China in Afrika

Widerlegung pseudo-marxistischer Fälschungen bezüglich eines „chinesischen Imperialismus“

Dieser Text ist eine leicht abgeänderte Übersetzung des Artikels „China in Africa“, der am 15. Oktober 2022 auf bolsheviktendency.org erschien. Sämtliche Zitate, soweit wir sie auf Deutsch haben finden können, haben wir von den jeweiligen Publikationen übernommen. Solche, die nicht auf Deutsch verfügbar waren, haben wir selbst übersetzt und entsprechend gekennzeichnet, aber die Links zu den englischsprachigen Veröffentlichungen zur Verfügung gestellt, so wie sie uns zum Veröffentlichungsdatum vorlagen. 

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Die häufige Darstellung Chinas als finstere Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ in den gängigen Medien der „freien Welt“ ist ein Indiz für die wachsende Besorgnis angesichts des zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Gewichts der größten kollektivierten Wirtschaft der Welt. Nachdem sie jahrzehntelang die Ausplünderung durch den IWF und andere imperialistische Finanzagenturen ignoriert haben, sind die amerikanischen Machthaber plötzlich besorgt über Chinas „räuberische“ Kreditvergabe an Afrika und andere neokoloniale Regionen:

„Kurz vor seinem Besuch in Afrika im vergangenen Monat beschuldigte der ehemalige Außenminister Rex Tillerson China, ‚räuberische Kreditvergabepraktiken‘ anzuwenden, das Wachstum zu untergraben und ‚wenige oder gar keine Arbeitsplätze‘ auf dem Kontinent zu schaffen. In Äthiopien warf Tillerson den Chinesen vor, ‚undurchsichtige‘ Projektkredite zu vergeben, die die Verschuldung in die Höhe treiben, ohne dass eine nennenswerte Ausbildung [der involvierten Arbeitskräfte] erfolgt. Als Außenministerin schlug Hillary Clinton in dieselbe Kerbe und warnte die Afrikaner, sich vor diesem ‚neuen Kolonialismus‘ zu hüten. China, so wird uns oft gesagt, holt alle seine eigenen Arbeiter ins Land oder ‚schnappt‘ sich afrikanisches Land, um dort Lebensmittel anzubauen, die dann zurück nach China geschickt werden.“
– Washington Post, 12. April 2018 (Übersetzung durch die BT)

Diese zynische imperialistische Propaganda wird leider von vielen in der vermeintlich „revolutionären“ Linken aufgegriffen. Ein besonders ungeheuerliches Beispiel ist die angeblich trotzkistische Internationale Marxistische Tendenz [IMT, mittlerweile umbenannt in die RKI, in Deutschland repräsentiert durch Der Funke, der sich mittlerweile in die Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) nennt], die besorgt ist, dass Chinas „imperialistische“ Rivalität mit den USA dazu führen könnte, dass ihr eigenes geliebtes britisch-imperiales Heimatland „zwischen den beiden Mühlsteinen des amerikanischen und des chinesischen Imperialismus zermahlen wird“:

„Diese Entscheidung wirft mehrere Fragen über das Schicksal Britanniens in diesem Kampf der ‚Großmächte‘ auf. Wie wird es vermeiden, zwischen den Mühlsteinen des amerikanischen und chinesischen Imperialismus zerrieben zu werden? So sollen beispielsweise die neuen britischen Kernkraftwerke mit chinesischer Technologie und Investitionen gebaut werden. Wenn Huawei eine Sicherheitsbedrohung darstellt – weil China eine Bedrohung für den britischen Kapitalismus ist –, dann muss das auch für die Atomkraftwerke gelten, die die so wichtige Energie liefern. Aber wenn Britannien alle chinesischen Investitionen und Technologien ausschließen würde, würde es sich selbst zu einem noch schlimmeren Zustand der Rückständigkeit verdammen. Außerhalb der EU, außerhalb chinesischer Investitionen, hat Großbritannien im Kapitalismus keine Zukunft, außer als erbärmlicher Handlanger der USA.“
– socialist.net, 20. Juli 2020 (Übersetzung durch die BT)

Dieser unverhohlene Sozialpatriotismus erschien im Socialist Appeal, dem Flaggschiff der IMT, kurz vor dem Ausschluss ihrer Anhänger aus der Labour-Partei, wodurch der jahrzehntelange Tiefenentrismus dieser anpassungsfähigen Reformisten beendet wurde. Die Besorgnis der IMT über die chinesische Bedrohung des britischen Imperialismus deckt sich sowohl mit der Haltung des „linken“ Flügels der Labour-Partei, vertreten durch den ehemaligen Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn, als auch Keir Starmer, seinem Blairistischen Nachfolger. Sie wird auch von Britanniens angeschlagener Tory-Regierung geteilt, die im vergangenen Sommer den brandneuen britischen Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth an der Seite verschiedener US-Kriegsschiffe zur Patrouille ins Südchinesische Meer entsandte.

Lenin beschrieb den „Imperialismus“ in der modernen Welt als den Einsatz des globalen Finanzkapitals zur Ausbeutung weniger entwickelter Volkswirtschaften:

„Kolonialpolitik und Imperialismus hat es auch vor dem jüngsten Stadium des Kapitalismus und sogar vor dem Kapitalismus gegeben. Das auf Sklaverei beruhende Rom trieb Kolonialpolitik und war imperialistisch. Aber ‚allgemeine‘ Betrachtungen über den Imperialismus, die den radikalen Unterschied zwischen den ökonomischen Gesellschaftsformationen vergessen oder in den Hintergrund schieben, arten unvermeidlich in leere Banalitäten oder Flunkereien aus, wie etwa der Vergleich des ‚größeren Rom mit dem größeren Britannien‘. Selbst die kapitalistische Kolonialpolitik der früheren Stadien des Kapitalismus unterscheidet sich wesentlich von der Kolonialpolitik des Finanzkapitals.“
– Wladimir Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, 1916

Jeder vorgebliche Marxist, der China als „imperialistisch“ brandmarkt, muss nachweisen, dass das Land eine „Kolonialpolitik des Finanzkapitals“ betreibt, d. h., dass es in großem Umfang Nettowertschöpfung aus wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern betreibt. Eine sorgfältige Untersuchung der tatsächlichen Aktivitäten Chinas zeigt jedoch das Gegenteil – im Großen und Ganzen haben afrikanische Nationen von Pekings Engagement profitiert.

Für Trotzkisten hat die Frage, ob ein Land imperialistisch ist, wichtige programmatische Implikationen. Wenn zwei Imperialisten aneinandergeraten, sind Revolutionäre auf beiden Seiten defätistisch; aber im Falle eines imperialistischen Angriffs auf ein halbkoloniales Land oder einen deformierten Arbeiterstaat verteidigen Marxisten letztere.

In den letzten Jahren hat die in Argentinien ansässige Trotzkistische Fraktion (TF, in Deutschland vertreten durch die Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO)) eine Vielzahl von Ansichten zur Frage des „chinesischen Imperialismus“ veröffentlicht. Einer der Autoren, Esteban Mercatante, der China nicht als „imperialistisch im vollen Sinne des Wortes“ ansieht, befürwortet dennoch eine neutrale Position in jedem zukünftigen Konflikt mit den USA:

„Es muss klar sein, dass die Tatsache, dass von China nicht als Imperialismus im vollen Sinne des Wortes gesprochen werden kann, nicht zur Schlussfolgerung führen kann, dass ein Zusammenstoß Chinas mit den USA oder anderen imperialistischen Mächten als imperialistische Aggression gegen China gedeutet werden muss, aus der sich automatisch die Unterstützung für China ergebe. Wie das Proletariat und die unterdrückten Nationalitäten Chinas erleben, stellt der von der KPCh geführte Staat, selbst wenn er mit dem Imperialismus konfrontiert ist, keine fortschrittliche Alternative zur imperialistischen Herrschaft der USA und ihrer Verbündeten dar, obwohl die Positionierung in jedem Konfliktszenario durch die konkreten Umstände definiert werden muss. Klar ist, dass sich daraus keine Alternative und kein Unterstützungspunkt für die unterdrückten Völker ergeben wird, um die Ketten des Imperialismus und der kapitalistischen Ausbeutung zu sprengen. Im Gegenteil: Der Ehrgeiz von Xi Jinping und der gesamten Führung der KPCh besteht darin, den chinesischen Staat als einen weiteren Stein im Mauerwerk aufzubauen.“
– klassegegenklasse.org, 8. Dezember 2020

In „Der Mythos vom kapitalistischen China“ stellten wir fest, dass die selbsternannten trotzkistischen Gruppen, die China als kapitalistisch bezeichnen, dazu neigen, es zu vermeiden, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem die kapitalistische Konterrevolution triumphierte. Juan Chingo von der Trotzkistischen Fraktion liefert mit dem folgenden ausweichenden Kommentar ein Beispiel dafür:

„Obwohl der chinesische Staat in die kapitalistische Weltwirtschaft integriert wurde, findet darüber hinaus die kapitalistische Restauration nicht wie in der Vergangenheit in einem kolonialen Rahmen statt, sondern unter dem Schiedsgericht eines Staates, der aus einer Revolution hervorgegangen ist, die die nationale Einheit erreicht hat. Dies verschafft der Pekinger Bürokratie einen Spielraum an staatlicher Autonomie, der unvergleichlich größer ist als der eines jeden anderen Landes der kapitalistischen Peripherie, eine Entwicklung, die sich im Wesentlichen außerhalb der hegemonialen Beziehungen der Vereinigten Staaten vollzogen hat.“
– leftvoice.org, 10. Februar 2021 (Übersetzung durch die BT)

Indem er Trotzkis Feststellung in Die Verratene Revolution zitiert, dass das dramatische Wirtschaftswachstum der sowjetischen Wirtschaft in den 1930er Jahren auf ihre kollektivierte, nicht-kapitalistische Wirtschaft zurückzuführen war, beobachtet Chingo:

„Dies bedeutet nicht, dass China das gleiche Schicksal wie die Regime Osteuropas und der UdSSR erleiden wird, denn selbst während der Präsidentschaft von Xi Jinping hat er sich, anders als in der Zeit des Maoismus, gegen eine Politik des Ausstiegs aus dem Weltmarkt gewehrt. Aber es hilft uns, den grundlegende Abstand zu verstehen, den China trotz aller Errungenschaften und Stärken von den imperialistischen Mächten trennt.“
– Ebenda

Der „grundlegende Abstand“, der „China … von den imperialistischen Mächten trennt“, wurde durch die Enteignung des in- und ausländischen Kapitals im Anschluss an die soziale Revolution von 1949 geschaffen, die das Reich der Mitte auf den Weg der Errichtung einer bürokratischen Planwirtschaft nach dem Vorbild der Sowjetunion unter Stalin brachte. Der Erfolg, mit dem sich die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) auf dem kapitalistischen Weltmarkt behauptet hat, ist auf den kollektivierten Kern der chinesischen Wirtschaft zurückzuführen – die kapitalistische Restauration, die den Werktätigen im ehemaligen Sowjetblock so viel Leid zufügte, hat in China nie stattgefunden. Chingo, der vielleicht durch die Regeln der TF für die öffentliche Diskussion solcher Fragen eingeschränkt ist, scheint dies nicht sehen zu können und führt die folgende Kodifizierung seiner Verwirrung an:

„Ausgehend von den von mir erörterten internen und externen Elementen lautet die vielleicht angemessenste vorläufige Definition des heutigen China ‚abhängiger kapitalistischer Staat mit imperialistischen Zügen‘.“
– Ebd.

Von wem oder was ist China „abhängig“? Eindeutig weder von den USA noch von einem ihrer imperialen Verbündeten, die alle darauf erpicht sind, das kollektivierte Eigentumssystem abzubauen, das es Peking ermöglicht hat, frei von der Kontrolle des globalen Finanzkapitals zu agieren – eine Beziehung, die wirkliche abhängige oder halbkoloniale Länder definiert.

Die soziale Revolution von 1949, die China von einem Jahrhundert ausländischer Ausbeutung befreite, schuf eine Wirtschaft, die nicht nach den für den Kapitalismus charakteristischen Imperativen der Gewinnmaximierung funktioniert. Trotz der weitreichenden marktwirtschaftlichen Reformen, die die KPCh seit 1978 durchgeführt hat, handelt die chinesische Wirtschaft im Kern nach den von den Parteibürokraten festgelegten politischen Prioritäten:

„Chinas ‚Sozialismus chinesischer Prägung‘ ist ein seltsames Gebilde. Natürlich ist es kein Sozialismus im Sinne einer marxistischen Definition oder eines Maßstabs für demokratische Arbeiterkontrolle. In den letzten dreißig Jahren gab es eine beträchtliche Expansion privater Unternehmen, sowohl ausländischer als auch inländischer, mit der Einrichtung eines Aktienmarktes und anderer Finanzinstitutionen. Aber die überwiegende Mehrheit der Beschäftigungsverhältnisse und Investitionen wird von staatlichen Unternehmen oder Institutionen getätigt, die unter der Leitung und Kontrolle der Kommunistischen Partei stehen. Der größte Teil von Chinas weltweit führender Industrie besteht nicht aus multinationalen Unternehmen in ausländischem Besitz, sondern aus Staatsbetrieben. Die großen Banken sind in Staatsbesitz, und ihre Kredit- und Einlagenpolitik wird von der Regierung gelenkt (sehr zum Leidwesen der chinesischen Zentralbank und anderer pro-kapitalistischer Elemente). Es gibt keinen freien Fluss von ausländischem Kapital in und aus dem Land. Es werden Kapitalverkehrskontrollen eingeführt und durchgesetzt, und der Wert der Währung wird manipuliert, um wirtschaftliche Ziele festzulegen (sehr zum Ärger des US-Kongresses).“
– Michael Roberts, The Long Depression, 2016 (Die Lange Depression – Übersetzung durch die BT)

Die vier großen staatlichen Banken Chinas finanzieren Unternehmen nicht auf Grundlage von Rentabilitätsprognosen, sondern entsprechend ihrer Rolle bei der Erfüllung der Wirtschaftsdirektiven der KPCh. Staatseigene Betriebe (SEB) erhalten eine Vorzugsbehandlung, obwohl Kredite an chinesische und ausländische Privatkapitalisten viel höhere Renditen abwerfen. In vielen Fällen halten staatliche Banken SEB am Leben, die in einem echten Marktumfeld bankrottgehen würden. Die von der KPCh ernannten SEB-Manager wissen, dass die Partei oft bereit ist, die Unternehmen zu finanzieren, um im Interesse der sozialen Stabilität ein hohes Beschäftigungsniveau aufrechtzuerhalten – eine politische Maßnahme, die bürgerliche Ökonomen als „Überbeschäftigung“ bezeichnen würden –, auch wenn dies eine geringere Investitionsrendite bedeutet.

Die staatlichen Unternehmen sind der wichtigste Hebel, mit dem die KPCh die wirtschaftliche Entwicklung Chinas steuert:

„Xi [Jinping] betrachtet die staatseigenen Betriebe (SEB) als wesentliche Instrumente für das Management der Wirtschaftszyklen und als zuverlässige Akteure einer nationalen Strategie zur Stärkung der technologischen Basis Chinas und seines Anteils an den globalen Märkten. Das wichtigste Ziel ist daher die Stärkung der Kontrolle der Partei über die staatlichen Unternehmen und die Stärkung der Position der staatlichen Unternehmen, damit sie die Politik der Partei wirksamer umsetzen können. Das Bündnis mit dem Markt bedeutet kaum mehr als die Auferlegung einer etwas strengeren Finanzdisziplin für Unternehmen, denen es aufgrund ihrer zentralen politischen Rolle niemals erlaubt werden kann, den Eigentümer zu wechseln oder bankrott zu gehen.“
– China Economic Quarterly, Juni 2016, Bd. 20 Nr. 2

Pekings Wirtschaftsplanung ist zwar weit weniger präskriptiv als in der Mao-Ära, ermöglicht es der Parteiführung aber dennoch, die Wirtschaft in eine Richtung zu lenken, die die Auswirkungen des weltweiten Wirtschaftsabschwungs drastisch reduziert und gleichzeitig Hunderte von Millionen Menschen aus der extremen Armut befreit hat.

Die Ziele von Chinas Auslandsinvestitionen

Die unter Deng Xiaoping in den späten 1970er Jahren eingeleiteten Wirtschaftsreformen führten zu einem aufkeimenden privatkapitalistischen Sektor –- den die KPCh bis heute erfolgreich kontrolliert – und erweiterten Chinas Beteiligung in der Weltwirtschaft erheblich. Doch während kapitalistische multinationale Unternehmen in der Regel auf der Suche nach höheren Profitraten ins Ausland gehen, wurden Chinas Auslandsinvestitionen von der Notwendigkeit angetrieben, die einheimische Industrie zu modernisieren, wie Dengs Nachfolger Jiang Zemin 2001 auf der Parteischule der KPCh erklärte:

„Mit unserer wirtschaftlichen Entwicklung müssen wir die Umsetzung der ‚China goes global‘-Strategie vorantreiben. Wie das westliche Entwicklungsprogramm bezieht sich [die Strategie] auf unsere nationale Modernisierung in der Zukunft. Die Globalisierung und die Anziehung von Auslandsinvestitionen sind zwei Aspekte unserer Politik der Offenheit. Das eine kann nicht ohne das andere sein. Es ist anders als vor 20 Jahren. Wir sind bereit für die Globalisierung. Sobald wir der Welthandelsorganisation beigetreten sind, wird es mehr Möglichkeiten geben, global tätig zu werden. Unsere Unternehmen müssen auf der internationalen Bühne ihre Fähigkeiten zu testen.“
– zitiert in: Min Ye, The Belt Road and Beyond, 2020 (Die Neue Seidenstraße und darüber hinaus – Übersetzung durch die BT)

Entsprechend der Dominanz des staatlichen Sektors gegenüber privaten Unternehmen in der heimischen Wirtschaft wurden Auslandsinvestitionen meist von SEB von nationaler oder Provinzebene getätigt:

„Gemessen am Wert werden etwa drei Viertel der Auslandsinvestitionen Chinas von staatlichen Unternehmen getätigt, und zwar in diesen Sektoren [Ölfelder, Kupferminen, Straßen und Eisenbahnen]. Gemessen an der Zahl der Geschäftsabschlüsse werden jedoch drei Viertel von privaten Unternehmen getätigt, die viel mehr am Erwerb von Technologie, Vertriebskanälen und Marktzugang in reichen Ländern interessiert sind.“
– Arthur Kroeber, China’s Economy (Chinas Wirtschaft – Übersetzung durch die BT), 2016

Viele Manager staatseigener Unternehmen haben gezögert, international zu expandieren:

„…SEB sind außerhalb Chinas wirklich verwundbar, weil die ‚Strukturen‘ des Spiels im Ausland ganz anders sind als im Inland. Die Akteure sind vielfältiger, und die Auszahlungsstruktur ist tendenziell transaktionaler Natur. In Verbindung mit der Politik im Heimatland und im Gastland können die Ergebnisse äußerst unvorhersehbar sein. Letztlich besteht die Führung staatlicher Unternehmen aus Politikern, die Risiken und Ungewissheiten nicht mögen.“
– Min Ye, a. O.

SEB sind in der Lage, im In- und Ausland Aktivitäten zu verfolgen, die für private, gewinnorientierte Unternehmen nicht in Frage kommen, weil sie vom Staat gesponsert werden. Dies ist einer der inhärenten Vorteile einer kollektivierten Wirtschaft, wie der führende Wirtschaftswissenschaftler von Leo Trotzkis Linker Opposition 1926 feststellte:

„Ein einzelnes staatliches Unternehmen, das vom Ganzen losgelöst und in die Arena der Konkurrenz geschleudert würde, würde wahrscheinlich nicht überleben, sondern vernichtet werden. Dasselbe Unternehmen aber, als Teil des gesamten Komplexes der Staatswirtschaft, hat die ganze Macht dieses Komplexes hinter sich, und aus diesem Grund ist es jetzt keineswegs ein isoliertes Unternehmen oder ein Trust des alten kapitalistischen Typs, selbst dann nicht, wenn es ‚zu geschäftsmäßiger Verrechnung übergegangen‘ ist und für den Außenstehenden wie ein Einzelunternehmen in einer Warenwirtschaft aussieht, oder wie ein kapitalistischer Trust.“
– Evgenij A. Preobraženskij, Die Neue Ökonomik, 1926

Ein leitender Angestellter von Non-Ferrous China Africa (NFCA), einem chinesischen staatseigenen Bergbauunternehmen, das in Sambia tätig ist, erläuterte die Bedeutung der staatlichen Unterstützung für die Entscheidung seines Unternehmens, „zu globalisieren“:

„Warum haben wir 2008 mit Oberflächenbohrungen begonnen? Damals ermutigte Ministerpräsident Wen Jiabao chinesische Bergbauunternehmen, mehr geologische Erkundungen im Ausland durchzuführen. Das Finanzministerium und das Ministerium für Land und Ressourcen [Chinas] richteten einen Fonds ein, um die Kosten für riskante Explorationen zu tragen. Die Unternehmen beantragen ihn und müssen ihn nicht zurückzahlen. Wir verwenden also das Geld des Staates für die Exploration. Das ist ein Teil der Ressourcenstrategie der Regierung, um mehr Ressourcen zu finden.“
– zitiert in: Ching Kwan Lee, The Specter of Global China, 2017 (Das Gespenst des globalisierten Chinas – Übersetzung durch die BT)

Neben dem Zuckerbrot der finanziellen Unterstützung gibt es auch die Peitsche: SEB-Manager, die sich den Direktiven der KPCh des „Going Global“ widersetzen, können dadurch ihrer Karriere schaden:

„Ein Spitzenmanager eines Staatsunternehmens, der als unempfänglich für die Politik der KPCh eingestuft wird, riskiert, nicht befördert oder sogar degradiert zu werden, selbst wenn das Staatsunternehmen gute Leistungen erbringt. Diese beiden Kriterien für die Bewertung von Spitzenmanagern staatlicher Unternehmen – die Erzielung von Gewinnen und die Wahrung der Interessen der Regierung – stehen oft im Einklang. Stehen jedoch die finanziellen Interessen eines SEB und die Ziele des Staates im Widerspruch zueinander, so werden die Anreize, denen sich die Führungskräfte staatseigener Betriebe gegenübersehen, sie dazu veranlassen, die Interessen des Staates den finanziellen Interessen des Unternehmens und anderer nichtstaatlicher Aktionäre vorzuziehen. Zahlreiche Untersuchungen haben gezeigt, dass die Ziele des Staates bei den Entscheidungsprozessen der SEB-Führungskräfte staatlicher Unternehmen eine dominierende Rolle spielen. So fanden Yang und seine Kollegen beispielsweise heraus, dass die politische Beförderung für das Verhalten der Führungskräfte staatlicher Unternehmen wichtiger ist als die finanzielle Vergütung.“
– Ming Du, “When China’s National Champions Go Global: Nothing to Fear but Fear Itself?“, 2014 („Wenn Chinas National Champions sich globalisieren: Nichts zu fürchten außer sich selbst?“ – Übersetzung durch die BT)

In einigen Fällen haben Bürokraten Gelder, die für die ehrgeizige internationale Belt and Road-Initiative (BRI – Neue Seidenstraße) vorgesehen waren, zur Stützung angeschlagener kommunaler SEB abgezweigt:

„Wenn man sich die Projekte vor Ort ansieht, wird deutlich, dass die BRI es einigen kommunalen Regierungen ermöglicht hat, auch verlustbringende staatliche Unternehmen zu retten. In Jiangxi, einer Provinz in Zentralchina, richtete die Lokalregierung vier Fonds zur Rettung von Energiechemieunternehmen ein, um die Chancen zu nutzen, die sich durch die BRI in Übersee ergeben. Auch die Stadt Yulin im Landesinneren Chinas hat im Namen der BRI Mittel zur Rettung der unrentablen Kohleindustrie bereitgestellt. Trotz Überkapazitäten und Umweltverschmutzung betrachteten die örtlichen Stahlhersteller die BRI als ‚wertvolle Gelegenheit‘, um sich über Wasser zu halten. In der westlichen Provinz Gansu erhielt ein defizitäres Stahlunternehmen neue Kredite, ‚um global tätig zu werden, Rohstoffe zu kaufen und neue Produktionsfaktoren zu schaffen‘.“
– Min Ye, a. O. (Übersetzung durch die BT)

Von den drei Hauptkriterien der KPCh für staatliche Investitionen im Ausland ist die Verbesserung von Chinas Technologie und Industriekapazität das wichtigste:

„Bereits 2006 wurden in den Industrieleitlinien für Auslandsinvestitionen bestimmte Kategorien von ‚zu fördernden Auslandsinvestitionsprojekten‘ festgelegt: (1) Investitionen, die den Erwerb von Ressourcen und Rohstoffen ermöglichen, die im Inland knapp sind und die ‚für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes dringend benötigt werden‘; (2) Investitionen, die den Export von Produkten, Ausrüstungen, Technologien und Arbeitskräften unterstützen, bei denen China einen komparativen Vorteil hat; und (3) Investitionen, die ‚Chinas technologische Forschungs- und Entwicklungskapazitäten deutlich verbessern können, einschließlich der Fähigkeit, international führende Technologien und fortschrittliche Managementerfahrungen und professionelles Talent zu nutzen‘. Eine jüngste Stellungnahme des Staatsrats verdeutlicht und ergänzt diesen Ansatz. In seiner im August 2017 veröffentlichten ‚Leitende[n] Stellungnahme zur weiteren Lenkung und Standardisierung der Richtung von Auslandsinvestitionen‘ bekräftigt der Staatsrat die Bedeutung der ‚Katalysierung der „Going Out“-Strategie für Produkte, Technologien und Dienstleistungen‘. Außerdem sollen Tempo, Umfang und Wirksamkeit der chinesischen Auslandsinvestitionen gesteigert werden, um die ‚Transformation und Modernisierung der heimischen Wirtschaft‘ und die ‚internationale Zusammenarbeit bei den industriellen Kapazitäten‘ zu fördern. Darüber hinaus werden im Investitionsgutachten 2017 die allgemeinen Kategorien ‚geförderter‘ Investitionen neu definiert. Der Erwerb und die Nutzung von Technologie ist ein wichtiger Aspekt bei der Entscheidung, ob ein Sektor ‚gefördert‘ wird. So werden in der Stellungnahme beispielsweise Investitionen gefördert, die die ‚Investitionszusammenarbeit‘ mit ‚ausländischen Unternehmen der Hoch- und Neutechnologie und der fortgeschrittenen Fertigungsindustrie‘ stärken, sowie Investitionen, die die ‚Aussendung‘ von ‚vorteilhaften Fertigungskapazitäten, vorteilhaften Ausrüstungen und Technologiestandards‘ aus China in die Welt fördern. Die Strategie ‚Made in China 2025‘ sieht vor, ‚Unternehmen dabei zu unterstützen, Akquisitionen, Kapitalbeteiligungen und Risikoinvestitionen im Ausland zu tätigen und F&E [Forschungs- und Entwicklungs]-Zentren und Testbasen sowie globale Vertriebs- und Servicenetzwerke im Ausland aufzubauen.‘“
– Bruno Maçães, Belt and Road, 2020 (Die Neue Seidenstraße – Übersetzung durch die BT)

Die KPCh hat beachtliche Erfolge bei der Verbesserung der industriellen Kapazitäten Chinas erzielt:

