COVID-19: ein geopolitischer Wendepunkt

Sonnenuntergang des amerikanischen Imperiums

Die Ausbreitung von COVID-19 hat eine globale soziale Krise ausgelöst, die tiefgreifende und dauerhafte Auswirkungen haben wird. Als die Pandemie im Januar 2020 erstmals ausbrach, befand sich die kapitalistische Weltwirtschaft nach einer bemerkenswert glanzlosen Erholung von der Großen Rezession 2008/9 und Jahrzehnten der “Finanzialisierung” und Sparmaßnahmen bereits im Abschwung. Aber die beispiellose weltweite wirtschaftliche Arbeitseinstellung, die als Reaktion auf die Ausbreitung von COVID-19 stattfand, hat einen weitaus steileren Rückgang bewirkt als der Wall Street-Crash vom Oktober 1929 zu Beginn der Großen Depression. Nouriel Roubini, der Wirtschaftsprofessor an der New York University, der die Finanzkrise von 2008 richtig vorhergesagt hatte, zeichnet ein anschauliches Bild:

“Der Schock für die Weltwirtschaft durch COVID-19 war sowohl schneller als auch schwerer als die globale Finanzkrise (GFC) 2008 und sogar die Große Depression. In diesen beiden vorhergehenden Episoden brachen die Aktienmärkte um 50% oder mehr ein, die Kreditmärkte erstarrten, es folgten massive Konkurse, die Arbeitslosenraten stiegen auf über 10% und das BIP schrumpfte mit einer Jahresrate von 10% oder mehr. Aber all dies dauerte etwa drei Jahre. In der gegenwärtigen Krise haben sich innerhalb von drei Wochen ähnlich schlimme makroökonomische und finanzielle Ergebnisse eingestellt.”
…
“Mit anderen Worten, [heute] befindet sich jede Komponente der Gesamtnachfrage – Konsum, Investitionen, Exporte – in einem beispiellosen freien Fall. Während die meisten eigennützigen Kommentatoren mit einem V-förmigen Abschwung gerechnet haben – mit einem starken Rückgang der Produktion in einem Quartal und einer raschen Erholung im nächsten – sollte jetzt klar sein, dass die COVID-19-Krise etwas ganz anderes ist. Die Schrumpfung, die jetzt im Gange ist, scheint weder V- noch U- oder L-förmig (ein scharfer Abschwung gefolgt von Stagnation) zu sein. Vielmehr sieht sie wie ein I aus: eine vertikale Linie, die die Finanzmärkte und den Absturz der Realwirtschaft darstellt.”
—Project Syndicate, 24. März

Am 18. März rechnete die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) mit Arbeitsplatzverlusten von bis zu 25 Millionen, verglichen mit 22 Millionen während der Finanzkrise 2008/09. Diese Schätzung beinhaltet nicht die Millionen von Arbeitern, die zwar weiterhin beschäftigt bleiben, deren Stunden (und Einkommen) jedoch stark reduziert wurden. Die IAO prognostizierte einen möglichen Rückgang der Arbeitseinkommen um 3,4 Billionen Dollar, d.h. der effektiven Nachfrage, was bedeutet, dass Millionen von Werktätigen von Zwangsräumungen oder Zwangsvollstreckungen bedroht sind (bloomberg.com, 2. April).

Die Auswirkungen sind natürlich ungleichmäßig verteilt – die Menschen in “unterentwickelten” Neokolonien werden “realen, unangenehmen Experimenten in der Art des “Lass-es-krachen”-Ansatzes unterzogen…. Die sozialen Folgen der Todesfälleunter den Schwachen und Alten werden einfach monströs sein” (New York Times, 24. März). In den imperialistischen Ländern sind diejenigen am unteren Ende der Gesellschaft am verwundbarsten. In den USA machen eingewanderte Arbeitskräfte einen unverhältnismäßig hohen Prozentsatz des “gefährdeten” Gesundheitspersonals an der vordersten Front aus, während Schwarze, die mit größerer Wahrscheinlichkeit grundlegende Gesundheitsprobleme haben, auch unverhältnismäßig stark in ärmeren Gemeinden mit unterfinanzierter und überlasteter medizinischer Versorgung, überfüllten Wohnungen und höheren Obdachlosigkeits- und Inhaftierungsraten konzentriert sind, alles Faktoren, die zur Verbreitung des Virus beitragen (axios.com, 4. April).

Eine der unmittelbarsten Auswirkungen der Pandemie ist die Aushöhlung des Vertrauens in die Weisheit und Kompetenz der herrschenden Eliten der von den USA dominierten globalen imperialistischen Weltordnung. Die neoliberale Mischung aus dem Abbau von Sozialleistungen, der Privatisierung von Vermögenswerten des öffentlichen Sektors und der Verfolgung der “Effizienz” einer internationalen Arbeitsteilung durch die Verlagerung von Produktionskapazitäten in Länder mit niedrigeren Arbeitskosten ist diskreditiert worden. Jahrzehnte, die damit verbracht wurden, Überkapazitäten abzubauen und gleichzeitig eine “schlanke” Produktion und “Just-in-time”-Lieferung zu fördern, haben zu komplex ausgedehnten Lieferketten mit komplizierten und eng spezialisierten Verknüpfungen geführt. Im März, als Italiens MTA Advanced Automotive Solutions die Produktion im Werk Codogno bei Mailand für eine Woche aussetzte, waren Renault, BMW, and Jaguar Land Rover betroffen. Die COVID-19-Krise hat gezeigt, wie globale Lieferketten die Fähigkeit selbst hochentwickelter Volkswirtschaften behindern können, die Produktion und Distribution von medizinischer Ausrüstung und anderen lebenswichtigen Produkten rasch zu steigern. Da die öffentlichen Gesundheitssysteme zusammenbrechen und die “Globalisierung” weithin als Vektor für die Ausbreitung der ansteckenden Krankheiten angesehen wird, scheint es fast unvermeidlich, dass diese Versorgungsketten mit einer Verlagerung hin zur einheimischen Produktion einer breiteren Palette lebenswichtiger Güter verkürzt werden.

Die Irrationalität der gewinnorientierten Medizin

Mike Davis, ein amerikanischer Linker, hat darauf hingewiesen, wie das Profitmotiv, das Prioritäten für den medizinisch-industriellen Komplex der USA setzt, den Boden für die gegenwärtige Katastrophe bereitet hat:

“Es ist, gelinde gesagt, enttäuschend, dass in den Vorwahlen der [Demokratischen Partei] weder [Bernie] Sanders noch [Elizabeth] Warren den Verzicht von Big Pharma auf die Forschung und Entwicklung neuer Antibiotika und antiviraler Mittel hervorgehoben haben. Von den 18 größten Pharmakonzernen haben 15 dieses Feld völlig aufgegeben. Herzmedikamente, süchtig machende Beruhigungsmittel und Behandlungen gegen männliche Impotenz sind Profitmacher, nicht die Abwehr von Krankenhausinfektionen, aufkommenden Krankheiten und traditionellen Tropenkillern. Ein universeller Impfstoff gegen Grippe – d.h. ein Impfstoff, der auf die unveränderlichen Teile der Oberflächenproteine des Virus abzielt – war jahrzehntelang eine Möglichkeit, aber nie profitabel genug, um eine Priorität zu sein.”

