Verteidigt den Irak gegen die imperialistischen Angriffe!
Brecht die UN-Blockade! USA/BRD/UNO: Hände weg vom Nahen Osten!
Der Irak ist seit 1991 Opfer einer fortwährenden imperialistischen Aggression. Gedeckt durch UNO-Beschlüsse greifen amerikanische und britische Bomber permanent militärische und zivile Ziele in den sogenannten Flugverbotszonen an. Parallel wird der Irak durch die UN-Sanktionen ausgehungert und entwaffnet. Einst eines der ökonomisch entwickeltsten Länder der Golfregion, liegt der Irak heute am Boden. Selbst nach UN-Angaben sind über eine Million Iraker durch diese Sanktionen ermordet worden. Das allein sind bereits – auch ohne den derzeit geplanten Feldzug – massive Angriffe auf das irakische Selbstbestimmungsrecht sowie Leben und Gesundheit der irakischen Werktätigen.
Der Zweck dieser Maßnahmen ist die Sicherung und Stärkung der Kontrolle der westlichen Großmächte unter Führung der USA über die strategisch wichtigen Ölfelder des Nahen Ostens. Dieses Ziel teilt auch die demokratische Opposition im US-Kongress. Sie fürchtet zum Teil nur, ein Alleingang sei zu riskant […] für die USA. Insofern sind ihre Sorge und ihr Pazifismus in der Tat nationalistisch.
Die von Bush im engen Bündnis mit Blair vorangetriebenen Kriegspläne sollen nun in diesem Rahmen das Hussein-Regime stürzen und durch eine willfährige Regierung und imperialistische Besatzung ersetzen, um schließlich die Vormachtstellung der USA in dieser Region auch gegen die westlichen Konkurrenten durchzusetzen. Eine Entwicklung, die vor allem den wirtschaftlichen bzw. politischen Einfluss Frankreichs, Deutschlands und auch Russlands im Nahen Osten schwächen würde. Daher ist von der uneingeschränkten Solidarität, die die NATO-Staaten dem US-Kapital nach dem 11. September für einen “Krieg gegen den Terror” geschworen hatten, wenig übrig geblieben. Mangels militärischer Macht sieht besonders die BRD in einer “politischen Lösung”, unter Schirmherrschaft der UNO, den geeignetsten Weg zur Sicherung ihres Einflusses im Nahen Osten. Gleichzeitig investiert Deutschland z.B. durch die milliardenschwere Anschaf-fung von Airbus-Großtransportern in die Aufrüstung ihrer Armee zur internationalen Einsatzfähigkeit. Die scheinbare deutsche Zurückhaltung hat also nichts mit Friedensliebe zu tun sondern zielt darauf, Zeit zu gewinnen, um mit-telfristig auch militärisch konkurrenzfähiger zu werden.
Sollte es zu einem Krieg kommen, ist es dennoch durchaus möglich, dass deutsche Soldaten mitmarschieren, um Deutschlands Chancen bei der dann stattfindenden Neuaufteilung der Golfregion unter die großen Räuberstaaten zu wahren. Selbst wenn nicht, kooperiert die Regierung aus SPD und Grünen mit den Aggressoren: Im Rahmen der sogenannten Anti-Terror-Allianz stehen deutsche Soldaten in Kabul, deutsche Panzer in Kuwait, deutsche AWACS-Flugzeuge in der Türkei sowie deutsche Kriegsschiffe am Golf und Horn von Afrika. Schließlich werden die USA deutsche Stützpunkte, Häfen, Flugplätze und Überflugsrechte für ihre militärische Logistik nutzen.
