Keine Illusion in die deutsche Bourgeoisie! SPD/Grüne rüsten für neue Kriege!

Humanitärer BRD-Imperialismus gegen Wildwest-Yankee-Imperialismus?

Die bundesdeutsche Friedensbewegung zeichnet sich seit jeher durch eine antiamerikanische Schlagseite aus. Diese besteht nicht in der berechtigten Kritik der Verbrechen Washingtons sondern äußert sich vielmehr in einer vergleichsweisen Beschönigung des imperialistischen Charakters der deutschen Politik. Letztere wird auch in der Linken oft als weniger aggressiv und zivilisierter dar-gestellt. Der Kampf gegen die “Bus(c)h-Krieger” mündet in Appelle an den Kanzler, seinen Worten vom “deutschen Weg” Taten folgen zu lassen. Diese Orientierung vereint deutsche ‘Kriegsgegner’ von bürgerlichen Pazifisten über die Gewerkschaftsführung bis zu relevanten Teilen der radikalen Linken. Die deutsche bzw. europäische Politik, d.h. die imperialistischen Rivalen der USA um die Aufteilung der Welt, werden zum offen erklärten Hoffnungsträger dieser ‘Friedenpolitiker’:

So heißt es in der Pressemitteillung des Netzwerks Friedenskooperative zum Aktionstag gegen den Irak-Krieg am 26. Oktober 2002:

“Gruppen der deutschen Friedensbewegung, Gewerkschaften und GlobalisierungskritikerInnen protestieren in zahlreichen deutschen Städten – auch um … gemeinsam mit konsequenter europäischer Politik selbst den nach wie vor zum Krieg entschlossenen amerikanischen Präsidenten noch stoppen [zu] können. Der ‘Aktionstag gegen den Irak-Krieg’ soll auch die deutsche Bundesregierung zu deutlichen Konsequenzen aus ihrer im Wahlkampf geäußerten kritischen Haltung zu einer Intervention im Irak drängen … um die Regierungskoalition dazu zu drängen, der Phrase ‘Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik’ konkrete Handlungen folgen zu lassen.”

Und bei der Protest-Kundgebung am 26. Oktober 2002 vor dem US-Stützpunkt in Spangdahlem fällt Clemens Ronnefeldt, vom deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, nur die “neue Aufteilung der Welt unter US-Kommandos” auf und keineswegs die gleichgearteten deutschen und europäischen Gelüste. Stattdessen fragt er “Wo bleibt der Widerstand der europäischen Politik?” und beklagt mit einem Zitat aus der Frankfurter Rund-schau die “Passivität der europäischen Staaten”, “da die Politik der Regierung Bush dem Prinzip der europäischen Integration – der zunehmenden Verrechtlichung internationaler Beziehungen – zuwiderläuft und die Grundinteressen europäischer Außen- und Sicherheitspolitik, Multilatera-lismus und Multipolarität, immer deutlicher negiert”.

Mit Egon Bahr formuliert Ronnefeldt seine Sorge “ob es [Europa] seine Streitkräfte als Schild Europas oder als Schwert Amerikas auslegen will. Ob es sicherheitspolitisch Protektorat bleiben oder selbstbestimmt werden will”.

Die Befreiung aus amerikanischer Vassallenschaft solle zu ersten Schritten “einer eigenständigen Politik der Bundesregierung, die dem Grundgesetz, dem Völkerrecht und der Humanität verbunden wären” führen.

Für diesen ‘guten’ (deutschen) Zweck riskiert der (‘gute’) deutsche Mann vom Internationalen Versöhnungs(!)bund auch eine gravierende Verschärfung der inner-imperialistischen Rivalitäten:

“Den – wahrscheinlich nicht unerheblichen – Konflikt mit der US-Regierung in der Irak-Frage zu riskieren, könnte den Beginn einer neuen Phase der transatlantischen Beziehungen einläuten. Dies wäre ein mehr als überfälliger Schritt – und ein Gebot der politischen Vernunft.” (alle Zitate siehe www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage-2002, Hervorhebungen durch BOLSCHEWIK)

Auch linksradikale Organisationen wie die Red Community (NRW) schüren – radikaler verpackt – ähnliche Illusionen in den deutschen Imperialismus (siehe “Deutsche Linke: Im Schlepptau des “Friedenskanzlers“).

Und die bekannte Gruppierung Linksruck erklärt Bush zur unerwünschten Person und appelliert unisono mit der IG-Metall-Bürokratie vertrauensselig an den guten Willen von ‘rot’-grün: “Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze”.