„Das Ziel der chinesischen Industriepolitik bestand darin, eine breite Palette von Industrien zu schaffen, in denen chinesische Unternehmen nach und nach technologisch anspruchsvollere und hochwertigere Waren herstellen und allmählich weltweit wettbewerbsfähiger werden. Diese Ziele sind weitgehend erreicht worden. China hat sich von einem Hersteller von Billigtextilien und billigen Konsumgütern in den 1980er Jahren zu einem Land mit einer erfolgreichen und groß angelegten Automobil-, Schiffbau-, Maschinen-, Elektronik-, Chemie- und Präzisionsinstrumentenindustrie entwickelt. Die globale Wettbewerbsfähigkeit der chinesischen Produktion hat stetig zugenommen, wie der wachsende Anteil an den weltweiten Exporten von Industriegütern zeigt. Studien belegen, dass die Forschungs- und Entwicklungsintensität der chinesischen Exporte, d. h. ihr technologischer Entwicklungsstand, ebenfalls zugenommen hat. Darüber hinaus werden immer mehr Anteile der Exporte und des Handelsüberschusses von inländischen Unternehmen erwirtschaftet. Während des größten Teils der 2000er Jahre entfielen mehr als die Hälfte der Exporte und sogar zwei Drittel des Handelsüberschusses auf ausländische Unternehmen. 2014 lag der Anteil ausländischer Unternehmen in beiden Bereichen unter der Hälfte. Der Gesamthandelsüberschuss der nichtstaatlichen Unternehmen Chinas ist nun doppelt so groß wie der Überschuss ausländischer Unternehmen. (Dies wird teilweise durch die SEB ausgeglichen, die ein großes Handelsdefizit aufweisen …).“
– Kroeber, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Chinas ausländische Direktinvestitionen (ADI) sind vergleichbar mit denen der großen Imperialisten der Welt:

„China ist ein wichtiger, aber selten der führende Investor in einer Region der Welt. So rangieren chinesische Investitionen in Afrika bei der Anzahl der Projekte nach dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten an dritter Stelle, aber beim Geldwert (zum ersten Mal) seit 2016 an erster Stelle. In Lateinamerika lag China bei den ausländischen Direktinvestitionen ebenfalls an vierter Stelle hinter den Niederlanden, den Vereinigten Staaten und Spanien. Sogar in seinem eigenen Hinterhof, Südostasien, rangierte China 2015 bei den ausländischen Direktinvestitionen in die ASEAN-Staaten an vierter Stelle hinter der Europäischen Union, Japan und den Vereinigten Staaten.“
– Elizabeth Economy, The Third Revolution, 2018 (Die Dritte Revolution – Übersetzung durch die BT)

Im August 2017 führte die KPCh ein Auslandsinvestitionsgesetz ein, um die Kontrolle über ausländische Aktivitäten zu verschärfen und alles einzudämmen, was dem internationalen Image Chinas schaden könnte:

„‚Einige Investitionen entsprechen nicht unseren industriepolitischen Anforderungen für Auslandsinvestitionen … sie sind nicht von großem Nutzen für China und haben zu Beschwerden im Ausland geführt‘, sagte Zhou Xiaochuan, Gouverneur der Zentralbank, im März. ‚Daher halten wir ein gewisses Maß an politischer Steuerung für notwendig und wirksam.‘“
– Financial Times, 3. August 2017 (Übersetzung durch die BT)

Die spanische Bank BBVA bezeichnete das Gesetz als Absicht, die Kontrolle über private Auslandsinvestitionen zu verschärfen und die Kapitalflucht zu verringern:

„Die chinesischen Privatunternehmen unterliegen nach wie vor einer strengeren Kontrolle durch die Behörden, da die chinesische Regierung gegen illegale Kapitalabflüsse vorgeht. Die im August 2017 verabschiedeten restriktiven Maßnahmen zielen vor allem auf Privatunternehmen ab, die verpflichtet sind, ihre Investitionspläne im Ausland der Regierung zu melden und eine Genehmigung einzuholen, wenn ihre Investitionen sensible Länder oder Branchen betreffen.“
– Betty Huang, Le Xia, “ODI from the Middle Kingdom: What’s next after the big turnaround?”, Februar 2018 („ODI aus dem Reich der Mitte: Wie geht es nach der großen Wende weiter?” – Übersetzung durch die BT)

Das Gesetz von 2017 war erfolgreich; bis 2021 waren die Auslandsinvestitionen auf die Hälfte des Höchststandes von 2016 gesunken. Ein Hauptziel war die Verringerung der Umgehung der CCP-Regulierung durch privates Kapital mittels „Round-Tripping“:

„Chinas Gesamtbestand an Direktinvestitionen im Ausland belief sich 2017 auf 1,81 Billionen US-Dollar, davon 1,14 Billionen US-Dollar in Asien (63 Prozent), 43 Milliarden US-Dollar in Afrika (2,4 Prozent), 111 Milliarden US-Dollar in Europa (6,1 Prozent), 387 Milliarden US-Dollar in Lateinamerika und der Karibik (21 Prozent), 87 Milliarden US-Dollar in Nordamerika (4,8 Prozent) und 42 Milliarden US-Dollar in Australien und Neuseeland (2,3 Prozent).
Innerhalb Asiens wurden etwa 1,04 Billionen Dollar in Hongkong, Macao und Singapur investiert. Hongkong und Macao sind Chinas Sonderverwaltungsregionen und Singapur ist ein ethnisch-chinesischer Stadtstaat. Etwa 9 Milliarden Dollar wurden in Japan und Südkorea investiert. Innerhalb Lateinamerikas und der Karibik wurden 372 Milliarden Dollar auf den Kaimaninseln und den Britischen Jungferninseln investiert.
Die massiven Investitionen Chinas in Hongkong, Macao, Singapur, den Kaimaninseln und den Britischen Jungferninseln (insgesamt 1,41 Billionen Dollar oder 78 Prozent der chinesischen Direktinvestitionen im Ausland) dienen offensichtlich nicht der Ausbeutung der reichlich vorhandenen natürlichen Ressourcen oder Arbeitskräfte in diesen Städten oder auf diesen Inseln. Bei einem Teil der chinesischen Investitionen in Hongkong handelt es sich um so genannte ‚Round-Tripping-Investitionen‘, die nach China zurückgeleitet werden, um als ‚ausländische Investitionen‘ registriert zu werden und eine Vorzugsbehandlung zu erhalten. Ein Großteil der chinesischen Investitionen an diesen Orten hat möglicherweise einfach mit Geldwäsche und Kapitalflucht zu tun.“
– Minqi Li, “China: Imperialism or Semi-Periphery“, Monthly Review, 1. Juli 2021 („China: Imperialismus oder Halbperipherie?“ – Übersetzung durch die BT)

Die globale Finanzkrise 2008 traf die Exporteure in den chinesischen Küstenprovinzen hart, da die Auslandsnachfrage wegbrach. Viele Firmen gingen pleite. Peking reagierte mit riesigen Investitionen, um Chinas Infrastruktur zu verbessern und gleichzeitig etwa 40 Millionen Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verloren hatten, eine Beschäftigung zu beschaffen. Ein Großteil der Mittel wurde für den Ausbau des Bausektors und die Steigerung der Produktion von Baumaterialien verwendet. Als die Infrastrukturprojekte kurz vor der Fertigstellung standen, versuchten die Behörden, den Arbeitern eine sanfte Landung zu ermöglichen:

„Fast 23 Milliarden Dollar hat die Regierung bei Seite gelegt, um Entlassungen in der Kohle- und Stahlindustrie abzufedern, obwohl die Gesamtsumme mit Sicherheit viel höher sein wird, da sich die Schließungen und Fusionen auf die gesamte staatliche Unternehmenslandschaft ausweiten.
‚Wir hoffen, dass es mehr Umstrukturierungen und weniger Insolvenzen geben wird, damit die Beschäftigten mehr das Gefühl des Vorteils haben, damit mehr Arbeitsplätze umverteilt und weniger Entlassungen vorgenommen werden‘, sagte Xiao von der Kommission zur Kontrolle und Verwaltung Staatsvermögen auf dem Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas im vergangenen Oktober.
Dennoch sorgt sich die Regierung über ‚soziale Unruhen‘, zwei Worte, die in den Korridoren der Macht in Peking selten ausgesprochen werden, aber bei den meisten politischen Entscheidungen im Vordergrund stehen.
Um die Auswirkungen zu mildern, hat die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt die gewaltige Neue Seidenstraße genutzt, um Überkapazitäten in der Schwerindustrie wie der Stahl- und Aluminiumproduktion zu lösen.“
– Asia Times, 19. Juli 2018 (Übersetzung durch die BT)

Millionen chinesischer Arbeiter haben durch die Ausweitung des Neuen Seidenstraßen-Projekts Arbeit gefunden:

„He Yafei, Vizeminister des Büros für chinesische Überseeangelegenheiten des Staatsrats, wies 2014 darauf hin, dass ‚die Überkapazitäten eines Landes den Bedarf eines anderen Landes decken können‘. Huang Libin, ein Beamter des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie, erklärte: ‚Wir haben Überkapazitäten, aber die Länder entlang der BRI oder andere BRIC-Staaten haben nicht genug, und wenn wir sie auslagern, wird das eine Win-Win-Situation sein.‘“
– Maçães, a. a. O., (Übersetzung durch die BT)

Einige angeblich trotzkistische Organisationen, darunter das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI – zu Deutsch: KAI, in Deutschland repräsentiert durch die Sozialistische Organisation Solidarität (Sol)), bezeichnen die BRI als „imperialistischen Raubzug“, der von der Gier nach imperialistischen Superprofiten angetrieben wird:

„Neokoloniale Länder sind heute häufig anfällig für imperialistische Raubzüge mehrerer Mächte, und China beteiligt sich mit seiner Belt and Road Initiative (BRI) an dem neuen ‚Kampf um Afrika‘, indem es Handelsanreize schafft.
Dabei geht es um die Entwicklung der Infrastruktur und Investitionen in 152 Ländern und internationalen Organisationen in Afrika, Asien, dem Nahen Osten und Nord- und Südamerika. Es stellt daher eine große Bedrohung für den US-Imperialismus dar. China muss neue Wege finden, um mit seiner Überproduktion und seinen Überkapazitäten umzugehen.“
– Socialism Today 231, September 2019 (Übersetzung durch die BT)

Chinas „Going Global“-Projekt wurde im Einklang mit dem allgemeinen Wirtschaftsplan durchgeführt. Die BRI-Bautätigkeit wird nicht durch die sinkende Rentabilität im eigenen Land angetrieben, sondern durch den bewussten Versuch, Millionen von Arbeitern im chinesischen Bausektor zu beschäftigen, die zuvor aufgrund der Schwankungen auf dem kapitalistischen Weltmarkt entlassen worden waren. Viele kapitalistische Analysten beklagen, dass chinesische Unternehmen frei von den Zwängen der kurzfristigen Rentabilität sind, was wiederum zu einer „Verzerrung des globalen Wettbewerbs“ führt:

„2004 befand sich unter den 10 größten Stahlproduzenten der Welt nur ein einziges chinesisches Unternehmen, Shanghai Baosteel; die anderen führenden Unternehmen waren amerikanische, europäische, indische und südkoreanische. Damals wurden gerade einmal 25,8 Prozent des weltweit produzierten Stahls in China hergestellt. 2018 (dem letzten Jahr, für das Daten vorliegen) waren sechs der weltweit größten Stahlunternehmen chinesisch, einige davon in Staatsbesitz, und auf China entfielen 51,3 Prozent der weltweiten Stahlproduktion – eine Zahl, die die Produktion chinesischer Unternehmen in anderen Ländern nicht berücksichtigt.) …
In einem Bericht aus dem Jahr 2016 schrieb eine Gruppe von Verbänden der US-Stahlindustrie, dass chinesische Unternehmen ‚Kredite [erhalten], die auf der Grundlage der Anpassung an die politischen Richtlinien der Zentral- oder Provinzregierungen gewährt werden, statt Kreditwürdigkeit oder anderer marktbasierter Faktoren‘.
In einem Bericht von 2019 hat das Mercator Institute for China Studies, ein deutscher Thinktank, dokumentiert, wie Pekings Finanzierungspraktiken den globalen Wettbewerb erheblich verzerren: Die ‚Vielzahl von Finanzierungsvorteilen verschafft chinesischen Unternehmen Vorteile gegenüber ausländischen Konkurrenten, und zwar nicht nur im Inland, sondern auch bei Übernahmen im Ausland, wobei sie die wirtschaftlichen Risiken relativ außer Acht lassen und gegebenenfalls Prämien für ausländische Vermögenswerte bieten können. Diese Praktiken benachteiligen europäische Unternehmen als Käufer von Firmen und Vermögenswerten‘, schreiben die Autoren.“
– Foreign Policy, 19. Mai 2020 (Übersetzung durch die BT)

Wertströme im Imperialismus

Die Entstehung eines Weltmarkts ist das Ergebnis der Expansion von Unternehmen aus den fortgeschritteneren kapitalistischen Ländern in praktisch alle bewohnten Gebiete auf der Suche nach Märkten und Rohstoffen. Karl Marx beschrieb, wie das Wertgesetz die größten und erfolgreichsten kapitalistischen Unternehmen ständig dazu zwang, ihre Tätigkeit ständig ins Ausland auszudehnen:

„Kapitale, im auswärtigen Handel angelegt, können eine höhere Profitrate abwerfen, weil hier erstens mit Waren konkurriert wird, die von andern Ländern mit mindren Produktionsleichtigkeiten produziert werden, so daß das fortgeschrittnere Land seine Waren über ihrem Wert verkauft, obgleich wohlfeiler als die Konkurrenzländer. Sofern die Arbeit des fortgeschrittnern Landes hier als Arbeit von höherm spezifischen Gewicht verwertet wird, steigt die Profitrate, indem die Arbeit, die nicht als qualitativ höhere bezahlt, als solche verkauft wird. Dasselbe Verhältnis kann stattfinden gegen das Land, wohin Waren gesandt und woraus Waren bezogen werden; daß dies nämlich mehr vergegenständlichte Arbeit in natura gibt, als es erhält, und daß es doch hierbei die Ware wohlfeiler erhält, als es sie selbst produzieren könnte. Ganz wie der Fabrikant, der eine neue Erfindung vor ihrer Verallgemeinerung benutzt, wohlfeiler verkauft als seine Konkurrenten und dennoch über dem individuellen Wert seiner Ware verkauft, d.h., die spezifisch höhere Produktivkraft der von ihm angewandten Arbeit als Mehrarbeit verwertet. Er realisiert so einen Surplusprofit. Was andrerseits die in Kolonien etc. angelegten Kapitale betrifft, so können sie höhere Profitraten abwerfen, weil dort überhaupt wegen der niedrigen Entwicklung die Profitrate höher steht, und ebenfalls … die Exploitation der Arbeit.“
– Karl Marx, Das Kapital Band III, 1894

Viele einzelne Kapitalisten versuchten, von den höheren Renditen in den Kolonialgebieten zu profitieren, als im eigenen Land erzielt werden konnten. Die Fremdherrschaft hat den Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung in diesen vorkapitalistischen Gesellschaften stark deformiert:

„Die koloniale Beherrschung Afrikas war ein integrales System, dessen Hauptzweck darin bestand, einen massiven Überschuss von Afrika zum europäischen Kapitalismus zu transferieren, der dadurch einen neuen Aufschwung erfuhr. Die Gesamtwirkung dieses Systems auf Afrika bestand darin, die Wirtschaft des Kontinents noch weiter zu verzerren und die Unterentwicklung fortzusetzen und zu verstärken, die sich aus den ungleichen Handelsbeziehungen der vorkolonialen Ära ergeben hatte. Vor allem verhinderte die Kolonialherrschaft die Industrialisierung Afrikas.“
– Peter Fryer, Black People in the British Empire: An Introduction, 1988 (Schwarze Menschen im britischen Empire: Eine Einführung – Übersetzung durch die BT)

Die „antikoloniale“ Haltung der amerikanischen herrschenden Klasse nach dem Zweiten Weltkrieg zielte auf die Entäußerung der kolonialen Besitztümer Frankreichs und Britanniens ab. Unter dem US-Hegemon öffneten die einheimischen Herrscher, die über nominell unabhängige Neokolonien herrschten, ihre Volkswirtschaften auf dem „freien Markt“ für ausländische Investitionen. Der Fluss des Reichtums aus den armen in die reichen Länder setzte sich fort, aber die angewandten Marktmechanismen waren etwas weniger offensichtlich als die für den offenen Kolonialismus charakteristischen. Der marxistische Wirtschaftswissenschaftler Murray E.G. Smith stellte fest:

„Eine imperialistische Macht ist also ein reifes kapitalistisches Land, das versucht, den ‚inneren Widerspruch durch eine Erweiterung des äußeren Felds von Produktion und Konsumtion’ (um Marx zu paraphrasieren) zu lösen – und zumindest in gewissem Maße, eines, das in der Lage ist, seine eigenen wirtschaftlichen Probleme auf Kosten anderer Komponenten der kapitalistischen Weltwirtschaft abzumildern (z.B. durch den kostengünstigen Zugang zu Primärrohstoffen, um ‚die Elemente des konstanten Kapitals zu verbilligen’ – eine von Marx’ ‚Gegentrends’ zur Rate des fallenden Profits). … Letztendlich unterscheidet sich eine Halbkolonie von einem imperialistischen Land (von welchem Rang auch immer) dadurch, dass erstere langfristig einen Nettoabfluss von ‚Wert‘ erleidet, während letzteres einen Nettozufluss erlebt. Diese Wertströme werden durch mehrere Mechanismen vermittelt – Direktinvestitionen, Portfolioinvestitionen, ungleicher Austausch auf den Weltmärkten –, die systematisch fortgeschrittenere kapitalistische Länder begünstigen, die gegenüber rückständigeren Ländern eine hohe Produktivität aufweisen”
– „Erklärung zur Wiederaufnahme einer unabhängigen Existenz als BT“, Bolschewik Nr. 36, 2019

In den 1970er Jahren drängten westliche Banken vielen neokolonialen Ländern Geschäftskredite auf, angeblich um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Tatsächlich wurde das meiste Geld entweder von korrupten Beamten abgeschöpft oder in Projekte investiert, von denen vor allem ausländische Kapitalisten profitierten. In den 1980er Jahren lösten die steigenden Zinssätze für diese Hartwährungsdarlehen eine „Schuldenkrise“ aus, da die Länder nicht mehr in der Lage waren, die Wucherzinsen zurückzuzahlen. Der IWF reagierte mit „Rettungspaketen“, die von „Strukturanpassungen“ abhängig gemacht wurden, um Zollsenkungen, die Privatisierung öffentlicher Versorgungsbetriebe und Subventionskürzungen für Landwirte, Kleinproduzenten und Verbraucher durchzusetzen.

Dieses neoliberale Rezept, das zynisch als Mittel zur Förderung des Wirtschaftswachstums in der neokolonialen Welt dargestellt wurde, wurde als „Washingtoner Konsens“ bezeichnet. In Wirklichkeit handelte es sich um einen Mechanismus zur Beschleunigung der Ausplünderung der armen durch die reichen Länder, indem neue Felder für die imperialistische Ausbeutung erschlossen wurden, während der Lebensstandard gesenkt, die öffentlichen Dienstleistungen beschnitten und Kleinbauern und lokale Gewerbetreibende in den Ruin getrieben wurden.

Chinas Auslandsinvestitionen – staatlich gelenkt, nicht marktgesteuert

Das katastrophale Scheitern der zwanzig Jahre-langen amerikanischen Militärabenteuer in Afghanistan und im Irak ging mit einem kontinuierlichen Rückgang des US-Anteils an der Weltproduktion einher. Im gleichen Zeitraum wuchs Chinas Wirtschaft in einem Tempo, das in der Geschichte der Menschheit beispiellos ist. Das liegt vor allem daran, dass das chinesische Entwicklungsmodell auf der Makroebene von den Prioritäten der staatlichen Planer geprägt ist. Privatkapitalistische Aktivitäten waren ein wichtiges, aber im Wesentlichen untergeordnetes Element in der Geschichte des explosiven wirtschaftlichen Aufstiegs Chinas. Ausländisches Kapital überwiegt zwar im Exportsektor:

„…fast die Hälfte der chinesischen Exporte und etwa 70 Prozent der ‚High-Tech‘-Exporte werden von ausländischen Firmen hergestellt. Dies ist in den Vereinigten Staaten, Deutschland und Japan nicht der Fall – nicht einmal annähernd –, wo die überwiegende Mehrheit der Exporte von einheimischen Firmen produziert wird. Chinas Rolle in den globalen Produktionsketten besteht hauptsächlich in der Endmontage von Produkten, die aus Komponenten zusammengesetzt sind, die anderswo oder von anderen ausländischen Firmen in China hergestellt wurden. China kann den vollen Exportwert des Endprodukts verbuchen, aber das sagt nichts über den technologischen Beitrag Chinas aus. In vielen Fällen ist dieser gering.“
– Kroeber, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Wie Sam King, ein australischer Marxist, feststellt, fließt der größte Teil der Gewinne aus chinesischen Exporten an ausländische Investoren zurück:

„Starrs bemerkt: ‚China ist seit 2004 der weltweit größte Exporteur von Elektronik, einschließlich Computerhardware. Dennoch beträgt sein Gewinnanteil im Elektroniksektor nur 3 Prozent – kein Vergleich zu Taiwans 25 Prozent, ganz zu schweigen von den 33 Prozent, die US-Unternehmen zufließen.‘“
– Sam King, Imperialism and the development myth, 2021 (Imperialismus und der Entwicklungsmythos – Übersetzung durch die BT)

Chinesische Auslandsinvestitionen sind nicht von Gewinnstreben geprägt, sondern von der Notwendigkeit, Zugang zu moderner Technologie zu erhalten. Deshalb entfielen zwischen 2005 und 2017 über 50 Prozent der chinesischen Kapitalabflüsse auf Nordamerika und Europa:

„Präsident Xi hat chinesische Unternehmen dazu aufgerufen, ‚zu globalisieren‘, nicht um nach natürlichen Ressourcen zu suchen, sondern nach Dienstleistungs- und Technologieunternehmen, die den Aufstieg Chinas zu einer wettbewerbsfähigen, fortschrittlichen Wirtschaft unterstützen werden. So beliefen sich die chinesischen Investitionen in den Vereinigten Staaten im Zeitraum 2000-2015 auf insgesamt 62,9 Milliarden US-Dollar, wobei die größten Bereiche Internet und Telekommunikation, Immobilien und Gastgewerbe sowie Energie waren. Die chinesischen Investitionen in Europa, die ebenfalls rasch zunehmen, spiegeln die Investitionen in den Vereinigten Staaten wider: Immobilien und Gastgewerbe, Informations- und Telekommunikationstechnologie sowie Finanzdienstleistungen (obwohl 2015 die Investitionen im Automobilsektor infolge des Kaufs des italienischen Reifenherstellers Pirelli durch ChemChina dominierten).“
– Economy, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

King stellt fest, dass zwischen dem chinesischen produzierenden Gewerbe und dem der imperialistischen Welt noch immer eine große Kluft besteht:

„… es gibt eine kleine Anzahl international wettbewerbsfähiger Unternehmen, die jeweils die verschiedenen Wettbewerbsmerkmale der größten Staaten der Dritten Welt zum Ausdruck bringen. Aus Mexiko kommen zwei Getränkehersteller und ein internationales Telekommunikationsunternehmen, aus Indien Software und IT-Dienstleistungen, aus Brasilien Bergbau und Fleischverpackung, aus Russland Gas, Metalle und Rüstungsindustrie und aus China Hersteller von Haushaltsgeräten und Unterhaltungselektronik.
In fast allen diesen Fällen wird der gesamte Sektor weiterhin von zahlreichen Unternehmen aus der Ersten Welt beherrscht, die ebenso profitabel oder noch profitabler sind. Bei der Produktion von ‚schwerem Gerät‘ beispielsweise ist das größte Unternehmen, CRRC, chinesisch, und sechs der insgesamt zweiundzwanzig Unternehmen stammen aus der Dritten Welt. Doch acht der neun größten Hersteller kommen aus imperialistischen Staaten. Der kombinierte Gewinn von 2,3 Milliarden Dollar für alle sechs Unternehmen aus der Dritten Welt (einschließlich CRRC) betrug nur ein Drittel des Gewinns von 7 Milliarden Dollar für die sechs führenden Unternehmen mit Sitz in imperialistischen Staaten.
Der einzige Sektor, der statistisch gesehen von Unternehmen aus der Dritten Welt beherrscht wird, sind die ‚Regionalbanken‘, was auf ein inländisches und nicht auf ein internationales Monopol hinzuweisen scheint. Der einzige Sektor, der vom Kapital aus der Dritten Welt beherrscht wird und in dem es bedeutenden internationalen Wettbewerb gibt, ist der Sektor ‚Haushaltsgeräte‘. Dies mag bei den Verbrauchern den Eindruck erwecken, dass China ‚aufholt‘, doch der gesamte Sektor verzeichnete winzige Gewinne.“
– Sam King, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Vergleicht man die Rendite chinesischer Investitionen im Ausland mit dem, was ausländische Investoren in China verdienen, so zeigt sich, dass die Volksrepublik nach wie vor ein ausgebeutetes Land ist, d. h. ein Nettoexporteur von Wert:

„Zwischen 2010 bis 2018 lagen die Renditen für Chinas Auslandsanlagen im Durchschnitt bei etwa 3 Prozent und die Renditen für die gesamten Auslandsinvestitionen in China schwankten meist zwischen 5 und 6 Prozent. Durchschnittliche Renditen von etwa 3 Prozent auf Chinas Auslandsinvestitionen stellen natürlich keine ‚Superprofite‘ dar. Außerdem können ausländische Kapitalisten in China mit einer bestimmten Investitionssumme etwa doppelt so viel Gewinn machen wie chinesisches Kapital in der übrigen Welt. …Chinas Gesamtinvestitionserträge beliefen sich 2018 auf 215 Milliarden Dollar oder 1,6 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts (BIP), und Chinas Nettoinvestitionserträge aus dem Ausland sind negativ.“
– Li, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

In einigen Teilbereichen der Telekommunikation (5G-Netze, Mobiltelefone und Solarzellen) konkurriert Huawei erfolgreich mit westlichen Firmen, aber das ist nicht typisch. Trotz der Verbreitung von „Made in China“-Aufklebern auf Einzelhandelsgütern im Westen sind die meisten chinesischen Unternehmen im Vergleich mit Unternehmen aus den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern nicht wettbewerbsfähig:

„Dieser wichtige Punkt wurde von Richard Herd, dem Leiter der China-Abteilung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), unterstrichen, der feststellte, dass ‚China derzeit keine Bedrohung für Japans Kernindustrien darstellt‘; im Gegenteil, die Auslagerung arbeitsintensiver Produktionsaufgaben nach China hat viele japanische Unternehmen ‚wiederbelebt … wenn man sich die chinesischen und japanischen Exporte ansieht, konkurrieren sie nicht, sondern ergänzen sich‘. …
Wie Ari Van Assche, Chang Hong und Veerle Slootmaekers in einer Studie über den Handel zwischen der EU und China erklären, sind ‚Europas Importeure und Einzelhändler … zunehmend auf billige Vorleistungen und Waren aus Asien angewiesen. … EU-Unternehmen produzieren jetzt auch in Niedriglohnländern und importieren nicht nur Vorleistungen.‘ Statt im Wettbewerb mit China zu stehen, ‚bietet die Möglichkeit, die arbeitsintensiveren Produktions- und Montagetätigkeiten nach China zu verlagern, unseren eigenen Unternehmen die Chance, in einem zunehmend wettbewerbsorientierten Umfeld zu überleben und zu wachsen‘, und sie kommen zu dem Schluss: ‚Unsere direkten Konkurrenten in den Bereichen, in denen wir einen komparativen Vorteil haben, befinden sich nicht in China, sondern sind weiterhin die üblichen Verdächtigen: die Vereinigten Staaten, Westeuropa und eine Handvoll einkommensstarker ostasiatischer Volkswirtschaften.‘“
– John Smith, Imperialism in the 21^st Century, 2015 (Imperialismus im 21. Jahrhundert – Übersetzung durch die BT)

Die USA und ihre Verbündeten tun, was sie können – größtenteils durch außerökonomische Maßnahmen –, um Chinas Versuche zu behindern, den technologischen Rückstand weiter zu verringern. Washington hat seine Verbündeten und Vasallen erfolgreich dazu gedrängt, Huawei daran zu hindern, ein Angebot für die Bereitstellung von 5G-Netzen abzugeben, und hat versucht, chinesische Investitionen zu blockieren, um den Zugang zu hochentwickelter Technologie zu beschränken. Tiktok, ein chinesisches Social-Media-Unternehmen, wurde gezwungen, eine Mehrheitsbeteiligung an seinem US-Geschäft an amerikanische Unternehmen zu verkaufen. Das rechtsgerichtete American Enterprise Institute (AEI) stellte fest, dass für Peking „die Neue Seidenstraße immer wichtiger wird, vor allem, weil reiche Länder chinesischen Unternehmen gegenüber feindlicher eingestellt sind.“ (Übersetzung durch die BT)

Im August 2020 stoppte Washington die Lieferung modernster Mikrochips an chinesische Unternehmen. Dies zwang die KPCh, die Mittel für Forschung und Entwicklung drastisch zu erhöhen, um das Überleben ihres Hightech-Sektors zu sichern:

„Um die durch Sanktionen gestiegene Nachfrage nach High-End-Chips zu befriedigen, ist SMIC [Semiconductor Manufacturer International Corporation – Chinas einziger Halbleiterhersteller] nun gezwungen, seine Anlagen rasch zu modernisieren und gleichzeitig zu versuchen, ausländische Maschinerie und Dienstleistungen zu ersetzen, zu denen es aufgrund der Sanktionen keinen Zugang mehr hat. Das Unternehmen versucht außerdem, von einer niedrigen Ausgangsbasis aus aufzurüsten. Der Analyst Charles Shum von Bloomberg Intelligence berichtet, dass SMIC seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den kommenden Jahren verdoppeln müsste, um zu verhindern, dass sich der technologische Abstand zu Taiwan Semiconductor und Samsung vergrößert.“
– King, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Die meisten Beobachter sind sich einig, dass die US-Sanktionen zumindest kurzfristig ein ernstes Problem für die chinesischen Hersteller darstellen:

„Ohne von den USA gelieferte Logikchips kann Huawei vielleicht immer noch 5G-Netzausrüstungen an chinesische und andere Dritte-Welt-Märkte liefern, aber diese Systeme werden eine zweitklassige Leistung erbringen und mehr Arbeit für die Wartung erfordern. Es ist unwahrscheinlich, dass solche Geräte weit in die lukrativsten Märkte der Ersten Welt vordringen werden – es sei denn, sie werden massiv subventioniert.“
– Ebenda

Derek Scissors, der den oben zitierten AEI-Bericht für 2020 verfasst hat, ist besorgt, dass unpatriotische Finanzkapitalisten Peking helfen könnten, einige der Beschränkungen zu umgehen:

„Portfolioinvestitionen, die sofort oder später in die VR China fließen, können chinesische Unternehmen unterstützen, die von gestohlenem oder erzwungenem geistigen Eigentum profitieren. Sie können chinesische Unternehmen unterstützen, die Technologien entwickeln, die wir in den USA behalten wollen…. Sie können am Ende die Volksbefreiungsarmee unterstützen. Die Finanzwelt tut so, als ob Rentabilität das höchste nationale Interesse wäre. Das ist sie nicht, und Transparenz bei den Endempfängern amerikanischer Portfolioinvestitionen ist dringend erforderlich.“ (Übersetzung durch die BT)

Das erinnert an die apokryphe, Lenin zugeschriebene Bemerkung: „Die Kapitalisten werden uns den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufhängen werden.“ Sollten tatsächlich ein oder mehrere kapitalistische Finanziers China dabei helfen, Zugang zu kritischer Halbleitertechnologie zu erhalten, wäre dies eine der seltenen Gelegenheiten, bei denen das rücksichtslose Streben nach Profit die Welt tatsächlich verbessert.

