Nach G20 – Verteidigt das Demonstrationsrecht!

Das G20-Treffen in Hamburg 2017 ist bereits Geschichte, doch über das, was dort geschehen ist, wird noch lange debattiert und vor Gerichten verhandelt werden. Der lange Anlauf der bürgerlichen Repression, seine akribische Vorbereitung mittels einer Bürgerkriegsübung und der entfesselte Polizeiapparat gehören zur Bilanz dieses Treffens.

Nach dem Großeinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg wird gegen 95 Polizisten wegen möglicher Straftaten intern ermittelt. Wie die ZEIT berichtet, laufen 78 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt. In sieben Fällen wird wegen Nötigung ermittelt, in drei wegen Strafvereitelung im Amt. Jeweils zwei Verfahren laufen wegen Beleidigung und Verletzung des Dienstgeheimnisses. In einem Fall wird wegen Bedrohung ermittelt. Ein weiterer Fall wegen sexueller Belästigung bezieht sich nach Informationen der ZEIT auf das Verhalten eines Polizisten in seiner Freizeit.

. . .Neben den 95 Ermittlungsverfahren gibt es 100 weitere sogenannte Prüffälle. Dabei sollen sich Polizisten nach erster Einschätzung zwar nicht strafbar gemacht haben, aber dennoch auffällig geworden sein. Auch in diesen Fällen wird ermittelt.
—„Interne Ermittlungen gegen 95 Polizisten“, 6. September 2017

Darüber hinaus blamierte sich die moderate opportunistische Linke und ihre Freunde im liberalen Bürgertum, die behaupteten, G20 funktioniere als Entscheidertreffen. Die, die ernsthaft Lösungen von globalen Problemen erhofften, wurden bitter enttäuscht. Wie erwartet fiel die politische Bilanz des Treffens dünn aus, auch weil die aktuellen Spannungs- und Konfliktlinien keine wirklichen Lösungen zulassen. Die zu erwartenden Lösungen werden auf dem Rücken der Unterdrückten ausgetragen.

Der deutsche Imperialismus konnte seinen globalen Führungsanspruch andeuten, während der offene, schleichende Niedergang der USA offensichtlich war und viele Staaten versuchten, in direkter Konkurrenz zueinander Nutzen daraus zu ziehen.

Die Vorbereitungen des bürgerlichen Staates, insbesondere des SPD/Grünen Senats in Hamburg, waren beachtlich. Über 30.000 Polizisten wurden zusammengezogen, und eine Armada aus Wasserwerfern und Räumpanzern sollten für ein „Festival der Demokratie“ sorgen. Schon Monate vor dem Gipfel versuchte der Staat mit einer Verbotszone, die das ganze Stadtgebiet umfasste, Demonstrationen in der Nähe des Gipfelortes zu unterbinden. Es war kein Zufall, dass der bürgerliche Staat den Gipfel ausgerechnet in Hamburg durchführen ließ, wo im Dezember 2013 eine Großdemonstration sowohl die Lampedusa-Flüchtlinge als auch die Rote Flora verteidigte und der Räumung der Esso-Häuser entgegentrat.

Schon vor vier Jahren hoffte die Hamburger Polizei mittels medialer Einschüchterung und einer brutalen Eskalationsstrategie einen Solidarisierungseffekt mit dem Anliegen der Demonstranten durch breitere Teile der Bevölkerung zu verhindern. Dieser Schuss des SPD-Regierungsoberhauptes Olaf Scholz ging allerdings dermaßen nach hinten los, dass sich nun auch zuvor desinteressierte Kreise mit der Linken solidarisierten. Scholz’ Strategie, die Linke als Gewalttäter zu isolieren und dann von einem Polizeigroßaufgebot verprügeln zu lassen, rüttelte massiv an seinem Ruf und führte eher zur Popularisierung der Demonstrationsforderungen. Zweifelsohne hoffte der deutsche Staat durch die Ausrichtung des G20-Gipfels diese Niederlage vergessen zu machen. Auf die umfassende Mobilisierung der reformistischen und radikalen Linken antwortete der Staat mit Lügen und Verleumdung; ein Droh- und Angstszenario eines gewalttätigen Mobs, der Hamburg in Schutt und Asche legen würde, wurde prognostiziert. Als dann auch noch die Versuche der Gipfelgegner, innerstädtische Parks für die Anti-G20-Camps zu nutzen, mit markigen Worten von Seiten der Scholz-Regierung abgewiesen wurden, war klar, dass der bürgerliche Staat die Tage des Gipfels für eine ausgeweitete Bürgerkriegsübung nutzen würde.

