Eine Antwort an die SpAD

Lernt lesen, bevor Ihr schreibt

In ihrem Artikel “BT/GLT: Anti-Spartakisten fusionieren” schreibt die SpAD, “für diese zentristischen Betrüger ist das höchste Prinzip: ‘Die Spartakisten hassen!'” (SPARTAKIST Nr. 152, Herbst 2003). Der Fusion von Gruppe Spartakus und Gruppe Leo Trotzki zur Internationalen Bolschewistischen Tendenz Deutschland lag jedoch nicht irgendein wahnhafter Hass auf die SpAD zugrunde, sondern eine klare politische Kritik.

“Im Mittelpunkt stand dabei die DDR-Intervention ab 1989 der SpAD bzw. ihrer Vorläufer. Diese zeichnete sich durch die wirklichkeitsfremde Annahme einer sich angeblich aktuell vollziehenden, politischen proletarischen Revolution einerseits und eine opportunistische Anbiederung an die SED bzw. PDS andererseits aus” (BOLSCHEWIK Nr. 19, Trotzkisten fusionieren, Januar 2003).

Aber mit den wirklichen Differenzen kann und will die SpAD sich nicht auseinandersetzen. Sie zieht es vor, auf selbst gebastelte Pappkameraden statt den wirklichen Inhalt unserer Fusionserklärung einzuschlagen.

Angeblich “enthält das Dokument nicht ein Wort über den Krieg gegen Immigranten, den die deutschen Herrscher mit SPD-Innenminister Schily an der Spitze führen. Nicht ein Wort über die rassistischen Deportationen und Razzien, für deren Umsetzung SPD und PDS zentral verantwortlich sind” (SPARTAKIST Nr. 152, Herbst 2003).

Die Fusionserklärung geht in der Tat auf viele programmatische und politische Fragen nicht ein. Sie versucht, den politischen Diskussions- und Klärungsprozess, der zur Fusion führte, und seine Ergebnisse darzulegen. Ein wichtiges Ergebnis war, dass die Fusion auf der Grundlage der “Publikationen der IBT sowie folgende Artikel der Gruppe Leo Trotzki (erschienen in ihrer Zeitung Theorie und Aktion‘): Verteidigt Afghanistan, verteidigt demokratische Rechte!‘, Rivalitäten unter Räubern – eine Analyse‘, Der Krieg nach innen und die deutsche Antikriegsbewegung‘ und Drei Fragen, drei Antworten‘” stattfand. In den Texten beider Gruppen finden sich viele Worte über die rassistischen Angriffe der deutschen Bourgeoisie und die Rolle von SPD und PDS, ebenso wie über das notwendige Programm des anti-rassistischen Kampfes.
(Theorie & Aktion, November 2001)

Es gab bei diesen Fragen daher schlicht keinen weiteren Klärungsbedarf. Deshalb gab es eine koordinierte Aktion beider Gruppen, die SPD und PDS u.a. offen für ihre rassistische Politik angriff:

“Gegen die Versuche der DGB-Bürokraten, bei den Veranstaltungen zum 1. Mai Schröder Schützenhilfe zu leisten, trugen Gruppe Spartakus und Gruppe Leo Trotzki Plakate mit den gemeinsam verabschiedeten Losungen:

‘Krieg, Rassismus, Sozialabbau: Keine Stimme für SPD und PDS! SPD und PDS regieren für den deutschen Imperialismus! Feuert die reformistische Gewerkschaftsführung!'” (BOLSCHEWIK Nr. 19, Januar 2003).

Also von wegen, kein Wort; da hat die SpAD wohl wieder einmal schlecht recherchiert.

In ihren weiteren Verleumdungen versucht die SpAD, die GLT und damit die IBT Deutschland in die Nähe der Antinationalen zu rücken, um mit diesem billigen Trick ihre jungen Mitglieder gegen uns zu immunisieren:

Antinationale Schlägertrupps haben in letzter Zeit wiederholt Spartakist-Veranstaltungen angegriffen. Wir verurteilen solche Praktiken entschieden und sind dafür bekannt, daß wir die Arbeiterdemokratie prinzipiell verteidigen.

Es gibt darüber hinaus keinerlei Beleg für eine politische Nähe der IBT zu den Antinationalen. Mit der Politik der Antinationalen haben wir nichts gemein:

• Die Antinationalen sind bürgerliche Idealisten; wir sind historische Materialisten.
• Die Antinationalen lehnen Klassenanalyse und -kampf ab; wir treten für proletarische Revolutionen ein.
• Die Antinationalen sind Pro-Imperialisten; wir verteidigen Neokolonien bedingungslos militärisch, sind (anders als die IKL) immer für die Niederlage des Imperialismus sowie für dessen Sturz durch Arbeiterrevolution.
• Die Antinationalen sind Pro-Zionisten; wir treten für den Sturz der zionistischen Bastion Israel durch den gemeinsamen Klassenkampf von Juden und Arabern ein.