—haymarketbooks.org, 12. März

Die jahrzehntelange Unterfinanzierung hat die notfallmedizinische Kapazität in den USA trotz fachkundiger Beratung erheblich reduziert, was zu einem kritischen Mangel an Schutzausrüstung für das medizinische Personal an vorderster Front, an Beatmungsgeräten und anderen wichtigen medizinischen Geräten geführt hat. COVID-19 traf die Eurozone nach Jahren der “Fiskalpakt”-Kürzungen, die dem öffentlichen Gesundheitssektor Markt-“Disziplin” aufzwingen sollten. In Griechenland wurden die medizinischen Ausgaben um mehr als ein Fünftel gekürzt; in Italien wurden 70.000 Krankenhausbetten abgebaut, mit ähnlichen Kürzungen auf dem ganzen Kontinent.

Sowohl in den USA als auch in Britannien bestand die erste Reaktion auf die COVID-19-Epidemie darin, die Risiken herunterzuspielen, um die Finanzmärkte zu stützen. Donald Trump beharrte darauf, dass das Coronavirus im Wesentlichen der Grippe ähnelt, während Boris Johnson vorschlug, dass die Briten “take it on the chin [es ohne großes Theater mutig akzeptieren]” und dem Virus erlauben sollten, seinen Lauf zu nehmen, um “Herdenimmunität” zu erreichen. Als die Medien enthüllten, dass der Preis für diesen brutalen Sozialdarwinismus der vorzeitige Tod Hunderttausender älterer Erwachsener und Menschen mit Grunderkrankungen sein würde, änderte Johnson (der sich in der Folge selbst erkrankte) seinen Kurs abrupt.

Bis ein Impfstoff zur Verfügung steht, ist der wirksamste Weg, die Pandemie durch regelmäßige und wiederholte Massentests zu bekämpfen, um die Infizierten zu identifizieren und zu behandeln und die Personen, mit denen sie in Kontakt gekommen sind, zu ermitteln. Weitverbreitete Tests ermöglichen es den Gesundheitsbehörden, potenzielle Hotspots zu isolieren, bevor sie außer Kontrolle geraten, während diejenigen, die negativ auf das Virus getestet wurden, zu ihren regulären Aktivitäten zurückkehren können, ohne die Infektion zu verbreiten.

Ein Test für das Coronavirus wurde dank der Zusammenarbeit zwischen chinesischen und europäischen Wissenschaftlern und der Weltgesundheitsorganisation [WHO] schnell entwickelt:

“Am 10. Januar, drei Tage nachdem chinesische Regierungsvertreter bekannt gegeben hatten, dass ein neuartiges Coronavirus, das heute unter dem Namen sars-CoV-2 bekannt ist, für einen Anstieg von Lungenentzündungsfällen in Wuhan, China, verantwortlich ist, hat ein Team chinesischer Wissenschaftler eine Kopie des Genoms des Virus in ein Online-Repository hochgeladen, und Virologen auf der ganzen Welt machten sich an die Arbeit, um diagnostische Tests für die neue Krankheit zu entwickeln. Am 21. Januar reichte ein Team in Berlin unter der Leitung von Christian Drosten, einem der Wissenschaftler, die 2003 das ursprüngliche SARS-Virus entdeckt hatten, das erste Papier ein, das ein Protokoll für Tests auf SARS-CoV-2 beschreibt. (Das Protokoll sollte die Grundlage für einen Test errichten, der früh von der Weltgesundheitsorganisation verbreitet wurde.) Am selben Tag gab [Dr. Nancy] Messonnier bekannt, dass das C.D.C. [Centers for Disease Control and Prevention] seinen eigenen Test fertiggestellt habe, mit dem es den ersten bekannten Fall von Covid-19 in den USA bestätigt habe.”

—newyorker.com, 16. März

Die Vorliebe der CDC für einen Test Made-in-the-USA bedeutete, daß keiner der Hunderttausenden von Tests, die die WHO international verschickte, in die USA ging. Wertvolle Zeit ging verloren, als klar wurde, daß der ursprüngliche Test der CDC fehlerhaft war und eine neue Charge hergestellt werden mußte. Die daraus resultierende Unterbrechung der Tests ermöglichte eine rasche Ausbreitung der Epidemie.

Der Schaden durch die fehlgeschlagenen Tests wurde durch das Zufallbringeneiner früheren Initiative der Bundesregierung zur Schaffung eines Notvorrats von 70.000 tragbaren Beatmungsgeräten als Folge der Ausbrüche von SARS, MERS, Schweinegrippe und Vogelgrippe noch verschlimmert, wie die New York Times am 29. März berichtete:

 “Vor dreizehn Jahren entwickelte eine Gruppe von US-Gesundheitsbeamten einen Plan, um eine ihrer Meinung nach entscheidende Schwachstelle des medizinischen Systems zu beheben: den Mangel an Beatmungsgeräten.

Die Beatmungsgeräte waren in der Regel sperrig, teuer und in ihrer Anzahl begrenzt. Der Plan bestand darin, eine große Flotte kostengünstiger tragbarer Geräte aufzubauen, die bei einer Grippepandemie oder einer anderen Krise eingesetzt werden sollten.

Das Geld war veranschlagt. Ein Bundesvertrag wurde unterzeichnet [mit Newport Medical Instruments, einer kleinen Einrichtung in Costa Mesa, Kalifornien]. Die Arbeiten begannen.

Und dann gerieten die Dinge plötzlich aus der Bahn. Ein Multimilliarden-Dollar-Hersteller medizinischer Geräte [Covidien, ein großer Hersteller medizinischer Geräte] kaufte die kleine kalifornische Firma, die mit der Konstruktion der neuen Maschinen beauftragt worden war. Das Projekt produzierte schließlich keineBeatmungsgeräte.”

 Dies ist ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie die “Magie des Marktes” unter den Bedingungen des Monopolkapitalismus tatsächlich funktioniert:

 “Covidien – ein börsennotiertes Unternehmen mit einem Umsatz von 12 Milliarden Dollar in diesem Jahr – verkaufte bereits traditionelle Beatmungsgeräte, aber das war nur ein kleiner Teil seiner vielfältigen Geschäfte. Allein im Jahr 2012 kaufte Covidien neben Newport fünf weitere Unternehmen für medizinische Geräte.

Führungskräfte in Newport und Regierungsbeamte, die an dem Beatmungsgeräte-Vertrag arbeiten, sagten, dass sie sofort eine Veränderung bemerkten, als Covidien übernahm. Die Entwicklung kostengünstiger tragbarer Beatmungsgeräte schien nicht mehr die oberste Priorität zu sein.”

—newyorktimes.com, 29. März

Angesichts der Tatsache, dass die “oberste Priorität” der Profit war, ist es kaum verwunderlich, dass sich das Covidien-Management dafür entschied, die $3000 kostende Newport-Maschine zugunsten ihres “traditionellen” $10.000-Modells einzumotten.

Selbst nach den Maßstäben von Amerikas engstirnigen und notorisch kurzsichtigen herrschenden Klasse ist die Trump-Administration in Bezug auf ihre Inkompetenz atemberaubend. Ein herausragendes Beispiel dafür war die Entscheidung 2018, das Direktorat des Nationalen Sicherheitsrates für globale Gesundheitssicherheit und Bioabwehr aufzulösen, das “als ‘Rauchmelder’ eingerichtet worden war, um Notfällen zuvorzukommen und beim frühesten Anzeichen eines Feuers eine Warnung zu geben – ‘alles mit dem Ziel, ein Feuer mit sechs Alarmen zu vermeiden'” (apnews.com, 14. März).