Diese Politik hält die Anti-Kriegsbewegung im Fahrwasser der deutschen Bourgeoisie und macht sie objektiv zum ideologischen Steigbügelhalter für die Weltmacht-pläne des deutschen Kapitals. Schröders Wahlkampfkurs gegen einen Irak-Krieg war Wasser auf die Mühlen dieser opportunistischen Linken. Dabei ist auch unabhängig von Wahlkampfabsichten das taktische Kalkül hinter dieser Politik äußerst durchsichtig:

“Die von Bush im engen Bündnis mit Blair vorangetriebenen Kriegspläne sollen … das Hussein-Regime stürzen und durch eine willfährige Regierung und imperialistische Besatzung ersetzen, um schließlich die Vormachtstellung der USA in dieser Region auch gegen die westlichen Kon-kurrenten durchzusetzen. Eine Entwicklung, die vor allem den wirtschaftlichen bzw. politischen Einfluss Frankreichs, Deutschlands und auch Russlands im Nahen Osten schwächen würde. Daher ist von der uneingeschränkten Solidarität, die die NATO-Staaten dem US-Kapital nach dem 11. September für einen “Krieg gegen den Terror” geschworen hatten, wenig übrig geblieben. Mangels militärischer Macht sieht besonders die BRD in einer politischen Lösung, unter Schirmherrschaft der UNO, den geeignetsten Weg zur Sicherung ihres Einflusses im Nahen Osten. Gleichzeitig investiert Deutschland z.B. durch die milliardenschwere Anschaffung von Airbus-Großtransportern in die Aufrüstung ihrer Armee zur internationalen Einsatzfähigkeit. Die scheinbare deutsche Zurückhaltung hat also nichts mit Friedensliebe zu tun sondern zielt darauf, Zeit zu gewinnen, um mittelfristig auch militärisch konkurrenzfähiger zu werden”

(BOLSCHEWIK-Extra, Verteidigt den Irak gegen die imperialistischen Angriffe!, Oktober 2002).

Auch die Bundesregierung will, wie im weiteren gezeigt wird, die Welt aufteilen – nur vorzugsweise noch nicht jetzt sondern erst, wenn sie dafür besser gerüstet ist.

Das deutsch-amerikanische Verhältnis: Kooperation und Rivalität

Die angebliche Zurückhaltung des deutschen Imperialismus ist nicht nur taktisch sondern auch inkonsequent:

“Sollte es zu einem Krieg kommen, ist es dennoch durchaus möglich, dass deutsche Soldaten mitmarschieren, um Deutschlands Chancen bei der dann stattfindenden Neuaufteilung der Golfregion unter die großen Räuberstaaten zu wahren. Selbst wenn nicht, kooperiert die Regierung aus SPD und Grünen mit den Aggressoren: Im Rahmen der sogenannten Anti-Terror-Allianz stehen deutsche Soldaten in Kabul, deutsche Panzer in Kuwait, deutsche AWACS-Flugzeuge in der Türkei sowie deutsche Kriegsschiffe am Golf und Horn von Afrika. Schließlich werden die USA deutsche Stützpunkte, Häfen, Flugplätze und Überflugsrechte für ihre militärische Logistik nutzen”.

(BOLSCHEWIK-Extra, Oktober 2002).

Die politische Entwicklung hat seitdem unsere Analyse bestätigt:

“Tatsächlich hatten Schröder, Fischer und Verteidigungsminister Peter Struck den USA schon beim Prager NATO-Gipfel im November weitgehende Unterstützung zugesagt und Deutschland als logistische Basis angeboten … Diese Zusagen gelten auch für den Fall eines amerikanischen Alleingangs. … ‘Die Bündnisverpflichtungen werden erfüllt’, beteuert Schröder – ganz so, als sei der Krieg fest beschlossen” (Der Spiegel, 51/2002, 16. 12. 2002).

“‘Kriegsbeteiligung nein, Bündnissicherung ja”, heißt Fischers neue Losung, mit der Rot-Grün das friedensbewegte Wahlversprechen ablöst, das eigene Land aus dem immer wahrscheinlicher werdenden Konflikt herauszuhalten” (ebd.).

Wieder einmal zeigt sich, wie schnell Sozialdemokraten und Grüne die Positionen und Argumente wenden können. Dankbar greifen sie die Tatsache auf, dass die UNO-Resolution 1441 gegen den Irak keinen erneuten UN-Beschluss vorschreibt, um Bagdad angreifen zu dürfen. Damit nehmen sie auch den pazifistischen Freunden des Völkerrechts bei Teilen der grünen Basis, PDS und DGB den Wind aus den Segeln:

“Das Papier [der UNO-Resolution 1441] unterschiedlich deuten zu können, erfreut neuerdings auch das Duo Schröder/Fischer. … Im Klartext: George W. Bush bräuchte kein neues Mandat für den Angriff. Völkerrechtliche Be-denken gegen deutsche Kriegsbeiträge, wie sie die neue Grünen-Vorsitzende Angelika Beer und zahlreiche Partei-freunde … formuliert hatten, wären damit hinfällig. Und auch die Einwände …, ohne ausdrückliches UNO-Mandat dürfe Berlin den Amerikanern weder Überflugrechte ge-währen noch die deutschen Offiziere in Awacs-Maschinen belassen, laufen nun glatt ins Leere. Das sei ja ohnehin ‘eine Debatte von gestern’, entrüstete sich Fischer” (ebd.).

