu spielen. Nichtsdestotrotz, trotz alledem, der Kampf für Freiheit und Demokratie geht weiter, wenn auch unter härtesten Bedingungen und gegen eine ganze Reihe verschiedener konterrevolutionärer Kräfte.”
— Workers Power, 11. August 2015

Die Freie Syrische Armee, früher einmal als Anführerin der „Syrischen Revolution“ anerkannt, schmolz dahin, als die große Mehrzahl ihrer Anhänger abmarschierte, um der einen oder anderen dschihadistischen Miliz beizutreten. Von den verschiedenen aufständischen Gruppen wählt die L5I die Islamische Front heraus, als eine mit „einer wirklich breiten Basis der Unterstützung“. Die Tatsache, das die Islamische Front versucht Scharia-Gesetze einzuführen, disqualifiziert sie offenbar nicht als Teil dessen, was die L5I als „Syrische Revolution“ betrachtet:

“Anders als die immer mehr isolierte und nun kaum tolerierte Dschabhat al-Nusra, und anders als IS, deren Präsenz in Syrien fast den Charakter einer irakischen Besatzung hat, hat die Islamische Front eine wirklich unterstützende Massenbasis. Wie dem auch sei, es kann nicht lange dauern, bevor die Leute realisieren, dass jede durchgreifende „Revolution in der Revolution“ früher oder später auf eine Konfrontation mit der Islamischen Front ausgeweitet werden muss, besonders wenn die gemeinsame Bedrohung durch Assad und den IS zurückgeht.”
— Ebenda

Die L5I charakterisiert die von der CIA unterstützten Rebellen die Assad bekämpfen als „Konterrevolutionäre innerhalb der Revolution“, während sich gleichzeitig beschwert wird, dass die Imperialisten der „syrischen Revolution“ nicht genug Unterstützung geben[16]:

“Letztere [Obama, Cameron und Hollande] haben der Anti-Assad-Rebellion herzlich wenig materielle Hilfe gewährt. Tatsächlich hat ihre Furcht vor der unausweichlichen Bewaffnung „Al Khaidas“, also irgendwelchen radikal-islamischen Kämpfern, sie davon abgehalten, überhaupt jemanden zu bewaffnen. Was an Nachschub kam, stammte aus Katar, Saudi-Arabien und der Türkei, die diesbezüglich weit davon entfernt sind, bloße Marionetten des weißen Hauses zu sein. Das wird dadurch bezeugt, dass ihre Hilfe an die verschiedenen Strömungen von IslamistInnen floss, die ihnen am nächsten stehen und die die USA mehr fürchten als das Assad-Regime.”
—„Revolution und Konterrevolution in der arabischen Welt“, 2014

Die syrische „Revolution“, an die sich die L5I klammert, ist mindestens genauso feindlich gegenüber der Arbeiterklasse und den Unterdrückten, wie die baathistische Diktatur, die sie versucht zu ersetzen.

ISIS Barbarei: Nebenprodukt der imperialistischen Intervention

ISIS wird in den bürgerlichen Medien als verdorbener und unergründlicher Ausdruck des reinen Bösen dargestellt, als eine „beispielloses Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit“ in den Worten der UN Security Council resolution vom 20. November 2015. Ein Jahr vorher (2.Oktober 2014) erklärte die Redaktion der New York Times, „der islamische Staat – geführt von Abu Bakr al-Baghdadi – steht allein mit seiner vorsätzlichen , systematischen und öffentlichen Grausamkeit“ und prangerte ihre „Enthauptungen, Kreuzigungen, Folter, Vergewaltigungen und Abschlachtungen von Gefangenen, Kindern, Frauen, Christen, Schiiten“ an als bezeichnend für „einen Kult des Sadismus, nicht nur als Waffe im Kampf für ihr gesetztes Ziel des Etablierung eines Islamischen Kalifats, sondern als das eigentliche Ziel ihrer Existenz.“

Während ein Großteil der Anziehungskraft von ISIS in seiner verdienten Reputation des wilden Blutdurstes liegt, ist der ISIS „Kult des Sadismus“ ein irrationales Nebenprodukt der imperialistischen Weltordnung. Die bittere und geistesgestörte Denunziation von Ungläubigen, Abtrünnigen und weiblicher „Unbescheidenheit“ bietet ein Ziel, wenn auch ein fehlgeleitetes, für den Zorn von vielen Tausenden von sunnitischen Arabern, deren Leben durch Besatzung, Krieg und bittere Armut zerstört wurde.

ISIS hat sich als geschickt erwiesen, direkten Zugang zur entfremdeten Jugend in den imperialistischen Kernländern über den gewandten Zugang zu sozialen Medien zu finden. Geschätzte 3.000 westeuropäische Jugendliche (zumeist Franzosen, Briten und Deutsche) sind in den Nahen Osten gereist, um ISIS beizutreten. Viele sind Muslime aus europäischen Innenstadt-Ghettos ohne Berufsaussicht und ohne Zukunft. Das Anwachsen der staatlichen Repression und offene Mainstream Islamophobie macht es wahrscheinlich, dass der Islamische Staat weiterhin einen stetigen Strom von Rekruten aus dieser Quelle genießen kann.

In seiner reibungslos laufenden Internet-Marketing-Kampagne projiziert der Islamische Staat ein Bild von seinen Kämpfern als treue Anhänger des Islams, die sich durch ihre Treue zu den Geboten des Koran hervorheben. Doch Lydia Wilson, Editorin der Cambridge Literary Review, die viele gefangene ISIS-Kämpfer interviewt hat, berichtet, die meisten „sind erschreckend unwissend über den Islam und haben Schwierigkeiten, Fragen über die Gesetze der Scharia, den militanten Dschihad und das Kalifat zu beantworten“ (The Nation, den 21. Oktober 2015). Sie hat auch festgestellt:

“Wenn wir uns ausländische Kämpfer anschauen würden, die vor 10 oder 20 Jahren nach Afghanistan rekrutiert wurden, so waren intensive religiöse und theologische Schulungen verbunden mit der Rekrutierung. Heutzutage sehen wir, dass die Rekrutierungsstrategie sich an ein viel breiteres Publikum richtet, mit vielen verschiedenen Anziehungsfaktoren.”