Hätten die USA weit verbreitete Tests, aggressive Rückverfolgung und Quarantäne der potenziell exponierten Personen durchgeführt und regionale Hotspots abgeriegelt, wie es Vietnam, Südkorea und China taten, wäre der Ausbruch möglicherweise eingedämmt worden. Stattdessen gab das Weiße Haus falsche Versicherungen ab, dass alles unter Kontrolle sei und es keinen Grund zur Sorge gäbe. Noch am 4. März setzte Trump COVID-19 mit der Grippe gleich. Bis zum 11. März waren lediglich 7.000 Amerikaner getestet worden. Infolgedessen durfte das Coronavirus in den USA trotz monatelanger Vorwarnung außer Kontrolle geraten, genau wie zuvor in Norditalien (axios.com, 25. März).

U.S.-Kongress rettet ‘Zombie’-Unternehmen

Das Coronavirus-Hilfspaket in Höhe von 2,2 Billionen US-Dollar, das Ende März vom US-Kongress verabschiedet wurde, sieht eine dürftige Einmalzahlung von 1.200 US-Dollar an die Steuerzahler vor, weit weniger als das, was Millionen von Haushalten benötigen werden, um weiterhin ihre Rechnungen zu bezahlen und Lebensmittel einzukaufen. Eine Schlüsselbestimmung des Gesetzes war die Bereitstellung von 454 Milliarden Dollar zur Unterstützung “fremdfinanzierter” Kredite an Banken und Unternehmen, die sich auf bis zu 4,5 Billionen Dollar belaufen könnten, während der Gesamtbetrag für die Unterstützung von Landes- und Kommunalregierungen, kleinen Unternehmen und einzelnen Bürgern auf 1,4 Billionen Dollar begrenzt ist (informationclearinghouse.info).

Der größte Teil des Entlastungspakets geht an nominell profitable Unternehmen, darunter “Blue-Chip”-Unternehmen wie 3M, McDonald’s, Caterpillar und Boeing, die in den letzten Jahren Wertpapiere verkauft (d.h. Schuldverschreibungen ausgegeben) und die Einnahmen für den Rückkauf von Unternehmensaktien verwendet haben, anstatt die Technologie zu verbessern, neue Produkte zu entwickeln oder die Produktion auszuweiten. Als der Markt für Unternehmensanleihen in Beschlag genommen wurde, gerieten die “Zombie”-Firmen (definiert als diejenigen, die “nicht in der Lage waren, die Schuldendienstkosten über einen längeren Zeitraum aus den laufenden Gewinnen zu decken” und die sich nur durch das Anhäufen von Schulden über Wasser gehalten hatten) in eine Kreditklemme. Anstatt sie bankrott gehen zu lassen, wie sie es nach der Theorie des “freien Marktes” hätten tun sollen, wurden sie im Wesentlichen durch das US-Finanzministerium gerettet (financialpost.com, 3. März).

Ein Artikel in der Financial Times vom 13. März berichtete:

“Unternehmen haben sich ein Jahrzehnt lang mit billigen Schulden vollgefressen und den weltweiten Bestand an nichtfinanziellen Unternehmensanleihen laut OECD bis Ende letzten Jahres auf ein Allzeithoch von 13,5 Billionen US-Dollar oder real doppelt so viel wie im Dezember 2008 gebracht.

Die Kreditkosten waren eingebrochen, nachdem die Zentralbanken nach der Finanzkrise von 2008 die Zinssätze gesenkt hatten, um ihre Volkswirtschaften aufzurütteln. Investoren, die von den Erträgen sichererer Staatsanleihen ausgehungert waren, sahen in der Kreditvergabe an risikoreichere Unternehmen eine Möglichkeit, Rendite herauszuquetschen.

…

Ruchir Sharma, Chief Global Strategist bei Morgan Stanley Investment Management, schätzt, dass eines von sechs US-Unternehmen nicht genügend Geld erwirtschaftet, um die Zinszahlungen für die Schulden zu decken. Solche ‘Zombie’-Kreditnehmer könnten die Krise so lange hinauszögern, wie die Schuldenmärkte ihnen die Refinanzierung ermöglichen. Aber jetzt kommt die Abrechnung.”

Das Modell der “aktienbasierten Vergütung”, bei dem das obere Management für die Wertsteigerung von Unternehmensaktien belohnt wird, bot Führungskräften großer Unternehmen Anreize, steigende Aktienbewertungen über die langfristige finanzielle Gesundheit ihrer Firmen zu stellen. Der einfachste Weg, die Aktienkurse zu erhöhen, bestand darin, Anleihen auszugeben und dann mit dem Erlös Aktien zurückzukaufen; die Führungskräfte des Unternehmens konnten dann ihre Aktienoptionen einlösen. Dieser “après moi, le déluge”-Ansatz [nach mir die Sintflut] spiegelt die Demoralisierung der US-Bourgeoisie wider, die sich auf ihrem Höhepunkt, in der chaotischen Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, vorstellte, sie könne die gesamte kapitalistische Weltordnung rationalisieren. Heute ist ein Großteil der amerikanischen Unternehmenselite stattdessen damit beschäftigt, ihre eigenen Unternehmen durch geschicktes “Financial Engineering” zu kannibalisieren.

Während es in den USA eine parteienübergreifende Unterstützung für Billionen-Dollar-Rettungsaktionen für Unternehmen und Steuersenkungen gibt, betrachtet die Mehrheit der herrschenden Klasse die Bereitstellung einer allumfassenden medizinischen Versorgung als unbezahlbaren Luxus. Dies hat sich jedoch als Fehlkalkulation erwiesen, da nicht versicherte Arbeitnehmer und diejenigen mit unzureichender Deckung, die sich keine Behandlung leisten können, zur Verbreitung des Virus beigetragen haben. Die kurzsichtige Verweigerung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für 45 Prozent der Belegschaft hat ähnliche Folgen gehabt und diejenigen, die krank werden, gezwungen, weiter zu arbeiten, um ihre Rechnungen bezahlen zu können.

Die immensen sozialen Spannungen, die durch die Verwüstungen des COVID-19 hervorgerufen wurden, und die offenkundige Unfähigkeit der Trump-Regierung, das Problem wirksam anzugehen, haben eine ernste Krise hervorgerufen, die den amerikanischen Kapitalismus heftig destabilisieren könnte, wie ein Artikel vom 30. März in Foreign Affairs, dem führenden Journal für globale Angelegenheiten der amerikanischen herrschenden Klasse, feststellt:

 “Die Vereinigten Staaten mit ihren 330 Millionen Menschen, 270 Millionen Handfeuerwaffen, 80 Millionen Stundenlöhnern ohne gesetzliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und 28 Millionen medizinisch nicht Versicherten stehen vor Herausforderungen, die sich von denen in anderen Ländern unterscheiden. Die Wirtschaft für sechs Monate oder länger in eine Gefriertruhe zu stecken, würde das, was von ihrem sozialen Gefüge und ihrem Wachstumsmodell übrig geblieben ist, zerstören. Aber ein Neustart könnte die Pandemie in eine Plage verwandeln, die ebenso viel Schaden anrichten könnte wie die Gefriertruhe.

Welchen dieser unattraktiven Wege werden die Vereinigten Staaten am ehesten einschlagen? Auch hier ist die Untersuchung des zugrunde liegenden Wachstumsmodells aufschlussreich. Es deutet darauf hin, dass die Vereinigten Staaten vorübergehend Unternehmen retten, den Konsum teilweise unterstützen und die Quarantäne so schnell wie möglich aufgeben werden. Trump und die Menschen um ihn herum scheinen durchaus bereit zu sein, ein paar Millionen Leben zu riskieren, um ihr Vermögen zu retten und darauf zu wetten, dass das Gesundheitssystem immer in der Lage sein wird, die Elite zu versorgen.”

