Widerstand gegen Rassismus

Wie schaffen es die Linke und Arbeiterbewegung, trotz des fortdauernden Rechtsrucks von Staat und Kapital und der auf allen Ebenen erstarkten Alternative für Deutschland (AfD), den notwendigen Widerstand zu organisieren?

Das existierende niedrige Klassenbewusstsein öffnet der Hetze Tür und Tor. Die gesellschaftlichen Auswirkungen von Sozialabbau und die bürgerliche Offensive zur Profitmaximierung schlagen sich aktuell in den Wahlerfolgen der AfD nieder.

Verschiedene Umfragen zeigten, dass die Wähler weniger aus Überzeugung, sondern aus Protest AfD wählten. Das ist zwar interessant, aber kein Grund zur Entwarnung. Immerhin richtet sich dieser Protest ja auch gegen die Aufnahme der an den EU-Außengrenzen gestrandeten Flüchtlinge im Sommer 2015 durch die Merkel-Regierung. Die arbeiterfeindlichen Forderungen der AfD halten die Arbeiterklasse nicht davon ab, in großer Zahl dieser Partei ihre Stimme zu geben. Das ist das Produkt der pro-kapitalistischen Politik von SPD, Partei die Linke und der Gewerkschaftsführung, die eben nicht die Interessen der Arbeiter vertreten, weswegen sich viele von ihnen abwenden und der AfD Gehör schenken.

Im Vorfeld der letzten Landtagswahlen mobilisierte das liberale Bürgertum wieder einmal mit „Geh Wählen!“-Kampagnen, um von der eigenen Beteiligung am Rechtsruck abzulenken. Gleichzeitig wurde mit der Angst eines Teils der Bevölkerung vor einem Erstarken der rechten Kräfte gespielt – sowohl vor der faschistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) als auch der rassistischen rechtspopulistischen AfD. Diese Kampagne ging aber nach hinten los: Die AfD holte sich mit ihrer Hetzkampagne die mit Abstand meisten Stimmen aus dem Nicht-Wähler-Milieu.

Wenn aufgrund der soziologischen Auswertung der Wahlergebnisse nun Teile der Linken wieder die Unterschichten, das „Subproletariat“ usw., als Ansprechpartner für ihre Vorstellungen von Politik entdecken, dann muss man sich schon fragen, warum diese jahrzehntelang nur Spott und Hohn für ideologische Ansätze hatte, die damit gar nicht erst aufhören wollten, oder die Gewerkschaften nicht grundsätzlich als reaktionären Haufen ansehen. Wer die Arbeiterklasse, gerade auch die von Armut und Perspektivlosigkeit bedrohten Schichten, als desinteressiert an linker Politik ansieht, wird eben als Quittung bekommen, dass die Rattenfänger, Populisten und Lügner ihnen eine Leimspur in die reaktionäre Ecke legen.

Die Ursachen für den Erfolg der AfD, die Stimmen der Unzufriedenen mit ihrer rassistischen Hetze in ihre Richtung kanalisieren zu können, sind vielschichtig. Die Folgen der Konterrevolution auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, die ungebremste neoliberale Offensive von Staat und Kapital, die dramatischen Folgen der Agenda 2010, die tatsächlich Armut per Gesetz ist, tragen dazu bei. Zu diesen wirtschaftlichen Faktoren kommt noch der systematische Rassismus der Herrschenden, die mit Sondergesetzen das Ausgrenzen der Zuwanderer und Flüchtlinge zementieren. Die Debatten um die Hetzschriften von Thilo Sarrazin oder Udo Ulfkotte, die als Teil der herrschenden Klasse ihre rassistischen Lügen und Hetze verbreiten konnten, zeigen, dass Rassismus schon seit langem wieder salonfähig ist.

