Vereinigte Ausbeuter an der Elbe

Das Treffen der G20 in Hamburg findet in einer angespannten Weltlage statt, denn die bestehende Ordnung wird gerade aktiv umgestaltet. Die Krisen der EU und der US-amerikanischen Wirtschaft, die imperialistischen Kriegsdrohungen in Südostasien, die Eskalationen in Südamerika und der fortwährende Krieg im Nahen- und Mittleren Osten sind nur einige Beispiele einer Weltordnung, in der vieles ins Wanken geraten ist. Deutschland agiert dabei als eine wiedererstarkte imperialistische Weltmacht, und dementsprechend hoffnungsvoll geht die Merkel-Regierung in diesen Gipfel. Die Bundesregierung kann sich nun als Krisenlöser aufspielen, eine Rolle, die vorher vor allem die USA inne hatten.

Befürworter solcher Treffen erklären emphatisch, dass auf solchen Gipfeln tatsächlich internationale Krisen und Probleme gelöst werden. Das Hamburger Abendblatt echauffiert sich über die breite Front der reformistischen und radikalen Linken, die gegen das G20-Treffen mobil macht, muss dann aber eingestehen, dass diese Gipfel eigentlich recht nutzlos sind:

„Diese Gipfel sind kein gigantischer Kaffeeklatsch, sondern Entscheidertreffen: 2009 einigten sich die G20 in Pittsburgh auf die Bändigung der entfesselten Finanzmärkte – leider fehlte am Ende einigen Staaten der Mut zur Umsetzung.“
—Hamburger Abendblatt, 28.11.16, „Messehallen: Pubertäre Krawalle einiger Linker“

Die Treffen der G7, der G20, oder die Weltklimakonferenzen heucheln der Weltbevölkerung vor, dass die herrschende Klasse alles im Griff habe und nur die Kapitalisten und ihre politischen Vertreter die Probleme angehen können. Das globale ökologische Desaster und die steigende Zahl von Krisen- und Kriegsherden sprechen eine andere Sprache.

Die G20 versuchen sich selbst zu legitimieren, indem sie sich, oberflächlich betrachtet, breit aufstellen. So sind neben den die Weltordnung dominierenden imperialistischen Staaten auch noch Regierungen anderer Staaten wie Südafrika, Brasilien oder Indien eingeladen. Dazu gehört mit China auch ein Staat, den wir als deformierten Arbeiterstaat sehen.

Die Themen dieser Treffen sind aber weder die Zehntausenden von verhafteten Menschen in der Türkei, oder dass der brasilianische Präsident gerade das Militär gegen eine Protestwelle, die sich gegen die Korruption und den Sozialabbau richtet, einsetzt. Im Gegenteil: die staatliche Repression gegen interne Opposition wird regelmäßig auf solchen Treffen legitimiert und angeregt. Auch die Rolle Saudi-Arabiens in der Finanzierung des islamistischen Terrors darf nicht auf der Tagesordnung stehen, wenn die nächsten Waffendeals glatt abgewickelt werden sollen. Denn die wesentliche Sorge während dieser Gipfel ist, wie die eigenen Gewinne maximiert werden können und wie das Elend, dass der Kapitalismus täglich produziert, verwaltet werden kann. Diese „Verwaltung“ beinhaltet die Unterdrückung aller Versuche, sich ernsthaft gegen das Kapital zur Wehr zu setzen.

Viele Menschen glauben die Einbeziehung ärmerer Länder in solche Konferenzen könnte zu mehr Chancengleichheit führen, doch der Imperialismus basiert auf einem Warentausch, der strukturell den imperialistischen Staaten Gewinne zuführt und gleichzeitig die Peripherien verarmen lässt. Die systematische Ausplünderung durch den Kolonialismus und heute den Imperialismus hat auf dem afrikanischen Kontinent erschreckende Armut und Perspektivlosigkeit geschaffen. Der Grund für die Einladung eines Vertreters der Afrikanischen Union liegt nicht in einer angestrebten Wiedergutmachung der kolonialen Verbrechen, sondern zielt auf die Abwehr von Flüchtlingen und die Aufrechterhaltung der Plünderung von Rohstoffen.

Im Zusammenhang mit der Ankündigung Donald Trumps aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, brachte Angela Merkel in einer Bierzeltrede die aktuelle Taktik des deutschen Imperialismus auf den Punkt, die sie auch auf dem G20 anwenden möchte.