Die Tatsache, dass eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für die Elite weiterhin zur Verfügung stehen wird, mag den “wenigen Millionen” potenziellen Opfern und ihren Angehörigen nicht als ausreichender Kompromiss erscheinen. Der jüngste Anstieg des Verkaufs von Waffen und Munition deutet darauf hin, dass die Ergebnisse die amerikanische Gesellschaft unkenntlich machen könnten, wenn “das, was vom sozialen Gefüge übrig geblieben ist”, anfängt zu zerfetzen.

Die Billionen von Dollar, die aus dem Nichts geschaffen wurden, um insolvente Wall-Street-Banken und verschuldete Zombie-Unternehmen zu retten, nachdem 2008 eine ähnliche Rettungsaktion durchgeführt wurde, und die geschätzten 6 Billionen Dollar, die seit 2001 bei dem gescheiterten Versuch, die Kontrolle über den Nahen Osten und seine Energieressourcen zu erlangen, verschwendet wurden, müssen unweigerlich den Tag beschleunigen, an dem der US-Dollar seinen Status als Weltreservewährung verliert. In einer multipolaren Welt, in der der Dollar nur eine Währung unter vielen wäre, wird Washington die Privilegien verlieren, die es während seiner 75-jährigen Herrschaft als Vermittler des globalen Finanzsystems für selbstverständlich gehalten hat – einschließlich der Macht, andere Länder zu “sanktionieren”, indem es ihre Fähigkeit zur Durchführung internationaler Finanztransaktionen behindert. Ein bedeutender Schritt in diese Richtung erfolgte Ende März mit der ersten erfolgreichen Nutzung des INSTEX-Systems durch die EU, um trotz der US-Sanktionen medizinische Geräte in den Iran zu schicken (Deutsche Welle, 31. März). Der letztendliche Verlust des Status des US-Dollars als globale Reservewährung wird bedeuten, dass Washington die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht länger durch eine einfache “Anhebung der Schuldenobergrenze” überbrücken kann. Wenn Schulden nicht mehr durch die Ausgabe von Schatzwechseln und das Drucken von Dollars bezahlt werden können, werden Amerikas Herrscher entdecken, dass Kreditaufnahme Sparen erfordert, so wie Konsum Produktion erfordert.

Pandemien & die Ökologie von Krankheiten

Der Ausbruch von HIV in den frühen 1980er Jahren war die erste einer Reihe neuer und gefährlicher globaler Infektionen. In einem Artikel vom 6. März mit dem Titel “Global Viral Outbreaks Like Coronavirus, Once Rare, Will Become More Common,” [“Globale Virusausbrüche wie das Coronavirus, einst selten, werden häufiger werden”] berichtete das Wall Street Journal nichtssagend, warum “Gesundheitsexperten und Wirtschaftswissenschaftler, die Pandemien untersuchen, sagen, dass [der COVID-19-Ausbruch] überhaupt nicht überraschend kommen sollte”:

“Epidemien von Infektionskrankheiten sind im vergangenen Vierteljahrhundert zu einem festen Bestandteil der globalen Landschaft geworden, zum Teil dank wirtschaftlicher Trends wie Urbanisierung, Globalisierung und zunehmendem Konsum von tierischen Proteinen durch den Menschen, da die Gesellschaft immer wohlhabender wird, sagen diese Experten.”

 Ein Artikel der New York Times von 2012 sagt es deutlich:

“die meisten Epidemien — AIDS, Ebola, West-Nil, SARS, Borreliose und Hunderte weitere, die in den letzten Jahrzehnten aufgetreten sind — passieren nicht einfach so. Sie sind das Ergebnis von Dingen, die Menschen der Natur antun.

Wie sich herausstellt, ist Krankheit weitgehend ein Umweltproblem. Sechzig Prozent der neu auftretenden Infektionskrankheiten, die den Menschen betreffen, sind zoonotisch – sie haben ihren Ursprung bei Tieren. Und mehr als zwei Drittel davon haben ihren Ursprung bei Wildtieren.

Teams von Tierärzten und Naturschutzbiologen befinden sich inmitten weltweiter Bemühungen zusammen mit Medizinern und Epidemiologen, die ‘Ökologie der Krankheit’ zu verstehen. Es ist Teil eines Projekts mit dem Namen Predict, das von der US-Agentur für internationale Entwicklung finanziert wird.”

 Der Artikel, der optimistisch prognostizierte, dass “das Schicksal der nächsten Pandemie von der Arbeit von Predict abhängen könnte”, ein Projekt, das kürzlich von der Trump-Regierung eingestellt wurde, fährt fort:

“Seit jeher haben Krankheiten die Wälder und die Tierwelt verlassen und ihren Weg in die menschliche Bevölkerung gefunden – die Pest und Malaria sind zwei Beispiele dafür. Aber die neu auftretenden Krankheiten [einschließlich Lyme-Borreliose und West-Nil] haben sich im letzten halben Jahrhundert vervierfacht, sagen Experten, vor allem wegen des zunehmenden menschlichen Eindringens in den Lebensraum, vor allem in die “Hot Spots” der Krankheiten rund um den Globus, besonders in tropischen Regionen. Und mit modernen Flugreisen und einem robusten Markt für den Handel mit Wildtieren ist das Potenzial für einen gravierenden Ausbruch in großen Bevölkerungszentren enorm.”

Laut Dr. Richard Ostfeld, einem Borreliose-Forscher:

“Wenn wir in einem Ökosystem Dinge tun, die die biologische Vielfalt untergraben — wir hacken Wälder in Stücke oder ersetzen Lebensraum durch landwirtschaftliche Felder — neigen wir dazu, Arten loszuwerden, die eine Schutzfunktion haben… Es gibt ein paar Arten, die Reservoirs sind, und viele Arten, die keine sind. Diejenigen, die wir fördern, sind diejenigen, die [virale oder bakterielle] Reservoir-Rollen spielen.”

Die Vorgehensweisen, die die Biosphäre zerstören, werden von dem Gebot der Gewinnmaximierung angetrieben, ebenso wie der übermäßige Einsatz von Antibiotika in den industriellen Geflügel- und Viehzuchtfabriken der Agrarindustrie, der zu antibiotikaresistenten Superbakterien geführt hat, ein Phänomen, das die Weltgesundheitsorganisation als “globalen Gesundheitsnotstand” bezeichnet. Wie so oft kommen die kurzfristigen Vorteile solcher unsozialen Praktiken den Aktionären der Unternehmen zugute, die sie durchführen, während die Kosten, die als Folge der daraus resultierenden Infektionen entstehen, die die kapitalistische Wirtschaftstheorie als “Externalitäten” abtut, von der Gesellschaft als Ganzes getragen werden müssen.

Nahrungsmittelknappheit – die neue Normalität?

Eine unbeabsichtigte Folge der Verhängung weitreichender internationaler Reisebeschränkungen als Reaktion auf die Pandemie war ein schwerwiegender Arbeitskräftemangel in Britannien, den USA und anderen Ländern, die auf landwirtschaftliche Wanderarbeitskräfte angewiesen sind (bloomberg.com, 17. März).

Die Besorgnis über einen kurzfristigen Mangel an frischem Obst und Gemüse infolge der Beschränkungen für Wanderarbeitnehmer wird durch die unsichere Zukunft der Nahrungsmittelproduktion, die durch die zunehmende Geschwindigkeit des Klimawandels entsteht, in den Schatten gestellt. 2019 skizzierte ein Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimawandel (IPCC) der Vereinten Nationen (Intergovernmental Panel on Climate Change) mit dem Titel “Climate Change and Land” einige der Auswirkungen des Klimawandels auf die globale Nahrungsmittelproduktion:

 “Denken Sie an die mächtigen Gletscher des Himalaya. Wenn wir an das Abschmelzen der Gletscher denken, trauern wir um den Verlust eines Naturwunders und sorgen uns um den Anstieg des Meeresspiegels. Wir denken nicht viel darüber nach, was Gletscher mit Nahrung zu tun haben. Aber genau da kommt der eigentliche Knackpunkt.