Seit Anfang Juni trainierten Polizisten im Stadtgebiet, um Gipfeldelegationen vor den berechtigten Protesten zu beschützen. Gerade in den Stadtteilen, die direkt an den Ort des Gipfels angrenzten, war klar, dass die Bevölkerung nicht nur gegen das Treffen der G20 war, sondern sich auch aktiv an den Protesten beteiligen würde. Das martialische und schlägerhafte Auftreten der Polizeieinheiten während der Gipfeltage, auch gegen Unbeteiligte, führte zur Ablehnung durch große Teile der Bevölkerung.

Der Gipfel der Proteste

Der Start der Proteste war am Sonntag vor der Gipfelwoche der reformistische und inhaltlich extrem peinliche Protest eines breiten Spalterbündnisses mit dem Namen „Protestwelle“, das nichts mit der Restlinken zu tun haben wollte. Dass in diesem Bündnis die Gewerkschaftsbürokraten ihren Anhang mobilisieren konnten, machte die Sache nur noch schlimmer. Teile dieses Bündnisses beteiligten sich nach den Protesten erwartungsgemäß an der Hetz- und Lügenkampagne gegen die G20-Gegner.

Der Polizeistaat trat voll in Aktion, als es darum ging, in Parks Übernachtungsmöglichkeiten zu unterbinden. Auch nachdem ein Gericht feststellte, dass ein Camp unter den Schutz des Versammlungsrechts fällt, hielt es die polizeilichen Schlägerkommandos nicht davon ab, die dort übernachtenden Menschen zu drangsalieren. Am Ende konnte das Camp im Volkspark, am Stadtrand, weit weg vom Zentrum der Proteste, stattfinden.

Doch der bürgerliche Staat drehte weiter an der Repressionsschraube. Aktionen am Anfang der Woche entsprachen zunächst eher einem Festival. Da gab es sowohl ein Rave gegen G20, als auch das „hedonistische Cornern“, bei dem Tausende bei Bier und Musik an Straßenecken und auf Plätzen standen. Dann kamen die Wasserwerfer und die Stimmung schlug um. Wieder hatte die gewaltbereite Polizeitaktik auf Eskalation gesetzt.

Erster Höhepunkt der Proteste wurde die „Welcome to Hell“-Demo am Donnerstagabend. Diese, von Linksautonomen aus dem Umfeld der Roten Flora angemeldeten Demonstration, wurde zum Lehrfilm für die Entwicklung der Polizeitaktik. Waren die Anmelder noch überrascht, dass die Demo ohne Auflagen genehmigt wurde, machten kritische Stimme aus den eigenen Reihen darauf aufmerksam, dass dies eine große Falle sein könnte.

Die Falle schnappte am Anfang der Demo schon nach einigen Metern zu. Eingerahmt von Wohnhäusern auf der einen und der Flutschutzmauer auf der anderen Seite, griffen die Schlägerkommandos der Polizei noch während der letzten Verhandlungen zwischen dem Anmelder und der Einsatzleitung die Spitze der Demo an. Als Vorwand diente die Null-Toleranz-Linie bei Vermummung. Es gibt zahlreiche Bilder und Videos, die zeigen, dass sich an der Demospitze zwar ein Schwarzer Block aber kaum Vermummte aufhielten.

Was sich dann in den folgenden Minuten abspielte war eine Gewaltorgie der Polizei, die nur durch den Selbstschutz und die Umsicht der Demoteilnehmer nicht in Schwerverletzten oder Toten gipfelte. Demonstranten flohen panikartig über die meterhohe Mauer nach oben, wo Menschen unter der Attacke von Wasserwerfern den Bedrängten zur Hilfe kamen. Der Angriff der Wasserwerfer und die Taktik der Polizei, die nicht auf Festnahmen abzielte, lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Hier ging es darum, einen Teil der Demonstranten zu verletzen, um ihre Kritik an den Verhältnissen aus den Köpfen zu prügeln. Außerdem muss festgestellt werden, dass die 20-25.000 Linken, die an diesem Abend durch Hamburg demonstrieren wollten, nicht in das Bild der Einsatzleitung passten, denn die hatte mit deutlich weniger Teilnehmern gerechnet.