Wilson kommentiert auch:

“Es steht außer Frage, dass diese [irakischen] Gefangenen, die ich befrage, dem Islam ergeben sind; es ist nur ihr eigene Art von Islam, nur entfernt verbunden mit dem des Islamischen Staates. In gleicher Weise sind westliche Kämpfer, die zum Islamischen Staat reisen, stark engagiert, aber es ist zu ihrer eigenen Idee vom Dschihad, statt einer fundierten theologischen Argumentation oder Beweisführung gemäß dem Koran. Wie [Erin Saltmann vom Institute for Strategic Dialogue] sagt: „Rekrutierung spielt mit Bedürfnissen nach Abenteuer, Aktivismus, Romantik, Macht, Zugehörigkeit, zusammen mit spiritueller Erfüllung.“ Das heißt, der Islam spielt eine Rolle, aber nicht zwangsläufig in seiner rigiden salafistischen Form, wie von der Führung des Islamischen Staates verlangt.”

Die meisten ISIS-Rekruten sind bemüht, alle Mittel des Gegenschlags gegen die imperialistischen Konquistadoren zu ergreifen, die ihr Leben zu einem Albtraum gemacht haben:

“Diese Jungen wuchsen unter der desaströsen amerikanischen Besatzung nach 2003 auf, im chaotischen und gewalttätigen arabischen Teil des Iraks, regiert von der bösartig sektiererischen schiitischen Regierung von Nuri al-Maliki. Als sunnitischer Araber aufzuwachsen war nicht lustig. Sie sind Kinder der Besatzung, viele mit abwesenden Vätern in kritischen Lebensabschnitten (durch Gefängnis, Tod durch Exekution oder Kampf im Aufstand), erfüllt mit Wut gegen Amerika und ihre eigene Regierung. Sie werden nicht angetrieben von der Idee eines islamischen Kalifats ohne Grenzen; es ist eher so, dass ISIS die erste Gruppe seit der zerschlagenen Al-Qaida ist, die diesen erniedrigten und wütenden jungen Männern einen Weg anbietet, ihre Würde, ihre Familie und ihren Stamm zu verteidigen. Dies ist keine Radikalisierung zur Lebensart des ISIS, sondern das Versprechen für einen Weg heraus aus ihrem unsicheren und unwürdigen Leben; das Versprechen eines Lebens in Stolz als irakische sunnitische Araber, was nicht nur eine religiöse Identität ist, sondern auch eine kulturelle, auf ihren Stamm und ihr Land bezogene Identität.”

In den bürgerlichen Mainstream-Medien wird ISIS unaufrichtig als aus heiterem Himmel entstanden dargestellt, aber die Wahrheit ist, er ist eine sehr logische Konsequenz aus dem Schaden, den Jahrzehnte imperialistischer Interventionen im Nahen Osten angerichtet hat. Frankreichs berühmter linksliberaler Intellektueller Thomas Piketty bemerkte zu den Terroranschlägen im November 2015 in Paris, dass der Nahe Osten durch die imperialistische Kontrolle „die ungleichste [Region] auf der Welt“ ist, insbesondere durch die Tendenz, ihre lokalen Agenten zu Erbmonarchen zu ernennen:

“Innerhalb dieser Monarchien, fährt er fort, kontrolliert eine kleine Anzahl von Leuten den größten Teil des Reichtums, während eine große [Anzahl] – einschließlich Frauen und Flüchtlinge – in einer Art „Semisklaverei“ gehalten werden. Diese ökonomischen Bedingungen, sagt er, sind zu Rechtfertigungen für Dschihadisten geworden, zusammen mit den Opfern der Serie von Kriegen in der Region, die der Westen endlos fortsetzt.”
— Independent, 1. Dezember 2015

Die Massenpopularität des „Arabischen Frühlings“ von 2011 wurzelte in der Hoffnung, die korrupten vom Westen gestützten Diktatoren zu stürzen, deren Aufgabe es war, den Status quo in der Region aufrechtzuhalten. Diese Proteste hob für eine kurze Zeit die Hoffnung von Millionen Opfern der autokratischen Regime und deren „neoliberalen“ Austeritätsprogrammen, eingeführt in Übereinstimmung mit den Diktaten des imperialistischen Finanzkapitals. Die naiven Hoffnungen der ägyptischen Protestler, dass sich ihr Leben durch den Sturz Husni Mubaraks signifikant verbessern würde, wurde schnell zerschlagen. In Abwesenheit einer wirklich antiimperialistischen Formation füllte die Muslimbruderschaft, eine islamistische Bewegung, die 1928 unter dem Slogan „Der Koran ist unsere Verfassung“ gegründet wurde, das Vakuum der Führung und ihr Kandidat, Mohamed Morsi, war im Juni 2012 zum Präsidenten gewählt. Ein Jahr später wurde Morsi durch einen Militärputsch gestürzt, der jeden Widerstand brutal niederschlug.

Das Scheitern der Wahltaktik der Bruderschaft schien ihre dschihadistischen Opponenten zu bestärken, die lange argumentiert hatten, dass islamische Herrschaft nur durch bewaffneten Kampf erreicht werden kann. Ein Buch mit dem Titel The Management of Savagery: The Most Critical Stage through which the Umma Will Pass, geschrieben unter einem Pseudonym (Abu Bakr Naji), tauchte 2004 im Internet auf und ist seitdem populär unter sunnitischen Dschihadisten. 2006 ins Englische übersetzt, gibt das Buch sinnvolle Einblicke in die „Polarisierungs“-Strategie, die von Sarkawis Al-Qaida vor einer Dekade angewandt wurde und heute von ISIS, auch wenn sie niemals offiziell von einer der Organisationen beschlossen wurde.

