Russland reagiert auf imperialistisches Vorrücken

Ukraine/NATO/USA ignorierten die roten Linien des Kremls

Die jüngste russische Militärintervention in der Ukraine ist ein Beispiel dafür, was passieren kann, wenn man „ein Angebot erhält, das man nicht ablehnen kann“ und beschließt, es trotzdem abzulehnen. Der Angriff auf die Ukraine am 24. Februar wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer Rede angekündigt, die er einige Tage zuvor gehalten hatte und in der er die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk, der beiden prorussischen Kleinstaaten in der Ostukraine, mit der Drohung verband, die faschistischen Täter zu bestrafen, die 2014 „völkermörderische“ Angriffe auf die Bevölkerung dieser Region verübt hatten, sowie mit der Erklärung, dass die NATO-Verbindung der Ukraine gekappt würde, und mit der Andeutung, dass Russland die Staatsgrenzen der Ukraine einseitig revidieren könnte.

Vor weniger als einem Jahr, im März 2021, begann Kiew mit der Mobilisierung von Streitkräften, einschließlich des offen faschistischen Asow-Bataillons, zur Vorbereitung einer Militärintervention zur „Räumung“ der selbsternannten „Volksrepubliken“. Als der Kreml daraufhin Truppen entlang der Grenze aufstellte und signalisierte, dass jeder Angriff auf die prorussische Bevölkerung im Donbass mit einem überwältigenden Gegenangriff beantwortet würde, entschied sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj umsichtig dafür, seine Truppen in ihre Kasernen zurückzuschicken.

Im November 2021 begannen die USA, die die geplante „Räumungs“-Offensive Anfang des Jahres unterstützt, wenn nicht sogar initiiert hatten, die Trommel für eine bevorstehende russische Militäraktion gegen die Ukraine zu rühren. Wenige Wochen später, Mitte Dezember 2021, konterte Putin mit zwei Vertragsentwürfen (einem für die NATO und einem für die USA), in denen er jede Aussicht auf eine künftige georgische und ukrainische Mitgliedschaft in dem von den USA geführten Militärbündnis ablehnte und den Abbau von NATO-Militäreinrichtungen forderte, die im Laufe des letzten Vierteljahrhunderts – also nach dem Beitritt der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens, Litauens, Estlands, Lettlands, Albaniens, Bulgariens, Kroatiens, Nordmazedoniens, Montenegros, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei zur NATO – in Osteuropa errichtet worden waren.

Putin machte deutlich, dass NATO-Raketen in der Ukraine, die eine 2300 km lange Grenze mit Russland teilt, nicht toleriert würden:

„’Wir können uns nirgendwo hin zurückziehen’, sagte Putin im Staatsfernsehen und fügte hinzu, dass die NATO in der Ukraine Raketen stationieren könnte, die Moskau in nur vier oder fünf Minuten erreichen würden.

Sie haben uns an eine Grenze gedrängt, die wir nicht überschreiten können. Sie haben den Punkt erreicht, an dem wir ihnen einfach sagen müssen: ‘Stopp!’, fügte er hinzu.“

– dw.com, 26. Dezember 2021 [eigene Übersetzung]

Putin machte deutlich, dass, wenn die Aktivitäten der NATO in der Ukraine nicht beendet und ihre geplante Expansion in die Ukraine nicht kategorisch abgelehnt würden und/oder wenn versucht würde, neue Waffen in der Nähe der russischen Grenzen zu stationieren, die Antwort „militärisch-technische“ Gegenmaßnahmen sein würden, nicht nur gegen die Ukraine, sondern möglicherweise auch gegen die USA und ihre Verbündeten.

Als die beiden Verträge des Kremls erwartungsgemäß abgelehnt wurden, begann Russland mit den Vorbereitungen zur Ent-NATO-isierung der Ukraine. In einer Rede einige Tage vor Beginn der kinetischen Aktivitäten skizzierte Putin die russischen Verstimmungen in Bezug auf die Ukraine und machte Wladimir Lenin dafür verantwortlich, dass er  das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung als unabhängige Sowjetrepublik anerkannt hatte. Vor allem aber bekräftigte Putin die Bereitschaft Russlands, die Ukraine als potenziellen NATO-Partner zu neutralisieren und ihre nationalen Grenzen neu zu ziehen – was durchaus die Eingliederung der an die Krim angrenzenden Gebiete und anderer Teile der Ostukraine in Russland bedeuten könnte.

Die westlichen Medien haben, wie üblich, im Allgemeinen wenig oder gar nichts von dem historischen Kontext berichtet, der zum Verständnis der jüngsten Entwicklungen notwendig ist. Russlands Machthaber haben sich drei Jahrzehnte lang ernsthaft darüber geärgert, dass das feierliche Versprechen, das der amerikanische Außenminister James Baker Anfang 1990 dem Vorsitzenden des degenerierten sowjetischen Arbeiterstaates Michail Gorbatschow gegeben hatte, die NATO werde sich nicht „einen Zentimeter nach Osten“ bewegen, lässig ignoriert wurde. Nachdem die NATO unaufhaltsam nach Osten expandierte und 14 ehemalige Sowjetblockstaaten einbezog, lehnte Putinjede weitere Erweiterung ab und schloss insbesondere die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens aus, die beide an Russland grenzen.

Die russischen Militäraktionen gegen die Ukraine sind taktisch aggressiv, aber strategisch defensiv. Revolutionäre geben Putin keine politische Unterstützung, erkennen aber an, dass Russlands Recht auf Selbstverteidigung das Recht einschließt, die NATO-Anbindung der Ukraine zu kappen. Wenn der gegenwärtige Konflikt zu einem Kampf zwischen Russland und der NATO oder ihren Stellvertretern eskaliert, verteidigen wir Russland. Unsere Haltung zu einer Anpassung der ukrainischen Grenzen wird in erster Linie durch den Willen der betroffenen Völker bestimmt – wie im Fall der Krim. Wir lehnen jeden Versuch Russlands ab, Gebiete zu besetzen oder zu kontrollieren, in denen die Bevölkerung im ukrainischen Staat verbleiben möchte.

 

Putsch von 2014 geht nach hinten los, Russland gewinnt die Krim zurück

2004 verhinderte die von den USA unterstützte „Orange Revolution“ in der Ukraine, dass der als zu russlandfreundlich geltende Viktor Janukowitsch die Präsidentschaft erlangte. 2010 gelang es Janukowitsch, einem korrupten Handlanger der ukrainischen Oligarchen, gewählt zu werden, und in den folgenden Jahren versuchte er, Russland und die EU gegeneinander auszuspielen. Im Jahr 2013 lehnte er das Angebot der EU für einen 10-Milliarden-Dollar-Kredit ab, der an die Umsetzung eines brutalen Sparpakets geknüpft war, und entschied sich stattdessen für eine 15-Milliarden-Dollar-Rettungsaktion aus Moskau, die mit dem Versprechen verbunden war, die Subventionen für die Energiekäufe der Ukraine fortzusetzen. Die Brookings Institution mit Sitz in Washington DC schätzte damals, dass „Russland die ukrainische Wirtschaft heute mit mindestens 5 Milliarden Dollar unterstützt, vielleicht sogar mit 10 Milliarden Dollar pro Jahr.“

Die USA waren über Janukowitschs Entscheidung nicht erfreut und investierten 5 Milliarden Dollar in den Aufbau einer Bewegung, die ihn absetzen sollte. Der Kern der Maidan-Bewegung (benannt nach dem zentralen Platz in Kiew) bestand aus rechtsextremen Anhängern von Stepan Bandera, einem ukrainischen Nationalisten, der sich während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis gegen die Sowjets verbündet hatte. Es war kaum überraschend, dass die Regierung, die nach dem Sturz Janukowitschs im Februar 2014 an die Macht kam, von Faschisten durchsetzt war. Eine ihrer ersten Amtshandlungen war das Verbot des Russischen, der Muttersprache eines Großteils der Bevölkerung in den östlichen Regionen des Landes. Dies löste eine sofortige und massive Reaktion aus und führte zur Gründung von zwei abtrünnigen Mini-Republiken, Donezk und Luhansk. Der Kreml kam jedem Versuch zuvor, den wichtigen Marinestützpunkt Sewastopol zu erobern, indem er die Krim zum Beitritt zur Russischen Föderation einlud, was in einem anschließenden Referendum mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.