Das derzeitige technologische Niveau Chinas wird von bürgerlichen Ökonomen im Allgemeinen als ungefähr gleichwertig mit anderen BRIC-Ländern (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) sowie den Ländern am unteren Ende der Eurozone eingeschätzt:

„Bemerkenswert ist auch die niedrige Position Griechenlands und Portugals, der beiden am stärksten von der Krise in der Eurozone betroffenen Länder, was darauf hindeutet, dass diese Länder nicht mit den Kernländern der Eurozone, sondern mit China und anderen Niedriglohnländern in direktem Wettbewerb stehen.“
– Smith, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Die Kürzungswelle, die nach der Finanzkrise 2010 über Europa hineinbrach, führte in Portugal, Griechenland, Irland und andernorts zum Verkauf öffentlicher Vermögenswerte, um die Schulden bei imperialistischen Banken und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu bedienen. Peking nutzte dies als Gelegenheit, um die BRI durch eine Reihe von Fusionen und Übernahmen auszuweiten, bei denen chinesische Staatsunternehmen Anteilseigner von Versorgungsunternehmen, Energieversorgern und großen Infrastrukturunternehmen wurden. Der französische Marxist François Chesnais stellte fest:

„Im Falle Europas zeigen die seit 2009 gesammelten Daten einen Trend zu einer Zunahme der chinesischen Direktinvestitionen in Unternehmen, die mit Staatsschulden oder Unternehmensinsolvenzen zu kämpfen haben. Der Erwerb eines Teils des Hafens von Piräus in Griechenland ist ein spektakulärer Ausdruck dessen. Chinesisches Kapital wird die chinesischen Exporte nach Europa am Endpunkt abfertigen. China investiert auch in den Bau des südlichen Gaskorridors auf dem Balkan. Für China ist Portugal noch strategischer. Seit Beginn der Krise in der Eurozone haben chinesische Staatsunternehmen große Anteile an strategischen Sektoren der portugiesischen Wirtschaft wie der Wasser-, Strom- und Kommunikationsbranche erworben. Ein Beispiel für einen solchen Kauf war Ende 2011, als die Three Gorges Corporation 22 Prozent von Energias de Portugal (EDP) für 3,5 Milliarden US-Dollar erwarb (fast das Doppelte des tatsächlichen Marktwerts von EDP). Im Jahr 2012 kaufte China State Grid 25 Prozent von Redes Energéticas Nacionais (REN) zu einem Preis, der 40 Prozent über dem Wert der Aktie zum Zeitpunkt der Vereinbarung lag. Im Jahr 2013 erwarb die Beijing Enterprise Water Group Veolia Water Portugal von der französischen Muttergesellschaft für 123 Millionen US-Dollar. China Mobile gab außerdem bekannt, dass es den Erwerb einer Beteiligung an Portugal Telecom erwägt. Vervollständigt wird das Bild durch das massive chinesische Kapital, das in den Immobiliensektor fließt.“
– François Chesnais, Finance Capital Today, 2016 (Finanzkapital Heute – Übersetzung durch die BT)

In den meisten Fällen zahlten chinesische Staatsunternehmen weit mehr als den Marktwertpreis, was dem Muster entspricht, die Entwicklung der Belt and Road-Initiative ohne Rücksicht auf kurzfristige Rentabilitätserwägungen voranzutreiben.

Die Neue Seidenstraße – Marktintegration chinesischer Prägung

Dieses enorm ehrgeizige wirtschaftliche Integrationsprojekt findet in einer Zeit statt, in der sich der globale Kapitalismus in einer prekären Lage befindet. Die geplante Ausdehnung der BRI über Zentralasien, Russland, den Nahen Osten und Westeuropa bis hin nach Afrika und Lateinamerika hat enorme Auswirkungen auf die Zukunft der Weltwirtschaft:

„Eine neue Zuglinie von Ürümqi führt durch Khorgos, wo Reihen von Kränen Container von Chinas Normalspurwagen auf die in den ehemaligen Sowjetstaaten verwendeten Breitspurwagen umladen. Die Strecke schließt dann in Almaty an das alte sowjetische Netz an, während eine neue Strecke den kaspischen Seehafen und die Ölstadt Aktau bedienen wird. Die ersten transkontinentalen Verbindungen nach Deutschland wurden 2012 aufgenommen und benötigen fünfzehn Tage für die 10.000 km lange Strecke, dreißig Tage schneller als auf dem Seeweg. HP, Acer und Foxconn nutzen die Route für den Export von Computern aus ihren Produktionsstätten in Chongqing; Volkswagen, Audi und BMW verschiffen auf dieser Strecke Teile aus Deutschland in ihre Fabriken im chinesischen Inland. … Andere Zuglinien nach Europa fahren von den Städten Wuhan, Changsha, Chengdu, Xi’an und Zhengzhou im Landesinneren aus. Die Bahn erschließt auch aufstrebende asiatische Märkte. Seit 2016 werden Kleider, Taschen und Schuhe aus chinesischer Produktion über Kasachstan und Turkmenistan nach Teheran geliefert. Darüber hinaus bietet ein intermodales Güterverkehrszentrum im Hafen von Lianyungang, 200 km südlich von Qingdao, theoretisch einen Landzugang nach Zentralasien und Europa von Südkorea und Japan aus.“
– Tom Miller, China‘s Asian Dream, 2017 (Chinas asiatischer Traum – Übersetzung durch die BT)

Der Kern des BRI-Projekts besteht in der Schaffung eines Überlandsverkehrsnetzes für den Import von Rohstoffen und Energie und den Export chinesischer Waren, insbesondere nach Europa. Sein geostrategisches Ziel besteht darin, Chinas Abhängigkeit vom Zugang zum Indischen Ozean und zum Pazifik radikal zu verringern:

„Der größte Teil dieses [Öls] kommt aus Afrika und dem Persischen Golf durch den Indischen Ozean und die Straße von Malakka, was Präsident Hu Jintao als Chinas ‚Malakka-Dilemma‘ bezeichnete (die Möglichkeit, dass die Lieferungen an diesem wichtigen strategischen Engpass in Konfliktzeiten unterbrochen werden). Darüber hinaus ist China bei ganzen 90 Prozent seiner Importe und Exporte auf den Seeverkehr angewiesen. Daher wird es in zunehmendem Maße eine Marinedoktrin entwickeln müssen, die sich auf die Patrouille der SLOCs [sea lanes of communication; Seeverkehrswege] und der Transitwasserstraßen konzentriert. Diese SLOC-basierte Seemission könnte man als eine ‚Handels- und Ressourcenmission‘ bezeichnen.“
– David Shambaugh, China Goes Global, 2013 (China globalisiert sich –Übersetzung durch die BT)

2020 erklärte Joe Biden:

„Die Vereinigten Staaten müssen gegenüber China hart durchgreifen. Wenn es nach China geht, wird es die Vereinigten Staaten und amerikanische Unternehmen weiterhin ihrer Technologie und ihres geistigen Eigentums berauben. Es wird auch weiterhin Subventionen einsetzen, um seinen staatlichen Unternehmen einen unfairen Vorteil zu verschaffen – und einen Vorsprung bei der Beherrschung der Technologien und Industrien der Zukunft.“

Biden schlug vor, dass die USA „unsere kollektiven Fähigkeiten mit demokratischen Freunden jenseits von Nordamerika und Europa stärken, indem wir erneut in unsere vertraglichen Bündnisse mit Australien, Japan und Südkorea investieren und Partnerschaften von Indien bis Indonesien vertiefen, um gemeinsame Werte in einer Region zu fördern, die die Zukunft der Vereinigten Staaten bestimmen wird.“ (Übersetzung durch die BT)

Peking hat auf den bedrohlichen US-amerikanischen „Pivot to Asia“ reagiert, indem es seine Seestreitkräfte aufrüstete und eine Reihe von militärischen Außenposten auf kleinen Inseln im Südchinesischen Meer errichtete. In dem Bestreben, imperialistische Aggressionen abzuschrecken, hat das chinesische Militär mehrere Waffensysteme eingesetzt, darunter Dongfeng-Schiffsabwehrraketen, die eine glaubwürdige Bedrohung für amerikanische Marineschiffe, insbesondere Flugzeugträger, darstellen.

„Alles in allem macht die VBAM [Volksbefreiungsarmee-Marine] bedeutende Fortschritte, und Chinas Schiffbauindustrie hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie in der Lage ist, ein hohes Tempo zu erreichen. Der Bau und die Entsendung von Schiffen in diesem Tempo werden der VBAM in den kommenden Jahrzehnten eine größere Reichweite und Präsenz im westlichen Pazifik und darüber hinaus verschaffen. In dem Maße, in dem Chinas Militär in Zukunft ‚sich globalisieren‘ wird, wird es die Marine sein, die dies tut. Dies erfordert jedoch nicht nur eine vollwertige Hochseeflotte, sondern auch eine Reihe anderer Schlüsselfaktoren: Zugang zu neutralen Häfen und Flugplätzen, möglicherweise Marinestützpunkte auf fremdem Boden, vorbereitete Ausrüstung, lange logistische Versorgungsketten und Kommunikationswege, Nachschub während Manövern, ausgedehnte Einsätze, Zugang zu medizinischen Einrichtungen und Versorgung, Satellitenkommunikation, Versorgungsschiffe und Nachschub aus der Luft. Diese Liste der notwendigen Fähigkeiten für jede Marine, die außerhalb des Gebiets (außerhalb des unmittelbaren Küstenbereichs) operiert, ist gewaltig und eine gute Erinnerung daran, welche Anstrengungen von China und der VBAM verlangt werden würde, wenn sie wirklich eine globale Projektionsfähigkeit aufbauen wollte.“
– David Shambaugh, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Chinas Marine und Luftwaffe konzentrieren sich in erster Linie auf die Landesverteidigung und nicht auf die Machtprojektion nach außen. Um der drohenden Strangulierung durch eine von den USA geführte Seeblockade entgegenzuwirken, hat China neue Routen zu Häfen in befreundeten Ländern eingerichtet, um die Abhängigkeit von der Straße von Malakka zu verringern, die den Indischen Ozean und das Südchinesische Meer miteinander verbindet. Die 15 Millionen Barrel pro Tag, die durch diese enge Passage verschifft werden, versorgen China mit dem größten Teil seines Öls. Die chinesischen Investitionen in den Bau neuer Anlagen entlang der maritimen Seidenstraße sollen die Anfälligkeit für eine Blockade dieser traditionellen Handelsroute verringern:

„Seit der Jahrhundertwende sind chinesische Unternehmen am Bau, der Verwaltung und dem Ausbau zahlreicher Hafenanlagen beteiligt, von Hambantota in Sri Lanka über Gwadar in Pakistan und Kyaukpyu in Myanmar bis Doraleh in Dschibuti. Eine Hauptkategorie umfasst Umschlagshäfen, wo große Containerschiffe abgefertigt und auf kleinere Schiffe umgeladen werden, um sie mit regionalen Häfen zu verbinden. Eine zweite Kategorie, wie sie David Brewster beschreibt, sollte nicht übersehen werden und ist vielleicht noch wichtiger: Häfen wie Gwadar und Kyaukpyu sollen den Indischen Ozean über Landverkehrskorridore mit China verbinden. Pakistan und Myanmar könnten zu Chinas Kalifornien werden, was dem Land Zugang zu einem zweiten Ozean verschaffen und das Malakka-Dilemma lösen würde. Der Zugang zu den Offshore-Gasfeldern in der Bucht von Bengalen war stets ein zentrales Element des Kyaukpyu-Projekts. Die Gaspipeline wird jährlich bis zu 12 Milliarden Kubikmeter Gas transportieren. Die parallel verlaufende Ölpipeline mit einer Kapazität von 22 Millionen Barrel Öl pro Jahr – etwa 6 Prozent der chinesischen Ölimporte des Jahres 2016 – wurde gebaut, um Öl aus dem Nahen Osten und Afrika direkt nach China zu transportieren und so die Straße von Malakka zu umgehen und die Transportwege um 1.200 km zu verkürzen. Noch dramatischer ist die Verkürzung der Entfernung vom Persischen Golf auf nur 2.500 km durch eine Überlandpipeline, die mit Gwadar verbunden ist. Allerdings ist die Pipeline auf extrem leistungsstarke Pumpstationen angewiesen, da sie den Karakorum-Pass in einer Höhe von 5 000 bis 6 000 Metern über Gwadar oder Kaschgar passieren muss. Auf den bestehenden Routen über die Straße von Malakka müssen Öltanker mehr als 10.000 km in zwei bis drei Monaten zurücklegen, um China zu erreichen. Andere Häfen wie Hambantota liegen in der Nähe bestehender Schifffahrtslinien, während andere wie Gwadar eine erhebliche Umgestaltung dieser Linien in der Zukunft voraussetzen.“
– Maçães, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Chinas kollektives Eigentumssystem erlaubt es dem Land, in großem Umfang in Projekte zu investieren, die niemals Gewinn abwerfen werden, aber langfristig geopolitische Vorteile bieten:

„Für China hat der Wirtschaftskorridor zwei Ziele: eine alternative Route für Ölimporte aus dem Nahen Osten zu eröffnen und Pakistan dazu zu bewegen, mehr gegen den gewalttätigen Extremismus zu tun, der über seine Grenze sickert. Diese Vision wird von strategischen Faktoren angetrieben, nicht von kommerzieller Logik. Selbst vor dem Erdrutsch von 2010 wurden weniger als 10 % des chinesischen Handels mit Pakistan über die Landgrenze zu Xinjiang abgewickelt. … Regierungsbeamte, die an dem ‚Belt and Road‘-Projekt arbeiten, geben insgeheim zu, dass sie davon ausgehen, 80 % ihrer Investitionen in Pakistan zu verlieren. Ähnliche strategische Berechnungen haben sie auch anderswo angestellt: In Myanmar rechnen sie mit einem Verlust von 50 %, in Zentralasien mit 30 %.“
– Tom Miller, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

John Ross, ein glühender Verfechter der KPCh, beschrieb das strategische Interesse Chinas, gute Beziehungen zu einer Vielzahl von halbkolonialen Ländern zu kultivieren:

„China hat Verbündete im Globalen Süden, nicht nur unter den Regierungen, sondern auch in der Bevölkerung dieser Länder – obwohl die USA natürlich bestrebt sind, dies diplomatisch und mit allen verfügbaren Mitteln zu untergraben. Die USA versuchen, ihre begrenzte Fähigkeit, den Entwicklungsländern wirkliche wirtschaftliche Vorteile zu bieten, dadurch zu kompensieren, dass sie buchstäblich Milliarden von Dollar für eine PR-Offensive gegen China ausgeben. Dem muss aktiv entgegengewirkt werden – die chinesische Diplomatie und zahlreiche Formen der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit spielen dabei eine entscheidende Rolle. Schritte wie der erste internationale Besuch des chinesischen Außenministers in Afrika pro Jahr sind natürlich ein Symbol für dieses Verständnis. China muss nicht nur der Bevölkerung der Entwicklungsländer helfen und Win-Win-Perspektiven bieten, sondern diese müssen auch international klar verstanden werden.“
– China‘s Great Road, 2021 (Chinas Großer Weg – Übersetzung durch die BT)

China in Afrika – von Mao zu Xi

Nach der chinesisch-sowjetischen Spaltung Anfang der 1960er Jahre bemühte sich Peking um eine Vertiefung der Beziehungen zu Ländern, die weder mit Moskau noch mit Washington verbündet waren. Auf der asiatisch-afrikanischen Konferenz von Bandung 1955 überzeugte Zhou Enlai, die rechte Hand Mao Zedongs:

„die Teilnehmer, die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz der VR China in die Zehn Prinzipien von Bandung aufzunehmen. Die ursprünglichen fünf Prinzipien sind nach wie vor von wesentlicher Bedeutung für Chinas Außenpolitik. Sie umfassen die gegenseitige Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität, den gegenseitigen Verzicht auf Aggression, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der jeweils anderen Seite, Gleichheit und gegenseitigen Nutzen sowie friedliche Koexistenz.“
– David H. Shinn, “China-Africa Ties in Historical Context” (China-Afrika-Beziehungen in geschichtlichem Kontext), in: Akebe Oqubay, Justin Yifu Lin (hrsg.), China-Africa and an Economic Transformation, 2019 (China-Afrika und eine wirtschaftliche Transformation – Übersetzung durch die BT)

1956 stellte sich China in der Auseinandersetzung mit Großbritannien und Frankreich um die Verstaatlichung des Suezkanals auf die Seite Ägyptens, indem es der Regierung von Gamal Nasser einen Kredit von 5 Millionen Dollar gewährte und ein Handelsbüro in Kairo eröffnete. Sieben Jahre später, im Dezember 1963, bereiste Zhou Enlai das postkoloniale Afrika:

„In Ghana verkündete Zhou Enlai acht Grundsätze für die chinesische Auslandshilfe. Sie sollte auf Gleichheit, gegenseitigem Nutzen und Respekt vor der Souveränität des Gastgebers beruhen (die Grundsätze der friedlichen Koexistenz). Die Darlehen sollten nicht an Bedingungen geknüpft, zinsfrei oder zinsgünstig sein und leicht umgeschuldet werden können. Bei den Projekten würden hochwertige Materialien verwendet, schnelle Ergebnisse erzielt und die Eigenständigkeit gefördert. Chinesische Experten würden ihr Fachwissen ‚vollständig‘ weitergeben und auf dem Niveau ihrer einheimischen Kollegen leben. Im Anschluss an diese Reise übergab China fast 120 Millionen Dollar Hilfe an Kongo-Brazzaville, Ghana, Kenia, Mali und Tansania. Chinesische Diplomaten begannen allmählich, erfolgreich konservativere Länder wie Kenia und Nigeria zu umwerben. Während der Westen ein Bild von der Zukunft hatte, die die Hilfe hervorbringen sollte, war China das erste Entwicklungsland, das ein Hilfsprogramm einrichtete.“
– Deborah Brautigam, The Dragon’s Gift, 2009 (Das Geschenk des Drachens – Übersetzung durch die BT)

China half bei der Gründung einiger kleiner Produktionsbetriebe und initiierte einige hochkarätige Projekte, darunter die Tazara-Eisenbahnlinie, die Sambia mit dem tansanischen Hafen Dar es Salaam verbindet. Zuvor konnte sambisches Kupfer die Weltmärkte nur erreichen, indem es durch das von der weißen Vorherrschaft geprägte Rhodesien zu einem Hafen in Südafrika verschifft wurde:

„Von Anfang an stellte die chinesische Regierung praktisch die gesamte Finanzierung, das Management, die Arbeitskräfte, die technische Hilfe, die Ausbildung und das Material für den Bau der 1.060 Meilen langen Tazara-Eisenbahn von Ndola am sambischen Kupfergürtel zum tansanischen Hafen Dar es Salaam bereit (Liu und Monson, 2011; Monson, 2009: 3). Das 400 Millionen US-Dollar teure Projekt wurde ein Jahrzehnt später im Jahr 1976 fertiggestellt und war damals Chinas größtes und umfangreichstes Projekt. Die Tazara-Bahn wurde von den afrikanischen Regierungen sofort als Erfolg gefeiert (Monson, 2009: 3-4; Katzenellenbogen, 1974). Interessanterweise waren die wichtigsten Merkmale des heutigen wirtschaftlichen Engagements Chinas auf dem Kontinent bereits in diesem Projekt zu erkennen: die afrikanische Bitte um chinesische Unterstützung bei der Durchführung eines Entwicklungsprojekts, das von westlichen Regierungen abgelehnt wurde; die chinesische Rolle bei der Planung, Verwaltung und Finanzierung dieses Projekts; der Einsatz chinesischer Arbeitskräfte und Materiallieferungen beim Bau des Projekts; und schließlich die Debatte nach dem Projekt über die Übergabe der Verwaltung an die Regierung des Gastlandes und die Frage der laufenden Kosten.“
– Chris Alden, “Evolving Debates and Outlooks on China-Africa Economic Ties” (Debatten über die, und Aussichten zu den, China-Afrika-Verbindungen im Wandel), in: Oqubay, Lin,a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Die Tazara-Eisenbahnlinie diente als Vorbild für andere afrikanische Projekte chinesischer Staatsunternehmen, die das Image Pekings in der Region aufpoliert haben. In den 1970er Jahren konkurrierte China sowohl mit den Sowjets als auch mit den USA und den ehemaligen Kolonialmächten Afrikas:

„1973 vergab die Sowjetunion Entwicklungshilfe an zwanzig afrikanische Länder, wobei sich der größte Teil auf acht Länder in strategischen Regionen (Horn von Afrika, Mittelmeerraum) konzentrierte. China verteilte seine Hilfe auf dreißig afrikanische Länder, eine Maßnahme, die es bis zum heutigen Tag beibehält. Mit Ausnahme der oben genannten acht sowjetischen Verbündeten leistete China in allen Ländern mehr Hilfe als die UdSSR. Die rasche Ausweitung der Hilfe spiegelt Chinas Erfolg bei der Gewinnung der neuen unabhängigen afrikanischen Länder wider. Zwischen 1964 und 1971, als die Abstimmungen in den Vereinten Nationen (geschickt organisiert vom ständigen Vertreter Tansanias) Peking schließlich den von Taiwan besetzten Sitz zurückgaben, startete China Hilfsprogramme in dreizehn weiteren afrikanischen Ländern.“
– Brautigam, a. O. (Übersetzung durch die BT)

Maos Feindseligkeit gegenüber den „sowjetischen Revisionisten“ ebnete den Weg für ein konterrevolutionäres Bündnis mit dem US-Imperialismus. Mitte der 1970er Jahre bildete Peking de facto einen Block mit den portugiesischen Kolonialisten und den USA gegen die MPLA (Volksbewegung zur Befreiung Angolas), die von der UdSSR und Kuba unterstützt wurde. Die KPCh versuchte skandalöserweise, die Sowjets für die gescheiterte Militärintervention des südafrikanischen Apartheidregimes in Angola verantwortlich zu machen:

„Es ist offensichtlich sinnlos, wenn die sowjetischen Revisionisten ihre bewaffnete Intervention in Angola mit dem angeblichen Widerstand gegen die südafrikanische Einmischung rechtfertigen. Es ist bekannt, dass die sozialimperialistische Intervention der Sowjetunion der Einmischung der südafrikanischen Behörden vorausging. Es ist die grausame sowjetische Intervention, die Südafrika die Gelegenheit bot, in Angola Unruhe zu stiften.“
– Beijing Review, 6. Februar 1976 (Übersetzung durch die BT)

In den späten 1970er Jahren wurde die Hilfe Pekings für Afrika unter dem Einfluss Deng Xiaopings zunehmend marktorientiert:

„Während der Reise von Premierminister Zhao Ziyang durch den Kontinent im Jahr 1982 teilte er den afrikanischen Partnern mit, dass Chinas solidarische Unterstützung für die afrikanische Entwicklung sich von nun an auf marktgestützte Kriterien umorientieren würde, die die Projekte nach ihrem kommerziellen Wert für beide Seiten und nicht nach ihrer Solidarität bewerten würde (Shinn und Eisenmann, 2012: 130). Pekings ‚Vier Prinzipien für die chinesisch-afrikanische wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit‘, an denen sich die künftige Zusammenarbeit mit dem Kontinent orientieren sollte, bekräftigten die Verpflichtung zum gegenseitigen Nutzen, zur Wahrung der Kosteneffizienz bei der Durchführung ihrer Projekte und zur Angleichung an den afrikanischen Lebensstandard. Dieser Wandel in der Politik gegenüber Afrika, der zunächst in der vertrauten Sprache des ‚gegenseitigen Nutzens‘ formuliert wurde, später aber in ‚Win-Win‘ umbenannt wurde, spiegelte die laufenden marktorientierten Reformen in Chinas einheimischen Produktionssektoren und das wachsende Vertrauen der politischen Entscheidungsträger in Peking in diesen Ansatz wider. Ausgedehnte Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO) gipfelten in Chinas Mitgliedschaft im Jahr 2001, die eine tiefere Integration in die globalen Märkte und gleichzeitig einen beispiellosen Vorstoß Pekings seine neu konsolidierten staatseigenen Betriebe (SEB) ermutigte, ihre Aktivitäten ins Ausland auszuweiten.“
– Shinn, a. a. O. (Übersetzung)

Nach der Zerstörung der Sowjetunion 1991 und der Kürzung der chinesischen Überseehilfe war Afrika der Gnade des IWF und seines „Strukturanpassungsprogramms“ ausgeliefert. Alle Versuche, die industrielle Entwicklung durch Importsubstitution zu fördern, wurden aufgegeben, die Subventionen für die Landwirtschaft und die einheimischen Erzeuger wurden gekürzt und das Staatsvermögen privatisiert. Vorgeblich sollte damit die wirtschaftliche Entwicklung angekurbelt werden, in Wirklichkeit ging es darum, Afrika für die Durchdringung durch multinationale Monopole und die Vorherrschaft des imperialistischen Finanzkapitals zu öffnen.

