Revolutionärer Antifaschismus kontra “antifaschistisches” Staatstheater

Der Ausgangspunkt der plötzlichen staatlich inszenierten Aufregung über faschistische Gewalt war ein Bombenanschlag am 27. Juli 2000 in Düsseldorf. Dabei wurden 10 Aussiedler aus der ehemaligen UdSSR, darunter sechs Juden, auf ihrem Weg zu einem Deutschkurs am Ausgang des S-Bahnhofes Düsseldorf-Wehrhahn durch eine Splittergranate schwer verletzt; eine schwangere Frau verlor ihr Kind. Dieser Anschlag geschah vor dem Hintergrund einer ansteigenden Welle faschistischer Gewalttaten, die den zunehmenden bürgerlich-demokratischen Abschiebeterror des Staates durch faschistischen Straßenterror ergänzte.

Verantwortliche von SPD und Grünen reagierten unverzüglich mit öffentlich zur Schau getragenem ‘Entsetzen’. In ihren Stellungnahmen machten sie sehr schnell deutlich, daß hier in erster Linie nicht Menschenleben, sondern der Ruf Deutschlands auf dem Spiel stünde:

“Die ‘Prügelorgien rechtsradikaler Banden’ gefährdeten den inneren Frieden und trübten das Bild Deutschlands nach außen. Dieser gefährlichen Entwicklung müsse auch deswegen Einhalt geboten werden, da sonst Investoren und dringend benötigte Spitzenkräfte für Wirtschaft und Wissenschaft abgeschreckt würden, erklärte der Kanzler” (Die Welt, 18.09.2000).

In der Tat war in Anbetracht der unvergleichlichen Blutspur des deutschen Faschismus ein rassistischer Anschlag gegen Juden in den internationalen Medien besonders schlecht für das Ansehen des “Standorts Deutschland”. Bis dahin hatte die Imagepflege am Standort vor allem in Beschönigungen bestanden: Beispielsweise rechnete das Bundesinnenministerium in Kooperation mit BKA, LKAs, Verfassungsschutz, Richtern und Staatsanwälten die deutlich über 100 faschistischen Morde seit 1990 durch das bewußte Leugnen faschistischer Tathintergründe auf 26 herunter. Polizei-Experten aus Brandenburg gaben mittlerweile zu, daß Statistiken “geschönt” wurden, damit das Land nicht noch mehr in den Ruf einer “braunen Hochburg” gerate (Tagesspiegel, 14.09.2000). Im Ausland wurde die wirkliche Entwicklung dagegen schon seit längerem mit Sorge zur Kenntnis genommen. Als das Bombenattentat von Düsseldorf den Mantel des Schweigens zerriß, trat die Bundesregierung die verlogene, imagepolitische Flucht nach vorn an.

Hinter den Kulissen des Staatstheaters

Der legale Staatsrassismus der bürgerlichen Demokraten und Demokratinnen, die Diskriminierung von Einwanderern, das Einknasten und Abschieben von Flüchtlingen sind allgemein fester Bestandteil der kapitalistischen Klasseninteressen, da sie die Herrschaft und die Profite des Kapitals sichern. Diese offizielle Politik und die damit einher gehende Hetzpropaganda der Politiker und Medien verbreiten rassistischen Haß in der Bevölkerung und feuern den Terror der Nazis an – manchmal mehr als es den Herrschenden augenblicklich lieb ist. Denn so sehr sie einerseits den staatlichen Rassismus brauchen, so sehr kommt dem aufgeklärten Unternehmenschef wie seinem Weggefährten, dem modernen Politiker, doch ein wahlloser, dumpfer, völkischer Rassismus auf der Straße ungelegen, da er den Gang der Geschäfte stört.

Dem verlogenen “Antifaschismus” von oben geht es also im Kern um einen im Interesse des deutschen Kapitals trennscharfen Rassismus, der dessen internationalen Geschäften und Ausbeutungszwecken (verwertbare Migranten) sowie dessen Unterdrückungszwecken (Sündenbockfunktion und Spaltung der Arbeiterklasse) gleichermaßen dient. Diese “Trennschärfe” (Otto Schily, SPD) mit ihrer völkischen Ideologie nicht hinzubekommen, ist in Wahrheit der zentrale Vorwurf der parlamentarischen Staatsrassisten und -rassistinnen gegen das Nazi-Pack. Dem undifferenziert Pöbelhaften der Faschisten wird der vernünftige Rassismus der Festung Europa und der gesunde Patriotismus deutscher Interessendurchsetzung in aller Welt, und insbesondere deutscher Kriegstreiber auf dem Balkan, gegenübergestellt. Das eine schadet, das andere nutzt dem internationalen Ansehen des Vaterlandes. Aus dieser Differenz ergibt sich der derzeitige taktische Umgang des bürgerlich-demokratischen Staates mit den faschistischen Mörderbanden.

Dabei besteht aus Sicht des deutschen Kapitals und seines Staates nicht nur das Problem, daß solch schlechter Ruf exportierten Waren made in Germany anhaftet: Darüber hinaus schreckt die Gefahr ausländische Investoren und erwünschte Arbeitsimmigranten (Facharbeiter, Spezialisten, Wissenschaftler, Stichwort Greencard) ab. Es drohte also eine umfassende Schädigung des Wirtschaftsstandorts Deutschland: beim Export deutscher Waren und Kapitalien und beim Import von Kapital und Arbeitskräften. Darüber hinaus drohen dem deutschen Imperialismus diplomatische Schwierigkeiten bei der Durchsetzung seiner Interessen auf internationalem Parkett. Solchen Schaden von der deutschen Politik und Wirtschaft abzuwenden, ist Auftrag der bürgerlichen Staatsgewalt. Aus diesem Grunde und in diesem Sinne setzte Regie(rungs)leiter Gerhard Schröder (SPD) aus Sorge um Deutschland antifaschistische Empörung auf den Spielplan.

Aufstand der Anständigen?

