Der Staat rüstet auf – auch nach innen

“Anti-Terror”-Datei – Sondergesetze – anti-muslimische Hetze

In Lenins Schrift “Der Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus” werden mehrere Seiten des Imperialismus aufgezeigt. Neben der oft betonten Seite der Expansion nach außen – sei sie militärisch oder wirtschaftlich – gibt es auch eine weit seltener benannte, innenpolitisch angewandte Seite. Diese spiegelt sich in einer Verschärfung der Klassenkampfmaßnahmen des Kapitals gegen die Arbeiter wider. Dementsprechend findet man neben der zunehmend expansiven Militärpolitik des deutschen Imperialismus – beispielhaft seien die Einsätze der Bundeswehr im Kongo oder im Libanon genannt – parallel auch eine Verschärfung der sogenannten Terrorgesetze und des Abbaus demokratischer Rechte.

Innen- wie außenpolitisch geht es um die Erschliessung immer größeren Profits durch die Unternehmen. Ein starker Staat muss demnach mögliche Proteste, gleich welcher politischen Ausrichtung, an der Heimatfront unter Kontrolle halten können, damit Profitabilität und das Privateigentum der Unternehmen keinen Schaden erfahren.

Parallel dazu terrorisiert die Bundeswehr insbesondere in Afghanistan die Zivilbevölkerung unter dem, an George Orwell erinnernden zynischen Missionsnamen Enduring Freedom: Ausdauernde Freiheit. Aber nicht nur in Afghanistan und den anderen besetzten Ländern werden Zivilisten mit Grausamkeiten konfrontiert, wovon Scheinhinrichtungen an Kindern, wie jüngst in Afghanistan, nur eine ist . Zuletzt stellte sich heraus, dass deutsche Soldaten an der Vernehmung und auch der Folter an den “Terrorverdächtigen” wie dem deutschen Staatsbürger Kurnaz und El-Masri beteiligt waren. Zumindest waren sie in die Entführungspläne der Terrorjäger der USA eingebunden. Den Startpunkt setzte die Rasterfahndung unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September 2001, die jeden muslimischen Studierenden unter Terrorverdacht stellt. Dabei ist sich die Regierung darüber im Klaren, dass Auslandseinsätze zur “Terrorbekämpfung” Auslöser für Anschläge im eigenen Land sein können. CDU-Fraktionsvize Bosbach erklärte:

“Wir können unsere außenpolitischen Entscheidung nicht davon abhängig machen, was Terroristen möglicherweise davon halten”

— “Letztes Tauziehen um die Anti-Terror-Datei”, Spiegel Online, 4. September 2006

Der Kampf gegen “den Terror” – nach innen

Am 1. Dezember 2006 beschlossen CDU und SPD die Einführung der sogenannten Anti-Terror-Datei. Die Datei vernetzt die Datenbanken der 38 verschiedenen Ermittlungsbehörden, unter anderem auch die von Auslands- und Inlandsgeheimdienst. Die Datensammlung erfasst sowohl die “Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung” als auch Telekommunikations- und Internetdaten sowie Bankverbindungen, Arbeitsstelle, Religion und Reisen der Erfassten. Wer unter Terrorverdacht fallen kann, beschreibt Peter Carstens sehr treffend:

“Auch wer nur jemanden kennt, der jemanden kennt, kann rasch in die Antiterrodatei hineingeraten.” Im gleichen Artikel heißt es weiter: “So machten mehrere Rechtsprofessoren darauf aufmerksam, dass ein Unbescholtener leicht in die Datei hineingeraten kann, aber nur schwer wieder heraus”

— “Ein hinnehmbares Instrument”, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 7. November 2006

Die Anti-Terror-Datei soll es dem Staat nun ermöglichen, Geheimdienstmaterial mit Polizei-Überwachungsmaterial zusammenzuführen. Die Zielgruppe des neuen Sicherheitswahns beschreibt die FAZ so:

“Nach Lesart des Bochumer Rechtsprofessors Poschner kann in die Datei geraten, wer jemanden kennt, der in einem internationalen Konflikt den Einsatz von Gewalt bloß meinungsmäßig befürwortet.'”

— Ebd.