Die Hälfte der Bevölkerung Asiens ist von Wasser abhängig, das aus den Gletschern des Himalaja fließt — nicht nur für Trinkwasser und andere Haushaltsbedürfnisse, sondern vor allem für die Landwirtschaft. Seit Tausenden von Jahren wird der Abfluss aus diesen Gletschern jedes Jahr durch Eisablagerungen in den Bergen aufgefüllt. Aber im Moment schmelzen sie viel schneller, als sie ersetzt werden. Wenn es unseren Regierungen nicht gelingt, die Emissionen radikal zu reduzieren, werden die meisten dieser Gletscher innerhalb eines einzigen Menschenlebens in unserer gegenwärtigen Entwicklung verschwunden sein. Dies wird dem Nahrungsmittelsystem der Region das Herz herausreißen und 800 Millionen Menschen in eine Krise stürzen.

Und das ist nur Asien. Im Irak, in Syrien und in weiten Teilen des übrigen Nahen Ostens werden Dürren und Wüstenbildung ganze Regionen für die Landwirtschaft unwirtlich machen. Südeuropa wird zu einer Fortsetzung der Sahara verkümmern. Auch wichtige Nahrungsmittelanbaugebiete in China und den Vereinigten Staaten werden in Mitleidenschaft gezogen werden. Nach Warnungen der NASA könnten intensive Dürreperioden das amerikanische Flachland und den Südwesten in ein riesiges Trockengebiet verwandeln. Heute sind all diese Regionen zuverlässige Nahrungsquellen. Ohne dringende Klimaschutzmaßnahmen wird sich das ändern. Wie David Wallace-Wells in The Uninhabitable Earth berichtet, schätzen Wissenschaftler, dass für jedes Grad, um das wir den Planeten erwärmen, die Erträge von Getreide als Grundnahrungsmittel um durchschnittlich etwa 10 Prozent zurückgehen werden. Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden die wichtigsten Grundnahrungsmittel im Laufe des Jahrhunderts wahrscheinlich um etwa 40 Prozent einbrechen.”

…

“Es gibt hier eine beunruhigende Ironie. Der Klimawandel untergräbt die globalen Ernährungssysteme, aber gleichzeitig sind unsere Ernährungssysteme eine Hauptursache für den Zusammenbruch des Klimas. Nach Angaben des IPCC ist die Landwirtschaft für fast ein Viertel aller anthropogenen Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Natürlich ist hier nicht irgendeine Art von Landwirtschaft das Problem — es ist vor allem das industrielle Modell, das die Landwirtschaft in den letzten etwa einem halben Jahrhundert dominiert hat. Dieser Ansatz stützt sich nicht nur auf eine aggressive Abholzung, um Platz für großflächige Monokulturen zu schaffen, die allein 10 Prozent der globalen Treibhausgase erzeugen, sondern auch auf intensives Pflügen und den starken Einsatz chemischer Düngemittel, die die Böden des Planeten rasch degradieren und dabei riesige Kohlendioxidfahnen in die Atmosphäre freisetzen.”

—foreignpolicy.com,  21. August 2019

Globalisierung & geopolitische Rekonfiguration

Die Globalisierung der Produktion von Medikamenten und medizinischen Geräten hat dem chinesischen deformierten Arbeiterstaat eine zentrale Rolle eingeräumt (laut Foreign Affairs “produziert China die überwiegende Mehrheit der pharmazeutischen Wirkstoffe“). Die chinesischen Fabriken, die die meisten Beatmungsgeräte herstellen, die von Patienten benötigt werden, deren Lungen nicht mehr ausreichend Sauerstoff liefern können, haben Überstunden gemacht, um dringende Bestellungen aus der ganzen Welt auszuführen (bloomberg.com, 23. März).

Während die örtlichen Behörden der Kommunistischen Partei Chinas zunächst versuchten, die Nachrichten über den Ausbruch des COVID-19 zu unterdrücken, gelang es der zentralen Führung schließlich, die Ausbreitung des Virus auf Wuhan und seine Umgebung zu begrenzen. Die Ausgabe der Lancet vom 7. März berichtete:

“In auffälligem Kontrast [zu Norditalien] nennt der Bericht der gemeinsamen Mission WHO-China die energischen Maßnahmen Chinas im Bereich der öffentlichen Gesundheit gegenüber diesem neuen Coronavirus wahrscheinlich die ‘ehrgeizigsten, agilsten und aggressivsten Bemühungen zur Eindämmung der Krankheit in der Geschichte’. China scheint eine beträchtliche Anzahl von Fällen und Todesfällen vermieden zu haben, obwohl es schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes gab.”

Die chinesischen Behörden setzten mit drakonischen Polizeimaßnahmen Massenquarantänen, Reiseverbote und die Stilllegung des täglichen Lebens durch. Dies wurde ebenso wie die rasche Expansion der Produktion von medizinischer Ausrüstung und medizinischem Bedarf durch Chinas zentral geplante, wenn auch bürokratisch verzerrte und kapitalistisch verseuchte Wirtschaft erleichtert. Während das autoritäre Regime des kapitalistischen Singapurs ähnliche Ergebnisse erzielte, steht Chinas Bilanz in scharfem Kontrast zu den meisten der selbsternannten “Freien Welt”. Eine Stellungnahme der New York Times vom 13. März titelte unverblümt: “China kaufte dem Westen Zeit. Der Westen hat sie verschwendet”.

Chinas Hilfe für Italien wurde weithin publiziert:

“Die Europäische Union war nicht in der Lage, Italien, dem drittgrößten Mitglied des Blocks, das von dem Virus besonders hart getroffen wurde, sinnvolle Hilfe zu leisten. Nachdem Deutschland, das mächtigste Mitglied der EU, den Export von medizinischer Schutzausrüstung verboten hatte, um seine eigenen Versorgungsengpässe bei Masken, Handschuhen und Anzügen zu vermeiden, schaltete sich China ein.

Am 12. März schickte China auf einem vom chinesischen Roten Kreuz organisierten Flug ein Team von neun chinesischen Ärzten zusammen mit etwa 30 Tonnen Ausrüstung nach Italien.“

—gatestoneinstitute.org, 22. März

Foreign Affairs wies auf die geopolitischen Implikationen hin:

“Anfang März forderte Italien andere EU-Länder auf, medizinische Notfallausrüstung zur Verfügung zu stellen, da kritische Engpässe seine Ärzte dazu zwangen, herzzerreißende Entscheidungen darüber zu treffen, welche Patienten zu retten versucht und welche sterben gelassen werden sollten. Keines von ihnen reagierte darauf. Aber China reagierte und bot an, Beatmungsgeräte, Masken, Schutzanzüge und Tupfer zu verkaufen. Wie die China-Experten Rush Doshi und Julian Gewirtz argumentiert haben, versucht Peking, sich selbst als Führer im weltweiten Kampf gegen das neue Coronavirus darzustellen, um den guten Willen zu fördern und seinen Einfluss auszuweiten.”

—foreignaffairs.com, 16. März

China bot Italien 1.000 Beatmungsgeräte, 50.000 Testsätze, 100.000 Beatmungsgeräte und zwei Millionen Masken an. Dem Gatestone-Artikel zufolge erhielten auch Belgien, die Tschechische Republik, Frankreich, Griechenland, die Niederlande, Polen, Serbien und Spanien chinesische Hilfe. Peking sandte auch Hilfe an Venezuela, Iran, Kambodscha und andere “unterentwickelte” Länder. Der chinesische Milliardär Jack Ma versprach, “20.000 Testkits und 100.000 Masken in jedes der 54 Länder Afrikas” zu schicken, damit “Afrika dem Coronavirus einen Schritt voraus sein kann” (foreignaffairs.com, 18. März).