Die Entscheidung, die Krim wieder in Russland einzugliedern, war eine defensive Maßnahme, um den durch den Putsch in Kiew verursachten Schaden zu begrenzen. Revolutionäre erkennen das Recht Russlands an, sich selbst, einschließlich der Krim und der beiden „Volksrepubliken“, gegen die NATO oder ihre Marionetten militärisch zu verteidigen, und lehnen alle imperialistischen Sanktionen, Drohungen und militärischen Provokationen ab. Wir haben die gleiche Haltung gegenüber den Versuchen der USA, Venezuela, Nicaragua, den Iran und andere abhängige kapitalistische Länder einzuschüchtern.

 

Das langwierige Spiel der USA/NATO gegen Russland

Seit über dreißig Jahren haben der US-Hegemon und seine Verbündeten ihre militärische Präsenz in Osteuropa unaufhaltsam ausgebaut. 2010 stimmten sowohl Rumänien als auch Polen zu, auf ihrem Territorium Raketenbasen zu errichten, die zwar angeblich Europa vor dem Iran schützen sollten, aber in Wirklichkeit gegen Russland eingesetzt werden sollten.

In einer bemerkenswert offenen Präsentation vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats am 21. August 2018 erläuterte A. Wess Mitchell, der stellvertretende Sekretär des Büros für europäische und eurasische Angelegenheiten, „die übergreifende Strategie der Vereinigten Staaten gegenüber der Russischen Föderation.“ Nachdem er festgestellt hatte, dass der „Ausgangspunkt der Nationalen Sicherheitsstrategie die Erkenntnis ist, dass Amerika in eine Periode des Großmächtewettbewerbs eingetreten ist“, fuhr er fort:

„Unsere Russland-Politik geht von der Erkenntnis aus, dass die US-Diplomatie, um wirksam zu sein, durch eine ‘unübertroffene militärische Macht’ unterstützt werden muss, die vollständig mit unseren Verbündeten und allen unseren Machtinstrumenten integriert ist. Zu diesem Zweck haben wir jahrelange Kürzungen des Verteidigungshaushalts rückgängig gemacht, den Prozess der Rekapitalisierung des US-Kernwaffenarsenals eingeleitet, fast 11 Milliarden Dollar für die Europäische Abschreckungsinitiative beantragt und innerhalb der NATO darauf hingewirkt, dass die europäischen Verteidigungsausgaben um mehr als 40 Milliarden Dollar erhöht werden. Auf dem NATO-Gipfel haben wir zwei neue NATO-Kommandos (darunter eines hier in den Vereinigten Staaten), neue Teams zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen und wichtige, mehrjährige Initiativen zur Stärkung der Mobilität, der Einsatzbereitschaft und der Fähigkeiten des Bündnisses beschlossen.

Gleichzeitig haben wir darauf hingearbeitet, die Fähigkeit Wladimir Putins zur Durchführung von Aggressionen zu verringern, indem wir dem russischen Staat und der Oligarchie, die ihn stützt, Kosten auferlegt haben. …

Unsere Maßnahmen zeigen Wirkung. Untersuchungen des Büros des Chefökonomen des Außenministeriums zeigen, dass die Betriebseinnahmen sanktionierter russischer Unternehmen im Durchschnitt um ein Viertel zurückgehen, ihr Gesamtvermögen um die Hälfte sinkt und sie gezwungen sind, ein Drittel ihrer Mitarbeiter zu entlassen.“

– ee.usembassy.gov, 21. August 2018 [eigene Übersetzung]

Mitchell bemerkte: „Wir haben einen besonderen Schwerpunkt auf die Stärkung der Staaten an der europäischen Front gelegt. In der Ukraine und Georgien haben wir die Beschränkungen für den Erwerb von Verteidigungswaffen aufgehoben.“ Moskau weiß, dass die „Stärkung“ der militärischen Kapazitäten der „Frontlinien“-Vasallen der NATO, die Einrichtung von Anlagen zur Abwehr ballistischer Raketen, die Aufstockung der Truppen in Osteuropa und die Durchführung von „Farbrevolutionen“ gegen Regime, die als nicht ausreichend gefügig angesehen werden, alles Maßnahmen sind, die darauf abzielen, Russland zu schwächen und letztlich zu unterwerfen, das immer noch über das bei weitem stärkste Militär in Europa verfügt.

Nach dem Triumph der Konterrevolution in der Sowjetunion 1991 sahen die amerikanischen Imperialisten in Russland ein ungemein wertvolles Plünderungsziel. US-Denkfabriken spielten lange Zeit mit der Idee, Russland in mehrere kleinere, besser zu verwaltende Neokolonien aufzuteilen, die von Marionettenregimen geführt werden könnten, die Amerika und einigen seiner wichtigsten imperialistischen Partner gefügig sind. In seinem 2014 erschienenen Buch Duty: Memoirs of a Secretary at War (Pflicht: Memoiren eines Kriegsministers) erinnert sich Robert Gates daran, wie 1991 Dick Cheney, der damalige US-Verteidigungsminister, diese Lösung für die russische „Bedrohung“ befürwortete:

„Weil Dick so ein ruhiger, eher leise sprechender Mann ist, glaube ich, dass viele Leute nie ganz verstanden haben, wie konservativ er immer war…. Und als die Sowjetunion Ende 1991 zusammenbrach, wollte Dick nicht nur die Sowjetunion und das russische Imperium zerschlagen sehen, sondern auch Russland selbst, damit es nie wieder eine Bedrohung für den Rest der Welt darstellen konnte.“ [eigene Übersetzung]

Cheneys eigentliches Ziel war es natürlich, den immensen Naturreichtum Russlands für die Ausbeutung durch US-Konzerne zu öffnen. Auch wenn diese Pläne in den amerikanischen Medien nicht thematisiert werden, so sind sie doch vielen Russen bekannt und haben zweifellos dazu beigetragen, dass die Bevölkerung die Beziehungen zu den USA im Wesentlichen als ein Nullsummenspiel betrachtet.

Wladimir Putins Besorgnis über die Mittelstreckenraketensysteme der NATO in Europa weist viele Parallelen zu den Sorgen der Führung der Sowjetunion in den frühen 1960er Jahren auf, die zur Kubakrise führten. Die UdSSR war ein degenerierter Arbeiterstaat, der auf einem System kollektivierten Eigentums basierte, das das Erbe der Oktoberrevolution von 1917 war. Sie wurde sowohl als globaler ideologischer Konkurrent als auch als potenziell lukratives Ziel im Falle einer kapitalistischen Konterrevolution wahrgenommen. Angesichts der aggressiven Kriegstreiberei der USA entschied sich die sowjetische Führung, mit der Aufstellung von Raketen auf Kuba zu kontern:

„Das Schicksal Kubas und die Aufrechterhaltung des sowjetischen Ansehens in diesem Teil der Welt beschäftigten mich …. Wir mussten uns etwas einfallen lassen, um Amerika mit mehr als nur Worten zu konfrontieren. Wir mussten eine greifbare und wirksame Abschreckung gegen die amerikanische Einmischung in der Karibik schaffen. Aber was genau? Die logische Antwort waren Raketen. Die Vereinigten Staaten hatten die Sowjetunion bereits mit ihren eigenen Bomberbasen und Raketen umzingelt. Wir wussten, dass die amerikanischen Raketen in der Türkei und in Italien auf uns gerichtet waren, ganz zu schweigen von Westdeutschland. Unsere lebenswichtigen Industriezentren waren unmittelbar durch mit Atombomben bewaffnete Flugzeuge und mit Atomsprengköpfen bestückte Lenkraketen bedroht. Als Vorsitzender des Ministerrats befand ich mich in der schwierigen Lage, über ein Vorgehen entscheiden zu müssen, das der amerikanischen Bedrohung entgegentritt und gleichzeitig einen Krieg vermeidet.“

– Khushchev Remembers, 1970 [eigene Übersetzung]

Die amerikanischen Raketen in der Türkei verringerten die strategische Tiefe Russlands und seine Reaktionszeit im Notfall; die sowjetischen Raketen auf Kuba stellten für die USA das gleiche Problem dar. Die Krise wurde schließlich durch eine Vereinbarung entschärft, nach der Russland seine kubanischen Anlagen öffentlich abbauen würde, während die USA ihre Raketen verdeckt aus der Türkei abziehen würden.

