Neutralität heißt “bewusste oder unbewusste” Unterstützung der Imperialisten

Am 22. Juni führte der britische Zerstörer HMS Defender eine bewusste Provokation durch, als er in die russischen Hoheitsgewässer vor der Halbinsel Krim einfuhr. Niemand nahm das Gerede von Verteidigungsminister Ben Wallace über die “unschuldige Durchfahrt” ernst, ebenso wenig wie die Behauptung, Großbritannien habe lediglich “sein Recht auf freie Schifffahrt ausgeübt“.

Russland reagierte mit dem Abfeuern einiger Salven und dem Abwurf einiger Warnbomben in sicherer Entfernung von dem Schiff der Royal Navy. Die Defender verstand die Botschaft und verließ die russischen Gewässer, anstatt zu riskieren, versenkt zu werden. Verschiedene bürgerliche Analytiker betrachteten die Episode als eine gefährliche und unnötige Zurschaustellung von arroganter Kurzsichtigkeit. Der Economist beschrieb sie als “kühn, aber riskant“, während das libertäre Ron-Paul-Institut in den USA sie genauer als einen “schockierend provokativen Schritt” bezeichnete.

Der Kreml hat angedeutet, künftige Verstöße würden möglicherweise nicht mit demselben Maß an taktischer Zurückhaltung begegnet werden. Marxisten erkennen das unveräußerliche Recht Russlands (wie auch des Irans, Venezuelas, Nicaraguas und anderer nicht-imperialistischer Länder, die von Großbritannien/USA oder anderen NATO-Imperialisten bedroht werden) auf energische Selbstverteidigung gegen militärische Bedrohungen vom Land, von der See oder aus der Luft an.

Die Operation wurde eindeutig in Zusammenarbeit mit, wenn nicht sogar auf Anweisung des US-amerikanischen Hegemons mit Unterstützung seiner Verbündeten und Vasallen im imperialistischen NATO-Bündnis durchgeführt. Premierminister Boris Johnsons krisengeschüttelte Tory-Regierung hofft zweifelsohne, dass die militärische Beteiligung am US-Vorhaben, Russland einzukreisen und zu triezen, die Chancen Großbritanniens verbessern wird, eine Art Handelsabkommen festzunageln, um den rasanten Abstieg des Landes in die wirtschaftliche und soziale Instabilität nach Brexit aufzuhalten. Johnson dachte wahrscheinlich auch, dass eine Konfrontation mit Moskau, mit etwas Glück, eine patriotische Ablenkung von der Medienberichterstattung über die endlosen Korruptionsskandale seiner Regierung und die anhaltende Stümperei bei der Covid-19-Pandemie bieten könnte.

Die Ukraine und die Krim

Der Konflikt um die Krim entstand 2014, als Viktor Janukowitsch durch einen von den USA organisierten Putsch gestürzt wurde, nachdem er sich dafür entschieden hatte, ein 15-Milliarden-Dollar-Rettungspaket aus Moskau anzunehmen, anstatt die Ukraine den Gnaden des IWF und des westlichen Finanzkapitals zu überlassen. Der Kreml reagierte, indem er ein Volksreferendum auf der Krim organisierte, das eine massive Mehrheit für den Wiederanschluss an Russland erbrachte, von dem sie 1954 abgetrennt worden war, als der sowjetische Führer Nikita Chruschtschow sie der Ukraine übergab. Die Halbinsel Krim hat eine enorme geostrategische Bedeutung, da sich auf ihr der russische Marinestützpunkt Sewastopol befindet. In einem Artikel in Foreign Affairs (September 2014) erklärte John J. Mearsheimer von der Universität von Chicago:

“Für [Wladimir] Putin war der illegale Sturz des demokratisch gewählten und pro-russischen Präsidenten der Ukraine – den er zu Recht als ‘Putsch’ bezeichnete – der letzte Tropfen. Er reagierte mit der Einnahme der Krim, einer Halbinsel, von der er befürchtete, dass sie einen NATO-Marinestützpunkt beherbergen würde, und arbeitete daran, die Ukraine zu destabilisieren, bis sie ihre Bemühungen um eine Anbindung an den Westen aufgab.”
— “Warum die Ukraine-Krise die Schuld des Westens ist” [Eigene Übers.]