Um dagegen zu wirken braucht es nicht nur eine konkrete Solidarität mit den ankommenden Flüchtlingen, wie es in beeindruckender Art und Weise in den Hochphasen der Flüchtlingsbewegung geschah, sondern auch konkrete Forderungen, wie die Fremdenfeindlichkeit und der Rassismus in der Arbeiterklasse bekämpft werden können. Hier müssen Gewerkschaften in den Betrieben die Lügen der Herrschenden entlarven. Der Kapitalismus ist weltweit seit 2008 in einer tiefen Krise, und die Fluchtbewegungen der Menschen aus den ärmsten Gebieten dieses Planeten sind nur ein Symptom dieser Krise. Die Unsicherheit der Arbeitsplätze, die stagnierenden Löhne und die reale Gefahr der Altersarmut sind Produkte des Kapitalismus. Wer Flüchtlinge und Migranten dafür verantwortlich machen will, betreibt rassistische Hetze, und lenkt von den wirklichen Ursachen und Verursachern ab.

Antirassismus als Klassenfrage

Der Aufstieg der AfD, die fortwährenden Wahlerfolge, sowie die weiteren Umgruppierungen im rechten, reaktionären Milieu sind gute Gründe, um den aktiven Widerstand in der Arbeiterklasse, im Betrieb und auf der Straße, zu organisieren. Innerhalb der Linken haben sich mehrere Neuformierungen bzw. Kampagnen dem Thema angenommen. Die Möglichkeiten und Chancen einer klassenkämpferischen Opposition, einer Bewegung der Arbeiterklasse, werden von den Initiatoren ignoriert, denn sie lehnen eine solche Orientierung ab. Das ist aus unserer Sicht eine Schwäche des Widerstandes. Von vornherein nicht die Klassenfrage zu thematisieren und nur auf das linkspolitische Milieu zu setzen, wie es Autonome Gruppen tun, mündet in mutigen, direkten Aktionen, die aber letztendlich immer verpuffen.

Rassismus in den Betrieben, fremdenfeindliche Vorurteile und das Ausspielen von einheimischen Arbeitern gegen Migranten bzw. Flüchtlinge sind nicht neu, aber es funktioniert für das Kapital so gut, weil Gewerkschaften dem kaum etwas entgegensetzen. Sozialdemokratische Standortpolitik für die Profitmaximierung des Kapitals bei gleichzeitiger Hinnahme von Sozialabbau spielt hier den Interessen des Kapitals in die Karten. Flüchtlinge, die mit Hungerlöhnen integriert werden sollen, sind in der sozialen Hackordnung noch schlechter dran als die eingewanderten Arbeiter, die auch weniger verdienen bzw. als erste gefeuert werden, wenn der Betrieb nicht profitabel ist. Deshalb brauchen wir gewerkschaftliche Solidarität: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Gegen die ausländerfeindlichen Entwicklungen gibt es in Deutschland mittlerweile zahlreiche linke Bündnisse. In diese sind auch die reformistische und zentristische Linke eingebunden. „Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein breites, klassenübergreifendes Bündnis, das sich ausschließlich gegen den Aufstieg der AfD richtet. So mobilisierten sie vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu Demonstrationen, die sich gegen die Politik der AfD richteten. Der Rassismus der bestehenden Regierungsparteien oder der anhaltende Sozialabbau wurden jedoch nicht thematisiert. Den Aufruf von „Aufstehen gegen Rassismus“ haben mittlerweile viele Organisationen und Einzelpersonen unterschrieben. Da dieses Bündnis bewusst breit sein möchte und auch betont, dass es mehr bürgerliche Kräfte einbinden möchte, ist es vor allem ein Mittel, das die Empörung über die Wahlerfolge der AfD nutzt, um den Widerstand in bürgerliches, ruhiges Fahrwasser zu lotsen.

Wir treten für gemeinsame Aktionen der Linken und Arbeiterbewegung ein. Wir fordern:
Nein zu jeder Abschiebung!
Nein zu jeder Asylrechtsverschärfung!
Nieder mit der Festung Europa – Frontex auflösen!
Volle Staatsbürgerrechte für Migranten und Flüchtlinge!
Nein zu den rassistischen Spaltungen – Eine Klasse, ein Kampf!