Der Triumph der USA im Kalten Krieg und der Sieg der kapitalistischen Konterrevolution im gesamten Sowjetblock reichten Washington nicht aus. Die Lehre, die Putin aus der jüngsten Geschichte Russlands gezogen hat, lautet, dass man der „unentbehrlichen Nation“ zu verstehen geben muss, dass Russland sich so weit wie möglich zurückgezogen hat und dass weitere Versuche, den Kreml unter Druck zu setzen, sehr ernste Folgen für die USA selbst haben könnten, um einen direkten militärischen Konflikt zu vermeiden.

 

Russland wehrt sich

Die Russen begannen in den 1990er Jahren unter Boris Jelzin, sich gegen die NATO-Erweiterung zu wehren, aber ihre Bedenken wurden ignoriert, weil Moskau keine wirksame Zuflucht zur Verfügung stand. Putin beklagte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 bitterlich darüber:

„Ich denke, es ist offensichtlich, dass die NATO-Erweiterung nichts mit der Modernisierung des Bündnisses selbst oder mit der Gewährleistung der Sicherheit in Europa zu tun hat. Im Gegenteil, sie stellt eine ernsthafte Provokation dar, die das gegenseitige Vertrauen schwächt. Und wir haben das Recht zu fragen: Gegen wen ist diese Erweiterung gerichtet? Und was ist aus den Zusicherungen geworden, die unsere westlichen Partner nach der Auflösung des Warschauer Paktes gegeben haben? Wo sind diese Erklärungen heute? Keiner erinnert sich mehr an sie. Aber ich erlaube mir, die Zuhörer daran zu erinnern, was damals gesagt wurde. Ich möchte die Rede des NATO-Generalsekretärs Wörner vom 17. Mai 1990 in Brüssel zitieren. Er sagte damals, dass ‚die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Armee außerhalb des deutschen Territoriums zu stationieren, der Sowjetunion eine feste Sicherheitsgarantie gibt ‘. Wo sind diese Garantien?“

– en.kremlin.ru [eigene Übersetzung]

Unter Hinweis auf die „fast unkontrollierte übermäßige Anwendung von Gewalt – militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen“ durch die USA warnte Putin, dass der Versuch, eine „unipolare Welt“ durchzusetzen, in einer Katastrophe enden würde:

„Es ist eine Welt, in der es nur einen Herrscher gibt, einen Souverän. Und das ist letztlich nicht nur für alle, die in diesem System leben, sondern auch für den Souverän selbst schädlich, weil es sich selbst von innen heraus zerstört.“

Doch die einzige Supermacht der Welt, die sich bereits in Afghanistan und im Irak festgefahren hatte, fuhr fort, ihr schimärenhaftes Streben nach totaler globaler Vorherrschaft weiter zu verfolgen. Im April 2008 verkündete der NATO-Gipfel in Bukarest:

„Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, der NATO beizutreten. Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden. Beide Staaten haben wertvolle Beiträge zu den Operationen des Bündnisses geleistet. Wir begrüßen die demokratischen Reformen in der Ukraine und in Georgien und freuen uns auf freie und faire Parlamentswahlen in Georgien im Mai. Der MAP [Mitgliedschafts- und Aktionsplan] ist der nächste Schritt für die Ukraine und Georgien auf ihrem direkten Weg zur Mitgliedschaft. Heute machen wir deutlich, dass wir die Anträge dieser Länder für den MAP unterstützen.“

– nato.int, 3. April 2008 [eigene Übersetzung]

Vier Monate später, im August 2008, überzog der georgische Präsident Micheil Saakaschwili, der in der von der CIA unterstützten “Rosenrevolution” von 2003 an die Macht gekommen war, seine Hand, als er versuchte, die Kontrolle über die abtrünnige prorussische Region Südossetien zu übernehmen. Saakaschwilis Militär, das von den USA und Israel ausgebildet und kürzlich mit neuen, glänzenden amerikanischen Waffen ausgerüstet wurde, hatte mit einem leichten Sieg gerechnet. Stattdessen weigerte sich Putin, diese Provokation hinzunehmen, und entsandte russische Truppen, die Südossetien schnell sicherten, Saakaschwilis Militär zerschlugen und einen Großteil seiner schicken Ausrüstung abtransportierten, bevor sie sich aus dem georgischen Gebiet zurückzogen.

Indem er die georgischen Invasoren aus Südossetien zurückwarf, signalisierte Putin, dass Russland nicht länger bereit war, in seinem „nahen Ausland“ wegzuschauen und sich einer weiteren Osterweiterung des von den USA dominierten Militärbündnisses widersetzen würde. Russlands symbolischer Sieg über die NATO löste eine Lawine empörter imperialistischer Propaganda zur Verteidigung des armen kleinen Georgiens aus, die von einem Großteil der internationalen Linken – einschließlich der Genossen in unserer eigenen Organisation – aufgegriffen wurde, als verschiedene Impressionisten entschieden, dass Putins Russland plötzlich „imperialistisch“ geworden sei.

Sechs Jahre später, als der von den USA unterstützte Putsch in Kiew eine potenzielle Bedrohung für Russlands lebenswichtigen Marinestützpunkt auf der Halbinsel Krim darstellte, reagierte Putin erneut mit einer defensiven Militärintervention. Und wieder waren die imperialistischen Medien voll mit Anklagen über die russische „Aggression“, aber wie in Georgien reagierte Russland nur defensiv in dem Versuch, imperialistische Streitkräfte von seinen Grenzen fernzuhalten. Dennoch setzte die NATO ihren Vorstoß unerbittlich fort. Im Jahr 2013 wurde ein „Defence Education Enhancement Programme“ (DEEP) ins Leben gerufen, um das ukrainische Militär zu modernisieren. Auf der NATO-Website heißt es, DEEP fördere „die Verteidigungsfähigkeit und den Aufbau von Institutionen. Durch die Stärkung demokratischer Institutionen leistet es einen wichtigen Beitrag zu den Bemühungen der NATO um Stabilität im euro-atlantischen Raum und darüber hinaus.“ Im Jahr 2015 wurde die Ukraine in die NATO-Unterstützungs- und Beschaffungsagentur (NSPA) aufgenommen, was ihr den Zugang zu Rüstungsgütern ermöglichte. Zwei Jahre später erklärte die Ukraine die NATO-Mitgliedschaft zu einem strategischen nationalen Ziel. Im Januar führte die New York Times die folgende, zweifellos unvollständige Liste der NATO-Aktivitäten auf ukrainischem Gebiet auf:

„Mehr als 150 US-Militärberater halten sich in der Ukraine auf, Ausbilder, die seit Jahren auf einem Übungsplatz in der Nähe von Lemberg im Westen des Landes, weit entfernt von der Front, tätig sind. Die derzeitige Gruppe umfasst Spezialeinheiten, vor allem Green Berets der Armee, sowie Ausbilder der 53. Infanterie-Brigade-Kampfgruppe der Nationalgarde Floridas.

Militärberater aus etwa einem Dutzend verbündeter Länder befinden sich ebenfalls in der Ukraine, so US-Beamte. Mehrere NATO-Länder, darunter Großbritannien, Kanada, Litauen und Polen, haben regelmäßig Ausbildungskräfte in das Land entsandt.“

– nytimes.com, 23. Januar 2022 [eigene Übersetzung]

Frankreich, Italien, Deutschland und verschiedene andere EU-Mitglieder zeigten sich wenig begeistert von Washingtons kriegerischer Haltung gegenüber Russland. Sie wollen sich zwar nicht offen gegen die USA stellen, sind sich aber des enormen Preises bewusst, den sie zahlen müssen, wenn die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland abgebrochen werden. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und andere weniger mächtige EU-Staats- und Regierungschefs wissen, dass eine engere russisch-europäische Wirtschaftsintegration (sowie die Beteiligung am chinesischen Projekt der Neuen Seidenstraße) erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen würde. Eine fortgesetzte Gefolgschaft gegenüber Washington, während das amerikanische Imperium in eine Abwärtsspirale gerät, bietet dagegen die Aussicht auf sehr große Schmerzen für sehr wenig Gewinn. Die Auseinandersetzung um die Ukraine kann im Nachhinein durchaus als ein „Wendepunkt“ erscheinen, an dem Amerikas NATO-Verbündete zu erkennen begannen, dass die Kosten für die Aufrechterhaltung der amerikanischen Vorherrschaft in Europa jeden möglichen Nutzen bei weitem übersteigen. Michael Hudson hat die Situation wie folgt umrissen:

„Was amerikanische Diplomaten beunruhigt, ist die Tatsache, dass Deutschland, andere NATO-Staaten und Länder entlang der ‚Belt and Road‘-Route die Vorteile verstehen, die durch die Öffnung von friedlichem Handel und Investitionen erzielt werden können. Wenn es keine russischen oder chinesischen Pläne für eine Invasion oder Bombardierung gibt, wozu braucht man dann die NATO? Warum kaufen Amerikas wohlhabende Verbündete so viele US-Militärgüter? Und wenn es von Natur aus keine feindlichen Beziehungen gibt, warum müssen dann andere Länder ihre eigenen Handels- und Finanzinteressen opfern, indem sie sich ausschließlich auf amerikanische Exporteure und Investoren verlassen?