Was immer die deutsche Regierung tut, es bezweckt nur die bestmögliche internationale Durchsetzung der eigenen imperialistischen Interessen unter den gegebenen Bedingungen. Taktische Differenzen zwischen bürgerlichen Politikern ergeben sich allein aus der verschiedenen Einschätzung dieser Möglichkeiten und Bedingungen bei gleicher imperialistischer Zielsetzung. Deshalb: Gegen großdeutsches Konkurrenzstreben und Komplizenschaft: Nieder mit dem deutschen Imperialismus! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Entgegen den blauäugigen Visionen der linken Anhänger von Hardts und Negris Schrift “Empire” steuern wir nicht auf eine Welt zu, in der nationale Machtstrukturen und Alleingänge sich in globalen Macht- und Koordinationsstrukturen auflösen. Genauso wenig verschwindet die imperialistische Konkurrenz in einem weltumspannenden Empire. Im Gegenteil: In diesem “großen Spiel” um Macht und Einfluss über Ölquellen, über den arabischen und – in der geostrategischen Verlängerung – auch den asiatischen Raum samt dem deformierten Arbeiterstaat China erweist sich die imperialistische Konkurrenz als das was sie ist: ein lebensgefährliches Pokerspiel um die ökonomische und territoriale Aufteilung der Welt.
Die Konkurrenz treibt die Großmächte in militärische Abenteuer, denn wer beim Wettlauf um die Welt bremst, verliert. Diese zerstörerische Irrationalität ist die Logik der “neuen Weltordnung”. Nur eine sozialistische Weltrevo-lution kann diesem Irrsinn ein Ende bereiten.
Irak verteidigen – Hussein stürzen
Diese Weltrevolution wird nicht von alleine kommen. Es ist die Pflicht von Revolutionären ihr den Weg zu ebnen. Entschieden müssen sie jedes Hindernis, dass sich der Befreiung dieser Welt von Ausbeutung und Unterdrückung in den Weg stellt, bekämpfen. Ein Sieg des Imperialismus über den Irak würde die ganze Golfregion in doppelt und dreifach starke Fesseln der Unterdrückung und Ausplün-derung durch die westlichen Großmächte legen. Das zeigte sich schon am Beispiel der Kosovo-Albaner und Afghanen. Deshalb können sich auch die Kurden im Norden und die Schiiten im Süden nicht befreien, indem sie sich wie UCK oder Nordallianz zu Handlangern der Imperialisten machen. Der berechtigte Befreiungskampf der unterdrückten irakischen Minderheiten wäre verraten und verkauft, würden sie die Erdrosselung des Irak durch die Großmächte dulden.
Wer für Befreiung kämpft, kann daher nur die Niederlage der Imperialisten wünschen. Deshalb muss nicht nur die Hungerblockade sondern auch das Waffenembargo gegen den Irak durchbrochen werden. Deshalb müssen die Arbeiterbewegung und Linke die militärischen Vertei-digungsaktionen des Irak unterstützen – vor allem durch den Kampf gegen die Bourgeoisie im eigenen Land. Des-halb verteidigen wir den Irak bedingungslos militärisch, auch solange Hussein den Irak regiert – aber ohne diesem Diktator die geringste politische Unterstützung zu geben. Es ist Sache der Arbeiter im Bündnis mit den unterdrückten Massen in Stadt und Land, Husseins Regime zu stürzen. Die militärische Verteidigung des Iraks trotz Hussein und der Klassenkampf zum Sturz Husseins bilden keinen Widerspruch sondern eine Einheit:
Ein wirkungsvoller antiimperialistischer Kampf erfordert die Mobilisierung der ausgebeuteten und unterdrückten Massen des Iraks und der ganzen Region – einschließlich der von Hussein besonders unterdrückten kurdischen und schiitischen Minderheiten sowie der israelischen Arbeiterklasse. Weil er selbst Ausbeuter und Unterdrücker ist, kann Hussein weder ein Antiimperialist noch ein Befreier der arabischen Massen werden: Die Liquidierung der irakischen KP in den 70ern ging Hand in Hand mit einer Annäherung Bagdads an den Westen. Und auch 1990/91 wandte sich nicht Hussein gegen die USA sondern umgekehrt die USA gegen den Irak.
