“Demokratie”-Provokateure & Hongkongs kapitalistische Dystopie

Verteidigt den deformierten Arbeiterstaat China! Zerschlagt die Konterrevolution!

Die Massenproteste, die Hongkong in den letzten Monaten erschüttert haben, wurden in den westlichen Medien als Volksaufstand gegen die Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) dargestellt. Während die KPCh sicherlich das Ziel der Initiatoren des Umbruchs ist, haben die Millionen von einfachen Bürgern, die an verschiedenen Orten an den Demonstrationen teilgenommen haben, andere Prioritäten, wie einige der seriöseren bürgerlichen Medien festgestellt haben. Ein Artikel in der New York Times vom 22. Juli mit dem Titel Tiny Apartments and Punishing Work Hours: The Economic Roots of Hong Kong’s Protests” [Winzige Wohnungen und strapaziöse Arbeitszeiten: Die wirtschaftlichen Wurzeln der Proteste in Hongkong], berichtete:

“Hongkong, eine semiautonome chinesische Stadt mit 7,4 Millionen Einwohnern, die in diesem Sommer von massiven Protesten erschüttert wurde, ist vielleicht der ungleichste Ort zu leben. Ärger über die wachsende Macht des Festlands China über das tägliche Leben hat die Proteste ebenso angeheizt, wie der Wunsch der Bewohner, ihre eigenen Führer zu wählen. Aber unter diesem politischen Zorn lauert eine unterschwellige tiefe Angst um das eigene wirtschaftliche Schicksal — und die Furcht, dass es nur noch schlimmer wird.”

— New York Times, 22. Juli 2019

Hongkongs “halbautonomer” Status ergibt sich aus der Beschlagnahmung im Jahre 1842, nachdem der britische Sieg im Ersten Opiumkrieg das Recht etablierte, China mit entkräftigenden Drogen zu überschwemmen. Als der Pachtvertrag auf dem Territorium 1997 auslief, stimmte die CCP [Kommunistische Partei Chinas – KPCh] zu, dass Hongkong die nächsten fünfzig Jahre auf der Grundlage von “One Country, Two Systems” [“Ein Land, zwei Systeme”] funktionieren dürfe.

Die Volksrepublik China (VR China) wurde 1949 nach einem langen Bürgerkrieg gegründet, in dem die aufständische Bauernarmee der KPCh schließlich über Chinas Kapitalisten und ihre imperialistischen Unterstützer triumphierte. Unter Mao Zedong wurde das ausländische und inländische Kapital enteignet und die Wirtschaft nach dem Vorbild der Sowjetunion neu organisiert, wobei die politische Kontrolle von einer parasitären stalinistischen Kaste übernommen wurde, die keine unabhängige politische Aktivität der Arbeiterklasse tolerierte. Trotz des bürokratischen politischen Regimes der KPCh befreite die soziale Revolution China aus dem Griff des Imperialismus und legte die Grundlage für enorme Verbesserungen im Leben der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung.

Nach der Revolution von 1949 diente Hongkong als wichtiges Bindeglied zwischen China und der kapitalistischen Welt. In den 1950er Jahren hatte das Gebiet eine dynamische Textilindustrie, die sich in den 1960er Jahren um die Produktion von Elektronik, Bekleidung und anderen Konsumgütern erweiterte. Die britischen Kolonialverwalter subventionierten in dieser Zeit indirekt die Kapitalisten Hongkongs mit großen Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau, was ihnen erlaubte, die Löhne relativ niedrig zu halten. In den ’90er Jahren waren die meisten Fabriken Hongkongs auf das Festland verlagert worden, da sich die Wirtschaftstätigkeit in diesem Gebiet auf den Dienstleistungssektor verlagerte, insbesondere auf die Bereiche Finanzen, Tourismus und Einzelhandel.

Da die Wohnungsbauförderung längst vorbei ist, haben Immobilienspekulation und Mietwucher gewaltige Supergewinne für einige “Oligarchen” hervorgebracht und eine zunehmend verzweifelte und verarmte Bevölkerung. Die kapitalistische Elite Hongkongs hat ihre eigenen Massenmedien und dominiert den gesetzgebenden Rat in der ehemaligen Kolonie. Sie haben von der KPCh freie Hand bekommen, und die Ergebnisse sind ziemlich eklig:

“Es [Hongkong] hat die längsten Arbeitszeiten der Welt und die höchsten Mieten. Die Löhne haben mit der Miete nicht Schritt gehalten, die in den letzten sechs Jahren um fast ein Viertel gestiegen ist. Die Immobilienpreise haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht.

Der Durchschnittspreis eines Hauses ist mehr als das 20-fache des jährlichen Durchschnittseinkommens.”