Dies sind die Bedenken, die den französischen Premierminister Macron dazu veranlasst haben, den Geist Charles de Gaulles heraufzubeschwören und Europa aufzufordern, sich von dem, was er den “hirntoten” Kalten Krieg der NATO nennt, abzuwenden und sich von den pro-amerikanischen Handelsvereinbarungen zu verabschieden, die Europa steigende Kosten aufbürden und ihm gleichzeitig potenzielle Gewinne aus dem Handel mit Eurasien vorenthalten. Selbst Deutschland sträubt sich gegen die Forderung, bis zum kommenden März auf russisches Gas zu verzichten.“

– counterpunch.org, 11. Februar 2022 [eigene Übersetzung]

Russland scheint im Bündnis mit China in der Lage zu sein, den USA die „Dominanz des gesamten Spektrums“ zu verweigern, die während der unglückseligen, kriminellen Eroberungen Afghanistans und des Irak vor zwei Jahrzehnten gezeigt wurde. Viele Analysten schätzen, dass das russische Militär, das seit der Intervention in Georgien 2008 eine dramatische Aufrüstung erfahren hat, die NATO in einem konventionellen Krieg in Europa besiegen würde (patrickarmstrong.ca).

Während revolutionäre Marxisten das reaktionäre, arbeiterfeindliche Regime von Wladimir Putin und die korrupten kapitalistischen Oligarchen, in deren Namen er regiert, unerbittlich ablehnen, stellen wir uns dennoch auf die Seite Russlands, wenn es versucht, den unerbittlichen Provokationen der NATO und der USA zu widerstehen. Russlands Forderung, der Ukraine und Georgien die Mitgliedschaft in der NATO zu untersagen, ist ebenso wie seine Forderungen nach Schließung von Raketenbasen und dem Abzug ausländischer Streitkräfte (vor allem der USA) aus Osteuropa durchaus zu unterstützen.

Wenn Russland mit seinem Versuch, den militärischen Einfluss der NATO zu verringern, erfolgreich ist, wird die Sicherheit verschiedener anderer potenzieller imperialistischer Ziele, einschließlich des Irans, Syriens und vor allem des deformierten chinesischen Arbeiterstaates, erheblich verbessert. Seit mehr als 70 Jahren besteht das vorrangige strategische Ziel des US-Imperialismus in Asien darin, Chinas soziale Revolution von 1949 rückgängig zu machen und den daraus entstandenen deformierten Arbeiterstaat auf eine riesige Region für neokoloniale Ausbeutung zu reduzieren. Zu diesem Zweck haben die USA China mit einem Netz von Militärstützpunkten eingekreist, ihre Bemühungen mit verschiedenen feindlichen kapitalistischen Nachbarstaaten koordiniert und eine Reihe von Provokationen unternommen.

 

USA gegen Deutschland wegen Nord Stream 2

In einem Artikel vom 15. November 2021 zitierte der ehemalige britische Diplomat Alastair Crooke Jake Sullivan, den Nationalen Sicherheitsberater von Joe Biden, mit der beiläufigen Bemerkung, Europa müsse auf der Seite Washingtons bleiben, damit die „Spielregeln“ für die Weltwirtschaft weiterhin „günstig für die amerikanischen Interessen“ seien.

„Was unsere Verbündeten in der Welt angeht, so sind die USA und Europa in Handels- und Technologiefragen auf einer Linie, um sicherzustellen, dass China ‚unsere Märkte nicht missbrauchen‘ kann; und an der indo-pazifischen Front haben wir Fortschritte gemacht, damit wir China für seine Handlungen zur Rechenschaft ziehen können.

Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass zwei Großmächte auf absehbare Zeit in einem internationalen System agieren können – und wir wollen, dass die Bedingungen dieses Systems für die amerikanischen Interessen und Werte günstig sind. Es geht vielmehr um eine günstige Disposition, in der die USA und ihre Verbündeten die internationalen Spielregeln für die Themen gestalten können, die für die Menschen in unserem Land [Amerika] und für die Menschen überall von grundlegender Bedeutung sind.“ [eigene Übersetzung]

Die globale Hegemonie der USA ist durch die mögliche Integration europäischer (insbesondere deutscher) Industrieunternehmen und russischer Energielieferanten bedroht. Washington ist besonders erpicht darauf, die fast fertiggestellte Nord Stream 2-Pipeline unter der Ostsee abzubrechen, die die veralteten Pipelines aus der Sowjet-Ära durch die Ukraine ersetzen soll. Es überrascht nicht, dass die Deutschen nicht mit der Idee einverstanden sind, auf russisches Gas zu verzichten und das Doppelte für amerikanisches Flüssigerdgas zu bezahlen. Mit der Eröffnung von Nord Stream 2 wird die Ukraine nicht mehr in der Lage sein, russische Gaslieferungen zu unterbrechen, und die Transitgebühren in Höhe von schätzungsweise 2,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Kiew entfallen.

In einem kürzlich erschienenen Artikel in der Zeitschrift German Foreign Policy (4. Februar) heißt es:

„Der Machtkampf, den der Westen gegen Russland führt, provoziert einen langfristigen Anstieg der Erdgaspreise in Deutschland sowie eine Tendenz zu unzuverlässigen Lieferungen. Dies resultiert aus den Plänen der Bundesregierung, in Zukunft verstärkt auf Flüssiggasimporte zu setzen. Flüssiggas ist teurer als Pipelinegas und in der gegenwärtigen Situation auch unzuverlässiger. Flüssiggastanker können jederzeit zu einem anderen Ziel umgeleitet werden, wenn höhere Preise erzielt werden können.

…

Die hohen Kosten für Erdgas und seine Verknappung sind zunehmend auf das Hegemonialstreben Berlins und des Westens zurückzuführen, die in ihrem Bestreben, die Vorherrschaft über Ost- und Südosteuropa zu erlangen, Russland mit wachsender Aggressivität angreifen. Das ist der Grund, warum zum Beispiel die Nord Stream 2-Pipeline nicht in Betrieb genommen wurde, nachdem sich das Genehmigungsverfahren aufgrund von Sanktionen jahrelang verzögert hat und nun von der deutschen Bundesnetzagentur aufgehalten wird.“

Offensichtlich wird Nord Stream 2 von den deutschen Aufsichtsbehörden aufgehalten, aber geopolitische Erwägungen waren immer der entscheidende Faktor. Während eines Besuchs in Europa im März 2021 sagte der US-Außenminister Antony Blinken:

„Präsident (Joe) Biden hat sehr deutlich gemacht, dass er die Pipeline für eine schlechte Idee hält, schlecht für Europa, schlecht für die Vereinigten Staaten, und letztlich steht sie im Widerspruch zu den Sicherheitszielen der EU. ….

‘Sie hat das Potenzial, die Interessen der Ukraine, Polens und einer Reihe enger Partner und Verbündeter zu untergraben’, fügte Blinken hinzu und sagte, dass ein US-Gesetz Washington verpflichte, Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die am Nord Stream 2-Projekt beteiligt sind.“

– reuters.com, 23. Mai 2021 [eigene Übersetzung]

Deutschlands Regierung will ihre amerikanischen Partner nicht verärgern, war aber nicht bereit, bei Nord Stream 2 zu kapitulieren:

„Ein deutscher Regierungsvertreter hat Behauptungen aus den USA zurückgewiesen, Berlin habe Washington signalisiert, Nord Stream 2 zu stoppen, falls der russische Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einmarschiert. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe keine Notwendigkeit für eine solche Zusicherung, sagte der Beamte unter der Bedingung der Anonymität, weil die Gespräche vertraulich seien: Solange das Schicksal der Pipeline bei den Regulierungsbehörden liege, habe die Regierung von [Bundeskanzler Olaf] Scholz keinen Mechanismus, um einzugreifen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die USA versuchen, wegen Nord Stream 2 Druck auf Deutschland auszuüben. Aber seit der Konflikt zwischen Washington und Berlin im Juli [2021, als die USA zustimmten, das Projekt weiterzuführen] gelöst wurde, gibt es das Gefühl, dass die Biden-Regierung nach einem anderen Weg suchen könnte – wie zum Beispiel der aktuellen Ukraine-Krise – um das Projekt ein für alle Mal zu stoppen, sagte der Beamte.