Stephen Kinzer von der Brown Universität skizzierte in einem Artikel des Boston Globe vom 3. März 2014 einige der Hintergründe der Krim-Krise 2014:

“Von dem Moment an, als die Sowjetunion 1991 zusammenbrach, haben die Vereinigten Staaten unerbittlich eine Strategie der Einkreisung Russlands verfolgt, so wie sie es mit anderen vermeintlichen Feinden wie China und dem Iran getan haben. Sie haben 12 Länder in Mitteleuropa, die alle früher mit Moskau verbündet waren, in das NATO-Bündnis aufgenommen. Die militärische Macht der USA liegt nun direkt an Russlands Grenzen… Diese Krise ist zum Teil das Ergebnis einer Null-Summen-Rechnung, die die US-Politik gegenüber Moskau seit dem Kalten Krieg geprägt hat: Jeder Verlust für Russland ist ein amerikanischer Sieg, und alles Positive, das mit, für oder in Russland geschieht, ist schlecht für die Vereinigten Staaten. Das ist ein Ansatz, der die Konfrontation verschärft, statt sie zu besänftigen.”
— zitiert in “Ukraine, Russia & the Struggle for Eurasia Tectonic Shifts in Global Politics,”1917 Nr. 37

Der Mythos des russischen Imperialismus

Die vielen vorgeblich revolutionären Organisationen, die den von den USA inszenierten Putsch von 2014 als Volksaufstand bejubelten und den Anschluss der Krim an Russland trotz der überwältigenden Zustimmung der betroffenen Bevölkerung ablehnten, taten dies mit der Begründung, Russland sei “imperialistisch”. Doch im Gegensatz zu tatsächlichen imperialistischen Mächten, deren räuberische Beziehungen zu Kolonien oder halbkolonialen Ländern sich darauf konzentrieren, Mehrwert aus ihnen herauszuziehen, hat Russlands schwache Kapitalistenklasse nicht in die Errichtung von Fabriken, Minen oder Plantagen investiert; auch haben sie nichts unternommen, um die Transportinfrastruktur – Eisenbahn, Häfen, Kanäle usw. – zu bauen, die für die Ausbeutung solcher Güter notwendig ist. Anstatt seine Verbündeten und Abhängigen in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (alle ehemalige Sowjetrepubliken) wirtschaftlich auszubeuten, subventioniert der Kreml deren Volkswirtschaften, indem er Energie zu Preisen liefert, die erheblich unter den aktuellen Weltmarktpreisen liegen.

Unseres Wissens nach hat keiner der verschiedenen Impressionisten und “marxistischen” Wirrköpfe, die Russland so leichtfertig als “imperialistisch” bezeichnen, einen ernsthaften Versuch unternommen, zu erklären, wie das genau funktionieren soll. Die wirtschaftlichen Einflüsse/Subventionen sind sicherlich kein Geheimnis. Im Jahr 2014 (13. März), ein paar Wochen nach dem von den USA eingefädelten Putsch, der Janukowitsch zu Fall brachte, berichtete die Washington Post:

“Man sollte auch bedenken, dass Russlands ‘Freunde’ sich als teuer erwiesen haben. Moskaus engster Verbündeter, Alexander Lukaschenkos Weißrussland, erhält etwa 7 Milliarden Dollar pro Jahr an Treibstoffsubventionen und bis zu 2 Milliarden Dollar pro Jahr an russischen Krediten und Zuschüssen. Die beiden winzigen Klientenstaaten, die Russland nach dem Krieg im August 2008 von Georgien übernommen hat, Abchasien und Südossetien, haben mehr als 1,8 Milliarden Dollar an russischen Direktinvestitionen und 800 Millionen Dollar an “privaten” Investitionen von russischen staatlich kontrollierten Unternehmen erhalten. Nimmt man die ostukrainischen Provinzen und die verbündeten zentralasiatischen Staaten hinzu, könnte Russland 12 Milliarden Dollar an jährlichen Subventionen ausgeben.” [Eigene Übersetzung]