Die Komparsen für dieses Schmierenstück zur Imagerettung des deutschen Imperialismus wurden in zahlreichen Bündnissen unter Losungen wie “Aufstehen für Menschenwürde” und “Aufstand der Anständigen” mobilisiert. Die Tatsache, daß sich an deren Kundgebungen und Demonstrationen auch viele mit einem ehrlichen Abscheu gegen das Nazi-Pack beteiligen, macht den politischen Charakter dieser Kampagnen allerdings keinen Deut besser.

Die Zivilcourage zu der die Anständigen auf großen Plakatwänden aufgerufen werden, heißt hin- statt wegschauen und … 110 rufen. Darüber hinaus erschöpft sich der Aufstand der Anständigen, wie einst das Lichterkettentheater, in der moralischen Geste: Als z.B. in Düsseldorf am 28. Oktober 200 Anhänger der faschistischen Mörderbanden aufmarschierten, folgten 20.000 dem Aufruf von Kirchen, Gewerkschaftsführern, städtischen Honoratioren, den Nazis die kalte Schulter zu zeigen und sie keine 30 Meter entfernt ungehindert ziehen zu lassen – unter massivem Polizeischutz vor ca. 2.000 deutschen und immigrierten Gegendemonstranten u.a. aus antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaften, Jusos, die den Nazi-Aufmarsch verhindern wollten und deshalb zu Hunderten verhaftet wurden.

Die gegenwärtige Kampagne ist im Prinzip eine Wiederauflage des Lichterkettentheaters Anfang der neunziger Jahre und der “Rock-gegen-Rechts”-Konzerte, deren Wirkungslosigkeit hinreichend durch das ungebrochene Wachstum der Faschisten in den letzten Jahren belegt wird. Um die Nazis zu bekämpfen ist der “Aufstand der Anständigen” also völlig nutzlos. Ausgesprochen nützlich dagegen ist der Aufstand der Anständigen als Auflauf der Claqueure des starken Staates. Offen treten sie für eine Kooperation mit der Polizei ein, obwohl diese jeder ernsthaften antifaschistischen Aktion im Wege steht und die meisten faschistischen Aufmärsche nur durch ihren Schutz möglich sind. Unsere politischen Erfahrungen zeigen weiterhin, daß diese Bündnisse für Anstand und Menschenwürde – egal ob lokal oder bundesweit wie am 9.11. in Berlin – unter Einschluß aller staatsrassistischen Parteien verbal beanspruchen, gegen jede Form rassistischer Gewalt einzutreten, es aber ablehnen, den rassistischen Staatsterror darin mit einzuschließen. Die Botschaft ist klar: Die legale Gewalt des Staates gegen Flüchtlinge und Immigranten wird als nicht-rassistisch beschönigt, die Täter im Politikerdress oder in der Polizeiuniform werden als angebliche Anti-Rassisten willkommen geheißen.

Der politische Charakter dieser Bündnisse – teils unbewußte, teils bewußte Förderung des starken Staates und seines Rassismus – erfordert es von jedem ernsthaften Antifaschisten, mit ihnen konsequent zu brechen. Es gibt einen unversöhnlichen Widerspruch zwischen wirkungsvoller Bekämpfung der Faschisten und dem “Aufstand der Anständigen”. Dennoch versuchen linke Organisationen wie DKP, VVN oder Linksruck zu versöhnen und beteiligen sich an den Demonstrationen und Kundgebungen, die nicht einfach nur “nicht weit genug” gehen, sondern in die völlig falsche Richtung. Mit revolutionärer Politik, die sich nicht nur gegen den faschistischen Terror sondern auch konsequent gegen den legalen Rassismus und die Verschärfung der “inneren Sicherheit” wenden muß, ist dies unvereinbar.

Starker Staat

Die Schädigung des deutschen Ansehens durch faschistischen Terror trifft den Staat auch unmittelbar. Wenn ausländische Reiseführer auf den Nazi-Terror in Ostdeutschland bereits mit der Empfehlung reagieren, Touristen sollten nach Einbrechen der Dunkelheit in ostdeutschen Städten nicht mehr auf die Straße gehen, dann muß die kapitalistische Staatsgewalt darin eine direkte Provokation sehen. Impliziert diese Empfehlung doch den Vorwurf, daß der Staat nicht in der Lage ist, willkommene “Ausländer” wie Touristen oder Fachkräfte zu schützen. Damit wäre sein “Sicherheits”- oder Gewaltmonopol in Frage gestellt. Um dieses zu gewährleisten, muß der “starke Staat” präsentiert und die Bevölkerung motiviert werden, mit der Polizei verstärkt zusammenzuarbeiten. Dementsprechend verwandelte sich der staatlich inszenierte “Antifaschismus” im Handumdrehen in eine Kampagne zur Verschärfung der “inneren Sicherheit”, d.h. zur Stärkung der staatlichen Repressions- und Überwachungsorgane von Polizei, BKA, LKA und Verfassungsschutz.

SPD und Grüne hatten bereits im Frühjahr 1999 mit verlogener antifaschistischer Rhetorik erfolgreich für den 3. Kriegszug Deutschlands gegen Jugoslawien mobilisiert – nun nutzten sie diese bewährte Methode für die innenpolitische Kriegs- und Irreführung. Damit wurde die von den Medien angeheizte Aufregung in die geordneten Bahnen staatlicher Repressionsmaßnahmen gelenkt. In der Folge stieg, nach anfänglicher Zurückhaltung, auch die konservative Opposition in dieses Unternehmen zum Abriß demokratischer Rechte im Namen des Antifaschismus ein. Über diese Entwicklung murrte die PDS ein wenig, blieb aber, wie auch die Gewerkschaftsführungen, erwartungsgemäß eine staatstragende Stütze all jener “Runden Tische”, “breiten Bündnisse” und sonstigen Foren, die bundesweit die öffentliche Meinung für den starken Staat mobilisierten und auf den anti-rassistisch verkleideten Staatsrassismus von SPD und Grünen einschwören.

Keine Illusionen in Staat und Polizei!