Präsident Joe Biden sieht sich parteiübergreifender Kritik ausgesetzt, weil er Anfang des Jahres auf Sanktionen gegen die Muttergesellschaft der Pipeline verzichtet hat. Gesetzgeber fordern Biden weiterhin auf, die Pipeline zu sanktionieren, insbesondere angesichts der russischen Truppenaufstockung.“

– worldoil.com, 13. Dezember 2021 [eigene Übersetzung]

Die EU bezieht derzeit 40 Prozent ihres Gases aus Russland. In einem Artikel der German Foreign Policy vom 17. November 2021 wurde das Potenzial für Preiswucher durch Flüssiggas-Lieferanten erörtert und davor gewarnt, dass die Hindernisse, die der Eröffnung von Nord Stream 2 im Wege stehen, Moskau dazu veranlassen, nach alternativen Märkten zu suchen. Gazprom, Russlands staatlicher Erdgasmonopolist, betreibt derzeit die „Power of Siberia“-Pipeline nach China:

„Eine zweite (‚Power of Siberia 2‘) ist in Planung. Experten spekulieren bereits, dass diese, anders als ‘Power of Siberia’, dieselben Gasfelder anzapfen könnte wie die Pipelines nach Europa. Dies verschafft Russland einen neuen Hebel, um von einem Markt zum anderen zu wechseln‘, so eine aktuelle Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR).“ [eigene Übersetzung]

Die Kosten, die den EU-Bürgern durch den Abbruch von Nord Stream 2 entstehen, werden von den USA lediglich als „Kollateralschaden“ abgetan, ähnlich wie bei den „humanitären“ Interventionen der NATO im Kosovo, in Afghanistan, im Irak und in Libyen. Die deutsche Bourgeoisie, die natürlich eine andere Perspektive hat, hat auf Zeit gespielt, indem sie die Eröffnung der Pipeline bis zur endgültigen behördlichen Genehmigung, die angeblich auf Juli verschoben wurde, hinauszögerte. Die Logik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Moskau und Berlin, wie auch die damit zusammenhängende Frage der deutschen Beteiligung an Chinas “Belt and Road”-Initiative (die ebenfalls von den USA abgelehnt wird), liegt auf der Hand, ebenso wie die Bedeutung eines Abbruchs von Nord Stream 2 für die USA, wenn sie ihre Hegemonie über ihre europäischen imperialistischen Verbündeten behalten wollen. Kernbereiche der deutschen herrschenden Klasse wollen jedoch keinen Schutz der USA vor Russland – sie sind vielmehr daran interessiert, ihren Markt von Autos, Maschinen und anderen Industrieprodukten zu erweitern und gleichzeitig Zugang zu russischem Erdgas, Öl und anderen Rohstoffen zu erhalten.

 

Russland, China und Iran – Avatare einer multipolaren Weltordnung

Amerikas schmachvolle Niederlage gegen die leicht bewaffneten Taliban und sein chaotischer Abzug aus Afghanistan haben den jähen Niedergang der einst als „einzige Supermacht der Welt“ angepriesenen USA deutlich gemacht. Dieser Eindruck wird durch die Niedertracht, Inkohärenz und Irrationalität der amerikanischen Innenpolitik nur noch verstärkt. Was Ronald Reagan einst als „leuchtende Stadt auf einem Hügel“ bezeichnete, wird heute von den meisten Menschen auf der Welt eher als eine brennende Müllhalde angesehen. Die Unfähigkeit der amerikanischen herrschenden Klasse, ihren eigenen Niedergang erfolgreich zu bewältigen, hat Raum für die Entwicklung einer neuen Achse des Widerstands geschaffen, die auf einer unwahrscheinlichen Allianz aus korrupten, sozial rückständigen russischen Oligarchen, reaktionären iranischen Theokraten und der stalinistischen Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) beruht.

Während die Versuche der USA, ihre Vorherrschaft über ihre NATO/EU-Verbündeten und Vasallen aufrechtzuerhalten, davon abhängen, Russland in die Schranken zu weisen, ist das wichtigste Ziel in Amerikas Kampf um die globale Vorherrschaft der deformierte chinesische Arbeiterstaat. Chinas kometenhafter wirtschaftlicher Aufstieg ist zum Teil auf eine strategische Fehleinschätzung der Herrscher der „unverzichtbaren Nation“ der Welt zurückzuführen, die davon ausgingen, dass die Bürokratie der Kommunistischen Partei Chinas durch das Wachstum einer dynamischen Privatkapitalistenklasse korrumpiert, gespalten und letztlich ins Abseits gedrängt würde, die das unter Mao Zedong nach der Revolution von 1949 eingeführte kollektive Eigentumssystem stürzen würde. Die Weigerung Washingtons, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren, nachdem die kapitalistische Konterrevolution die Sowjetunion zerstört hatte, hat den Kreml allmählich in ein immer engeres militärisches und wirtschaftliches Bündnis mit Peking gedrängt, das auf der gemeinsamen Notwendigkeit beruht, sich der amerikanischen Aggression zu widersetzen.

Die politische Formel für das Bündnis zwischen Peking und Moskau ist die Vision einer „multipolaren“ Weltordnung, was die Degradierung der „einzigen Supermacht der Welt“ zu einem von mehreren Hauptakteuren impliziert. Der Versuch der USA, die Kontrolle über den Erdölreichtum des Nahen Ostens an sich zu reißen, indem sie den irakischen Diktator Saddam Hussein (und ehemaligen Verbündeten der USA) durch einen unterwürfigen Marionettenstaat ersetzten, der sich der Förderung der Interessen amerikanischer Ölkonzerne verschrieben hatte, endete mit einer strategischen Niederlage noch größeren Ausmaßes als die in Afghanistan. Der Grund dafür war, dass sich das irakische Volk weigerte, sich den US-Invasoren und ihren Marionetten zu beugen. Ihr Kampf wurde von der iranischen Theokratie unterstützt, die in der Islamischen Revolution von 1979 an die Macht kam und die von den USA unterstützte Pahlavi-Monarchie stürzte. Seit Jahren verhängen die USA drakonische Wirtschaftssanktionen mit „maximalem Druck“ gegen den Iran, um den Einfluss der herrschenden Mullahs zu schwächen und die Voraussetzungen für ihren Sturz zu schaffen, aber bisher ist das Regime nicht zusammengebrochen.

Washingtons unnachgiebige Feindseligkeit gegenüber den iranischen Mullahs hat Teheran in ein De-facto-Bündnis mit Moskau und Peking gedrängt, das in wichtigen wirtschaftlichen Kooperationsabkommen mit China und Russland kodifiziert wurde. Die drei Länder haben kürzlich ein Abkommen zur Erschließung des riesigen Chalous-Gasfeldes (7,1 Billionen Kubikmeter) im iranischen Teil des Kaspischen Meeres ausgehandelt. Das Abkommen mit einer Laufzeit von 20 Jahren sieht vor, dass 40 Prozent des geförderten Gases an russische Unternehmen (Transneft und Gazprom), 28 Prozent an die China National Offshore Oil Corporation und die China National Petroleum Corporation, 25 Prozent an KEPCO, eine Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Company, und die restlichen sieben Prozent an Unternehmen unter der Kontrolle der iranischen Revolutionsgarde gehen:

„Die Vorteile für den Iran bestünden darin, Transneft für den Transport, CNPP für die Finanzierung und CNOOC für die Infrastruktur und das Engineering einzubinden”, so eine Quelle gegenüber Watkins. Der Deal würde dem Iran auch ein gewisses Maß an russischer politischer Unterstützung auf internationaler Ebene verschaffen, auch in künftigen Fragen zum iranischen Atomprogramm und dem 2015 mit den Weltmächten geschlossenen Atomabkommen, dem JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action).