“Während Washington ins Stocken gerät, bewegt sich Peking schnell”

Fortune, eine führende amerikanische Wirtschaftszeitschrift, beschrieb Chinas Großzügigkeit als Teil eines “Kampfes um Herz und Verstand” und berichtete, dass auch Zypern, Estland, Litauen, Luxemburg, Norwegen und die Ukraine China um Hilfe gebeten hätten:

“Geopolitisch gesehen zielt Chinas Schritt, sich selbst als Europas Retter zu brandmarken, darauf ab, sein Ansehen auf der Weltbühne zu verbessern, während beide mit der Trump-Administration kabbeln. China und die USA haben einen umfassenderen Kampf um globalen Einfluss fortgesetzt…

US-Präsident Donald Trump hat Covid-19 wiederholt als einen ‘chinesischen Virus’ bezeichnet und am Mittwoch darauf bestanden, dass der Begriff nicht rassistisch sei. Er hat auch Europa verärgert, indem er alle Reisen vom Kontinent verbot, ohne die US-Verbündeten zu konsultieren.

Diese Woche beschrieb Xi Chinas massenhaften Einsatz von medizinischer Hilfe für Europa als ein Bemühen, eine ‘Gesundheits-Seidenstraße’ zu fördern, die seine [eurasische Integrations-] Gürtel- und Straßenhandels- und Infrastrukturinitiative ausdehnt. Neben gut publizierter staatlicher Hilfe für betroffene Länder wie Italien wird die Hilfe von privaten Unternehmen im Namen Pekings über den ganzen Kontinent kanalisiert und trägt dazu bei, Chinas Image von Frankreich bis zur Ukraine aufzupolieren.”

Im Gegensatz dazu, wie Foreign Affairs (16. März) feststellte:

“Weit davon entfernt, als globaler Anbieter von öffentlichen Gütern zu dienen, haben die Vereinigten Staaten nur wenige Ressourcen, die sie anderen Staaten anbieten können. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, könnten die Vereinigten Staaten schon bald chinesische Almosen erhalten: Der milliardenschwere Mitbegründer von Alibaba, Jack Ma, hat angeboten, 500.000 Testkits und eine Million Masken zu spenden.

…

 “Bislang waren die Vereinigten Staaten bei der globalen Reaktion auf das neue Coronavirus nicht führend, und sie haben zumindest einen Teil dieser Rolle an China abgetreten. Diese Pandemie ist dabei, die Geopolitik der Globalisierung neu zu gestalten, aber die Vereinigten Staaten passen sich nicht an. Stattdessen sind sie sie krank und verstecken sich unter der Decke.”

Ein Folgeartikel beklagte, dass die USA “den Test” als internationale Führung “nicht bestehen”:

“Der Status der Vereinigten Staaten als globale Führungsmacht in den letzten sieben Jahrzehnten beruhte nicht nur auf Reichtum und Macht, sondern auch, und das ist ebenso wichtig, auf der Legitimität, die sich aus der innenpolitischen Führung der Vereinigten Staaten, der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter und der Fähigkeit und Bereitschaft ergibt, eine globale Antwort auf Krisen aufzubringen und zu koordinieren. Die Coronavirus-Pandemie stellt alle drei Elemente der US-amerikanischen Führung auf die Probe. Bislang besteht Washington den Test nicht.

Während Washington zögert, nutzt Peking schnell und geschickt die Lücke, die durch die Fehler der USA entstanden ist, und füllt das Vakuum, um sich bei der Reaktion auf eine Pandemie als weltweit führend zu positionieren. China arbeitet daran, sein eigenes System zu propagieren, anderen Ländern materielle Hilfe zu leisten und sogar andere Regierungen zu organisieren… Peking weiß, dass, wenn es als führend angesehen wird und Washington als unfähig oder unwillig, diese Wahrnehmung die Position der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik und den Wettbewerb um die Führung im einundzwanzigsten Jahrhundert grundlegend verändern könnte.

—foreignaffairs.com, 18. März

Es bemerkte auch, dass sich der eigene Aufstieg aus “der einfachen Tatsache ableitet, dass vieles von dem, wovon die Welt zur Bekämpfung des Coronavirus abhängt, in China hergestellt wird.” Chinas gegenwärtiger Status der “Werkstatt der Welt” ergibt sich aus der sozialen Revolution von 1949, die den imperialistischen Einfluss beseitigte, die einheimischen Kapitalisten enteignete und die Produktionsmittel kollektivierte. Marxisten befürworten eine politische Arbeiterrevolution, um die herrschende stalinistische Bürokratie zu stürzen und gleichzeitig den chinesischen Arbeiterstaat in jedem Konflikt mit den kapitalistischen Mächten zu verteidigen.

Als das Coronavirus zuschlug, mobilisierte das chinesische Regime nicht nur die einheimische Industrie, sondern “(zwang ausländische Fabriken in China, diese [N-95-Atemschutzmasken] herzustellen und sie dann direkt an die Regierung zu verkaufen), wodurch es ein weiteres außenpolitisches Instrument in Form von medizinischer Ausrüstung erhielt”, so Foreign Affairs. Diese überaus vernünftige Politik steht in krassem Gegensatz zu den USA, denen “das Angebot und die Kapazität fehlt, um viele ihrer eigene Nachfrage zu erfüllen” und die

“glaubte, nur ein Prozent der Masken und Beatmungsgeräte und vielleicht zehn Prozent der Beatmungsgeräte zu haben, die zur Bekämpfung der Pandemie benötigt werden. Der Rest muss mit Importen aus China oder einer schnell ausgeweiteten einheimischen Produktion ausgeglichen werden. Auch der Anteil Chinas am US-Antibiotika-Markt beträgt mehr als 95 Prozent, und die meisten Inhaltsstoffe können nicht im Inland hergestellt werden”.

—Ebenda

‘Kranke und verrückte’ US-Kampagnen gegen Iran & Venezuela

Seit Jahren gehört der Iran zu den Hauptopfern der amerikanischen “Finanzsanktionen” und die Trump-Administration hat den Ausbruch von COVID-19 als Mittel genutzt, um den Druck auf Teheran zu erhöhen. Am 20. März berichtete Reuters: “Die Vereinigten Staaten schickten dem Iran diese Woche eine unverblümte Botschaft: Die Verbreitung des Coronavirus wird den Iran nicht vor den US-Sanktionen retten, die seine Öleinnahmen ersticken und seine Wirtschaft isolieren.

Die kriminelle Dummheit dieser “Maximaldruck”-Kampagne hat einige der rationaleren Mitglieder der amerikanischen Bourgeoisie empört, die verstehen, dass COVID-19 eine globale Bedrohung darstellt, die eine koordinierte internationale Reaktion erfordert:

“‘Wir sind nirgendwo sicher, solange nicht alle Menschen auf der ganzen Welt sicher sind’, erzählte Paul Anatharajah Tambyah, der Präsident der Asiatisch-Pazifischen Gesellschaft für klinische Mikrobiologie und Infektion, dem Wall Street Journal über eine neue Welle von COVID-19-Fällen in Ostasien.

