Venezuela: Staat und Revolution

Für eine sozialistische Föderation Lateinamerikas

Lateinamerika weist weltweit die größten Einkommensunterschiede auf, mit weit über hundert Millionen Menschen, die gezwungen sind, von weniger als zwei Dollar am Tag zu existieren, laut “World Development Indicators” (Weltentwicklungsindikatoren) der Weltbank 2005. Die vom Internationalen Währungsfond (IWF) vorgeschriebenen Spar- und Privatisierungsprogramme haben in der Region jahrzehntelang verheerende Schäden angerichtet. “Keine andere Entwicklungsregion [hat] sich schneller um den Verkauf staatlicher Firmen bemüht”, schrieb Newsweek (5. Juli 2005) und bemerkte: “Ende der neunziger Jahre verbuchte Lateinamerika volle 55 Prozent der gesamten Privatisierungserträge in den Enwicklungsländern”

Der Kampagne der imperialistischen Finanziers, den “staatlichen Sektor” zu schrumpfen und die Wasser-, Strom- und Gasversorgung zu privatisieren, wird mit zynischen Behauptungen ein rationaler Anstrich gegeben dahingehend, dass die bittere Armut der Region eine vermehrte Durchdringung von ausländischem Kapital erfordere. Tatsächlich haben die Sparverordnungen des IWF, die entworfen wurden, um lukrative Investitionsmöglichkeiten für imperialistische Unternehmen zu schaffen, den Lebensstandard überall gesenkt, wo auch immer sie angewendet wurden.

Der “Neo-Liberalismus” hat massiven populären Widerstand in ganz Südamerika entfacht. Im Juni 2005 befand sich Bolivien am Rande des Bürgerkrieges, als Massenproteste verlangten, die Privatisierung der Erdöl- und Erdgaslagerstätten aus dem Jahre 1996 rückgängig zu machen. Aber der profilierteste Widersacher des “Konsens von Washington” ist Venezuelas charismatischer Präsident, Hugo Chávez, dessen Administration versucht hat, Millionen Arbeiter und arme Bauern unter der Losung einer “Bolivarischen Revolution” zu mobilisieren. Die Bolivarier, benannt nach Simón Bolivar, dem Führer der Revolte gegen den spanischen Kolonialismus im 19. Jahrhundert, sind die Zielscheibe einer andauernden, aber bis jetzt spektakulär erfolglosen, Kampagne von Einschüchterung und Umsturzabsichten der venezolanischen herrschenden Klasse in Kollaboration mit den verschiedenen Agenturen ihrer amerikanischen Herren.

Viele Linke sind begeistert von den Reden des venezolanischen Führers über die “Überwindung des Kapitalismus” und die Errichtung des “Sozialismus des 21. Jahrhunderts”. Sie hoffen inbrünstig, dass Chávez im Stande sein wird, seine Position an der Spitze des venezolanischen Staates zu benutzen, um einen fatalen Schlag gegen die reaktionären Kräfte zu führen und Venezuela in eine neue, revolutionäre Richtung zu treiben. Das ist jedoch eine gefährliche Illusion, denn, wie Karl Marx nach der Niederlage der Pariser Kommune 1871 bemerkte: ” Aber die Arbeiterklasse kann nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und diese für ihren eignen Zweck in Bewegung setzen.”

Einige der aktiven “Marxisten” in der venezolanischen Arbeiterbewegung haben dieses grundlegende Axiom aufgegeben. Anhänger von Ted Grant und Alan Woods im Komitee für eine Marxistische Internationale (KMI, alias die Internationale Marxistische Tendenz) haben “Sektierer” und “Formalisten” denunziert, die “sich ständig auf Definitionen und gebrauchsfertige Zitate aus den marxistischen Klassikern (wir müssen den alten Staat zerschlagen’ usw.) beziehen, die in ihren Händen von wissenschaftlichen Aussagen in leere Klischees oder religiöse Beschwörungen verwandelt werden” (Marxist.com, 4. Mai 2004). Dem KMI kann sicherlich nicht vorgeworfen werden, religiös oder anderweitig – an den fundamentalen Prinzipien des Marxismus fest zu halten. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass eine sozialistische Revolution in Venezuela, wie auch überall sonst, die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und dessen Ersetzung durch Institutionen verlangt, die verpflichtet sind, die Arbeitermacht zu verteidigen.

Klasse und Staat in Venezuela

Die venezolanische Gesellschaft ist entscheidend durch ihr Verhältnis zum imperialistischen Koloss im Norden geformt worden. Die Entdeckung riesiger Ölreserven während des ersten Weltkrieges, zu Beginn des Automobilzeitalters, erhöhte Venezuelas strategischen Wert beträchtlich. Heute ist Venezuela der fünftgrößte Ölexporteur der Welt. Erdöl macht ungefähr ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes und über 80 Prozent seines gesamten Exporteinkommens aus. Resultierend aus dem Ölboom der siebziger Jahre ist Venezuela heute eine in hohem Grade urbanisierte Gesellschaft. 87 Prozent der Bevölkerung leben in Groß- und Kleinstädten. Die Hälfte der Arbeitskräfte ist in der “inoffiziellen” Wirtschaft beschäftigt, die auf die sich ausbreitenden Slums konzentriert ist, während die Landwirtschaft nur sechs Prozent zum BIP beiträgt. Zwei Drittel der Lebensmittel des Landes müssen importiert werden.

Am 1. Januar 1976 nationalisierte die Regierung von Carlos Andrés Pérez Venezuelas Erdölindustrie und schuf die staatseigene Petróleos de Venezuela Sociedad Anónima (PDVSA). Dies erhöhte den Regierungsanteil an den Öleinnahmen, aber das Management dieser eben nationalisierten Ölinstallationen änderte sich nicht, und infolgedessen fuhren die internationalen Öl-Bosse fort, venezolanische Rohprodukte zu erheblichen Diskontpreisen zu erhalten. In den achtziger Jahren fing PDVSA an, in Übersee Vermögenswerte in Raffinierung, Verteilung und Marketing zu erwerben, einschließlich der Citgo Tankstellenkette in den USA. In den neunziger Jahren wurde die Erdölindustrie Venezuelas wieder für ausländische Investoren geöffnet. Heute wird ungefähr ein Viertel der Produktion durch fremde Unternehmen gesteuert (“Venezuelan Politics in the Chávez Era”, Steve Ellner und Daniel Hellinger, eds. 2003).

Ein weiterer Hebel imperialistischer Kontrolle ist die Auslandsverschuldung des Landes, die im Jahre 2002, laut “World Development Report 2005” (Weltentwicklungbericht) der Weltbank über $32,5 Milliarden betrug (ungefähr ein Drittel des nationalen Bruttoeinkommens). Ein Großteil der Schulden war in den siebziger Jahren angehäuft worden:

“Die Auslandsschulden wuchsen von $1,2 Milliarden im Jahre 1973 auf $11 Milliarden 1978. Astronomische Summen wurden durch pharaonische Projekte verschlungen. Geschäfte für Zigmillionen von Dollars wurden abgewickelt, wobei Gesetze und Verfassung verletzt wurden. Eine Menge Geld wurde benutzt, um Netzwerke der Begünstigung und des wesentlich geförderten Finanzkapitals zu versorgen, dessen herausragende Repräsentanten wichtige Positionen des Staatsapparates besetzten.”

— Frédéric Lévêque, Réseau d’information et de solidarité avec l’Amérique latine (RISAL), 17. Mai 2004

Venezuelas “Oligarchen”, deren soziale und politische Macht auf ihrem Besitz der Industrie, des Transportes, der Banken und der Medien fußt, sind durch tausend Verflechtungen mit den Zentren des imperialen Finanzkapitals verbunden. Ihre landwirtschaftlichen Vettern, die Großgrundbesitzer, beherrschen die ländlichen Gebiete. Seth DeLong, Senior Research Fellow am Council on Hemispheric Affairs (COHA) in Washington, schätzt, dass heute, trotz einer Landreform im Jahre 1960, “ungefähr 75 bis 80% des privaten Bodens des Landes in den Händen von 5% der Grundbesitzer” liegen (Venezuelanalysis.com, 25. Februar 2005). Der Parasitismus von Venezuelas winziger hellhäutiger herrschender Klasse wurde traditionell rassistisch erklärt – mit der vorgeblichen Überlegenheit der “Europäer” über die Massen der Schwarzen, Indianer und Mestizen – und abgesegnet von den düsteren Reaktionären der katholischen Kirche.

Von ‘Caracazo’ zur ‘Bolivarischen Revolution’

Eine Kombination aus fallenden Ölpreisen und immer höher steigenden Schulden schuf eine ernste Finanzkrise in den achtziger Jahren, die die Regierung von Carlos Andrés Pérez dazu brachte, darauf mit den vom IWF vorgeschriebenen Sparmaßnahmen und “strukturellen Anpassungen” zu reagieren. Im ersten Schritt wurden die Kraftstoffpreise dereguliert. Am Morgen des 27. Februars 1989, als die Menschen auf ihrem Weg zur Arbeit entdeckten, dass die Fahrscheine für Busse über Nacht den doppelten Preis kosteten, explodierten sie vor Zorn:

“Busse wurden umgeworfen und angezündet; aber dies war nur der erste Schritt der Revolte. Innerhalb von Stunden breitete sich die Rebellion aus, mit weit verbreiteten Plünderungen und der Zerstörung von Geschäften und Supermärkten. Banden junger Leute aus den Vororten, arm und verärgert, besetzten das Geschäftszentrum von Caracas und zogen weiter zu den privilegierten Wohngebieten der Reichen am Fuße des Bergs Avila, nah am Herzen der Stadt. Aufruhr und Plünderungen setzten sich während der Nacht und des folgenden Tages ungestört fort. Sie entwickelten sich zu einer andauernden und mächtigen Rebellion – Caracazo genannt – bald jedoch gefolgt von Tagen brutaler militärischer Unterdrückung.”