In dem Maße, wie Chinas stetiger wirtschaftlicher Aufstieg die Nachfrage nach ausländischen Rohstoffen erhöhte (bis 1993 war das Land zu einem Netto-Energieimporteur geworden), wurde Afrika zu einer immer wichtigeren Rohstoffquelle. Heute entfallen auf Afrika (vor allem Angola) etwa 22 Prozent der Energieeinfuhren Chinas, was in etwa mit Westasien vergleichbar ist, der etwa 25 Prozent liefert. In den letzten zwei Jahrzehnten hat der Handel zwischen Afrika und China explosionsartig zugenommen:

„Eine der beeindruckendsten Entwicklungen unter Hu Jintao [Xi Jinpings Vorgänger] war das Wachstum des chinesisch-afrikanischen Handels. Er stieg von etwa 10 Milliarden US-Dollar im Jahr 2002 auf 180 Milliarden US-Dollar im Jahr 2012 und war in diesem Zeitraum weitgehend ausgeglichen. 2009 überholte China die Vereinigten Staaten als Afrikas größter Handelspartner. Allerdings handelte es sich bei den meisten afrikanischen Exporten nach China um natürliche Ressourcen, insbesondere Erdöl und Mineralien, während Chinas Exporte nach Afrika aus Industrie- und Fertigwaren bestanden. Die kontinentweite Handelsbilanz verdeckte auch die Handelsdefizite, die ärmere afrikanische Länder gegenüber China aufwiesen.“
– Shinn, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Die Preise chinesischer Hersteller sind attraktiv genug, um die Tatsache zu kompensieren, dass sie oft einen oder zwei Schritte hinter dem aktuellen Stand der Technik zurückbleiben:

„Huawei und Xiaomi stehen beispielhaft für ein Geschäftsmodell, das sich mit ‚80 Prozent der Qualität für 60 Prozent des Preises‘ beschreiben lässt. Unternehmen wie diese produzieren zuverlässige Geräte mit Funktionen, die zwar nicht auf dem neuesten Stand sind, aber für die meisten Käufer dennoch ausreichen – und das zu einem unschlagbaren Preis. Das macht ihre Produkte sehr attraktiv für eine große Zahl von Verbrauchern, die mit den technologischen Trends Schritt halten wollen, sich aber nicht das Neueste und Beste leisten können: arme Länder, die anständige Mobilfunknetze wollen, oder Chinesen der unteren Mittelschicht, die ein Smartphone wollen, aber keine 700 Dollar für ein iPhone ausgeben können. Die meisten erfolgreichen chinesischen Industrieunternehmen nutzen eine Variante dieses Geschäftsmodells, indem sie die niedrigen Produktionskosten und Größenvorteile Chinas ausnutzen, um solide Produkte zu einem niedrigen Preis anzubieten. Dadurch können sie große Absatzmengen erzielen; ihre Gewinnspannen sind jedoch gering. Sie sind im Wesentlichen technologische Nachzügler und keine Technologieführer.
– Kroeber, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Das Modell „80 Prozent Qualität für 60 Prozent Preis“ hat China geholfen, sich einen großen Anteil am Weltmarkt zu sichern. Im Jahr 2015 stellte die Trotzkistische Fraktion fest, dass billige chinesische Waren die lokale Fertigung in Argentinien verdrängt haben:

„Argentiniens Exporte konzentrieren sich auf sehr wenige Produkte mit geringer Wertschöpfung. Zwischen 2003 und 2013 konzentrierten sich fast 85 % der Exporte auf drei Produkte: Sojabohnen (55,46 %), Sojaöl (19,27 %) und Rohöl (10,04 %). Gegenwärtig besteht der argentinische Exportkorb nach China zu 96 % aus Primärprodukten oder Erzeugnissen, die auf natürlichen Ressourcen basieren, während die Importe aus diesem Land in verschiedene Erzeugnisse mit niedrigem, mittlerem und hohem technologischen Gehalt diversifiziert sind, die in vielen Fällen die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort verdrängen. Aus diesen Gründen können wir bestätigen, dass die Art der Handelsbeziehungen zwischen Argentinien und China die Produktionsfaktoren auf Tätigkeiten mit geringerem Wertschöpfungsgehalt und geringerer Schaffung von Arbeitsplätzen umlenkt.“
– La Izquierda Diario, 12. April 2015 (Übersetzung durch die BT)

Südafrika hat durch die chinesische Konkurrenz schätzungsweise 75.000 Arbeitsplätze verloren, vor allem in der Stahlindustrie. Anderswo in Afrika sind die Ergebnisse gemischt:

„Die Sorge, dass chinesische Exporte die afrikanische Produktion erdrücken, ist sehr real. Obwohl Afrika nur 4 Prozent des gesamten chinesischen Handels ausmacht, sind dies 4 Prozent eines wirtschaftlichen Molochs. Die afrikanischen Wachsdruckstoffindustrien in Nigeria, von denen viele auf einem Importsubstitutionsmodell mit veralteter Ausrüstung beruhen und durch schlechte Straßen und eine ‚epileptische‘ Stromversorgung behindert werden, stehen kurz vor dem Aus. Dennoch scheinen einige Industrien in einigen Ländern – zum Beispiel die Leder-, Schuh- und Kunststoffindustrie sowie die Konsumgüterindustrie – mit chinesischen Importen zu konkurrieren. In der Tat sind dies die Branchen, die jetzt Investitionen aus China anziehen, sogar in Nigeria.“
– Deborah Brautigam, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Die Besorgnis der Trotzkistischen Fraktion über chinesische Exporte, die die industrielle Entwicklung Argentiniens hemmen, wird von Kritikern der Rolle Chinas in Afrika aufgegriffen:

„Bereits seit 2007 ist China die wichtigste Importquelle für afrikanische Länder, und seit 2012 ist es der wichtigste Exportmarkt für den afrikanischen Kontinent. Die Handelsbeziehungen zwischen China und Afrika sind in Bezug auf Volumen, Zusammensetzung und Herkunft unausgewogen. Seit 2012 verzeichnen die afrikanischen Länder ein Handelsdefizit mit China. Von den afrikanischen Exporten nach China entfallen 90 % auf Brennstoffe, Mineralien und Metalle, während die Importe eine breite Palette von Waren umfassen. Im Jahr 2017 lieferten die vier größten afrikanischen Exporteure nach China (Angola, Südafrika, die Republik Kongo und Ghana) über 80 % der gesamten Ausfuhren, wie aus den Daten von UN Comtrade hervorgeht (UN, n.d.). Dieses unausgewogene Handelsverhältnis ist potenziell schädlich für die Diversifizierungs- und Industrialisierungsaussichten Afrikas (Qobo und le Pere, 2018).“
– Linda Calabrese, Xiaoyang Tang, “Africa’s economic transformation: the role of Chinese investment”, Juni 2020 (Afrikas ökonomische Transformation: Die Rolle chinesischer Investitionen – Übersetzung durch die BT)

Handelsungleichgewichte bedeuten nicht automatisch eine halbkoloniale Beziehung und einige Studien deuten darauf hin, dass China durch die Steigerung der Nachfrage nach Primärressourcen die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas insgesamt positiv beeinflusst hat:

„Ein geringerer Spielraum für eine exportorientierte Industrialisierung bedeutet nicht unbedingt einen Rückgang der Exporterlöse. Im Gegenteil, für einige Länder wirkt sich die chinesische Nachfrage nach Rohstoffen positiv auf ihre Zahlungsbilanzposition und ihre Fähigkeit aus, Investitionsgüter zu importieren. Bagnai, Rieber und Tran (2012) stellen beispielsweise fest, dass sich die zahlungsbilanzkonsistente Wachstumsrate in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara (SSA) im Durchschnitt von 2,2 % im Zeitraum 1990-99 auf 5,4 % im Zeitraum 2000-2008 erhöht hat. Etwa ein Drittel dieser Entspannung war auf die Ausweitung der Exportmärkte im ‚sich entwickelnden Asien‘ zurückzuführen (ein Aggregat aus China und 13 anderen Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen in Süd- und Südostasien; Bagnai, Rieber und Tran 2012). China hat indirekte Auswirkung auf die externe Nachfragebeschränkung durch Veränderungen der Weltmarktpreise für Primärrohstoffe und Industrieprodukte. Chinas Nachfrage nach Rohstoffen hat die Weltmarktpreise für Rohstoffe und Energie in die Höhe getrieben. Gleichzeitig übt die chinesische Produktion auch einen Abwärtsdruck auf die Weltmarktpreise für Industrieerzeugnisse aus (Kaplinsky und Farooki 2012). Infolgedessen profitieren die SSA-Länder, die mineralische und energetische Rohstoffe produzieren, – zumindest vorübergehend – von einer Verbesserung ihrer Terms of Trade.“
– Christina Wolf, World Review of Political Economy 7 Nr. 2, Sommer 2016 (Übersetzung durch die BT)

Trotz der negativen Auswirkungen der chinesischen Konkurrenz auf die Industrie in Ländern mit „mittlerem Einkommen“ wie Argentinien und Südafrika haben sich die Terms of Trade in den halbkolonialen Ländern insgesamt deutlich verbessert:

„Chinas Handel mit dem Rest der Entwicklungsländer ist besonders schnell gewachsen. Zwischen 2000 und 2017 betrug die durchschnittliche nominale Wachstumsrate des gesamten Warenhandels mit Entwicklungsländern 18 % pro Jahr, verglichen mit 12 % im Handel mit Industrieländern (‚Volkswirtschaften mit hohem Einkommen‘). Während China außerdem Überschüsse mit den entwickelten Volkswirtschaften erzielte, wies sein Handel mit den Entwicklungsländern in den meisten Jahren ein erhebliches Defizit auf. In diesem Zeitraum verschlechterten sich auch die internationalen Terms of Trade Chinas kontinuierlich, während für die Entwicklungsländer insgesamt das Gegenteil der Fall war.
Zwischen 1998 und 2018 sanken Chinas Netto-Tauschhandelsbedingungen um 24 %. Dies stand im Gegensatz zu dem bescheidenen Rückgang (3 %) in den entwickelten Volkswirtschaften und dem massiven Anstieg (53 %) in allen Entwicklungsländern ohne China.“
– Dic Lo, Third World Quarterly 41 Nr. 5, 9. März 2020 (Übersetzung durch die BT)

Diese Verschiebung widerlegt die Behauptungen vieler linker und bürgerlicher Kommentatoren, dass Chinas internationale Expansion große Ähnlichkeiten mit derjenigen der Imperialisten der „freien Welt“ aufweist. Die rasche Expansion der chinesischen Exporte, die das Land bis 2018 zum größten Handelsland der Welt gemacht hat, verlief zumindest bis 2012 parallel zu einem Anstieg der Exporte des verarbeitenden Gewerbes der abhängigen kapitalistischen Länder:

„Außerhalb Chinas ist die Industrialisierung in den übrigen Entwicklungsländern seit der Jahrhundertwende kein eindeutiger Misserfolg. Der weltweite Anteil der Exporte des verarbeitenden Gewerbes aus den Entwicklungsländern ohne China ist sogar gestiegen, und zwar von 12,5 % im Jahr 1999 auf 15,3 % im Jahr 2012, bevor er 2017 wieder auf 13,5 % fiel. … Das gleiche Muster ist bei den weltweiten Anteilen an der Wertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes zu beobachten: Alle Entwicklungsländer ohne China steigerten ihren Anteil von 12,9 % im Jahr 1999 auf 21,0 % im Jahr 2012, bevor er auf 19,3 % im Jahr 2017 zurückfiel. … Verdrängungseffekte im absoluten Sinne einer direkten Erstickung der Industrialisierung in den übrigen Entwicklungsländern sind zwar in den Fallstudien verschiedener einzelner Volkswirtschaften festzustellen, scheinen aber für die Charakterisierung des Gesamtbildes der Auswirkungen von Chinas Exportexpansion unzutreffend zu sein.“
– Lo, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Viele halbkoloniale Länder erwirtschafteten einen Nettoüberschuss aus dem Handel mit China. Einige Länder investierten in die wirtschaftliche Entwicklung, während anderswo korrupte Führer die Einnahmen abschöpften. Aber das Beweismaterial zeigt eine positive Korrelation zwischen der chinesischen Wirtschaftstätigkeit und der Produktionsleistung in vielen afrikanischen Ländern:

„…im Durchschnitt verzeichneten Länder mit einem hohen Anteil an chinesischer Exportnachfrage und einer starken Präsenz chinesischer [Bau-]Projekte das stärkste Wachstum der Produktion des verarbeitenden Gewerbes pro Kopf (im Durchschnitt 129 % im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 1996-2000). Auf sie folgt die Gruppe der Länder mit geringen Exporten nach China, aber vielen chinesischen Bauprojekten. In dieser Gruppe ist die Pro-Kopf-Produktion des verarbeitenden Gewerbes in den letzten 10 Jahren um durchschnittlich 53 % gestiegen. Diese beiden Gruppen schneiden besser ab als die Gruppen mit geringer und mittlerer Projektauswirkungen. Die Ländergruppe, die am schlechtesten abschneidet, ist in der Tat die Gruppe, in der die chinesischen Konsumgüterimporte einen großen Anteil am BIP ausmachen.“
– Wolf, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

In Angola und Äthiopien wurden für große chinesische Bauprojekte in der Regel beträchtliche Mengen an Baumaterialien aus der Volksrepublik benötigt, doch im Laufe der Zeit wurde die innerstaatliche Produktion in verschiedenen Bereichen hochgefahren:

„… Chinesische Unternehmen beziehen große Mengen an Material und Ausrüstung durch Importe aus China, da es in den afrikanischen Gastländern (fast) keine Bestände gibt. Diese Situation beginnt sich jedoch zu ändern. Fallstudienergebnisse aus dem SGR-Projekt in Kenia zeigen, dass der gesamte Zement von kenianischen Unternehmen bezogen wird. Eisenbahnwagen werden in Kenia hergestellt, während Baumaschinen, Eisenbahnmotoren und Stahlschienen aus China importiert wurden. … Beide Länder bauten jedoch allmählich eine Zementversorgungsbasis auf, wodurch sowohl die Zementeinfuhren als auch die Zementpreise sanken. In Angola gingen die Zementeinfuhren zwischen 2010 und 2014 um durchschnittlich 30 % pro Jahr zurück (auf 77 Mio. USD im Jahr 2014). Zwischen 2002 und 2014 stammten durchschnittlich 51,5 % aller Zementeinfuhren aus China, mit einem Spitzenwert von 77,6 % im Jahr 2011. In Angola haben die Investitionen verschiedener Unternehmen dieses Gleichgewicht wiederhergestellt, so dass die Produktion im Jahr 2014 5,7 Millionen Tonnen erreichte (gegenüber einem Verbrauch von 6,6 Millionen Tonnen) …. Was die installierte Kapazität betrifft, so war Angola 2014 mit einer installierten Kapazität von über 8,5 Mio. t von fünf Herstellern autark. Angesichts des allmählichen Rückgangs des Bausektors in Angola nach 2015 infolge des starken Rückgangs der Öleinnahmen ging die Nachfrage nach Baumaterialien zurück, und die Unternehmen zogen laut Interviews vor Ort Exporte in die Region in Betracht. In der Zwischenzeit sanken die äthiopischen Zementeinfuhren 2014 aufgrund der erheblichen Ausweitung der inländischen Produktion auf nur noch 535.000 USD. Hinzu kommen 865.000 USD für Betonprodukte. In Äthiopien gibt es insgesamt 20 Werke mit einer installierten Kapazität von 12,6 Mta, die 2014 6,05 Millionen Tonnen produzierten.”
– Christina Wolf, Sam-Kee Cheng, “Chinese Overseas Contracted Projects and Economic Diversification in Angola and Ethiopia 2000-2017” (Chinesische vertragliche Auslandsprojekte und wirtschaftliche Diversifizierung in Angola und Äthiopien 2000-2017 – Übersetzung durch die BT), November 2018

Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass afrikanische Länder, die mit chinesischen Unternehmen Geschäfte machen, tendenziell mehr Vorteile daraus ziehen als diejenigen, die mit Unternehmen aus den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern zu tun haben:

„Fu et al. (2015) stellten fest, dass der Handel mit China im Vergleich zum Handel mit den OECD-Ländern größere Produktivitätseffekte für Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes in Ghana mit sich brachte. Die Autoren argumentieren, dass die Internationalisierung über den Handel den Unternehmen in afrikanischen Ländern wirksame Kanäle eröffnet, um Produktivitätsfortschritte zu erzielen. Durch die Einbindung in die globale Produktionskette können lokale Unternehmen besser auf fortschrittliche Technologien zugreifen, z. B. indem sie importierte Maschinen und Ausrüstungen in der lokalen Produktion einsetzen, in die Technologie eingebettete Waren und Dienstleistungen einbringen, technologische Unterstützung von ausländischen Lieferanten erhalten und durch die Demontage der importierten Produkte lernen. Daher trägt die hohe Intensität der Exporte und Importe zwischen China und Ghana erheblich zur Produktivitätssteigerung ghanaischer Unternehmen bei (Fu et al., 2015). Darüber hinaus weisen Fu et al. (2015) nach, dass der Handel mit Ländern, die ähnliche Produktionskapazitäten haben, aufgrund der geringeren technologischen Distanz stärkere Produktivitätseffekte hervorruft. Daten auf Unternehmens- und handelsbezogener Branchenebene aus Ghana zeigen, dass China und andere Schwellenländer wahrscheinlich Waren und Dienstleistungen anbieten, die für lokale Unternehmen leichter zugänglich sind und es ihnen somit ermöglichen, ihre technologischen Fähigkeiten zu verbessern. Ähnliche Ergebnisse werden von Darko et al. (2018) hervorgehoben.”
– Calabrese, Tang, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Die meisten chinesischen Aktivitäten in Afrika sind gewinnorientiert und unterliegen daher letztlich dem Wertgesetz, aber die staatliche Unterstützung gibt chinesischen Unternehmen mehr Spielraum und einen längeren Zeitrahmen, als ihre nordamerikanischen oder europäischen Konkurrenten bereit sind, in Betracht zu ziehen:

„In den Handelsbeziehungen agieren China und die meisten seiner afrikanischen Handelspartner innerhalb des multilateralen Handelssystems des GATT/WTO-Rechtssystems und teilen nicht nur die grundlegenden materiellen Regeln und Prinzipien, sondern auch die Mechanismen der Streitbeilegung im Rahmen der Streitbeilegungsvereinbarung. Vor allem aber kann man davon ausgehen, dass Chinas bilaterale Handelsabkommen mit mehr als vierzig afrikanischen Staaten günstigere Handelsbedingungen und Zugeständnisse vorsehen, als es die WTO auf der Grundlage der Gegenseitigkeit verlangt. Es scheint auch, dass China vielen afrikanischen Staaten über die bilateralen Verträge hinaus routinemäßig unilaterale Handelszugeständnisse anbietet. Das derzeitige flexible institutionelle Arrangement kann in Zukunft möglicherweise die Exporte von Industrieerzeugnissen aus Afrika nach China erleichtern.“
– Arkebe Oqubay, Justin Yifu Lin, “Introduction to China-Africa and an Economic Transformation” (Einleitung zu China-Afrika und eine wirtschaftliche Transformation – Übersetzung durch die BT), in: Oqubay, Lin, a. a. O.

Ruanda hat in China einen weitaus besseren Handelspartner gefunden als in den USA:

„Die ruandische Führung hat sich lange von China inspirieren lassen. Die hohe Bevölkerungsdichte Ruandas macht eine arbeitsintensive Strategie attraktiv. Zwei Jahrzehnte nach einem verheerenden Völkermord produzieren Ruander nun Papierwaren, Uniformen und Polohemden in chinesischen Fabriken in einer Sonderwirtschaftszone in der Hauptstadt Kigali. Im Gegensatz dazu hat Ruanda Anfang 2018 Zölle auf gebrauchte Kleidung und Schuhe aus den Vereinigten Staaten eingeführt, um die lokale Produktion anzukurbeln. Das Büro des US-Handelsbeauftragten drohte mit einem Handelskrieg und verhängte Sanktionen gegen ruandische Exporte aus den USA.“
– eastasiaforum.org, 1. August 2018 (Übersetzung durch die BT)

Die selbsternannten Trotzkisten des KAI, die behaupten, dass Chinas „BRI es dem Land ermöglicht, Milliarden von Industriegütern in Afrika abzuladen und souveräne Staaten zu zwingen, ihre Märkte für den Handel zu öffnen“, scheinen mit Chinas tatsächlicher Bilanz in Afrika nicht vertraut zu sein. Wie viele andere Gruppen, die ähnlich unbegründete Behauptungen aufstellen, scheinen die KAI-Genossen keine ernsthafte Untersuchung der Fakten vorgenommen zu haben. Die Theoretiker des KAI (wie auch die der Trotzkistischen Fraktion [TF], der Internationalen Sozialistischen Tendenz und all der anderen „trotzkistischen“ Gruppen, die mit ähnlichem Geschwätz hausieren gehen) scheinen nicht gewillt zu sein, entweder einen ernsthaften Versuch zu unternehmen, ihre Behauptungen zu untermauern oder ihre Position zu überdenken. Es ist natürlich viel einfacher, in sozialdemokratischen und „fortschrittlichen“ liberalen Milieus zu operieren, indem man die imperialistische Propaganda über China, das die weniger „entwickelten“ Länder verwüstet, nachplappert, anstatt sie zu bekämpfen. Revolutionäre hingegen lassen sich von Trotzkis Aufforderung leiten, „zu sagen, was ist“.

Chinesische Banken in Afrika verfolgen langfristige Ziele

Im Jahr 2000 gründete die KPCh das Forum für Chinesisch-Afrikanische Zusammenarbeit (FOCAC), um Handel, Hilfe, Infrastrukturprojekte, Investitionen und Finanzierung zu koordinieren. Es ist inzwischen in die staatlich gelenkte Neue Seidenstraße eingegliedert worden:

„Die Aussicht, dass die FOCAC-Initiativen auf die BRI ausgerichtet werden, wie auf der FOCAC VII-Konferenz angedeutet, eröffnet die Möglichkeit weiterer Infrastrukturfinanzierungen, die letztlich zur Integration Afrikas in globale Wertschöpfungsketten beitragen könnten (chinesisches Außenministerium, 2018). Chinesische Finanzressourcen im Rahmen der BRI, wie die Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) und die Neue Entwicklungsbank der BRICS-Staaten, können nun neben dem China-Afrika-Entwicklungsfonds, dem neu gegründeten China-Afrika-Fonds für industrielle Zusammenarbeit und der Sonderkreditfazilität für afrikanische KMU [kleine und mittelständische Unternehmen] genutzt werden. Abgesehen von der Aufmerksamkeit, die der Entwicklungsfinanzierung gewidmet wird, ist es bemerkenswert, dass das FOCAC VII auf die Einbeziehung von ökologischen und soziokulturellen Erwägungen aufbaut, die früher in Chinas Erwägungen des wirtschaftlichen Engagements auf dem Kontinent abwägig waren, und erneut die Angleichung an parallele Anliegen in China signalisiert.“
– Alden, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Zwei große staatliche Banken, die China Import Export Bank (auch bekannt als Eximbank) und die China Development Bank (CDB), stellen die Finanzierung für die meisten Auslandsprojekte bereit:

„Die Bedeutung politischer Banken wie der Eximbank und der China Development Bank für Chinas Entwicklungsmodell und seine internationalen Wirtschaftsbeziehungen kann gar nicht stark genug betont werden. … Es [China] handelt, um die Entwicklung durch den bewussten Einsatz staatlicher Politik zu beschleunigen. Das zentrale Merkmal eines Entwicklungsstaates ist seine Kontrolle über die Finanzen. Diese Kontrolle muss nicht exklusiv sein – aber sie muss am Rande wichtig sein, um das Verhalten der Unternehmen in die von der politischen Führung bestimmten Richtungen zu beeinflussen.“
– Brautigam, 2009, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Die CDB half vielen neokolonialen Ländern während der Finanzkrise 2008 durch die Finanzierung inländischer Infrastrukturprojekte:

„Eine massive Ausweitung der Kreditvergabe an lokale Regierungen und ihre staatlichen Unternehmen, die von der CDB angeführt wurde, hat Chinas Wachstum neuen Schwung verliehen, was sich weltweit auswirkte, insbesondere über die globalen Rohstoffmärkte, und die Auswirkungen der Großen Rezession 2008 auf die Entwicklungsländer abfederte. Die Kreditvergabe der CDB zur Unterstützung kommunaler Infrastrukturinvestitionen ist weiterhin ein Instrument der chinesischen Finanzpolitik, auch wenn die Zentralregierung daran arbeitet, die chinesische Wirtschaft von Investitionen auf Konsum umzustellen und das Finanzsystem zu entschulden, unter anderem durch eine Reform der Kommunalfinanzen.“
– Jing Gu, Richard Carey, “China’s Development Finance and African Infrastructure Development” (Chinas Entwicklungsfinanzwesen und afrikanische Infrastruktur-Entwicklung – Übersetzung durch die BT), in: Oqubay, Lin, a. a. O.

Zusammen haben die Exim-Bank und die CDB mehr als 100 Mrd. USD an ausstehenden afrikanischen Krediten. Chinesische Kreditgeber, auf die 2017 23 Prozent der Gesamtverschuldung Afrikas südlich der Sahara entfielen, gewährten viele „konzessionäre“ Kredite, d. h., sie vergaben Kredite unterhalb der Marktzinssatz-Rate und boten in fast allen Fällen bessere Konditionen als der IWF oder die Weltbank an. Das China-Africa Research Institute an der John Hopkins University schätzte kürzlich, dass 63,7 Prozent der 148 Milliarden Dollar an chinesischen Krediten an Afrika zwischen 2000 und 2017 zu Vorzugsbedingungen vergeben wurden und weitere fünf Prozent völlig zinsfrei waren (siehe: Alden, 2019, Op. cit.):

„Die Exim-Bank wurde 1994 gegründet und vergibt seit 1995 als einziger Kreditgeber Pekings Darlehen zu Vorzugsbedingungen. Sie ist dem Staatsrat unterstellt. Verlässliche Statistiken über die konzessionären Darlehen der Exim-Bank sind nicht verfügbar, und die meisten Studien über die Bank können nur Schätzungen vornehmen (wie die Datenbank von China Global Energy Finance). Die zuverlässigste Schätzung stammt von der China-Africa Research Initiative (2018) und besagt, dass die chinesische Regierung, Banken und Auftragnehmer zwischen 2000 und 2015 Kredite in Höhe von 94,4 Milliarden US-Dollar an afrikanische Staaten und Staatsunternehmen (SOEs) vergeben haben.“
– Ian Taylor, “The Institutional Framework of Sino-African Relations” (Der institutionelle Rahmen der chinesisch-afrikanischen Beziehungen – Übersetzung durch die BT), in: Oqubay, Lin, a. a. O.