Die Versuche des neuen Pro-NATO-Regimes, die Ukraine von russischer Energie zu entkoppeln, hatte einen hohen Preis für die ukrainischen Verbraucher:

“Aber während die Ukraine daran arbeitet, ihre Gasabhängigkeit von Russland zu reduzieren, taucht nun das Gespenst der ‘Strom-Abhängigkeit’ auf. Aufgrund der alternden Energieinfrastruktur und der steigenden Nachfrage hat die Zelensky-Regierung im Oktober 2019 sogar auf den Import von billigem Strom aus Russland zurückgegriffen. Im Mai 2020 scheint die ukrainische Regierung die politischen und wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung erkannt zu haben. Auch die engsten Verbündeten der Ukraine in Europa – Polen und die baltischen Staaten – lehnen den Import von russischem und weissrussischem Strom durch die Ukraine entschieden ab. Infolgedessen wurde die Stromimportpolitik aufgegeben – ähnlich wie die Einfuhr von russischem Erdgas vor fünf Jahren gestoppt wurde.
. . .
Das Hindernis für die Einführung dieser Methode, wie auch für viele andere Reformen im ukrainischen Energiesektor, ist jedoch, dass Strom in der Ukraine immer noch nicht als eine unter freien Marktbedingungen produzierte Ware, sondern als ‘grundlegendes öffentliches Gut’ behandelt wird – ein irreführendes Erbe der UdSSR. Der RAB [Regulatory Asset Base]-Ansatz für Tarife bedeutet eine sichere Rückzahlung und Rendite, die ausreichen, um Kredite zu bedienen und Gewinne für die Stromerzeugungs- und -verteilungsunternehmen zu erwirtschaften.

Finanziell stimuliert durch den RAB-Tarif werden die Unternehmen dann ermutigt, das Stromnetz instand zu halten und zu modernisieren, um letztendlich Privat- und Firmenkunden mit zuverlässiger, preisgünstiger Elektrizität zu versorgen. RAB-Tarife waren ein integraler Bestandteil der Energiemarktreformen, die in anderen postsowjetischen Ländern durchgeführt wurden…

Dieser Tarif ist, wie man in West- und Mitteleuropa gesehen hat, der Schlüssel zur Erschließung ausländischer Direktinvestitionen in das heimische Netz. Es stimmt, dass Endverbraucher wie Haushalte und Industrie kurzfristig einen bescheidenen Anstieg der Strompreise sehen werden, da ineffiziente Subventionen auslaufen, aber ein wettbewerbsfähigeres Netz wird die Preise letztendlich langfristig nach unten drücken und, was noch wichtiger ist, die Zuverlässigkeit des Netzes erhöhen und ausländische Investitionen anziehen.”
— Forbes.com, 26. Juni 2020 [Eigene Übers.]

Es gibt eindeutig keinen Vorteil für die meisten Ukrainer, wenn Strom seinen “irreführenden” Status als “grundlegendes öffentliches Gut” verliert, um das Energienetz ihres Landes zugunsten ausländischer Hedge-Fonds-Besitzer zu verscherbeln. Für die normalen Ukrainer bedeutet die Aufgabe der “ineffizienten” russischen Subventionen, dass sie mehr für Strom und Heizkosten bezahlen müssen.

Nieder mit der imperialistischen Aggression!