Mit dem Herannahen eines von der US-Regierung zielstrebig angesteuerten Krieges gegen den Irak geraten die pazifistischen ‘Prinzipien’ von Schröder, Fischer und ihren Wahlvereinen schnell ins Wanken. “Was immer die deutsche Regierung tut”, schrieben wir im BOLSCHEWIK-Extra vom Oktober 2002, “es bezweckt nur die bestmögliche internationale Durchsetzung der eigenen imperialistischen Interessen unter den gegebenen Bedingungen. Taktische Differenzen zwischen bürgerlichen Politikern ergeben sich allein aus der verschiedenen Einschätzung dieser Möglichkeiten und Bedingungen bei gleicher imperialistischer Zielsetzung.”

Die Bedingungen stellen sich drei Monate nach den Wahlen so dar, dass

  1. der Versuch, einen Irak-Krieg mit diplomatischen Manövern längerfristig aufzuschieben, immer aussichtsloser wird; dass
  2. Deutschland militärisch (noch) zu schwach ist, um den politisch-diplomatischen Bogen mit den USA zu überspannen und
  3. die Bundesregierung immer noch vor einem außenpolitischen Dilemma steht: Ohne jede militärische Beteiligung an einem Überfall auf den Irak droht einerseits Einfluss bei der aktuellen Aufteilung der Welt im Nahen Osten verloren zu gehen. Andererseits könnte sich ein gutes diplomatisches Ansehen im muslimisch-arabischen Raum auszahlen, wenn die anglo-amerikanische (Militär-)Intervention über kurz oder lang in Schwierigkeiten gerät. “Die arabische Welt setzte auf Deutschland, dessen Politik nicht wie die Frankreichs und Großbritanniens kolonial vorbelastet sei, und daher über besondere Glaubwürdigkeit verfüge”, heißt es im Kolloquiumsprotokoll des Planungsstabes des Auswärtigen Amtes über die Folgen des 11. September 2001 vom 25. Oktober 2001. Darin wird auch klar gemacht, dass Deutschland mit der (arabischen) Welt perspektivisch nicht nur Händchen halten will:

“Ein wichtiger strategischer Vorteil der EU liegt aus Sicht der Experten darin, dass ihre Politik in der Krisenregion Nah-/Mittelost/Zentralasien nicht als imperial perzipiert wird. Zudem verfügt sie über eine breite Palette von Instrumenten und Kapazitäten politischer, ökonomischer und demnächst auch militärischer und polizeilicher Art” (Hervorhebung durch BOLSCHEWIK).

“Die deutsche Außenpolitik darf dabei nicht bei der Formulierung von Zielen stehen bleiben, sondern muss sie auch durchsetzen (‘Unterfütterung großer Worte’). Nach Auffassung eines Experten hat die Bundesregierung in den letzten Jahren die Sicherheitspolitik generell, aber insbesondere die Bereitstellung adäquater militärischer Mittel eklatant vernachlässigt. Erst jetzt habe man eingesehen, wie wichtig die Verfügbarkeit adäquater militärischer Mittel sei, um in Allianzen (insbes. gegenüber den USA) und in Koalitionen angemessene politische Mitsprache zu erhalten. Um die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands in Zukunft zu sichern, bedürften personelle und materielle Ausstattung der Bundeswehr im Hinblick auf die heutigen Aufgaben einer kritischen Überprüfung.”

Deshalb geht die Bundesregierung nicht als Vasall sondern im eigenen Interesse zur Zeit zu einer Position über, bei der sie die US-geführte Operation gegen den Irak militärisch und logistisch einerseits unterstützt, andererseits nach innen wie außen den Anschein zu wahren versucht, sie beteilige sich nicht direkt an einem Angriff gegen den Irak. Ein verlogener Anschein:

“Gegen solche Einsätze [von AWACS-Flugzeugen] im Nachbarland des Irak [der Türkei] hat Schröder nichts einzuwenden. Schließlich seien die AWACS-Flieger ‘keine Instrumente, mit denen man operativ Krieg führen würde’. Ob der Regierungschef, fragte darauf der CSU-Wehrexperte Christian Schmidt, seine Mitbürger ‘für dumm verkaufen’ wolle.