In einer anderen Studie, in der die Behauptung bestritten wird, dass die meisten chinesischen Kredite zu Vorzugsbedingungen vergeben werden, wird eingeräumt, dass sie in der Regel zu „attraktiveren Bedingungen [vergeben werden] als [von] westliche[n] Finanzinstitute[n]“:

„Der überwiegende Teil der chinesischen Kreditvergabe ist nicht konzessionär; sie mag zwar billiger sein als Finanzierungen aus anderen Quellen, liegt aber fast immer über den Marktzinsen. So wurde beispielsweise eine Kreditlinie über 2 Mrd. USD für Angola zu LIBOR plus 1,5 % mit einer tilgungsfreien Zeit gewährt, während ein von der Standard Chartered-Gruppe geführtes Konsortium die Finanzierung zu LIBOR plus 2,5 % anbot. Dies sind zwar wahrscheinlich bessere Bedingungen, als Angola von anderen Finanzinstituten hätte erhalten können, aber sie beinhalteten keine staatliche Subvention und sind daher aus chinesischer Sicht nicht konzessionär. Tatsächlich hat Angola seit 1979 insgesamt 48 ölgedeckte Kredite erhalten, darunter über 3,5 Milliarden Dollar von westlichen Banken in den Jahren 2000 und 2001 und ‚die größte ölgedeckte Transaktion in der gesamten Geschichte des strukturierten Handelsfinanzierungsmarktes‘ von Barclays und RBS kurz nach der Vergabe des chinesischen Infrastrukturkredits (Brautigam 2009). Während die Nachhaltigkeit von rohstoffgesicherten Krediten, insbesondere angesichts des jüngsten Abschwungs der Ölpreise, eine genaue Prüfung verdient, scheint China nur ein kleiner Teil eines größeren Trends in dem Land zu sein, das am häufigsten als Beispiel für Chinas Wirtschaftsimperialismus angeführt wird, und dies zu attraktiveren Bedingungen als westliche Finanzinstitute.“
– Deborah Brautigam, Xinshen Diao, Margaret McMillan, Jed Silver, “Chinese Investment in Africa: How much do we know?” (Chinesische Investitionen in Afrika: Wieviel wissen wir? – Übersetzung durch die BT), Oktober 2017

2010 erklärte der südafrikanische Handelsminister Rob Davies, Chinas Bereitschaft zur Finanzierung bedeute, „dass wir nicht mehr alles unterschreiben müssen, was man uns unter die Nase hält ….. Wir haben jetzt Alternativen, und das ist zu unserem Vorteil“. Im Gegensatz zum IWF verlangt China von Kreditnehmern, die mit ihren Zahlungen in Verzug geraten, in der Regel keine brutalen Spar-„Reformen“.

Die Erfahrungen Simbabwes in den 1990er Jahren waren ein Lehrstück für die Gefahren der vom IWF auferlegten „Strukturreformen“: Während die Steuern für die Wohlhabenden gesenkt wurden, wurden die Mittel für das Bildungs- und Gesundheitswesen und andere soziale Dienste gekürzt. Die Konzentration auf die Produktion von Rohstoffen für den Export führte zu niedrigeren Reallöhnen, sinkendem Lebensstandard und wachsender sozialer Ungleichheit:

„Die wichtigsten Faktoren für die Senkung der Reallöhne waren die rasant steigende Inflation und die zunehmende Arbeitslosigkeit. Die Inflation machte den Arbeitern zu schaffen. 1996 berichtete der Gewerkschaftsdachverband Zimbabwe Congress of Trade Unions [Gewerkschaftskongress Simbabwes], dass seine Mitglieder im Durchschnitt 38 % ärmer waren als 1980 und 40 % ärmer als 1990…. Hinzu kamen die sinkenden ‚Soziallöhne‘, die größtenteils auf die neue Kostendeckungspolitik für das Gesundheits- und Bildungswesen und viele andere soziale Dienste sowie die noch nie dagewesenen Zinssätze für Verbraucherkredite zurückzuführen waren, so dass Arbeiter und arme Menschen Anfang der 90er Jahre mit einer noch nie dagewesenen Finanzkrise konfrontiert waren.
„Doch die drastisch gesunkenen Löhne führten nicht, wie die orthodoxe Theorie annehmen würde, zu mehr Arbeitsplätzen. Die Arbeitslosigkeit blieb ungezügelt…“
– Patrick Bond, Uneven Zimbabwe, 1998, [zitiert in 1917 Nr.23] (Übersetzung durch die BT)

Die Weltbank und der IWF stellen oft Bedingungen, die die Masse der Bevölkerung verarmen lassen, und finanzieren nur selten den Bau von Infrastrukturen zur Unterstützung der künftigen Entwicklung. Im Gegensatz dazu „finanzierten chinesische Geldgeber kritische Infrastrukturprojekte, die andere Geldgeber nur ungern finanzieren wollten“ (Calabrese, Tang, a. a. O.). Banker aus der Volksrepublik sind viel eher bereit, Kredite an Länder zu vergeben, die derzeit Schwierigkeiten haben, kurzfristige Schulden zu bedienen, weil Peking einen längeren Zeitrahmen für die Schuldentragfähigkeit ansetzt:

„… ein Land, das sich in einer Schuldenkrise befindet, kann immer noch Kredite von China aufnehmen, wenn das einzelne kreditunterstützte Projekt wirtschaftlich tragfähig ist und der Kreditnehmer in der Lage ist, seine Schulden zu bedienen. Diese Aussage steht in scharfem Kontrast zum Ansatz des IWF, der besagt, dass nicht-konzessionäre Kredite an Länder, die sich in einer Schuldenkrise befinden, ‚nur unter außergewöhnlichen Umständen erlaubt sind‘… China berücksichtigt in seinem Rahmenwerk zur Schuldentragfähigkeit ausdrücklich die Beziehung zwischen Schulden und Wachstum. Dort heißt es: ‚Produktive Investitionen erhöhen zwar kurzfristig die Schuldenquoten, können aber ein höheres Wirtschaftswachstum erzeugen […], was langfristig zu niedrigeren Schuldenquoten führt‘. Dies deutet darauf hin, dass China die Kreditvergabe als Katalysator für Wirtschaftswachstum betrachtet, im Gegensatz zur Schuldenbegrenzungspolitik des IWF, bei der das Wachstum gefördert wird, wenn die Kredite zu Vorzugsbedingungen vergeben werden.“
– The China-Africa Research Initiative Blog, 27. August 2019 (Übersetzung durch die BT)

Das Ausmaß der chinesischen Finanzierung hat den IWF gezwungen, seine Bedingungen für Kredite an „Entwicklungsländer“ zu lockern:

„Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist der IWF die einflussreichste Institution bei der Festlegung von Normen für das öffentliche Schuldenmanagement in Entwicklungsländern. China begann, die Position des IWF herauszufordern, als es um die Jahrhundertwende begann, seine Kreditvergabe im Ausland zu erhöhen. Wie ich in früheren Untersuchungen gezeigt habe (siehe hier und hier), hatte der IWF keine andere Wahl, als seinen eigenen Rahmen für die Schuldentragfähigkeit im Jahr 2013 anzupassen, um Entwicklungsländern die Aufnahme von Darlehen zu kommerziellen Bedingungen aus China zu ermöglichen. Diese Änderung der Politik ergab sich aus der politischen Unmöglichkeit des IWF, Entwicklungsländer von der Aufnahme chinesischer Kredite abzuhalten. Diese Änderung der IWF-Position wurde jedoch nicht allgemein bekannt gemacht, und der Fonds hofft immer noch, China dazu zu bringen, sich seinen eigenen Vorstellungen von Schuldentragfähigkeit anzupassen.“
– Ebenda (Übersetzung durch die BT)

Deborah Brautigam weist darauf hin, dass ein Element des Ansatzes der KPCh zur „Schuldentragfähigkeit“ darin besteht, neokoloniale Kreditnehmer in die Richtung zu lenken, sozial nützliche Projekte durchzuführen:

„Die Chinesen experimentieren, in der Hoffnung, dass das Profitmotiv diese Bemühungen nachhaltig macht und die chinesische Regierung davon befreit, immer wieder zurückzukehren, um ihre Hilfsprojekte wiederzubeleben.“
– Brautigam 2009, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Peking ist zwar bestrebt, aus seinen Finanzaktivitäten Gewinne zu erzielen, doch in vielen Fällen hat die Fertigstellung von Projekten höhere Priorität.

Die verschiedenen pseudotrotzkistischen Impressionisten, die den „chinesischen Gläubigerimperialismus“ anprangern, führen im Allgemeinen wenig an, um ihre Behauptungen zu untermauern. Der eine Fall, der oft angeführt wird, ist Chinas Beteiligung am Hafen von Hambantota in Sri Lanka. Das KAI (das Indien offenbar als „rivalisierende asiatische imperialistische Macht“ ansieht) bezeichnete das Hambantota-Hafengeschäft als Beweis für „Chinas staatlich finanzierten Imperialismus“:

„Die Economic Times, die zugegebenermaßen die Meinung Indiens, einer rivalisierenden asiatischen imperialistischen Macht, widerspiegelt, beschrieb kurz und bündig, wie Chinas staatlich finanzierter Imperialismus funktioniert: ‚Chinas Strategie, sich Land und Vermögenswerte in kleineren, weniger entwickelten Ländern anzueignen, ist einfach: Es gibt ihnen Kredite zu hohen Zinssätzen für Infrastrukturprojekte, beteiligt sich an den Projekten, und wenn das Land nicht in der Lage ist, den Kredit zurückzuzahlen, erwirbt es das Eigentum an dem Projekt.‘
Brahma Chellaney, ein Berater der Regierung in Neu-Delhi, bezeichnet das Vorgehen Chinas nicht zu Unrecht als ‚Gläubigerimperialismus‘. Ein klares Beispiel ist das, was gerade in Sri Lanka passiert ist, wo sich China mit einem 99-jährigen Pachtvertrag das Eigentum am Hafen von Hambantota gesichert hat, der mit chinesischen Krediten gebaut wurde.“
– socialistworld.net, 23. Februar 2018 (Übersetzung durch die BT)

Wer sich jedoch ernsthaft mit dem Fall Hambantota befasst, kann nur zu dem Schluss kommen, dass es sich nicht um ein Beispiel für „chinesischen Imperialismus“ handelt:

„Sri Lanka befand (und befindet sich immer noch) in einer Schuldenkrise. Das Land hat in den letzten Jahren große Summen von China geliehen. Und 2017 stimmte es zu, den strategisch wichtigen Hafen von Hambantota für 99 Jahre an China zu verpachten, allerdings unter der Bedingung, dass er nicht für militärische Zwecke genutzt werden kann.
Aber es ist ein Mythos, dass der Hafen an China abgetreten wurde, weil Sri Lanka Probleme hatte, chinesische Kredite zurückzuzahlen.
Sri Lankas Schuldenrückzahlungsprobleme haben nur sehr wenig mit chinesischen Krediten zu tun. Chinesische Kredite machen etwa 10 Prozent der gesamten Auslandsschulden Sri Lankas aus. Von diesen Schulden wurden über 60 Prozent zu Vorzugsbedingungen an Sri Lanka vergeben, die zwar nicht so großzügig waren wie die von Japan – Sri Lankas größter bilateraler Kreditquelle –, aber auch nicht wirklich übermäßig (in der Regel zu festen Zinssätzen von 2 Prozent, mit sonstigen Gebühren von 0,5 Prozent und einer durchschnittlichen Laufzeit von 15-20 Jahren).
Die verbleibenden 40 Prozent der nicht-konzessionären Darlehen aus China machen nur 20 Prozent der Gesamtverschuldung Sri Lankas aus solchen Krediten aus. Der Rest (80 Prozent) wurde auf den internationalen Kapitalmärkten in Form von Staatsanleihen, langfristigen Finanzierungsfazilitäten und ausländischen Beständen an mündelsicheren Wertpapieren aufgenommen.
Ausgehend von einer ersten Emission internationaler Staatsanleihen (ISB) in Höhe von 500 Mio. USD im Jahr 2007 hat Sri Lanka durch nachfolgende ISB-Emissionen und langfristige Finanzierungsfazilitäten in Fremdwährung von 2007 bis 18 Schulden in Höhe von 15,3 Mrd. USD angehäuft.“
– eastasiaforum.org, 28. Februar 2019 (Übersetzung durch die BT)

China bot Sri Lanka bessere Konditionen an als westliche Banken:

„Ende 2015 beantragte sie [die srilankische Regierung] angesichts sinkender Devisenreserven und einer Zahlungsbilanzkrise einen Notkredit beim IWF. Außerdem wandte sie sich wieder einmal an Peking. Nachdem sie angekündigt hatte, dass die Arbeiten an der Colombo Port City wieder aufgenommen würden, begann sie, einen Plan für chinesische Investoren zum Bau einer Sonderwirtschaftszone in Hambantota neben dem von China gebauten Seehafen und Flughafen zu erörtern. China erwägt den Bau von Schiffen in Hambantota, was die indische Besorgnis sicherlich noch verstärken würde, zumal ein srilankischer Verteidigungsbeamter sagte, dass die Aussetzung des Anlegeverbots für chinesische Marineschiffe in Sri Lanka ebenfalls überdacht werden könnte. ‚Die Haltung gegenüber China hat sich völlig geändert‘, sagte Kabinettssprecher Rajitha Senaratne gegenüber Reuters. ‚Wer sonst soll uns angesichts der strengen Vorbedingungen des Westens Geld bringen?‘“
– Miller, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Deborah Brautigam weist die Klagen über chinesische Schuldenfallen zurück:

„Wir sahen keine Anzeichen für Vermögensbeschlagnahmungen in Afrika oder überhaupt bei chinesischen Kreditnehmern mit Schuldenproblemen. Im viel missverstandenen Fall des Hambantota-Hafens in Sri Lanka privatisierte eine neu gewählte Regierung, die mit einer Zahlungsbilanzkrise konfrontiert war, die nicht chinesischen Ursprungs war, 2017 ihren von China finanzierten Hafen an einen chinesischen Investor. Dies brachte über 1 Milliarde Dollar an Devisen ein. In ähnlicher Weise konzessionierte die schuldengeplagte Republik Kongo ihre 535 Kilometer lange, von China finanzierte Autobahn an ein kongolesisch-chinesisch-französisches Konsortium, das sie nun als Mautstraße betreibt.
Die Trump-Regierung hat Ängste geschürt, dass Länder durch öffentlich-private Partnerschaften wie diese ihre Souveränität verlieren könnten. Stattdessen sollten wir mehr solcher Partnerschaften fördern. Kapitalbeteiligungen sind ein kluger Weg für Länder, den Betrieb dringend benötigter Infrastruktur zu finanzieren und gleichzeitig die Rückzahlung von Krediten zu unterstützen.“
– thediplomat.com, 15. April 2020 (Übersetzung durch die BT)

Bei den meisten chinesischen Darlehen an Afrika zwischen 2005 und 2011 handelte es sich um langfristige „Rohstoff-gegen-Infrastruktur-Finanzierungen“:

„Eine weitere wichtige Dimension des Motivs der Ressourcensuche ist die Verbindung mit der Entwicklung der Infrastruktur im SSA [Subsahara-Afrika]. Eine bekannte Form chinesischer Investitionen ist der so genannte ‚Angola-Modus‘: Diese Art von Verträgen verbindet Handel, Investitionen und Hilfe und ist ein ‚Paket‘ von ‚Rohstoff-gegen-Infrastruktur-Finanzierung‘, bei dem ein SSA-Land einen Rohstoff nach China exportiert und im Gegenzug ein Infrastrukturprojekt finanziert. Die Infrastruktur in SSA ist sehr schlecht, was solche Verträge für die Regierungen der SSA-Länder besonders attraktiv macht. Der Teil, der die natürlichen Ressourcen betrifft, wird von chinesischen Unternehmen in Form von ausländischen Direktinvestitionen finanziert, während der Teil, der die Infrastruktur betrifft, in der Regel von der chinesischen ExIm Bank zu Vorzugsbedingungen fremdfinanziert wird (Mlachila und Takebe, 2011; Christensen, 2010). Solche Verträge, die darauf abzielen, die langfristige Versorgung mit einer natürlichen Ressource zu sichern und Zugang zu Explorationsrechten zu erhalten, scheinen in Afrika effektiver zu sein als in Südamerika (Alves, 2013a).“
– Christian Milelli, Alice Sindzingre, “Chinese Outward Foreign Direct Investment in Developed and Developing Countries: Converging Characteristics?” (Chinesische Auslands-Direktinvestitionen in entwickelten und sich entwickelnden Ländern: Konvergierende Merkmale? – Übersetzung durch die BT), 2013

Die Finanzierung durch Peking führte zum Ausbau der Straßen-, Eisenbahn-, Energie-, Kommunikations- und Wasserinfrastruktur. Ein Großteil dieser Arbeiten wurde von chinesischen Unternehmen zu sehr großzügigen Bedingungen durchgeführt:

„Beispielsweise glaubte die staatliche indische Ölgesellschaft Oil and Natural Gas Corporation (ONGC), einen Vertrag mit Shell zur Übernahme des Pachtvertrags für den angolanischen Block 18 abgeschlossen zu haben, doch durch eine Entscheidung von Sonangol wurden die Rechte in letzter Minute an Sinopec vergeben. Entscheidend für den Umschwung war die Bereitschaft der chinesischen Regierung, der angolanischen Regierung ein Darlehen in Höhe von 2 Mrd. US-Dollar zu gewähren und sie damit von der Abhängigkeit vom IWF (und den damit verbundenen Auflagen der internationalen Finanzagentur) zu befreien. Darüber hinaus hat Peking Finanzmittel in Milliardenhöhe, Fachwissen und sogar eigene Arbeitskräfte für den Wiederaufbau der zerstörten angolanischen Infrastruktur bereitgestellt, darunter 300.000 US-Dollar für die Renovierung der Benguela-Eisenbahn, 2 Milliarden US-Dollar für die Sanierung der Eisenbahnlinie, die den Hafen von Namibe mit der Stadt Menogue verbindet, 450 Millionen US-Dollar für den Bau eines neuen Flughafens in Luanda und 3 Milliarden US-Dollar für den Bau einer Raffinerie in Lobito.“
– Chris Alden, China in Africa, 2009 (Übersetzung durch die BT)

Chinesische Investitionen sind nicht nur mit weniger Auflagen verbunden, sondern in der Regel auch viel stärker auf die Prioritäten der Empfänger zugeschnitten als die des IWF. Das liegt daran, dass China die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas als langfristiges nationales Interesse ansieht, während westliche Kreditgeber in der Regel kurzfristigem Gewinnstreben den Vorrang geben:

„Die Entwicklungsländer haben Chinas Kredite bevorzugt, weil es das finanziert hat, was diese Länder wollen – große Infrastruktur- und Energieprojekte ohne Bedingungen – und nicht das, was der Westen sagt, dass sie brauchen. Westliche Institutionen und Staaten neigen dazu, Kredite davon abhängig zu machen, dass sich ein Land zu umstrittenen politischen Reformen verpflichtet, etwa zur Deregulierung der Finanzmärkte und zur Privatisierung öffentlicher Versorgungsbetriebe.
Es werden berechtigte Fragen zu Chinas Kreditvergabe aufgeworfen. Wie bei den Krediten westlicher Entwicklungsbanken in früheren Jahren drohen nun auch bei den chinesischen Krediten Zahlungsausfälle von Ländern, die seit langem als ‚Serienschuldner’ gebrandmarkt sind. China hat Pakistan, Sri Lanka und Venezuela massive Kredite gewährt, und es ist nicht klar, ob diese den Chinesen in voller Höhe zurückbezahlt werden. Die meisten Länder, die chinesische Entwicklungsgelder erhalten haben, werden nicht in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen.“
– npr.org, 11. Oktober 2018 (Übersetzung durch die BT)

Der Grund dafür, dass Chinas säumige Schuldner „nicht die Klippe der Zahlungsunfähigkeit herabstürzen werden“, liegt darin, dass Pekings Bilanz des Schuldenerlasses in krassem Gegensatz zu der der imperialistischen Welt steht. Selbst Willy Wo-Lop Lam, ein pro-amerikanischer Akademiker, räumte ein, dass „China in den 2000er Jahren afrikanischen Ländern Kredite im Wert von 3 Milliarden Dollar erlassen hat, mehr als die gesamte westliche Welt“ (Chinese Politics in the Era of Xi Jinping) [Chinesische Politik in der Ära Xi Jinpings – Übersetzung durch die BT]. Heute beläuft sich diese Zahl auf mehr als 4 Milliarden US-Dollar.

Esteban Mercatante, ein Anführer der Trotzkistischen Fraktion, der für Neutralität in einem Konflikt zwischen Peking und Washington eintritt, räumt ein, dass der Aufstieg Chinas den lateinamerikanischen Ländern mehr „Handlungsspielaum“ verschafft:

„China ist für die übrigen imperialistischen Mächte zu einem Problem geworden, nicht nur weil es ein kommerzieller Konkurrent ist, sondern auch weil es in der regionalen Geopolitik an Einfluss gewinnt und dazu beiträgt, mehreren lateinamerikanischen Ländern Handlungsspielraum zu verschaffen. Im Falle Argentiniens beispielsweise spielte die kurzfristige chinesische Finanzierung eine zentrale Rolle bei der Verhinderung eines Ansturms auf den Peso, obwohl sie allein nicht ausreicht, um den Devisenmangel mittelfristig zu beheben.
Sie hat es auch ermöglicht, über Infrastrukturprojekte zu verhandeln, ohne die mit den Vereinbarungen mit der Weltbank verbundenen Bedingungen einhalten zu müssen. Im Falle Venezuelas exportiert das Land heute Öl sowohl nach China als auch in die Vereinigten Staaten. Das Land hat Darlehen in Höhe von etwa 45 Milliarden Dollar erhalten, und China investiert in erheblichem Umfang in Kohlenwasserstoffe. In Zeiten einer Wirtschaftskrise wie der gegenwärtigen ist dies eine wichtige taktische Hilfe für die Regierung Maduro, auch wenn es die venezolanische Abhängigkeit und den Erdöl-Extraktivismus festigt.“
– La Izquierda Diario 17, 12. April 2015 (Übersetzung durch die BT)

Die TF erkennt zwar an, dass Chinas globale Aktivitäten für viele halbkoloniale Länder von Vorteil waren, versäumt es aber, die offensichtliche politische Schlussfolgerung zu ziehen, dass es notwendig ist, den deformierten chinesischen Arbeiterstaat in jeder militärischen Konfrontation mit imperialistischen Räubern zu verteidigen. Leo Trotzki, auf dessen Ideen sich die TF beruft, erklärte, dass Marxisten die Pflicht haben, in jedem Konflikt zwischen Imperialisten und ihren Opfern Partei zu ergreifen:

„Der unterdrückende Imperialismus der fortgeschrittenen Nationen kann nur deshalb existieren, weil rückständige Nationen, unterdrückte Nationalitäten, koloniale und halbkoloniale Länder auf unserem Planeten weiterbestehen. Der Kampf der unterdrückten Völker für nationale Vereinigung und Unabhängigkeit ist doppelt fortschrittlich, denn einerseits bereitet er günstigere Bedingungen für ihre eigene Entwicklung vor, während er andererseits dem Imperialismus Schläge erteilt. Das im besonderen ist der Grund, warum die Sozialisten im Kampf zwischen einer zivilisierten imperialistischen demokratischen Republik und einer rückständigen barbarischen Monarchie eines kolonialen Landes trotz seiner Monarchie zur Gänze auf der Seite des unterdrückten Landes und gegen das Unterdrückerland stehen, ungeachtet seiner ‚Demokratie‘.“
– Leo Trotzki, Lenin und der imperialistische Krieg, Dezember 1938

Die wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung Chinas hat es einer Reihe afrikanischer Länder ermöglicht, den Raubzügen der imperialistischen Bankiers und des IWF Einhalt zu gebieten. Die verschiedenen „trotzkistischen“ Gruppen wie das KAI und die TF, die sich den verleumderischen imperialistischen Denunziationen der Volksrepublik anschließen, verraten schamlos das bolschewistisch-leninistische Erbe, auf das sie sich berufen.

Chinesische SEB in Afrika – Rohstoffgewinnung und Infrastruktur

Chinas SEB, die bei weitem die größten einheimischen Unternehmen sind, sind auch die Hauptakteure bei ausländischen Unternehmungen:

„Ein wesentliches Merkmal der chinesischen Auslandsdirekt-Investitionen in SSA ist die Tatsache, dass ein erheblicher Teil von ihnen von der Zentralregierung unterstützt wird, d.h. sie werden von Unternehmen getätigt, die von der Regierung unterstützt werden, insbesondere von öffentlichen Unternehmen und innerhalb dieser Kategorie von Unternehmen, die direkt von der Regierung beaufsichtigt werden: Wie Pairault (2013) zeigt, macht die letztgenannte Kategorie im Durchschnitt 80 % des Bestands an chinesischen Direktinvestitionen im Ausland aus: Obwohl sie eine echte Autonomie genießen, kann man daher sagen, dass diese Unternehmen Ausdruck der Investitionspolitik Chinas in SSA sind.“
– Milleli, Sindzingre, a. O. (Übersetzung durch die BT)

Theoretisch sollten sich staatliche Unternehmen selbst finanzieren (d.h. profitabel sein) und nicht von staatlichen Banken abhängig sein, um sich über Wasser zu halten. Während 75 Prozent der chinesischen SEB in der Lage waren, mit ihren Aktivitäten in Afrika Gewinne zu erwirtschaften, waren viele Staatsunternehmen anfangs zurückhaltend, wenn es darum ging, sich ins Ausland zu wagen, und zwei Drittel der Unternehmen, die in Afrika tätig waren, waren zu einem bestimmten Zeitpunkt auf staatliche Finanzierung angewiesen. Viele staatliche Unternehmen mussten durch eine Mischung aus finanziellen Anreizen und politischen Ermahnungen dazu gebracht werden, ins Ausland zu gehen. SEB, die im Ausland tätig sind, müssen ihr Gewinnstreben manchmal den übergeordneten Zielen der nationalen Außenpolitik unterordnen:

„Obwohl die chinesischen Zentral-SEB rentabel bleiben müssen, sind sie nicht auf maximalen Gewinn aus. Ein leitender Angestellter der NFCA [Non-Ferrous Metals China, Africa] erklärte: ‚Ein CSOE [zentraler Staatsbetrieb] hat die strategischen, lebenswichtigen und sicherheitspolitischen Interessen der Nation im Blick. Zu ihren Zielen gehören neben dem Gewinn auch Beschäftigung, Umwelt und Wohlfahrt…. Aber es ist immer noch ein Unternehmen, und die Regierung ist der größte Anteilseigner. Es strebt nach „machbarem“ Gewinn: nicht nach Profitmaximierung, und Profit ist nur eines der Ziele.‘ Das chinesische Staatsbergwerk, das sich für die Gewinnoptimierung entscheidet, versucht, andere Formen von Gewinnen anzuhäufen – politisches Kapital und Ressourcensicherheit. Als Zentral-SEB ist CNMC [die China Non-Ferrous Metal (Group) Company] Teil der chinesischen Wirtschaftsdiplomatie, die in der gegenwärtigen Periode den strategischen Schwerpunkt auf Asien und Afrika legt und die Nutzung von Rohstoffen aus Übersee fordert, die in China knapp sind –Öl, Kupfer, Aluminium und Eisen.“
– Ching Kwan Lee, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Die chinesische Wirtschaftstätigkeit in Afrika und Lateinamerika konzentriert sich auf die Rohstoffgewinnung und das Baugewerbe. Als Sambia 2008 von der Finanzkrise heimgesucht wurde, bauten alle multinationalen Bergbauunternehmen Arbeitsplätze ab und kürzten die Löhne, um rentabel zu bleiben, während chinesische Unternehmen einen anderen Weg einschlugen:

„Inmitten der Turbulenzen verkündete die staatliche chinesische NFCA öffentlich eine Politik der drei ‚Neins‘: keine Entlassungen, keine Produktionskürzungen und keine Lohnkürzungen. Die Reaktion der NFCA auf die Krise spiegelte die politischen und geschäftlichen Ziele des Unternehmens in Sambia wider, das langfristig an einer stabilen physischen Erzproduktion interessiert ist und nicht auf Marktschwankungen bei den Erzpreisen und kurzfristige finanzielle Interessen der Aktionäre reagiert. Die NFCA nutzte den Moment, um die Allwetterfreundschaft zwischen China und Sambia zu betonen und ihr Engagement für einen langfristigen Verbleib in Sambia zu bekunden, und erntete im Kupfergürtel und in Lusaka Bewunderung für ihre stabilisierende Wirkung auf die nationale Wirtschaft. Es war ein Wendepunkt für das öffentliche Image chinesischer Staatsinvestitionen, das durch die Explosion im Jahr 2005 ernsthaft beschädigt war. Die CNMC kaufte auch die Luanshya-Mine und verschaffte der hunderttausend Einwohner zählenden Bergbaustadt eine Lebensader.“
– Ebenda

Als Sambia ein Bergbau- und Mineraliengesetz verabschiedete, das bei einem Anstieg des Kupferpreises über einen bestimmten Wert eine Sondersteuer vorsah, war ein ähnlicher Unterschied in den Reaktionen der chinesischen SEB und ihrer imperialistischen Konkurrenten zu beobachten:

„Angesichts der auffälligen Abwesenheit der chinesischen NFCA schrieben die Vorstandsvorsitzenden von fünf großen Bergbauunternehmen – KCM, MCM, Metorex, First Quantum und Kansanshi – einen Protestbrief an Präsident Levy Mwanawasa, in dem sie ihn vor dem potenziellen Schaden warnten, den das Gesetz dem Ruf Sambias als sicheres Ziel für ausländische Direktinvestitionen zufügen würde. Die NFCA schloss sich diesen ausländischen Unternehmen nicht nur nicht an, sondern Aufzeichnungen zeigen, dass nur die NFCA und ein weiteres Bergbauunternehmen die neuen Steuern zahlten, bevor die sambische Regierung das Gesetz im Zuge der weltweiten Finanzkrise wieder aufhob. Ein ehemaliger Berater von Präsident Mwanawasa erinnerte sich, dass die Chinesen ihre Unterstützung für die Windfall-Profit-Steuer zum Ausdruck brachten, eine Position, die von der obersten CNMC-Führungskraft in Sambia bestätigt wurde.“
– Ebd.