— “In the Shadow of the Liberator”, Richard Gott, 2000

Die Armee erschoss mehr als 3.000 Menschen, war aber unfähig, den Aufstand zu bezwingen. Von diesem Moment an begannen die traditionellen Mechanismen der sozialen Kontrolle zu zerbrechen. Plötzlich fingen linksnationalistische Formationen, wie die Movimiento Al Socialismo (MAS) und La Causa Radical (beides Abspaltungen der venezolanischen Kommunistischen Partei), an, rapide zu wachsen. Die populäre Dissidenz fand selbst im Offizierkorps Venezuelas ihren Ausdruck, als im Februar 1992 eine Gruppe von Offizieren um Oberst Hugo Rafael Chávez Frias einen erfolglosen Versuch startete, Pérez zu stürzen und seine “neo-liberale” Politik umzustoßen. Neun Monate später versuchten sie es erneut, wieder erfolglos. Während Chávez ins Gefängnis kam, versprach er seinen Unterstützern, dass ihr Projekt nur “für den Augenblick” auf Eis gelegt wäre.

Als Rafael Caldera Rodríguez, der schon von 1969 bis 1974 an der Macht gewesen war, 1994 erneut zum Präsidenten gewählt wurde, hob er sofort einige der unpopulären Maßnahmen von Pérez auf, nationalisierte einige zahlungsunfähige Banken und begnadigte Chávez. Calderas populistisches Image wurde weiter gehoben, als einem Repräsentanten der MAS ein Posten im Kabinett gegeben wurde. Dennoch war die neue Regierung außerstande, die Wirtschaft herumzudrehen und im April 1996 stimmte Caldera einem weiteren strukturellen Anpassungsprogramm des IWF zu. Zwischen 1993 und 1999 sanken die Reallöhne, die Organisierung in den Gewerkschaften sank auf die Hälfte (gerade 13,5 Prozent), die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich (von 6,3 auf 14,9 Prozent) und die “informelle” Wirtschaft expandierte. Dazu die Weltbank:

“Der Prozentsatz der in Armut lebenden Venezolaner (Haushaltseinkommen von weniger als $2 pro Tag) erhöhte sich von 32,2 Prozent 1991 auf 48,5 Prozent im Jahre 2000. Ebenso stieg der Anteil derer, die in extremer Armut leben – unter $1 pro Tag – von 11,8 Prozent auf 23,5 Prozent.”

— “Venezuela Country Brief“, Weltbank, August 2004

Während die Armen noch ärmer wurden, vermehrte sich der Reichtum der Reichen stetig: “Der Einkommensanteil der ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung fiel 1997 von 19,1 Prozent 1981 auf 14,7 Prozent, während der des wohlhabendsten Zehntel von 21,8 auf 32,8 Prozent anwuchs (“Venezuelan Politics in the Chávez Era”, Steve Ellner und Daniel Hellinger, eds., 2003).

Direkt nachdem Chávez im März 1994 aus dem Gefängnis gekommen war, begann er ein “militärisch-ziviles”-Bündnis aufzubauen, das Movimiento Quinta República (MVR), das am “Polo Patriótica” teilnahm, einem Block von Parteien, der versprach, Venezuela von Korruption und neo-kolonialer Versklavung zu befreien. Als Polo Patrióticas Präsidentenkandidat bei den Wahlen im Dezember 1998 bekam Chávez 56 Prozent der Stimmen:

“Chavez wurde Ende 1998 wegen drei grundlegender Versprechungen gewählt: Erstens, das alte politische System Venezuelas zu zerschlagen, das als `puntofijismo’ bekannt war, benannt nach Punto Fijo, dem Ort, wo die Christdemokraten (Copei) und Sozialdemokraten (Acción Democrática) ihre Übereinkunft unterzeichneten, Venezuelas politisches System auf eine Konkurrenz zwischen diesen beiden Parteien zu begrenzen. Zweitens versprach Chavez, die Korruption zu beenden. Und drittens versprach Chavez, die Armut in Venezuela zu lindern.”

— G. Wilpert, Venezuelanalysis.com, 11. November 2003

Wenige Monate nach seiner Wahl gewann Chávez’ Vorschlag zur Einberufung einer konstituierenden Versammlung eine überwältigende Mehrheit. Seine Unterstützer räumten im Juli 1999 bei den Wahlen zur Versammlung die Stimmen ab, wo sie mit dem Entwurf einer neuen Verfassung fortfuhren, die Venezuela zu einem “demokratischen und sozialen Staat nach Gesetz und Gerechtigkeit” erklärte. Als dieses Dokument von 70 Prozent der Wähler in einem Referendum im Dezember 1999 bestätigt worden war, war die neue “Bolivarische Republik von Venezuela” geboren. Sieben Monate später, im Juli 2000, wurde Chávez zu ihrem ersten Präsidenten gewählt.

Die Beziehungen zwischen puntofijists und Bolivariern innerhalb des Staatsapparates waren angespannt. Jene, die dem alten Regime gedient hatten, trauten Chávez nicht, der kein Interesse daran zu haben schien, seine Position zum persönlichen Vorteil auszunutzen (eine Eigenschaft, die viele in seinem Kreis nicht teilen). Viele Oldtimer machten sich Sorgen, dass die bolivarischen Attacken auf Armut und “Globalisierung” die verarmten Massen aufrühren könnten. Sie waren alarmiert, als Chávez loyalen militärischen Kadern die Aufgabe erteilte, die Zivilbehörden zu überwachen:

“‘Die Militärs sind überall’, erklärte mir ein langjähriger Wirtschaftsberater. `Es scheint manchmal, als gäbe es ein geheimes Projekt, von dem du nicht wirklich etwas weißt. Es gibt wirklich eine militärische Partei. In einigen der Ministerien ist es ein Fall von Doppelherrschaft. ‘”

— Gott, ebd.

Washington war ebenso misstrauisch gegenüber den bolivarischen Absichten. Um die Imperialisten zu beruhigen, versprach die Regierung keine ausländischen Investitionen anzugreifen, obwohl Chávez laut Richard Gott sich bemühte, jede persönliche Verantwortung für diese Maßnahme zu vermeiden, dadurch dass er sich zum Zeitpunkt der Verkündung außer Landes befand.

Trotz vehementer Angriffe gegen den “Neoliberalismus” schlug die bolivarische Regierung vor, staatseigene Elektrizitäts- und Aluminiumfirmen zu privatisieren, während sie zur gleichen Zeit die Kontrolle über die PDVSA behalte. In seiner Antrittsrede beschrieb Chávez den Wirtschaftsplan seiner Regierung:

“Unser Projekt ist weder staatsgläubig noch neo-liberal; wir erforschen den Mittelweg, wo sich die unsichtbare Hand des Marktes mit der sichtbaren Hand des Staates verbindet: Soviel Staat wie nötig und soviel Markt wie möglich.”

— Ebenda

Während die venezolanische Regierung ihre Verpflichtung zur sozialen Gerechtigkeit betonte, setzte sie die Ratenzahlungen für die Auslandsschulden pünktlich fort und, in einem offensichtlichen Beruhigungsangebot an die Reaktionäre, setzte Chávez Maritza Izaguirre wieder als Finanzministerin ein – ungeachtet der Tatsache, dass sie unter der Führung Calderas viele der unpopulären Maßnahmen eingeführt hatte, die die Bolivarier angegriffen hatten.

Doch trotz der konservativen Wirtschaftspolitik der Regierung wurde ihre populäre Basis dadurch ermutigt, dass sie den Präsidenten auf ihrer Seite glaubten. Im November 2001 traten die Spannungen zwischen Bolivariern und puntofijists offen hervor, als Chávez versuchte, seine sinkende Popularität anzuheben, indem er 49 Verordnungen durchdrückte, die einige seiner früheren Versprechungen erfüllten. Eine davon begrenzte die ausländische Kontrolle der Erdölindustrie und verdoppelte die Abgaben an die Regierung. Die rechtsgerichtete Opposition reagierte darauf mit der Beschleunigung ihrer Pläne, das Regime zu stürzen.

Während einige der venezolanischen Kapitalisten versuchten, einen modus vivendi mit Chávez zu erreichen, blieben der größte Teil der Bourgeoisie und viele der Kleinbürger extrem feindlich. Die bestechliche Gewerkschaftsbürokratie der Confederación de Trabajadores de Venezuela (CTV), die demagogisch die legitimen Beschwerden ihrer Anhänger ausnutzte, stellte sich auf die Seite der Bosse gegen Chávez. Einige der korrupteren und zynischen Elemente der Linken, vornehmlich die degenerierten Stalinisten der früheren pro-albanischen Bandera Roja (Rote Fahne) Gruppe, gaben ebenfalls ihre Unterstützung der “demokratischen” pro-imperialistischen Opposition. Am 10. Dezember 2001 führte der CTV, zusammen mit Fedecámaras (dem Arbeitgeberverband) und dem Management der PDVSA, einen eintägigen Streik durch, um gegen die Verordnungen zu protestieren, die einen Monat vorher von Chávez erlassen worden waren. Chávez reagierte im Februar 2002, indem er die PDVSA Geschäftsführung entließ, was, mit Rückendeckung der USA, den Putsch zwei Monate später auslöste.

Die US-amerikanische National Endowment for Democracy (NED), die in den 80er Jahren CIA-Gelder für die Contras nach Nicaragua schleuste, hatte die CTV-Bürokratie schon lange finanziell unterstützt, über das in perverser Manier so genannte “American Center for International Labor Solidarity” (amerikanisches Zentrum für internationale Arbeitersolidarität) der AFL-CIO (ACILS, alias “Solidarity Center” (Solidaritätszentrum)), die zeitgenössische Verkörperung des berüchtigten American Institute for Free Labor Development (Amerikanisches Institut für freie Arbeiterentwicklung). Zwischen 1997 und 2002 versorgte das NED offiziell das ACILS mit $700.000 für Subversion in Venezuela (Monthly Review, Mai 2005). Es war kein Zufall, dass sich das NED-Budget in Venezuela kurz vor dem April 2002 Putsch vervierfachte. Unter anderem förderte es im März 2002 eine Konferenz von CTV-Bürokraten, Verantwortlichen der Fedecámaras und Mitgliedern der katholischen Hierarchie, um Perspektiven und Prioritäten für die Zukunft des Landes zu diskutieren.