— ebenda

Der New York Times-Artikel berichtete über Beschwerden von Demonstranten, wonach Hongkongs Herrscher “für Peking, für Bauherren und für große Unternehmen statt für die Menschen arbeiten”. Ein Bericht von Bloomberg vom 20. August erzählt die gleiche Geschichte:

“Billy Tung, ein 28-jähriger Buchhalter, lebt auf Hongkong Island in einem winzigen Zimmer in einer Wohnung, die für sechs Mieter aufgeteilt wurde. Seine Chefs erwarten von ihm, dass er die meisten Samstage und Sonntage arbeitet, aber vor kurzem hatte er noch eine weitere Wochenendaktivität: auf die Straße zu gehen, um mit Tausenden anderer Hong Konger an Protesten teilzunehmen. …

…Die Bürger sind bereit, die Wirtschaft für den Kampf zu opfern’, sagt Tung, der eine Generation vertritt, für die Wohneigentum zunehmend außer Reichweite ist. Hongkong verfügt seit neun Jahren in Folge über die am wenigsten erschwinglichen Immobilien der Welt. Bauherren verfügen über eine enorme Macht über den Markt und kontrollieren alles, von Energieversorgern bis hin zu Mobilfunkbetreibern.

Wie viele Hongkonger seiner Generation fällt es Tung schwer, zu sparen, auch wenn er seine Ausgaben im täglichen Leben sehr genau beobachtet, weshalb er mit der Idee spielt, nach Taiwan zu ziehen. ‘Ich will nicht die nächsten 10 Jahre damit verbringen, zu arbeiten, nur um den Hongkonger Immobilienentwicklern Alles zu geben’, sagt er.

— A Generation With No Future Erupts in Hong Kong, 20. August 2019

Die KPCh erlaubte den Oligarchen in Hongkong, diese kapitalistische Dystopie zu entwickeln, um ihre Loyalität zu gewinnen. Viele chinesische Kapitalisten und korrupte KPCh-Bürokraten waren auf einer Immobilienkauftour in Hongkong, die dazu beigetragen hat, die Preise in die Höhe zu treiben, und bei den Einheimischen erhebliche Ressentiments hervorgerufen hat. Indem sie es chinesischen Kapitalisten erlaubt, Geld über Hongkong bei Immobilien und anderen Geschäften zu investieren und zu waschen, hofft die Führung der KPCh, das Territorium weiter in die VR China zu integrieren. Zu diesem Zweck hat Peking auch die Infrastruktur erheblich verbessert, indem es Hongkong mit dem nationalen Hochgeschwindigkeitsnetz Chinas verband und eine spektakuläre 55 Kilometer lange Brücke — von CNN als “die längste jemals gebaute Seebrücke” bezeichnet — zum Festland errichtete. Die Brücke verbindet auch Hongkong mit Macau, der ehemaligen portugiesischen Kolonie, die auch China Ende der 90er Jahre zurückerobert hat und die heute das größte Glücksspielzentrum der Welt ist — “siebenmal größer als das von Las Vegas”, so Wikipedia.

Während die stalinistischen KPCh-Bürokraten für die Bourgeoisie Hongkongs gesorgt haben, hat die globale imperialistische Führung mit Sitz in Washington D.C. die Existenz des chinesischen deformierten Arbeiterstaates nie akzeptiert und betrachtet die Umkehrung der sozialen Revolution von 1949 nach wie vor als ein strategisches Schlüsselziel. Seit 70 Jahren ist Hongkong eine Drehscheibe für konterrevolutionäre Aktivitäten, die größtenteils unter dem Deckmantel der Förderung der “Demokratie” durchgeführt werden.

Die jüngsten Proteste konzentrierten sich zunächst auf die Ablehnung eines Vorschlags zur Schließung einer Gesetzeslücke, die die Auslieferung von Verdächtigen nach Macau, Taiwan oder in die VR China verbietet. Die Gesetzgebung wurde vorgelegt, nachdem ein Mann aus Hongkong, der wegen Mordes an seiner Freundin angeklagt war, die Auslieferung an Taiwan verhindern konnte, um vor Gericht zu stehen. Die imperialistischen Medien bezeichneten das vorgeschlagene Gesetz als einen unverschämten Angriff auf “demokratische Rechte” und ignorierten dabei die Tatsache, dass Hongkong bereits ähnliche Vereinbarungen mit den USA, Großbritannien und anderen Ländern getroffen hatte. Jonathan Cook, der regelmäßig über zionistische Verbrechen gegen die Palästinenser berichtet, kommentierte, dass die extreme Sensibilität der kapitalistischen Presse gegenüber hypothetischen Verletzungen demokratischer Rechte der KPCh nicht auf Kritiker der “Freien Welt” ausgedehnt ist:

“Die britischen Medien bejubeln Hongkonger Demonstranten, die fürchten, dass China ‘unpolitische Verbrechen zur strafrechtlichen Verfolgung von Kritikern’ einsetzen wird. Die gleichen Medien, die 9 Jahre lang damit verbracht haben, die Verfolgung, die Folterung des Gründers der Whistleblowing-Plattform Julian Assange wegen unpolitischer Verbrechen zu unterstützen [siehe The Guardian, June 11, 2019]”.