Selbsternannte Marxisten, die Chinas Rolle in Afrika impressionistisch als „imperialistisch“ anprangern, sollten sich fragen, warum chinesische Bergbaukonzerne Sambias Windfall-Tax-Gesetz unterstützt haben, während ihre Konkurrenten aus der „Ersten Welt“ dies nicht taten. Chinesische SEB, die in Uganda, Kenia und Mosambik tätig sind, haben beträchtliche Mittel für Sozialprogramme bereitgestellt, die keinen direkten Beitrag zu ihrer Profitabilität leisten. Während imperialistische Unternehmen manchmal versuchen, ihr Image durch wohltätige Aktivitäten aufzupolieren, ist das Engagement chinesischer staatlicher Unternehmen sowohl vom Umfang als auch von der Reichweite her weitaus größer:

„Die meisten der befragten chinesischen Unternehmen betonten das Engagement für die Kommunen. Dieses wurde größtenteils als Reaktion auf Anfragen aus den Kommunen organisiert und fand meist auf informelle Weise statt, mit Ausnahme einiger großer SEB mit eigenen Abteilungen für Öffentlichkeitsarbeit. Die meisten der befragten Unternehmen konnten Beispiele für ihre gemeinnützige Arbeit nennen. Dazu gehörten das Sponsoring des Baus oder der Renovierung von Grundschulen, Kirchen oder Krankenhäusern, Geldspenden für eine Jugendstiftung oder ein Waisenhaus, die Bereitstellung von Maschinen und Material für die Unfall- oder Katastrophenhilfe sowie der Bau von Straßen oder das Bohren von Brunnen für lokale Gemeinden. Diesen Befragten zufolge sind gute ‚Beziehungen zur Kommune‘ für die Geschäftstätigkeit in Afrika unerlässlich.“
– Xiaoxue Weng, Lila Buckley (Hrsg.) in: International Institute for Environment and Development, “Chinese Businesses in Africa” (Chinesische Unternehmen in Afrika“ – Übersetzung durch die BT), Februar 2016

In Simbabwe hat das chinesische Unternehmen Tianze maßgeblich zur Steigerung der Tabakproduktion beigetragen, die inzwischen 12 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht und eine wichtige Quelle für Exporteinnahmen ist:

„Seit Tianze 2005 nach Simbabwe kam, wurde es von der chinesischen Zentralregierung durch den Zugang zu zinsgünstigen Finanzierungen unterstützt und hatte nicht unter den Liquiditätsproblemen zu leiden, die Simbabwe seit der ‚Dollarisierung‘ im Jahr 2009 plagten und die Expansion lokaler Unternehmen behinderten. Dank des Zugangs zu günstigeren Finanzierungen und der Reinvestition des größten Teils der erwirtschafteten Gewinne ist das Unternehmen zu einem wichtigen Akteur im Tabaksektor Simbabwes geworden. Der Geschäftsführer bestätigte, dass ‚der Erfolg von Tianze in relativ kurzer Zeit vor allem dem chinesischen Markt und der finanziellen Unterstützung durch die Exim-Bank zu verdanken ist‘. Diese Unterstützung ermöglichte es dem Unternehmen, in relativ kurzer Zeit zu einem Hauptakteur im Tabaksektor Simbabwes zu werden. Beamte des simbabwischen Staates wurden mit der Erklärung zitiert, dass chinesischen Unternehmen Ausnahmeregelungen gewährt wurden, weil ‚sie unsere Landwirtschaft und unsere Landwirte unterstützt haben, so dass wir diese Dinge bei der Entscheidung, ob wir sie ausnehmen oder nicht, berücksichtigen‘ (New Zimbabwe, 2014).
Der lokale Manager von Tianze äußerte keinen Anreiz zur Gewinnsteigerung: ‚Es macht für mich keinen Unterschied, ob ich einen Dollar Gewinn oder eine Million Dollar Gewinn mache, denn mein Gehalt ist immer das gleiche‘, was die Bedingungen in vielen staatlichen Unternehmen und die breitere politische Rolle dieser Unternehmen widerspiegelt.“
– Jing Gu, Zhang Chuanghong, Alcides Vaz, Langton Mukwereza, World Development Nr. 81, 2016 (Übersetzung durch die BT)

Chinas kleinere staatliche Unternehmen auf Provinzebene stehen im Allgemeinen unter größerem Druck, rentabel zu sein, obwohl in einigen Fällen Ausnahmen gemacht werden. Provinzregierungen, die Peking mit einem bestimmten afrikanischen Land „verpartnert“ hat, werden ermutigt, zu investieren und Hilfsprojekte zu initiieren, in der Regel in der Landwirtschaft oder im Bausektor.

Chinesische Bauunternehmen haben in den letzten Jahrzehnten ihre Aktivitäten in Afrika stark ausgeweitet, die heute 30 Prozent ihres Gesamtgeschäfts ausmachen. Sie haben viele Ausschreibungen im Wettbewerb mit ausländischen Firmen für Infrastrukturprojekte gewonnen:

„Im Jahr 2000 meldeten chinesische EPC-Unternehmen (Engineering, Procurement and Construction [Ingenieurswesen, Beschaffung und Baugewerbe]) Bruttoeinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar aus ihren afrikanischen Projekten, und Afrika machte nur 13 Prozent ihrer weltweiten Einnahmen aus. Bis 2016 waren ihre jährlichen Einnahmen auf 50 Milliarden US-Dollar gestiegen, und Afrika steuerte mehr als ein Drittel der weltweiten EPC-Einnahmen bei. Die Darlehen der chinesischen Exportkreditagentur China Eximbank sollten das Afrika-Geschäft der chinesischen Exporteure von Waren und Dienstleistungen ankurbeln. Unsere Daten zeigen jedoch, dass nur etwa 20 Prozent dieser Projekte mit chinesischen Krediten finanziert wurden. Chinesische Unternehmen verbesserten sich in der eigenen Vermarktung und der Konkurrenz mit anderen, um Ausschreibungen zu gewinnen.“
– Brautigam 2019, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Chinesische Bauunternehmen sind oft in der Lage, ihre Konkurrenten um 20 bis 30 Prozent zu unterbieten. In einigen Fällen liegt dies daran, dass SEB, die an ausländischen Projekten beteiligt sind, Zugang zu Vorzugskrediten haben. Ein weiterer wichtiger Faktor ist jedoch, dass chinesische Ingenieure und andere Fachkräfte schlechter bezahlt werden als ihre europäischen oder nordamerikanischen Kollegen:

„Die Investitionen in das chinesische Bildungssystem für Ingenieure haben einen Strom qualifizierter Absolventen hervorgebracht, deren Gehälter noch weit unter dem Niveau der Industrieländer für vergleichbare Fachkenntnisse liegen. Daher erhält die chinesische Ingenieurs-, Bau- und Telekommunikationsbranche einen erheblichen Anteil an internationalen Aufträgen, auch von den multilateralen Entwicklungsbanken.“
– Gu, Carey, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

China betrachtet Ingenieurs-, Beschaffungs- und Bauprojekte im Allgemeinen als Dienstleistungen, die an ein Land verkauft werden, und nicht als Kapitalinvestitionen, von denen dauerhafte Einnahmen erwartet werden. Dieses Modell wurde beim Bau der Tazara-Zugverbindung nach Dar es Salaam in den 1970er Jahren angewandt:

„Chinesische Infrastrukturprojekte werden in Form von Ingenieurs-, Beschaffungs- und Baupaketen (EPC) durchgeführt. Die Finanzierung wird von der chinesischen politischen Bank direkt an den chinesischen Auftragnehmer weitergeleitet. Es finden keine Transaktionen über die öffentlichen Finanzsysteme des Heimatlandes statt. Dieser Ansatz hat für das Gastland den Vorteil, dass gravierende Kapazitätsmängel bei der Projektformulierung und dem Finanzmanagement vermieden und gleichzeitig die Projektfertigstellung beschleunigt werden kann. Die mit diesem Ansatz verbundenen Probleme in Bezug auf Transparenz und Regierungsführung muss allein das Entwicklungsland lösen. Die wirtschaftlichen, sozialen und Governance-Standards sind die des Entwicklungslandes selbst (Dollar, 2018).“
– Gu, Carey, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Bei Chinas Aktivitäten in Afrika übersteigt der Bau von Infrastrukturen die Investitionen bei weitem: 2013 wurden Bauprojekte im Wert von 40,6 Milliarden Dollar durchgeführt, während nur 3,1 Milliarden Dollar an ausländischen Direktinvestitionen getätigt wurden. Chinesische Baufirmen haben auf dem gesamten Kontinent einen großen Einfluss:

„Chinesische Auftragnehmer bauten 2015 das 1,2 Milliarden Dollar teure Tansania Gas Field Development Project, 2016 die 3,4 Milliarden Dollar teure, 750 Kilometer lange Äthiopien-Dschibuti-Eisenbahn und 2017 die 3,8 Milliarden Dollar teure, 750 Kilometer lange Normalspurbahn in Kenia.“
– Ebenda

Ein Viertel der chinesischen Bauprojekte schreibt vor, dass Baumaterialien aus der Volksrepublik verwendet werden müssen, obwohl die meisten afrikanischen Verträge keine „Kaufe Chinesisch“-Klausel enthalten (was in der Mao-Ära üblich war). Dennoch gehen nur 47 Prozent der Ausgaben für Materialien an einheimische Hersteller, da diese nur eine begrenzte Auswahl an Produkten herstellen. Als afrikanische Regierungen verlangten, dass Materialien vor Ort beschafft werden, versuchten einige chinesische Unternehmen, diese Vorschriften zu umgehen, während andere versuchten, die lokalen Kapazitäten zu verbessern:

„In zahlreichen afrikanischen Ländern gibt es Vorschriften, nach denen ausländische Unternehmen einen Teil ihrer Arbeit an einheimische Firmen vergeben müssen, aber die Ergebnisse dieser Vorschriften sind unterschiedlich. Während einige chinesische Firmen langfristige Partnerschaften mit lokalen Subunternehmern eingingen, beklagten sich andere chinesische Firmen über die Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit lokalen Subunternehmern und versuchten, die Regelung zu umgehen.
Einige chinesische Unternehmen bieten ihren lokalen Zulieferern und Subunternehmern technologische und finanzielle Unterstützung, um eine gute Qualität der Lieferungen und die Erfüllung der Aufträge zu gewährleisten. Manchmal wurden chinesische Techniker entsandt, um mit den Zulieferern zusammenzuarbeiten und ihre Produktion zu überprüfen. Gelegentlich lieferten chinesische Firmen Maschinen an langjährige lokale Zulieferbetriebe, um die Beziehungen und die Effizienz zu verbessern.“
– Calabrese, Tang, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

In Angola und Äthiopien haben chinesische Infrastrukturprojekte genügend Nachfrage geschaffen, um neue einheimische Hersteller von Baumaterialien zu etablieren. Die meisten Studien deuten darauf hin, dass chinesische Infrastrukturprojekte in Afrika einen positiven Nettoeffekt für die Gastländer hatten:

„…die Entwicklung der Infrastruktur und der Bausektor im Allgemeinen tragen zur wirtschaftlichen Diversifizierung bei, nicht nur durch die Gewährleistung eines stabilen Zugangs zu Strom und Wasser oder eines kosteneffizienten Warentransports, sondern auch durch die Steigerung der Nachfrage nach Baumaterialien, von denen einige sowohl in Angola als auch in Äthiopien im Inland produziert werden. Diese Erkenntnis ist besonders wichtig im Hinblick auf die laufenden Debatten über Chinas Beitrag zur (De-)Industrialisierung in Afrika und wirft weitere Fragen auf, insbesondere über die Rolle der Politik bei der Aufrechterhaltung eines symbiotischen Wachstums zwischen den beiden Sektoren.“
– Wolf, Cheng, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Chinesische Staatsunternehmen in Afrika sind gewinnorientiert, aber dies wird manchmal aus diplomatischen oder geopolitischen Gründen zurückgestellt. Amerikanische Wirtschaftsanalysten bevorzugen Investitionen, die in der Lage sind, „einen unbegrenzten Strom von Renditen“ zu erwirtschaften, statt Beteiligung an Projekten, die die künftige wirtschaftliche Entwicklung fördern sollen:

„Ebenfalls wichtig für die BRI: Die Dominanz des Baugewerbes ist Staatsdominanz. Der Privatsektor hat zeitweise eine wichtige Rolle bei Chinas globalen Investitionen gespielt, aber SEB wie Sinomach sind für fast alle Bauvorhaben verantwortlich. SEB haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, große Projekte unter schwierigen Bedingungen in China und jetzt auch in Übersee fertigzustellen. Sie machen häufig Verluste und sind auf hochgradig konzessionäre Finanzierungen durch staatliche Institutionen angewiesen. Amerikanische und andere ausländische Unternehmen werden sich ohne ähnliche finanzielle Unterstützung nicht um solche Projekte bewerben. Die politischen Entscheidungsträger sollten sich überlegen, ob es sich für die amerikanischen Steuerzahler lohnt, für Straßen in Kambodscha oder Kamerun zu zahlen. Ein Dollar, der für Ingenieur- und Baudienstleistungen ausgegeben wird, ist weniger wert als ein Dollar, der für den Erwerb einer Anlage ausgegeben wird. Der Hauptgrund dafür ist, dass ein Investitionsdollar einen unbestimmten Strom von Erträgen generiert, während Vertragszahlungen befristet sind. Dennoch verdeutlicht die Kombination der langfristigen Vorherrschaft reicher Volkswirtschaften bei Investitionen und ärmerer Volkswirtschaften im Baugewerbe den Umfang der Aktivitäten der VR China.“
– Derek Scisssors, in: American Enterprise Institute, “China’s Global Investment Vanishes Under COVID-19” (Chinas globale Investitionen verschwinden während Corona – Übersetzung durch die BT), Juli 2020

Afrikanische Sonderwirtschaftszonen und chinesisches Privatkapital

Zwar überwiegen bei den Auslandsinvestitionen Chinas die SEB, doch ist es auch privatem Kapital gestattet, sich im Ausland zu engagieren, wenn es bestimmte Bedingungen erfüllt. Dazu gehört auch die Beteiligung an Sonderwirtschaftszonen (SWZ), die in den 1980er Jahren in China eingeführt wurden, damit private Kapitalisten Rohstoffe für den Export produzieren können. 1997 ersuchte Ägypten um chinesische Unterstützung bei der Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone; seitdem hat Peking Nigeria, Sambia, Äthiopien und Mauritius bei der Einrichtung ihrer eigenen Sonderwirtschaftszonen geholfen:

„Die Agenda 2063 der Afrikanischen Union beschreibt die Beschleunigung der Industrialisierung als entscheidend für die afrikanischen Länder, um die Armut zu verringern (AU 2014). Die afrikanischen Länder müssen daher die Beschränkungen der Größenordnung und der Wettbewerbsfähigkeit überwinden, indem sie ein günstiges Geschäftsumfeld mit verbesserter Politik und Infrastruktur sowie wettbewerbsfähigen Transaktionskosten schaffen. Afrikanische SWZ wollen dies erreichen, indem sie Investoren eine Reihe von Vorteilen bieten, wie etwa reduzierte Zölle und Mehrwertsteuern, Vereinfachung und Zentralisierung von Verwaltungsverfahren durch ‚One-Stop-Shops‘, Zugang zu wichtiger nationaler und internationaler Infrastruktur, gesicherter Zugang zu und reduzierte Faktorkosten für Strom, Wasser und Telekommunikationsdienste, Lockerung von Devisenvorschriften, Vorzugszinsen lokaler Banken und reduzierte Frachtraten. Im Gegenzug erlassen die afrikanischen Regierungen Vorschriften, die die Investoren verpflichten, vor Ort ungelernte und qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen, die Verknüpfung mit der lokalen Wirtschaft zu gewährleisten, Technologie und Wissen zu transferieren und gleichzeitig die lokalen Sozial- und Umweltvorschriften einzuhalten.“
– „If Africa builds nests, will birds come? Comparative study of Special Economic Zones in Africa and China” (Wenn Afrika Nester baut, werden die Vögel kommen? Vergleichsstudie der Sonderwirtschaftszonen in Afrika und China – Übersetzung durch die BT), UNDP Working Paper 06, 2015

Die Initiative zur Errichtung von SWZ ging im Allgemeinen von den afrikanischen Regierungen aus und nicht von chinesischen SEB oder Privatkapital. Peking hat zwar Unterstützung geleistet, aber die Bilanz ist eher gemischt:

„Während diese von China geleiteten Initiativen in Afrika noch in vollem Gange sind, gibt es einige Anzeichen dafür, dass nicht alle von ihnen die Erwartungen als Katalysatoren für die Entwicklung voll erfüllen. So sind zum Beispiel trotz der mit der Inbetriebnahme verbundenen Werbung ein Jahrzehnt später eine Reihe von ECTZs [Economic Cooperation and Trade Zones – Wirtschaftliche Kooperations- und Handelszonen] immer noch relativ unerschlossene Standorte (Mauritius, Lekki) mit begrenzten chinesischen Investitionen oder Ausstrahhlungseffekten auf die lokale Wirtschaft, während andere kaum mehr sind als die ‚Markenumbenennung‘ bestehender chinesischer Investitionen in eine ECTZ (Sambia) (Alves, 2011). In dieser Hinsicht hebt sich die äthiopische ECTZ außerhalb von Addis Abeba ab und unterstreicht gleichzeitig die bedeutende Rolle, die afrikanische Gastregierungen in Verbindung mit chinesischem Privatkapital bei der Förderung dieses Prozesses spielen. Unter der Leitung einer zielstrebigen äthiopischen Führung und verankert durch die Investition des chinesischen [Schuh-]Unternehmens Huajian hat sich die Östliche Industriezone zu einem Magneten für ausländische Direktinvestitionen in die verarbeitende Industrie entwickelt (einschließlich Unternehmen aus Schwellenländern und etablierten Volkswirtschaften des Nordens) und hat sogar die Ausweitung einer breit angelegten Richtlinie zur Schaffung von Industrieparks inspiriert, die nach Sektoren in verschiedenen Regionen des Landes geclustert und mit von China gebauten Infrastrukturprojekten wie der Eisenbahnlinie von Addis Abeba nach Dschibuti abgestimmt sind.“
– Alden 2019, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Der Erfolg der Eastern Industrial Zone [Östliche Industriezone] Äthiopiens ist darauf zurückzuführen, dass ausländische Investoren sich an Joint Ventures mit einheimischen Unternehmen beteiligen müssen, was zu einem Technologietransfer geführt hat. In Äthiopien machen Joint Ventures fast 50 Prozent der chinesischen Direktinvestitionen aus, im Vergleich zu weniger als 10 Prozent im Rest des Kontinents. Die chinesisch-äthiopischen Joint Ventures sind in der Regel in multinationale Lieferketten integriert, die Waren unter den Markennamen Calvin Klein, Guess und anderen herstellen. Dies bietet wenig Spielraum für imperialistische Superprofite, wie Chesnais bemerkte:

„Die Zulieferer stehen in einem intensiven Wettbewerb zueinander, und ganz allgemein werden die mit Nachfrageschwankungen verbundenen Kosten und Risiken auf kleinere Unternehmen und damit auf die von ihnen ausgebeuteten Arbeitnehmer verlagert.“
– Chesnais, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Chesnais stellte auch fest:

„… GVCs [globale Wertschöpfungsketten] haben die exportabhängigen Entwicklungsländer sehr anfällig für Veränderungen der weltweiten Nachfrage gemacht, insbesondere für die Nachfrage aus Ländern mit hohem Einkommen. Diese Autoren [Milberg und Winkler] machen eine noch wichtigere Feststellung, nämlich dass ‚der Süd-Süd-Handel bis zu einem gewissen Grad durch globale Wertschöpfungsketten und die Verarbeitung von Zwischenprodukten für diese Ketten geprägt wird. In diesem Sinne hängt die Ausweitung des Süd-Süd-Handels immer noch vom Funktionieren der globalen Wertschöpfungsketten ab‘. Das bedeutet, dass sie den Strategien der TNKs [Transnationale Konzerne] tributpflichtig sind.“
– Ebenda

Huajian investierte 100 Mio. USD in Äthiopien, schuf 8.000 Arbeitsplätze und erzielte 2019 einen Umsatz von 150 Mio. USD (chinadaily.com.cn, 27. Juni 2019). Damit ist Huajian nach äthiopischen Maßstäben ein wichtiger Akteur, aber es bleibt ein relativ unbedeutender Teilnehmer in den Lieferketten der Monopole, die den US-Einzelhandel dominieren. Die Eigentümer dieser Monopole sind die Hauptnutznießer der Offshoring-Produktion:

„…Milberg stellte eine noch deutlichere Verbindung zwischen Outsourcing und Finanzialisierung her: Der ‚Anstoß zum Prozess der Finanzialisierung‘, so argumentierte er, sei das Ergebnis der ‚raschen Ausweitung der Produktionskapazitäten in Niedriglohnländern‘, die ‚Kapitalströme aus den Niedriglohnländern in die Industrieländer … erzeugt, die die Vermögenswerte in den Industrieländern und insbesondere in den USA stützen.‘ Dieser Zusammenhang wurde in empirischen Daten von Elisa Parisi-Capone, einer Analystin bei Roubini Global Economics, beobachtet, die zu dem Schluss kam, dass ‚auf der Ebene der TNK die Kosteneinsparungen durch Offshoring beträchtlich sind und mit historischen Höchstständen bei den Gewinnanteilen zusammenfallen.‘ Aber dieses Zusammentreffen ist, wie Milberg erklärt, kein Zufall.“
– John Smith, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Der Großteil des chinesischen Privatkapitals in Subsahara-Afrika wird nicht in SWZ investiert:

„Angesichts der relativ schlechten Infrastruktur und des Mangels an industriellen Dienstleistungen in vielen Teilen Afrikas und beeinflusst durch ihre eigenen Erfahrungen in China, wo Industrieparks allgegenwärtig sind, haben einige chinesische Unternehmen Investitionen in von China betriebene Industrieparks bevorzugt. Dies konnten wir insbesondere in Nigeria beobachten, wo wir acht chinesische Investitionen in das verarbeitende Gewerbe im Industriepark Ogun-Guangdong und sechs im Calabar Park im Bundesstaat Cross River befragten. Doch selbst in diesem Fall, wie auch in Äthiopien, befanden sich die meisten chinesischen Industrieinvestitionen außerhalb der bestehenden Industrieparks und Wirtschaftszonen.“
– Deborah Brautigam, Tang Xiaoyang, Ying Xia, “What Kinds of ‘Geese’ are flying to Africa? Evidence from Chinese manufacturing firms” (Welche Art von ‘Gänsen’ fliegen nach Afrika? Anhaltspunkte von chinesischen verarbeitenden Betrieben – Übersetzung durch die BT), CARI working paper 17, August 2018

Chinesisches Privatkapital in Afrika setzt sich vor allem aus kleinen und mittelständischen Unternehmen zusammen:

„Wie der IWF (2011) hervorhebt, konzentrieren sich große staatliche Unternehmen eher auf Ressourcen und Infrastruktur, während sich private Unternehmen eher auf das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor konzentrieren. Auch wenn die Investitionen in Ressourcen und Infrastruktur wertmäßig den größten Sektor darstellen, ist die Zahl der privaten Projekte in anderen Sektoren hoch und wächst, angetrieben von privaten kleinen und mittleren Unternehmen, die lokale und regionale Märkte ansprechen.“
– Milelli, Sindzingre, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Zwischen 2004 und 2015 stiegen die chinesischen ADI in Afrika von 13 Mrd. USD auf 48 Mrd. USD; die beiden wichtigsten Sektoren, Bergbau und Bauwesen, werden von SEB dominiert. Das verarbeitende Gewerbe, der drittgrößte Sektor, auf den 2015 13,3 Prozent der chinesischen ADI entfielen, besteht hauptsächlich aus privaten kapitalistischen Unternehmen, die Waren für den Verbrauch vor Ort herstellen:

„Ein erheblicher Prozentsatz (mindestens 28 %) der chinesischen Unternehmen war ursprünglich als Händler nach Afrika gekommen und beschloss später, in die Produktion zu investieren. Die Beweggründe für diese Investitionen waren von Land zu Land unterschiedlich, wobei der Zugang zum lokalen Markt in der Regel eine wichtige Rolle spielte, während der Zugang zu Ressourcen eine untergeordnete Rolle spielte. Die chinesischen Fertigungsunternehmen in Äthiopiens Leder- und Textilsektor waren jedoch aufgrund der Art dieser Sektoren sehr viel stärker exportorientiert. Die große Mehrheit der Unternehmen verkaufte ihre Produkte hauptsächlich auf den lokalen Märkten. Die chinesischen Fabriken berichteten jedoch, dass ihre Hauptkonkurrenten andere ausländische Firmen in Afrika oder Importe waren, nicht aber lokale afrikanische Firmen.“
– Deborah Brautigam, Xinshen Diao, Margaret McMillan, Jed Silver, “Chinese Investment in Africa: How Much Do We Know?“ (Chinesische Investitionen in Afrika: Wieviel wissen wir? – Übersetzung durch die BT), 17. Juli 2019

Ein Faktor, der chinesisches Privatkapital dazu veranlasst, ins Ausland zu gehen, ist der Anstieg der Arbeitskosten im eigenen Land:

„In der Zwischenzeit gibt es auch wichtige Arbeitsmarkttrends, die das vorherrschende Arbeitsregime in China verändern, angetrieben durch ein schnelles Lohnwachstum, das seit Anfang der 2000er Jahre über dem Produktivitätswachstum liegt (Lo, 2018), eine stärkere Militanz der Arbeitnehmer und eine größere Sorge der Regierung um das Wohl der Arbeiter (Xu und Chen, 2019; Luthje et al., 2013). Diese Arbeitsmarkttrends prägen die Art der ‚Globalisierungs‘-Prozesse zwischen verschiedenen Varianten des staatlichen und privaten Kapitals in China und treiben die Dynamik der Expansion und Verlagerung von Niedriglohn-Produktionssegmenten ins Ausland, einschließlich Afrika, voran.“
– Carlos Oya, Florian Schaefer, “Chinese Firms and Employment Dynamics in Africa” (Chinesische Firmen und Einstellungsdynamiken in Afrika – Übersetzung durch die BT), 2019

