Liberaler Moralismus oder Klassenkampf?
Antirassismus für Alle
2018 war geprägt von breiten Mobilisierungen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, gegen die Überarbeitung der Polizeiaufgabengesetze in vielen Bundesländern, gegen die AfD-Wahlkämpfe in Bayern und Hessen und gegen den Nazimob in Chemnitz.
Ein Blick auf den politischen Horizont der linksliberalen Mobilisierungen zeigt, dass diese den Status Quo retten wollen, nur etwas weniger rassistisch, etwas sozial friedlicher und als humanistische Decke gegen die Kälte des Kapitalismus. Wer erwartet, hiermit die Fluchtursachen zu beseitigen und damit dem globalen Kapitalismus den Zahn zu ziehen, wird enttäuscht werden. Diese Bewegungen möchten nichts fundamental verändern, sondern das Bestehende nur ein wenig reformieren. Ein wichtiger ideologischer Bestandteil ist der linke Moralismus: Was hilft es den ertrinkenden Flüchtlingen im Mittelmeer heute, wenn wir uns nur für eine Systemveränderung übermorgen einsetzen? Das Nachdenken über die Weltrevolution muss warten, wir müssen jetzt handeln!
Ein solches Herangehen ist der bürgerlichen Herrschaft außerordentlich zuträglich, da es im Chaos des Kapitalismus immer Opfer gibt, die heute und jetzt Hilfe brauchen. Ob das Kapital demokratisch oder bonapartistisch herrscht, die Regierungen, die mit ihren Kriegen, der Plünderung und Zerstörung der Umwelt und ihrer profitorientierten Wirtschaftsordnung eine Krise nach der anderen produzieren, werden zum Objekt des linken moralisierenden Handelns.
#unteilbar
„#unteilbar steht für eine offene und freie Gesellschaft der Vielen – wir kämpfen gemeinsam gegen jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Antifeminismus, gegen die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten, gegen Sozialabbau und Verarmung – für eine offene und solidarische Gesellschaft.“
#unteilbar mobilisierte Ende Oktober 240.000 Menschen nach Berlin. Das war der Höhepunkt einer linksliberalen Offensive gegen die Umstände der Erstarkung der AfD, das mediale und politische Trommelfeuer gegen Flüchtlinge und Migranten und der parteiübergreifenden Forderung nach Massenabschiebungen. Das Bündnis wurde unter anderem unterstützt vom DGB, dem Deutschen Frauenrat, Amnesty International und der Evangelischen Kirche. Im Aufruf für diese Großdemo wurde weit ausgeholt und eine sowohl breite als auch diffuse Kritik am Rechtsruck und den herrschenden Zuständen formuliert:
„Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.
Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.
Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.“
Das sind Fakten, die nur wenige bestreiten würden. Unter den zentralen Unterstützern von #unteilbar ist man sich darüber hinaus einig, dass es auf keinen Fall am kapitalistischen System liegen kann, dass es in Deutschland so finster aussieht. Natürlich ist die Beteiligung von Revolutionären an diesen Veranstaltungen trotzdem notwendig, aber eben um den klassenübergreifenden Charakter zu kritisieren und darzustellen, wie ein ernsthafter Kampf gegen die Fluchtursachen und rassistische Hetze aussehen könnte. Dies beinhaltet vor allem auch eine scharfe Kritik an der linksliberalen Agenda. Der deutsche Imperialismus lässt sich nicht mit liberalen Streicheleinheiten bändigen, und die AfD bekämpft man nicht, indem man einen besseren Kapitalismus einfordert, der aufhören soll rassistisch oder ausbeuterisch zu sein. Doch der gemeinsame Nenner war so klein, dass er eben unteilbar war. Das ist auch der Regierung nicht entgangen und so kam es dann, dass Außenminister Heiko Maas am Morgen des 13. Oktober 2018 im Radio der Aktion #unteilbar viel Erfolg wünschte.
Nicht nur Maas hoffte auf einen großen Erfolg, auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) wollte bei #unteilbar dabei sein. Die MLPD beklagte zwar die starke „Repräsentanz bürgerlicher Politiker“ (MLPD-Erklärung vom 15.11.2018), verbuchte ihre Unterstützung und Teilnahme an der Oktober-Demo jedoch als Erfolg. Schon im folgenden Monat wurde sie bürokratisch vom Bündnis ausgeschlossen. #unteilbar erwies sich als durchaus teilbar, um Organisationen links von der SPD und der Partei die Linke (PdL) auf Distanz zu halten. Es ist daher nicht verwunderlich, dass gerade diese Organisationen den Ausschluss vorantrieben.
