Europas Krieg gegen Flüchtlinge

Europa zeigt in der Frage der ankommenden Flüchtlinge seine rassistische Visage in voller Pracht. Das Errichten von Grenzzäunen, das Schreddern der letzten Reste des demokratischen Rechtes auf Asyl, die rassistische Gewalt, entweder durch Rassisten und Faschisten in Nacht- und Nebelaktionen gegen Unterkünfte oder durch Übergriffe auf offener Straße, oder die rassistische Gewalt der Sicherheitskräfte entlang der Fluchtrouten, sind nur die offensichtlichsten Beispiele.

Innerhalb der liberalen Bourgeoisie geht die Angst um, dass die Europäische Union an der Art und Weise, wie die einzelnen EU-Staaten mit den Flüchtlingen umgehen, zerbrechen wird. Die Tatsache, dass es in der EU nicht möglich ist, sich auf eine Verteilung der Flüchtlinge zu einigen, zeigt, dass das vereinte Europa nur in den Träumen der liberalen Bourgeoisie existiert. In Deutschland wurde ab dem Sommer 2015 eine von rassistischen Vorurteilen vergiftete Debatte geführt, in der zum Eindämmen der ankommenden Flüchtlinge kein reaktionärer Vorschlag ausgelassen wurde. Rassisten und Faschisten feierten den neuerrichteten Grenzzaun durch die reaktionäre Regierung in Ungarn als Sieg. Grenzschliessungen wurden als Heilmittel gefeiert. Die verstärkte Brandstiftung in Unterkünften und die Übergriffe auf Flüchtlinge sind logische Konsequenz einer immer selbstbewusster auftretenden radikalen Rechten.

Asylrechtsverschärfungen

Die letzten Reste des Asylrechts wurden in zwei Schritten abgebaut. Zum einen wurde der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Konkret bedeutet das für anerkannte Flüchtlinge, wollten sie ihre Familien aus dem Krisen- oder Kriegsgebiet rausholen, müssten diese den lebensgefährlichen Weg über Schleuser, Mittelmeer und EU-Außengrenze nehmen.

Eine Residenzpflicht für die Dauer des gesamten Asylverfahrens gibt es innerhalb der Europäischen Union nur in Deutschland. Sie ist für Asylbewerber im Asylgesetz und für Geduldete im Aufenthaltsgesetz geregelt. Damit sind sie an einen Ort gebunden, den sie, solange ihr Verfahren läuft, nicht verlassen dürfen. Der Aufenthaltsbereich ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Seit November 2015 wurde die Residenzpflicht noch verschärft. Nun dürfen Flüchtlinge sich nur im Bereich der zuständigen Ausländerbehörde bewegen. Verstöße gegen die Residenzpflicht sollen jetzt mit Verlust des Anspruchs auf soziale Leistungen bestraft werden. Außerdem soll der Asylantrag dann ruhen. Beim zweiten Mal soll ein Verstoß gegen die Residenzpflicht mit sofortiger Abschiebung geahndet werden.

Asylverfahren sollen als Schnellverfahren durchgepeitscht werden, abgelehnte Flüchtlinge haben nur noch eine minimale Chance Rechtsmittel gegen eine Ablehnung einzulegen. Kranke und traumatisierte Flüchtlinge werden nicht mehr vor einer Abschiebung geschützt. Ärzte, die den gesundheitlichen Zustand überprüfen, kommen nun ausschließlich von der staatlichen Abschiebebehörde BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge).

Auch der militärische Flügel der Festung Europa, Frontex, bekommt eine neue, erweiterte Aufgabe. Seit langem überwacht Frontex mit dem Grenzüberwachungssystem Eurosur mittels Drohnen, Satelliten, Küstenradarstationen und Aufklärungsflugzeugen Europas Grenzen. Damit wird versucht, Flüchtlingsboote bereits in internationalen Gewässern abzufangen, und die Flüchtlinge vor der europäischen Grenze zurück in ihre Herkunftsländer zu bringen. Der damalige Direktor Ilkka Laitinen gab 2013 zu, dass Frontex häufig Flüchtlingsboote abgedrängt und Flüchtlinge ohne Asylprüfungsverfahren unter Androhung von Gewalt abgeschoben habe. Er beklagte sich bezeichnenderweise gleichzeitig, dass dies als Verletzung der Menschenrechte bezeichnet wurde. Die Verstärkung dieser Organisation will die regierende Koalition schnellstmöglich umsetzen. Konkret soll Frontex nun auch offiziell als Grenzschutz eingesetzt werden, um die EU-Außengrenzen noch undurchlässiger zu machen.