— Jonathan Cook (@Jonathan_K_Cook) ) June 12, 2019 (zitiert von Alexander Rubinstein, op. Cit.)

Die Proteste in Hongkong wurden von der “Civil Human Rights Front” (CHRF) initiiert, einem Zusammenschluss von Organisationen wie dem Hong Kong Human Rights Monitor und der Hong Kong Confederation of Trade Unions, die beide über eine lange Geschichte der Finanzierung durch die “National Endowment for Democracy”, eine US-Agentur verfügen, die Alexander Rubinstein treffend beschrieb “als eine CIA-Soft-Power-Einrichtung, die eine entscheidende Rolle bei unzähligen US-Regime-Change-Operationen gespielt hat”. Im August veröffentlichte Dan Cohen einen sachdienlichen Artikel über die Verbindungen der USA mit der Protestbewegung.

Ein lokaler Tycoon, Jimmy Lai, ein fanatischer Antikommunist, der als Asiens Rupert Murdoch beschrieben wurde, hat die Proteste offen unterstützt. Im Juli reiste Lai nach Washington, um sich mit dem US-Vizepräsidenten Mike Pence, dem Außenminister Mike Pompeo und dem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater John Bolton darüber zu beraten, wie man die Bewegung am besten nutzen kann, um die VR China zu untergraben. Während die meisten Oligarchen Hongkongs zweifellos das Risiko einer zukünftigen Auslieferung an das Festland vermeiden möchten, scheinen viele von ihnen mehr über die kurzfristige Unterbrechung des Geschäftsbetriebs und den Zusammenbruch des Tourismus sowie über die möglichen langfristigen Auswirkungen der Entsendung der Volksbefreiungsarmee zur Bekämpfung von Unruhestiftern besorgt zu sein.

Ein organisiertes Korps ideologisch engagierter Konterrevolutionäre hat während der Proteste viele der gewalttätigen Vorkommnisse angeführt — einige von ihnen schwenkten offen US-amerikanische und britische Flaggen und sangen das “Star Spangled Banner” [US-amerikanische Nationalhymne]. Diese Elemente haben eindeutig mit der Unterstützung, wenn nicht gar auf Anweisung der USA und ihrer imperialistischen Verbündeten gehandelt. Ein Mitarbeiter von The Diplomat bemerkte am 6. September, dass “Benzinbomben, Brandstiftung und schwere Sachschäden in das Repertoire der von Demonstranten eingesetzten Waffen aufgenommen wurden…”. Es wurde allgemein festgestellt, dass die Taktiken der behelmten Militanten, die die Polizei von Hongkong aggressiv herausfordern, eng mit denen der ukrainischen Proteste von 2014 sowie anderen von den USA gesponserten “Farbrevolutionen” übereinstimmen.

Der oft einfühlsame Herausgeber des Moon of Alabama-Blogs spekulierte, dass “es die USA sind, nicht einige Oligarchen, die hinter der aktuellen Aufruhrphase stehen” und wies darauf hin:

“Die Ausrüstung der Randalierer stammt von ‘Fremden’, die Depots mit Gasmasken, Helmen, Laserpointern usw. anlegen, die dann von vertrauenswürdigen Demonstranten an ihre Gefährten verteilt werden. Auf mysteriöse Weise erscheinen Hunderte von U-Bahn-Tickets, die kostenlos an die Junior-Universitätsstudenten ausgegeben werden, die während ihrer aktuellen Ferien die Masse des gewalttätigen schwarzen Blocks bilden, der die Polizei angreift.”

– “Violent Protests In Hong Kong Reach Their Last Stage”, 24. August 2019

Die Organisatoren dieses konterrevolutionären Chaos, ihre Agenten und Kollaborateure, die in den bürgerlichen Medien routinemäßig als einfache “pro-demokratische” Demonstranten bezeichnet werden, müssen entschlossen angegangen werden. Dennoch ist es wichtig, zwischen den Tausenden von Jugendlichen, die bewusst oder nicht bewusst als Stoßtruppen für kapitalistische Reaktionen in Erscheinung treten, und den Millionen von Bürgern zu unterscheiden, die zu verschiedenen Zeiten an den Mobilisierungen teilgenommen haben. Die meisten von ihnen sind nicht besonders an der Frage der Auslieferung interessiert — sie sind motiviert durch die Angst vor der immer prekäreren Situation der einfachen Arbeiter in dieser kapitalistischen Hölle. Es ist von großer Bedeutung, dass sich dieses kritische Thema in keiner der fünf offiziellen Forderungen der Protestveranstalter widerspiegelt: 1) Rücknahme des Auslieferungsgesetzes; 2) Rücknahme der Beschreibungen des Protestes vom 12. Juni als “Aufruhr”; 3) eine offizielle Untersuchung der Polizeitaktik; 4) Entlastung aller Verhafteten; und 5) die Einführung des allgemeinen Wahlrechts für die Wahlen zum Legislativrat von Hongkong (wovon ein Drittel derzeit ernannt ist). Der Grund dafür, dass keine dieser Forderungen ein bedeutendes soziales Thema berührt, liegt darin, dass die imperialistisch finanzierten Komponenten, die die “Civil Human Rights Front” steuern, die Agenda bestimmen.