„Regie führen unter anderem führende Repräsentanten von Attac, der SPD (Farhad Dilmaghani, unter Gerhard Schröder im Kanzleramt) und der Linkspartei (Tim Herudek, Corinna Genschel und Nora Berneis).“
– mlpd.de/2018/kw46/geradlinig-stark-ueberparteilich-unteilbar-gegen-die-rechtsentwicklung-der-regierung?
#unteilbar wird als Aktionsplattform weitermachen, wird jedoch zu einem wirklichen Kampf gegen die Verhältnisse in seiner aktuellen Form wenig beitragen.
Auch die Mobilisierungen von #ausgehetzt funktionierten nach dem Schema von #unteilbar. Sie richteten sich gegen den Wahlkampf der bayerischen CSU, die im wesentlichen als Kopie der AfD auftrat und versuchte ihr prognostiziertes schlechte Wahlergebnis durch ein extra Maß Rassismus aufzubessern. Das Ende vom Lied war nicht nur das schlechteste Wahlergebnis dieser Partei seit 1949, sondern auch eine bemerkenswerte Wählerwanderschaft zu den Grünen. Diese kam vor allem von klassenbewussten Kleinunternehmern und Handwerksmeistern, die sahen, wie Innenminister Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder ihre Auszubildenden reihenweise abschoben.
Vor diesem Hintergrund mobilisierte #ausgehetzt mehrmals mehrere Zehntausend Menschen nach München, was in dem traditionell konservativen Bundesland ohne Frage beachtlich ist. Der Bericht auf der Website von #ausgehetzt vermittelt relativ eindeutig den Grad der Radikalität:
„Bereits im Vorfeld versammelten sich evangelische, katholische und muslimische Gläubige um 12 Uhr in der Kirche St. Anton zu einer interreligiösen Andacht, die jüdische Gemeinde Beth Shalom konnte aufgrund eines Feiertags nicht teilnehmen und hatte unterstützend Textbeiträge geschickt.“
Grün ist keine Alternative
Ein wichtiger Bestandteil dieser Entwicklung ist die Erstarkung der bürgerlichen Grünen. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen. Am wichtigsten ist das wachsende Bewusstsein der Bevölkerung, dass Klimawandel und Umweltverschmutzung auch sie betrifft. Die Grünen repräsentieren oft das liberale Gewissen, aber in der Realpolitik zeigen sie ihr autoritäres Wesen.
Die politische Palette der grünen Ordnungshüter ist reich an gesetzlichen Verboten, strengen Vorschriften, („Dieselfahrverbot in Innenstädten“) und moralisierender Kritik am individuellen Konsumverhalten, um die Umwelt zu retten oder den Klimawandel auszubremsen. Es wird nicht an der Veränderung der Gesellschaft gearbeitet oder gar am Bewusstsein der Menschen, sondern es wird auf einen starken Staat gesetzt, der diese Verbote durchsetzen soll. Das Schema bleibt gleich, wenn es gegen Rechts geht. Hier treffen sich die liberalen Grünen mit den Law-and-Order-Fraktionen der SPD, Union und FDP: Aufrüstung von Verfassungsschutz und Polizei, Gesetze und Vorschriften erlassen, Zensur als Waffe gegen Rechts im Internet. Die Quintessenz grüner Politik liegt eben darin, einen autoritären bürgerlichen Staat unter linksliberaler Führung zu gestalten.
Polizei + Reform = Polizeistaat
Es wirkt wie ein Nebenprodukt der aktuellen politischen Entwicklungen, ist aber im Kern eine reaktionäre Entwicklung unter dem Deckmantel der bürgerlichen Demokratie: In vielen Bundesländern wurden die Polizeiaufgabengesetze überarbeitet. Das Ergebnis ist ein erheblicher Schritt in Richtung Polizeistaat.