Während der Sieg des Imperialismus ein derber Rückschlag für jeden Befreiungskampf in der Region wäre, ist also umgekehrt die revolutionäre Verteidigung die beste Verteidigung. Revolutionärer Widerstand gegen den Krieg beginnt heute damit, unerschrocken und unmissverständlich die Linie der militärischen Verteidigung des Iraks in die Linke, die Antikriegs- und die Arbeiterbewegung hineinzutragen.
Anti-Imperialismus statt Antisemitismus
Während Bush und Blair die Drohkulisse gegen den Irak aufbauen, wird in der Westbank und Gaza die palästinensische Autonomiebehörde buchstäblich eingerissen, und die Zionisten kehren zur offenen Besatzung zurück. Sollte Hussein wieder die palästinensische Karte spielen, so will er nur seinen eigenen Kopf auf Kosten der palästinensischen Massen retten. Wie schon 1991 drohen gleichzeitig reaktionäre Raketenangriffe Bagdads gegen die gesamte israelische Bevölkerung, gegen Zionisten, hebräische und palästinensische Arbeiter. Kommunisten müssen die Werktätigen des Nahen Ostens unzweideutig vor dieser antisemitischen Rattenfängerei warnen und gegen den reaktionären arabischen Nationalismus genauso wie gegen den rassistischen Zionismus mobilisieren. Die Perspektive der Befreiung ist in Palästina/Israel ein binationaler palästinensisch-hebräischer Arbeiterstaat und im Irak eine Arbeiter- und Bauernregierung. Nicht Husseins antisemitische Agitation sondern nur eine multinationale Arbeiterrevolution für eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens kann die Kämpfe des Nahen Ostens – vom Irak bis nach Israel, von Kurdistan bis zum seit Jahren gärenden Iran – auf fortschrittliche Weise verbinden.
Antiimperialismus statt Antiamerikanismus
Hertha Däubler-Gmelins angeblicher (?) Vergleich der außenpolitischen Praktiken Hitlers mit denen von Bush jr. ist weder unerhört noch grundfalsch. Schließlich haben der Faschist Adolf Hitler und der bürgerliche Demokrat George W. Bush trotz der Unterschiede etwas Wesentliches gemeinsam: Sie waren bzw. sind imperialistische Räuber. Antiamerikanisch statt antiimperialistisch und deshalb politisch völlig irreführend ist an den Äußerungen Hertha Däubler-Gmelins vielmehr die Tatsache, dass sie diesen Vergleich nicht auf Gerhard Schröder und sein ganzes Kriegskabinett samt ihrer selbst ausgedehnt hat. Schließlich hat sich die Bundesregierung bisher skrupellos daran beteiligt, in Afghanistan einen Krieg mit dem Ziel eines Regierungswechsels zu führen und 1999 Jugoslawien ohne Zustimmung der UNO und wider das Völker-recht zu bombardieren.
Däubler-Gmelins Äußerungen überschneiden sich mit jenen der deutschen Linken, die 1999 während der Demonstrationen gegen den Jugoslawienkrieg “SS-SA-USA” riefen, an die deutsche Regierung appellierten, sich nicht mehr den USA unterzuordnen und für die der Hauptfeind in Washington, statt in Berlin, steht. Antiamerikanismus untergräbt den Internationalismus der Arbeiter, der nötig ist, um ‘unsere Herren’ weltweit zu stürzen. So formiert sich in den USA wie in England Widerstand von unten gegen die ‘eigenen’ Kriegstreiber. Parallel zu Bushs Kriegsvorbereitungen entfaltet sich an der US-Westküste ein mächtiger Arbeitskampf der Hafenarbeiter gegen ihre Bosse. Über 10.000 sind von Aussperrung betroffen und werden von der Regierung angegriffen, die auf den Docks eingreift, um nach dem Taft-Hartley-Gesetz im “nationalen Interesse” die Wiederaufnahme der Arbeit zu erzwingen. Trotz reformistischer Fehler drückt eine Resolution des San Francisco Labor Councils vom 26. August die Haltung vieler (Hafen-)Arbeiter aus: “Kein neuer Krieg gegen den Irak – Haltet die Regierung von den Docks fern!”