Dass von diesem Gesetz Befürworter des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr betroffen sein werden, ist kaum anzunehmen. Zugleich scheut sich das konservative Blatt nicht, zuzugeben, dass bereits jeder, der in diese Kategorie fällt, einer Stigmatisierung im Berufs- und Alltagsleben ausgesetzt sein werde. Auch der Zusammenhang von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der inneren Aufrüstung wird von den Verantwortlichen nicht geleugnet. So schrieb Der Spiegel:

“Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet angesichts der geplanten Beteiligung der Bundeswehr an der Libanon-Friedenstruppe mit einer erhöhten Terrorgefahr in Deutschland. ,Jedem muss klar sein, dass jede Beteiligung an einem Engagement, das im weitesten Sinn im Zusammenhang mit Islamismus steht, die Terrorgefahr auch bei uns automatisch fördert’, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der ,Berliner Zeitung’.”

— “Beckstein will Religion nur bei Islamisten speichern”, Der Spiegel, 4. September 2006

Was hierbei unter einem “Engagement, das im weitesten Sinn im Zusammenhang mit Islamismus steht” zu verstehen ist, wird bewusst vage gehalten.

Anti-Terror-Datei und Sozialabbau – die Innenpolitik des deutschen Imperialismus

Die Liste der Überwachungsmöglichkeiten ist schon heute lang: Nach der Rasterfahndung folgten der biometrische Ausweis, die Telefon- und Internetüberwachung und der erleichterte Zugang zu Daten von Bank-, Sozial- und Gesundheitsbehörden. Auch der Forderung nach verschärfter Kamera-Überwachung wird von staatlicher Seite weiter stattgegeben. Zum Teil sollen diese Kameras auch biometrische Daten erkennen können, um die Maschen des Sicherheitsnetzes immer enger zu spannen. Zudem wird der Ruf nach immer neuen Methoden der “Terrorbekämpfung” – wie der legalen Anwendung von Folter durch die Polizei im Falle schwerwiegenden Verdachts oder Inlands-Einsätzen der Bundeswehr – von Politikern des Regierungslagers immer penetranter gestellt. Jedes beliebige Großereignis, das theoretisch Ziel eines Anschlags werden könnte, wie zuletzt die Fußball-WM, lässt die Politiker über mögliche Inlandseinsätze schwadronieren.

In Die Welt vom 08. Dezember 2006 sprach sich Schäuble nunmehr auch für den Einsatz staatlich entwickelter Trojaner aus. Diese Computerspionage-Programme sollen ohne Wissen der Betroffenen auf deren Festplatten installiert werden, um diese überwachbarer zu machen.

Die Kampagne sowohl für interne als auch externe Aufrüstung des deutschen Imperialismus geht mit drastischem Sozialabbau einher. Neben den Verschärfungen des Arbeitsdrucks auf Hartz IV-Empfänger, Zwangsumzügen bei Arbeitslosen und anhaltendem Rückgang des Reallohns sowie immer längeren Arbeitszeiten für die Arbeiter wird nun auch noch am Kündigungsschutz gerüttelt.

Die Folge ist eine größere Kampf- und Streikbereitschaft der Arbeiterklasse in Deutschland, die jedoch in diesem und vergangenem Jahr in einer Serie von Niederlagen endete. Die Gewerkschaftsspitzen waren daran maßgeblich beteiligt. Sie stimmten der Aufweichung tarifvertraglicher Abmachungen zu. Dies geschah in Form der Kopplung der Lohnforderungen an die jeweiligen Unternehmensgewinne anstatt pauschale Lohnerhöhungen zu erkämpfen. Hinzu kamen längere Arbeitszeiten für die Belegschaften. Schon zuletzt wurden Streikende massiv von Polizeieinheiten attackiert, wenn sie z. B. Streikpostenketten errichteten, um Streikbrecher abzuwehren. Bei dem Streik der Infineon-Belegschaft in München wurde am 24. Oktober 2005 sogar ein Arbeiter mit einer Schusswaffe bedroht.