Es scheint fast so. Denn die … [AWACS-Maschinen] dienen nicht nur als Aufklärer, sondern auch als fliegende Kommandostände. Das Radar der NATO-Maschinen kann gegnerische Flugzeuge im Umkreis von rund 500 Kilometern erfassen – mithin von der türkischen Grenze aus bis tief in den Irak hineinschauen. Und die multinational gemischte Crew [mit entscheidender deutscher Beteiligung] hat prinzipiell einen Kampfauftrag – nämlich eigene Abfangjets zum Feind zu lotsen” (Spiegel 51/2002, 16.12.2002).

‘Friedenspolitischer’ deutscher Weltpolizist kontra ‘schießwütiger’ US-Sheriff?

Die von großen Teilen der Friedensbewegung und der Linken geteilte Illusion, der deutsche Imperialismus sei der zivilisierter, erscheint vielen Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern deshalb so plausibel, weil sie genau der offiziellen Imagepflege der BRD (in Medien und an Schulen) entspricht. Der deutsche Imperialismus hat zwei Weltkriege angefangen, Europa unter seinem Stiefel verwüstet und 6 Millionen Juden ermordet. Der bundesrepublikanische Rechtsnachfolger des 3. Reiches versucht jedoch, den Eindruck zu erwecken, als sei er geläutert und habe innen- wie außenpolitisch die ‘demokratischen’ Lehren aus der Vergangenheit gezogen.

Die Enquete-Kommission “Globalisierung der Weltwirtschaft” des Bundestages legte 2002 einen von allen Par-teien “konsensual” getragenen Schlussbericht vor. Zwar gab es zu einzelnen Punkten Minderheitsvoten, aber in Folgendem stimmten alle Parlamentsfraktionen überein: Die BRD wird als zivil(isiert)er, auf weltweit gleichberechtigte, multilaterale Kooperation ausgerichteter Staat dargestellt. Demgegenüber wird den USA “eine Tendenz zum Unilateralismus” vorgeworfen, die ein “schlechte(s) Vor-bild” gebe. In einem Versuch, sich von den Irrationalitäten des imperialistischen Systems reinzuwaschen, wird den USA der schwarze Peter zugeschoben: “Wenn sich die Supermacht verweigert, kann eine kooperative Weltfriedensordnung nicht funktionieren”. Die dann von der AG Global Governance ausgesprochene Empfehlung aber ist nichts anderes als eine Anleitung für die Formierung eines starken, antiamerikanischen Rivalen:

“Die EU sollte im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP), der europäischen Handels-, Umwelt- und Entwicklungspolitik ihr multilaterales Engagement verstärken und ggf. Trends zu unilateralem Verhalten gegensteuern.”

Dabei soll die EU als “kooperative Weltmacht” anstelle von den “europäischen Juniorpartnern der Vergangenheit” ein “gleichberechtigter ‘Partner EU’ mit Verhandlungsmacht und zivilem weltpolitischem Gestaltungswillen” werden. Wie militaristisch der ‘zivile weltpolitische Gestaltungswille’ in Wirklichkeit ist, zeigen u.a. die Anstrengungen der EU zum Aufbau einer Schnellen Eingreiftruppe.

Die PDS-Abgeordneten “halten die einzelnen Ausführun-gen im Bericht der AG Global Governance nicht für falsch und stimmen ihnen deshalb zu” (Minderheitsvotum der PDS). Es handele sich um “einen konsensualen Bericht …, der immerhin auch in unserem Sinne vernünftige Empfehlungen enthält” (ebd.). So bewerben sich diese Agenten der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung und Linken um die regierungsamtliche Geschäftsführung des deutschen Imperialismus.

Die Niederlage im Zweiten Weltkrieg hat bei vielen Deutschen eine Abneigung gegen erneute militärische Abenteuer hervorgerufen. Der Überfall der Wehrmacht auf Europa hat bei den imperialistischen Konkurrenten und deren Untertanen ein besonders tiefes Misstrauen gegenüber dem deutschen Militarismus bewirkt. Daher war der deutsche Imperialismus in seiner Selbstdarstellung lange – zum Teil bis heute – gezwungen, Kreide zu fressen. Kombiniert mit Jahrzehnten, in denen die Bundeswehr in der Tat als Spätfolge der Niederlage der Wehrmacht nicht direkt und offensichtlich an militärischen Konflikten teilnahm, erleichterte dies nicht nur in Teilen der bürgerlichen, öffentlichen Meinung, sondern auch in großen Teilen der deutschen Linken, die Illusion, der deutsche Imperialismus sei weniger aggressiv, ziviler und besonnener als der amerikanische ‘Cowboy-Imperialismus’.