Weltweite Unterstützung von Transportarbeitern für den Kampf der amerikanischen Hafenarbeiter gegen ihre Bosse kann praktisch jenen Geist des Internationalismus fördern, aus dem internationale Klassenkampfaktionen (z.B. gegen alle imperialistischen Rüstungstransporte) entstehen können, welche die Kriegstreiber schwächen und die internationale Einheit der Arbeiterinnen und Arbeiter stärken.
Der Imperialismus frisst seine Kinder
Wenn die westliche Propaganda sich jetzt über Terror- und Unrechtsregime empört, wird auf die Vergesslichkeit der Massen spekuliert. So mancher heutige Gegner – einschließlich Osama bin Laden – war einst ein Verbündeter. Schließlich geht es den NATO-Staaten nicht darum, ob es sich bei ihren Verbündeten um Islamisten oder sonstige Diktatoren handelt, sondern ob sich das eingesetzte Regime in die imperialistische Machtbalance des “Teile und Herrsche” fügt. Auch der Irak gehörte einst zu den Verbündeten der NATO-Staaten und wurde im Iran-Irak-Konflikt von diesen großzügig subventioniert – bis ihm zum Verhängnis wurde, dass er aus diesem jahrelangen Abnutzungskrieg als militärisch stärkste Macht am Golf hervorgegangen war. Perspektivisch gerät nach dem Irak nicht nur der Iran sondern auch das offiziell verbündete, aber wankende saudische Regime ins Fadenkreuz – bei einem Treffen im Pentagon wurde Saudi-Arabien bereits als der gefährlichste Gegner der USA im Nahen Osten bezeichnet.
Die wahren Terroristen
Rechte wie linke Argumente gegen eine Unterstützung des Irak laufen darauf hinaus, dass Hussein ein gefährlicher Despot sei. Dabei ist es geradezu lächerlich, wenn die US-Regierung, die über das größte atomare, biologische und chemische Vernichtungspotential der Welt verfügt und an deren Händen Blut von Vietnam bis Nicaragua und Palästina klebt, Hussein zu einer weltweiten Gefahr hochstilisiert. Darüber hinaus denken die USA nach einer AFP-Meldung gar nicht daran, Beweise für die Gefahr aus dem Irak vorzulegen. Sie behaupten es einfach. “Wenn wir auf den schlagenden Beweis dafür warten, wäre es zu spät”, sagte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. 1990/91 wurden Fernsehberichte über irakische Soldaten, die angeblich kuwaitische Brutkästen plünderten und Babys auf den Boden schmissen, als zentraler ‘Beweis’ für die internationale Mobilmachung der öffentlichen Meinung benutzt. Einige Monate und 150.000 Tote später entpuppte sich die ‘Nachricht’ als glatte Fälschung, die eine Public-Relations-Agentur im Auftrag der amerikanischen Regierung angefertigt hatte.
Die Wahrheit ist eben das erste Opfer des Krieges; Lügen sind die Waffen der imperialistischen Kriegspropaganda. Und die Wahrheit ist, dass die weltweite Diktatur der konkurrierenden Finanzkapitalisten eine unvergleichlich gewalt(tät)igere ist als die Militärdiktatur Husseins.