Mit der brutalen Zerschlagung der „Welcome to Hell“-Demo war klar, dass die Polizei Blut geleckt hatte, und der Übergriff ein paar Stunden später, am frühen Freitagmorgen am Rondenbarg, der zu einer Vielzahl an Festgenommenen und Verletzten führte, ist ebenfalls gut dokumentiert. Ohne ernsthaften Grund wurde eine kleine Demonstration kurz und klein gehauen. Diese Polizeiaktion wird noch für viel Gesprächsstoff vor Gericht sorgen. Das Verfahren gegen den Fabrikarbeiter Fabio aus Italien, der Monate ohne Nachweis eines Vergehens in Untersuchungshaft saß, ist da nur der Anfang.

Freitagnachmittag zog der Tross der G20 in die Elbphilharmonie, um dort einem Konzert beizuwohnen. Am anderen Ende der Protestzone wurde ein kleiner Teil einer Straße in der Sternschanze zum Ort von Plünderungen und Barrikaden. Nun hatten die Herrschenden und ihre Medien die Bilder, auf die sie die Proteste reduzieren konnten. Aus den vielen Berichten und Analysen der Linksautonomen sticht ein Satz hervor:

Wenn 31.000 militarisierte Polizist_innen, die ihr ganzes Repertoire bis kurz vor tödlicher Gewalt anwenden, nicht in der Lage sind die Ordnung beim wichtigsten und bestgesicherten Ereignis des Jahres in der reichsten Nation Europas aufrecht zu erhalten; dann ist es vielleicht auch wieder vorstellbar, eine Revolution zu denken.
—DON’T TRY TO BREAK US – WE’LL EXPLODE

Trotz der Tatsache, dass sich Zehntausende auch an den autonom geprägten Demonstrationen beteiligten, fehlte es hier vor allem an einer Strategie, um die Arbeiterklasse zu mobilisieren. Soziale Revolutionen erfordern die geduldige Mobilisierung von großen Teilen der Arbeiterklasse und auf Grundlage von konkreten Zielen. Die Verhinderung eines politischen Großereignisses kann Teil dieser langfristigen Mobilisierung sein, ist jedoch nicht in sich selbst schon dazu in der Lage, eine soziale Revolution zu bewirken. Das hat die erfolgreiche Verhinderung des Gipfels in Seattle 1999 bewiesen.

Wir fordern von den Gewerkschaften, dass sie ihre Millionen Mitglieder mobilisieren und einen effektiven Ordnerdienst organisieren. Jedoch sind die Kräfte, vor denen die Demonstration geschützt werden soll, ebenfalls in einer Gewerkschaft organisiert, die auch dem selben Dachverband, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), angehört, wie z.B. die IG Metall und ver.di. Marxisten wissen, dass die Polizei auf der anderen Seite der Klassenlinie stehen. Sie sind nicht Teil der Arbeiterbewegung. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Polizei ist nicht in unserem Interesse. Wir fordern deshalb: Polizei raus aus dem DGB!

Auf militärischer Ebene kann ein sozialistischer Aufstand nur dann Erfolg haben, wenn besagte Mobilisie¬rungsstrategie es schafft, die Arbeiterklasse hinreichend zu bewaffnen und den staatlichen Repressionsapparat durch Zersetzung nachhaltig zu schwächen. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, wird sich das Repressions¬potential des Staates immer durchsetzen können. Das entgeht aber denjenigen, die in den Straßenkämpfen von Hamburg bereits das Infernal zur Revolution sehen wollten.

Zur Abschlussdemo am Samstag kamen 76.000, und trotzten somit dem Polizeiterror. Die Demo wiederum repräsen¬tierte in voller Breite die reformistischen und zentristischen Vorstellungen einer anderen Welt.