Und der Topf ist groß. Transneft meldete Moskau, dass neueste Untersuchungen darauf hindeuten, dass Chalous in den 20 Jahren des Abkommens 52 Prozent – und nicht nur 20 Prozent – des europäischen Bedarfs decken könnte, so dass die finanziellen Vorteile für Iran erheblich wären. Ein 28-prozentiger Anteil an einem Gasfeld, das über einen Zeitraum von 20 Jahren potenziell 450 Milliarden Dollar wert ist, würde jährlich 5,6 Milliarden Dollar oder insgesamt 112 Milliarden Dollar einbringen.“

– iranintl.com, 16. November 2021 (siehe auch: oilprice.com, 15. November 2021)

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi erinnerte seine Gastgeber in einer Rede vor der russischen Duma im Januar daran, dass „wir den Amerikanern seit 40 Jahren Widerstand leisten“. Er rief zu einem „dauerhaften und strategischen“ Bündnis zwischen dem Iran und Russland auf und erklärte: „Die Strategie der Vorherrschaft ist jetzt gescheitert, die Vereinigten Staaten befinden sich in ihrer schwächsten Position, und die Macht unabhängiger Nationen erfährt einen historischen Aufschwung“ (thecradle.co, 21. Januar 2021). Einige Tage später hielten chinesische, russische und iranische Marineschiffe eine gemeinsame Militärübung im Golf von Oman ab, der direkt am Persischen Golf liegt. Die Botschaft war unmissverständlich: Die Vormachtstellung der USA in dieser strategischen Region steht vor einer neuen Herausforderung.

Der Iran, der bei der Vereitelung der amerikanischen Versuche, die Kontrolle über den Irak zu festigen, eine wichtige Rolle spielte, hat ein regionales Netzwerk aufgebaut, zu dem vor allem die Hisbollah im Libanon gehört und das sich zu einem wichtigen Faktor in der Nahostpolitik entwickelt hat:

„Teheran und Jerusalem mögen tausend Meilen voneinander entfernt sein, aber Irans so genannte Achse des Widerstands – zu der nach manchen Zählungen mehr als hundert schiitische Milizen gehören, die über die unterschiedlichsten Arbeitskräfte und Materialien verfügen – hat sich im gesamten Nahen Osten bis hin zu den Grenzen Israels zu Syrien und dem Libanon verschanzt. Das iranische Netzwerk erstreckt sich über ein halbes Dutzend Länder und hat das strategische Gleichgewicht in der Region so grundlegend verändert, dass keine Nation es mit dem Iran und seinen Stellvertretern aufnehmen kann, ohne mehrfache militärische Herausforderungen, große Verluste an Menschenleben, verheerende Schäden an der Infrastruktur oder ein Übergreifen der Instabilität auf andere Nationen zu riskieren. Das gilt sogar für die Vereinigten Staaten, das atomar bewaffnete Israel oder Saudi-Arabien, das 2017 fünfundfünfzig Milliarden Dollar – also etwa fünfmal mehr – für die Verteidigung ausgab als der Iran.

Es ist unwahrscheinlich, dass der Iran einen Konflikt gewinnen wird. Aber er könnte dafür sorgen, dass auch andere nicht gewinnen, zumindest nicht im klassischen Sinne eines entscheidenden Sieges.

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Der Iran könnte auf jeden Angriff auf sein Territorium mit der Entfesselung seiner Verbündeten in anderen Teilen des Nahen Ostens reagieren, so wie er es in den achtziger Jahren getan hat, als er Stellvertreter unterstützte, die zwei US-Botschaften und die Kasernen der US-Marine-Friedenstruppen im Libanon bombardierten. Die Angriffe zwangen die Reagan-Regierung schließlich dazu, ihre Friedenstruppen abzuziehen.“

– newyorker.com, 19. September 2019 [eigene Übersetzung]

Der Zeitrahmen für die Verwirklichung des langfristigen Ziels, die US-Streitkräfte aus der Region abzuziehen, hat sich mit dem chaotischen Rückzug des Pentagons aus Afghanistan im vergangenen Jahr verkürzt. Zwar verfügen die USA nach wie vor über einen beeindruckenden Ring von Stützpunkten und Stützpunkten im Irak und in Syrien sowie über mächtige lokale Verbündete, doch ihre Fähigkeit, ihren Willen gewaltsam durchzusetzen, sowie ihre Anziehungskraft durch „Soft Power“ erodieren immer mehr.

Umgekehrt ist der russische Einfluss in der strategisch wichtigen Region des Persischen Golfs infolge seiner erfolgreichen Militärintervention zur Stützung des angeschlagenen baathistischen Regimes in Syrien, das durch einen von den USA und ihren regionalen Verbündeten großzügig unterstützten Dschihadistenaufstand im eigenen Land eine Niederlage erlitten hatte, stark gestiegen. Dies hat Israel, Washingtons wichtigstem Partner im Nahen Osten, Kopfzerbrechen bereitet. In den letzten Wochen haben russische und syrische Flugzeuge zum ersten Mal gemeinsame Luftüberwachungsflüge durchgeführt (timesofisrael.com, 11. Februar 2022).

Im Januar, nach den israelischen Angriffen auf den Hafen von Latakia, ignorierte Russland die Beschwerden Tel Avivs über gestörte GPS-Signale im syrischen Luftraum:

„Russland hat eine Forderung Israels zurückgewiesen, die Verwendung von Verteidigungssystemen in Syrien einzustellen, die GPS-Systeme im israelischen Luftraum stören und Landungen von Verkehrsflugzeugen auf dem Ben-Gurion-Flughafen in der Hauptstadt Tel Aviv beeinträchtigen, berichteten israelische Medien am Montag.

Israel schickte einen Brief an Russland, in dem es erklärte, dass die von Russland auf dem Luftwaffenstützpunkt Khmeimim in der syrischen Hafenstadt Latakia betriebenen Abwehrsysteme elektromagnetische Störungen in den GPS-Systemen der in Tel Aviv landenden Flugzeuge verursachen, berichtete der offizielle israelische Sender KAN.

Moskau wies die Forderung Israels zurück und betonte, die Systeme seien zum Schutz seiner Soldaten in der Region aufgestellt worden.“

– aa.com.tr, 1. Februar 2022 [eigene Übersetzung]

Russland hat auch dem Iran geholfen, seine militärische Ausrüstung aufzurüsten (atlanticcouncil.org,10. November 2021), und es gibt jüngste Berichte, wonach iranische Munitionslieferungen den russischen Luftwaffenstützpunkt Hemeimeem im Westen Syriens passieren durften. In der Vergangenheit hat Russland iranische Aktivitäten über einen syrischen Luftwaffenstützpunkt, den auch russische Flugzeuge nutzten, geduldet (csis.org, 16. Juli 2019), aber auch israelische Angriffe auf syrische und iranische Militäreinrichtungen toleriert (timesnownews.com, 5. Januar 2022). Wenn Russland dem Iran tatsächlich die Nutzung seines Luftwaffenstützpunkts anbietet (den Israel nicht ungestraft angreifen darf), werden die ohnehin schon beeindruckenden militärischen Fähigkeiten der Hisbollah und der mit dem Iran verbündeten Volksmobilisierungskräfte im Irak wahrscheinlich noch erheblich verbessert.

 

Nieder mit den NATO/US-Sanktionen! Die Ukraine hat kein Recht, der NATO beizutreten!

Im Gegensatz zu der bunt zusammengewürfelten Truppe von Pseudosozialisten, die sich unter dem Banner „Weder Moskau noch Washington“ versammeln und Russland oder China als „imperialistische“ Mächte bezeichnen, die qualitativ mit den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich usw. vergleichbar sind, betrachten Trotzkisten Russland als ein abhängiges kapitalistisches Land, das qualitativ mit Brasilien oder dem Iran vergleichbar ist. Wir verteidigen Russland gegen die Wirtschaftssanktionen und die militärische Aggression der USA/NATO, aus denselben Gründen, aus denen wir Syrien, den Iran, Venezuela und andere neokoloniale kapitalistische Regime verteidigen, die der untergehende amerikanische Hegemon im Visier hat. Wir erkennen das Recht der Bevölkerung der Krim an, sich wieder Russland anzuschließen, so wie wir das Recht der Tschetschenen anerkannt haben, sich von Russland zu trennen. Wir lehnen es kategorisch ab, dass die Machthaber der Ukraine oder Georgiens das Recht haben, dem imperialistischen Militärbündnis der NATO beizutreten, das gegen Russland gerichtet ist. Der linke Flügel der „Weder-Moskau-noch-Washington“-Crew neigt dazu, es zu vermeiden, zu diesem Thema Stellung zu beziehen – weil die Anerkennung eines solchen „Rechts“ bedeutet, sich der Position des US-Außenministeriums anzuschließen. Umgekehrt bedeutet die Ablehnung des „Rechts“ der Ukraine, sich als Spielfigur in den imperialistischen Kampf um die Niederlage und Zerstückelung Russlands einzuschalten, den militärischen Sieg von Putins Streitkräften zu begünstigen und dem wütenden imperialistischen Propaganda-Sperrfeuer zu trotzen, das derzeit im Gange ist.