Der Putsch im April 2002: Made in the USA

Am 11. April 2002 verhafteten Angehörige des venezolanischen Militärs Chávez, und der Führer der Fedecámaras Pedro Carmona erklärte sich selbst zum Staatsoberhaupt. Carmona widerrief sofort die Verfassung, löste das Verfassungsgericht auf, suspendierte den Obersten Gerichtshof, erklärte alle Verordnungen Chávez’ für ungültig und fing an, führende Bolivarier zusammen zu treiben. Mit vollendetem Zynismus verkündete er: “Jeder wird spüren, dass viel Freiheit, Pluralismus und Respekt für die staatlichen Gesetze existiert” (Associated Press, 12. April 2002). Carmona wurde von den Medienkonzernen, vielen aus der Intelligenz und dem Offizierkorps, der katholischen Kirche und selbstverständlich den großen Kapitalisten und Grundbesitzern unterstützt. Sein Regime wurde sofort von Washington, Madrid und dem IWF anerkannt, obwohl keine lateinamerikanische Regierung Eifer an den Tag legte, den von den USA orchestrierten Umsturz einer gewählten Regierung in der Region zu billigen. Es stand nie ernsthaft in Frage, dass hier eine US-amerikanische Einmischung vorlag:

“Besuche von Venezolanern, die einen Putsch planten, einschließlich von Carmona selbst, begannen, so verlauten Quellen, `einige Monaten vorher’ und dauerten bis Wochen vor dem Putsch am letzten Wochenende an. Die Besucher wurden im Weißen Haus von dem Mann empfangen, den Präsident George Bush, als seinen zentralen Politikgestalter für Lateinamerika beauftragt hatte, Otto Reich.

Reich ist ein rechtsgerichteter Kuba-Amerikaner, der, unter Reagan, das Büro für Öffentliche Diplomatie führte. Es unterstand theoretisch dem Außenministerium; Kongressuntersuchungen zeigten jedoch, dass Reich direkt Oberst Oliver North, Reagans Nationalem Sicherheitsberater, im Weißen Haus Bericht erstattete.”

— Observer (London), 21. April 2002

Der ehemalige US-Marine-Intelligenzoffizier Wayne Madsen berichtete:

“‘Ich hörte zuerst von Oberstleutnant James Rogers (dem stellvertretenden Militärattaché, der jetzt in der US-Botschaft in Caracas sitzt), dass er im letzten Juni dorthin ging, um alles vorzubereiten’, sagte Herr Madsen, ein Geheimdienstanalytiker, gestern. Einige unserer Agenten zur Drogenbekämpfung waren auch involviert.’

Er sagte, dass die Marine in der Gegend für Operationen war, die nichts mit dem Putsch zu tun hatten, dass er aber gehört hatte, sie hätten mit elektronischer Aufklärung Unterstützung gegeben, als der Putsch stattfand.

Herr Madsen sagte auch, dass die Marine dem venezolanischen Militär bei der Störung der Kommunikationseinrichtungen half, wobei sie sich auf Kommunikation zu und von den diplomatischen Missionen von Kuba, Libyen, dem Iran und Irak konzentrierten – den vier Ländern, die ihre Unterstützung für Herrn Chávez ausgedrückt hatten.”

Obwohl Carmona weniger als 48 Stunden an der Macht war, fand er die Zeit, sowohl den spanischen als auch den US-Botschafter zu treffen. Der Putsch brach zusammen, als sich Hunderttausende von Chávez’ Unterstützern aus der Bevölkerung vor dem Präsidentenpalast Miraflores versammelten, um seine Wiedereinsetzung zu fordern, während mehrere hundert loyale Soldaten auftauchten, die sich im Keller versteckt gehalten hatten, nachdem sie von dem geplanten Putsch erfahren hatten, um Carmona festzunehmen.

Einige höhere Offiziere, die zunächst den Putsch unterstützt hatten, waren wie verlautet so entsetzt über die diktatorischen Aktionen des Führers der Fedecámara während seines ersten Tages im Amt, dass sie ihre Unterstützung zurückzogen. Das könnte erklären, warum Chávez sofort nach seiner Rückkehr den “Dialog” mit seinen rechtsgerichteten Feinden suchte, einige der vorgeschlagenen Reformen zurücknahm und ankündigte, dass das PDVSA-Management bleiben würde. Anstatt besänftigt zu sein, sahen die Rechten diese Annäherungsversuche als Zeichen von Schwäche und begannen einen nationalen Streik bzw. eine Aussperrung, um die Regierung Chávez im Dezember 2002 zu beseitigen. Die Aussperrung wurde von allen großen Kapitalisten und einer Minderheit von Arbeitern unterstützt. Sie hinterließ ernsthaften wirtschaftlichen Schaden, brach aber nach ein paar Monaten zusammen. Dieses Mal war Chávez weniger versöhnlich und feuerte sofort 18.000 der Teilnehmer (einschließlich der PDVSA-Bosse).

Die Mehrheit der Arbeiterklasse und einige wichtige Gewerkschaften hatten sich der Aussperrung durch die Bosse aktiv entgegen gestellt:

“&während des Prozesses, die PDVSA zurück zu gewinnen, gab es viele Experimente der Arbeiterkontrolle, besonders in den Raffinerien von El Ilenadero de Yagüa, Puerto La Cruz und El Palito. In letzterer arbeiteten Dutzende von Arbeitern Tag und Nacht, um der wirtschaftlichen Sabotage entgegenzuwirken. Und es war auch der Druck der Arbeiter, der Ferrari … dazu zwang, zu öffnen und Benzin zu verteilen.

Ähnliche Experimente fanden in anderen Industriezweigen statt. Mitten in der Aussperrung übernahmen die Arbeiter die Firmen, verlangten, dass sie wieder geöffnet würden und direkte Arbeiterkontrolle über die Produktion. Das war der Fall bei Texdala, einer Textilfabrik in Maracay, und bei Central Carora, einer Zuckerfabrik im Staat Lara.”

— Frédéric Lévêque, RISAL, 5. Juni 2003

Nach dem Scheitern der Aussperrung, begann die rechtsgerichtete Opposition, die laut National Catholic Reporter (2. April 2004) eine Million Dollar im Jahr von den USA für den Kampf gegen Chávez empfing, Unterschriften für ein Referendum zur Absetzung des Präsidenten zu sammeln. Die Abstimmung, die schließlich am 15. August 2004 stattfand, bescherte der Opposition einen verheerenden Schlag. Ein prominenter imperialistischer Lakai, Maria Corina Machado (Führerin von Súmate, der Gruppe, die die Rückrufkampagne anführte), hat jetzt Strafverfahren am Hals wegen der illegalen Verwendung ausländischer Gelder, mit denen versucht wurde, das Resultat zu beeinflussen. Als Signal an Caracas wurde Machado im Mai 2005 von George W. Bush ins Weiße Haus eingeladen.

Chávez’ entscheidender Sieg im Referendum schwächte die Opposition dramatisch. Der darauf folgende Sieg der Pro-Chávez-Kandidaten bei den Regionalwahlen 2004 führte zur Ernennung einer Chavista-Mehrheit im Obersten Gerichtshof. Während sich die Rechten auf dem Rückzug befanden, schwenkte Chávez nach links, zumindest rhetorisch, und im Januar 2005 erklärte er auf dem Weltsozialforum in Pôrto Alegre, dass seine Regierung künftig eine “sozialistische” Agenda verfolgen würde.

Viele Linke unterstützten Chávez beim Absetzungsreferendum mit der Begründung, seine Konkurrenten seien Reaktionäre. Aber das “Nein” zu neuen Präsidentenwahlen bedeutete politische Unterstützung für die existierende bürgerliche Regierung, etwas, das Marxisten niemals machen. Unter diesen Umständen, ohne die Möglichkeit, eine klare, proletarische Alternative auszudrücken, wäre es das Beste für klassenbewusste venezolanische Arbeiter gewesen, ihre Stimmzettel ungültig zu machen, während sie gleichzeitig ihre Bereitschaft klar zum Ausdruck gebracht hätten, Chávez, mit der Waffe in der Hand, gegen alle außergesetzlichen Angriffe der Rechten oder ihrer imperialistischen Paten zu verteidigen.

Soziale Reform & Die Bewegung

Die Chávez-Regierung hat eine Reihe bedeutender neuer sozialer Programme eingeleitet (bekannt als “Missiones”), die Millionen venezolanischer Armen wichtige Hilfe geben. Mission Mercal eröffnete eine Kette von Supermärkten, in denen Waren zu subventionierten Preisen verkauft werden. Mission Robinson, ein Programm zur Alphabetisierung der Massen, hat bereits mehr als einer Million armer Menschen Lesen und Schreiben beigebracht. Mission Ribas hilft denen, die nie einen Schulabschluss hatten, das Lernen wieder aufzunehmen, während Mission Sucre verarmten Studenten Stipendien für den Hochschulbesuch zur Verfügung stellt. Mission Vuelvan Caras ist ein Trainingsprogramm für Absolventen der Mission Ribas und andere, um Fähigkeiten zu erlernen, die für gute, produktive Arbeitsplätze nötig sind.

Ziel der Mission Barrio Adentro ist die Schaffung eines kostenlosen und universellen Gesundheitsystems. Bereits 20.000 kubanische Fachkräfte des medizinischen Bereichs haben Kliniken eingerichtet, um freie medizinische und zahnärztliche Versorgung für die Armen in Stadt und Land zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug verkauft Venezuela Öl zu Preisen an Kuba, die deutlich unter denen des Weltmarkts liegen. Mission Barrio Adentro II, die im Juni 2005 begann, baut Krankenhäuser, sowie Diagnostik- und Rehabilitations-Zentren. Chávez hat Pläne für Mission Barrio Adentro III bekannt gegeben, um den Erwerb moderner medizinischer Ausrüstung zu organisieren. Im Rahmen der Mission Miracle schickt Venezuela Tausende von Patienten nach Kuba für chirurgische Eingriffe, die sie sich sonst nicht leisten könnten.

Die bolivarischen Missionen, die höchst beliebt sind, haben dabei geholfen, Millionen armer Venezolaner in politische Aktivitäten durch die Betonung der “Graswurzel”-Beteiligung einzubeziehen. Vieles davon ist durch die “Bolivarischen Zirkel” geschehen – lokale Gruppierungen von sieben bis zehn Personen, die dabei helfen, Menschen für die “Missionen” zu gewinnen und sie dann zu unterstützen und ihre Fortschritte zu beobachten. Die bolivarischen Zirkel, die ein quasi-unabhängiges Verhältnis zum Staat haben und auf ihrem Höhepunkt eine aktive Mitgliederzahl von zwei Millionen reklamierten, nehmen ab und werden durch andere organisatorische Netzwerke ersetzt.