‘Man muss diese medizinischen Güter ermöglichen. Jeder, der anders argumentiert oder etwas anderes tut, ist ein Soziopath oder ein Schwachkopf’, sagte Jarrett Blanc, ein ehemaliger Beamter des Außenministeriums, der die Einhaltung des von der Trump-Regierung aufgegebenen Atomdeals durch den Iran überwachte. Die USA sollten sich den Arsch aufreißen, um sicherzustellen, dass dem Iran zulässige medizinische Exporte zur Verfügung stehen. Es ist in unserem eigenen Interesse.”

—thedailybeast.com, 19. März

Daniel Larison, Chefredakteur von American Conservative, stimmte dem zu:

“Die Kampagne des ‘maximalen Drucks’ ist ungerecht, aber sie inmitten einer Katastrophe im Bereich der öffentlichen Gesundheit fortzusetzen, ist wirklich krank und verdreht. Die Weigerung der Regierung, in einer Zeit wie dieser Sanktionenerleichterung zu erlassen, zeigt, wie irrational und bösartig diese Politik ist, und sie sollte uns allen klar machen, wie sinnlos und zerstörerisch der Wirtschaftskrieg von Anfang an war.”

—theamericanconservative.com, 20 March

Die US-Politik der kollektiven Bestrafung des iranischen Volkes wurde im vergangenen Herbst von Human Rights Watch verurteilt:

“Bei mehreren Gelegenheiten haben US-Beamte darauf hingewiesen, dass der Leid, den die US-Sanktionen den einfachen Iranern zufügen, absichtlich ist, Teil einer Strategie, die iranische Bürger dazu zwingen soll, von ihrer autokratischen Regierung eine ‘Verhaltensänderung’ zu verlangen – ein Rezept für Kollektivstrafen, das die wirtschaftlichen Rechte der Iraner verletzt.”

—Human Rights Watch, 19. Februar

Eine ähnlich grausame und dumme Politik verfolgt Washington auch in Venezuela, wo es hofft, die Pandemie als Hebel für einen Regimewechsel zu nutzen. Während China Ausrüstung schickte, von denen Reuters (19. März) berichtete, dass sie “dazu dienen würden, 300.000 Venezolaner zu testen”, lehnte der von den USA dominierte Internationale Währungsfonds ein Hilfeersuchen von Caracas zynisch mit der fadenscheinigen Begründung ab, es fehle ihm an “Klarheit” über die Legitimität der Regierung Maduro, ein klarer Hinweis auf den absurden Anspruch der US-Marionette Juan Guaidó auf die venezolanische Präsidentschaft.

Revolutionäre Rekonstitution oder gemeinsamer Ruin?

Wissenschaftler und Gesundheitsbehörden warnen seit Jahrzehnten vor der Gefahr von Pandemien von Infektionskrankheiten. Vor diesem Hintergrund kommt das Versäumnis der kapitalistischen Herrscher der USA, ihrer Verbündeten und verschiedener internationaler Organisationen, sich angemessen vorzubereiten, einer kriminellen Nachlässigkeit gleich. Als China die Bedrohung im Januar zum ersten Mal erkannte, hätte die Produktion von Diagnose-, Schutz- und Therapiegeräten sofort hochgefahren und ein Crash-Programm für Massentests initiiert werden müssen, überall wo sich die Krankheit manifestierte. Offensichtlich erfordert die Unterdrückung solcher Ausbrüche massive wiederholte Tests, und doch haben weder europäische noch nordamerikanische Behörden früh genug gehandelt, um dem Problem zuvorzukommen. Stattdessen schienen Trump und seine Kumpane fast schadenfroh zu sein, dass China von dem befallen war, was er nach wie vor als “chinesisches Virus” bezeichnete.

Bis durch großangelegte Tests und Nachverfolgung sichergestellt werden kann, dass der Ausbruch unter Kontrolle ist, ist es natürlich notwendig, alle nicht essentiellen Arbeitsplätze zu schließen, wobei den Betroffenen die volle Bezahlung garantiert werden muss. Die Bezahlung von Mitarbeitern des Gesundheitswesens an vorderster Front sowie von anderen, die als “unverzichtbar” gelten, wie z.B. Angestellte in Lebensmittelgeschäften, sollte verdoppelt werden. Sie müssen mit jeder möglichen Form des Infektionsschutzes ausgestattet werden. Jeder, der positiv auf das Virus testet, unabhängig davon, ob er Symptome zeigt oder nicht, muss sofort unter Quarantäne gestellt werden und sofortigen Zugang zu kostenloser, qualitativ hochwertiger Behandlung erhalten. In jedem Fall muss ihr Einkommen aufrechterhalten und ihr Arbeitsplatz garantiert werden. Alle Arbeiter müssen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhalten. Zentralisierte, koordinierte Aktionen sind notwendig, und die Ressourcen müssen unabhängig von privaten Profiterwägungen bedarfsgerecht zugeteilt werden. Solch offensichtlich notwendige Maßnahmen haben nichts Sozialistisches an sich — sie sind erforderlich, um den sozialen Zerfall zu verhindern, indem die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung gesichert werden.

Das Versagen der kapitalistischen Behörden in fast allen Ländern, die Situation in den Griff zu bekommen, bevor die Dinge außer Kontrolle gerieten, führte zu Versuchen, die Übertragungsrate durch “physische Distanzierung” und Vermeidung normaler sozialer Aktivitäten zu reduzieren. Die meisten Menschen waren bereit, diese Einschränkungen vorübergehend zu akzeptieren, um nicht krank zu werden und die Ansteckung zu unterdrücken, aber viele linke und liberale Kommentatoren haben Bedenken geäußert, dass die staatlichen Behörden versuchen, die digitale Massenüberwachung und verschiedene andere autoritäre Maßnahmen zu normalisieren. Ungarns “illiberale Demokratie” hat in dieser Hinsicht das Tempo vorgegeben, indem dem rechten Premierminister Viktor Orbán das Recht eingeräumt wurde, per Dekret auf unbestimmte Zeit zu regieren.

Massive Krisen haben historisch gesehen zu massiven Umwälzungen und gesellschaftlichen Veränderungen geführt, die durch das Ergebnis des Kampfes zwischen konkurrierenden sozialen Klassen geprägt sind. Der COVID-19-Notstand hat Hunderten von Millionen zuvor politisch nicht engagierter Menschen auf der ganzen Welt gezeigt, dass ihr Leben und das ihrer Angehörigen von vielen Dingen abhängt, die sie als Einzelpersonen nicht kontrollieren können und die nur durch kollektives Handeln zu bewältigen sind. Viele normale arbeitende Menschen, die sich bereits bewusst sind, dass der Kapitalismus ein durch tiefgreifende soziale Ungleichheit gekennzeichnetes soziales System ist, beginnen die Möglichkeit zu erkennen, dass die systematischen Risiken, die von der durch den irreversiblen Klimawandel verursachten “Todesspirale” der Umwelt ausgehen, mit dem Ausbruch künftiger Pandemien zusammenhängen könnten. Viele gehen zweifellos davon aus, dass sich die Unfähigkeit der Führer des globalen Kapitalismus, auf den Ausbruch von COVID-19 rational und human zu reagieren, im Falle künftiger Pandemien oder anderer katastrophaler Folgen eines ökologischen Zusammenbruchs wahrscheinlich wiederholen wird.

Die soziale Erstarrung und die schreckliche Angst, die durch die stetig steigende Zahl der Coronavirus-Toten hervorgerufen wird, erschüttert das Vertrauen in die Autorität der bestehenden Gesellschaftsordnung und macht viele am unteren Ende der globalen sozialen Pyramide empfänglich für neue Ideen, insbesondere für die Idee, dass es sinnvoller ist, den Bedürfnissen der großen Mehrheit Vorrang vor den Launen eines winzigen Splitters wohlhabender sozialer Parasiten einzuräumen.