Dieser Illusion steht nicht nur die sozialdemokratisch geführte Teilnahme am geostrategisch motivierten NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 entgegen. Dessen Tarnung als humanitärer Einsatz hatte insofern funktioniert, als die Proteste dagegen relativ gering und isoliert blieben. Genauer betrachtet war dieser Krieg jedoch nur der vorläufige Höhepunkt einer kontinuierlichen Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik seit 1945, die eindeutig nicht auf humanitäre Konfliktlösung sondern auf gewaltsame Interessendurchsetzung zielt.

Remilitarisierung des deutschen Imperialismus

Tatsache ist, dass in Westdeutschland nicht nur die deutsche Bourgeoisie sondern auch der deutsche Imperialismus den Zusammenbruch des Faschismus überlebte. Zunächst politisch und militärisch entmachtet, gewann das nach wie vor ökonomisch starke deutsche Kapital bald Kernbestandteile seiner politischen Souveränität zurück und erhielt wieder einen eigenen Staat, der sich zügig mit dem Einverständnis der Verbündeten wiederbewaffnete. Diese Staatsmacht wurde im Rahmen der NATO als antisowjetischer Frontstaat gründlich aufgerüstet und remilitarisiert. Sie war im eigenen Interesse fester Bestandteil der von der NATO konzertierten militärischen Aggression gegen die deformierten Arbeiterstaaten des Warschauer Pakts.

In den 80ern appellierte die schwarz-rot-goldene Friedensbewegung gegen die NATO-Doppelbeschlüsse zur Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa an die SPD-geführte Bundesregierung, sich den amerikanischen Rüstungsplänen zu widersetzen und sich nicht vom ‘großen Bruder’ in Washington unter Druck setzen zu lassen. In Wirklichkeit ging die Stationierung von Pershing-II- und Cruise-Missile-Mittelstreckenraketen in Deutschland und Westeuropa im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses auf eine Anregung des SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt vom Oktober 1977 zurück. Mit diesen Raketen wäre im Ernstfall Osteuropa erneut in verbrannte Erde verwandelt worden.

Bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei

Die deutsche Militärstrategie und Sicherheitspolitik be-schränkte sich jedoch schon damals nicht auf die europäische Frontlinie des Kalten Krieges: “Erste Ansätze zu einem ‘Militarismus der BRD mit globaler Funktion’ lassen sich bis zur Mitte der 70er Jahre zurückverfolgen. Zum entscheidenden Datum wurde auch hier die Ölkrise der Jahre 1973/74” (Rainer Falk: Die heimliche Kolonialmacht – Bundesrepublik und Dritte Welt; S. 162). In diesem Sinne forderte das Weißbuch des SPD-geführten Verteidigungsministeriums von 1975/76 “entschlossene(n) Aktivitäten gegen die ‘dirigistische’ Forderung der Entwicklungsländer nach einer Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung” (ebd., S. 163) – d.h. die entschlossene Verteidigung der Unterentwicklung.

Parallel zu einer sogenannten Nachrüstung bei Mittelstreckenraketen definierte Kanzler Helmut Schmidt als “mindestens gleichrangige Aufgaben westlicher Sicherheitspolitik … die ‘Sicherung eines freien Weltwirtschaftssystems’, die ‘Sicherung der Rohstoff- und Energiezufuhr’ und die Erschließung von Rohstoffressour-cen nebst der dazu notwendigen Garantie von Privatinvestitionen in den Ländern der Dritten Welt” (ebd., S. 165 f.). Das Weißbuch von 1979 forderte entsprechend, “daß Versorgungsrouten für lebenswichtige Güter offen und gesichert bleiben”. Damit wurde bereits in den 70ern das Sicherheitsinteresse des deutschen Imperialismus offen in Richtung weltweiter Interventionen definiert. In einer von Außenminister Genscher (FDP) im März 1981 offiziell begrüßten Studie hieß es: “Wenn westliche Interessen auf dem Spiel stehen, sollten Europa und die Vereinigten Staaten hinsichtlich der Notwendigkeit westlicher Interventionsfähigkeit einig sein … Im Falle innerer Unruhen, die westliche Interessen gefährden, sollten wir die Fähigkeit haben, auf Seiten jeder befreundeten Macht einzugreifen.” Die zentrale Aussage dieser Studie “Sicherheit des Westens” war, dass eben diese Sicherheit nicht nur in Europa sondern auch im Nahen und Mittleren Osten entschieden würde. Zur Lösung dieser Aufgabe wurde eine verstärkte Arbeits- und Lastenteilung vorgeschlagen, bei der die USA eine Schnelle Eingreiftruppe, die Rapid Deploment Force (RDF), aufbauen und die BRD einen stärkeren sogenannten Verteidigungsbeitrag in Europa übernimmt.