Bereits nach dem G8-Treffen 2007 in Heiligendamm erklärten wir:

Trotz der massiven Repression von Seiten des deutschen Imperialismus kam es rund um das Treffen der G8 zu notwendigen und richtigen Protesten. Wir beteiligen uns nicht an der Spaltung des Protestes und verurteilen diese. Die Versuche von Attac, der Linkspartei oder anderen Reformisten, die Proteste in die Guten – weil friedlich – gegen die Bösen – weil militant – zu spalten, lehnen wir ab! Bei aller Kritik an den einzelnen Aktionsformen: jegliche Spaltung spielt dem bürgerlichen Staat und seinen Repressionsapparaten in die Hände.

. . .Die politische Ausrichtung des Schwarzen Blockes ist abenteuerlich und zielt in eine falsche Richtung. Trotzdem verteidigen wir die Autonomen und beteiligen uns nicht am Distanzierungsritual, das nach dem 2. Juni einsetzte.
—„Für eine revolutionäre Perspektive im Kampf gegen Imperialismus, Krieg, Armut und Hunger!“

Weg mit allen Verfahren!

Solidarität mit allen Betroffenen des Polizei-Terrors!

Polizeistaat im Ausnahmezustand

Die Proteste waren geprägt durch einen Belagerungszustand gegen die Demonstranten. Unzählige Polizeieinheiten schränkten systematisch das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ein; wer in den Augen der Polizei zu den Demonstranten gehörte, wurde zum Feind erklärt. Das ist eine antidemokratische Entwicklung, die nicht nur auf die Gipfelproteste zutrifft.

Genau das war die Taktik des rot-grünen Senats von Olaf Scholz, Andy Grote (Innensenator, SPD) und Katharina Fegebank (2. Bürgermeisterin, Bundnis 90/Die Grünen). Die SPD konnte ihre jahrzehntelange Erfahrung als Polizei¬staatspartei („Hamburger Linie“) im Kampf gegen alles Linke voll ausspielen. Dabei reiht sich Scholz in die lange Linie sozialdemokratischer Funktionäre ein, die Arbeiter und Linke bis aufs Blut bekämpfen. Auch die Grünen als Juniorpartner in Hamburg spielten eine verkommene Rolle. Die Grünen sind eine bürgerliche Partei, die gerade einen massiven Rechtsruck durchmacht. Ihre Unterstützung für die Repressalien während der Proteste ist nur folgerichtig. Die Arbeiterklasse hat von ihnen nichts Gutes zu erwarten.

Die akribische Vorbereitung der Polizei, das Schüren von Angst durch die Medien und der Aufbau des Feinbildes Demonstrant entfaltete seine Wirkung in Gänze. Versuchten nach Ende des Gipfels Teile der bürgerlichen Presse die Polizei zu Helden aufzublasen, kam nach und nach der ganze Wahnsinn ans Licht. Von eingesetzten Panzern, Gummigeschossen oder anderen, derzeit nicht zugelassenen Waffen, über eine Polizeitaktik, die darauf abzielte, Demonstranten bewusst zu verletzen, Journalisten anzugreifen, oder einen Zivilpolizisten, der hysterisch herumballerte, bis zu Berichten von Sanitätern, die in den Lauf einer Maschinenpistole gucken mussten, als sie Schwerverletzte versorgten, brachten das Bild der unfehlbaren Polizei ins Wanken. Auch die Übergriffe der Beamten auf Anwälte in der Gefangenenstelle in Harburg zeigen das Ausmaß der staatlichen Gewalt. Die Webseite www.g20-doku.org dokumentierte das ganze Ausmaß der staatlichen Gewalt und Repression während des Gipfeltreffens.

Die bundesweite Razzia gegen linke Einzelpersonen, Einrichtungen und Gruppen am 5. Dezember, also fast fünf Monate nach G20, und die am 18. Dezember veröffentlichten Fotos von Teilnehmern an den Protesten zur öffentlichen Fahndung sind die nächsten Stufen des Generalangriffs auf die gesamte Linke.

United we Stand

Ein wichtiger Aspekt in der Zeit nach dem Gipfel ist die Verteidigung der Verhafteten, wenn sie vor Gericht gebracht werden. Das ist umso wichtiger, da die Berichte dieser Prozesse überwiegend in den Händen der herrschenden Klasse und ihrer Medien liegen.

Wir sind für die politische Verteidigung aller linken Angeklagten! Unterstützt die Rechtshilfe-Kampagne United we Stand!