Auch in Osnabrück kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Arbeitern der Müllabfuhr und der Polizei. Bei einem brutalen Polizeieinsatz setzte diese den Streikbruch von Ein-Euro-Jobbern mittels Gewalt durch (www.labournet.de). In Zukunft kann man sicher häufiger mit derartigen Auseinandersetzungen rechnen, da das Sozialabbauprogramm ohne effektiven Widerstand weitergehen wird. Im Februar diesen Jahres berichtete die tageszeitung:

“In Aachen ist der Groll so groß, dass die Beschäftigten des Bildröhrenwerkes LG.Philips sich mit gesetzlich erlaubten Streiks nicht mehr zufrieden geben. Mitarbeiter blockierten die Produktion des benachbarten Glühlampenwerkes von Philips – und machten sich damit strafbar. Auch die Beschäftigten der Flughafen-Catering-Firma Gate Gourmet’ griffen kürzlich während ihres bereits seit 119 Tagen andauernden Streiks zu illegalen Mitteln. Sie versuchten den Düsseldorfer Flughafen komplett zu blockieren.”

— “Zornstufe Rot”, Sebastian Heiser, die tageszeitung, 2. Februar 2006

Die innere Aufrüstung dient somit auch der Unterdrückung sozialer Proteste, insbesondere dann, wenn es unternehmerisches Privateigentum zu verteidigen gilt. Die oben genannten Beispiele liefern dafür gutes Anschauungsmaterial.

Dass es bei der Verschärfung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze um alle politisch Unerwünschten und Widerspenstigen geht, machte erneut Bosbach deutlich. Zielsetzung sei demnach, “dass wir konsequenter gegen verfassungsfeindliche, extremistische Organisationen vorgehen müssen” (“Bosbach: Sicherheit geht vor Reisefreiheit”, Süddeutsche Zeitung, 25. August 2006). Von der inneren Aufrüstung sind natürlich auch Linke betroffen. Ein Hamburger Verfassungsschützer äußerte sich folgendermaßen zur Überwachung von Mitgliedern der Sozialistischen Alternative Voran (SAV) wegen der Arbeit innerhalb der WASG:

“Schon jetzt fallen bei der Observation der SAV, laut Vahldieck [Chef des Hamburger Verfassungsschutzes], nicht nur Informationen über die Untermieter an, sondern auch über die Wohnungen, in denen sie leben’.”

— Der Spiegel 10/2005

Ein ähnlich repressives Verfahren war auch bei der Durchsuchung des linksgewerkschaftlichen LabourNet in Bochum am 05. Juli 2005 zu beobachten. Es ist offensichtlich, dass der Staat sich eben für “Extremisten” jeglicher Form interessiert – mit möglichen Konsequenzen für die Lebensläufe der überwachten “Terrorverdächtigen”. Gerade deshalb lehnen wir die gewerkschaftliche Organisierung der Polizei im DGB, in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ab und fordern den Rauswurf der GdP aus dem DGB.

Fremdenfeindlichkeit und Terrorwahn

Derzeit sind aber vor allem Migranten oder Menschen, die von der Polizei als solche eingestuft werden, Opfer des Terrorwahns. Wer mit offenen Augen durch die Bahnhöfe der Bundesrepublik geht, kann immer wieder Kontrollen von tatsächlichen oder scheinbaren Nicht-Deutschen beobachten. Tagtäglich werden Menschen als sogenannte “Illegale” von deutschen Flughäfen in alle Welt abgeschoben. Noch im vergangenen Jahr schlug Otto Schily (SPD) Auffanglager in Nordafrika für nach Europa Flüchtende vor. Die Rasterfahndung und alle anderen Überwachungsmethoden dienen der allgemeinen Diskriminierung von Menschen muslimischen Hintergrunds. Viele von ihnen werden mit Abschiebung bedroht, während der deutsche Imperialismus oft genug mit der Besatzung ihrer Herkunftsländer beschäftigt ist.

Die Spitze des Eisbergs ist an den Fällen der angeblichen Al Qaida-Mitglieder Kurnaz und El Masri zu sehen, die teils unter Mitwirkung, teils zumindest mit Wissen der Bundesregierung nach Afghanistan und Guantánamo entführt wurden. Kurnaz wurde, wie auch die schwarz-rote Regierung zugeben musste, von deutschen Soldaten oder Geheimdienstlern verhört. Hier zeigt sich die neue Qualität, die der Wahn verursacht, den man mit “Sicherheit” begründet. Mit spektakulären Berichten über angeblich geplante Anschläge wird gleichzeitig die Bedrohung der westlichen Welt hochstilisiert.