Im Februar 2002 verkündete die Regierung, dass sie Eigentumsurkunden für Grund und Boden in den Shantytowns an die Einwohner ausgeben würde, die sich in Bodenkomitees von 100 bis 200 Familien organisierten. Diese städtischen Bodenkomitees sind seitdem zu einem zentralen Stützpfeiler der “bolivarischen Revolution” geworden:

“Die städtische Bodenreform funktioniert als Katalysator für die Mobilisierung von Venezuelas Barrios und folgt auf die zerfallenden Bolivarischen Zirkel & Sie hat zur Mobilisierung von über 5.000 Bodenkomitees geführt, die einen Bevölkerungsanteil von mehr als 5 Millionen Venezolanern, oder 20 % der Bevölkerung, vertreten. Das macht die städtischen Bodenkomitees zu Venezuelas größter organisierter sozialer Bewegung.”

— Gregory Wilpert, Venezuelanalysis.com, 12. September 2005

Die Regierung hat auch kleinere Finanzinstitute gegründet (z.B. die Frauenbank und die Volksbank), um billige Kredite für Kleinbetriebe und Kooperativen zur Verfügung zu stellen. Die 2003 gegründete Nationale Hausfrauengewerkschaft ist eine weitere wesentliche Beteiligte an den Plänen für “endogene Entwicklung”:

“‘Wir haben auch Leute, die den Frauen beibringen, wie man Kooperativen entwickelt in Kleinbetrieben und Gemeinschaftsarbeit,’ erklärte [Lizarde Prada, eine Führerin der Hausfrauengewerkschaft]. Wenn man zum Beispiel in einer bestimmten Nachbarschaft lebt und man hat die Rohstoffe, wie etwa Bananen, nutzt man sie für ein Süßwarengeschäft und benutzt lokale Transportmittel für sein Geschäft. All dies wird mehr lokale Arbeit schaffen.’ Es gibt verschiedene Kooperativen, die der Hausfrauengewerkschaft angegliedert sind, einige beschäftigen sich mit der Zubereitung und Verteilung von Nahrungsmitteln, andere haben mit Textilien und dem Schneidern zu tun.”

— Benjamin Dangl, ZNet, 27. April 2005

Während sich das Leben für viele der Ärmsten verbessert, beginnt diese Art von Initiativen nicht damit, die Wurzeln sozialer Ungleichheit in der imperialistischen Weltordnung anzupacken. Chávez hat vor kurzem begonnen, über den “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” zu sprechen, aber die Maßnahmen, die bis jetzt vorgeschlagen wurden, scheinen nicht über das “Übergangswirtschaftsprogramm” von 1999-2000 hinauszugehen, das die Entwicklung “einer humanistischen, selbstbestimmten und konkurrierenden Wirtschaft” entwarf:

“Der Hintergrund ist die soziale Organisation der Produktion, in der der Markt, als grundlegender Mechanismus für die Zuweisung von Ressourcen und Faktoren, ergänzende organisatorische Formen des Privateigentums einbezieht, die, wie Kooperativen und strategische Verbraucher- und Produzentenassoziationen, eine dynamische Diversifikation der Produktion fördern und Werte schaffen.”

Es gibt einen profunden und grundlegenden Widerspruch zwischen den Interessen derjenigen, denen die wesentlichen wirtschaftlichen Kontrollen gehören – der venezolanischen Bourgeoisie und ihren imperialistischen Gönnern – und der Masse der Bevölkerung. In einigen Situationen können die Kapitalisten zu Zugeständnissen gezwungen werden, aber, solange der bürgerliche Staat intakt bleibt, können die Errungenschaften der Arbeiter leicht wieder aufgehoben werden, wenn sich das Kräfteverhältnis ändert.

Die Grenzen der Bolivarischen Agrarpolitik

Der angebliche “Krieg gegen die Latifundien” veranschaulicht die Grenzen des bolivarischen Experiments. Unter den 49 Verordnungen, die Chávez im November 2001 erließ, verärgerte die Oligarchen besonders die Schaffung des Instituto Nacional de Tierras (Institut für den nationalen Boden – INTI), das die Einführung einer bescheidenen Bodenreform zur Aufgabe hatte. Das Gesetz verlangte eine Zusatzsteuer für Grundbesitz, der zu mehr als 80% unbearbeitet ist und erlaubte die Enteignung – bei voller Entschädigung – von “hochwertigem ungenutztem Land über 100 Hektar oder Boden geringeren Wertes über 5.000 Hektar” (New Left Review, Mai-Juni 2003). Enteignetes Land sollte angeblich an Bauernkooperativen übergeben werden. Die Reform sollte dazu benutzt werden, den Landhunger der armen Bauern zu stillen, die ländlichen Gebiete zu modernisieren und die landwirtschaftliche Produktion anzukurbeln, um so Venezuelas “Nahrungsmittel-Unabhängigkeit” zu erreichen. Ricaurte Leonete, der Führer der INTI, unterstrich, dass dies keine anti-kapitalistische Maßnahme sei: “Unsere terratenientes [Landbesitzer] sind nicht einmal Kapitalisten. Kapitalisten nutzen ihr Land& In Europa schaffte der Kapitalismus diese Art des parasitären Verhaltens vor langer Zeit ab” (zitiert in Le Monde Diplomatique, Oktober 2003).

Doch trotz der gelegentlichen rhetorischen Angriffe auf Land-Parasiten hat das Regime seit mehr als drei Jahren keine privaten Landeigentümer angerührt. Unterdessen sind mehr als 100 Bauernführer von bewaffneten Gruppen getötet worden, die im Namen der Großgrundbesitzer arbeiten. In einigen Fällen standen die lokalen bolivarischen Behörden auf Seiten der ländlichen Eliten:

“Es ist eine Sache, wenn der Feind ein Gouverneur der Opposition ist – wie in den Staaten Yaracuy, Apure und Carabobo – oder ein Politiker des Ancien Régime. Aber im Januar 2002, in El Robal (Bundesstaat Cojedes), war es Jhonny Yanez Rangel, der die Bluthunde auf uns hetzte. Er war gewählt worden als Mitglied der Bewegung für die Fünfte Republik (MVR, die Partei des Präsidenten). `Er kickte die Campesinos raus, zerstörte ihre Höfe und ihre Ausrüstung. Alles war verloren’, sagt Vásquez [ein landloser Bauer], immer noch zornig über die Ereignisse. Wie konnte ein revolutionärer Gouverneur gegen die Revolution agieren?”

— Le Monde Diplomatique, Oktober 2003

Im Januar 2005, als die Regierung wenig darum besorgt war, die Reaktionäre zu beschwichtigen, schickte Rangel 200 Nationalgardisten zum ca. 12.800 ha großen El Charcote-Gut (im Besitz des britischen Multimillionärs Lord Vestey), das mehrere hundert landlose Bauern seit Jahren besetzt hatten. Die Washington Post (14. Januar 2005) griff dies gleich als einen “Angriff auf das Privateigentum” auf, der beweise, dass Chávez “die Grundlagen der Demokratie und der Unternehmensfreiheit unterminiert.” Die europäischen Medien behandelten den Vorfall weniger hysterisch. BBC beschrieb Chávez’ Aussage, dass die Landreform beschleunigt werden sollte, als “bescheidener als von vielen erwartet” und Radio Netherlands bemerkte:

“Obwohl Präsident Hugo Chávez einmal von einem Krieg gegen den Großgrundbesitz’ sprach, vermeidet die Regierung jetzt sorgsam, das Wort Konfiszierung’ zu verwenden’. Es ist einfach eine Rücknahme des Landes, das, während es immer öffentliches Eigentum’ gewesen ist, auf dubiose Weise von privaten Landeigentümern und Geschäftsleuten in Besitz genommen’ wurde.”

— Radio Netherlands, 15. März 2005

Die Diskrepanz zwischen den knallharten Phrasen über den “Krieg gegen die Latifundien” und den schüchternen Maßnahmen, die wirklich unternommen wurden, wird deutlich durch die neuen Versuche des Regimes einer “Koordination” mit den Grundbesitzern, um Verhandlungen zu führen und Vereinbarungen zu erzielen, und durch das anhaltende Zögern, die Besetzungen der Bauern zu unterstützen. Trotz all der radikalen Rhetorik ist sich Chávez wohl bewusst, dass eine wirkliche Agrarrevolution, die die großen Landeigentümer entwurzelte, ebenso unvermeidlich das kapitalistische Eigentum in den Städten bedrohen würde. In den vergangenen Jahren hat das Regime, um die arme Landbevölkerung zu besänftigen, ohne die reichen Grundbesitzer anzugreifen, durch die Aufteilung staatseigenen Landes in kleine Parzellen mehr als zwei Millionen Hektar an 130.000 Familien und landwirtschaftliche Kooperativen übertragen. Dadurch hat die Regierung geholfen, den Einfluss des kapitalistischen Marktes zu erweitern und den Einfluss der Großgrundbesitzer aufrecht zu erhalten.

Chávez & die organisierte Arbeiterschaft

Die Regierung Chávez hat den Mindestlohn mehrfach erhöht – einschließlich eines 26-prozentigen Anstiegs im Mai 2005 (das entspricht ungefähr der jährlichen Inflationsrate) – und es den Bossen gleichzeitig erschwert, Arbeiter zu entlassen. Diese Maßnahmen, die nur auf die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung zutreffen, die in der “formellen” Wirtschaft beschäftigt sind, haben es den Arbeitern erleichtert, sich gewerkschaftlich zu organisieren.

Als Chávez an die Macht kam, war der größte Gewerkschaftsbund die in hohem Maße bürokratisierte CTV, die traditionell eng mit der Acción Democrática, den selbsternannten “Sozialdemokraten”, verbunden war, die das puntofijist-Regime stützten. Im März 2000 erklärte Chávez einen Streik der PDVSA-Arbeiter für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für illegal und verlangte die Wahl einer neuen Gewerkschaftsführung vor einer Fortführung der Verhandlungen. Anstatt dem zu entsprechen, bliesen die Gewerkschaftsführer sofort die Aktion ab. Aber sieben Monate später, im Oktober, streikten 30.000 Ölarbeiter erneut und erreichten nach vier Tagen eine 60-Prozent-Erhöhung vom PDVSA-Management. Dieses Mal versuchte die Regierung nicht, einzugreifen, da die Gewerkschaften, die über eine Million Angestellte des öffentlichen Dienstes repräsentierten, ihre Absicht erklärten, sie würden aus Solidarität ebenfalls streiken (BBC News online, 15. Oktober 2000).