Das Buch versucht, eine Strategie dafür zu beschreiben, wie islamistische Kämpfer die Vereinigten Staaten besiegen und ihre Verbündeten und Vasallen einen islamischen Staat im Nahen Osten erschaffen können. Der Text hat zwar eine ausgesprochene theologische Befangenheit und ist voll von doktrinären Kommentaren und religiösen Referenzen, beantwortet aber auch einige der Schlüsselfragen, die sich stellen. Insbesondere schlägt es vor, dass die „Medien-Dimension“ des Dschihad den Schaden aufgreifen sollte, der der arabischen Welt durch Fremdherrschaft angetan wurde:

“Eine Zusammenfassung – in einigen Zeilen – der Studien, die der ökonomische Kader anfertigt hat, gemeinsam mit dem Fokus auf die Ausmaße der Ungerechtigkeit, welche die Umma [die globale muslimische Gemeinschaft] durch den Verfall des Ölpreises erlebte. Es sollte auch erklären, wie der durch die Jahrzehnte gewonnene Reichtum – zusammen mit dem Verlust – nicht so sehr für den Aufbau der Umma genutzt wurde, sondern als Vermögen für eine Handvoll von Kollaborateuren und Agenten des Westens unter den Arabern und islamischen Regimen, so dass nur die Krumen der Krumen für die Umma und ihre Leute übrigblieb…”

Es gibt zahlreiche Referenzen auf Lehren, die aus früheren Dschihad-Kampagnen gezogen wurden, mit besonderem Augenmerk auf den erfolgreichen afghanischen Dschihad gegen die Sowjets in den 1980er Jahren. Dieser, stellt der Autor fest, führte zu:

“der Wiederbelebung von Dogma und Dschihad in den Herzen der muslimischen Massen – die sich der (sozialen) Einheit der Supermacht aussetzten – als sie das Beispiel und Modell dieser armen, afghanischen Menschen – ihrer Nachbarn – im Dschihad sahen. Sie waren in der Lage, standhaft zu bleiben angesichts des stärksten militärischen Arsenals und der bösartigsten Armee (in der Welt) in Bezug auf die Eigenschaften seiner Mitglieder zu dieser Zeit. So haben wir gesehen, dass der Dschihad viele Muslime aus unbekannten Ländern brachte, wie Tschetschenien und Tadschikistan.”

In einer Anspielung, die sich wahrscheinlich auf die relative Leichtigkeit bezieht, mit der die USA und ihre Verbündeten 1983 aus ihrem Brückenkopf im Libanon vertrieben wurden, kontrastiert der Autor das sowjetische mit dem amerikanischen Militär:

“Oh Menschheit! Die Bösartigkeit der russischen Soldaten ist doppelt die der amerikanischen (Soldaten). Wenn die Anzahl der getöteten Amerikaner ein Zehntel derer der Russen ist, die in Afghanistan und Tschetschenien getötet wurden, werden sie fliehen, ohne Rücksicht auf irgendetwas anderes.”

Abu Bakr Naji entwickelte drei Stufen im Kampf um die Schaffung eines stabilen und existenzfähigen islamischen Staates. Die erste Stufe ist „Quälerei und Erschöpfung“. In dieser Stufe gibt es vier „Ziele“: 1) „Erschöpfung der Truppen des Gegners“ durch weit gestreute, wenn auch kleinere Attacken auf Touristengebiete und Ölinstallationen um die Kosten zu erhöhen, die Ressourcen auszutrocknen und Sicherheitskräfte über ein großes Gebiet zu zerstreuen. 2) Das Anwerben neuer Jugendlicher zur dschihadistischen Arbeit durch die Durchführung qualitativer Operationen. 3) Das Verschieben der ausgesuchten Regionen…aus der Kontrolle der Regime der Abtrünnigen und 4) Trainieren der administrativen Kader, die nötig sind, um die „ausgesuchten Regionen“ zu regieren, wenn sie unter die Kontrolle der Dschihadisten kommen.

Die Stufe der „ Quälerei und Erschöpfung“ soll eine „Region der Grausamkeit“ schaffen, die durch den chaotischen Zusammenbruch jeder sozialen Ordnung und durch schreckliche Unsicherheit charakterisiert wird:

“die Region der Grausamkeit wird in einer Situation sein, die der Situation von Afghanistan vor der Kontrolle der Taliban gleicht, eine dem Gesetz des Dschungels in seiner primitiven Form überantwortete Region, deren anständige Menschen, und selbst die Weisen unter den Bösen, sich nach jemandem sehnen, der diese Wildheit managt. Sie akzeptieren sogar jede Organisation, unabhängig davon, ob sie aus guten oder bösen Menschen besteht.”

Eine „Region der Grausamkeit“ bereitet den Weg für den nächsten Schritt, das Management des wilden Chaos:

“Wenn wir uns die ursprüngliche Form vorstellen, finden wir, dass es aus dem Management der Bedürfnisse der Menschen besteht, in Bezug auf die Verteilung von Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung, die Bewahrung der Sicherheit und Gerechtigkeit unter den Menschen, die in der Region der Grausamkeit leben, Sicherung der Grenze durch Gruppen die jeden daran hindern, auf die Region der Wildheit Anschläge zu verüben, sowie der Errichtung von Grenzbefestigungen zur Verteidigung.”

„Die Beherrschung der Verwaltung der Regionen, die unter unserer Kontrolle sind“ ist kein Selbstzweck, sie stellt vielmehr eine Basis für „den ersten Schritt der Polarisierung“ über größere Operationen dar:

“Mit Polarisation meine ich hier die Massen in den Kampf hineinzuziehen, so dass eine Polarisation entsteht zwischen all den Menschen. So wird eine Gruppe auf der Seite der Menschen der Wahrheit stehen, eine andere Gruppe wird auf die Seite der Falschheit gehen und eine dritte Gruppe wird neutral bleiben und das Ergebnis abwarten, um dem Sieger beizutreten. Wir müssen die Sympathien dieser Gruppe anziehen und sie für den Sieg der Menschen des Glaubens hoffen lassen, insbesondere, weil diese Gruppe eine entscheidende Rolle in den späteren Stufen des Kampfes spielt.
Die Massen in den Kampf hineinzuziehen benötigt mehr Aktionen, die Opposition entfachen werden und die Menschen dazu veranlasst, in den Kampf einzutreten, gewollt oder nicht, so dass jedes Individuum sich auf die Seite schlagen wird, die es unterstützt.”

