Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg!

Kampf der Klassenjustiz!

Am 31. August 2020 organisierte der Staat einen Großangriff auf die Strukturen des Roten Aufbaus Hamburg. Man durchsuchte 28 Objekte bei 22 Beschuldigten. Genossen berichten von gezückten Maschinenpistolen, mit denen sie unsanft geweckt wurden.

Der Rote Aufbau steht im Verdacht, mehrere politische Straftaten begangen zu haben, zum Beispiel einen Brandanschlag auf den Polizeidirektor Enno Treumann. Konkrete Beweise dafür kann der Staat bisher aber nicht vorweisen.

„Laut dem Hamburger Polizeisprecher Rene Schönhardt läuft gegen die Gruppe seit 2019 ein Ermittlungsverfahren im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraf 129 StGB. Im richterlichen Beschluss sei sogar von der Bildung einer terroristischen Vereinigung, also von einem Paragraf-129a-Verfahren die Rede, berichtet Halil Simsek, Sprecher des Roten Aufbaus gegenüber »nd«.“

– neues-deutschland.de, 2. September 2020

Ein weiterer Aspekt ist der sogenannte Rondenbarg-Prozess im Zusammenhang mit der staatlichen Verfolgung der Teilnehmer an den Protesten gegen das G20-Treffen in Hamburg im Juli 2017. Unter den über 70 Angeklagten befinden sich etliche Mitglieder des Roten Aufbaus.

Der Rote Aufbau analysiert den Angriff:

„Weil wir KommunistInnen sind, stehen wir diesem Staat unversöhnlich gegenüber und somit seit unserer Gründung immer wieder im Fokus der Staatsgewalt. Wie damals lassen wir uns aber auf gar keinen Fall unterkriegen. Während dieses System täglich Tod und Elend verursacht, werden eben die Menschen verfolgt, die nicht nur an eine andere Welt glauben, sondern sich auch aktiv dafür einsetzen. Repression soll Strukturen dadurch schwächen, dass sie finanziell überlastet werden und ihre politische Arbeit folglich ausschliesslich diesem Arbeitsfeld widmen.“

– https://de.indymedia.org, 14. September 2020

Wir stehen als Revolutionäre auf der Seite des Roten Aufbaus, wenn der Staat versucht oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen. Der Slogan der Arbeiterklasse Ein Angriff auf Einen, ist ein Angriff auf Alle, ist eben nicht nur eine leere Phrase. Sogenannte Antideutsche und ein kleiner Teil undogmatischer anti-autoritärer Linker lehnen das Auftreten, die Politik und Perspektive des Roten Aufbaus grundlegend ab, und freuen sich offen über die staatliche Repression. Erfreulich ist lediglich, dass diese Provokateure isoliert sind, und andere Linke, die sicherlich auch Kritik an Form und Inhalt des Roten Aufbaus haben, schreiben:

„Für uns stellt sich die Frage, wie cool irgendwelche Gruppen sind nicht, wir halten auch nichts davon, sich permanent anzupassen und sich selbst solange für die Öffentlichkeit zu optimieren, bis von der eigenen, ursprünglichen Substanz nichts mehr übrig bleibt… Die Spaltung ist unser Untergang, die Solidarität unsere Waffe.“

– autonomie-magazin.org, 31.September 2020

Die staatliche Repression gegen den Roten Aufbau findet im Kontext verschärfter Polizeiaufgabengesetze und Gesetzesverschärfungen im Allgemeinen statt, die präventiv klassenkämpferische außerparlamentarische Opposition einschüchtern und unterdrücken sollen. Zu nennen wäre hier das dubiose Verbot der Internetplattform „linksunten-indymedia“ oder die gesamte Aufarbeitung der G20-Proteste mit haarsträubenden Urteilen gegen Aktivisten und deren Aktionsformen. Der staatliche Rechtsruck findet hier seinen Ausdruck.

Ein weiteres Beispiel ist der „Kommunisten-Prozess“ in München, bei dem kürzlich harte Urteile gefällt wurden. 10 Genossen wird vorgeworfen Mitglied in der Auslandsorganisation der TKP/ML zu sein. Diese Organisation ist aber nur in der Türkei verboten. Der Prozess ist damit auch ein Kopfnicken der deutschen Klassenjustiz an das Erdogan-Regime in der Türkei.

„Keinem der Angeklagten wurde die Beteiligung an einer konkreten Straftat – insbesondere keine Gewalthandlung – in Deutschland vorgeworfen. Kriminalisiert wurde allein die vermeintliche Mitgliedschaft in der Organisation TKP/ML.“

– https://www.tkpml-prozess-129b.de, 28. Juli 2020

Der Angriff auf den Roten Aufbau wird nicht der letzte Angriff auf die Linke und Arbeiterbewegung gewesen sein. Der Kampf gegen staatliche Unterdrückung und ihre Klassenjustiz muss bedingungslos geführt werden.

Wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren im Zusammenhang mit dem Angriff vom 31. August.