Alle reformistischen Kräfte in der Arbeiterbewegung unterstützen aktiv die Stärkung des bürgerlichen Staates. Sie setzen damit konsequent ihre Politik der Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Interessen des Kapitals fort. 1989 haben SPD, DGB und SED/PDS aktiv die Konterrevolution in der DDR vorangetrieben. Mit Modrows Plan zur deutschen Einheit und Willy Brandts dumpf-nationalistischem Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört unterstützten sie, zusammen mit Nazis und Kohlregierung, die Parole Wir sind ein Volk. Nach der kapitalistischen Wiedervereinigung halfen sie, schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen im Osten aufrechtzuerhalten und im Westen durchzusetzen.

In jeder erdenklichen Weise haben sie seitdem der kapitalistischen Offensive Schützenhilfe gewährt, die Arbeiterklasse geschwächt und demoralisiert. Mit ihrer Standortideologie und Forderungen nach Einwanderungsquoten auf dem Arbeitsmarkt sowie Razzien gegen sogenannte Illegale injizieren auch die Gewerkschaftsspitzen den Giftcocktail aus Nationalismus und Rassismus direkt in die Arbeiterbewegung. Gegen das Gedeihen der Nazis auf diesem Nährboden mobilisieren die Reformisten und Reformistinnen entsprechend nicht die Macht der eigenen Basis. Ihr vorrangiges Anliegen ist vielmehr, die Arbeiterbewegung auf impotente Appelle an staatliche Institutionen auszurichten.

Die sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokraten und -bürokratinnen sind seit jeher eine feste Stütze der staatlichen Autorität. In der Vergangenheit haben sie die staatlichen Radikalenerlasse durch anti-kommunistische Unvereinbarkeitsbeschlüsse in ihren eigenen Reihen umgesetzt. Der jetzt diskutierten politischen Aushöhlung des Kündigungsschutzes setzen sie nichts entgegen; mehr noch, sie fordern sie zum Teil selbst. Bisher gab es die Berufsverbote im Beamtenrecht. In Zukunft gäbe es dann in jedem Beruf die Möglichkeit, Kündigungen aus politischen Gründen auszusprechen. Denn eine Regelung, die es gestattet, Nazis zu entlassen, weil sie den Betriebsfrieden rassistisch stören, wird mit Sicherheit bei Bedarf auf jeden klassenkämpferischen Aktivisten übertragen, der zu recht den Betriebsfrieden stört. Kommunistinnen und Kommunisten appellieren nicht an die Bosse sondern mobilisieren die Kollegen und Kolleginnen, um Nazis zu zeigen, daß für sie kein Platz im Betrieb ist.

Einen anderen Beitrag brachte die Vorsitzende der Deutschen Postgewerkschaft in die aktuelle Debatte ein: Sie forderte, das Briefgeheimnis auszuhöhlen, um den verfassungsfeindlichen Inhalt von Postsendungen überprüfen zu können.

In Mecklenburg-Vorpommern produzierten SPD und PDS einen Gesetzesantrag zur Einschränkung des Versammlungsrechts, der unter dem Einfluß der PDS deutlich über Vorschläge anderer SPD-Innenminister hinausgeht. Zwar richtet sich der Gesetzentwurf “insbesondere” gegen das “Anpreisen nationalsozialistischer Ideen”, schränkt aber das Versammlungsrecht grundsätzlich dann ein, wenn “Gewalt- und Willkürherrschaft” verherrlicht oder “Massenmord, Krieg und Vertreibung” verharmlost werden. Nach bürgerlich-demokratischer Lesart kann dies gegen jede Kundgebung zugunsten revolutionärer Aufstände oder eines Arbeiterstaates angewandt werden. Weiterhin hätten unter diesem Gesetz Demonstrationen gegen die NATO-Angriffe auf Jugoslawien mit Leichtigkeit verboten werden können, indem eine berechtigte Kritik an der völlig überzogenen aber regierungsamtlichen, hysterischen Hetze über einen Völkermord an den Kosovo-Albanern als Verharmlosung geahndet worden wäre.

Diese absehbaren Entwicklungen wurden im September 2000 am Beispiel des Passeinzugs und der Ausreiseverweigerung aufgezeigt. Ursprünglich eingeführt zur Kontrolle (rechter) Hooligans im Umfeld von Fußballänderspielen, wurden sie angewandt, um Gegner von IWF und Weltbank davon abzuhalten, zu den von Seattle inspirierten Protesten nach Prag zu reisen.

Wir bedauern es nicht, wenn Faschisten Opfer der Staatsgewalt werden. Aber wir wissen, daß jedes abgebaute Recht, jeder neu eingestellte Bulle sich zehnmal stärker und konsequenter gegen kämpfende Arbeiter, Linke und Immigranten richten wird als gegen die Nazi-Banden, zu denen die bürgerlichen Demokraten immer ein taktisches Verhältnis haben.

Die von vielen linken Organisationen wie DKP, MLPD oder Linksruck unterstützte Diskussion um das Verbot faschistischer Organisationen, namentlich der NPD, als verfassungsfeindlich wird sich ebenfalls als Bumerang erweisen. Die Verbotsforderung wird gleichzeitig die Linke und Arbeiterbewegung ideologisch schwächen und desorientieren, weil sie von der notwendigen gemeinsamen Massenmobilisierung von Arbeitern und Immigranten zur Zerschlagung der faschistischen Mörderbanden ablenken.

Während sie die Position des Staates gegenüber der Arbeiterbewegung und Linken stärken, sind staatliche Verbots- wie Repressionsmaßnahmen generell völlig ungeeignet, das Wachstum der Faschisten zu stoppen – sie werden es höchstens kurzfristig verzögern aber nicht beenden. Alle Erfahrung lehrt, daß Verbote nur zur Umgruppierung und formalen Neuorganisation der faschistischen Szene geführt haben. Die Verbote der FAP, der Deutschen Liga für Volk und Heimat u.a. Anfang der 90er gingen der aktuellen Konzentration und Stärkung voraus; die alten Neo-Nazi-Kader wirken weiter; neue kamen hinzu.