2001 beschloss die Regierung, dass alle Gewerkschaften sofort Wahlen abzuhalten hatten, da sie versuchen wollte, die Macht der CTV-Bürokratie zu brechen. Obwohl Chávez’ Einmischung in die Gewerkschaftsbewegung bei vielen Arbeitern populär war, die über die Irreführer der CTV frustriert waren, sind Marxisten prinzipiell gegen jede Einmischung der kapitalistischen Regierung in die Gewerkschaften. Wer sich auf den bürgerlichen Staat verlässt, um die Korruption in den Gewerkschaften zu bekämpfen, schwächt die Arbeiterbewegung. Als es den CTV-Bürokraten gelungen war, die Wahl zu gewinnen, spalteten sich Chávez’ Unterstützer ab und gründeten im April 2003 die Unión Nacional de Trabajadores (UNT). Seit dieser Zeit wuchs die UNT schnell und repräsentiert heute die überwältigende Mehrheit der Arbeiter des öffentlichen Dienstes und die Hälfte im privaten Sektor.

Jene Linken, die in Chávez einen revolutionären Sozialisten sehen wollen, wurden durch die kürzliche Verstaatlichung einiger Firmen bestärkt. Alan Woods, ein Führer des Komitees für eine Marxistische Internationale, erklärt:

“Die Tatsache, dass Präsident Chávez öffentlich seine Zustimmung zum Sozialismus gegeben hat, ist ein weiteres klares Zeichen dafür, wohin die bolivarische Revolution geht. Die Verstaatlichung von Venepal, und jetzt auch von CNV, bestätigt diese Richtung. Es hat sich gezeigt, dass jene, die uns für unseren Hinweis kritisierten, dass die bolivarische Revolution den sozialistischen Weg einschlagen oder scheitern müsse, völlig falsch gelegen haben.”

— Marxist.com, 10. Juni 2005

Die Verstaatlichung der Venepal Papiermühle (die durch die Beteiligung des Eigentümers am “Generalstreik” der Bosse 2002-2003 bankrott ging) im Januar 2005, passierte nur, nachdem mehrere hundert Arbeiter, die auf die Schließung der Fabrik im September 2004 reagierten, sie besetzten und die Produktion wieder aufnahmen. Chávez gab nicht vor, dass dies einen Schritt in Richtung Sozialismus darstellte: “Die Enteignung von Venepal ist eine Ausnahme und keine politische Maßnahme, noch eine der Regierung. Wir werden das Land nicht nehmen; wenn es ihnen gehört, gehört es ihnen. Aber die Firma, die geschlossen und verlassen ist, die werden wir nehmen. Dies gilt für jede einzelne von ihnen” (Venezuelanalysis.com, 20. Januar 2005). Erst im Dezember 2004, nachdem die Firma offiziell für bankrott erklärt worden war, wurde sie von der Regierung verstaatlicht – und auch dann erst nach Zahlung des vollen Marktwertes an die Eigentümer. Im April 2005 übernahm die Regierung auch die Constructora Nacional de Válvulas (CNV), die ebenfalls von ihrem Eigentümer (dem ehemaligen PDVSA-Präsidenten Andrés Sosa Pietri) geschlossen worden war. Auch in diesem Fall fungierten die bolivarischen Behörden erst, nachdem etwa 60 ehemalige CNV-Arbeiter die Fabrik besetzt hatten.

Die Regierung hat Pläne für die Umwandlung anderer bankrotter Unternehmen bekanntgegeben, sowie für einige Firmen in Privateigentum, in denen Arbeiter im “Co-Management” sitzen, in sogenannte Empresas de Producción Social (EPS, Soziale Produktionsunternehmen):

“Beispiele für Unternehmen, die zu EPS gemacht werden sollten, sind Cadafe (das Stromunternehmen), Hidroven (das Wasserunternehmen), die Metro, Conviasa (die staatliche Fluggesellschaft). Die staatseigene Ölgesellschaft PDVSA ist ein Unternehmen, das bereits den Übergang vom kapitalistischen Unternehmen zum sozialen Produktionsunternehmen geschafft hat, sagte Chávez&

Enteignungen zur Förderung dieses Programms wären jedoch nur ein letzter Ausweg. Vereinbarungen mit den gegenwärtigen Eigentümern würden zuerst versucht werden, so dass die Unternehmen als soziale Produktionsunternehmen mit Regierungsunterstützung wieder öffnen könnten. Vereinbarungen könnten erreicht werden, immer wenn die Eigentümer bereit sind, das Unternehmen zu verbessern, die Beteiligung der Arbeiter zu fördern und sie in die Verteilung der Produkte einzubeziehen, sowie sie zu Teilhabern am Nutzen [des Unternehmens] zu machen,’ sagte Chávez.”

— Venezuelanalysis.com, 18. Juli 2005

Trotz des Wunschdenkens einiger Linker hat die Wirklichkeit des “Co-Managements” von Arbeitern mit den Bossen nichts mit Sozialismus zu tun:

“Arbeiter bei Cadafe, der staatlichen Elektrizitätsfirma, die 60 Prozent des Stroms in Venezuela liefert, bemühten sich kurz nach der Wahl Chávez’ 1998 um Co-Management. 2002, kurz nach dem April-Putsch, begann Cadafe offiziell mit dem Übergang zum Co-Management. Aber drei Jahre später ist die Rolle der Arbeiter im Entscheidungsprozess immer noch auf zwei Positionen in einem fünfköpfigen Koordinationsausschuss begrenzt – einer Gruppe, die dem Präsidenten der Firma Empfehlungen geben kann, zu deren Beachtung dieser nicht verpflichtet ist. Nachdem sie dem staatlichen Management die Chance gegeben hatten, ein wirkliches Co-Management einzuführen, starteten Cadafe-Arbeiter, geführt vom Gewerkschaftsbund Fetraelec, eine Reihe von Protesten, in denen sie ihre Ungeduld artikulierten. Es ist eine schwierige Strategie, weil die Mehrheit dieser Arbeiter loyale Unterstützer von Präsident Chávez sind, aber ihre Proteste sind notwendigerweise gegen das Energieministerium gerichtet – die staatliche Stelle, verantwortlich für Cadafe.”

— Monthly Review, Juni 2005

Die größte “Erfolgs”-Story für Co-Management ist Alcasa, ein staatseigenes Aluminiumunternehmen, das in der Industriestadt Puerto Ordaz liegt, wo es Belegschaftsvertretungen der Abteilungen gestattet ist, ihren Anteil am Budget zu diskutieren. Im April 2005 konnten die 2.700 Arbeiter des Betriebes zwei der fünf korporativen Direktoren des Unternehmens wählen. Der Präsident von Alcasa, Carlos Lanz, ein ehemaliger Guerillaführer, behauptete: “Es geht hier um Arbeiterkontrolle über die Fabrik, und das bedeutet, dass es ein Schritt in Richtung auf den Sozialismus des einundzwanzigsten Jahrhunderts ist” (BBC News online, 17. August 2005). Tatsächlich ist dies einfach ein Weg, die Produktivität durch Leistungssteigerung zu erhöhen, also etwas, das Managern immer gefällt:

“‘Die Manager und die Arbeiter führen die Firma zusammen,’ sagte [Alcasa Arbeiter Pedro] Gomez über die Geräusche der polternden Gabelstapler und der summenden Industrieventilatoren hinweg, während ihm der Schweiß von der Stirn tropft wegen der Hitze in der Gießerei. “Das gibt uns neue Motivation, hart zu arbeiten.'”

— New York Times, 3. August 2005

Die bolivarische Gewerkschaftsführung ist in der glücklichen Lage, “Sozialismus” umzudefinieren, um der Politik des Co-Management des Regimes zu entsprechen. Die beiden Hauptslogans der UNT für den 1. Mai 2005 lauteten: “Co-Management ist Revolution” und “Venezolanische Arbeiter bauen den bolivarischen Sozialismus auf” (Green Left Weekly, 11. Mai 2005). Eine Vision vom “Sozialismus” als dezentralisierte Marktwirtschaft, in der die Arbeiter die Entscheidungen mit dem Management beraten und der Staat umfangreiche Sozialprogramme liefert, mag für viele Venezolaner inspirierend sein; die ganze Idee, einen sozialbewussten, menschlichen Kapitalismus zu schaffen, der von den Arbeitern gesteuert wird, ist jedoch eine nicht realisierbare, kleinbürgerliche Phantasie.

Der Weg zum bolivarischen Pseudo-Sozialismus fängt mit einer aus öffentlichen Geldern finanzierten Geldspritze an die Kapitalisten an, die ihre Firmen heruntergewirtschaftet haben, und fährt fort, wenn alles gut geht, die Arbeiter in kleinbürgerliche Eigentümer-Arbeiter umzuwandeln:

“Alexix Ornevo, ehemaliges Leitungsmitglied von Venepals nicht mehr existierender Gewerkschaft und gegenwärtiges Mitglied des Direktoriums von Invepal [der neue Name für das verstaatlichte Venepal], bemerkte, da sie keine Bosse mehr hätten, benötigten sie auch keine Gewerkschaft mehr, denn die Arbeiter seien jetzt in einer Kooperative (Covimpa) eingeteilt, um die Firma zu leiten. Und als ein Mitglied der Kooperative zeigte sich Ornevo flink darin zu betonen, dass sie verschiedene Vorteile hätten, einschließlich einer verfassungsmäßigen Entlastung davon, Steuern zu zahlen. Dank der bolívarischen Verfassung von 1999, ist Covimpa – dem jetzt ein Anteil von 49 Prozent an Invepal gehört – berechtigt, diesen Anteil legal bis auf 95 Prozent zu erhöhen.”