Chinas Durchsetzung höherer Umweltstandards hat einige Unternehmer auch dazu veranlasst, in Afrika tätig zu werden:

„Wir haben Hinweise darauf gefunden, dass einige chinesische Unternehmen Technologien nach Afrika gebracht haben, die mehr Schadstoffe produzieren. Das ist nicht unerwartet, denn strengere Umweltvorschriften sind oft ein Anreiz für Firmenverlagerungen, und Chinas Umweltauflagen werden im Allgemeinen strenger durchgesetzt. Baoyao Steel in Nigeria beispielsweise kaufte und importierte die Anlagen eines alten Stahlwerks in Schanghai, das von der chinesischen Regierung aufgrund strengerer Umweltvorschriften geschlossen worden war. Außerdem haben wir festgestellt, dass sowohl Ghana als auch Tansania weiterhin Kunststoffe verwenden, die in China verboten sind. So werden beispielsweise Polypropylenbeutel, die in China verboten sind, weil sie nicht recycelt werden können, in Afrika weiterhin für den lokalen Gebrauch hergestellt. Umgekehrt erlaubt die chinesische Regierung nur Firmen, die biologisch abbaubare Plastiktüten herstellen. Die Maschinen und Techniker des Polypropylen-Recyclingsektors fanden so ihren Weg nach Ghana, wo das PP-Recycling noch als fortschrittlich galt.“
– Brautigam, Tang, Ying, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Die meisten privaten chinesischen Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent sind Kleinbetriebe, die oft von Personen gegründet werden, die zuvor bei großen Bauprojekten beschäftigt waren und sich mit ihren Ersparnissen selbständig machen wollten. Diejenigen, die sich niederlassen, werden zu afrikanischen Kapitalisten chinesischer Herkunft und nicht zu „chinesischen“ Kapitalisten in Afrika. In Angola gibt es viele solcher eingewanderten Unternehmer:

„Es gibt zwar chinesische Unternehmen, die im angolanischen Fertigungssektor tätig sind, doch handelt es sich dabei in der Regel um ‚translokale‘ Unternehmen, die von privaten chinesischen Unternehmern gegründet wurden. Diese Geschäftsleute sind Teil der wachsenden chinesischen Diaspora in Angola. Die größte Welle chinesischer Einwanderung nach Angola fand in der frühen Wiederaufbauphase statt, insbesondere in den frühen 2000er Jahren, als sich schätzungsweise über 100.000 chinesische Migranten im Land niederließen. Die meisten kamen, um im Baugewerbe zu arbeiten, einige aber auch, um kleine und mittelständische Unternehmen zu gründen, vor allem im Dienstleistungssektor und in geringerem Maße auch in der verarbeitenden Industrie. Keines der chinesischen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes in Angola ist ein global integrierter Zulieferer, und die ausländischen Direktinvestitionen in das verarbeitende Gewerbe sind nach wie vor begrenzt, auch wenn unsere Interviews darauf hindeuten, dass ein erheblicher Teil der begrenzten Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe in Angola in Unternehmen angesiedelt ist, die entweder aus dem Ausland stammen oder ‚translokal‘ sind.“
– Oya, Schaefer, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Viele chinesische Einwanderer in Afrika halten sich ihre Optionen offen:

„Unter den unternehmerisch denkenden Migranten kann selbst eine bescheidene Rendite aus den anfänglichen Investitionen weitere Reisen zwischen Afrika und China ermöglichen. Oft gehen junge Männer, die einige Jahre in Afrika verbracht haben, nach China, um sich eine Frau zu suchen. Viele junge Leute schicken ihre in Afrika geborenen Kinder zurück nach China, damit sie von den Großeltern oder anderen Familienmitgliedern aufgezogen werden, um chinesische Schulen zu besuchen und lernen, ‚chinesisch zu sein‘. Sie haben in Unternehmen investiert, leben aber oft bescheiden, ja sogar sparsam, da sie noch unsicher sind, ob sie langfristige Entscheidungen über ihre ‚Heimat‘ treffen sollen. Ein Indikator für dieses vorübergehende Leben in der ‚Grauzone‘ ist die Tatsache, dass viele dieser Unternehmer weiterhin in Räumen hinter (oder über) ihren Geschäftsräumen oder in Mietobjekten leben. Der transnationale Auslandschinese agiert in einer kosmopolitischeren, globalisierten Welt. Er kann in einer oder mehreren afrikanischen Städten oder Ländern investieren, Geschäftsinteressen in der Fertigung in China und Großhandelsgeschäfte in mehreren afrikanischen Ländern unterhalten, mehrmals im Jahr hin- und herreisen, seine Kinder in guten Privatschulen seiner Wahl ausbilden lassen und mindestens zwei oder drei Häuser in verschiedenen Ländern unterhalten. Es gibt eine kleine Anzahl solcher transnationalen Chinesen, die in verschiedenen afrikanischen Ländern tätig sind.“
– Yoon Jung Park, “Chinese Migration in Africa” (Chinesische Migration in Afrika – Übersetzung durch die BT), Januar 2009

In einem McKinsey-Bericht über chinesische Kapitalisten in Afrika heißt es: „Zwei Drittel der von uns befragten Privatunternehmen und mehr als die Hälfte aller Unternehmen in unserer Stichprobe gaben an, dass sie ihre Investitionen aus einbehaltenen Gewinnen oder Ersparnissen selbst finanzieren oder durch persönliche Kredite finanzieren“. Wie ihre einheimischen Kollegen neigen auch chinesische Geschäftsinhaber in Afrika dazu, die Vorzugsbehandlung SEB zu missbilligen:

„Ein leitender Angestellter eines POE [Privatunternehmens] war der Meinung, dass ‚die Regierung bei der Vergabe von Darlehen und Krediten unfair gegenüber Privatunternehmen ist‘. Ein anderer POE-Vorsitzender beklagte sich, dass die Kredite für sein bevorstehendes Großprojekt in Afrika schon längst genehmigt worden wären, wenn es sich um einen SEB gehandelt hätte. Trotz der potenziell hohen Rentabilität des fraglichen Projekts und der (in den Augen des Befragten) guten Kreditwürdigkeit seines Unternehmens zögerten die chinesischen politischen Banken, Unterstützung zu gewähren. Aufgrund dieser wahrgenommenen Voreingenommenheit äußerten einige Privatunternehmen eine gewisse Verbitterung über den Mangel an politischer Unterstützung durch die chinesische Regierung, um sie bei ihren ‚sich globalisierenden‘ Bemühungen zu unterstützen. Ein leitender Manager eines Privatunternehmens im Bergbausektor sagte unverblümt: ‚Die Unterstützung und die politischen Richtlinien der [chinesischen] Regierung im Hinblick auf die Globalisierung Chinas erstrecken sich nicht auf Privatunternehmen. Daher kümmere ich mich nicht um diese Richtlinien.‘“
– Weng, Buckley, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Das Verhältnis der chinesischen Regierung zur Privatwirtschaft ist ein ganz anderes als in Japan, Europa oder Nordamerika. In „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“ beschrieb Friedrich Engels den bürgerlichen Staat als „Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist”. Doch in China hat die durch die soziale Revolution von 1949 geschaffene Staatsmacht eine ambivalente Haltung gegenüber dem Privatkapital:

„Die Beziehungen zwischen dem chinesischen Staat, vor allem der chinesischen Zentral- und Provinzregierungen, und dem immer vielfältigeren chinesischen Unternehmenssektor müssen besser verstanden werden. Die Fallstudien zeigen, dass es eine Vielzahl chinesischer Unternehmen in Afrika gibt, die unabhängig oder, je nach Eigentumsverhältnissen, halb-unabhängig vom chinesischen Staat agieren. Sie kommen aus verschiedenen Provinzen Chinas und haben unterschiedliche Beziehungen zum Zentralstaat. Angetrieben durch den Druck des Marktes und der zunehmenden Globalisierung arbeiten chinesische Unternehmen (sowohl staatliche als auch private) hauptsächlich nach ihren eigenen kommerziellen Prioritäten, auch wenn die Regierung und die Parteibeteiligung einen Einfluss auf die politischen Richtlinien und die Strukturen behalten, innerhalb derer diese Unternehmen tätig sind. Unsere Untersuchung zeigt daher, dass die herkömmliche Vorstellung von Absprachen geprägten Beziehungen zwischen Staat und Unternehmen irreführend ist.“
– Gu, Chuanghong u. a., a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Viele chinesische Privatunternehmen in Afrika stellen Waren her, die zuvor entweder nicht verfügbar waren, aus dem Ausland importiert oder von Unternehmen in ausländischem Besitz produziert wurden:

„… es hat den Anschein, dass chinesische Firmen eher mit Importen und anderen ausländischen Firmen im Land konkurrieren als mit afrikanischen Herstellern selbst. In Ghana beispielsweise haben wir die Firmen nach ihren wichtigsten Konkurrenten gefragt. Von den 21 Firmen, die diese Frage beantworteten, nannten nur acht (hauptsächlich kleine Kunststoffunternehmen) lokale afrikanische Firmen als Konkurrenten, die anderen nannten andere lokal ansässige ausländische Firmen (chinesische, indische und libanesische) oder Importe als ihre Hauptkonkurrenten.“
– Brautigam, Tang, Ying, a. O. (Übersetzung durch die BT)

Als Reaktion auf die chinesischen Händler, die die Preise unterboten und die einheimischen Einzelhändler in den Ruin trieben, verbot Äthiopien einfach ausländische Händler:

„Am auffälligsten an Äthiopiens Beziehungen zu China ist vielleicht, dass es chinesischen Firmen nicht erlaubt ist, Handelsgeschäfte und die meisten Dienstleistungsunternehmen zu gründen. (Äthiopien lässt keine ausländischen Firmen im Handelsgeschäft zu.) Infolgedessen sind 62 Prozent der fast 700 chinesischen Firmen in Äthiopien produzierende Unternehmen – doppelt so viele wie der Anteil der produzierenden Firmen in unseren acht Ländern insgesamt.“
– Irene Yuan Sun, Kartik Jarayam, Omid Kassiri, “Dance of the lions and dragons” (Tanz der Löwen und Drachen – Übersetzung durch die BT), McKinsey-Report, Juni 2017

In Ghana trieben 2013 schwankende Wechselkurse die Preise für wichtige Produktionsmittel in die Höhe und trieben chinesische Hersteller in den Ruin. In der Regel war es für chinesische Kapitalisten jedoch einfacher, in Afrika Geld zu verdienen als in ihrer Heimat:

„In Interviews gaben chinesische Unternehmen, insbesondere aus dem verarbeitenden Gewerbe, an, dass ein großer Preisspielraum in Afrika ein Schlüsselfaktor für ihre Rentabilität ist. So sagte beispielsweise ein Hersteller in Kenia: ‚Ich rechne damit, dass ich meine Investitionen in weniger als einem Jahr zurückverdiene, weil der Marktpreis für mein Produkt so hoch ist.‘ Fabrikchefs wie er, die daran gewöhnt sind, einen Viertelprozentpunkt Gewinnspanne herauszuquetschen, um im extrem wettbewerbsintensiven chinesischen Fertigungssektor zu überleben, atmen in Afrika viel leichter auf…. Fast ein Drittel der von uns befragten chinesischen Unternehmen meldete für 2015 Gewinnspannen von mehr als 20 Prozent. In mehreren Sektoren, für die Daten verfügbar sind, sind die Gewinnspannen chinesischer Unternehmen deutlich höher als diejenigen anderer afrikanischer Unternehmen.“
– Ebd.

Viele chinesische Unternehmer sind dafür bekannt, dass sie Vorschriften zu Arbeiterrechten und zum Umweltschutz ignorieren:

„Längerfristig weitaus problematischer ist das Verhalten chinesischer Klein- und mittelständischer Betriebe, von denen einige in ihrem Streben nach Profit bewusst Arbeits- und Umweltstandards sowie lokale Vorschriften missachten. … Wie bereits erwähnt, gehen diese Unternehmen auf Initiativen von Provinzen oder Einzelpersonen zurück und spiegeln somit Interessen und Praktiken wider, die aus den Erfahrungen im eigenen Land stammen.“
– Alden, a. a. O., 2009 (Übersetzung durch die BT)

Wenn chinesische Kapitalisten in Schwierigkeiten mit afrikanischen Regierungen geraten, schreiten Pekings Vertreter vor Ort ein, um für Abhilfe zu sorgen. In Simbabwe:

„[finden] nach Angaben von Beamten der chinesischen Botschaft in Harare … über den Rat regelmäßige Treffen mit Wirtschaftsführern statt, um Themen wie die soziale Verantwortung der Unternehmen zu erörtern. Diese enge Beziehung ergab sich aus der Wahrnehmung der Botschaft, dass die bestehenden Verbände nicht ausreichend auf ihre politischen Initiativen reagierten. Neue Räte, die mit dem Zentralstaat verbunden sind, sollen als Brücke zwischen der Botschaft und der chinesischen Geschäftswelt fungieren und dabei helfen, die Politik und die Perspektiven der Regierung zu vermitteln.“
– Gu, Chuanghong, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Chinesische Investitionen und afrikanische Entwicklung

In den 1980er und 1990er Jahren trieb die Strukturanpassungspolitik des IWF viele afrikanische Hersteller in den Ruin, die nicht mit ausländischen Unternehmen konkurrieren konnten:

„Sicherlich ist der Rückgang des verarbeitenden Gewerbes in Nigeria besonders drastisch, aber er steht sinnbildlich für Trends auf dem gesamten Kontinent. In Ghana ist der Anteil des verarbeitenden Gewerbes am Gesamt-BIP zwischen 1960 und 2010 um die Hälfte zurückgegangen, in Tansania um ein Drittel. Insgesamt verfügten die afrikanischen Länder in den Jahren unmittelbar nach der Unabhängigkeit vom Kolonialismus in den 1960er und 1970er Jahren über einen robusteren Produktionssektor als heute. Das verarbeitende Gewerbe macht heute nur noch 13 Prozent des afrikanischen BIP und 25 Prozent der Exporte aus, beides geringere Anteile als in jeder anderen Region der Welt mit Ausnahme des ölreichen Nahen Ostens.“
– Sun 2017, a. O. (Übersetzung durch die BT)

Das Eindringen der imperialistischen Monopole, das die Landwirtschaft in vielen Regionen zerstörte, war von den Architekten der „Strukturanpassung“ bewusst gewollt:

„Wie der damalige US-Landwirtschaftsminister John Block zu Beginn der Uruguay-Runde der Handelsverhandlungen 1986 sagte, ist ‚die Idee, dass sich die Entwicklungsländer selbst ernähren sollten, … ein Anachronismus aus einer vergangenen Ära. Sie könnten ihre Ernährungssicherheit besser gewährleisten, wenn sie auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den USA bauen würden, die in den meisten Fällen zu niedrigeren Kosten erhältlich sind.‘
Was Block nicht sagte, war, dass die niedrigeren Kosten für US-Produkte auf Subventionen zurückzuführen sind, die jedes Jahr massiver werden, obwohl die WTO eigentlich alle Formen von Subventionen abschaffen sollte. Von 367 Milliarden Dollar 1995, dem ersten Jahr der WTO, stieg der Gesamtbetrag der von den Regierungen der Industrieländer bereitgestellten Agrarsubventionen auf 388 Milliarden Dollar im Jahr 2004. Der Anteil der Subventionen am Wert der landwirtschaftlichen Produktion liegt in der Europäischen Union (EU) bei 40 % und in den Vereinigten Staaten bei 25 %.
Die sozialen Folgen der Strukturanpassung und des Agrardumpings waren vorhersehbar. Nach Angaben von Oxfam hat sich die Zahl der Afrikaner, die von weniger als einem Dollar pro Tag leben müssen, zwischen 1981 und 2001 auf 313 Millionen Menschen mehr als verdoppelt – das sind 46 % des gesamten Kontinents.“
– Walden Bello, Destroying African agriculture (Die Zerstörung der afrikanischen Landwirtschaft – Übersetzung durch die BT), tni.org, 4. Juni 2008

Chinesische Privatunternehmen, die sich zwar häufig des Missbrauchs ihrer Arbeitnehmer und der Umwelt schuldig gemacht haben, konnten zumindest einen Teil der Verwüstungen durch den IWF ausgleichen:

„Nach Angaben von Cheru und Oqubay (2019), die sich auf Daten der Ethiopian Investment Commission (EIC) und andere Quellen stützen, haben ausländische Investoren im Zeitraum 2000-2017 rund 183.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe geschaffen, wobei 21 % dieser neuen Arbeitsplätze auf chinesische Unternehmen entfielen, wie in Abbildung 4 unten dargestellt (Cheru und Oqubay, 2019). Unsere eigene Bestandsaufnahme der EIC-Investitionen im verarbeitenden Gewerbe zwischen 2010 und 2017 bestätigt ebenfalls, dass chinesische Unternehmen an erster Stelle der durch ausländische Direktinvestitionen geschaffenen Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe stehen, mit einem Drittel der in diesem Zeitraum geschaffenen Dauerarbeitsplätze.“
– Oya, Schaefer, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Äthiopische Firmen, die in der Nähe chinesischer Unternehmen angesiedelt waren, verzeichneten einen durchschnittlichen Produktivitätsanstieg von 16 Prozent und waren neuen Technologien ausgesetzt, was Chancen für afrikanische Unternehmen eröffnete:

„…Chinesische Firmen betreiben einen bedeutenden Technologietransfer in Afrika. Fast die Hälfte der chinesischen Firmen in Afrika hat ein neues Produkt oder eine neue Dienstleistung auf dem örtlichen Markt eingeführt, und mehr als ein Drittel hat eine neue Technologie eingeführt…. In einigen Fällen haben chinesische Firmen die Preise für Produkte und Dienstleistungen durch verbesserte Technologie und Größenvorteile um bis zu 40 Prozent gesenkt…. Andere wiederum haben Technologien eingeführt, die das Serviceniveau erheblich verbessern, wie etwa die 4G-Telekommunikationstechnologie von Huawei. Nehmen wir den kenianischen Mobilfunkbetreiber Safaricom, der 2007 die Handy-Zahlungsinitiative M-Pesa ins Leben rief. Heute bietet M-Pesa zig Millionen Menschen in Ostafrika und darüber hinaus mobilfunkbasierte Bankdienstleistungen an. Es gilt als eine weltweit führende afrikanische Innovation, die mit Hilfe von Technologie die traditionellen Finanzdienstleistungsmodelle überholt hat.“
– Sun, Jarayam, Kassiri, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Ein südafrikanischer Hersteller von elektrotechnischer Ausrüstung stellte fest, dass chinesische Unternehmen eher bereit sind, technologisches Know-how zu teilen als ihre europäischen Konkurrenten:

„Er sagte, dass chinesische Zulieferbetriebe eine längerfristigere Perpektive haben als ihre westlichen Pendants: ‚Unser chinesischer Lieferant ist bereit, das Risiko auf sich zu nehmen und die Forschung und Entwicklung für die spezifischen Teile, die wir benötigen, zu betreiben und dann die Technologie an uns weiterzugeben, um eine langfristige Partnerschaft aufzubauen. Lieferanten in Europa tun dies eher nicht, und sie neigen dazu, sich viel mehr um ihre Patente zu sorgen‘.“
– Ebd.

Chinesische Privatunternehmen, die von Personen gegründet wurden, die zuvor an SEB-Rohstoffgewinnungs- oder Bauprojekten beteiligt waren, konzentrieren sich in der Regel im Umfeld ihrer früheren Arbeitgeber. Es besteht zwar ein positiver Zusammenhang zwischen der chinesischen Präsenz und der Pro-Kopf-Produktivität, aber die Nettoauswirkungen sind von Land zu Land sehr unterschiedlich:

„Während Unterschiede in der Leistung des verarbeitenden Gewerbes zwischen Gruppen mit unterschiedlichen China-Effekten zu beobachten sind, stellen wir auch fest, dass Länder mit mehr oder weniger ähnlichen und sogar sehr großen China-Effekten sehr unterschiedliche Ergebnisse aufweisen. So hatten beispielsweise Länder mit einer hohen chinesischen Exportnachfrage und einer hohen chinesischen Projektpräsenz in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt das höchste Produktionswachstum im verarbeitenden Gewerbe. Innerhalb dieser Gruppe schnitt Angola jedoch, ausgehend von einer ähnlichen Ausgangssituation in Bezug auf das verarbeitende Gewerbe pro Kopf, viel besser ab als beispielsweise Kongo-Brazzaville, obwohl chinesische Projekte etwa 5 % des angolanischen BIP ausmachten, verglichen mit 10 % in Kongo-Brazzaville.“
– Wolf, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Alles in allem scheint es klar zu sein, dass die Auswirkungen der chinesischen Wirtschaftstätigkeit in Afrika und Asien im Gegensatz zu den Strukturanpassungsprogrammen des IWF positiv waren:

„Fu und Buckley (2015) weisen in einem weltweiten Vergleich empirischer Belege darauf hin, dass sich chinesische Investitionen in Ländern mit niedrigerem Einkommen positiv und signifikant auf deren langfristiges Wirtschaftswachstum auswirken, aber die Auswirkungen auf das Wachstum variieren, da sie auf einer mehrdimensionalen Komplementarität zwischen chinesischen Investitionen und den Bedingungen des Gastlandes in Bezug auf Finanzierung, Wissen, Ressourcen und Wettbewerbsstatus beruhen. Chinesische Investitionen trugen am stärksten zum Wirtschaftswachstum in Afrika und, in geringerem Maße, in Asien bei, während der Einfluss auf Lateinamerika unbedeutend war.“
– Calabrese, Tang, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Die IMT (die sich 2023 in RKI umbenannte), eine der vielen impressionistischen pseudotrotzkistischen Strömungen, die China beiläufig als „imperialistisch“ gebrandmarkt haben, räumt ein, dass ihre neokolonialen Klienten aus dieser Beziehung weitaus mehr Nutzen gezogen haben, als sie es von ihren früheren Kolonialherren getan haben. Dieses Eingeständnis wird von der bizarren Klage begleitet, Peking habe sich Britannien untergeordnet:

„Der Einfluss Chinas reicht weit über seinen eigenen ‚Hinterhof‘ hinaus. Bemerkenswert ist Chinas Einfluss in Äthiopien, dem so genannten ‚aufgehenden Stern‘ Afrikas. Äthiopien hat China im Wesentlichen mit dem Aufbau seiner gesamten Infrastruktur beauftragt, einschließlich eines neuen modernen U-Bahn-Systems für Addis Abeba. Chinesische Unternehmen bauen Fabriken und industrialisieren das Land. Kürzlich ‚schenkte‘ China Äthiopien den 200 Millionen Dollar teuren Hauptsitz der Afrikanischen Union.
China hat seine Auslandshilfe und seinen Beitrag zu den UN-‚Friedenstruppen‘ aufgestockt. Es macht alle Schritte, die nötig sind, um eine Weltmacht zu werden. Die Inbetriebnahme der AIIB ist nicht nur für den Kapitalexport von Bedeutung, sondern auch für den diplomatischen Triumph auf der Weltbühne. …. Nachdem Großbritannien seine Unterwürfigkeitstaktik gegenüber den USA perfektioniert hatte, wusste es, wie sie sie gegenüber China einsetzen konnte. David Cameron vergaß schnell den Dalai Lama und rollte Xi Jinping bei einem wahrhaft aufwendigen Staatsbesuch 2015 den roten Teppich aus. George – ‚Ich für meinen Teil begrüße unsere neuen chinesischen Herrscher‘ – Osborne unternahm sogar den beispiellosen Schritt, die Hauptstadt von Xinjiang, Ürümqi, zu besuchen, als er für die Beteiligung britischer Unternehmen an der chinesischen Entwicklung der unruhigen uigurischen Provinz warb.“
– marxist.com, 24. November 2016 (Übersetzung durch die BT)

Diese unverschämt sozialpatriotische Sorge um die Unterordnung der Erben des blutgetränkten britischen Empire unter die chinesischen Stalinisten steht im Einklang mit dem seit langem bestehenden reformistischen Appetit der IMT auf politische Integration in die pro-imperialistische Labour Party.

Chinesische Unternehmen & afrikanische Arbeiter

In Angola und Äthiopien „trugen chinesische Unternehmen zwischen 2013 und 2018 in beiden Ländern den Löwenanteil der neu geschaffenen Arbeitsplätze bei und machten in manchen Jahren über 60 % der neuen Arbeitsplätze aus“; einigen Schätzungen zufolge beschäftigen chinesische Unternehmen fünf Prozent der kenianischen Arbeitskräfte. Während SEB in Afrika ursprünglich vor allem chinesische Arbeiter beschäftigten, ist ihre Belegschaft heute mehrheitlich afrikanisch:

„…der Beitrag zur massenhaften Schaffung von un- und angelernten Arbeitsplätzen für afrikanische Arbeitnehmer steht außer Zweifel, und die Auswirkungen auf die Prozesse des Strukturwandels sind erheblich, da viele dieser Arbeitsplätze zum allmählichen Aufbau einer industriellen Arbeiterschaft in Afrika beitragen.“
– Carlos Oya, “China-Africa Labour Regimes and Workplace Encounters” (Chinesisch-Afrikanische Arbeitsregimes und Begegnungen am Arbeitsplatz – Übersetzung durch die BT), in: Oqubay, Lin, a. a. O.

In China haben die Beschäftigten in SEB höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Sozialleistungen als die Beschäftigten in der Privatwirtschaft, aber in Afrika ist die Situation der Beschäftigten in SEB und der Beschäftigten in imperialistischen multinationalen Unternehmen ungefähr gleich. Zwar bieten SEB eine etwas stabilere Beschäftigung – während der Wirtschaftskrise 2008 haben westliche Unternehmen beispielsweise viel mehr Arbeitsplätze abgebaut –, aber sie zahlen tendenziell niedrigere Löhne. In sambischen Minen führte beispielsweise:

„…die Betonung einer stabilen Produktion durch das chinesische Staatskapital … zu einer stabilen Untervertragsbeziehung mit nur einem Auftragnehmer, eine günstigere Bedingung für die Arbeitersolidarität und die Effektivität, die Arbeitgeber dazu zu bringen, unbefristete Arbeitsverhältnisse anzubieten, als bei den beiden anderen Minen [die sich in Schweizer und indischem Besitz befinden]. Wie die Bergleute am Copperbelt während meiner Feldforschung oft beklagten, war die staatliche chinesische Mine jedoch auch diejenige, die mehr als ein Jahrzehnt lang die niedrigsten Löhne unter den großen Minen zahlte.
*                      *                     *
Ich behaupte, dass weder das chinesische Staatskapital noch das globale Privatkapital besonders arbeiterfreundlich waren, aber sie boten relativ unterschiedliche Angebote: stabile Ausbeutung (sichere Beschäftigung, aber niedrige Löhne) oder flexible Ausgrenzung (prekäre Beschäftigung, aber höhere Löhne).“
– Lee, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

In Angola und Äthiopien, den beiden afrikanischen Ländern mit den meisten chinesischen Investitionen, erhalten die SEB-Arbeiter Leistungen, die ihre niedrigeren Löhne ausgleichen:

„In beiden Ländern war die Herkunft des Unternehmens kein ausschlaggebender Faktor für die Löhne: Sobald die Merkmale der einzelnen Arbeitnehmer und der Sektoren berücksichtigt wurden, boten chinesische Unternehmen ähnliche Löhne wie einheimische und andere ausländische Unternehmen. In Angola waren die Löhne für Beschäftigte in Fabriken mit einem ‚Schlafsaalregime‘ (überwiegend Chinesen) niedriger. Diese Arbeiter erhielten jedoch kostenlose Verpflegung und Unterkunft, konnten im Vergleich zu den Arbeitern in anderen Unternehmen mehr sparen und hatten ein höheres verfügbares Einkommen.“
– Linda Calabrese, “Chinese Firms and Employment Dynamics in Angola and Ethiopia” (Chinesische Unternehmen und Beschäftigungsdynamik in Angola und Äthiopien – Übersetzung durch die BT), Mai 2020

Beim Bau von Autobahnen und der Verlegung von Eisenbahnschienen in abgelegenen Gebieten Angolas beschäftigten chinesische Staatsunternehmen Arbeitskräfte, die zum größten Teil (70 Prozent) aus ehemaligen Subsistenzbauern bestanden, die von der Aussicht angezogen wurden, mehr Geld zu verdienen. Viele dieser seit Kurzem proletarisierten Menschen finden nach dem Erlernen neuer Fähigkeiten am Arbeitsplatz besser bezahlte Stellen in anderen Unternehmen:

„Chinesische Firmen leisteten einen mindestens ebenso großen Beitrag zur Ausbildung und Qualifizierung wie ihre Konkurrenten; die Unterschiede bestanden in der Förmlichkeit der Ausbildung, die den Arbeitern angeboten wurde, und in den Modalitäten, in denen sie angeboten wurde. In Angola boten inländische und einige ausländische Firmen häufiger formale Schulungen an als chinesische Firmen. Sowohl die formale als auch die informelle Ausbildung trugen zur Qualifikationsentwicklung der Arbeitnehmer bei, insbesondere in Anbetracht der niedrigen Ausgangslage in Bezug auf die Qualifikationen. Arbeitsmigranten, die zum ersten Mal auf dem Arbeitsmarkt in der Industrie und im Baugewerbe tätig waren, haben in Sachen Qualifikationen am meisten erreicht.“
– Ebd.