Dies beinhaltete

  • die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in der BRD,
  • die Unterzeichnung von “AirLand Battle 2000”, eines deutsch-amerikanischen, militärisch operativen atomaren Angriffsplans (beschönigend “Vorneverteidigung” genannt) gegen den Warschauer Pakt,
  • eine jährliche Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben um 3 %, .
  • die Ausweitung des Einsatzgebietes der Bundesmarie bis Norwegen,
  • dass die BRD zu einem der Hauptlieferanten von Waffen an befreundete Regierungen in Spannungsgebieten wurde, wie dem Mittleren Osten, wo man neben Israel und dem Iran z.B. plante, 300 Leopard-II-Panzer an Saudi-Arabien zu liefern,
  • umfangreiche deutsche Militär- und Polizeihilfe an befreundete Diktaturen in Chile, Argentinien, der Türkei u.a. zu geben.
  • volle logistische Unterstützung der Schnellen Eingreiftruppe RDF.

Zurecht schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.7.1982: “Materiell bleibt sich gleich, ob die Europäer sich … selbst beteiligen oder amerikanische Kräfte in Eu-ropa oder für Europa freimachen, die dann für Krisen im Mittleren Osten bereitgestellt werden können.” Das gleiche gilt übrigens für deutsche Soldaten, die heute hier oder an-derswo im Rahmen von ‘Bündnisverpflichtungen’ oder des ‘Kampfes gegen den Terror’ Lücken schließen, die gegen den Irak abrückende amerikanische Truppen hinterlassen.

Obwohl es in den 70er und 80er Jahren noch keine Kriegseinsätze deutscher Soldaten gab, war die BRD also doch ideell wie materiell voll und ganz in die auch militärische Absicherung der imperialistischen Unterwerfung neo-kolonialer Einflusssphären durch das NATO-Bündnis eingebunden: Bei jeder Schweinerei war damals schon die BRD dabei.

Sofern bis Ende der 80er angesichts fehlender deutscher Auslandseinsätze ein Unterschied zwischen BRD und USA bestand, war es der von ‘guter Bulle, böser Bulle’, die im NATO-Team arbeitsteilig das gemeinsame imperiale Ziel verfolgen. Diese von der sozialliberalen Koalition betriebene Außen- und Sicherheitspolitik wurde von der Kohlregierung fortgesetzt. In seiner Regierungs-erklärung vom Mai 1983 sagte Helmut Kohl: “Jeder weiß, daß unsere vitalen Interessen über den NATO-Vertragsbereich hinausreichen. Deshalb brauchen und üben wir Solidarität und enge Abstimmung mit den Verbündeten, die weltweite Verantwortung übernommen haben” – d.h. die weltweit intervenieren.

Die Existenz der UdSSR und der anderen deformierten Arbeiterstaaten dämmte, kombiniert mit der Überlegenheit der USA, die imperialistische Konkurrenz ein und förderte eine global aktive antikommunistische Kooperation. Doch bei aller Solidarität und engen Abstimmung wurde die Konkurrenz nicht ausgeschaltet sondern wirkte unter der Form der Kooperation fort.

Angesichts des verstärkten internationalen Engage-ments der BRD im Rahmen der westlichen außenpolitischen Arbeitsteilung schrieb der Direktor des Londoner Instituts für Strategische Studien, Christoph Bertram, am 5. 12. 1977 in der FAZ in dem Artikel “Was anders sein wird in den achtziger Jahren. Elemente zukünftiger deutscher Sicherheitspolitik”:

“die Bundesrepublik wird, ob sie es will oder nicht, in politische Konflikte hineingesaugt werden (die sie bisher vermeiden konnte) und damit auch in Positionen, die denen ihrer Verbündeten, nicht zuletzt den Vereinigten Staaten, zuwiderlaufen könnten.”

Bereits 1975 formulierte Hans-Dietrich Genscher unmissverständlich Deutschlands Griff zur Weltmacht:

“Der Bonner Außenminister verteilte [während einer La-teinamerikareise] im Gespräch mit seinen Reisebegleitern die Welt. Den USA wies er Asien als Einflusssphäre zu, die Bundesrepublik, vom Bonner Außenminister wie selbstverständlich in einer Reihe mit der westlichen Supermacht genannt, soll sich als ‘geborener Partner’ um die Mittelmeeranrainer in Südeuropa, Nahost und Nordafrika, um Schwarzafrika und Lateinamerika kümmern. Bonn, so dozierte der AA-Chef, müsse als Führungsmacht Europas überall dort einspringen, wo die Amerikaner, Briten und Franzosen aus ihren angestammten Positionen verdrängt werden” (Der Spiegel, 24.11. 1975).