“Der Sinn von Losungen, die man aufstellt, muß darin bestehen, daß in der Propaganda und Agitation den Massen der unversöhnliche Gegensatz zwischen Sozialismus und Kapitalismus (Imperialismus) klargemacht wird, nicht aber darin, daß man zwei feindliche Klassen und zwei feindliche politische Richtungen mit Hilfe eines Schlagwor-tes versöhnt, das die allerverschiedensten Dinge ‘vereinigt’.” (Lenin-Werke Bd. 21, S. 290)
“Pazifismus und abstrakte Friedenspredigt sind eine Form der Irreführung der Arbeiterklasse.” “Eine Friedenspropaganda, die nicht begleitet ist von der Aufrufung der Massen zu revolutionären Aktionen, kann in der gegenwärtigen Zeit nur Illusionen erwecken, das Proletariat dadurch demoralisieren, daß man ihm Vertrauen in die Humanität der Bourgeoisie einflößt, und es zu einem Spielzeug in den Händen der Geheimdip-lomatie der kriegführenden Länder machen. Ins-besondere ist der Gedanke grundfalsch, daß ein sogenannter demokratischer Frieden ohne eine Reihe von Revolutionen möglich sei.” (ebd., S. 152)
Der Krieg von NATO-Staaten gegen die “Achse des Bösen” bringt deshalb nicht, wie schon beim Afghanistan-Konflikt selbst von Teilen der Linken behauptet wurde, Fortschritt für die jeweilige Region. Er trägt langfristig dazu bei, die katastrophalen Verhältnisse, unter denen die jeweilige Bevölkerung leidet, aufrechtzuerhalten. So steht die Nordallianz in Afghanistan keineswegs für die Einführung der bürgerlichen Demokratie sondern im Gegenteil, wie die Taliban, für die halbfeudale, islamistische Knechtung der afghanischen Gesellschaft.
Der Feldzug gegen den Irak wird auch der dortigen Bevölkerung keinen Fortschritt ermöglichen. Im Gegenteil: Der Angriff auf den Irak wird den ohnehin schon teilweise durch die erste NATO-Intervention 1991 in Trümmern liegenden Irak in ein noch größeres Trümmerfeld verwandeln und zahlreiche zivile Opfer fordern. Die von Saddam Hussein ‘befreite’ Bevölkerung wird zum sowohl durch einen prowestlichen Diktator wie auch durch imperialistische Besatzung unterdrückt werden. Jede der möglichen imperialistischen Perspektiven für den Irak ist reaktionär: Eine imperialistische Stabilisierung bedeutet stabilere Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse. Eine mögliche Destabilisierung ließe das Land und die ganze Region im Chaos versinken. Eine mögliche Kombination beider Aspekte würde die Ölfelder direkter imperialistischer Kontrolle unterwerfen, während das Umland in Chaos und Elend versinkt. So oder so ergänzt der Terror der imperialistischen Intervention den “Terror der Ökonomie”.
“Wir weigern uns in Angst zu leben!”, rief Bush per Fernsehen den Massen zu. Doch die wirkliche Bedrohung geht nicht vom Irak sondern von den rivalisierenden globalen Großmächten aus. Deshalb ist es die Aufgabe von Kommunistinnen und Kommunisten, den Irak militärisch zu verteidigen und im eigenen Land mit Hilfe von Arbeitermobilisierungen und Streiks die imperialistische Kriegsmaschinerie zu stoppen. Schließlich richtet sich der Krieg auch gegen die Arbeiter der imperialistischen Länder: Durch den Abbau demokratischer Rechte, Kürzung der Sozialleistungen, um den Wehretat erhöhen zu können, rassistische Rasterfahndungen gegen Immigranten und Verschärfung der inneren Sicherheit.
Deutsche Linke: Im Schlepptau des ‘Friedenskanzlers’
Eine antideutsche bzw. antinationale Minderheit wird sich wie schon 1991 mit pro-zionistischen Begründungen gegen Deutschland auf die Seite der kriegsführenden Imperialisten stellen und dabei ihr rassistisches Wahnkonstrukt eines arabischen “Mordkollektivs” bemühen. Sie sind damit offen zu Anwälten der globalen Sklavenhalter geworden.
Doch die vorherrschende Richtung unter den üblichen Verdächtigen der Friedensbewegung von DGB bis PDS und deren ‘linken’ Anhängseln befindet sich im antiamerikanischen, schwarz-rot-goldenen Schlepptau von Schröder und Fischer, bezieht sich positiv auf deren “deutschen Weg” und setzt auf Appelle an die imperialistische Regierung, ihren Worten Taten folgen zu lassen.