Der Zulauf politischer Bewegungen hängt in erster Linie von ihren Wurzeln in den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen der Gesellschaft ab: Konterrevolution, gnadenlose kapitalistische Konkurrenz, sinkender Lebensstandard, Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, Obdachlosigkeit und sog. neue Armut erzeugen in breiten Schichten der Bevölkerung (besonders im überdurchschnittlich betroffenen Osten Deutschlands) Zukunftsängste, Wut und Verzweiflung. Die Unfähigkeit der führenden Kräfte in der Arbeiterbewegung und Linken, – d.h. von DGB, SPD und PDS samt ihrem buntscheckigen kritischen und radikalen Anhang von links-reformistischen Sozialisten und Autonomen – darauf eine revolutionäre Antwort in Wort und Tat zu formulieren, läßt diese berechtigte Wut zu ohnmächtiger Verzweiflung verkommen. Der Rassismus des bürgerlich-demokratischen Staates lenkt diese eigennützig und im Interesse seiner obersten kapitalistischen Dienstherren auf immigrierte Sündenböcke. In diesem Sinne ist Rassismus eine staatstragende Säule kapitalistischer Herrschaftssicherung.

Auf einem derart gut gedüngten Nährboden haben die Nazi-Banden leichtes Spiel. Selbst wenn der Staat gegen die Faschisten ernsthaft vorgehen würde, so würde er doch nur oberflächlich auf tiefverwurzelte Symptome der von ihm verteidigten marktwirtschaftlichen Ordnung, d.h. kapitalistischen Herrschaft, reagieren. Illusionen in Staat und Polizei sind eine Sackgasse, die den Kampfwillen einschläfert und die antifaschistischen Kräfte entwaffnet. Die Linke, Immigranten, Juden und andere bereits diskriminierte und benachteiligte Gruppen werden dadurch schutzlos dem faschistischen Terror ebenso wie der rechtsstaatlichen Repression ausgeliefert.

Innenministerien und Nazis:
Im Stechschritt gegen Asylbewerber

Hinter der Fassade des antirassistisch verkleideten legalen Rassismus entwickelt sich unweigerlich eine teils faktische, indirekte und ganz legale, teils offene und direkte Zusammenarbeit staatlicher Einrichtungen mit den Nazi-Banden. Bei allen Differenzen in der Frage wirtschaftlich erwünschter Migranten eint sie eine gemeinsame Feindschaft gegen die große Mehrheit der (kapitalistisch “unwerten”) Immigrantinnen und Immigranten.

Der Algerier Khaled Durch Bensaha war ein Opfer der blutigen Gubener Hetzjagd durch Nazischergen im Februar 1999. Im Dezember 1999 beantragte er aus dringenden humanitären Gründen und unter ausdrücklichem Hinweis auf das Gubener Trauma eine unbefristete Aufenthaltsbefugnis in der Bundesrepublik Deutschland, mit dem Ziel eine Therapie zur Aufarbeitung des erlittenen Traumas aufzunehmen. Anfang Juni 2000 lehnt die Ausländerbehörde des SPD-Stadtoberhaupts Matthias Platzek den Antrag ab. Unter spitzfindiger Begründung, angelehnt an die Bestimmungen des Ausländergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes, sieht die Behörde keinen ausreichenden Ermessens-spielraum für einen positiven Bescheid.

Dem Ägypter Salah Ali Hassan al-Namr wird im Oktober 1998 von Faschisten in Elsterwerda seine Pizzeria Ali Baba abgefackelt. Daraufhin verfügt die Ausländerbehörde des Landkreises seine Abschiebung und erließ deswegen gegen A. Haftbefehl. Das brandenburgische Innenministerium deckt das Vorgehen im Landkreis und stellt sich mit bemerkenswert zynischer Begründung hinter die getroffene Entscheidung: Die Aufenthaltsbefugnis war stets an die Betreibung des Betriebes gebunden.

In diesem Zusammenhang wird immer wieder beteuert, so auch die Stellungnahme Manfred Stolpes (SPD) dazu, daß der gesetzliche Rahmen nicht überschritten wurde. Hier wird klar gestellt, daß die von der SPD selbst getragenen Grundsätze des rassistischen Ausländergesetzes nicht in Frage gestellt werden sollen.

Bei den Einschüchterungsversuchen gegen politisch aktive Einwanderer, wie z.B. den nigerianischen Asylbewerber Akubuo Anunsonwu Chukwudi, gehen die Knute des Ausländergesetzes und der faschistische Knüppel Hand in Hand. Akubuo, ein Gegner des Regimes in seiner Heimat, setzt sich in Deutschland für die Rechte von Flüchtlingen ein. Während die zuständigen Beamten in Mecklenburg versuchten, den nigerianischen Flüchtling mundtot zu machen, wurde gezielt ein Brandanschlag auf sein Zimmer verübt. Als er dennoch standhaft blieb, versuchte man ihn im Eilverfahren abzuschieben, bevor über seinen Asylantrag entschieden werden konnte. Während die Ausländerbehörde einen politischen Aktivisten gegen die Diktatur in Nigeria mittels Bildzeitung (BILD 11.12.2000) versucht, als Kriminellen abzustempeln, wird eine Mahnwache gegen seine Abschiebung von Faschisten angegriffen, die einem deutschen Unterstützer offen drohen: “Wenn der Nigger hier bleibt, bist Du dran”.

Durch Proteste und Beschlüsse der SPD- und PDS-Landtagsfraktion, Akubuo für die Dauer seines Asylverfahrens Aufenthalt zu gewähren, unter Druck gesetzt, verweist das Innenministerium auf die gesetzliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden, die Akubuo abschieben wollen, und sieht daher keine rechtliche Notwendigkeit einzugreifen. Hier erweist sich die bürgerliche Gewaltenteilung zwischen Exekutive und parlamentarischer Schwatzbude als ideales Mittel des politischen Betrugs, die es den Politikern von PDS und SPD erlaubt, mit frommen Worten eine anti-rassistische Maskerade aufzuführen, die aber, zu ihrem Glück und Akubuos Leid, in der Tat folgenlos bleibt.