Die Einstellung von Revolutionären zu dieser Bewegung muss damit beginnen, die Notwendigkeit zu erkennen, den deformierten Arbeiterstaat China und das kollektivierte Eigentumssystem, auf dem er beruht, zu verteidigen. Dies erfordert die Unterdrückung der pro-imperialistischen Führung der Proteste und ihrer Anhänger, die bei abnehmender Beteiligung einen immer größeren Teil der Demonstrationen bilden. Es ist offensichtlich notwendig, alle NGOs und andere Organisationen, die über die National Endowment for Democracy und ähnliche Einrichtungen als Garanten für Konterrevolution fungiert haben, zu schließen. Obwohl wir kein politisches Vertrauen in die Pekinger Bürokraten haben, würden wir uns ihnen sicherlich in jeder Konfrontation mit den Konterrevolutionären der CHRF anschließen.

Die verräterische KPCh-Bürokratie fungiert als Befürworter und Verteidiger der Kapitalisten auf dem Festland und verhätschelt seit langem die Oligarchen Hongkongs, deren räuberische Gier die Massenangst hervorrief, die sich in der großen Beteiligung der Bevölkerung an den Protesten widerspiegelt. Die zentrale Achse einer revolutionären trotzkistischen Intervention in dieser Krise muss darin bestehen, die Besorgnis über den sinkenden Lebensstandard und die obszöne soziale Ungleichheit des Territoriums anzugehen. Maßnahmen zu befürworten, die den Massen auf Kosten der Oligarchen zugute kommen, könnte dazu beitragen, die pro-kapitalistische Führung der Proteste zu entlarven und zu isolieren. Eine Schlüsselforderung ist die Verdoppelung oder Verdreifachung des Mindestlohns, der derzeit unter fünf Dollar pro Stunde liegt. Ein anderer wäre, die Mieten zu senken, vielleicht um 75 Prozent oder mehr, und die Einführung eines massiven Programms für den öffentlichen Wohnungsbau zu fordern, das durch die Enteignung der Oligarchen und ihrer Immobilienbestände finanziert wird.

Um die Bemühungen der Millionen von Arbeitern in Hongkong zu organisieren und zu koordinieren, wäre es notwendig, ein zentrales Koordinierungsorgan oder einen Rat einzurichten, der den Kampf leitet. Ein solches Gremium, das sich aus Delegierten aller Arbeitsplätze und Arbeiterviertel zusammensetzt, würde es für notwendig halten, spezielle Gremien zur Umsetzung seiner Entscheidungen zu bilden und Verteidigungsposten zu organisieren, die in der Lage sind, auf aggressive Aktionen von Polizei oder pro-kapitalistischen Schlägern zu reagieren. Eine solche direkte Aktion der Arbeiterklasse wäre ein Gräuel für die KPCh-Bürokraten, die in der Vergangenheit als Transmissionsriemen für den Einfluss des globalen Imperialismus fungiert haben und deren Inkubation einer einheimischen chinesischen Bourgeoisie die ständig wachsende Gefahr einer Konterrevolution angeheizt hat.

Ein revolutionärer Umbruch, der auf die Enteignung der Bourgeoisie Hongkongs abzielt, würde in der kämpferischen Arbeiterklasse Chinas, die täglich Ausbeutung erlebt und die Last der von der stalinistischen Bürokratie geförderten großen sozialen Ungleichheit trägt, heftigen Widerhall finden. Die Imperialisten träumen seit langem davon, Hongkong als Sprungbrett für die Konterrevolution zu nutzen — aber eine aufständische Arbeiterklasse, die den Spieß umdreht, könnte eine proletarische politische Revolution auf dem Festland auslösen, die den Griff der fragilen stalinistischen Kaste zerstören und nach dem Beispiel der russischen Sowjets von 1917 die direkte politische Herrschaft der Arbeiterklasse etablieren würde. Ein solches weltgeschichtliches Ereignis würde einen globalen politischen Tsunami auslösen, der das Potenzial hat, die menschliche Gesellschaft vollständig zu verändern.