Während viele Gruppen, die Russland impressionistisch als “imperialistisch” abstempeln, die jüngste Provokation vor der Küste der Krim nicht kommentiert haben, sagte die Socialist Workers Party (in Deutschland Marx21), der Vorfall zeige “die Gefahren des aggressiven Nationalismus der Tories – und wie imperialistische Rivalitäten ständig eine Kriegsgefahr heraufbeschwören”, und fügte hinzu, dass die Achse Großbritannien/USA “eine neue Stufe der militärischen Allianz darstellt, die, so gestaltet wurde, dass sie in eine Welt der scharfen imperialistischen Rivalitäten mit China und Russland passt.”

Die Alliance for Workers’ Liberty (AWL), eine der politisch am weitesten degenerierten pseudotrotzkistischen Gruppen auf dem Planeten, unterstützt offenbar die aggressive Haltung der NATO gegenüber Russland und dem chinesischen deformierten Arbeiterstaat. Sie veröffentlichten kürzlich das Interview des Aktivisten der Ukraine Solidarity Campaign, Chris Ford, mit Peter Duncan vom University College London, der bizarrerweise imperialistische Sanktionen gegen Russland und China als einen Weg zur Förderung des “Weltfriedens” beschreibt:

“Sozialisten sollten Sanktionen gegen den Kreml fordern, insbesondere gegen die Verantwortlichen für die Aktionen gegen die Ukraine und für die repressive Innenpolitik. Es ist nicht leicht für Sozialisten, die außenpolitischen Aktionen ihrer eigenen Regierungen zu unterstützen, wenn diese anscheinend internationale Spannungen fördern. Aber die Bedrohung des Weltfriedens kommt jetzt eher von China und Russland als von den liberalen Demokratien, und einige dieser Sanktionen zielen darauf ab, die Unterdrücker und Kriegstreiber zu beseitigen”.
— workersliberty.org, 27. April 2021 [Eigene Übers.]

Red Flag, die entristische Formation der Labour Party, die früher als Workers Power (in Deutschland Gruppe Arbeiterinnenmacht) bekannt war, hat zu der jüngsten Provokation Großbritanniens diskret geschwiegen, aber die Genossen der Revolutionären Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT, in Deutschland und Österreich RKOB), die sich vor zehn Jahren von der Fünften Internationale der WP abgespalten haben, vertraten offen eine doppelt defätistische Position zu jedem Konflikt zwischen der NATO und Russland oder China:

“Wir charakterisieren sowohl Großbritannien (und die anderen westlichen G7-Staaten) als auch Russland (und China) als imperialistische Großmächte. [2] Es handelt sich also um einen inner-imperialistischen Konflikt, in dem alle beiden Staaten reaktionäre Ziele verfolgen. Folglich lehnen wir beide Seiten und ihre militaristische Außenpolitik (Sanktionen, Aufrüstung, Militärmanöver usw.) gleichermaßen ab. Im Falle einer militärischen Konfrontation vertritt die RCIT in solchen Konflikten eine defätistische Position auf beiden Seiten. Keine Seite ist das ‘kleinere Übel’ für die Arbeiterklasse und das unterdrückte Volk.” [Eigene Übers.]

Die RCIT wies darauf hin, dass die meisten der linken Gruppen, die ihre Position zum russischen und chinesischen “Imperialismus” teilen, bisher jeden öffentlichen Kommentar zu dem Vorfall vermieden haben:

“Die meisten linken Organisationen bilden sich ein, dass sie ein politisches Schweigerecht haben, von dem sie ausgiebig Gebrauch machen. So nehmen sie keine Stellung – zumindest nicht öffentlich – zum ersten Schusswechsel zwischen einem NATO-Staat und Russland und hoffen, dass sie niemand zu diesem Thema befragt.”
— thecommunists.net [Eigene Übersetzung]