In Arnstadt wurden in der Nacht vom 21. zum 22. Oktober 2000 drei Asylbewerber aus Kamerun und Sierra Leone aufs brutalste von Nazis angegriffen. Fopa George, Patterson Kenwou und John Adana berichten, wie sie mit Baseballschlägern, Knüppeln und einem Messer angegriffen wurden. Schließlich gelang es ihnen, die Angreifer mit einer Spielzeugpistole, die Patterson bei sich hatte, in die Flucht zu schlagen. Als die Polizei kurz darauf eintraf, traute sich auch die Nazi-Bande wieder aus ihren Löchern. Im Beisein der Polizei bedrohten und schlugen sie die drei Afrikaner. Als John sich schließlich wehrte, wurde er von der Polizei mit Knüppeln geschlagen. Die Polizisten begannen die Einwanderer als “Tiere” und “Nigger” zu beschimpfen und schlugen immer wieder gemeinsam mit den Faschisten auf sie ein. Schließlich fesselten sie die Immigranten und brachten sie auf die Polizeiwache, wohin ihnen das Nazi-Pack folgte, um sie dort erneut anzugreifen.

Diese Vorgänge erinnern deutlich an die sogenannte Doppelstreife Anfang der dreißiger Jahre – ein Polizist und ein SA-Mann, der “aufpasste”, dass hinter den “Richtigen” hergerannt wurde. Die Anzeige der drei Afrikaner bei der Staatsanwaltschaft Meiningen endet mit den Worten: “Wir haben das Vertrauen in die Polizei verloren und fühlen uns in Anwesenheit der Polizei bedrohter und unsicherer. Die Polizei hat uns nicht geschützt in einer Situation, als wir hilflos waren und ihren Schutz brauchten”. Diese Schlußfolgerung ist ganz und gar berechtigt und läßt sich verallgemeinern: Kein Vertrauen in Staat und Polizei! Die Aufgabe des kapitalistischen Staates und seiner Polizei ist nicht der Schutz der Ausgebeuteten und Unterdrückten sondern der Reichen und Mächtigen. Daran gemessen sind seine rassistischen “Untaten” keine Verfehlungen sondern Programm. Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wird dem rassistischen Treiben kein Ende bereiten. Dem legalen, objektiven Zusammenwirken der Abschiebeterroristen und -terroristinnen mit den Nazis, ist auf gesetzlichem Wege ohnehin nicht beizukommen, weil nicht nur alle bürgerlichen Parteien sondern auch die bürgerlichen Arbeiterparteien SPD und PDS den staatsrassistischen Konsens zumindest praktisch mittragen.

SPD:
Rassistischer Wolf im antirassistischen Schafspelz

Das Wachstum der faschistischen Terrorbanden ist untrennbar vom demokratischen Staatsrassismus – egal wie verfeinert und verkleidet dieser daherkommen mag. Denn jede Rechtfertigung oder Duldung rassistischer Ausgrenzung erzeugt ein Klima der Unterstützung oder Duldung rassistischer Gewalttaten und dient den Nazis in der ideologischen Auseinandersetzung als Anknüpfungspunkt ihrer Völkermordpropaganda.

Im Mai 1999 erklärten wir warum die Reform des rassistischen deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, … in den rot-grünen Händen zur reaktionären Posse geriet, die wegen all der rassistischen Einschränkungen und der Absicht der politischen Integration in diesen Staat im Kern nichts anderes als eine repressive Modernisierung des deutschen Nationalismus und Rassismus ist: Denn die deutsche Bourgeoisie will bei der künftigen Ausgestaltung der Klassenverhältnisse (Modernisierung) keineswegs auf das Herrschaftsinstrument des Rassismus verzichten; sie will ihn nur in ihrem Interesse anpassen an die Realitäten der Arbeitsmigration, d.h. sie will den Rassismus modernisieren. (Modernisierter Rassismus und rassistische Modernisierung, (BOLSCHEWIK Nr. 12, Mai 1999).

Der SPD kommt dabei die Rolle zu, die Anpassung des staatlichen Rassismus an die aktuellen Erfordernisse des deutschen Kapitals, als “Antirassismus” im nationalen Interesse verpackt, zu popularisieren und gegen den konservativen Widerstand durchzusetzen – durch diese Modernisierung macht sie den Staatsrassismus nicht harmloser sondern effektiver.

Rassistische Leitkultur und legaler Rassismus

Die aktuelle Tendenz, daß ein neoliberal modernisierter Rassismus …das völkische Prinzip zugunsten eines nationalistischen, am Leistungsprinzip orientierten Rassismus ablöst (BOLSCHEWIK Nr. 14, Mai 2000) setzte sich deutlich in der sogenannten Greencard-Debatte fort. Führende Vertreter des deutschen Kapitals gaben in deren Verlauf deutlich und ganz öffentlich in Interviews und Polit-Talks zu verstehen, daß sie von der CDU/CSU eine entsprechende Modifizierung ihrer rassistischen Politik verlangen – ein Wunsch dem sich die Union spätestens nach Jürgen-“Kinder statt Inder”-Rüttgers Wahlschlappe in NRW nicht mehr verschließen konnte. Hinter parteipolitischer Rhetorik wird so ein faktischer rassistischer Konsens erkennbar, der CDU, SPD, FDP und Grüne auf folgenden Punkten vereint:

• Die Zahl der Asylbewerber soll durch europäische Regelungen und Änderungen im Asylverfahren effektiv immer weiter gesenkt werden; die formale Änderung des Grundgesetzes ist zweitrangig.
• Dass dieses Land reif ist für eine gelenkte Zuwanderungspolitik erkennen alle Seiten an. SPD-Innenpolitiker – allen voran Otto-‘Das Boot ist voll’-Schily – “befinden, dass die Zuwanderung sehr niedrig anzusetzen sei (Rheinische Post, 09.11.2000).
• Wer dennoch gemäß den Interessen der Wirtschaft nach Deutschland einwandern darf müsse die Werte der Verfassung achten, Recht und Gesetz respektieren und sich bemühen, die deutsche Sprache zu lernen, wenn er hier leben und arbeiten wolle: Laut Gerhard Schröder sind das drei Kriterien, auf die wir uns alle verständigen können müßten (ebd.). Ob diese Unterordnung unter “deutsche” Gesetze und Werte sowie die bürokratische Privilegierung der deutschen Sprache nun offiziell “Leitkultur” genannt wird oder nicht, ändert in der Sache nichts: Im geltenden Recht drücken sich, vermittelt über Werte und Normen der herrschenden Nationalkultur und -ideologie, die Interessen der herrschenden Klasse aus.