Revolutionäre Politik und Israel/Palästina

In der Phase brüderlicher Beziehungen beider Organisationen veröffentlichte die GLT den Text “Vom nationalen Volkskrieg zum internationalen Klassenkampf: Permanente Revolution und Palästina” aus BOLSCHEWIK Nr. 16 als ihre Theorie und Aktion Nr. 3. Dieser Text enthält nicht nur eine Kritik der pro-zionistischen Antideutschen und ihrer Kollektivschuldlogik:

“Den Palästinensern die sog. Bürde der deutschen Vergangenheit aufzuladen, ist in Wirklichkeit zynischer deutscher Nationalismus”.

Er verteidigt auch klar die Palästinenser gegen ihre zionistischen Unterdrücker, anerkennt aber auch die Rechte der hebräischsprechenden Nation in Israel und eine Perspektive, die mit dem Existenzrecht des Staates Israel unvereinbar ist:

“Die Verteidigung demokratischer Rechte und Gleichheit und der zionistische Staat Israel sind jedenfalls unvereinbar. … kommunistische Internationalisten … kämpfen daher für einen binationalen hebräisch-palästinensischen Arbeiterstaat in einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens” (ebd.).

Diese Politik hat nichts aber auch gar nichts mit den zionistischen Antinationalen gemein, aber viel mit der Position der IKL. Daher vermeidet die SpAD es, sich mit unserer tatsächlichen Position zum Nahost-Konflikt auseinanderzusetzen.

Alles was sie anführen können, um die GLT-Genossen in die Nähe der Antinationalen zu rücken, ist der jüngste Werdegang, den der “ehemalige Führer und Ex‘-Genosse der GLTler, Max Brym” (SPARTAKIST Nr. 152, Herbst 2003; unsere Hervorhebung) seit seiner organisatorischen und politischen Trennung von der GLT zurückgelegt hat. Sollen wir jetzt die IKL für den späteren Werdegang ihrer ehemaligen Genossen in politische Haftung nehmen? Etwa für die spätere Entwicklung des ultra-rechten, faschistoiden Führers der Bürgersolidarität (ehemals Patrioten für Deutschland) Lyndon LaRouche, der unter dem Pseudonym Lynn Marcus einst ein Genosse der Spartakisten war? Die IBT lehnt eine solche Methode ab.

Schließlich moniert die SpAD, dass die GLT im Laufe des Diskussionsprozesses die Meinung vertrat, “dass die jüdische Immigration auf der Flucht vor Massenvernichtung nach Palästina in den 30er und 40er Jahren … gerade ein Beispiel zugunsten der Forderung von offenen Grenzen ist” (ebd.).

Richtig, das war zu Beginn der Fusionsdiskussionen die Position der GLT. Dafür sind Diskussionen in der Linken da, dass man sich gegenseitig überzeugt und rekrutiert. Hätte Leo Trotzki Abraham Leon, der zuvor ein Aktivist der linkszionistischen Jugendorganisation Hashomer Hatzair war, nie rekrutieren dürfen? Oder zählt nicht vielmehr das Ergebnis des Diskussionsprozesses?

“Die Genossen beider Gruppen stimmten darin überein, dass sie alle bürgerlichen und alle rassistischen oder diskriminierenden Einwanderungsbeschränkungen ablehnen. In der Diskussion klärten sie, dass es ein wesentlicher Unterschied ist, ob das Recht auf Immigration in Widerspruch zu einem höheren programmatischen Prinzip (wie der Verteidigung von Arbeiterstaaten) steht oder ob es in Konflikt mit einem anderen demokratischen Recht gerät. So könne z. B. das Recht der Juden auf Immigration und das nationale Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser nicht nur unter der britischen Mandatsherrschaft sondern generell auf kapitalistischer Grundlage und unter bürgerlicher Führung (Zionisten gegen Mufti oder palästinensische Nationalisten) miteinander kollidieren. Das bedeute aber nicht, dass Kommunisten das eine demokratische Recht dem anderen unterordnen. Sie sind nur nicht so naiv, den Konflikt unter einen Teppich schöner utopischer Floskeln zu kehren” (BOLSCHEWIK Nr. 19, Januar 2003).

Die Lösung für diesen Konflikt, die Grundlage der Fusion war, ist klipp und klar: Wir sind gegen alle bürgerlichen Einwanderungsbeschränkungen und für das nationale Selbstbestimmungsrecht. Da aber unter bürgerlich-nationalistischer Führung durch Zionisten einerseits und arabische Nationalisten andererseits beide Rechte in Palästina kollidieren mussten, erklären wir, dass die Verwirklichung der legitimen Rechte von Juden und Arabern nur durch eine gemeinsame permanente Revolution der Arbeiter beider Seiten gegen die britischen Imperialisten und die Kapitalisten beider Nationen möglich war. Wenn die IKL daran Anstoß nimmt, stellen wir ernsthaft die Frage, ob sie in den 30er und 40er Jahren für anti-jüdische Einwanderungsbeschränkungen nach Palästina war? Darauf erwarten wir eine ebenso klipp und klare Antwort.