— Monthly Review, Juni 2005

Kooperativen, die überleben und wachsen, werden schließlich genügend Marktanteil gewinnen, um ihre Konkurrenten aus dem Geschäft zu drängen. An diesem Punkt werden sie ihre Geschäfte erweitern wollen durch Übernahme und Reorganisation der weniger profitablen Kooperativen, und sie werden zweifellos erwarten, einen Anteil an allen zukünftigen Einnahmen als Belohnung für ihre Sachkenntnis zu empfangen. Mitglieder der erfolgreicheren Kooperativen werden wohl herausfinden, dass das Führen ihrer verschiedenen Geschäfte wenig Zeit für Arbeit lässt. Im Laufe der Zeit wird wahrscheinlich ein immer größerer Anteil ihres Einkommens aus Dividenden (Profitanteilen) kommen. Dies ist natürlich kein Sozialismus sondern Kapitalismus, selbst wenn er eine Weile verkleidet wird, durch die Illusion, es sei eine einzigartig venezolanische Art des Kapitalismus, harmonisch und mitfühlend. Der echte Sozialismus fängt mit der Enteignung der ganzen kapitalistischen Klasse an, mit der Zerstörung ihres repressiven Staatsapparates und der Schaffung neuer ökonomischer Institutionen, die auf den Prinzipien der Planung und der Kooperation basieren, nicht auf profitorientierter Konkurrenz.

Bolivarischer Bonaparte

Während Chávez zwar die Opposition bis heute in jeder politischen Konfrontation entscheidend geschlagen hat (und sich zur Zeit der Unterstützung einer klaren Mehrheit der Bevölkerung erfreut), behalten die Kapitalisten das Eigentum an den größeren Produktionsmitteln, an der Kommunikation und am Transportwesen; ihr Staatsapparat bleibt im Wesentlichen intakt, und sie wissen genau, dass sie sich in jeder großen Konfrontation auf die Unterstützung anderer bürgerlicher Regime in der Region verlassen können, die von der imperialistischen Supermacht im Norden unterstützt werden. Die Ambivalenz, die das venezolanische Militär bis heute zeigt, ist zumindest teilweise der Tatsache zuzuschreiben, dass viele im Offizierskorps aus mehr plebejischen sozialen Schichten rekrutiert wurden, als sonst fast überall im Rest Lateinamerikas.

Selbst Chávez’ Unterstützer sind skeptisch über dieses verwirrte, linksnationalistische Gerede über “weniger Kapitalismus und mehr Sozialismus” (ZNet, 10. April 2005), als wären sie zwei Punkte auf einer Geraden, die durch den Prozentsatz der Wirtschaft bestimmt sind, der auf staatlichem Eigentum beruht. In Wirklichkeit sind es zwei zueinander antagonistische Sozialordnungen, die durch eine Revolution oder eine Konterrevolution, also durch einen Bürgerkrieg, getrennt sind. In einer Meinungsumfrage, die 2005 durch ein Unternehmen erhoben wurde, das nicht zu den Sympathisanten von Chávez zählt, drückten mehr als 70 Prozent der Venezolaner ihre weitgehende Zustimmung zum Präsidenten aus, und 35 Prozent sagten, dass sie wünschten, die Regierung würde den Sozialismus errichten, während weitere 10 Prozent unentschlossen waren. Dennoch glaubten weniger als 20 Prozent der Chávez-Unterstützer, dass er fähig sein werde, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen (Venezuelanalysis.com, 3. Mai 2005).

Chávez hat sich besonders bemüht, “Jesus Christus, als einen der größten Revolutionäre& den wahren Christen, den Erlöser der Armen” zu preisen (ZNet, 10. April 2005). Im Juli 2005 behauptete der bolivarische Führer: “In Venezuelas Geschichte hat es nie eine Regierung gegeben, die den Grundsätzen des Christentums näher war als diese” (Vheadline.com, 14. Juli 2005). Tatsächlich ist das hauptsächliche “Prinzip” von Chávez’ Herrschaft Bonapartismus – ein Begriff, der eine “starke” Regierung bezeichnet, die über den Konflikten konkurrierender sozialer Klassen zu schweben scheint, aber tatsächlich unsicher zwischen ihnen einen Balanceakt vollführt.

Um Freiraum für Manöver zu behalten, hat Chávez es gelegentlich für angebracht gehalten, auf die “partizipatorische Demokratie”, die die bolivarische Revolution kennzeichnen soll, zu verzichten:

“Als Erwiderung auf eine wachsende Mobilisierung, die Wahlen für die regionalen Kandidaten fordert [innerhalb der chavista Koalition], ist Chávez’ Position für viele eine Überraschung gewesen. Vergangenen Monat erklärte er, Wir haben die Kandidaten bereits bekanntgegeben, und das sind die Kandidaten. Wer die Einheit nicht will, kann sich den escualidos (Opposition) anschließen.’ Da jedoch diese Kandidaten alle von einem nationalen Komitee ernannt wurden, das von der Regierungspartei, der Bewegung Fünfte Republik, dominiert wurde, entstand als Resultat eine erbitterte Opposition in vielen Gemeinden, die verlangt, dass die Regierung im Einklang mit ihrer Rhetorik über Partizipation handelt.”

— Venezuelanalysis.com, 17. Oktober 2004

Kandidaten der Pro-Chávez-Koalition “Gruppe für Wechsel” für die Wahlen zur Nationalversammlung im Dezember 2005 wurden auch durch das “Nationale taktische Kommando” ausgewählt, anstatt von der “Graswurzel”-Basis.

Chávez’ bonapartistisches Verhalten scheint von dem Wunsch herzurühren, die Bedingungen der Armen und Unterdrückten zu verbessern, ohne das kapitalistische Eigentum zu verletzen. Die fundamentalen Interessen des Proletariats und der Bourgeoisie stehen sich jedoch unversöhnlich gegenüber, und bei all seiner sozialistischen Rhetorik ist Chávez sich wohl bewusst, dass seine Macht von seiner Position als Spitze des kapitalistischen Staates herrührt. Er mag sich wünschen, sich nicht so autokratisch benehmen zu müssen, aber er kann der bolivarischen Basis nicht vertrauen, bedeutende Entscheidungen zu treffen, weil sie wahrscheinlich den heiklen Balanceakt, den er durchzuziehen versucht, über den Haufen werfen würde.

Die europäischen Imperialisten, die dazu neigen, Dinge wie die “bolivarische Revolution” differenzierter zu sehen als die “Wiedergeborenen” in und ums Weiße Haus, sind durch die Entwicklungen in Caracas nicht besonders alarmiert. Während eines Besuchs in Europa im Oktober 2005 traf Chávez Italiens rechtsstehenden Premierminister Silvio Berlusconi, der später der italienischen Zeitung La Reppublica erklärte, der bolivarische Führer sei ein “pragmatischer Kerl”, mit dem es möglich sei, Geschäfte zu machen. “Es ist zutreffend, dass es einen ideologischen Abstand [zu den USA] gibt, aber letzten Endes sind die Handelsbeziehungen gut. Ich kenne [Chávez] nun schon eine Weile. Ich habe auch gute Beziehungen zu ihm,” bemerkte Berlusconi (Venezuelanalysis.com, 18. Oktober 2005). Der gegenwärtige Fedecámaras-Boss, José Luis Betancourt, hat sich auch dafür entschieden, die andere Wange hinzuhalten, zumindest in der Öffentlichkeit, indem er erklärte: “Gemeinschaftliche öffentliche und private Investitionen sind der einzige Weg, dieses Land auf eine harmonische Weise zu entwickeln” (Venezuelanalysis.com, 26. Oktober 2005). Es schien so, als ob der Repräsentant der Bosse “positiv auf die Aussage Chavez’ reagierte, dass Eigentumsrechte während der Entwicklung Venezuelas” respektiert würden (Ebenda).

Die überwältigende Majorität der venezolanischen herrschenden Klasse hasst Chávez immer noch leidenschaftlich. Sie ist daran gewöhnt, sich enger persönlicher und finanzieller Verbindungen mit den politischen Herrschern des Landes zu erfreuen und fühlt sich mit einem Bonapartisten, der linke Reden schwingt, an der Spitze ihres Staates nicht wohl. Doch Chávez’ relative Unabhängigkeit von der Bourgeoisie ermöglicht es ihm, den Interessen des venezolanischen Kapitals besser zu dienen, ein Widerspruch, den er bei einem “Runden Tisch zum Macro Business” in Caracas im Juli 2005 erläuterte, der Vertreter der Regierung mit venezolanischen und amerikanischen Geschäftsleuten zusammen brachte:

“Venezuela, und ich habe dies gesagt, bevor ich Präsident von Venezuela wurde, ist eine Art -’95, ’97 hätten wir gesagt- Venezuela ist eine Art Bombe (Tick tock! Tick tock!). Wir beginnen damit, den Mechanismus dieser Bombe zu deaktivieren. Und heute ist es nicht so, dass er total deaktiviert ist, aber ich bin sicher, dass es viel weniger wahrscheinlich ist, dass diese Bombe heute explodiert, als das der Fall war angesichts dessen, was wir hatten seit 1985, 88, 89 – damals war sie bereits explodiert. Die neunziger Jahre bis’ 98, Armut, Ungleichheit.”

— “Präsident Chávez Rede vor Repräsentanten der Geschäftswelt Venezuelas und der USA”, Venezuelanalysis.com, 6. Juli 2005

Während dies in scharfem Gegensatz zu der sozialistischen Rhetorik über Kapitalismus als “Barbarei” steht, berührt Chávez’ Reden über die “Deaktivierung” der sozialen Widersprüche den Kern des gesamten bolivarischen Projekts. Mit seinen nicht realisierbaren Versprechungen, gleichzeitig die Interessen der Armen und der imperialistischen Finanz-Piranhas zu fördern, über eine einschließendere und sozial verantwortlichere Form einer Entwicklung von innen heraus, hilft Chávez dabei, zweifellos unbeabsichtigt, die Basisarbeit für die Kräfte einer wiederauflebenden Rechten zu erledigen, die in der Zukunft blutige Rache fordern wird.

Bolivarischer ‘Anti-Imperialismus’

Washingtons unversöhnliche Feindseligkeit gegenüber der bolivarischen Regierung ist lebender Beweis für die Widerlegung des Anspruchs der Bush-Administration, “Demokratie” und “Freiheit” für die gottverlassenen Völker der Erde zum Sieg zu verhelfen. Während sie die wiederholten Wahlerfolge der Chavistas zwar widerwillig als “technisch legal” beschrieben, warnen offizielle Sprecher der USA, dass Chávez “eine neue Art des Autoritarismus” darstellt und beschweren sich, dass er nicht “demokratisch” regiere, das heißt, es ablehne, Aufträge aus Washington anzunehmen.

