Jubel-Linke im “antifaschistischen” Staatszirkus

Die Linksruck-Führung veranlaßt der staatliche “Antifaschismus” zu wahren Freudensprüngen:

“Bundeskanzler Gerhard Schröder ruft zum ‘Aufstand der Anständigen’ auf. Wir begrüßen seinen Aufruf.” “Genau das brauchen wir: einen ‘Aufstand der Anständigen’, den Bundeskanzler Schröder gefordert hat.” (Quelle: www.linksruck.de)

Geblendet vom Massenauflauf, ignorieren diese berufsmäßigen Opportunisten und Opportunistinnen den wahren Charakter des staatlich inszenierten “Aufstands der Anständigen”. Sie bescheinigen ihm ein politisches Potential, das er nicht hat:

“Diese Demonstrationen und Kundgebungen können ein Ausgangspunkt für eine Kampagne gegen die NPD … werden.” (ebd.)

Können sie eben nicht. Sie sind ein Hindernis für jeden ernstgemeinten antifaschistischen Kampf. Linke müssen mit ihnen abrechnen, brechen und ihnen den revolutionären Antifaschismus entgegenstellen. Als Ausgangspunkt weisen die Aktionen der Anständigen nur auf den starken Staat und den bürgerlich-demokratischen Rassismus.

In diese fatale Richtung lenkt Linksruck das Engagement antifaschistischer Linker mit den Aufforderungen: “Organisiert den Aufstand der Anständigen.” “Macht mit beim Aufstand der Anständigen – mobilisiert mit für den 9.11.” (ebd.)

Linksruck applaudiert dem “Aufstand der Anständigen”; dieser applaudiert dem starken Staat.

Bei dem Spagat, Nazi-Aufmärsche verhindern zu wollen und gleichzeitig mit den “Anständigen” anzubandeln, wird die Verhinderung auf der Strecke bleiben.

“Wir fordern alle Gewerkschaften, Parteien und Organisationen auf: den Worten gegen Nazis müssen Taten folgen” “Dafür brauchen wir so breite Bündnisse wie möglich. Jeder, der den Slogan ‘Weg mit der NPD’ richtig findet, soll sich dieser Kampagne anschließen.” (ebd.). Durch eine solche Kampagne sollen die Nazis “entlarvt” und “überall sichtbar geächtet und isoliert werden” (ebd.)

Hinter diesen Phrasen wird genau die Gretchenfrage zwischen bürgerlichem und revolutionärem Antifaschismus verschleiert: Gegen Nazis nur protestieren und sie ächten oder ihre Aufmärsche verhindern und ihre Organisationen zerschlagen – trotz Bullenschutz?

Dies ist mehr als ein Zugeständnis an die Partner der ersehnten breiten Bündnisse. Linksruck selbst hat keine klare Linie gegen Illusionen in den bürgerlichen Staat. Zwar lenke das “Erheben der Forderung durch die Linke nach einem Verbot der NPD … den antifaschistischen Kampf in die falschen Bahnen .” (Linksruck Nr. 94, 20. September 2000). Doch “trotz aller Heuchelei isoliert die öffentliche Debatte die NPD und muß deshalb von jedem Antifaschisten positiv aufgegriffen werden” (ebd., eigene Hervorhebung). Letztlich läuft auch bei Linksruck alles auf Appelle an die Polizei hinaus:

“Schützt die Synagogen, nicht die NPD!” (ebd.)

Damit hängt Linksruck das Schicksal der Juden in Deutschland an den seidenen Faden staatlichen Wohlwollens. Die Orientierung auf den Staat steht in jeder Hinsicht der antirassistischen Mobilisierung der multinationalen Arbeiterbewegung entgegen. Allein sie kann die Juden wirklich vor faschistischem Terror schützen und mit weitverbreiteten anti-semitischen Vorurteilen aufräumen.