Bis Ende der 80er gab es allerdings noch keine eigenständige militärische Option des deutschen Imperialismus, und der Zwang zur Kooperation setzte den konkurrierenden nationalen Interessen Grenzen. So erläuterte die Bundesregierung 1982 vitale Interessen als “außen- und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteres-sen” (Rainer Falk: a.a.O., S. 190).

Mit der konterrevolutionären Niederlage der UdSSR 1991 fielen die externen Fesseln der imperialistischen Konkurrenz. Durch den Wiederanschlusses der DDR an den westdeutschen Imperialismus 1990 stiegen insbesondere die Möglichkeiten zur Durchsetzung weltweiter deutscher Kampfeinsätze. Der bisherigen Arbeitsteilung ‘guter Bulle, böser Bulle’ im Rahmen der NATO-Weltpolizei wurde die Grundlage entzogen. Die NATO verliert seitdem zunehmend an Bedeutung. Die BRD strebt(e) nun danach, bei Bedarf selbst als böser Bulle praktizieren zu können. Diese Entwicklung wurde von der Kohlregierung, u.a. mit der Legitimation und Durchführung von UN-Blauhelmeinsätzen, eingeleitet. Der sozialdemokratische Kanzler Schröder und der grüne Außenminister Fischer krönten die Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik vorläufig mit dem Angriffskrieg auf Jugoslawien.

Weltmacht-Ambitionen: Deutsche Bourgeoisie rüstet zum Krieg

Das zentrale und bis heute gültige Dokument der neuen deutschen Verteidigungsstrategie sind die Verteidigungs-politischen Richtlinien (VPR) von 1992. Dort wird die “Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt” nicht mehr, wie früher, als Sicherheitsinteresse des westlichen Bündnisses formuliert sondern als direkter Auftrag der Bundeswehr. “Verteidigungsvorsorge kann künftig nicht auf das eigene Territorium beschränkt bleiben”; sie müsse sich vielmehr an den weltweiten wirtschaftlichen Verflechtungen der BRD orientieren. In diesem Papier steht als Schlussfolgerung aus ebenso wie als Beitrag zu den steigenden inner-imperialistischen Spannungen wieder offen das nationale Interesse, d.h. das Interesse der deutschen Bourgeoisie, im Mittelpunkt:

“Trotz prinzipieller Übereinstimmung werden sich die deutschen Interessen nicht in jedem Einzelfall mit den In-teressen der Verbündeten und anderer Partner decken. Die nationale Interessenlage ist daher auch Ausgangs-punkt der Sicherheitspolitik eines souveränen Staates.”

Da “sich Deutschland als Nichtnuklearmacht und kontinentale Mittelmacht mit weltweiten Interessen nicht allein behaupten kann”, wird die Bündnisbindung in der NATO nicht aufgegeben sondern um den Aufbau der eigenen und besonders der europäischen Interventionsfähigkeit ergänzt. Das deutsche Kapital und seine Politiker hoffen, durch ihre Dominanz in der EU zu weltpolitischem Gewicht zu gelangen.

Auf der Grundlage dieser Strategie wird die Bundeswehr seither umstrukturiert und neu bewaffnet. Im Interesse der weltweiten Interventionsfähigkeit werden ca. 50.000 Mann starke deutsche Krisenreaktionskräfte aufgebaut. Gleichzeitig ist die BRD an vielen bi- und multinationalen Korps in der EU und WEU beteiligt. Das niederländische Heer etwa ist völlig im deutsch-niederländischen Korps aufgegangen. So vervielfältigt Deutschland seine Schlagkraft und sichert sich eine Dominanz in internationalen Strukturen, so dass ohne deutsche Mitsprache ein militärisches Handeln in Europa nicht mehr möglich ist.

Diese Umstrukturierung erfordert eine Umrüstung der Bundeswehr und zugleich eine funktionierende, von den USA unabhängige, deutsche bzw. europäische Rüstungs-industrie (wie die Daimlertochter DASA und das europäische Airbusprojekt): “Die Ausrüstung der Streitkräfte wird nach dem militärischen Bedarf und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesteuert. Die Notwendigkeit, die Bundeswehr in sich ausgewogen und über die Zeit modern zu halten, muß zugleich im richtigen Verhältnis zur Forderung stehen, die sicherheitspolitisch begründeten wehrtechnischen Mindestfähigkeiten der Industrie zu erhalten”, heißt es im Bundeswehrplan 1997.