Unsere ehemaligen Genossen in der Internationalen Bolschewistischen Tendenz (IBT) regten sich im März 2014 über den “russischen Imperialismus” auf der Krim auf, im Einklang mit der damals aufkeimenden imperialistischen Propagandakampagne. Zu einer Zeit, als viel darüber spekuliert wurde, dass die Abspaltung der Krim von der Ukraine zu einem unmittelbar bevorstehenden militärischen Konflikt führen könnte, entwarfen unsere ehemaligen Genossen eine Erklärung vom 5. März 2014, in der sie erklärten: “Wir fordern die sofortige Vertreibung der russischen Streitkräfte aus dem Territorium der Ukraine (einschließlich ihres Marinestützpunktes in Sewastopol)”. In einem kürzlichen Austausch über die Bedeutung dieser Erklärung erinnerten wir die Genossen daran, dass “es eine Logik der Politik gibt”:

“Ihr habt ‘die sofortige Vertreibung der russischen Streitkräfte vom Territorium der Ukraine (einschließlich ihres Marinestützpunktes in Sewastopol)’ gefordert, und zwar zu einer Zeit, als die ‘lokalen Marionetten’ des westlichen Imperialismus, wie ihr sie bezeichnet habt, kriegerische Verlautbarungen von sich gaben, um die ‘territoriale Integrität’ der Ukraine zu verteidigen und diese strategisch wichtige Militäreinrichtung in Besitz zu nehmen. Ihr fordertet die Vertreibung der russischen Streitkräfte von ihrem Stützpunkt auf der Krim, während wir uns mit denjenigen solidarisierten, die sich solch einem Versuch widersetzten. Es scheint offensichtlich, dass diese gegensätzlichen Positionen uns auf entgegengesetzte Seiten der hypothetischen Barrikaden stellen. Es ist ebenso offensichtlich, dass in einem militärischen Konflikt diejenigen, die ein primäres strategisches Ziel der einen Seite auf Kosten der anderen Seite unterstützen, kaum behaupten können, ‘Defätisten auf beiden Seiten’ zu sein.

Wir sind neugierig, ob ihr immer noch die Vertreibung Russlands von seinem Schwarzmeerstützpunkt fordert. Dies wird natürlich immer noch von der NATO, dem US-Außenministerium und anderen befürwortet. Wir würden uns freuen zu erfahren, dass ihr eure Position überdacht habt. Wir sind auch an etwaigen Kommentaren interessiert, die ihr über unsere Kritik bezüglich Iran und Venezuela habt.”

Während die Genossen noch nicht auf ihre Haltung zur russischen Unterstützung des Irans und Venezuelas eingegangen sind, scheinen sie ihre zuvor objektiv pro-NATO-Forderung nach Vertreibung Russlands aus Sewastopol zurückgenommen zu haben, auch wenn sie diesen Positionswechsel noch nicht offen zugegeben haben. Eine IBT-Erklärung, die kurz vor der Provokation der HMS Defender herausgegeben wurde, enthält die folgende verworrene Erklärung, warum sie das Recht des Volkes der Krim, Chruschtschows Diktat von 1954 rückgängig zu machen und zu Russland zurückzukehren, nicht anerkennen:

“Die Annexion der Krim folgte auf ein Referendum, in dem sich eine große Mehrheit der Bevölkerung für diese Option aussprach. Meinungsumfragen zeigen heute, dass die meisten Krimbewohner es vorziehen, unter der Kontrolle Moskaus zu stehen, das 20 Milliarden Dollar in das Gebiet investiert hat (Washington Post, 18. März 2020), obwohl weder Russland noch die Westmächte von den Wünschen der Menschen, die auf der Halbinsel leben, bewegt werden. Für die Imperialisten liegt die Bedeutung der Krim in der Position von Sewastopol als Marinestützpunkt am Schwarzen Meer. Marxisten sind nicht gegen die Neugestaltung von Grenzen im Kapitalismus, die die demokratischen Rechte der Nationen nicht verletzen, aber wir weigern uns, eine der beiden Seiten in inter-imperialistischen Auseinandersetzungen um strategische Territorien zu unterstützen.”