Das Management der Wildheit wird als „die kritischste Stufe“ gesehen, weil, wenn es erfolgreich ist, „wird es die Brücke sein, hin zum Islamischen Staat, der seit dem Fall des Kalifats erwartet wird“. Alternativ, „Wenn wir versagen – wir suchen Zuflucht davor bei Gott – bedeutet es nicht [das] Ende dieser Angelegenheit; eher, dass dieses Versagen zu einem Ansteigen der Wildheit führt!!“

Während das „Kalifat“, im Juni 2014 von al-Baghdadi ausgerufen, weit von Sicherheit entfernt ist, scheint es zumindest echte Unterstützung in den Territorien zu haben, die es kontrolliert, und wenn es nur aus dem Grund ist, dass es das kleinere Übel ist. Eine führende amerikanische Autorität zu Syrien, Joshua Landis von der Universität von Oklahoma, berichtet, das viele Menschen so verzweifelt auf eine soziale Ordnung warten, dass sie indifferent sind, ob sie von den Baathisten oder ISIS verwaltet wird:

“die Situation in Syrien ist so schlecht geworden im Verlauf der letzten viereinhalb Jahre, dass viele Syrer wieder die Diktatur begrüßen. Sie wollen Autorität statt Chaos und Stabilität statt Unsicherheit, auch wenn das bedeutet, unter einer Diktatur zu leben und auf Kosten politischer Freiheit geht. Wir sehen dies im ISIS-Territorium, wo viele Menschen erklären, dass sie lieber unter einer grausamen Autorität leben als ohne jegliche Autorität. Sie haben das Chaos unter den Milizen erfahren, das herrschte, bevor ISIS durch die Region fegte. Sie haben gelernt, wie gefährlich es sein kann. Vielleicht mögen sie ISIS nicht, aber sie mögen die Sicherheit, die Institutionen und den Anschein von Sicherheit, den ISIS brachte. Assad profitiert von der selben Kalkulation auf seiner Seite.”
—9. November 2015 Interview mit RT

Landis postete einen Report auf seinem Blog von Omar al-Wardi, das Pseudonym eines syrischen Emigranten, der kürzlich seinen Geburtsort besuchte. Trotz der „Verbrechen und inhumaner Taten“, bemerkt al-Wardi, dass die vom islamischen Staat kontrollierten Gebiete „ unter den Regionen in Syrien sind, aus denen es am unwahrscheinlichsten ist, dass junge Leute nach Europa fliehen, ein Punkt, den viele übersehen zu haben scheinen“ („A Trip to the ‘Caliphate’: Oppressive Justice under ISIS“).

Ein Faktor, der ISIS ermöglichte, die Oberhand über seine dschihadistischen Rivalen zu gewinnen, war, dass sie ihre Kämpfer besser bezahlten. Ein vergleichbarer Unterschied in der Behandlung der Zivilbevölkerung in den Rebellengebieten wurde von al-Wardi beschrieben:

“Einer der Hauptgründe warum ISIS von einer großen Mehrheit akzeptiert wurde, ist, dass die Korruption in den ersten Jahren des Aufstandes gegen Assad ungezügelt war. Erst regierten die Milizen, die sich Freie Syrische Armee nannten. Sie benahmen sich nicht anders als Diebe und Banditen. Zivilisten lebten in ständiger Sorge, dass ihnen ihr Besitz, einer nach dem anderen, genommen würde und in der Angst, angegriffen und möglicherweise getötet zu werden. Dann kam al-Nusra, denen es nur um Macht ging und die sich wenig um Gerechtigkeit und gute Regierung kümmerten. Zwischen der Freien Armee und Nusra ging die Gesellschaft verloren. Niemand wagte es, die Autoritäten anzusprechen, damit sie Konflikte lösten. Als dann das Kalifat Kontrolle über die Region etabliert hatte, wie auch immer, haben die Menschen befreiter geatmet und fühlten sich weniger unterdrückt.”

Es ist eine bemerkenswerte Anklage gegen die US-Propaganda, dass Zivilisten „sich weniger unterdrückt fühlen“ unter der gestörten Herrschaft von ISIS als unter den Kräften, die Washington als „moderat“ bezeichnet.

Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens

Eine Woche nach dem kriminellen Angriff vom 11. September 2001 in New York City sagten wir voraus, dass ein militärischer Angriff auf muslimische Länder den islamischen Extremismus stärken würde:

“der Angriff auf das World Trade Center ist nur ein Glied in einer langen Kette von Ereignissen. Ein massiver imperialistischer militärischer Angriff auf Afghanistan und/oder den Irak wäre eine Katastrophe, die viele tausend weitere unschuldige Opfer produzieren und letztlich die Kräfte der islamischen Reaktion in der Region stärken würde.”
—„U.S. Imperialist Rule: An Endless Horror“, 18. September 2001 (in 1917 Nr. 24)

Die militärischen Angriffe auf Afghanistan, den Irak und später Libyen töteten Hunderttausende und vertrieben weitere Millionen aus ihrer Heimat. Die einst mächtige Arbeiterbewegung im Nahen Osten, geschwächt durch stalinistische Klassenkollaboration und politische Anpassung an Ideologien, die sich gegen die Arbeiterklasse richten (in besonderer Weise Ayatollah Khomeinis „Islamische Revolution“ von 1979), hat die politische Fähigkeit verloren, die Führung im Widerstand gegen die imperialistischen Besatzungstruppen zu übernehmen. Dies öffnete die Tür für Al-Qaida, ISIS et al, sich als die Führer des Widerstands gegen die westlichen imperialistischen Kreuzfahrer darzustellen. Infolgedessen sind die Kräfte der islamischen Reaktion stärker als je zuvor. Doch die Einführung der islamischen Theokratie wird die Funktionsweise des Weltmarktes nicht ändern, die die verarmten Massen des Nahen Ostens zu einem Leben in Leid und Entbehrung verurteilt.