Natürlich wird jede Volksbewegung, die versucht, die Unantastbarkeit des privaten Profits in Frage zu stellen, die herrschende Klasse unweigerlich dazu anspornen, zu verstärkter polizeistaatlicher Repression zu greifen. Unzufriedenheit kann sich auch in zunehmender Unterstützung für fremdenfeindlichen Rechtspopulismus oder regelrechten Faschismus äußern. Aber solche Reaktionen werden und können die zugrunde liegenden Probleme und die Tiefe und Breite der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Ungleichheit und der offenkundigen Irrationalität des gesamten Systems der Produktion für Profit nicht lösen. Diese Dynamik macht es unwahrscheinlich, dass diejenigen, die versuchen, das soziale Gleichgewicht durch brutalen Autoritarismus wiederherzustellen, für längere Zeit Erfolg haben werden.

Im Kommunistischen Manifest stellten Karl Marx und Friedrich Engels fest, dass größere Klassenkonflikte zwischen Unterdrückern und Unterdrückten im Laufe der Geschichte dazu neigten, entweder zur “revolutionären Wiederherstellung der Gesellschaft im Allgemeinen oder zum gemeinsamen Ruin der streitenden Klassen” zu führen. Die COVID-19-Krise mag die Menschheit heute an einen solchen Punkt gebracht haben, auch wenn es bisher nur begrenzte und geographisch isolierte Fälle offener Klassenkämpfe gegeben hat (z.B. die Arbeitsniederlegungen bei Amazon und von anderen Lagerarbeitern; die Streiks der Autoarbeiter in den Chrysler-Werken in Nordamerika, bei Fiat in Italien und Mercedes in Spanien). In den USA hat es Versuche gegeben, Mietstreiks und Massenwiderstand gegen Zwangssräumungen zu organisieren. Lokale Behörden in San Francisco, Los Angeles, Boston und New York haben als Reaktion auf solche Ansichten Zwangsräumungen während der Krise verboten. Linke Organisatoren fordern jedoch, dass die Miete für die Dauer der Krise erlassen und nicht nur verschoben wird (usatoday.com, 31. März).

Die Coronaviruspandemie hat bei Hunderten von Millionen Menschen ein erhöhtes Gefühl der Verletzlichkeit hervorgerufen und die Vorstellung popularisiert, dass die Gesellschaft die Verantwortung hat, allen Menschen gleichen Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung zu gewähren, anstatt die Behandlung auf der Grundlage der Zahlungsfähigkeit zu rationieren. Aus dieser Erkenntnis heraus ist es nur ein kurzer Schritt, um zu sehen, dass die anderen wesentlichen Elemente des menschlichen Lebens und Glücks — Nahrung, Unterkunft, Bildung und sinnvolle Beschäftigung — für alle Menschen verfügbar sein sollten. Dies kann nur erreicht werden, wenn die Wirtschaft so umgestaltet wird, dass die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse und nicht der private Profit im Vordergrund steht. Die Möglichkeit, das enorme Potenzial wissenschaftlicher Erkenntnisse und Technologien zu nutzen, um die Menschheit von Knappheit, Unsicherheit und Ungleichheit zu befreien, kann nur durch den revolutionären Kampf zur Entwurzelung des kapitalistischen Ellenbogen-Sozialsystems verwirklicht werden. Dies erfordert den Aufbau einer disziplinierten, revolutionären Massenbewegung der Arbeiter auf internationaler Basis nach dem Vorbild der bolschewistischen Partei, die die russischen Arbeiter 1917 zum Sieg führte.

Für die Wiederschaffung der Vierten Internationale!

Die Kräfte der revolutionären Linken sind heute schwächer als in den 1960er und 70er Jahren und verschwindend gering im Vergleich zu dem, was sie vor einem Jahrhundert waren, als Lenin und Trotzki an der Spitze des sowjetischen Arbeiterstaates standen und die Treue von Millionen von Arbeitern die Kommunistische Internationale zu einer wichtigen politischen Kraft in Ländern rund um den Globus machte.

Es ist offensichtlich, dass trotz des Fehlens einer funktionsfähigen revolutionären Führung der Arbeiterklasse immense Möglichkeiten für ein Wiederaufleben der Linken bestehen. Die sozialen Verwüstungen durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Verbindung mit der bevorstehenden Aussicht auf einen massiven wirtschaftlichen Abschwung machen deutlich, dass wir in eine Zeit intensiver sozialer Unruhen eintreten. Die überwiegende Mehrheit der Völker der Welt, einschließlich der relativ privilegierten und historisch isolierten Bevölkerungen der imperialen Kernländer, wird zu der klaren Erkenntnis gelangen, dass die bestehende kapitalistische Gesellschaftsordnung aufgrund der ökologischen und sozialen Verwüstungen, die sie semiautomatisch verursacht hat, nicht in der Lage ist, ihnen, ihren Kindern und Enkelkindern eine sichere Zukunft zu bieten, selbst wenn sie die Bedingungen für einen neuen Weltkrieg vorbereitet.

Nach Jahrzehnten relativer Stagnation gibt es viele Anzeichen dafür, dass wir in die Vorphase einer radikalen Transformation eintreten, in der die kapitalistischen Herrscher der “freien Welt” beginnen könnten, sich von den traditionellen Mechanismen des bürgerlich-demokratischen Wahlsystems zu entfernen, zugunsten einer Kombination aus einem starken Staat, der durch “künstlich intelligente” Überwachung und nackte rohe Gewalt gestützt wird. Dies stellt eine Situation dar, die der von Leo Trotzki in seinem Übergangsprogramm von 1938 beschriebenen fundamental ähnlich ist:

“Es handelt sich nicht um eine ‘normale’ Kollision zwischen gegensätzlichen materiellen Interessen. Es geht darum, das Proletariat vor Verfall, Demoralisierung und Ruin zu bewahren. Es geht um Leben oder Tod der einzigen kreativen und fortschrittlichen Klasse und damit um die Zukunft der Menschheit. Wenn der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die Forderungen zu befriedigen, die sich unweigerlich aus den von ihm selbst verursachten Katastrophen ergeben, dann lasst ihn untergehen. ‘Realisierbarkeit’ oder ‘Unrealisierbarkeit’ ist im gegebenen Fall eine Frage des Kräfteverhältnisses, die nur durch den Kampf entschieden werden kann. Durch diesen Kampf werden die Arbeiter, ganz gleich, welche unmittelbaren praktischen Erfolge auch immer erzielt werden mögen, am besten die Notwendigkeit der Liquidierung der kapitalistischen Sklaverei verstehen lernen.”

Die brennende Frage, mit der die Menschheit heute, wie schon 1938, konfrontiert ist, ist die Notwendigkeit, die “historische Krise der Führung des Proletariats” durch den Aufbau einer revolutionären Bewegung zu lösen, die in der internationalen Arbeiterbewegung verwurzelt ist. Von der Verwirklichung eines solchen Ziels sind wir noch weit entfernt, aber die Erfordernisse der gegenwärtigen Situation und eine Welle linker Stimmungen in der Bevölkerung könnten durchaus dazu beitragen, eine Reihe von Spaltungen und Fusionen zwischen den bestehenden Formationen der angeblich revolutionären Linken zu beschleunigen, die in der Wiedergeburt von Trotzkis Vierter Internationale gipfeln. Wir von der bolschewistischen Tendenz freuen uns auf die Teilnahme am kommenden linken Wiederaufleben und an den Kämpfen, die erforderlich sind, um das politische Instrument – die internationale revolutionäre Partei – zu schmieden, das die kapitalistische Sklaverei ein für alle Mal “liquidieren” kann.