Chávez hat die US-Invasionen in Afghanistan und den Irak verurteilt, machte den IWF fertig und die Freihandelszone der Amerikas und befreundete sich mit Fidel Castro. Die venezolanische Zentralbank hat vor kurzem begonnen, den größten Teil ihrer ausländische Geldreserven von Dollar in Euro umzutauschen (Venezuelanalysis.com, 5. Oktober), und Chávez hat angedeutet, dass er eines Tages entscheiden könnte, den Preis für Ölexporte ebenfalls in Euro festzusetzen. Das alles hat ihn zur Schwarzen Bestie der amerikanischen imperialistischen Propagandamaschinerie gemacht und folglich zum natürlichen Empfänger einer Attentats-Fatwa des theokratischen Heuchlers und engstirnigen Bush-Unterstützers Pat Robertson. Als Massenproteste in Bolivien im Juni 2005 vorrevolutionäre Ausmaße erreichten, wusste der stellvertrende US-Außenminister für die westliche Hemisphäre, Roger Noriega, genau, wem die Schuld dafür zu geben war: “Chávez’ Profil war in Bolivien von Anfang an sehr bekannt” (Miami Herald, 8. Juni 2005). Fidel Castro, der traditionelle lateinamerikanische Buhmann für wahnsinnige antikommunistische Fanatiker, beschwerte sich scherzhaft bei Chávez: “Ich stelle fest, dass deine Freundschaft mein Image verletzt” (Reuters, 30. April 2005).

Das unter einem schlechten Stern stehende amerikanische Abenteuer im Irak hat einen sofortigen militärischen Angriff auf Venezuela weniger wahrscheinlich gemacht, aber die Planung ist zweifellos im Gange. Massive US-Hilfe hat die Größe der kolumbianischen Streitkräfte in den letzten Jahren verdreifacht und Washington so mit einem zuverlässigen Stellvertreter in der Region versorgt. Als Chávez Pläne ankündigte, die öffentlichen Milizen ein wenig zu vergrößern, 100.000 AK 47-Gewehre und 40 Hubschrauber von Russland zu kaufen, kreischte die Bush-Administration, er bedrohe den Frieden in der Region. US-Verteidigungminister Donald Rumsfeld erkundigte sich zynisch: “Was in aller Welt [ist die Bedrohung], die Venezuela sieht, die sie dazu führt, alle jene Waffen zu wollen?” (BBC News online, 1. Juli 2005).

Trotz der Versuche, seine Märkte zu diversifizieren, bleibt Venezuela von den Verkäufen in die USA für ungefähr zwei Drittel seiner Ölexporterträge abhängig, die, wie die Bolivarianer vorgeschlagen haben, Grund genug sind, mit den USA überein zu kommen. Nach dem Putsch im April 2002, wird berichtet, erklärte ein gereizter Chávez: “Mit mir an der Macht ist die Ölversorgung für die USA gesichert. Wenn sie Bemühungen unterstützen, mich von der Macht zu entfernen, gibt es einen Bürgerkrieg und das Öl wird unterbrochen” (ZNet, 10. September 2002). Beim Runden Tisch im Juli 2005 sprach Chávez davon, dass er “Freunde in beiden Parteien” der amerikanischen herrschenden Klasse habe. Das anti-imperialistische Trommelschlagen, das seine linken Bewunderer in Pôrto Alegre so begeistert hatte, wurde beiseite geschoben zugunsten eines anderen Tons, gerichtet an seine “lieben nordamerikanischen Geschäftsfreunde”, für “Frieden,” “Verständnis,” “Transparenz” und “wirkliche Integration”. Weit entfernt davon, die Überwindung des Kapitalismus” durch bolivarischen Sozialismus zu fordern, spann der venezolanische lider maximo Phantasien über die friedliche Selbstreformierung des Imperialismus durch eine Art Tobin-Steuer, die “einen Finanzfond schaffen könnte, der es Regierungen und Gesellschaft erlauben würde, ein historisches Bündnis für das Überleben der menschlichen Spezies zu formen” (Venezuelanalysis.com, 6. Juli 2005).

Die Ausweitung der sozialen Programme unter der “bolivarischen Revolution” wurde durch den astronomischen Anstieg der internationalen Ölpreise bezahlt. Als Chávez 1998 das Amt übernahm, kostete das Fass Öl ungefähr 12 Dollar – 2005 ging es für 60 Dollar weg. Unter Chávez sind die Abgaben der ausländischen Ölfirmen von nur 1 Prozent auf 16,6 Prozent gestiegen (New York Times, 5. Juli 2005). Während jedoch die Erträge für die Regierung gestiegen sind, stieg Venezuelas Staatsverschuldung ebenfalls, hauptsächlich als Resultat einer wohlüberlegten Politik, Venezuelas Banken verschwenderisch zu subventionieren:

“‘Aber was dies wirklich zum Aberwitz macht’, sagt [Banco Venezolano de Creditos Präsident, Oscar] Garcia [Mendoza], ist, dass die Regierung ihr gesamtes Öleinkommen in denselben Banken für ungefähr 5 Prozent anlegt und es dann für 14 Prozent als Kredit aufnimmt. Das ist eine sehr einfache Art für Banker, Geld zu verdienen. Das ist auch der Grund, warum ich sage, dass dies eine Regierung für die Reichen ist.'”

— Christian Parenti, “Hugo Chávez and Petro Populism”, The Nation, 11. April 2005

Die Chavistas scheinen sich vorzustellen, dass die lateinamerikanische Unterordnung unter die USA dann verringert werden wird, wenn Regionalhandel und wirtschaftliche Kooperation ausgeweitet werden. Bis heute ist Kuba das einzige Land, das überhaupt irgendeinen Enthusiasmus über die von Chávez vorgeschlagene “bolivarische Alternative für die Amerikas” gezeigt hat, die mit der US-dominierten Freihandelszone der Amerikas konkurrieren soll. Aber die Logik des Versuchs, andere kapitalistische Regime zu einem bolivarischen Solidaritätprojekt zu vereinen, zeigte sich offen im August 2005, als Chávez anbot, die Regierung Equadors gegen Arbeiter zu unterstützen, die, weil sie höhere Investitionen und mehr Arbeitsplätze forderten, die Erdölexporte des Landes zum Stillstand brachten. Die Chávez-Regierung unterlief den Einfluss der Arbeiter, indem sie verkündete: “Venezuela wird die [Ölexport-]Verpflichtungen abdecken, zu deren Erfüllung die equadorianische Regierung in diesen Tagen nicht in der Lage gewesen ist. Sie müssen nicht einen Cent zahlen” (Reuters, 21. August 2005).

Marxismus & der Staat in Venezuela

Dieser beschämende Streikbruch wurde von vielen internationalen Bewunderern von Chávez kommentarlos übergangen, einschließlich denen im Komitee für eine Marxistische Internationale (KMI), die auf dem Papier der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von der Bourgeoisie das Wort reden und, zumindest in der Theorie, die Schaffung einer leninistischen Avantgarde-Partei befürworten, um Trotzkis Programm der permanenten Revolution auszuführen. Für das KMI scheint jedoch nichts davon auf Venezuela anwendbar zu sein.

Marxisten setzen nicht diejenigen Maßnahmen der Regierung Chávez, die das Leben der Armen und Unterdrückten verbessern, herab – aber wir schlussfolgern auch nicht, dass die grundlegenden Prinzipien des Sozialismus nicht mehr zuträfen. Kapitalisten und Arbeiter haben gegensätzliche materielle Interessen in Venezuela, genauso wie überall sonst auch. Keine bolivarische Alchimie kann ein Instrument, das konstruiert wurde, um die kapitalistische Ausbeutung – den bürgerlichen Staat – zu verteidigen und zu fördern, in eine Agentur der sozialen Befreiung umformen.

Das KMI behauptet, dass Chávez “eine partielle Bereinigung des Staates durchgeführt” hat (Marxist.com, 20. Mai 2004). Alan Woods hat sogar behauptet, dass Chávez’ bonapartistische Versuche, zwischen Arbeitern und Bossen zu vermitteln, bedeuten, dass “der Staat in Venezuela nicht länger durch die Bourgeoisie kontrolliert wird” (Marxist.com, 4. Mai 2004). Während er zugibt, dass Chávez an der Spitze eines bürgerlichen Staates stehe, und sogar warnt, dass der Staat eine Bedrohung für die bis jetzt nicht gefestigte “Revolution” darstelle, besteht Woods’ Lösung in dem Vorschlag, dass es “notwendig sei, alle Konservativen zu entfernen”, die sich noch im Apparat versteckten (Marxist.com, 20. Mai 2004). In einem “Augenzeugenbericht aus dem Herzen der Revolution” beschrieb ein KMI-Unterstützer atemlos den titanischen revolutionären Kampf, der angeblich innerhalb der kapitalistischen Staatsmaschinerie Venezuelas im Gange sei:

“Obwohl die Strukturen des venezolanischen Staates kapitalistisch bleiben, bedeutet dies nicht, dass in ihm nicht ein harter Kampf zwischen Revolutionären und den Sektoren stattfindet, die denken, dass die Revolution zu weit gegangen ist. Es gibt eine sehr große Trennung zwischen den Reformisten und den Revolutionären innerhalb des Miraflores Palastes, der Ministerien und aller Arten von öffentlichen Dienststellen. In einigen Ministerien ist die Linke stark, wie zum Beispiel im Ministerium der Arbeit. Cristina Iglesias arbeitet wirklich Schulter an Schulter mit der UNT, um die arbeiterfeindliche Praxis der Bosse anzugreifen und versucht, die Teilnahme der Arbeiter in den Gewerkschaften anzukurbeln und die Maßnahmen zum Co-Management auszuweiten.”

— Marxist.com, 7. September 2005

Dies ist in all ihrer Nacktheit die lähmende reformistische Verordnung des Eduard Bernstein, dass Arbeiter den kapitalistischen Staat friedlich übernehmen können und ihn stufenweise von einem Apparat der Unterdrückung in ein Werkzeug der Befreiung umwandeln.