Dem schloss sich ein Sprecher der Red Community NRW (RC-NRW) an:
“Zum Beispiel könnte es am ersten Samstag nach Kriegsbeginn eine große Manifestation etwa in Köln geben – mit der Forderung an die Bundesregierung, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Das heißt konkret: keine Überflugrechte, keine Nutzung der US-Militärbasen und keine finanzielle Unterstützung.” (junge welt, 16. 09. 2002)
Die RC-NRW hat zusammen mit der Antiimperialistischen Koordination Wien (AIK) und Teilen der Internationalen Leninistischen Strömung (ILS) einen “Aufruf gegen den drohenden Krieg gegen den Irak” (www.antiimperialista.org) unterzeichnet, in dem an die Bundesregierung statt die Arbeiterbewegung appelliert wird. Zwar meinen die Unterzeichner, der “Widerstand gegen die imperialistische Einmischung ist gerechtfertigt”, scheuen sich aber konsequent zur Verteidigung des Iraks aufzurufen. Denn der ganze Aufruf steht durchgängig unter dem letztlich pazifistischen Motto: “Stoppt den Krieg gegen den Irak!” sowie “Schluss mit den Bombardierungen!” (ebd.). Wer nicht offen für die militärische Verteidigung gegen die laufenden Bombardierungen eintritt, wird wohl auf einen zukünftigen Krieg kaum anders reagieren. Dies verwischt aber das Wesentliche und Grundsätzliche: Die Klassenlinie in der Kriegsfrage! Das objektive Arbeiterinteresse verlangt eine Niederlage des Imperialismus durch die erfolgreiche Verteidigung des Iraks. Das bürgerliche Interesse verlangt dagegen die sozialpazifistische Unschädlichmachung der Arbeiterbewegung und Linken, so dass sie der Kriegsmaschinerie des ‘eigenen’ Hauptfeindes nicht in den Arm fallen können. Der Aufruf ist inspiriert vom fatalen Geist stalinistisch-maoistischer Volksfrontpolitik, die sich in der Kriegsfrage durch bürgerlichen Sozialpazifismus äußert. Die Aufrufer sprechen vom “Recht auf Selbstverteidigung” (ebd.) des Irak – für uns heißt dies im Kriegsfall für Aktionseinheiten auf der Grundlage seiner militärischen Verteidigung einzutreten.
Doch RC-NRW, die AIK, die ILS und Co. neigen zur mit einigen (eher nach innen als nach außen gerichteten) radikalen Worten garnierten Anpassung an die Illusionen der politisch bürgerlichen Friedensbewegung. Derartige Illusionen schaden der Arbeiterbewegung und Linken, weil sie vom richtigen Kampf gegen den Hauptfeind im eigenen Land ablenken: Die ‘rot’-grüne Kriegsregierung muss nicht unter Druck gesetzt sondern durch eine Arbeiterregierung gestürzt werden. Diese Strategie erlaubt auch aktuell nur eine Taktik:
Nicht an die Regierung appellieren sondern ihr durch Klassenkampfaktionen das imperialistische Handwerk legen: Arbeiteraktionen müssen (Flug-)Häfen dichtmachen; Wehrpflichtige müssen die Gewehre umdrehen.
Auch vorgeblich trotzkistische Organisationen versagen, wenn es darum geht, jede Zweideutigkeit zu vermeiden und konsequent die Wahrheit zu sagen: Klassenbewusste Arbeiter und Arbeiterinnen stehen in diesem Krieg auf der Seite des Irak. Die Sozialistische Alternative Voran (SAV) fordert zwar “Schluss mit der Diktatur der Banken und Konzerne – Nein zu Kriegen für die Profite der Reichen”. Doch dies macht ihre Position nur sozialpazifistisch statt allein pazifistisch: Denn das Entscheidende, dass Sozialisten für die Niederlage des Imperialismus und den Sieg des Irak eintreten müssen, verschweigen sie konsequent. Stattdessen treiben sie eine klassenübergreifende “Stoppt den Krieg”-Propaganda (www.sozialismus.info).