Eines der jüngsten Beispiele fand am 30. März in Berlin statt, als Polizei und Zoll auf der Jagd nach „Schwarzarbeitern“ waren und eine brutale Razzia im linken Club Mensch Meier durchführten. Geplant war an diesem Abend eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Europäische Ausgrenzungspolitik versus Menschenrechte“, welche aufgrund des Polizeiangriffes ausfallen musste. Augenzeugen berichteten, dass die Polizisten sogar mir gezogenen Schusswaffen auftraten:
„‘Und haben Polizisten ihre Schusswaffen auf die Menschen im Club gerichtet?’ ‘Dass Kollegen Waffen in entschlossener Sicherungshaltung hielten, kann ich wegen der hohen Gefährdung nicht ausschließen’, sagte [Polizeipräsidentin Barbara] Slowik. Die Polizei bestätigte, zwei Beamte hätten ihre Waffen mit nach unten gerichteten Mündungen in der Hand gehalten, zur Eigensicherung.“
Gegen die Entwicklung zum Polizeistaat gab es fast überall große, linke Proteste (siehe #noPAG). Die jeweiligen Oppositionsparteien sprachen sich geschlossen gegen diese Gesetze aus. Aber eben nur, um dort, wo sie regierten, genau solche Gesetze selbst zu verabschieden. Klingt lustig, ist es aber nicht: Dass die PdL bei diesem erbärmlichen Spiel auch mitmacht, obwohl ihre Basis bei den Protesten stark vertreten war, verwundert nicht. In Anbetracht der weitreichenden Folgen, die diese neuen Gesetze auch für linke, klassenkämpferische Aktivisten mit sich bringen, ist die Rolle der PdL in Brandenburg, wo man trotz parteiinterner Proteste brav die Hände für die Aufrüstung der Polizei hob, ein politischer Skandal.
Unteilbar oder revolutionär?
Innerhalb der reformistischen und zentristischen Linken gab es wiederholt einen Freudentanz über die breiten Mobilisierungen, die Hunderttausende bewegten. Je nach Ernsthaftigkeit der linken Strömungen sieht man auch die Widersprüche zwischen den liberalen, zum Teil regierungsnahen Führungen solcher Veranstaltungen und den tagespolitischen Aufgaben der Linken und der Arbeiterbewegung, die sich unabhängig und oppositionell zur bürgerlich-liberalen Führung positionieren müssen. Es ist selbstverständlich, dass eine revolutionäre Bewegung nicht aus dem Nichts entsteht, und dass revolutionäre Positionen in der Linken nicht ohne politischen Kampf mehrheitsfähig werden, sondern dass es dafür geduldige Interventionen braucht. Gerade deshalb ist eine Kritik an den linksliberalen Großprojekten, wie #Wir sind mehr, #Seenotbrücke, #ausgehetzt, #noPAG oder #unteilbar unabdingbar.
Die Sozialistische Alternative (SAV), welche Entrismus in der PdL betreibt, geriet nach der Oktober-Demo in einen Höhenflug der guten Aussichten. Die sogenannte Sammlungsbewegung wurde als die Universallösung aller Probleme präsentiert:
„Aber, wie der kürzlich verstorbene Marxist und Widerstandskämpfer Theodor Bergmann einmal sagte: ‘Eine Demonstration ist nur ein Tag. Das Jahr hat aber 365 Tage.’ #unteilbar war ein mächtiges Zeichen. Wenn daraus gesellschaftliche Wirkungsmacht werden soll, darf es nicht bei einer Demonstration bleiben. Und die vielen beteiligten Gruppen dürfen nicht einfach nur zurück an ihre vielen verschiedenen Fronten gehen und ihre Teilkämpfe fortsetzen. #unteilbar wollte die Verbindung dieser Initiativen und Bewegungen herstellen. Nun muss ein Weg gefunden werden, diese Verbindung zu verstetigen und mit Leben zu füllen.“
Die SAV sieht kein Problem in der Formierung einer klassenübergreifenden Organisation, deren Bestandteile letztlich verschiedene Klassenstandpunkte vertreten. Ganz im Gegenteil, die SAV möchte diese Volksfront dann am liebsten „verstetigen“. Als politische Arbeit sieht man vor allem die „Informations- und Aufklärungskampagnen zum wahren Charakter der AfD“ (ebenda). Zu Wahlzeiten werden dann solche Bündnisse dazu benutzt, um auf Wählerfang für die PdL zu gehen – ein Detail, welches die SAV gern verschweigt.