Die internationale Arbeiterbewegung hat weder Interesse am Sieg der syrischen baathistischen Diktatur, noch an dem ihrer reaktionären islamistischen Gegner – die beide im Endeffekt qualitativ gleichwertige Agenturen der Ausbeutung sind. Revolutionäre stehen militärisch auf der Seite aller einheimischen Kräfte – einschließlich der reaktionären Taliban, ISIS, al Nusra und Al-Qaida – in Auseinandersetzungen mit den „demokratischen“ Imperialisten. 1983, als der Islamische Dschihad die Kasernen der US-Marines und der Französischen Legionäre in Beirut bombardierte, charakterisierten wir dies als gerechtfertigte Schläge gegen die imperialistische Unterdrückung.

Die Brutalität der Dschihadisten ist kein Grund für die irakischen Arbeiter, die zynischen „demokratischen“ Imperialisten und ihren „Krieg gegen den Terror“ zu begrüßen. Im Oktober 2014 berichtete die linke Federation of Workers’ Councils and Unions in Iraq [Föderation der Arbeiterräte und Gewerkschaften im Irak] (FWCUI), dass ISIS acht Arbeiter in Tikrit ermordet hatte, die sich gegen Arbeit ohne Bezahlung aufgelehnt hatten. Einige Monate zuvor hatte Falah Alwan von der FWCUI darauf hingewiesen, dass imperialistische Intervention die Wurzel des Problems sei:

“Die ganze Zeit bereitete sich die US-Regierung – von Anbeginn die Hauptursache dieser Probleme – darauf vor, nach Belieben zu intervenieren. Präsident Obama hat bisher zweimal seine Besorgnis über das irakische Öl ausgedrückt, als er über die jüngsten Ereignisse sprach. Er hat keine Rücksicht oder Sorge um das Schicksal von zwei Millionen Menschen gezeigt, die nun unter der Kontrolle von ISIS sind, oder für die Frauen, die als Folge der ISIS-Banden in Mossul anfingen, Selbstmord zu begehen.… Wir lehnen die US-Intervention ab und protestieren gegen Präsident Obamas unpassende Rede, in der er Besorgnis über Öl ausdrückte und nicht über Menschen.”
— Jadaliyya, 13. Juni 2014

Die Proteste, die die Region in den letzten Jahren erschüttert haben – 2009 im Iran, 2011 in Tunesien, Ägypten und Bahrain und dann in Istanbul im Jahr 2013 – sind Beweise für die akuten sozialen Spannungen, die direkt unter der Oberfläche dieser Gesellschaften liegen. Angesichts der enormen Hindernisse gibt es weiterhin Arbeiterkämpfe im gesamten Nahen Osten. Im Mai 2015 ignorierten 15.000 türkische Autoarbeiter die Bedrohungen durch den Staat und die Anweisungen ihrer Gewerkschaftsführer und starteten einen wilden Streik für bessere Löhne. Im Januar 2016 gingen 18.000 ägyptische Arbeiter von Petrotrade auf die Straße, trotz des Verbots von Streiks. Die Herrscher der morschen neokolonialen Regime des Nahen Ostens haben guten Grund, um ihre Zukunft besorgt zu sein.

Im Kommunistischen Manifest von 1848 bemerkten Karl Marx und Friedrich Engels, dass die Arbeiter auf der ganzen Welt grundlegend gemeinsame Interessen und in diesem Sinne „kein Vaterland“ haben. Die Hauptopfer der Kriege für die globale Vorherrschaft, geführt von den USA und ihren räuberischen Partnern sind natürlich die Massen der muslimischen Welt. Aber in der Zitadelle des Imperialismus wird die fahnenschwingende militaristische Fremdenfeindlichkeit des „Krieges gegen den Terror“ begleitet von sinkenden Lebensstandards, dem Ausverkauf demokratischer Rechte und dem Wachstum eines unheilvollen Überwachungsstaats.

Die internationale Arbeiterbewegung, insbesondere in den imperialistischen Ländern, hat das Potenzial, die führende Rolle dabei zu übernehmen, eine historisch fortschrittliche Lösung für das Elend und die Armut zu finden, die der überwiegenden Mehrheit der Menschheit durch imperialistischen Krieg und soziale Desorganisation auferlegt werden. Ein Blick auf die Möglichkeiten konnte am 1. Mai 2008 geworfen werden, als Militante in der International Longshore und Warehouse Union (ILWU) mit einem beispielhaften eintägigen Streik gegen den Krieg im Irak jeden Hafen an der US-Westküste lahmlegten. Dieses machtvolle Beispiel der Solidarität zwischen Arbeitern im imperialistischen Kernland und im Irak war das Ergebnis der Aktionen von Kämpfern mit einer langen Geschichte des klassenbewussten politischen Aktivismus in der ILWU (siehe „Anti-War Strike“).

Das Chaos, die Armut und das Blutvergießen, die Syrien und den Irak überdecken, stammen aus der inneren Logik der Kapitalakkumulation in einem globalen System, das nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung herrscht. Nur durch die Enteignung der Mittel für Produktion, Transport und Kommunikation, und die Rekonstruktion der Weltwirtschaft auf der Grundlage der rationalen sozialistischen Planung durch das Prinzip der Produktion für die menschlichen Bedürfnisse kann die Menschheit die Tyrannei der kapitalistischen Irrationalität überkommen. Dies erfordert die Organisation der politisch Bewusstesten in einer disziplinierten, revolutionären Arbeiterpartei.