2014 haben wir uns gegen die deutlich geäußerte Absicht der NATO-Imperialisten (die von verschiedenen Linken aufgegriffen wurde) gewandt, die russischen Streitkräfte von ihrem Marinestützpunkt Sewastopol im Schwarzen Meer zu vertreiben. Russland hat (wie China und der Iran) das Recht, seine militärischen Einrichtungen und sein Staatsgebiet gegen Übergriffe der USA oder anderer imperialistischer Kräfte zu verteidigen. Wir erkennen das Recht Russlands an, die in den osteuropäischen Nachbarländern errichteten NATO-Raketenstellungen zu neutralisieren, ohne dass wir unbedingt für die Durchführung solcher Aktionen eintreten.

Seit Menschengedenken haben massive militärische Konflikte auf dem Territorium des Iran, Chinas und Russlands gewütet, die viele Millionen Opfer gefordert haben. Die USA haben in den letzten Jahrzehnten eine Reihe von nahezu wehrlosen Neokolonien (Irak, Jugoslawien, Afghanistan und Libyen) verwüstet, lebenswichtige Infrastrukturen zerstört und massive soziale Verwerfungen verursacht. Alle diese „Kriege“ waren zwar spektakulär erfolglos, fanden aber in sicherer Entfernung vom „Heimatland“ der USA statt. Der Lügenberg der westlichen Medien, die den angeblichen „Völkermord“ an Chinas Uiguren beklagen, wie auch die wohlwollende Neutralität, mit der die Versuche von Neonazi-Einheiten der ukrainischen Armee, Donezk und Luhansk gewaltsam zu unterwerfen, dargestellt wurden, haben es nicht geschafft, den überwältigenden Widerstand der Bevölkerung in Amerika und seinen imperialistischen Verbündeten gegen weitere „humanitäre“ ausländische Militärabenteuer zu brechen.

Revolutionäre unterstützen die Kämpfe einheimischer Kräfte, wie reaktionär sie auch sein mögen, die darauf abzielen, imperialistische Besatzer zu vertreiben (wie die verbleibenden US-Truppen im Irak und in Syrien). Wir begrüßen jede Hilfe Russlands, des Irans oder Chinas, die zur Erreichung dieses Ziels beiträgt, bieten aber weder dem reaktionären pseudodemokratischen Regime Putins in Moskau noch der iranischen Theokratie politische Unterstützung an. Während wir den deformierten chinesischen Arbeiterstaat sowohl gegen ausländischen imperialistischen Druck als auch gegen einheimische konterrevolutionäre Kräfte verteidigen, befürworten wir die politische Revolution der Arbeiter zum Sturz der bürokratischen Kommunistischen Partei Chinas als einziges Mittel, um den Weg zum echten Sozialismus zu öffnen.

 

Chinesische Stalinisten und russische Oligarchen: eine Zweckehe

Wladimir Putin hat eine Grenze gezogen, über die sich Russland nicht hinausdrängen lassen will, wie er sagte. Er wies deutlich darauf hin, dass die fortgesetzten Versuche der Ukraine und Georgiens, ihr vermeintliches Recht auf Beitritt zur NATO, einem ausdrücklich antirussischen Militärbündnis, geltend zu machen, eine „militärisch-technische“ Antwort auslösen könnten, die sie nun auch erhalten haben. Das Kalkül des Kremls war, dass die Ukraine, wenn sie nicht freiwillig zustimmen würde, NATO-Einrichtungen zu entfernen und auf ihre Absicht, dem Bündnis beizutreten, zu verzichten, dazu gezwungen werden müsste. Die gesamtwirtschaftliche Lage war relativ günstig, und Frankreich, Deutschland und andere wichtige Akteure in der EU haben deutlich gemacht, dass sie ebenso wie die USA nicht beabsichtigen, sich direkt militärisch zu engagieren. Selenskyj hätte es eindeutig vorgezogen, einen militärischen Konflikt zu vermeiden, von dem jeder wusste, dass die Ukraine ihn verlieren würde, aber seine Regierung wurde sowohl durch ausländischen als auch durch inländischen Druck davon abgehalten, den offensichtlichen Schritt zu tun und zu erklären, dass sie weder der NATO beitreten noch den USA oder anderen NATO-Einrichtungen gestatten würde, auf ihrem Gebiet zu operieren.

Die Intervention des Kremls zielt eindeutig nicht auf eine Besetzung der Ukraine ab, die sich Russland nicht leisten kann, wie eine Studie des Brookings Institute im Jahr 2014 darlegte:

„Wirtschaftlich gesehen kann Russland es sich leisten, die Ukraine zu verlieren. Was Russland sich nicht leisten kann, ist, die Ukraine zu gewinnen, d. h. nicht nur die derzeitigen Kosten von bis zu 10 Milliarden Dollar pro Jahr für die Ostukraine zu tragen, sondern auch die weitaus höheren Beträge, die für die Unterstützung des restlichen Landes erforderlich wären, wenn es von seinen westlichen Märkten abgeschnitten wäre.“

– brookings.edu, 22. Mai 2014 [eigene Übersetzung]

Es scheint wahrscheinlich, dass Moskau sich dafür entscheiden wird, den gesamten Donbass (der etwa dreimal so groß ist wie die beiden „Volksrepubliken“) im russophilen Osten der Ukraine zu annektieren sowie ein Gebiet, das ausreicht, um eine Landbrücke zur Krim zu errichten und ihren Zugang zu Süßwasser zu sichern (den die Ukraine mit dem Anschluss der Krim an Russland abgeschnitten hat). Ein solches Szenario wird wahrscheinlich eine gewisse Anzahl von Flüchtlingen in beide Richtungen nach sich ziehen.

Moskau würde es vorziehen, einen ernsthaften militärischen Konflikt mit der NATO zu vermeiden, der seine Abhängigkeit von Peking erheblich verstärken würde und langfristig mit erheblichen Kosten verbunden sein könnte, da sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft Chinas etwa zehnmal so groß sind wie die Russlands. In den letzten Jahren hat es einen etwas gedämpften chinesisch-russischen Wettbewerb in Zentralasien gegeben, einer Region, in der Chinas Einfluss wächst (carnegiemoscow.org). Trotz gelegentlicher Verweise auf den „proletarischen Internationalismus“ stellt die KPCh-Bürokratie, die an der Doktrin des „Sozialismus in einem Land“ festhält, Chinas nationale Interessen stets über alles andere. Die KPCh hat Geduld und die Bereitschaft gezeigt, ein langes Spiel zu spielen, aber das derzeitige Bündnis zwischen dem deformierten chinesischen Arbeiterstaat und den kapitalistischen Herrschern Russlands ist im Wesentlichen ein Zweckbündnis, das auf der Existenz eines gemeinsamen Feindes beruht.

Wladimir Putin, der sich vor kurzem das Recht erkämpft hat, bis 2036 Präsident der Russischen Föderation zu bleiben, agiert zunehmend bonapartistisch, während er sich den Anschein einer Wahldemokratie bewahrt. Sein pseudodemokratisches Regime funktioniert nach demselben Muster wie das des polnischen Machthabers Józef Pilsudski in den 1920er und 30er Jahren. Putin genießt in der Bevölkerung großen Rückhalt, insbesondere im Vergleich zu seinen westlichen Amtskollegen, und es wird ihm weithin zugeschrieben, dass er Russlands globalen Status als Großmacht geschickt wiederhergestellt hat. Putins Anhänger neigen dazu, viele der innenpolitischen Probleme Russlands auf ausländische Böswilligkeit zurückzuführen und betrachten seine prowestlichen liberalen Kritiker als fünfte Kolonne. Es gibt eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem Status quo und eine Abneigung gegen Staatsbeamte und die Oligarchen, denen sie dienen, aber bisher war Putin ein Nutznießer des traditionellen Konzepts „guter Zar, böse Bojaren“, d. h. der Präsident meint es gut, aber seine Beamten und Berater handeln nicht nach seinen Wünschen.

