Deutsche Linke: Im Schlepptau des ‘Friedenskanzlers’

Eine antideutsche bzw. antinationale Minderheit wird sich wie schon 1991 mit pro-zionistischen Begründungen gegen Deutschland auf die Seite der kriegsführenden Imperialisten stellen und dabei ihr rassistisches Wahnkonstrukt eines arabischen “Mordkollektivs” bemühen. Sie sind damit offen zu Anwälten der globalen Sklavenhalter geworden.

Doch die vorherrschende Richtung unter den üblichen Verdächtigen der Friedensbewegung von DGB bis PDS und deren ‘linken’ Anhängseln befindet sich im antiamerikanischen, schwarz-rot-goldenen Schlepptau von Schröder und Fischer, bezieht sich positiv auf deren “deutschen Weg” und setzt auf Appelle an die imperialistische Regierung, ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Dem schloss sich ein Sprecher der Red Community NRW (RC-NRW) an:

“Zum Beispiel könnte es am ersten Samstag nach Kriegsbeginn eine große Manifestation etwa in Köln geben – mit der Forderung an die Bundesregierung, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Das heißt konkret: keine Überflugrechte, keine Nutzung der US-Militärbasen und keine finanzielle Unterstützung.” (junge welt, 16. 09. 2002)

Die RC-NRW hat zusammen mit der Antiimperialistischen Koordination Wien (AIK) und Teilen der Internationalen Leninistischen Strömung (ILS) einen “Aufruf gegen den drohenden Krieg gegen den Irak” (www.antiimperialista.org) unterzeichnet, in dem an die Bundesregierung statt die Arbeiterbewegung appelliert wird. Zwar meinen die Unterzeichner, der “Widerstand gegen die imperialistische Einmischung ist gerechtfertigt”, scheuen sich aber konsequent zur Verteidigung des Iraks aufzurufen. Denn der ganze Aufruf steht durchgängig unter dem letztlich pazifistischen Motto: “Stoppt den Krieg gegen den Irak!” sowie “Schluss mit den Bombardierungen!” (ebd.). Wer nicht offen für die militärische Verteidigung gegen die laufenden Bombardierungen eintritt, wird wohl auf einen zukünftigen Krieg kaum anders reagieren. Dies verwischt aber das Wesentliche und Grundsätzliche: Die Klassenlinie in der Kriegsfrage! Das objektive Arbeiterinteresse verlangt eine Niederlage des Imperialismus durch die erfolgreiche Verteidigung des Iraks. Das bürgerliche Interesse verlangt dagegen die sozialpazifistische Unschädlichmachung der Arbeiterbewegung und Linken, so dass sie der Kriegsmaschinerie des ‘eigenen’ Hauptfeindes nicht in den Arm fallen können. Der Aufruf ist inspiriert vom fatalen Geist stalinistisch-maoistischer Volksfrontpolitik, die sich in der Kriegsfrage durch bürgerlichen Sozialpazifismus äußert.

Die Aufrufer sprechen vom “Recht auf Selbstverteidigung” (ebd.) des Irak – für uns heißt dies im Kriegsfall für Aktionseinheiten auf der Grundlage seiner militärischen Verteidigung einzutreten. Doch RC-NRW, die AIK, die ILS und Co. neigen zur mit einigen (eher nach innen als nach außen gerichteten) radikalen Worten garnierten Anpassung an die Illusionen der politisch bürgerlichen Friedensbewegung. Derartige Illusionen schaden der Arbeiterbewegung und Linken, weil sie vom richtigen Kampf gegen den Hauptfeind im eigenen Land ablenken: Die ‘rot’-grüne Kriegsregierung muss nicht unter Druck gesetzt sondern durch eine Arbeiterregierung gestürzt werden. Diese Strategie erlaubt auch aktuell nur eine Taktik:

Nicht an die Regierung appellieren sondern ihr durch Klassenkampfaktionen das imperialistische Handwerk legen: Arbeiteraktionen müssen (Flug-)Häfen dichtmachen; Wehrpflichtige müssen die Gewehre umdrehen.

Auch vorgeblich trotzkistische Organisationen versagen, wenn es darum geht, jede Zweideutigkeit zu vermeiden und konsequent die Wahrheit zu sagen: Klassenbewusste Arbeiter und Arbeiterinnen stehen in diesem Krieg auf der Seite des Irak. Die Sozialistische Alternative Voran (SAV) fordert zwar “Schluss mit der Diktatur der Banken und Konzerne – Nein zu Kriegen für die Profite der Reichen”. Doch dies macht ihre Position nur sozialpazifistisch statt allein pazifistisch: Denn das Entscheidende, dass Sozialisten für die Niederlage des Imperialismus und den Sieg des Irak eintreten müssen, verschweigen sie konsequent. Stattdessen treiben sie eine klassenübergreifende “Stoppt den Krieg”-Propaganda (www.sozialismus.info).

Die Gruppe Arbeitermacht (GAM) behauptet bisher noch “Im Kriegsfall: Für die Niederlage des Imperialismus und für die Verteidigung des Irak!” (www.arbeitermacht.de) zu sein. In einer Erklärung ihrer internationalen Organisation LRKI steht: “Wenn der Kampf ausbricht, müssen wir klar und unzweideutig die totale Niederlage der imperialistischen Invasion und den Sieg des irakischen Widerstandes fordern. Dies allein unterscheidet die revolutionäre Opposition gegen den Krieg von jener, die einfach ‘Frieden’ oder eine UN-Intervention bzw. Vermittlung fordert” (www.workerspower.com, unsere Hervorhebung).

Nur “dies allein” interessiert die GAM/LRKI in der Praxis für gewöhnlich wenig. Anlässlich des Afghanistan-Krieges verkündeten sie eine gleiche Verteidigungslosung, aber in der Praxis schloss sich ihre britische Mutterorganisation Workers Power dem (klein-)bürgerlichen pazifistischen Sumpf der “Stop the War”-Coalition an. Dort unterstützten sie den Antrag der SWP (britische Mutterorganisation von Linksruck), “das Ziel der Koalition soll ganz einfach sein: den Krieg zu stoppen …”, denn “jeder Krieg wird einfach […] ungezähltes Leid, politische und wirtschaftliche Instabilität von globalem Ausmaß verursachen, Rassismus stärken und zu Angriffen auf bürgerliche Freiheiten führen”. Dieses pazifistische Gewäsch verdeckt das für jeden Marxisten Wesentliche: Es gibt ungerechte und gerechte Kriege und die Gegenwehr unterdrückter Nationen gegen ihre Unterdrücker ist berechtigt und unterstützenswert (IBT-Flugblatt “Workers’ Power’s Two-Stage “Trotskyism”, 5. November 2001)

Gleichzeitig verweigerte Workers Power (LRKI) sich in der Tat “klar und unzweideutig” der Aufforderung unserer Londoner Genossen zum Aufbau von Aktionseinheiten zur Verteidigung des Irak. Dieser Unterschied zwischen Reden und Handeln ist typisch für zentristische Organisationen, die Trotzki als revolutionär in Worten und reformistisch in Taten kennzeichnete.