Nach den Vorstellungen der rot-grünen Bundesregierung soll durch entsprechende gesetzliche Regelungen noch vor der nächsten Bundestagswahl eine der deutschen Bourgeoisie auf den Leib geschriebene Einwanderungspolitik verabschiedet werden. Die PDS – deren neue Führung hemmungslos ihrer Liebe zu Deutschland Ausdruck verleiht – nähert sich patriotisch konsequent dieser Kompromißlinie an. Mit eigenen Vorschlägen zur Steuerung und Kontrolle von Einwanderung beweist sie, daß jede Vaterlandsliebe, sei sie noch so rhetorisch weichgespült, untrennbar ist von Ausgrenzung und Unterdrückung.

Die geplanten “neuen” Einwanderungsregelungen werden für ausgewählte, begehrte Arbeitskräfte je nach Marktlage, d.h. solang sie gefragt sind, die Tür der Festung BRD bzw. Europa einen Spalt öffnen. Für die Mehrheit der MigrantInnen wird die bisherige Politik von Abschottung und Abschiebung nahtlos fortgesetzt. Diese wird von allen Bundes- und Landesregierungen, egal aus welchen Parteien sie gebildet werden, umgesetzt. SPD und PDS an der Macht unterscheiden sich dabei in ihren Taten nicht von CDU/CSU – sie verbreiten allenfalls mit Rücksicht auf ihre Parteibasis mehr heuchlerische Schönfärberei.

Doch diese humanistische Heuchelei hält z.B. das SPD-regierte NRW-Innenministerium nicht davon ab, mit rücksichtsloser Härte und Heimtücke Abschiebungen in Folterstaaten durchzusetzen: N. Rajakanthan und P. Gunasingham, zwei hungerstreikenden tamilischen Asylbewerbern im Abschiebeknast Moers, wurde vom Innenministerium Gesprächsbereitschaft vorgetäuscht. Als sie für die Verhandlungen ihren bereits einundzwanzigtägigen Hungerstreik abbrachen, wurden sie nach Sri Lanka abgeschoben, wo sie nach Angaben eines Journalisten direkt verhaftet wurden. Die spontane Besetzung von zehn SPD-Büros durch tamilische Einwanderer wurde von den sozialdemokratischen Bluthunden eiskalt ignoriert.

Bei der Durchsetzung seiner Abschiebepolitik wird vom rassistischen Rechtsstaat kein rechtsfreier Raum geduldet. Die Innenministerien aller Länder haben daher beschlossen, das Wanderkirchenasyl rücksichtslos zu beenden.

Moralische Druckmittel gegen legalen Rassismus

Das Wanderkirchenasyl versucht, von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen durch ihre Unterbringung in Kirchenräumen zu helfen und die Öffentlichkeit zusammen mit der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und “Kein Mensch ist illegal” auf deren Schicksal aufmerksam zu machen, an staatliche Einrichtungen zu appellieren und in Verhandlungen mit den Behörden härtefallbedingte Duldungen zu erreichen.

Ihre Politik hat einen kleinbürgerlich-liberalen Charakter, in deren Rahmen die Öffentlichkeit die Rolle eines Druckmittels auf die Herrschenden spielt, das diese an ihre demokratischen Pflichten erinnern soll: “Aber kann diese unheilige Allianz im Namen einer liberalen Demokratie agieren?” ist der typische Tenor von Erklärungen der “Karawane” (siehe www.humanrights.de). Mit diesen moralischen Druckmitteln soll der Staat bei seiner – in Wirklichkeit nicht vorhandenen – demokratischen Ehre gepackt werden. Doch seit wann wackelt der Schwanz mit dem Hund? Auch hier läuft es – den tatsächlichen Kräfteverhältnissen entsprechend – andersherum: Nicht die “Karawane” bindet den Staat an demokratische Prinzipien sondern, trotz der besten persönlichen Absichten ihrer engagierten Aktivistinnen und Aktivisten, fesseln die “Karawane” und Co. durch ihre Politik die von ihr geführte antirassistische Bewegung an das System kapitalistischer Herrschaft, indem sie Illusionen in die bürgerliche Demokratie verbreitet.

Ohne Klassenunterschied fordert sie “alle Politiker” in Parlamenten und Regierungen auf antirassistisch zu handeln: “Auch und gerade die politisch Verantwortlichen, die noch Anfang dieses Monats zum ‘Aufstand der Anständigen aufriefen, sind zur Stellungnahme und zum Handeln aufgerufen, ggf. auch dazu, die Polizei dieser Stadt (Berlin, A.d.R.) in ihre Schranken zu weisen” (ebd.), lautete beispielsweise der Appell nach einem Polizeiüberfall auf eine Therapieeinrichtung für traumatisierte Flüchtlinge – in völliger Verkennung der tatsächlichen politischen Bedeutung dieses “Aufstands der Anständigen”.

Die Krönung ist es, wenn in einem öffentlichen Appell an den Ministerpräsidenten Harald Ringstorff in Mecklenburg-Vorpommern den regierungsbildenden Landtagsfraktionen von PDS und SPD seitens der “Karawane” der “Einsatz politischer Courage” bescheinigt wird, weil sich die Abgeordneten dafür aussprachen, daß die Abschiebung des nigerianischen Flüchtlings und politischen Aktivisten Akubuo Anunsonwu Chukwudi ausgesetzt wird, um ihm eine “faire und umfassende Hauptverhandlung im Asylverfahren zu ermöglichen” (ebd.). Fair? Denn noch im gleichen Absatz wird festgestellt, das Akubuos “siebenjähriger Aufenthalt in Deutschland … gekennzeichnet ist … durch sein unermüdliches Engagement gegen die sich zunehmend verschlechternde Menschenrechtssituation von Flüchtlingen” (ebd.) – d.h. von einem unermüdlichen Ringen gegen “alle Politiker” auch aus SPD und PDS in den diversen Parlamenten und Regierungen Deutschlands.