Inmitten des imperialistischen Militarismus, Obskurantismus und grauenhaften Kommunalismus, die den Nahen Osten verwüsten, ist es wichtig, die Perspektive der Einheit der Arbeiterklasse über nationale, religiöse und ethnische Gesichtspunkte im gemeinsamen Klassenkampf gegen alle Unterdrücker zu wahren – in erster Linie die Imperialisten, aber auch die zionistischen, türkischen, persischen und arabischen Herrscher. Nur eine proletarische Revolution kann sicherstellen, dass die Ressourcen der Region, einschließlich des riesigen Energiereichtums, zum Nutzen der Hunderte von Millionen von Unterdrückten und Ausgebeuteten verwendet werden, statt der westlichen Ölgesellschaften und ihren korrupten lokalen Handlangern. Der Weg zu einer Zukunft, in der die unzähligen ethnischen und religiösen Gruppen gemeinsam in der Region in Sicherheit und materiellem Komfort leben, ist die Schaffung einer revolutionären Vereinigung der Völker in einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens. Das notwendige Instrument zur Durchführung dieses Kampfes ist eine leninistisch-trotzkistische Partei, die tief im Proletariat verwurzelt und mit dem einzigen Programm bewaffnet ist, das in der Lage ist, die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Unterdrückten und Ausgebeuteten zu adressieren, durch die Enteignung sowohl des ausländischen als auch des inländischen Kapitals – das Programm der permanenten Revolution.

Zuerst in englischer Sprache veröffentlicht: 31. März 2016

 1  In einer Rede im Jahre 2007 erinnerte der ehemaligen NATO-Oberbefehlshaber General Wesley Clark an ein Gespräch aus dem Jahr 1991 mit Paul Wolfowitz (damals US-Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium) über die Lehren des „Desert Storm“- Angriffs auf den Irak unter Saddam Hussein:
„‘Wir haben gelernt, dass wir unser Militär in der Region, im Nahen Osten, einsetzen können, und die Sowjets werden uns nicht stoppen.’ Er sagte: ‘Und wir haben etwa fünf oder zehn Jahre, um die alten sowjetischen Satellitenstaaten vernichtend zu schlagen – Syrien, Iran, Irak – bevor die nächste große Supermacht kommt und uns herausfordert’“.
—YouTube

 2  Gemäß eines Berichts vom 9. Oktober 2015 im US-Congressional Research Service: „die meisten niederen Ränge im Militär [in der syrischen Armee] wurden aus der mehrheitlich sunnitischen arabischen Bevölkerung und anderen Minderheiten eingezogen.“ Der Bericht stellt außerdem fest:
„Die Unterstützung für die Asad [sic]-Regierung durch ausländische schiitische Kämpfer hat bei einigen Sunniten zu der Ansicht geführt, das Regime sei unwiederbringlich sektiererisch. Trotzdem, viel von der täglichen Gewalt findet zwischen sunnitischen bewaffneten Oppositionellen und einer syrischen Streitkraft statt, die sich größtenteils aus sunnitischen Wehrpflichtigen zusammensetzt.“
—„Armed Conflict in Syria: Overview and U.S. Response“
Die Tatsache, dass sunnitische Soldaten dem Regime gegenüber im allgemeinen loyal geblieben sind, deutet darauf hin, dass die Hauptachse des Konflikts nicht entlang sektiererischer Linien verläuft.

 3  Freigegebene US-Aufzeichnungen zeigen, dass „beginnend am 30. November 1948, [CIA-Agent Stephen] Meade sich mindestens sechs Mal heimlich mit [dem syrischen Generalstabschef] Oberst [Husni] Zaim traf, um die“ Möglichkeit einer Armee unterstützten Diktatur zu diskutieren“ (siehe „Cold War and Covert Action“, Middle East Journal, Winter 1990).

 4  Die „humanitären Kriege“ gegen den Irak im Jahr 2003 und Libyen im Jahr 2011 hatten den groß angelegten NATO-Luftangriff auf Serbien von 1999 zum Modell, der weitgehend von dem Wunsch getrieben wurde, den strategischen Zugang zu den neu entdeckten Öl- und Gasfeldern des Kaspischen Beckens zu kontrollieren, wie wir zu der Zeit feststellten (siehe „NATO’s ‘Humanitarian’ Terrorism“, 1917 Nr. 22).
Der Vorwand für den Angriff auf Serbien war, einen „Völkermord“ der ethnischen Albaner im Kosovo zu verhindern. Wie die vermeintliche Tötung von kuwaitischen Babys 1991, Saddams „Massenvernichtungswaffen“ im Jahr 2003 und die drohende Gefahr eines Massakers von libyschen Zivilisten im Jahr 2011, die Berichte über Gräueltaten gegen Kosovo-Albaner erwies sich als eine zynische Erfindung, um die brutale militärische Aggression zu rechtfertigen, wie der Journalist John Pilger beschreibt:
„David Scheffer, US-Sonderbotschafter-at-large für Kriegsverbrechen [sic], behauptet, dass so viele wie ‘225.000 ethnisch albanische Männer im Alter zwischen 14 und 59’ ermordet worden sein könnten.…
„Mit dem Ende des NATO-Bombardements und einem Großteil der serbischen Infrastruktur in Schutt und Asche, zusammen mit Schulen, Krankenhäusern, Klöstern und dem nationalen Fernsehsender, kamen internationale forensische Teams in den Kosovo um Beweise für den „Holocaust“ zu exhumieren. Das FBI konnte kein einziges Massengrab finden und ging nach Hause. Das spanische forensische Team tat das gleiche und sein Anführer prangerte wütend an, es handele sich um „eine semantische Pirouette der Kriegspropagandamaschinen“. Ein Jahr später gab ein Tribunal der Vereinten Nationen über Jugoslawien die endgültige Anzahl der Toten im Kosovo bekannt: 2.788. Zu diesen gehörten Kämpfer auf beiden Seiten und durch die UCK ermordete Serben und Roma. Es gab keinen Völkermord. Der „Holocaust“ war eine Lüge.
—Counterpunch, 27. Februar 2015