Die EU und ihre neuen Abkommen

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei, beschlossen Ende November 2015, ist ein neuer Höhepunkt rassistischer Abschottung der EU. Drei Milliarden Euro bekommt die Türkei für die Schließung ihrer Grenzen. Unbestritten, die Türkei ist wichtige Zwischenstation vieler Menschen, die dem Zusammenbruch der staatlichen Ordnungen im Irak, Syrien, Jemen oder Afghanistan entkommen wollen. Mit dieser Vereinbarung wollen die EU-Staaten die dortigen Flüchtlingslager als Abschiebeort für Flüchtlinge aus Irak und Syrien nutzen. Auch die eigentliche Entwicklung der Türkei wird bewusst ignoriert. Die wiedererstarkte Regierung Erdogan hat eine weitere anti-demokratische Entwicklung in der Türkei eingeleitet und den Krieg gegen die Kurden sowohl in der Türkei als auch im benachbarten Syrien verschärft.

Nach den reaktionären Anschlägen von Paris rückte der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak in den Mittelpunkt imperialistischer Kriegsstrategie. Die nun verschärfte Bombardierung der Region, im Namen des Krieges gegen Terror, wird neue Flüchtlingsbewegungen verursachen und die allgemeine Situation für die Menschen verschlechtern.

Noch eine Stufe niedriger im Wettrennen der reaktionären Entwicklung sind die Abkommen der EU mit über 30 afrikanischen Staaten, geschlossen Mitte November 2015. Es sind Abkommen, die darauf abzielen, die Flüchtlinge aus Afrika weit vor dem Mittelmeer abzufangen, zu internieren und zurückzuschicken. Der Bedarf nach Abschottung geht vor und so lässt die EU jegliche humanitäre Maske fallen. Man arbeitet nicht nur mit einer ganzen Reihe von Polizei- und Militärdiktaturen zusammen, sondern stärkt genau diese Regime auch noch.

Es ist blanker Zynismus wenn Deutschland, einer der imperialistischen Besatzer in Afghanistan, genau dieses Land, dass seit 2001 unter dem Krieg gegen den Terror leidet, als sicheres Herkunftsland deklarieren will. Die Taliban und Warlords befinden sich mit der Marionettenregierung in Kabul in einem Konflikt, der eben dieses Land alles andere als sicher macht. Die Aufgabe des jüngst verlängerten Besatzungsmandats liegt nun darin, sichere Zonen zu schaffen, wohin man abgelehnte afghanische Flüchtlinge deportieren möchte. Auch lässt die deutsche Regierung in Afghanistan große Plakatwände bedrucken, auf denen zum Bleiben aufgefordert wird.

Bürokratie und Unterbringung

Innenpolitisch ist auch eine Diskussion über die bürokratische Abwicklung der Flüchtlinge entbrannt. Die Zustände in den schnell errichteten Massenunterkünften sind schlecht. Konflikte unter den Geflüchteten und mit dem Wachpersonal sind an der Tagesordnung. Die Zustände im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin sind mittlerweile weltberühmt. Das Chaos rund um die bürokratische Erfassung der Geflüchteten ist politisch gewollt. Das feuert die Debatte um die Abschaffung der letzten Rechte von Flüchtlingen an.

Die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen hat auch die Diskussion auf das Thema sozialen Wohnungsbau gelenkt. Gerade in den Städten und Ballungsgebieten sind steigende Mieten und die Verknappung von Wohnungen in öffentlicher Hand durch Privatisierungen ein Problem, das vor allem die Arbeiterklasse trifft. Rassisten benutzen nun diese Situation, um das Bauen oder Bereitstellen von Wohnungen für Flüchtlinge zu bekämpfen. Das Ausspielen von Arbeitern, die unter den steigenden Mieten leiden, und den ankommenden Menschen, die auch ein Recht auf eine vernünftige Unterbringung haben, gehört zum dreckigen Spiel der bürgerlichen Herrschaft. Hastig errichtete Massenunterkünfte am Stadtrand oder abseits der Infrastruktur sollen nun das Problem beseitigen und schaffen doch nur neue Probleme. Flüchtlinge werden so ausgegrenzt und von vornherein isoliert.

Volle Staatsbürgerrechte für alle Flüchtlinge!

Nieder mit den rassistischen Einwanderungsgesetzen!

Nieder mit der Festung Europa!