Ohne den aufrichtigen Einsatz der Einwanderer und ihrer Unterstützer und Unterstützerinnen in Wanderkirchenasyl und “Karawane” zu schmälern: Den Herrschenden Honig ums Maul zu schmieren bedeutet, den Unterdrückten Sand in die Augen zu streuen. Der Rassismus steht keinesfalls im Widerspruch zur bürgerlichen Demokratie, vielmehr ist er deren Kehrseite. Der moderne Rassismus ist ein Kind der bürgerlichen Gesellschaft, die in Anbetracht der realexistierenden kapitalistischen Ungleichheit erklären mußte, warum trotz der hehren Ansprüche von “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” einige gleicher als andere waren und sind (siehe auch BOLSCHEWIK Nr. 3, Mai 1993, Kapitalismus und Rassismus).

Entsprechend mußte die Politik der Appelle an das angebliche demokratische Gewissen “aller Politiker” und die Verhandlungen mit den staatlichen Institutionen über kurz oder lang am Ende der Sackgasse ankommen. Die Verhandlungsbereitschaft des Staates ist offensichtlich zu Ende. Der Ministerialbeamte Engel des SPD-geführten Innenministeriums in NRW machte am 12.11. unmißverständlich deutlich, dass alle, die bisher noch keine Duldung haben, jetzt auch tatsächlich abgeschoben werden: bei jeder Gelegenheit außerhalb der Kirchenräume werden die Ausländerbehörden diese Entscheidung endlich durchsetzen (Gott und die Welt, WDR 12.11.2000). Endlich – da werden wohl langgehegte sozialdemokratische Wünsche wahr, wenn etwa die bekannten kurdischen Flüchtlinge Mehmet Kilic und Hüseyin Calhan aus dem Wanderkirchenasyl weggeknastet und in die Türkei abgeschoben werden, wo Mehmet Kilic sofort verhaftet und mißhandelt wurde. Dazu paßt, daß die Kriegswaffenexporte der BRD sich 1999, in nur einem Jahr unter der SPD/Grünen-Regierung, mehr als verdoppelt haben. Hauptabnehmer waren Türkei und Israel. In beiden Ländern wird gegen die dort lebenden Minderheiten, Kurden bzw. Palästinenser, und ihre nationalen Rechte aufs brutalste vorgegangen.

Kommunistinnen und Kommunisten verteidigen das Wanderkirchenasyl gegen staatliche Angriffe und Schikanen, um aber die Lage von Asylsuchenden wirklich nachhaltig zu verbessern ist es nötig, die Macht der Arbeiterklasse gegen das rassistische Herrschaftssystem der deutschen Bourgeoisie zu mobilisieren. Verhandlungen mit und Appelle an den Staat des deutschen Kapitals werden in Zukunft voraussichtlich auch in Einzelfällen kaum noch zum Ziel führen.

Kampf den demokratischen Staatsrassist(inn)en

An der Politik des legalen Rassismus beteiligen sich alle parlamentarischen Parteien ohne wesentlichen Unterschied: Die rot-grüne Bundesregierung setzt nahtlos den staatsrassistischen Terror der Kohlregierung fort, und die PDS an der Macht in Mecklenburg-Vorpommern weicht von dieser Linie keinen Deut ab – die anti-rassistischen Phrasen in ihrem Programm haben keinerlei progressiven praktischen Wert; ihr einziger Zweck ist die ideologische Täuschung.

Unter jeder bürgerlichen Regierung sind die meisten Immigranten und Immigrantinnen gesetzlich ständig gezwungen, die Berechtigung für ihr Verbleiben in der BRD durch Ehe oder Verwandtschaft nachweisen zu müssen oder ihre politische Verfolgung im Heimatland zu attestieren. Dabei wird oft in zynischer Weise über die tatsächliche Gefährdung hinweggegangen oder beispielsweise von Richtern die mehrfache Vergewaltigung einer tamilischen Frau in sri-lankesischen Knästen als “asylirrelevante(s)” “ruppiges Verhalten” der Sicherheitskräfte verharmlost, obwohl es im Rahmen der Bürgerkriegsführung gegen die tamilische Bevölkerungsminderheit fast systematisch zu Vergewaltigungen durch Regierungskräfte kommt.

Gelingt es Einwanderern nicht, durch eines der wenigen Löcher in der juristischen Abschottung Deutschlands zu schlüpfen, dann droht ihnen die Abschiebung: zunächst in die Illegalität, in der sie ihre Arbeitskraft als sogenannte Illegale zu Lohndumpingpreisen verhökern müssen, und sobald der Staat sie zu fassen bekommt, in Not oder Folter in ihrem Herkunftsland.

Das Ausländergesetz wird als Knebel und Knute für Immigrantinnen und Immigranten benutzt, um unter der Abschiebedrohung einen illegalen und halblegalen Arbeitsmarkt zu bedienen. Die kleinbürgerlich-liberale Forderung nach Bleiberecht verschiebt das Problem nur, denn wer bleiben darf hat noch keine Arbeitserlaubnis und damit zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben. Durch das Arbeitsverbot produziert das Ausländergesetz die “kriminellen Ausländer” für die Statistik und rassistische Propaganda.

Aber selbst wenn Einwanderer bleiben und arbeiten dürfen, dann nur als entrechtet: Wichtige politische Rechte, sogenannte Staatsbürgerrechte wie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Freizügigkeit und freie Berufswahl, sowie die rechtliche Gleichstellung insgesamt, sind laut Verfassung Deutschen vorbehalten. Damit ist es nicht nur leichter, Immigranten (politisch) zu kriminalisieren – im Falle (politischer) Kriminalisierung droht ihnen die Abschiebung in die Mord- und Folterknäste ihrer Heimatländer. In besonders zynischer Weise machen sich damit die selbsternannten Menschenrechtswächter des deutschen Imperialismus die sogenannten Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsländern vieler Einwanderer zunutze, um diese hier politisch mundtot zu machen. Damit werden einem zentralen Teil der Arbeiterklasse in Deutschland verschlechterte Kampfbedingungen aufgezwungen.

