Multinationale Demonstration zur Verteidigung Jugoslawiens gegen NATO-Angriffe

Eine Aktionseinheit aus der Sozialistischen Aktion, Blockbuster – Jugend gegen Rassismus, der Roten Aktion Duisburg, dem jugoslawischen Kulturverein Jedinstvo e.V. , dem kurdischen Kulturverein Welate Roj in Mönchengladbach und der Gruppe Spartakus organisierte in Mönchengladbach am 15. Mai 1999 eine Demonstration zur militärischen Verteidigung Jugoslawiens gegen die NATO-Angriffe. Die UnterstützerInnen der Demonstration und die drei- bis vierhundert DemonstrantInnen umfaßten u.a. auch Teile der PDS und des Antifa-Spektrums. An der Demonstration nahmen etwa je gleich viele JugoslawInnen, KurdInnen und Deutsche teil.

Eine kurze gemeinsame Rede der OrganisatorInnnen, die wiederholt an die Bevölkerung gerichtet wurde, gab die Grundlage der Aktionseinheit wieder:

“Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert befindet sich Deutschland im Krieg und zum dritten Mal werden Serbien bzw. Jugoslawien zum Opfer einer militärischen Aggression. … Wie bereits der Aufruf zu dieser Demonstration zeigte, spielt der Raum Mönchengladbach in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle”, etwa bezüglich der Kommandostruktur für die NATO-Krisenreaktionskräfte, Startplätze für Bomber- und Aufklärungsflüge gegen Jugoslawien.

“Wir sind im Konflikt zwischen der NATO und der Bundesrepublik Jugoslawien nicht neutral, sondern stehen auf der Seite Jugoslawiens. Dies bedeutet keine Bewertung oder Unterstützung der derzeitigen jugoslawischen Regierung und ihrer Innenpolitik. Wir beziehen keine gemeinsame Stellung zu Fragen der Innenpolitik Jugoslawiens oder der Politik der jugoslawischen Regierung im Kosovo – sondern wir nehmen Stellung zum Krieg der NATO und Deutschlands gegen Jugoslawien. Unser gemeinsamer Konsens sind folgende fünf Forderungen:

Verteidigt Jugoslawien gegen die NATO-Angriffe!
Sofortiger Stopp des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien!
NATO/Bundeswehr raus aus dem Balkan!
Schluß mit allen Vertreibungen!
Grenzen auf für alle Flüchtlinge!”

Diese Forderungen wurden auch auf einem großen Fronttransparent und auf Schildern von den Demonstrierenden deutlich gemacht. Es gab einen kleineren Zwischenfall mit ein paar aufgebrachten UCK-Anhängern, der von den gemischten kurdischen, jugoslawischen und deutschen OrdnerInnen der Demonstration souverän bewältigt wurde. Die klare Verteidigungslosung polarisierte, wie beabsichtigt, Passanten und Umstehende. Einige reagierten ablehnend; andere blieben interessiert stehen und hörten den Reden zu. Diese Demonstration brachte, anders als eine ca. eine Woche vorher u.a. von den Mönchengladbacher Schülervertretungen organisierte pazifistische Demonstration, das Vielfache an TeilnehmerInnen mit klaren und offen ausgedrückten Forderungen auf die Straße.

Auf Zwischenkundgebungen wurden in Reden der organisierenden Gruppen sowohl die gemeinsamen Forderungen, als auch die verschiedenen politischen Positionen – Differenzen in der Haltung zur Balkan- und Kosovofrage als auch in grundsätzlichen Fragen – deutlich.

Ein Sprecher der Gruppe Spartakus würdigte zunächst den aufopferungsvollen Beitrag sowjetischer Soldaten und jugoslawischer Partisanen an der Zerschlagung des deutschen Faschismus und entlarvte das Interesse hinter den “humanitären” Lügen der Kriegspropaganda.

“Nein, weder der BRD noch der NATO geht es um Menschen; es geht um Macht; die Macht, weltweit die eigenen imperialistischen Interessen gegen alle anderen Staaten mit allen Druckmitteln durchzusetzen. Der Versuch der BRD und aller anderen NATO-Imperialisten, sich die Erde untertan zu machen, muß unbedingt zurückgeschlagen werden. Deshalb treten wir ein für die bedingungslose Verteidigung Jugoslawiens gegen die NATO-Angriffe!

Dabei übersehen wir keineswegs die Unterdrückung der Kosovo-Albaner durch die serbische Regierung. Der Kosovo ist nicht serbisch, und es gibt kein Recht der Serben, den Kosovo gegen den Willen der Mehrheit der Kosovo-Bevölkerung im Staatsverband zu halten. … Hier gibt es nichts zu verhandeln … Der Kampf der UCK um Selbstbestimmung war gerecht und militärisch unterstützenswert. Selbstbestimmung und NATO-Besatzung schließen sich allerdings gegenseitig aus.

Seit Beginn der Luftangriffe und den verheerenden Niederlagen der UCK hat sich die UCK von einer sehr beschränkten nationalen Befreiungsbewegung im Wesentlichen zu einem Handlanger der NATO verwandelt, den kein Sozialist und Anti-Imperialist mehr verteidigen kann. Da es keine alternative Führung der kosovo-albanischen Nationalbewegung gibt, stellen wir die Forderung nach Unabhängigkeit derzeit nicht als Tagesforderung auf: Selbstbestimmung heißt heute zu allererst: Kampf der NATO und all ihren Handlangern! NATO/BRD raus aus dem Balkan!

Die konsequente militärische Verteidigung Jugoslawiens bedeutet keinerlei politische Unterstützung für den großserbischen Nationalisten Milosevic. Frieden und Demokratie wird es auf dem Balkan nur geben durch revolutionären, internationalistischen Klassenkampf, zum Sturz aller nationalistischen und kapitalistischen Politiker und für die Errichtung einer Sozialistischen Balkanföderation, anstelle des Systems brutaler kapitalistischer Konkurrenz.”

Nach einer Kritik an SPD und Grünen, sowie dem Antiamerikanismus der Friedensbewegung, stellte der Sprecher der Gruppe Spartakus fest, daß die PDS trotz ihrer Beteiligung an Anti-Kriegsdemonstrationen keine Alternative ist, sondern danach strebt, für den deutschen Imperialismus zu regieren.

“Den PDS-Vorschlag, die UNO solle sich Jugoslawiens und des Kosovo annehmen, lehnen wir entschieden ab. Die UNO ist machtlos oder ein Deckmantel des NATO-Terrors. … Unsere Verteidigung Jugoslawiens richtet sich auch gegen die UNO und ein Embargo. Arbeiter und Arbeiterinnen in Deutschland müssen daher alles tun für die militärische Unterstützung Jugoslawiens gegen die NATO. Deutsche Wehrpflichtige müssen die Gewehre umdrehen gegen den Hauptfeind im eigenen Land und für den Sozialismus.

Wir machen uns keine Illusionen: Gegenwärtig tritt nur eine kleine Minderheit für den Sozialismus ein, deshalb ist die Barbarei weltweit so groß. Es gibt keinen einfachen Weg, dem Hauptfeind im eigenen Land in den tödlichen Arm zu fallen. Notwendig ist der Aufbau internationaler revolutionärer Organisationen, zur lang währenden Arbeit gegen Krieg und Kapitalismus, als einziger Art und Weise, den weltweiten Sturz der Kriegstreiber und Ausbeuter vorzubereiten. …

Nieder mit dem Krieg!

Nieder mit der Regierung!

Kampf den “rot”-grünen Kriegstreibern!”