„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.
„Natürlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.…
„Wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen, als Europäer, für unser Schicksal.“
—Spiegel Online

Die Bundesregierung positioniert sich als Führungsmacht der imperialistischen EU, da ein nationaler Alleingang chancenlos ist. Die Zuhilfenahme der EU-Staaten, die ökonomisch und politisch von Deutschland dominiert werden, ist eine Taktik, um die eigene Weltmachtrolle weiter auszubauen. In dieser Taktik sind sich Merkel und der Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz einig. Gleichzeitig repräsentiert Merkels Stellungnahme eine Abkehr von der Orientierung auf die US-dominierte Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert wurde. Das Blickfeld gleitet von West nach Ost: Während die USA in Russland und China erbitterte Konkurrenten sehen, versteht Deutschland diese als Handelspartner und Absatzmarkt. Merkels Sichtweise wird unter anderem auch in Paris geteilt, womit die europäische Abwendung von den USA genügend Masse hat, um eigene Interessen zu verfolgen. Dass auf dem Gipfel die EU-Spitzen nun auch das Freihandelsabkommen mit Japan, JEFTA, durchpeitschen wollen, das in wesentlichen Teilen TTIP gleicht und bürgerlich-demokratische Mechanismen zugunsten direkter Herrschaft des Marktes aushebelt, passt da nur allzu gut ins Bild.

Bürgerliche Herrschaft und ihr Polizeiapparat

Der bürgerliche Staat dient der herrschenden Klasse als Unterdrückungsinstrument. Das mediale Trommelfeuer gegen die erwarteten G-20-Proteste war enorm. Angst und Schrecken wurden verbreitet, und wie so oft wurde die Militanz-Frage zum Spaltpilz des Aktionismus. Die Erklärungen der SPD-Politiker schlugen oft einen sanften Ton in der Öffentlichkeit an.

In Zeiten wo Regierungen auf der ganzen Welt wieder verstärkt auf autoritäre und repressive Formen der Herrschaftsausübung zurückgreifen, möchte die deutsche Bourgeoisie sich liberal geben. Der SPD-Innensenator Andy Grote lehnte sich weit aus dem Fenster, um die „deutsche Freiheit“ anzupreisen:

„Es ist eine Chance, dass die Regierungschefs mit einem autokratischen, populistischen Background mitkriegen, wie eine lebendige demokratische Gesellschaft funktioniert und wie intensiv auch die Auseinandersetzung ist“, so Grote zur Deutschen Presse-Agentur. „Eigentlich muss das ein Stück der Hamburger Gipfelkultur sein.“

Und weiter:

„Der G20-Gipfel wird auch ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein.“
—Hamburger Abendblatt, 14.05.2017, Alternatives Medienzentrum beim G20-GIPFEL,

Das angekündigte Großaufgebot an Polizisten, das Aussetzen des Schengener Abkommens an den deutschen Grenzen, das Einbeziehen der Bundeswehr ins Sicherheitskonzept, der Sonderknast (GeSa) in Harburg, das angekündigte Demoverbot in weiten Teilen der Stadt (blaue Zone) oder die kürzlich im Bundestag beschlossene Verschärfung von §114 und §115, die u. a. härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten vorsehen, sprechen da jedoch eine andere Sprache. Das liberale Bürgertum hat den Polizeiknüppel eben immer griffbereit. Darüber hinaus ist der Bundestag damit beschäftigt, die Komplettüberwachung sämtlicher politischer Opposition mit Hilfe des sogenannten Bundestrojaners zu legitimieren.

Gegen die drohende Repression müssen alle zusammen solidarisch sein: Ein Angriff auf Einen, ist ein Angriff auf uns Alle!

Der Protest

Rund um den Gipfel gibt es viele Aktionen. Das Bündnis „Hamburg zeigt Haltung“ ist dabei die Jubelveranstaltung für einen modernen, weltoffenen und toleranten deutschen Imperialismus. Die „Protestwelle“, die von DGB, Die Linke und anderen Reformisten unterstützt wird, hat die Hoffnung, dass die G20 auf sie hören, und die Weltordnung gerechter und sozialer machen. Das ist jedoch nur ein frommer Wunsch, und lässt außer Acht, dass die weltweite Bourgeoisie in einem brutalen Konkurrenzkampf verwickelt ist, der immer auf dem Rücken der unterdrückten Arbeiterklasse ausgetragen wird.