Die Gruppe Arbeitermacht (GAM) behauptet bisher noch “Im Kriegsfall: Für die Niederlage des Imperialismus und für die Verteidigung des Irak!” (www.arbeitermacht.de) zu sein. In einer Erklärung ihrer internationalen Organisation LRKI steht: “Wenn der Kampf ausbricht, müssen wir klar und unzweideutig die totale Niederlage der imperialistischen Invasion und den Sieg des irakischen Widerstandes fordern. Dies allein unterscheidet die revolutionäre Opposition gegen den Krieg von jener, die einfach ‘Frieden’ oder eine UN-Intervention bzw. Vermittlung fordert” (www.workerspower.com, unsere Hervorhebung).
Nur “dies allein” interessiert die GAM/LRKI in der Praxis für gewöhnlich wenig. Anlässlich des Afghanistan-Krieges verkündeten sie eine gleiche Verteidigungslosung, aber in der Praxis schloss sich ihre britische Mutterorganisation Workers Power dem (klein-)bürgerlichen pazifistischen Sumpf der “Stop the War”-Coalition an. Dort unterstützten sie den Antrag der SWP (britische Mutterorganisation von Linksruck), “das Ziel der Koalition soll ganz einfach sein: den Krieg zu stoppen …”, denn “jeder Krieg wird einfach […] ungezähltes Leid, politische und wirtschaftliche Instabilität von globalem Ausmaß verursachen, Rassismus stärken und zu Angriffen auf bürgerliche Freiheiten führen”. Dieses pazifistische Gewäsch verdeckt das für jeden Marxisten Wesentliche: Es gibt ungerechte und gerechte Kriege und die Gegenwehr unterdrückter Nationen gegen ihre Unterdrücker ist berechtigt und unterstützenswert (IBT-Flugblatt “Workers’ Power’s Two-Stage ‘Trotskyism'”, 5. November 2001)
Gleichzeitig verweigerte Workers Power (LRKI) sich in der Tat “klar und unzweideutig” der Aufforderung unserer Londoner Genossen zum Aufbau von Aktionseinheiten zur Verteidigung des Irak. Dieser Unterschied zwischen Reden und Handeln ist typisch für zentristische Organisationen, die Trotzki als revolutionär in Worten und reformistisch in Taten kennzeichnete.
Klassenkrieg dem Krieg!
Spätestens seit dem Kosovo-Krieg muss jedem klar sein: Nach dem Krieg ist vor dem Krieg. Der “Krieg gegen den Terror” wird auch nach dem Irak-Krieg nicht vorbei sein und kann dann auch bürokratisch deformierte Arbeiterstaaten wie China, Vietnam, Nordkorea und Kuba als mögliche nächste Ziele anvisieren. Trotz zum Teil grotesker bürokratischer Auswüchse stellen diese Länder dank ihrer nachkapitalistischen wirtschaftlichen Grundlage eine Errungenschaft dar, die unbedingt gegen jede kapitalistische Restauration verteidigt werden muss. Schon Lenin wusste, dass in solchen Zeiten des Krieges nichts irreführender und gefährlicher ist, als eine Propaganda des Friedens ohne die Propaganda des revolutionären Klassenkrieges als alleinigem Weg zum Frieden.
Dem Drang der Großmächte, sich die Welt restlos zu unterwerfen, und der Gefahr eines Weltkrieges, die aus der Konkurrenz um die Aufteilung der Welt erwächst, kann auch eine starke Friedensbewegung nichts entgegensetzen. Notwendig ist eine Bewegung für einen revolutionären Bürgerkrieg zur Entwaffnung und Zerschlagung der Imperialisten. Erst dann kann es in einer sozialistischen Welt einen demokratischen und gerechten Frieden geben.
Verteidigt den Irak! Verteidigt den palästinensischen Widerstand!
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Stoppt den imperialistischen “Krieg gegen den Terror” durch Arbeitermobilisierungen!
Für Arbeiterrevolutionen weltweit!