In Britannien schossen Polizeieinheiten einen schlafenden Bangladeshi in dessen Haus in London an, da dieser staatlicherseits als Terrorverdächtiger galt, während in Deutschland zuletzt ein vermeintlicher Anschlag auf ein Verkehrsflugzeug die Runde machte und so rasch wieder in der Versenkung verschwand, wie er aufgetaucht war.

Die derartige Dämonisierung von Migranten mit muslimischem Hintergrund hilft dabei, die multi-ethnische Arbeiterklasse Deutschlands entlang ethnischer und religiöser Linien zu spalten. Kommunisten müssen deshalb für volle Staatsbürgerrechte der Migranten kämpfen und die rassistische Festung Europa durch revolutionären Klassenkampf zerschlagen.

Es gab tatsächlich geplante Anschläge auf Verkehrszüge, die Zivilisten getroffen hätten. Kommunisten lehnen solche Anschläge entschieden ab, die gegen zivile Ziele gerichtet sind und damit die Vertiefung der Spaltung der internationalen Arbeiterklasse fördern.

Die Linke und der Staat

Probleme mit innerer Aufrüstung haben allerdings nur wenige Linke. Natürlich gilt dies auch für die WASG, deren Kurs selbstverständlich streng parlamentarisch ausgerichtet ist. Nicht umsonst heißt es im Gründungsprogramm der WASG:

“Die WASG setzt sich dafür ein, dass die regulären Stellen im öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssytem, im Kulturbereich sowie in Polizei und Justiz wieder bedarfsgerecht aufgestockt werden. … Rechtsstaat und Polizei sollen für Sicherheit vor Kriminalität sorgen. Dabei sind sie ohne Einschränkungen den Grundrechten verpflichtet. Die laufende Verschärfung der staatlichen Überwachung und den Abbau von Grundrechten unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung lehnen wir entschieden ab.”

— www.w-asg.de

Die PDS baute schon in der Vergangenheit in den Koalitionsregierungen mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin den staatlichen Überwachungsapparat aus. Dementsprechend heißt es in ihrem Entwurf zur Koalitionsvereinbarung mit der SPD in Berlin:

“Die Koalitionsparteien haben das Ziel, die Kriminalitätsbelastung weiter zu reduzieren. Durch die Polizeistrukturreform hat sich die Berliner Polizei zu einer bürgernahen, effektiv arbeitenden, gut ausgestatteten, vor Ort präsenten und motivierten Großstadtpolizei weiterentwickelt. Dort, wo Prävention nicht ausreicht, muss die Polizei personell und sachlich so ausgestattet sein, dass Kriminalität nachhaltig bekämpft werden kann.”

— www.linkspartei-berlin.de

Genau das durften auch die Bewohner des besetzten Hauses Yorck 59 feststellen, als sie mit rot-roter Gewalt aus ihrem Projekt vertrieben wurden. Berlin gilt heute als das Bundesland mit der höchsten Polizeidichte. Auch die WASG Berlin, die der Fusion aufgrund des vorangeschrittenen Sozialabbaus der SPD-PDS-Regierung kritisch gegenübersteht, hegt Illusionen in den staatlichen Polizei-Apparat. Damit haben nur die wenigsten Gruppen in der WASG, die sich formal auf den Trotzkismus berufen, ein Problem. In ihrem Programm für die Berliner Senatswahlen im vergangenen September trat die WASG Berlin folgerichtig für den Ausbau der Polizeikräfte ein:

“Die WASG Berlin lehnt deswegen einen weiteren Stellenabbau bei der Berliner Polizei, der Berliner Feuerwehr und dem Technischen Hilfswerk ab. Um eine Überalterung zu vermeiden, muss ein entsprechender Einstellungskorridor eingerichtet werden. In der Ausbildung der Polizisten müssen gewaltfreie Konfliktlösungen und die interkulturelle Kompetenz ein noch stärkeres Gewicht erhalten. Junge Menschen mit Migrationshintergrund müssen verstärkt für den Polizeidienst gewonnen werden. Eine multikulturelle Stadt braucht eine multikulturelle Polizei.”

