Syriza: Reformismus in Aktion

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Ein Jahr nach den vorgezogenen Neu-Wahlen vom 25. Januar 2015 halten die Angriffe auf die griechische Arbeiterklasse an. Millionen von Menschen stehen ohne Gesundheitsversorgung da und tausende Rentner versuchen aus ihrem schmalen Einkommen, Kinder und Enkelkinder durchzufüttern.

Nach diesen Wahlen verlor das regierende Kabinett Tsipras die Regierungsmehrheit, als klar wurde, dass es das arbeiterfeindliche Reformprogramm durchsetzen wollte. Der linke Flügel von Syriza trug dies nicht mit. Fast ein Drittel der Fraktion stimmte in Abstimmungen über den Spar- und Reformkurs gegen die Regierung Tsipras. Innerhalb der Syriza gab es massive Kritik an dem Regierungskurs der Partei und Tsipras selbst. Daraufhin trat dieser am 20. August von seinem Amt als Ministerpräsident zurück. Dadurch wurden erneut Neuwahlen notwendig, die am 20. September 2015 stattfanden.

Und erneut koalierte Syriza mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL), deren führendes Mitglied, Panos Kammenos, erneut den Posten des Verteidigungsministers bekam. Diese Volksfrontregierung hat den Sparprogrammen der sogenannten Troika aus IWF, EZB und europäischer Kommission nichts Grundsätzliches entgegenzusetzen. Zwar gab man sich in den zahlreichen Verhandlungen kämpferisch, hielt sich aber immer an die vorgegebenen Regeln und stellte die Pflicht zur Bedienung der Schulden gegenüber der Troika nie in Frage. Stattdessen versuchte die griechische Volksfrontregierung das „Beste“ bei den Verhandlungen mit der Troika herauszuschlagen, ein aussichtsloser Versuch, für dessen Scheitern die Arbeiterklasse massiv blutet. Denn die Frage, wer sich in den Hinterzimmern durchsetzt, liegt nicht im rhetorischen Geschick, sondern vor allem in den Machtverhältnissen in Europa begründet. So mag es nicht verwundern, dass der deutsche Imperialismus sich durch eine besonders aggressive Haltung gegenüber Athen hervortat, gewürzt durch die zahlreichen chauvinistischen Ausfälle von Finanzminister Schäuble. Der repräsentiert nicht nur die führende Macht in Europa; auch die meisten griechischen Schulden liegen bei deutschen Banken. So wurde durch die Sparprogramme nicht etwa Griechenland „gerettet“, wie man der bürgerlichen Presse entnehmen konnte, sondern die griechische Arbeiterklasse darf für den Erhalt diverser Banken verarmen.

Schon im Januar 2015, vor den Parlamentswahlen, die Syriza und Unabhängige Griechen das erste mal an die Macht brachten, warnten wir vor der demobilisierenden Wirkung einer Volksfrontregierung.

Die Idee der Regierung Tsirpas eine Volksabstimmung im Juni 2015 über die Sparmaßnahmen abzuhalten, war der letzte Versuch, die Wähler und darüber hinaus die vom mehrjährigen Kampf ermüdete Arbeiterklasse als Druckmittel gegen die Troika zu benutzen. Der abzustimmende Entwurf kam von den Gläubigern – Europäische Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank. Nur 62,5 % der griechischen Wahlberechtigten beteiligten sich an der Volksabstimmung. Von diesen lehnten 61,31 % das Spardiktat ab. Das mehrheitliche „Nein“ verstärkte nun wiederum den Druck auf die Troika, wobei diese sich nicht um demokratische Abstimmungen scherten, und der Druck ging über in offene Erpressung. Man wurde Zeuge wie die griechische Regierung einknickte, und damit allen Kämpfern gegen die Austeriätspolitik zeigte, dass Syriza auf der anderen Seite der Barrikade stand.

Revolutionäre setzten auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse in Griechenland und in der EU, um der weiteren Verarmung der Arbeiterklasse in Griechenland entgegenzuwirken. Unverbindliche Volksabstimmungen, im Auftrag einer Regierung, die von vorneherein weiß, dass sie nicht für das Durchsetzen einer Ablehnung kämpfen wird, sind parlamentarische Mätzchen reformistischer Verräter.

Auch dass Syrizas Koalitionspartner nicht nur eine bürgerliche Partei, sondern dazu noch eine rechtspopulistische ist, dokumentiert die Prinzipienlosigkeit der Syriza-Führung.

Mittlerweile ist die Syriza-Unabhängige Griechen-Allianz ein braver Schoßhund der EU. Es bleibt dabei: Die Krise des griechischen Proletariats ist die Krise seiner reformistischen Führung wie Syriza, die auf Klassenzusammenarbeit und Rettung des Kapitalismus setzen. Es bleibt die Aufgabe von klassenbewussten Arbeitern, eine revolutionäre Partei zu gründen, welche die täglichen Kämpfe der Arbeiterklasse in Griechenland und ganz Europa mit der Perspektive der Revolution verbinden.