Winfried Wolf, die alte Tante SPD und der Krieg

Auf einer Veranstaltung zu seinem Buch “Bombengeschäfte” in Duisburg rechtfertigte Winfried Wolf (PDS, MdB) seine Politik, auf eine sozialpazifistische Anti-Kriegsbewegung, statt auf die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterbewegung gegen die Kriegstreiber, zu setzen. Kein Wunder, daß er sich mit einem offenen Eintreten für eine militärische Unterstützung Jugoslawiens gegen die NATO nicht anfreunden konnte und es bei klammheimlicher Sympathie bewenden ließ. Besonders vehement verteidigte Wolf immer noch die erklärte Absicht der PDS-Fraktion, Schröder nach der Wahl im September 1998 bei Bedarf mit den Stimmen der PDS zu wählen. Unserer Kritik an der beabsichtigten Stimmabgabe für ein Kriegskabinett hielt er entgegen, keiner habe damals vermuten können, daß “rot”-grün Krieg führen werde. Nur Illusionen in die SPD (und die Grünen) können eine solche Ansicht rechtfertigen. Der kriegstreibende Charakter der SPD und Grünen war schon vor der Wahl deutlich erkennbar und einer von vielen guten Gründen, beiden Parteien keine Stimme zu geben. Wir schrieben damals:

“Möchtegern-Außenminister Scharping entwickelte die imperialistische Hardliner-Interventionslinie im Kosovo vor Rühe: Deutsche Truppen ohne ein Mandat der UNO gegen die Serben in den Krieg ziehen zu lassen”. Schröder “will … die Bundeswehr bei einer ‘neuen Militär-Intervention im Irak’ (SZ 06.08.1998) mitmarschieren lassen.”

Und zu den kleinbürgerlichen Grünen:

“Die ehemaligen antikommunistischen PazifistInnen haben sich angesichts zunehmender militärischer Interventionsbestrebungen des deutschen Imperialismus in die Fraktion der Kriegsbefürworter und -treiber – zunächst auf dem Balkan – eingereiht.”

(BOLSCHEWIK Nr. 11, September 1998 – Redaktionsschluß 19.08.1998)