— www.waehlt-wasg.de

Tragisch daran ist vor allem, dass die WASG Berlin sich durchaus über die negative Rolle der Polizei im Klaren ist, wie man dem direkt angeschlossenen Teil des Wahlprogramms entnehmen kann. Dort spricht man von “überzogenen” Polizeieinsätzen, ordnet diese aber nicht dem eigentlichen Wesen der Polizei zu. Dass ihre Rolle darin besteht, Privateigentum zu schützen, kann daher auch nicht mit dem frommen Wunsch nach mehr interkultureller Kompetenz und dem Verbot der Schlagstöcke beigekommen werden.

In “Staat und Revolution” schreibt Lenin treffend, “Der Marxsche Gedanke besteht gerade darin, dass die Arbeiterklasse die fertige Staatsmaschine’ zerschlagen, zerbrechen muss und sich nicht einfach auf ihre Besitzergreifung beschränken darf.” In der Theorie sieht sich auch die Gruppe Arbeitermacht (GAM), die ebenfalls in der WASG Berlin vertreten ist, dieser Aussage verpflichtet. So heißt es beispielsweise in ihrer Zeitung Neue Internationale über das Wahlprogramm der WASG Berlin:

“Aber trotz allem Bekenntnis zur sozialen Bewegung und zu den Kämpfen der Lohnabhängigen, bleibt die strategische Orientierung, im Rahmen der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse Berlin und die BRD sozialer zu gestalten. Das verlangt freilich nach einem gestärkten – bürgerlichen – Staat. Die Konsequenzen einer solchen Ausrichtung treten gerade dann zutage, wenn die Berliner WASG beschließt, in Berlin, der Stadt mit der bundesweit größten Polizeidichte, sich für einen zusätzliche Neueinstellungen für die Polizei einzusetzen.”

— “WASG Berlin, Spreu und Weizen”, Neue Internationale 110, Mai 2006,

Theorie und Praxis klaffen manchmal weit auseinander, denn die GAM blieb trotz des oben zitierten Programms der WASG-Berlin aktiv in dieser Partei.

Die Sozialistische Alternative Voran (SAV), die durch Lucy Redler in der bundesweiten WASG-Spitze vertreten ist, nahm noch im Februar positiven Bezug auf die Gewerkschaft der Polizei und dokumentiert damit ihr Vertrauen in den Staatsapparat:

“Seit Montag, den 6. Februar streiken die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. In der ersten Streikwoche rief ver.di Kommunalbeschäftigte in Baden-Württemberg und im Saarland zu Arbeitsniederlegungen auf. 10.000 nahmen daran teil. Mit Beginn der zweiten Streikwoche am 13. Februar traten auch KollegInnen in Hamburg und Niedersachsen in den Ausstand. Darüber hinaus laufen Streiks der Länderbeschäftigten in neun Bundesländern an…Außerdem werden PolizistInnen und LehrerInnen hinzugenommen.”

“In einem Aufruf der Gewerkschaft der Polizei von Hessen im September 2003 zur Frage des Beamtenstreiks hieß es: Die Politik traut sich fast alles! Was trauen wir uns?’ Eine rasche Ausdehnung des Streiks ist dringend geboten.”

— “Streik im öffentlichen Dienst”, www.sozialismus.info, 16. Februar 2006

Obwohl die SAV des öfteren in ihrer Literatur positiven Bezug auf Marx, Lenin und Trotzki nimmt, ist ihr deren Herangehen an die Staatsfrage völlig fremd. Die Polizei spielt keine neutrale Rolle in der Klassengesellschaft! Sie ist auf das Grundgesetz vereidigt, das den Interessen der kapitalistischen Klasse verpflichtet ist. Der systematische Abbau der Grundrechte unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror kann nur durch Klassenkampf effektiv bekämpft werden. Daher benötigen wir eine revolutionäre Partei, die keine Illusionen in den Staat schürt, sondern den Widerstand gegen den Abbau der demokratischen Grundrechte, den Sozialabbau, imperialistische Kriege organisiert und volle Staatsbürgerrechte für alle Migranten durchsetzt.