Der Militärexperte Tobias Pflüger kam bei Recherchen 1997 auf 215 Rüstungsprojekte im Umfang von ca. 200 Milliarden Mark. Auch in Zeiten ökonomischer Krise und sinkender Staatseinnahmen wie heute wird die Neubewaffnung der Bundeswehr mit weiteren Projekten, wie einem neuen Schützenpanzer oder dem Großraumtransporter Airbus A400-M, fortgesetzt. Der finanzielle Freiraum dafür wird durch systematische Angriffe auf Arbeiter, Arbeitslose, Schüler, Studenten, Rentner und Sozialhilfeempfänger geschaffen. Der Aufbau von Inter-ventionstruppen ist ein Krisenreaktionsprogramm ganz eigener Art: Die Ausbeute, die das nationale Kapital in der Weltmarktkonkurrenz erzielt, hängt entscheidend ab von der Stärke seines Nationalstaates in der Weltmachtkon-kurrenz. In diesem Sinne setzt sich die Bundesregierung für den Ausbau eigener Krisenreak-tionskräfte sowie für eine ca. 60.000 Mann starke europäische Eingreiftruppe ein, die fähig sein soll, ein Jahr lang im Umkreis von mindestens 3.000 km um Europa Krieg zu führen.

Für die Weltrevolution – Gegen den Hauptfeind

Ein Blick in die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt, wie der Einsatz militärischer Mittel und diplomatischer Be-mühungen erstens Hand in Hand gehen und zweitens die jeweilige Gewichtung im Laufe der Zeit wechseln kann. Während der amerikanische Imperialismus erst relativ spät direkt militärisch in die beiden Weltkriege eingriff, die der deutsche Imperialismus angefangen hatte, mimt heute der deutsche Kriegskanzler den Besonnenen. Hier ist es angebracht, Hertha-Däubler Gmelins Vergleich der Politik Bushs mit der Hitlers um einen Vergleich mit Schröder zu erweitern. Im Umfeld der Berliner Olympiade von 1936 spielte Hitler vor den Augen der Welt den Friedlichen aus einem Grund: Er wollte 1936 noch keinen Krieg, weil Deutschland noch nicht gut genug gerüstet war. Auch heute muss Deutschland erst auf- und umrüsten, um weltweit wieder Krieg führen zu können. Deshalb möchte Schröder gern mit diplomatischen Mitteln die militärische Aufteilung der Welt verschieben, um bis dahin u.a. Airbustransporter und eine schlagkräftige, weltweit einsetzbare europäische Eingreiftruppe aufzubauen. Diese wahren Absichten sind keine kommunistischen Phantasien oder Staatsgeheimnisse sondern der laufenden Tagespresse zu entnehmen. Es macht auch keinen Sinn für die Herrschenden, daraus ein großes Geheimnis zu machen; schließlich ist eine der innenpolitischen Hauptaufgaben der deutschen Mobilmachung die Einstimmung der Bevölkerung auf Eisen, Blut und Tränen.

Letzten Endes spielt es aber auch keine entscheidende Rolle, welcher Imperialismus zur Zeit welche Mittel zur Durchsetzung seiner Interessen bevorzugt: Jeder setzt die Palette von Diplomatie bis Krieg ein, um unter den gegebenen Bedingungen gemäß seinen Möglichkeiten das beste für das eigene nationale Kapital herauszuschlagen und mittel- bis langfristig die eigenen Möglichkeiten der Einflussnahme zu stärken. Auf dieser Grundlage vollzieht sich ein unerbittlicher Konkurrenzkampf um die ökonomische und territoriale Aufteilung der Welt. Wenn morgen die USA den Irak bekriegen, dann tun sie das getrieben von der imperialistischen Konkurrenz. Der Imperialismus (in seiner ganzen Bandbreite von neokolonialer ökonomischer Ausplünderung u.a. Lateinamerikas bis zur kolonialen militärischen Besatzung z.B. des Kosovo, Bosniens und Afghanistans) wird aber vom deutschen Kapital nicht weniger enthusiastisch betrieben und entschieden verteidigt, als von den anderen Herren dieser Welt.

Das imperialistische System weltweit durch sozialistische Revolutionen zu beseitigen, ist der einzige Weg, Krieg und Elend vom Angesicht der Erde auszutilgen und die ungeheuren technologischen Möglichkeiten zum Wohle, statt zur Vernichtung, der Menschheit einzusetzen. Auf diesem Weg ist der Klassenkampf (wie es Marx und Engels im Kommunistischen Manifest schrieben) dem Inhalt nach international, der Form nach national. Das Kapital organisiert seine politische Herrschaft nämlich nationalstaatlich. Im Kampf gegen das kapitalistische Weltsystem von Ausbeutung und Unterdrückung muss die multi-ethnische Arbeiterklasse in Deutschland vor allem zunächst ihre ‘eigene’ imperialistische Bourgeoisie und deren Staat stürzen:

Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Statt antiamerikanischem, pazifistischem Burgfrieden mit der eigenen ‘rot’-grünen Regierung: Widerstand gegen den US-geführten Irak-Krieg heißt Klassenkampf gegen die deutsche Bourgeoisie!