Attac beklagt die Armut in der Welt und stellt verschiedene Forderungen auf:

„Wir stehen für

• die weltweit gerechtere Verteilung von Vermögen, auch um den Finanzmärkten Geld zu entziehen
• eine stärkere internationale Kooperation unter Kontrolle der UN, um Finanzmarktregulierung und Mindeststeuersätze durchzusetzen
• die wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung und das Verbot von Geschäften mit intransparenten Steueroasen.“

—attac

Es bleibt unklar wie eine Umverteilung des globalen Reichtums stattfinden soll. Die Idee, dass gerade die UN, geführt von den imperialistischen Staaten und oft Feigenblatt für Aggression und Krieg, die Finanzmarkte regulieren soll, zeigt dass Attac weiterhin daran glaubt, dass das internationale Kapital zur Vernunft gebracht werden kann. Zur Erinnerung: 1990 beschloss die UN, dass ihre Mitgliedsstaaten militärische Gewalt gegen den Irak anwenden durften, was den Krieg im nächsten Jahr absegnete.

Die Autonomen wollen mit ihrer „Welcome to hell“-Demo ihren Lifestyle zur Schau stellen. Der Aufruf der Demo ist in weiten Teilen eine radikale Kritik an den herrschenden Verhältnissen, aber in der Frage, wie man diese Welt aus den Angeln hebt, bleibt er vage.

„Die radikale Linke hat den Herrschenden in vielen Kämpfen die Stirn geboten: Wir bleiben vielfältig, solidarisch und unberechenbar …
„Im Gegensatz zur bürgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternativen vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu erhalten.“
— g20tohell.blackblogs.org

Das vielfältige, unberechenbare ist meistens der Ausgangspunkt für nutzlose Straßenkämpfe mit der aufgerüsteten Polizei, die natürlich ein Interesse daran hat, diese Proteste zu isolieren, um sie besser zu zerstören. Es ist in der Tat unsinnig, Alternativen vorzuschlagen, damit das kapitalistische System grüner und gerechter weiterexistiert. Es ist aber notwendig den Opfern dieses System, die weltweite Arbeiterklasse, die systematisch für die Profite unterdrückt und ausgebeutet wird, Vorschläge für einen Widerstand zu geben, die weitergehen als ein Steinwurf. Die Autonomen haben oft eine sehr radikale Kritik, aber keine revolutionäre Perspektive.

Grundsätzlich ist es wichtig, dass die Linke und Arbeiterbewegung gemeinsam demonstrieren. Angesichts der drohenden Repression gegen jede Art von Aktion, ist es notwendig, dass wir uns trotz aller Differenzen solidarisch verhalten, wenn es gegen Staat und Polizei geht. Wir sehen aber den politischen Inhalt der reformistischen und linksradikalen Bündnisse gegen G-20 kritisch, da die gemeinsamen Texte eine politische Einheit vorgeben, die nicht wirklich existiert. Diese falsche Methode ist ein Hindernis im Klärungsprozess für den Aufbau einer neuen revolutionären Partei und Internationale.

Was wir wollen

Das kapitalistische System wird nicht von alleine beiseite treten, um einer rationalen Welt Platz zu machen. Die Arbeiterklasse muss den Kapitalismus und seine politischen Vertreter stürzen, um Armut, Ausbeutung, Rassismus und Krieg zu beenden. Ein Bruch mit dem Reformismus, also die Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage, ohne eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus, ist unabdingbar. Die IBT kämpft für eine Umgruppierung der Linken und Arbeiterbewegung auf dem trotzkistisch-leninistischen Programm.

Die kommunistische Perspektive eines revolutionären Kampfes gegen den Imperialismus ist nicht neu, aber weiterhin aktuell. Die Arbeiterklasse hat die soziale Macht, die imperialistischen Verbrechen zu stoppen. Karl Liebknecht formulierte es in einer Rede vom September 1912 wie folgt:

„Für uns gilt in der Tat das alte Wort: si vis pacem, para bellum, wenn du Frieden willst, bereite den Krieg. Wir können sagen, wenn wir den Völkerfrieden wollen, müssen wir den Krieg, den Klassenkampf bereiten, ihn mehr und mehr international führen und schüren. Es ist nicht möglich, heute abzuirren von der Richtlinie, die wir auf unseren bisherigen Kongressen uns gezogen haben, und nur das eine ist nötig, daß wir uns heute noch einmal zu einer einmütigen und enthusiastischen Kundgebung vereinigen gegen den Imperialismus, für die internationale Solidarität und für die Anerkennung der wichtigen und bedeutungsvollen Rolle der proletarischen Macht gegenüber den Mächten des imperialistischen Kapitalismus.“
—„Imperialismus“