Der erste Prozess im Zuge der juristischen Aufarbeitung war auch gleich ein Exempel der Klassenjustiz. Zwei angeblich geworfene Flaschen und Aussagen von Polizisten, die den Angeklagten nicht eindeutig identifizierten, waren Zutaten eines Schauprozesses. Es war ein Prozess, in dem alle strafmildernden Aspekte bewusst unter den Tisch gekehrt wurden, und in dem der Richter, der sich dafür stark gemacht hatte, genau diesen Auftaktprozess zu führen, vor dem Medienaufgebot ein Exempel statuieren wollte. Das Urteil von 2 Jahren und 7 Monaten wurde nicht nur von den linken Unterstützern mit Schock entgegengenommen, ging Amtsrichter Johann Krieten doch sogar noch zehn Monate über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus.

Das Lehrstück Fabio

Der Prozess gegen den italienischen Fabrikarbeiter Fabio ist der erste einer Reihe, in dem sich die Angeklagten politisch verteidigen.

Angeklagt ist Fabio wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Schwierig für die Staatsanwaltschaft ist jedoch, dass von der Situation, die Fabios Verhaftung vorausging, ein Polizeivideo existiert, das vom NDR veröffentlicht wurde und zeigt, dass er unschuldig ist. Zu sehen ist die frühmorgendliche Demo am Rondenbarg im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld und eine Polizeieinheit, die einen Grund sucht, um diese anzugreifen. Dieser Angriff führte nicht nur zu zahlreichen Verhafteten, sondern auch zu zahlreichen Schwerverletzten.

In seiner Prozesserklärung beschreibt Fabio genau, warum er sich den Protesten angeschlossen hat, und was seine politische Kritik am G20-Treffen war. Und weil das nicht in das Bild der Medien vom krawallsuchenden Südeuropäer passt, werden Hohn und Spott und eine ordentliche Portion Klassenhass auf Fabio abgeladen. Die Hamburger Morgenpost belächelt den Arbeiter als „G20-Bubi“ und versucht ein Bild eines naiven Jünglings zu zeichnen.

Die junge Welt stellte treffend fest:

„In den Tagen des G-20-Gipfels ist die Wut explodiert, sind die Herrschenden herausgefordert und ein Stück weit vorgeführt worden. Das kann die Bourgeoisie nicht verzeihen. Das Verfahren gegen Fabio V. ist ein politischer Prozess, die noch immer inhaftierten G-20-Gegner sind politische Gefangene, die absurd hohen Strafen gegen sie politische Urteile. Der Rachefeldzug der Justiz gegen Gipfelgegner gibt unterdessen auch denen ein Argument an die Hand, die Gesetzesbrüche im Kampf gegen einen Klassenstaat für gerechtfertigt halten. Die Einschüchterungsversuche von Polizei und Justiz fachen die Wut erst richtig an.“
—„Rachefeldzug des Staates“, 21. November 2017

Was bleibt als Fazit?

Die Mobilisierungen der radikalen und reformistischen Linken für die Proteste gegen G20 waren wichtig. Trotz des antidemokratischen Vorgeplänkels und der medialen Dauerhetze kamen mehr Menschen zu den Protesten als erwartet. Doch es ging kein weitergehender Impuls von den politischen Führungen dieser Proteste aus. Reformisten appellierten an die Herrschenden, endlich vernünftig zu werden. Radikalere Kräfte sind zu zersplittert, um mit ihren Positionen außerhalb des eigenen Milieus Gehör zu finden und einige wenden sich auch nur an ihr eigenes Milieu.

Politische Freiräume, wie sie in besetzten Häusern oder linken Zentren existieren, sind natürlich zu verteidigen. Aber eine revolutionäre Perspektive ist dieses Nischendasein nicht. Die autonomen Kleingruppen werden das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates nicht infrage stellen können.

Gerade die Tage des G20-Gipfels haben gezeigt, dass es möglich ist, mit Positionen, die die herrschenden Verhältnissen infrage stellen, Menschen zu erreichen. Um die Welt zu erschüttern, und die Ketten des Kapitalismus zu brechen, braucht es eine revolutionäre Partei als Teil einer revolutionären Internationale.

Siehe auch unser Flugblatt zum G20-Treffen „Vereinigte Ausbeuter an der Elbe“.