 5  Die Situation hat sich unter Haider al-Abadi nur verschlechtert, der im August 2014 Maliki als Premierminister ersetzte. Unter Abadi kontrolliert die Badr-Organisation, eine von mehreren schiitischen Milizen, einen Großteil des Staatsapparates:
„Die Herrschaft der [Badr] Gruppe erstreckt sich tief in die irakischen Kräfte der inneren Sicherheit, wo sie, wie verlautet, viele Polizeitruppen und Gruppen vom Typ Sondereinsatz verwaltet. Badr hat auch großen Einfluss auf die politische Sphäre: Sie hat sich Schlüsselpositionen innerhalb der irakischen Regierung gesichert und ist Teil von Premierminister Haider al-Abadis Rechtsstaats-Allianz – Abadi will sogar ihren Führer, Hadi al-Amiri, zum Innenminister des Landes ernennen.“
— Foreign Policy, 18. September 2014

 6  Laut David Kilcullen, einem US-Counter-Insurgency [Gegen-Rebellion]-Experten, begann das Zerwürfnis, „als AQI begann, die Standard-AQ Methode der Zementierung von Allianzen durch Heirat anzuwenden“:
„In der irakischen Stammesgesellschaft ist Brauch (aadat) mindestens ebenso wichtig wie Religion (deen) und ihre Gebote, oft vorislamischen Ursprungs, weichen häufig von denen des Islam ab. Tatsächlich, wie ein irakischer Stammesangehöriger mir erzählte, ‘wenn Sie einen Shammari fragen, welche Religion er ist, wird er sagen: „Ich bin ein Shammari“’ – wobei die Shammari eine Konföderation sind, die, wie viele irakische Stämme, sowohl sunnitische als auch schiitische Zweige einschließen.
„Der Islam ist natürlich ein wichtiges Identitätsmerkmal wenn sie mit nicht-muslimischen Außenseitern zu tun haben, aber wenn alle Beteiligten Muslime sind, steht Verwandtschaft vor Religion. Und in der Tat, die meisten Stammes-Iraker, mit denen ich gesprochen habe, sehen AQs Art des „Islam“ als völlig fremd gegenüber ihrer traditionellen und synkretistischen Version des Glaubens. Ein Hauptunterschied ist der Heiratsbrauch, nach dem die Stämme ihre Frauen nur innerhalb des Stammes verheiraten, oder (in seltenen Fällen, um eine Verbindung zu zementieren oder eine Klage zu verhindern, als Teil eines als sulha bekannten Prozesses) zu anderen Stämmen oder Clans in ihrer Konföderation (qabila). Frauen an Fremde oder sogar Ausländer zu verheiraten, das wird einfach nicht getan. AQ, mit ihrer hyper-reduktionistischen Version des „Islam“, beraubt der kulturellen Inhalte, verwarf die Ansicht der Stämme als ignorant, dumm und sündhaft.
„Dies führte zu Gewalt, wie es mit diesen Dingen geht: AQI tötete einen Scheich wegen seiner Weigerung, ihnen Töchter seines Stammes zur Ehe zu geben, was seinen Leuten die Verpflichtung zur Rache auferlegte (tha‘r), die AQI angriffen. Die Terroristen antworteten mit immenser Brutalität, indem sie die Kinder eines prominenten Scheichs auf eine besonders grausame Weise töteten, sagten uns Zeugen. Dies war der letzte Strohhalm, sagten sie, und die Stämme erhoben sich. Benachbarte Clans traten in den Kampf ein, der eskalierte, als die AQI (die wegen ihrer Selbstherrlichkeit nicht mehr willkommen war) versuchte, den Aufstand durch weitere Gräueltaten zu zerschlagen. Schon bald hob der Aufstand ab und verbreitete sich entlang Verwandtschaftslinien durch Anbar und in benachbarte Provinzen.“
— Small Wars Journal, 29. August 2007

 7  AQI Gründer Abu Mussab al-Sarkawi hielt die ehemaligen Baathisten auf Abstand, weil er ihren weltlichen Ansichten misstraute, nach Hashim [Ahmed S. Hashim, Professor an Singapurs Nanyang Technological University, der zum ISIS recherchiert].
„Es war unter der Aufsicht des derzeitigen Leiters des Islamischen Staates, Abu Bakr al-Baghdadi, dass, nach Ansicht der Analysten und der ehemaligen Offiziere, die Rekrutierung von ehemaligen Baath-Beamten eine bewusste Strategie wurde.
„Beauftragt, den Wiederaufbau der stark geschwächten aufständischen Organisation nach 2010 in Angriff zu nehmen, unternahm Baghdadi eine aggressive Kampagne, um die ehemaligen Offiziere anzuwerben, aus dem großen Pool von Männern, die herauszuziehen, die entweder arbeitslos geblieben oder mit weniger extremistischen aufständischen Gruppen verbunden waren.
„Einige von ihnen hatten gegen Al-Qaida gekämpft, nachdem sie die Seite gewechselt hatten und sich an die von den USA unterstützte Awakening-Bewegung anlehnten, während des Vordringens der Truppen im Jahr 2007.“
— Washington Post, 4. April 2015

 8  Am 9. März 2015 wies das Ron Paul Institut auf die Verbindung zwischen Senator John McCain, einem der führenden Verfechter der imperialistische Intervention in Libyen im Jahre 2011, und einem der führenden islamistischen Reaktionäre des Landes, Abdelhakim Belhadj, hin:
„Als McCain sich lautstark für den US-Angriff auf Libyen einsetzte, war Belhadj unter denen, die er förderte, weil er eine demokratische libysche Zukunft versprach. Aber Belhadj war zu jener Zeit einer der Gründer der „Libyan Dawn“, einer Gruppe von islamischen Milizen, die mit Al-Qaida in Libyen verbunden waren. Hat Senator McCain die Verbindungen seines libyschen Freundes mit Al-Qaida in seinem Eifer, Gaddafi gestürzt zu sehen, übersehen oder hat er einfach nichts davon gewusst?
„Aber damit ist noch nicht einmal die Hälfte gesagt! Wir erfahren jetzt, dass Senator McCains Freund von einem Al-Qaida-Funktionär für seine derzeitige Position als Leiter des ISIS in Libyen empfohlen wurde!“
— Ron Paul Institute

 9  „Fast 30.000 ausländische Rekruten sind jetzt in Syrien eingeströmt, viele, um dem islamischen Staat beizutreten; eine Verdoppelung der Freiwilligen allein in den letzten 12 Monaten“, so die New York Times (26. September 2015). Dazu gehören rund 250 Amerikaner, die „in den Konflikt im Irak oder in Syrien eintraten oder es versuchten“, im Vergleich zu 750 aus Britannien. Der Artikel besagt, dass „man annimmt, dass 1.800 französische Staatsbürger und Einwohner weltweit in Dschihad-Netzwerke eingeschrieben sind“.