— bolshevik.org [Eigene Übersetzung]

Die Grundeinstellung für Marxisten ist die strikte Ablehnung jedes Versuchs imperialistischer Mächte, ihr Territorium auf Kosten von Neokolonien oder abhängigen kapitalistischen Staaten zu erweitern. Die agnostische Position der IBT zur Krim hält sich nicht an dieses Schema, was vielleicht ein indirektes Eingeständnis dafür ist, dass trotz des üblen Charakters der herrschenden kapitalistischen Klasse Russlands und des Putin-Regimes die Außenpolitik des Kremls von ganz anderen Überlegungen geleitet wird als die der eigentlichen Imperialisten der Welt. Wir haben diese kritische Unterscheidung zuvor in Bezug auf Russlands Rolle bei der Unterstützung von Regimen, die von den USA und ihren Verbündeten schikaniert werden, skizziert:

“Die chinesischen Stalinisten und Putins bonapartistisches kapitalistisches Regime teilen ein offensichtliches Interesse (zusammen mit den Iranern, Kubanern, Nordkoreanern und anderen auf Washingtons Abschussliste) daran, das Streben der USA nach einer globalen “Bandbreite der Dominanz” zu verhindern. Wie die Iraner und die Hisbollah, deren Kämpfer Assad aktiv verteidigten, gewähren Peking und Moskau Regimen materielle Unterstützung, die vom US-Imperialismus bedroht sind, weil sie es für ihr eigenes Interesse halten. Aber ihre Beweggründe sind nicht die der imperialistischen Raubtiere.” — Venezuela & ‘Russischer Imperialismus’

Wie Leo Trotzki 1937 bei der Erörterung des Konflikts zwischen China und dem imperialistischen Japan erklärte, ist es für Revolutionäre lebenswichtig, die soziale und politische Realität richtig analysieren zu können, um effektiv zu intervenieren:

“Gleichzeitig müssen wir sorgfältig zwischen den imperialistischen Ländern und den rückständigen, kolonialen und halbkolonialen Ländern unterscheiden. Die Haltung der Organisationen der Arbeiterklasse in und gegenüber diesen beiden Gruppierungen kann nicht dieselbe sein. Der gegenwärtige Krieg zwischen China und Japan ist ein klassisches Beispiel. Es ist absolut unbestreitbar, dass es sich auf der Seite Japans um einen Raubkrieg und auf der Seite Chinas um einen Krieg der nationalen Verteidigung handelt. Nur bewusste oder unbewusste Agenten des japanischen Imperialismus können die beiden Länder auf die gleiche Ebene stellen.

Daher kann man auch nur Mitleid oder Verachtung für Leute empfinden, die angesichts des chinesisch-japanischen Kriegs erklären, sie seien gegen jeden Krieg, gegen den Krieg als solchen. Der Krieg ist längst eine Tatsache. Wo Sklavenhalter gegen Sklaven kämpfen, kann die Arbeiterbewegung nicht neutral bleiben. Die Arbeiterbewegung in China, in Japan und auf der ganzen Welt muss dem japanischen Banditentum mit aller Kraft entgegentreten, indem sie das chinesische Volk und seine Armee unterstützt.

— Leo Trotzki, “Der Kampf gegen den Krieg”

Revolutionäre lehnen die gesamte imperialistische Kampagne der Sanktionen und Provokationen gegen Russland ab und erkennen das Recht des Kremls auf militärische Maßnahmen zur Verteidigung seines Territoriums an, einschließlich der Hoheitsgewässer um die Krim. Echte Marxisten verteidigen Russland unmissverständlich gegen die Schikanen und Aggressionen der NATO/des Vereinigten Königreichs/der USA, genauso wie wir den Iran, Venezuela und andere potenzielle Ziele verteidigen. Natürlich bieten wir den arbeiterfeindlichen Regimen in diesen Ländern keine politische Unterstützung an, während wir gleichzeitig unmissverständlich erklären, dass wir für den Fall, dass die eskalierenden Feindseligkeiten in einen heißen Konflikt übergehen, für die Niederlage der imperialistischen Aggressoren und die Verteidigung ihrer beabsichtigten Opfer eintreten.