Eine britische Untersuchung von Minen und Bauprojekten in Äthiopien und Angola ergab, dass es bei den Beschäftigten chinesischer Unternehmen weniger Arbeitsunfälle gab als bei einheimischen oder westlichen Unternehmen. Derartige Meldungen preisen die imperialistischen Medien ungern an, aber sie sind ein Beispiel für die Faktoren, die Chinas Engagement in Afrika bei der einheimischen Bevölkerung relativ populär gemacht haben.

Ching Kwan Lee berichtet, dass chinesische Manager, die in der Regel weniger verdienen als ihre westlichen Kollegen, im Allgemeinen eine egalitärere Einstellung gegenüber ihren Arbeitern haben:

„Der praxisorientierte Arbeitsstil der chinesischen Manager und Ingenieure wurde auch von nicht wenigen sambischen Bergbau- und Ingenieursveteranen gelobt. Sie lobten die chinesische Arbeitskultur als egalitärer als die der Buren, der Inder und sogar der Sambier. Jüngere Arbeiter berichteten, dass sie von chinesischen Meistern, die immer Seite an Seite mit ihnen auf den Baustellen oder unter Tage arbeiteten, Fertigkeiten erlernten. Ein Bergarbeiter, der 1974 in die Minen gekommen war, bemerkte: ‚Chinesische Ingenieure kommen in den Betrieb und beteiligen sich an der eigentlichen Arbeit, so wie sie auch zur Reparatur von Motoren kommen würden, unabhängig von ihrem Dienstgrad. Wir waren überrascht, dass der Geschäftsführer sich in die Warteschlange für das Mittagessen einreihte. Die Weißen würden einfach ihre Sekretärin bitten, Essen aus der Kantine zu holen und es in ihren eigenen Büros zu essen.‘“
– Lee, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Die SEB-Manager in Afrika haben ganz andere Maßstäbe, an denen der Erfolg gemessen wird, als ihre Kollegen in der Privatwirtschaft. Im Allgemeinen müssen kapitalistische Unternehmen entweder Gewinne erwirtschaften oder eine begründete Aussicht darauf haben, dies in naher Zukunft zu tun. Doch für die SEB-Manager, egal ob im In- oder Ausland, hat die Umsetzung von Weisungen von oben oberste Priorität; die Fragen der Kostendeckung und der Gewinnerzielung sind völlig zweitrangig:

„Ermutigt durch die Förderung des ‚Going Global‘ chinesischer Unternehmen durch die Regierung, treten viele Unternehmen, insbesondere SEB, oft blindlings in den afrikanischen Markt ein, ohne ihn ausreichend zu verstehen. Einem befragten Interviewten eines SEB zufolge kann der Wettbewerb zwischen chinesischen Unternehmen in Form von Preiskämpfen ausgetragen werden: Vor allem Neueinsteiger neigen dazu, einen Preis anzubieten, der weit unter dem Marktdurchschnitt liegt, um sich um ein Projekt zu bewerben, zum Teil, weil sie die versteckten Kosten der Geschäftstätigkeit in den afrikanischen Ländern unterschätzen, und zum Teil, weil sie den Markt erobern wollen, unabhängig davon, ob das Projekt für sie rentabel ist oder nicht. Indem er die Preise unter die Gewinnspanne drückt, führt dieser Wettbewerb jedoch zu einem ‚Wettlauf nach unten‘, der den Interessen der gesamten chinesischen Wirtschaft schaden und die Profitabilität der gesamten Industrie negativ beeinträchtigen kann. … Mehrere befragte SEB nannten die jährliche Leistungsbewertung der SASAC [State-owned Assets Supervision and Administration Commission – auf Deutsch: Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen, die die zentralstaatlichen SEB beaufsichtigt] als mögliche Ursache für den Verdrängungswettbewerb: SASAC verwendet die Anzahl der Projektverträge als wichtigen Indikator für die Bewertung der jährlichen Leistung eines Staatsunternehmens. Einem Interviewpartner aus Kenia zufolge werden SEB mit einer größeren Anzahl von Aufträgen – und nicht nur mit einer höheren Rentabilität der abgeschlossenen Projekte – günstiger beurteilt, was sie dazu ermutigt, sich verbilligt für die größtmögliche Anzahl von Projekten zu bewerben.“
– Xiaoxue Weng, Lila Buckley, “Chinese Businesses in Africa” (Chinesische Unternehmen in Afrika – Übersetzung durch die BT), Februar 2016

Anfangs waren viele staatliche Unternehmen offen gewerkschaftsfeindlich eingestellt, und afrikanische Arbeiter gerieten häufig in Konflikt mit der Unternehmensleitung. Der Allchinesische Gewerkschaftsbund, der im Wesentlichen als Arm der KPCh fungiert, neigt eher dazu, Unzufriedenheit zu dämpfen, als sich energisch für die Interessen seiner Mitglieder einzusetzen. Afrikanische Gewerkschaften hingegen sind im Allgemeinen empfänglicher für den Druck ihrer Basis, auch wenn das Bild von Land zu Land unterschiedlich ist:

„Insgesamt stellen wir in Angola einen höheren gewerkschaftlichen Organisationsgrad und einen höheren Tarifverhandlungsgrad fest als in Äthiopien, wo die Arbeiter im Baugewerbe kaum gewerkschaftlich organisiert sind und das verarbeitende Gewerbe in Unternehmen mit starken Verbindungen zu globalen Wertschöpfungsketten mit niedrigen Gewinnspannen in mehrere Zweige unterteilt ist. Während in Angola die größten Unterschiede zwischen chinesischen Unternehmen auf der einen Seite und anderen ausländischen und angolanischen Unternehmen auf der anderen Seite zu finden sind, sind in Äthiopien chinesische und andere ausländische Unternehmen einander recht ähnlich, unterscheiden sich aber stark von äthiopischen Unternehmen. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist in äthiopischen Unternehmen viel höher, da sie im Lande etablierter und an den dreiseitigen Dialog weitaus mehr gewöhnt sind als ausländische Investoren.“
– Oya, Schaefer, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Eine Studie der Vereinten Nationen über das Bui-Staudammprojekt von Sinohydro in Ghana ergab, dass militante Arbeitskämpfe zu besseren Löhnen und Leistungen führten. Die Unternehmensleitung von Sinohydro beschloss schließlich, die Gewerkschaft anzuerkennen, anstatt weitere Störungen zu riskieren:

„Trotz ihres Rufs, gewerkschaftsfeindlich zu sein, sind chinesische Unternehmen in bestimmten Situationen bereit, Gewerkschaften anzuerkennen und einen Dialog mit Arbeitervertretern auf betrieblicher Ebene aufzunehmen. Die Kombination der Umstände bei Bui in Ghana – ein demokratisches Regierungssystem, gut etablierte Arbeitsbeziehungsgesetze und -praktiken, eine organisierte Arbeiterbewegung innerhalb einer breiteren Zivilgesellschaft, eine Belegschaft, die bereit ist, Maßnahmen zu ergreifen – wird nicht überall vorzufinden sein. Die Erfahrungen bei Bui zeigen jedoch, dass sich chinesische multinationale Unternehmen an die lokalen Bedingungen anpassen, und da das Unternehmen zunehmend mit den Gewerkschaften zusammenarbeitet, besteht möglicherweise Spielraum für eine breitere Ausweitung der Tarifverhandlungen in seinen internationalen Betrieben.“
– Glynne Williams, Steve Davies, Julius Lamptey, Jonathan Tetteh, Chinese Multinationals: Threat To, Or Opportunity For, Trade Unions? (Chinesische Multinationale Unternehmen: Bedrohung oder Chance für Gewerkschaften – Übersetzung durch die BT), ILO, 2017

Eine Studie aus dem Jahr 2018 über „widersprüchliche Wahrnehmungen der Arbeitsethik zwischen Chinesen und Afrikanern…., verursacht durch sich verändernde Zeitvorstellungen, die mit dem Übergang von einer vorkapitalistischen Produktionsweise zu der des Industriekapitalismus einhergehen“, konzentrierte sich auf die Erfahrungen in der Textilfabrik Urafiki in Tansania. 2013 führte der Geschäftsführer der Fabrik, Wu Bin, als Reaktion auf die Forderungen der Arbeiter nach höheren Löhnen ein Anreizsystem ein:

„Einerseits gab er allen Angestellten während lokaler Feiertage und Feste Gehaltsprämien und zusätzliches Essen; solche egalitären Methoden waren in Chinas sozialistischer Vergangenheit üblich…. Andererseits legte er mehr Wert darauf, den ‚besten Arbeitern‘, d. h. denjenigen, die in einem bestimmten Zeitraum am meisten produzierten, Prämien und Überstundenzuschläge zu zahlen.“
– Tang Xiaoyang, Janet Eom, „Time Perception and Industrialization: Convergence and Divergence in Work Ethics in Chinese Enterprises in Africa“ (Zeitwahrnehmung und Industrialisierung: Konvergenz und Divergenz der Arbeitsethik in chinesischen Unternehmen in Afrika – Übersetzung durch die BT), China Quarterly Nr. 238, Juni 2019

Wu wies den „Arbeitsteams“ bestimmte Produktionsziele zu – Mitglieder der Teams, die ihre Ziele erreichten, wurden mit erheblichen Prämien belohnt. Wus Plan war zum Teil dank der Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsführung erfolgreich:

„Wu bemerkte Veränderungen in der Wahrnehmung der Tanzania Union of Industrial and Commercial Workers (TUICO – Gewerkschaft der Industrie- und Kaufmannsarbeiter Tansanias). In der Vergangenheit forderte die TUICO direkt eine Lohnerhöhung ohne jeglichen Bezug zur Produktion der Arbeiter. In ihrer Rede zum 1. Mai 2014 forderte die Gewerkschaft die Fabrikleitung jedoch auf, ‚die Arbeitsbelastung zu erhöhen, damit die Löhne steigen‘. Im Namen der Beschäftigten erklärte die Gewerkschaft außerdem: ‚Wir müssen die Produktion in diesem Jahr steigern. Wir sind bereit zu arbeiten … Die geplanten Produktionsziele müssen den Arbeitnehmern bekannt sein, und die TUICO-Niederlassung sollte über diese Ziele informiert werden, damit sie in vollem Umfang an der Erreichung der Ziele mitwirken kann.‘ Wu zeigte sich erfreut über diese Forderungen: ‚Sie [die tansanischen Arbeiter] haben begriffen, dass sie durch mehr Arbeit Geld verdienen sollten und nicht einfach eine Lohnerhöhung fordern.‘“
– Ebd. (Übersetzung durch die BT)

Peking ermutigt SEB zur Einhaltung der lokalen Arbeitsgesetzgebung:

„Die Einhaltung der Arbeitsgesetze ist ein Bereich, dem viele chinesische Befragte große Aufmerksamkeit schenken. Die Mehrheit von ihnen betonte, dass die Einhaltung der lokalen Arbeitsgesetze und -vorschriften der wichtigste Weg sei, um die Rechte der Arbeitnehmer zu respektieren. …. Die meisten der befragten SEB berichteten, dass in ihren Betrieben eine Gewerkschaft eingerichtet worden sei und dass Arbeitsstreitigkeiten über die Gewerkschaft abgewickelt würden.“
– Weng, Buckley, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Auch wenn es in SEB zu Streiks gekommen ist (z.B. beim Bergbaukonglomerat NCFC in Sambia und bei Sinohydro in Ghana), haben Chinas Staatsunternehmen im Allgemeinen bessere Beziehungen zu gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern als ihre Konkurrenten in der Privatwirtschaft, auch wenn dies wiederum von Land zu Land unterschiedlich ist:

„… Streiks waren in Äthiopien weitaus häufiger als in Angola, was auch die unterschiedlichen Kulturen der Arbeitsmobilisierung in den einzelnen Ländern widerspiegelt. Mit Ausnahme von zwei Unternehmen in unserer Stichprobe berichteten die Arbeiter in allen Unternehmen, dass sie während ihrer Anstellung gestreikt hatten. Im Bausektor berichteten die Beschäftigten äthiopischer Unternehmen am häufigsten, dass sie während ihrer Betriebszugehörigkeit gestreikt haben, während dies in chinesischen Unternehmen am seltensten der Fall war. Ein Viertel der Beschäftigten in äthiopischen Unternehmen berichtete über Arbeitsniederlegungen, verglichen mit 15 % in anderen ausländischen Unternehmen und 14 % in chinesischen Baufirmen. Im verarbeitenden Gewerbe ist die Situation ganz anders. Hier haben die Beschäftigten äthiopischer Unternehmen am seltensten einen Streik erlebt, während die Beschäftigten anderer ausländischer Unternehmen die meisten Streiks meldeten. In anderen ausländischen Unternehmen berichteten 55 % der Beschäftigten von Streiks, während es in chinesischen Unternehmen 36 % und in äthiopischen Unternehmen nur 19 % waren.“
– Oya, Schaefer, a. a. O. (Übersetzung durch die BT)

Das Streben der KPCh nach „Sozialismus in einem Land“ beinhaltet keine Anhebung des Lebensstandards im Ausland, geschweige denn die Führung eines Kampfes gegen den globalen Imperialismus. Chinas Aktivitäten haben zweifellos die afrikanische Industrialisierung durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Ausbildung und den Technologietransfer beschleunigt, aber dies war nur ein Nebeneffekt bei der Verfolgung anderer Ziele. Der revolutionäre Kampf zum Sturz der kapitalistischen Herrschaft bleibt der einzige Weg zur Befreiung der Dutzende Millionen Proletarier, Halbproletarier und unterdrückten Bauern im halbkolonialen Afrika. Diese Perspektive wurde von Leo Trotzki in seinem Brief an die Werktätigen des indischen Subkontinents am Vorabend des Zweiten Weltkriegs skizziert:

„Wir müssen falsche Hoffnungen fortwerfen und falsche Freunde zurückweisen. Wir müssen die Hoffnung allein auf uns, auf unsere revolutionäre Kraft setzen. Der Kampf für die nationale Unabhängigkeit, für eine unabhängige indische Republik ist untrennbar verbunden mit der Agrarrevolution, mit der Verstaatlichung der Banken und Konzerne, mit einer Anzahl anderer ökonomischer Maßnahmen, die darauf abzielen, den Lebensstandard des Landes zu heben und die werktätigen Massen zu Herren ihres eigenen Schicksals zu machen.“
– Leo Trotzki, „Indien vor dem imperialistischen Krieg“, 25. Juli 1939

Chinesische Auslandsinvestitionen – eine Bilanz

Die verschiedenen selbsternannten Trotzkisten, die beiläufig den „Imperialismus“ der KPCh anprangern, haben noch keinen Versuch unternommen, ihre Position mit ernsthaften Beweisen zu untermauern. Die meisten dieser pseudorevolutionären Formationen scheinen sich damit zu begnügen, die vom US-Außenministerium verbreitete Propaganda gegen den deformierten chinesischen Arbeiterstaat zu wiederholen. Tatsächlich hat das chinesische Engagement, insbesondere dasjenige der SEB, die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas insgesamt gefördert. Chinesische Kredite zu Vorzugsbedingungen haben keineswegs zu den von den imperialistischen Publizisten zynisch beklagten „Schuldenfallen“ geführt, sondern den IWF gezwungen, die Bedingungen für seine Kredite zu verbessern, um konkurrenzfähig zu bleiben. Pekings Neue Seidenstraße stellt einen ehrgeizigen Versuch dar, sich durch eine komplexe Mischung aus bürokratischer Staatsplanung und Marktwettbewerb wichtige Ressourcen und politischen/diplomatischen Einfluss in der halbkolonialen Welt zu sichern. Auch wenn Chinas globales Engagement die grundlegenden Konturen der Weltwirtschaft nicht verändert hat und auch nicht verändern kann, so hat es doch den imperialistischen Griff auf die Länder des „Globalen Südens“ etwas gelockert. Indem es das imperialistische Mantra untergräbt, dass es „keine Alternative“ zur unregulierten Marktpiraterie gibt, hat es dazu beigetragen, die Grundlagen zu untergraben, auf denen das System der globalen imperialistischen Ausbeutung steht. Elizabeth Economy, keine Freundin der KPCh, beklagt sich:

„Chinas Innovationsstrategie, die BRI und die Reform der SEB spiegeln nicht-marktwirtschaftliche Prinzipien und Verhaltensweisen wider, die eine Herausforderung für die wirtschaftlichen Interessen der USA zu Hause, in China und weltweit darstellen.“
– Economy, a. a. O. (Übersetzung der BT)

Die Volksmassen der halbkolonialen Welt sind im Gegensatz zu den vielen angeblichen „Marxisten“, die mit ihren Anprangerungen des „chinesischen Imperialismus“ lediglich Fehlinformationen aus den westlichen Medien recyceln, nicht geneigt, Chinas Engagement in Afrika in negativem Licht zu sehen. Die amerikanische herrschende Klasse hingegen sieht in Chinas „Win-Win“-Wirtschaftsdiplomatie zunehmend eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität der imperialistischen Weltordnung:

„In den Vereinigten Staaten bröckeln unsere Brücken und Straßen, aber Chinas unermüdliche Investitionen in glänzende neue Häfen, Straßen, Zugstrecken und Energieprojekte im In- und Ausland werden in Ländern begrüßt und bewundert, in denen die große Mehrheit der Menschen ohne Zugang zu Strom lebt. Die Vereinigten Staaten können Chinas Wirtschaftsdiplomatie nicht so einfach etwas entgegensetzen.“
– The American Interest, 4. April 2019

Vor dreißig Jahren wurde der postsowjetische Triumphalismus der Herrscher der „freien Welt“ durch Francis Fukuyamas Behauptung eingefangen, der Fall der UdSSR bedeute „das Ende der Geschichte“. Heute fürchten viele westliche Ideologen, dass sich die globale kapitalistische Hegemonie als auf Sand gebaut erweisen könnte:

„Es war die wirtschaftliche Überlegenheit der USA, nicht ihre militärische Bedrohung, die schließlich die Voraussetzungen für die Niederlage der UdSSR schuf. In den 1980er Jahren geriet die UdSSR aufgrund ihrer wirtschaftlichen Probleme durch Reagans neues Wettrüsten in eine unüberwindbare Bedrängnis. Anstatt eine grundlegende Wirtschaftsreform durchzuführen – wie es China seit einem Jahrzehnt getan hatte – kapitulierten Gorbatschow und dann Jelzin vor dem Westen, lösten die Kommunistische Partei auf, akzeptierten die Schocktherapie und den Zusammenbruch der UdSSR.
Heute, wo es darum geht, China einzudämmen, ist dieses Gleichgewicht ins Gegenteil verkehrt. Die USA mögen bei weitem der militärisch mächtigste Staat auf dem Planeten sein, und China kann mit ihm nicht gleichziehen, aber die USA sind nicht länger die dynamischste große Volkswirtschaft. Und während militärische Macht einige Ziele erreichen kann, kann sie den Mangel an wirtschaftlicher Macht nicht kompensieren.“
– Jude Woodward, The US vs China, 2017

Chinesische Investitionen haben den Opfern der IWF-Strukturanpassungs-/Sparprogramme eine willkommene Alternative geboten, doch sollte das Potenzial Pekings in Afrika nicht überbewertet werden. Die außenwirtschaftliche Expansion der KPCh ist geprägt von dem chimärenhaften Streben nach Integration in den kapitalistischen Weltmarkt und einer langfristigen, stabilen Koexistenz mit dem globalen Imperialismus. Wie immer deutlicher wird, lassen sich die imperialistischen Raubtiere mit der Existenz eines großen nicht-kapitalistischen Konkurrenten nicht aussöhnen – Strategen auf beiden Seiten erkennen, dass die derzeitige Situation nicht lange aufrechterhalten werden kann. Das Auslandsinvestitions-Gesetz von 2017, das die Auslandsinvestitionen der SEB, der Eximbank und der Chinesischen Entwicklungsbank drastisch einschränkte, signalisierte die Grenzen von Pekings Fähigkeit, Auslandskredite zu vergeben. Dasselbe Gesetz schränkte auch die Ausfuhr von privatem Kapital ein, selbst wenn sich diese auf der Suche nach produktiven, rentablen Möglichkeiten und Investitionen im Ausland befinden.

Eine ernsthafte Analyse der tatsächlichen Bilanz Chinas in Afrika entlarvt die Behauptungen der verschiedenen linken Kritiker des „chinesischen Imperialismus“ (Trotzkistische Fraktion, Socialist Action, KAI, RKI u.a.) als Scheinargumente. Ihre Argumente, die sich aus Unkenntnis und Gleichgültigkeit gegenüber den tatsächlichen Entwicklungen vor Ort zusammensetzen, spiegeln die Argumente wider, mit denen Whitehall und das Weiße Haus politische, wirtschaftliche und schließlich militärische Sanktionen gegen den deformierten chinesischen Arbeiterstaat rechtfertigen. Wir erkennen an, dass viele Mitglieder dieser Gruppen sich ernsthaft dafür einsetzen, den Kampf für den Sozialismus voranzutreiben, und wissen, dass politische Positionen auf der gesellschaftlichen Realität und nicht auf populären Illusionen beruhen müssen. Diejenigen Genossen, die bereit sind, die tatsächliche Bilanz Chinas in Afrika heute zu untersuchen, werden feststellen, dass alle Anprangerungen des „Imperialismus“ der KPCh im Wesentlichen auf recycelte, kontrafaktische bürgerliche Propaganda hinauslaufen.

Marxisten begrüßen Chinas wirtschaftliches Engagement in afrikanischen und anderen halbkolonialen Ländern in dem Maße, in dem es die Infrastruktur verbessert, den Lebensstandard anhebt, die Wirtschaftsleistung steigert und die industrielle Arbeiterklasse vergrößert. Wir tun dies, ohne die Augen vor den entsetzlichen Arbeitsbedingungen in einigen Unternehmen in chinesischem Besitz, insbesondere im Privatsektor, zu verschließen und ohne uns zu Apologeten für ähnliche Bedingungen in China zu machen.

Die chinesische Revolution von 1949 unter der Führung von Mao Zedong war ein weltgeschichtliches Ereignis, das das Machtgleichgewicht in Asien entscheidend veränderte und das Leben von Hunderten Millionen verarmter Bauern dramatisch verbesserte. Die Enteignung von ausländischem und inländischem Kapital legte den Grundstein für die erstaunliche wirtschaftliche Entwicklung Chinas, aber der im Wesentlichen nationalistische Rahmen der KPCh, der Mao, Deng oder Xi gemein ist, schuf nicht die Grundlage für die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft ohne materiellen Mangel, die Marx, Engels und Lenin als wesentliches Merkmal des „Sozialismus“ ansahen, und konnte es auch nicht. Eine solche Gesellschaft, darin waren sich die großen Lehrer des Marxismus einig, kann nur auf der Grundlage einer globalen Arbeitsteilung entstehen, die auf der Verbreitung der fortschrittlichsten Technologie beruht.

Das Programm des „Sozialismus in einem Land“, das Mao von Stalin übernommen hatte, war eine Perversion der Marx’schen Vision – es war ein ideologisches Konstrukt, mit dem die materiellen Privilegien der herrschenden KP-Elite in der Sowjetunion rechtfertigt werden sollten. Als Mao behauptete, auch China habe den „Sozialismus“ eingeführt, meinte er damit, dass die KPCh die wesentlichen Merkmale von Stalins Sowjetunion übernommen und eine isolierte, autarke Gesellschaft auf der Grundlage kollektivierten Eigentums mit einer diktatorischen bürokratischen Schicht geschaffen hatte, die über das totale politische Monopol verfügte.

Chinas Engagement in Afrika und das umfassendere BRI-Projekt stellen einen Versuch dar, die Grenzen der bürokratischen Planung innerhalb eines einzelnen Landes zu überwinden. Aber wie Dengs „marktsozialistische“ Reformen wird es nicht in der Lage sein, den tiefgreifenden Widerspruch zwischen proletarischen, kollektivierten Eigentumsformen und der Zwangsjacke des „Sozialismus“ innerhalb der nationalen Grenzen Chinas zu überwinden:

„Insofern der Kapitalismus einen Weltmarkt geschaffen hat, eine weltumfassende Arbeitsteilung und weltumfassende Produktivkräfte, hat er zugleich die Weltwirtschaft in ihrer Gesamtheit für die sozialistische Umgestaltung vorbereitet.
Verschiedene Länder werden diesen Prozeß in verschiedenem Tempo vollziehen. Unter gewissen Bedingungen können zurückgebliebene Länder früher als die fortgeschrittenen zur Diktatur des Proletariats kommen, aber später zum Sozialismus.
Ein zurückgebliebenes koloniales Land, dessen Proletariat nicht genügend darauf vorbereitet ist, die Bauernschaft um sich zu sammeln und die Macht zu ergreifen, wird schon dadurch allein außerstande sein, seine demokratische Umwälzung zu Ende zu führen. In einem Lande dagegen, wo das Proletariat als Endergebnis einer demokratischen Revolution zur Macht gekommen ist, hängt das weitere Schicksal der Diktatur und des Sozialismus letzten Endes nicht nur und nicht so sehr von den nationalen Produktivkräften ab, wie von der Entwicklung der internationalen sozialistischen Revolution.“
– Leo Trotzki, Die Permanente Revolution, November 1929

Diejenigen, die in der authentischen kommunistischen Tradition von Marx und Lenin stehen, die von Leo Trotzki gegen den stalinistischen Revisionismus verteidigt wurde, verteidigen die sozialen Errungenschaften der chinesischen Revolution und befürworten gleichzeitig eine ergänzende proletarisch-politische Revolution, um die Macht direkt in die Hände demokratisch gewählter Arbeiterräte zu legen, nach dem Vorbild der von den Bolschewiki im Oktober 1917 geführten Räte. Eine aufständische chinesische Arbeiterklasse, bewaffnet mit einer solchen wirklich revolutionären internationalistischen Perspektive, würde alle Illusionen in die Möglichkeit einer langfristigen Koexistenz mit dem globalen Kapitalismus aufgeben und stattdessen versuchen, Bewegungen zu ermutigen und zu fördern, die sich der Unterstützung von Arbeiterrevolutionen in der gesamten halbkolonialen Welt und den imperialistischen Kernländern Europas, Japans und Nordamerikas widmen.