Die Revolutionär Internationalistische Organisation (RIO) stört sich auch nur wenig an einer Volksfront, die den Reformisten freie Hand lässt. Stattdessen wird die Großdemo als Sprungbrett für die basisdemokratische Opposition, die sie in den Gewerkschaften sehen wollen, umgedeutet. Ob SAV oder RIO, sobald die Massen in Bewegung geraten, darf die politische Grundlage nicht die Stimmung trüben. Man muss die Feste feiern wie sie fallen:
„Schon jetzt zeigt die massive Demonstration, dass es den Willen und die Kraft gibt, sich dem Rechtsruck entgegenzustellen. Die Arbeiter*innenklasse mit ihrer multiethnischen Zusammensetzung darf sich nicht einschüchtern oder vom Rechtspopulismus verführen lassen. Im Gegenteil haben die Gewerkschaften die Kraft, sich dem Aufstieg rechtsextremer Gruppen genauso wie der Komplizenschaft der Regierung entgegenzusetzen. Gestern mobilisierten sich Hunderte im Gewerkschaftsblock mit antirassistischen und sozialen Forderungen. Ihre Herausforderung ist, eine starke Basiskraft aufzubauen, um die Millionen Beschäftigten, die heute in den Gewerkschaften organisiert sind, zu erreichen.“
Gutgemeinter Linksliberalismus ist kein Weg zum Aufbau einer revolutionären Organisation, mag er sich auch hin und wieder etwas radikal gebärden. Nur über die Spaltung entlang der Klassenlinie, der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse, und dem Kampf gegen die reformistische Kapitulation der Gewerkschaftsführung in den Fragen von Rente, Altersarmut, Niedriglohnsektor und sinkender Lebensqualität der Arbeiterklasse kann es einen Schritt vorwärts gehen. Wenn Revolutionäre diese großen Mobilisierungen und das Bewusstsein der teilnehmenden Menschen für sich gewinnen wollen, müssen sie den begrenzten liberalen Charakter („kann ja jeder irgendwie mitmachen und seine Sicht der Dinge darlegen“) dieser Mobilisierungen aufzeigen.
Konkret stehen wir für volle Staatsbürgerrechte für alle Migranten, gleichen Lohn für gleiche Arbeit unabhängig von nationaler Herkunft und die Mobilisierung der Macht der Arbeiterklasse, um Kämpfe um diese Teilfragen mit dem Kampf für die sozialistische Revolution zu verbinden. Potential für eine solche Perspektive gibt es in den Betrieben; nur müssen die Tageskämpfe gegen die miserablen Arbeitsbedingungen mit der Frage von Migration verbunden werden, um der Spaltung der Arbeiterklasse entgegenzutreten. Das deutsche Kapital nahm gezielt Flüchtlinge vom Recht auf den Mindestlohn aus, als die Grenzen geöffnet wurden, um diejenigen aufzunehmen, die vor der durch den deutschen Imperialismus verursachten neokolonialen Ausbeutung, den Umweltkatastrophen und Kriegen fliehen mussten. Marxisten haben die Aufgabe, volle Staatsbürgerrechte für alle Migranten und damit auch das Recht auf Arbeit für diese zu fordern. In Gewerkschaften müssen sie dafür eintreten, Migranten zu organisieren und sich für verbesserte Arbeits- und Lebensbedingungen stark zu machen. Die wachsende Verzweiflung innerhalb der Arbeiterklasse, deutlich zu sehen an den Arbeitskampfmaßnahmen der letzten Monate, zum Beispiel bei Amazon oder in den Pflegeberufen, deutet an, dass gerade im Niedriglohnsektor die Lebensstandards der dort Beschäftigten ein unerträgliches Maß erreicht haben. Auf der anderen Seite gibt es viele Gewerkschaften, die immer wieder aufs Neue die Sozialpartnerschaft betonen und an die „Vernunft der Unternehmer appellieren.
Um den Rechtsruck zu bekämpfen, kann man nicht mit Politikern gemeinsame Sache machen, die die sozialen Grundlagen für die Rechten geschaffen haben. Der gemeinsame Kampf der Linken und Arbeiterbewegung ist nicht nur ein Kampf gegen die AfD, sondern auch ein Bestreben, die Einheit der internationalen Arbeiterklasse zu wahren. Die Einheit unserer Klasse kann aber nur garantiert werden, wenn die bürgerlichen Vertreter aus unseren Reihen entfernt werden. Diesem Ziel haben wir uns verpflichtet.