 10 In einem Artikel vom 24. November 2015 in der Asia Times legt Peter Lee nahe, dass die Pariser Angriffe Rückschläge der libyschen Intervention waren, in der Frankreich eine führende Rolle spielte:
„Fazit: der angebliche und jetzt dem Vernehmen nach verstorbene Architekt der Pariser Angriffe, Abdelhamid Abaaoud, kämpfte nicht „für den IS“. Er kämpfte „mit“ Katibat al-Battar al-Libi, einer libyschen Truppe, deren Präsenz in Syrien zeitlich vor ISIS liegt. Auch nachdem Katibat al-Battar al-Libi ISIS den Treueschwur gab, behielt sie ihre unabhängige Identität.“
Lee charakterisiert Katibat al-Battar al-Libi als:
„Ein ziemlich blutiges Stück Öffentlichkeitsarbeit, um Libyens Erfahrung mit Aufstand und Revolution mit Syrien zu teilen. Nachdem der IS auftrat und zu einer dominierenden militärischen und finanziellen Kraft wurde, verbündete sich „KBL“ mit ISIS, und die Mitglieder der Brigade kehrten anschließend nach Libyen zurück, um einen IS-Brückenkopf zu errichten.“

 11 Es gibt Berichte, dass Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten, bei der Vermarktung des geschmuggelten Öl stark involviert ist (siehe Zero Hedge, 26. November 2015).

 12 O’Hanlon schlug vor, dass man ein Auge zudrücken sollte über die Al-Qaida-Verbindungen der CIA-unterstützten „gemäßigten“ Opposition: „frühere Zusammenarbeit mit extremistischen Elementen des Aufstands würden nicht als scharlachrote Buchstaben [Brandmark, bezieht sich auf Nathaniel Hawthornes Roman „Der scharlachrote Buchstabe“] gesehen werden – da einiges der Kollaboration als notwendiges Mittel des Überlebens auf Syriens komplexem und anspruchsvollem Schlachtfeld gewesen sein könnte.“

 13 Aus offensichtlichen Gründen hat das außenpolitische Establishment der USA nicht versucht, Israels Interesse an der Annexion der Golanhöhen herauszustellen, die im Krieg von 1967 von Syrien konfisziert wurden. Im Februar 2013 vergab Israel der Afek Oil and Gas Company Ltd. die Lizenz, Golan zu erkunden. Ein großes Ölvorkommen wurde angeblich entdeckt. Afek ist die israelische Division der Genie Energy Ltd., dessen „strategischer Beirat“ schließt eine Schar von prominenten imperialistischen Raubtieren ein, darunter den ehemaligen US-Vizepräsident Dick Cheney, Medienmonopolist Rupert Murdoch, den ehemaligen CIA-Chef James Woolsey, den britischen Banken-Magnat Baron Jacob Rothschild, den ehemaligen US-Energieminister Bill Richardson und den ehemaligen US-Finanzminister Larry Summers.

 14 Für eine Diskussion über die Unterschiede zwischen den anarchistischen und marxistischen Modellen postkapitalistischer sozialer Organisation, siehe Conversation with an Anarchist.

 15 Die Spartacist League hat keine Mühe gescheut, eine harte antiimperialistischen Haltung zu den letzten syrischen Ereignisse zu beziehen; korrekterweise sagt sie, dass „jede Gewalt, wie unappetitlich auch immer, die die US-Streitkräfte angreift, zurücktreibt oder anderweitig behindert einen Schlag im Interesse der Ausgebeuteten und Unterdrückten austeilt“ (Workers Vanguard, 5. September 2014). Dies steht in krassem Gegensatz zu ihrem schändlichen Sozialpatriotismus im Jahre 1983, als der „Islamische Dschihad“ die US-Marines-Kaserne sowie diejenigen der französischen Fremdenlegion in Beirut in die Luft sprengte, womit der Abzug beider imperialistischer Streitkräfte aus dem Libanon erzwungen wurde. Siehe „Marxism vs. Social Patriotism“. 2010 lieferte die IKL ein Alibi für die US-Militärintervention in Haiti, obwohl sie in diesem Fall, anders als im Jahr 1983, ihre sozialpatriotische Position widerrief (siehe „Sklerotische Spartacisten entwirren sich).

 16 Der Workers Power Artikel schreibt das Überleben des baathistischen Regimes „dem Veto des russischen Imperialismus im Sicherheitsrat und die Versorgung mit Waffen und andere logistische Unterstützung für Assad [zu].… Bis heute bleibt dies die primäre imperialistische Intervention in Syrien, nicht das verbale Gehabe von Obama, Cameron oder Hollande.“ Die russische Unterstützung ist für Assad kritisch gewesen, aber, wie wir in unserem Artikel „Ukraine, Russia & the Struggle for Eurasia“ erklären, können Marxisten Russland nicht als imperialistisch charakterisieren:
„Es gibt keine Mechanismen, über den Verkauf von Öl und Gas zu Weltmarktpreisen hinaus, durch die Russland Reichtum aus weniger entwickelten Ländern in bedeutendem Umfang abschöpft. Tatsächlich hat Russland in den letzten Jahren, trotz einer Quasi-Monopolstellung als Energielieferant, benachbarten ehemaligen Sowjetrepubliken Subventionen gegeben statt Superprofiten nachzujagen.“