Putins innenpolitische Agenda legt den Schwerpunkt auf die soziale Stabilität. Seine Regierung hat sich mit der russisch-orthodoxen Kirche verbündet, indem sie „traditionelle Werte“ und den großrussischen Chauvinismus fördert, während sie die an die Jugend gerichtete „Schwulenpropaganda“ verbietet. Die Verfassungsänderungen von 2020, die Putin faktisch zum Präsidenten auf Lebenszeit machten, enthielten auch Klauseln zur Ehrung der „Vorfahren, die uns ihre Ideale und ihren Glauben an Gott vermacht haben“, definierten die Ehe als ausschließliche „Vereinigung eines Mannes und einer Frau“ und verboten die „Verharmlosung des heroischen Schutzes des Vaterlandes durch das Volk“ (brill.com, 25. August 2020).

Putin hat sich zwar bemüht, den Lebensstandard angesichts der strengen imperialistischen Sanktionen aufrechtzuerhalten, doch seine oberste Priorität war die Verteidigung der Macht und der Vorrechte der korrupten Oligarchen, die einen Großteil, aber nicht die gesamte Wirtschaft kontrollieren. Vier der fünf größten Unternehmen Russlands sind in Staatsbesitz: Gazprom (Erdgas), Rosneft (Öl), Sberbank (Finanzen) und die Russischen Eisenbahnen. Lukoil, das zweitgrößte Unternehmen Russlands, ist zwar in Privatbesitz, arbeitet aber eng mit dem Kreml zusammen, wie praktisch alle anderen Großunternehmen auch.

 

Globaler Kapitalismus bedeutet globalen Konflikt – Sozialismus oder das Ende der Zivilisation

Russlands kapitalistische Oligarchen, wie Putin, ihr politischer Kopf, sind bestenfalls gleichgültig gegenüber den Sorgen der arbeitenden Menschen – ob in Russland, der Ukraine oder anderen angrenzenden Ländern. Putin und seine Clique verdienen keinerlei politische Unterstützung von revolutionären Sozialisten – der einzige historisch fortschrittliche Weg für das russische Volk ist eine Arbeiterrevolution, um sein Regime zu stürzen. Das Gleiche gilt für die Herrscher des Iran, Syriens und anderer kapitalistischer Neokolonien, doch die unerbittliche Feindseligkeit, mit der Marxisten diese Regime betrachten, hebt nicht die Dringlichkeit auf, sie vor imperialistischen Provokationen und Aggressionen zu verteidigen.

Die US-Politiker kümmern sich nicht um die demokratischen oder nationalen Rechte der Ukraine; ihr Hauptaugenmerk liegt darauf, das Land als Keil zwischen die EU und Russland zu treiben. Der US-Koloss, auf den 1950 die Hälfte der gesamten Industrieproduktion der Welt entfiel, ist nicht mehr das, was er einmal war. Es gibt keinen zwingenden Grund für Europas kapitalistische Herrscher, ihre Interessen weiterhin bereitwillig den Interessen des untergehenden Hegemons unterzuordnen.

Die derzeitige „militärisch-technische“ Intervention Russlands in der Ukraine soll von begrenzter Dauer sein und einige genau definierte Ziele verfolgen. Aber es ist unmöglich, sicher zu sein, dass die militärischen Aktivitäten nicht über die Grenzen der Ukraine hinausgehen werden. Ein umfassenderer Konflikt zwischen den russischen Streitkräften und denen der NATO könnte sich als sehr schwer einzudämmen erweisen. Sollte sich der Konflikt über Europa und den Nahen Osten ausbreiten, könnte er zu einem globalen Konflikt mit massiven Zerstörungen führen, der im schlimmsten Fall zu einem nuklearen Flächenbrand führen könnte, der mit ziemlicher Sicherheit das Ende der Zivilisation, wie wir sie kennen, bedeuten würde.

Gegenwärtig sind die meisten Organisationen der internationalen Linken politisch so degeneriert und diejenigen, die zu einer zumindest annähernd revolutionären Reaktion fähig sind, so weit verstreut, dass der Widerstand der Arbeiterklasse gegen den imperialistischen Krieg in den Berechnungen der imperialistischen Herrscher keine Rolle spielt. Die stalinistischen Massenparteien, die von den 1920er bis zu den 1980er Jahren existierten, sind zusammengeschrumpft, die Gewerkschaften in fast allen großen kapitalistischen Ländern haben Mitglieder und Einfluss verloren, weil ihre Führer eine unverhohlene Politik der Klassenkollaboration betreiben und größtenteils ängstliche, subreformistische Karrieristen sind, die nicht einmal so tun können, als ob sie ihren kapitalistischen Herren ernsthaft etwas entgegensetzen könnten.

Die gegenwärtige gefährliche internationale Situation spiegelt den grundlegend irrationalen Charakter des globalen Kapitalismus wider, eines sozialen Systems „mit Zähnen und Klauen“, das durch die Zwänge der Kapitalakkumulation zu gefährlichen und irrationalen räuberischen Aktivitäten gezwungen ist. Mitten im Ersten Weltkrieg stellte Rosa Luxemburg, die große polnische Revolutionärin, fest:

„Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend – so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie. Nicht wenn sie, geleckt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechtsstaat mimt – als reißende Bestie, als Hexensabbat der Anarchie, als Pesthauch für Kultur und Menschheit –, so zeigt sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt.“

– Die Junius-Broschüre, 2. Januar 1916

Luxemburg erkannte, dass der Triumph des Imperialismus letztlich zur Vernichtung der menschlichen Zivilisation führen würde, und behauptete, dass die einzige historisch fortschrittliche Lösung im „Sieg des Sozialismus, das heißt der bewußten Kampfaktion des internationalen Proletariats gegen den Imperialismus und seine Methode: den Krieg“ bestehe.

Die entscheidende Aufgabe, vor der Marxisten heute stehen, ist der Wiederaufbau einer wirklich revolutionären Bewegung auf internationaler Basis, die in den Kämpfen des Proletariats verwurzelt ist. Eine solche Bewegung kann nur auf der Grundlage eines wirklich revolutionären, internationalistischen Programms geschaffen werden, das sich aus der historischen Erfahrung der siegreichen bolschewistischen Revolution und dem anschließenden Kampf ihrer trotzkistischen Erben gegen die stalinistische Korruption ableitet. Als erste Annäherung müssen Revolutionäre in der Lage sein, zwischen den räuberischen US/NATO-Räubern und ihren beabsichtigten Opfern zu unterscheiden, und bereit sein, letztere militärisch gegen erstere zu verteidigen, ohne ihre antiproletarischen bürgerlichen Führer politisch zu unterstützen.

Die heutigen Revolutionäre befinden sich in einer schwierigeren Situation als Luxemburg, Lenin, Trotzki und andere marxistische Internationalisten in den dunklen Tagen des ersten inter-imperialistischen Blutbads der Welt. Wir haben den Vorteil, dass wir aus ihren Erfahrungen lernen und die Lektionen, die sie uns gelehrt haben, übernehmen können, aber die Kräfte der organisierten Arbeiterbewegung in den imperialistischen Kernländern sind auf einem Tiefpunkt angelangt.

Dennoch schöpfen wir Hoffnung aus der Erkenntnis, dass die Lebensbedingungen im Kapitalismus unweigerlich neue Schichten der arbeitenden Bevölkerung für die Realitäten der Klassengesellschaft und die Notwendigkeit des Klassenkampfes sensibilisieren. So wie die unersättlichen kapitalistischen Herrscher immer neue Felder für ihre Ausbeutung suchen müssen, so werden auch die Massen der ausgebeuteten Menschheit ständig zum Widerstand gegen ihre Unterdrücker getrieben. Der Weg zur Wiederherstellung des Marxismus als Massenströmung innerhalb des internationalen Proletariats führt über eine Kombination aus der Teilnahme am lebendigen Klassenkampf und der Erarbeitung und Verteidigung eines Programms, das auf der Politik Lenins, Trotzkis und der frühen Kommunistischen Internationale beruht. Wie Rosa Luxemburg 1915 schrieb: “Aber wir sind nicht verloren, und wir werden siegen, wenn wir zu lernen nicht verlernt haben.”