Gemäß dem KMI “hat sich Chávez generell nach links bewegt, was revolutionäre Marxisten unterstützen und vorantreiben müssen” (Marxist.com, 19. Mai 2004). Die Kritiker von Chávez oder seiner Werbetruppe im KMI, werden als “Sektierer” abgetan, die nicht in der Lage sind, “die dialektische Beziehung zwischen Chavez und den Massen” zu begreifen:

“Unsere Haltung gegenüber Chávez ist immer die der kritischen Unterstützung gewesen. Das heißt, wir unterstützen Chávez in dem Maße, in dem er Schläge gegen den Imperialismus und die Oligarchie führt, aber wir werden ihn kritisieren, wenn er schwankt oder Zugeständnisse an den Imperialismus und die Oligarchie macht.”

— Alan Woods, Marxist.com, 23. Juli 2004

Dies ist genau das Rezept, das von Stalin, Kamenew und dem Rest der Bolschewiken des rechten Flügels angewandt wurde gegenüber Russlands bürgerlicher provisorischer Regierung nach dem Sturz des Zaren im Februar 1917. In seinen historischen “Aprilthesen” wies Lenin nachdrücklich diese Herangehensweise zurück und bestand auf einer Politik der harten Opposition gegen jede kapitalistische Regierung, wie “progressiv” sie auch immer sein mag. Diese Position, die die politische Grundlage für die siegreiche Revolution der Arbeiter im Oktober 1917 war, wurde als sektiererischer Wahnsinn betrachtet von den Repräsentanten aller Schattierungen des Opportunismus innerhalb der russischen sozialistischen Bewegung, die alle eine Strategie verfolgten, wie die des heutigen KMI, die darauf hinauslief, die “linke” kapitalistische Regierung unter Druck zu setzen und darauf zu warten, dass sich die “revolutionäre Dynamik” entfalte.

Das KMI sieht Chávez als einen Initiator der revolutionären Veränderung, dessen gewagte Aktionen die Arbeiterklasse in Bewegung gebracht haben. Woods zufolge, erlange “die Arbeiterklasse, sobald sie den Kampfplatz betrete, eine Dynamik und eine Eigenbewegung” (Marxist.com, 21. Januar 2005). Indem das KMI die Hoffnungen an Chávez als die Verkörperung eines unvermeidlichen historischen Prozesses knüpft, lehnt es jegliche Verantwortlichkeit für den Kampf gegen die kleinbürgerlichen Illusionen ab, die von den Chavistas innerhalb der Arbeiterklasse verbreitet werden:

“Chávez und seine Anhänger verlassen sich auf die Unterstützung der Massen, um Schläge gegen die Oligarchie und den Imperialismus auszuteilen. Sie hatten ursprünglich keine sozialistische Perspektive, sondern nur die Absicht, die Korruption zu beseitigen und Venezuela zu modernisieren. Sie wollten eine fairere, gerechtere und gleichere Gesellschaft, stellten sich aber vor, dass dies möglich sei, ohne die Grenzen des Kapitalismus zu sprengen. Das brachte sie aber sofort in Konflikt mit der Bourgeoisie und dem Imperialismus. Die Massen gingen auf die Straße und gaben dem Prozess eine völlig andere Dynamik. Die Massenbewegung hat für Chávez einen Anreiz geschaffen, und er hat im Gegenzug die Bewegung in revolutionärer Richtung bestärkt.”

— Alan Woods, Marxist.com, 20. Mai 2004

Der venezolanische Präsident hat von seinen KMI-Schmeichlern Notiz genommen und sogar ein paar von ihnen eingeladen, bei seinem wöchentlichen Fernsehprogramm “Aló Presidente” aufzutreten. Das KMI berichtete stolz, dass Woods und ein weiterer KMI-Genosse “in der ersten Reihe placiert wurden, in prominenter Position direkt gegenüber dem Präsidenten” und dass “im Verlauf des Programms Hugo Chávez Alan wenigstens dreimal erwähnte” (Marxist.com, 19. April 2004).

Selbstverständlich ist es nett, im Fernsehen zu sein, aber W. I. Lenin hatte eine düstere Auffassung von den Pseudo-Vernünftigen der Zweiten Internationale, die ihre Zeit damit verbrachten, mit Kabinettsministern und anderen bürgerlichen Prominenten zu scharwenzeln, während sie den Arbeitern beibrachten, geduldig darauf zu warten, dass die unerbittlichen Mechanismen eines quasi-automatischen historischen Prozesses den Sozialismus liefern. Woods Beteuerungen gegenüber seinen Anhängern, dass “die Massen sich früher oder später der realen Bedeutung ihrer Aktionen bewusst werden” (Marxist.com, 21. Januar 2005) sind nicht viel wert. Welchem Zweck dient eine sozialistische Organisation, wenn nicht dem, die Massen politisch bewusst zu machen? Es ist der Job von Revolutionären, die Arbeiter dabei zu unterstützen, die soziale Wirklichkeit zu verstehen und in ihrem eigenen Interesse – als “Klasse für sich” zu handeln – anstatt als “Klasse an sich” durch bürgerliche Ideologie verwirrt zu bleiben.

Revolution oder Konterrevolution?

Die Armen und die arbeitende Bevölkerung Venezuelas haben wiederholt ihre Bereitschaft gezeigt, alles zu tun, was notwendig ist, um sich aus der Armut und der Verzweiflung zu ziehen, in die sie der Kapitalismus gebracht hat. Die Aufgabe von Marxisten ist es, die politisch weiter entwickelten Teile zu gewinnen, um die Notwendigkeit der Enteignung der Kapitalisten als Klasse zu verstehen und den Umbau der Gesellschaft auf einer sozialistischen Grundlage zu beginnen. Ein notwendiger erster Schritt auf diesem Weg ist die Ablehnung jedes Gedankens an Versöhnung oder eines strategischen Kompromisses mit den Ausbeutern.

Die Situation in Venezuela steht nicht still. Es wird keine langsame und stetige Strömung hin zum Sozialismus geben. Der imperialistische Koloss hat sich die Finger im Irak böse verbrannt und verabscheut es, ein neues großflächiges, militärisches Abenteuer in Lateinamerika anzufangen. Seine kolumbianischen Stellvertreter scheinen, für den Augenblick, alle Hände voll zu tun zu haben. Und nachdem der venezolanische rechte Flügel dreimal nacheinander gegen die Bolivarier verlor, gruppiert er sich neu und leckt seine Wunden. Dennoch behält die Bourgeoisie die Kontrolle über alle wesentlichen Hebel der Wirtschaft und die Medien, und es ist nur ein Frage der Zeit, bevor er erneut in die Offensive geht.

Um der Drohung eines rechten Putsches im Stil eines Pinochet oder Franco entgegenzutreten, müssen sich die venezolanischen Arbeiter als ein Netzwerk gewählter Repräsentanten aus allen Fabriken, allen Raffinerien, allen Gruben und anderen Arbeitsplätzen organisieren. Ein national koordiniertes System der Arbeiterräte würde einen Mechanismus bereitstellen, um die Kontrolle über die Produktion und die Verteilung der lebensnotwendigen Güter auszuüben, um die am stärksten unterdrückten Schichten der Gesellschaft zu mobilisieren und effektiv allen Versuchen der Kapitalisten und ihrer Banditen entgegenzutreten, die ihre Vorrechte durch brutale Unterdrückung wieder behaupten wollen.

In Venezuela wird heute eine politische Führung innerhalb der Arbeiterbewegung gebraucht, die dem Kampf um die Macht verpflichtet ist – eine leninistische Avantgarde-Partei, die im Proletariat verwurzelt ist und fähig, die bolivarische Bewegung in ihre Klassenbestandteile zu polarisieren und dadurch die Arbeiterklasse auf den unvermeidlichen Kampf gegen die Bourgeoisie vorzubereiten. Einige Linke hoffen, dass die Chávez-Regierung dem Weg von Fidel Castros Bewegung des 26. Juli folgen wird, der als radikalliberale Formation anfing, aber, nachdem sie einen Kampf geführt hatte, der den existierenden kapitalistischen Staat zertrümmerte, bei der Enteignung der Bourgeoisie und beim Aufbau einer zentralisierten Kommandowirtschaft endete. Die Schaffung eines deformierten Arbeiterstaates, 90 Meilen vor der Küste Floridas, war ein Produkt der unnachgiebigen und unbeugsamen Feindseligkeit sowohl gegenüber den kubanischen Kapitalisten als auch deren imperialem Patron; aber es war nur wegen des Bestehens des degenerierten sowjetischen Arbeiterstaates als globalem Gegengewicht zum Imperialismus möglich.

Die Situation in Caracas 2006 ist völlig anders, als die in Havana 1960. – Die Sowjetunion existiert nicht mehr und der venezolanische Staat ist intakt. Chávez hat einige Elemente gesäubert, die seinem Regime besonders feindlich gegenüber stehen, aber er hat nicht und wird nicht den wesentlichen Kern des bürgerlichen Staates angreifen. Das “bolivarische” Experiment kann nur ein vorübergehendes Intermezzo sein. Es gibt heute nur zwei Wege in Venezuela – entweder wird die Arbeiterklasse voranschreiten, um die Bourgeoisie zu enteignen (und sie auf diese Weise als Klasse liquidieren), oder die Kapitalisten werden das Proletariat zermalmen. Es gibt keinen Mittelweg, keinen “dritten Weg”. Es wird keine Erleichterung für die Schmerzen und Leiden der Massen Lateinamerikas geben, solange die Produktionsmittel in den Händen einer kleinen Minderheit bleiben, wie Leo Trotzki, der große russische Revolutionär vor mehr als 70 Jahren bemerkte:

“Sich aus der Zurückgebliebenheit und Knechtschaft losreißen können Süd- und Mittelamerika nicht anders als durch die Einigung all ihrer Staaten in einem mächtigen Bund. Diese grandiose geschichtliche Aufgabe zu lösen, ist jedoch nicht die rückständige südamerikanische Bourgeoise ausersehen, ganz und gar käufliche Agentur des fremdländischen Imperialismus, sondern das junge südamerikanische Proletariat als der berufene Führer der unterdrückten Volksmassen. Die Losung des Kampfes gegen die Vergewaltigungen und Ränke des Weltimperialismus und gegen das blutige Treiben der einheimischen Kompradorencliquen lautet daher: die Vereinigten Sowjetstaaten von Süd- und Mittelamerika.”

— “Krieg und die Vierte Internationale”, 10. Juni 1934

Adaption von 1917 Nr.28 (Dezember 2005)