Diese Politik und die sie tragenden Parteien sind direkt gegen die Interessen der Arbeiterklasse gerichtet. Keine klassenbewusste Arbeiterin, kein klassenbewußter Arbeiter kann daran interessiert sein, daß im Betrieb unter Tarif gearbeitet wird oder daß ihre immigrierten Kollegen und Kolleginnen verschärfter Unterdrückung ausgesetzt sind.

Nicht nur der antifaschistische Kampf, jeder wichtige Klassenkampf erfordert in einem “Einwanderungsland” wie der BRD eine strategische Orientierung auf die gemeinsame Massenmobilisierung von Arbeitern und Immigranten. Diese ist untrennbar verbunden mit dem anti-rassistischen Eintreten für gleiche Rechte: Immigranten sind Kampfgefährten, für die ihre rechtliche Diskriminierung eine tödliche Gefahr darstellen kann. So wurde auf der antifaschistischen Demonstration in Düsseldorf am 28.10.2000 Özcan Toker, ein Asylbewerber aus Kurdistan, verhaftet. Obwohl nicht vorbestraft, wurde er in einem Eilverfahren auf diskriminierende Art und Weise wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Sein erster Asylantrag war bereits abgelehnt worden, die jetzige Verurteilung verschlechtert seine Chancen für den Asylfolgeantrag. Ihm droht nun nach Abbüßen seiner Haftstrafe die direkte Abschiebung in den türkischen Folterstaat. Wir fordern nicht nur die sofortige Freilassung von Özcan Toker:

Volle Staatsbürgerrechte für alle Einwanderer! Weg mit dem Ausländergesetz! Kampf allen Abschiebungen und Einwanderungsbeschränkungen! Diese grundlegenden demokratischen Forderungen sind ein notwendiger und elementarer Bestandteil der Klasseninteressen des Proletariats.

Was tun?

Es wäre falsch, bürgerliche Demokratie und Faschismus gleichzusetzen, da Faschismus die vollständige Zerschlagung aller Organisationen bedeutet, die potentiell Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung leisten können. Insbesondere die Organisationen der Arbeiterbewegung werden in der bürgerlichen Demokratie zwar auch unterdrückt aber nicht zerschlagen. Diese Unterscheidung ist von elementarer Bedeutung, um die Kampfbedingungen richtig einschätzen zu können.

Genauso falsch wäre es allerdings, in politischer Hinsicht die bürgerliche Demokratie als Alternative zum Faschismus hinzustellen. Das Wachstum der faschistischen Gruppierungen ist ein Gradmesser dafür, wie groß die Schwierigkeiten des Kapitalismus sind und wie wenig die Probleme auch nur oberflächlich im parlamentarischen Rahmen gelöst werden können. Derzeit gibt es ein für viele lebensbedrohliches Wachstum der Faschisten; diese bilden aber noch keine Massenbewegung und wegen der Passivität der deutschen Arbeiterbewegung braucht die deutsche Bourgeoisie absehbar auch keine faschistische “Machtergreifung”. Die Mittel und Grausamkeiten der bürgerlichen Demokratie reichen dem Kapital; die Nazis will es als stille Reserve im Hintergrund halten.

Die bürgerliche Offensive muß von allen klassenbewußten Aktivisten und Aktivistinnen auch unabhängig von einer faschistischen Bedrohung bekämpft werden. Auf keinen Fall sollte die von Staat und Kapital inszenierte “antifaschistische” Hysterie zu einem “antifaschistischen” Tunnelblick führen, über den der Kampf gegen alle anderen Formen der Unterdrückung und jede Ausbeutung in den Hintergrund gedrängt wird. Der konsequente Kampf gegen jede Schweinerei des kapitalistischen Systems – und schließlich gegen dieses selbst -, ist zudem das zentrale Element des politischen Kampfes gegen die Nazis. Dieser muß ohnehin das militante Vorgehen gegen faschistische Organisationen ergänzen, um ihren Nährboden nachhaltig trockenzulegen.

Faschismus kommt nämlich aus dem Kapitalismus; seine Wurzeln sind Ausbeutung, Verelendung, Massenarbeitslosigkeit, Lohndrückerei, Sozialraub, Staatsrassismus, Nationalismus und Militarismus. Der Kampf für gemeinsame soziale Interessen bietet die beste Möglichkeit, die rassistische Spaltung der Arbeiterklasse aktiv zu überwinden. Die Vernichtung des Faschismus mit all seinen Wurzeln erfordert daher ein komplettes Programm des Kampfes gegen alle Formen der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung – also ein Programm zum Sturz des deutschen Imperialismus durch sozialistische Arbeiterrevolution.

Militanter Anti-Faschismus allein kann daher keine ausreichende Perspektive im Kampf gegen die Faschisten bieten. Dennoch ist es nötig, der mörderischen faschistischen Gefahr auch direkt entgegenzutreten. Doch auch auf der Straße braucht erfolgreicher Anti-Faschismus die Mittel des Klassenkampfes.

Nur eine auf die multinationale Arbeiterbewegung gestützte Massenmobilisierung, die in jeglicher Weise unabhängig vom bürgerlichen Staatsapparat bleiben muß und es sich zur Aufgabe setzt, Nazi-Aufmärsche trotz des Bullenschutzes zu verhindern, wird den braunen Schergen Einhalt gebieten.

Die gegenwärtige weitgehende Isolation der antifaschistischen Linken von der organisierten Arbeiterbewegung kann jedoch nicht durch die Arbeit linksreformistischer Antifaschisten in den Gewerkschaften gelöst werden, da ihnen das programmatische Rückgrat fehlt, die Gewerkschaftsbasis zum Bruch mit den Gewerkschaftsbürokraten zu führen.

Dieses kann nur eine leninistisch-trotzkistische Organisation mit einem klaren Verständnis der revolutionären Aufgaben und Mittel leisten. Von größter Wichtigkeit ist die Verankerung von solchen geschulten und erfahrenen Revolutionären in der Arbeiterbewegung und insbesondere ihren immigrierten Schichten.