Reaktionäre Offensive

Hogesa, Pegida, Mahnwachen

Die rassistischen Mobilisierungen von Hogesa (Hooligans gegen Salafisten), einem Bündnis aus rechten Fussballfans mit Neonazis und Rassisten, das Aufleben von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), einem Bündnis aller derzeit verfügbaren reaktionären Kräfte in Deutschland, sowie die Demonstrationen und Anschläge gegen die Einsetzung eines Ministerpräsidenten aus der reformistischen Partei Die LINKE durch eine LINKE-SPD-Grünen-Regierung in Thüringen sind das Anzeichen einer reaktionären Offensive in Deutschland.

Außerdem gab es noch die Montagsmahnwachen, ein unappetitliches Bündnis aus Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und allem möglichen widerlichen Gesindel. (Siehe dazu auch unsere frühere Stellungnahme „Keinen Frieden mit den Mahn- und Wahnwachen!“, Seite 21.)

Hogesa

Hogesa ist keine einheitliche Gruppe. Sie wurde 2009 gegründet und hatte die islamfeindliche, faschistische English Defence League zum Vorbild. 2012 vernetzten sich diverse Hooligan-Gruppen. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten Rechtsextreme und Faschisten. Da ist z.B. Christian Hehl, der zu einer der Hogesa-Demos aufrief und für die NPD im Gemeinderat in Mannheim sitzt. Der Pro-NRW-Ratsherr Dominik Horst Roeseler war Sprecher bei Aktionen und Siegfried Borchardt, genannt SS-Siggi, kommt ursprünglich aus dem Spektrum der neonazistischen Freien Kameradschaften. 2014 war er Spitzenkandidat der Partei Die Rechte in Dortmund. Für eine aufhetzende Geräuschkulisse sorgte die berüchtigte Band Kategorie C, die sich nach der polizeilichen Einteilung der Fussballfans benannte. Im Zug der Demonstration kam es zu massiven Ausschreitungen. Kategorie C steht für „gewaltsuchende Fans“. Hogesa stellt einen Versuch der militanten Naziszene dar, neue Leute aus dem gewaltbereiten Fussballfanmilieu zu rekrutieren.

Das alles existiert schon etwas länger und die Mobilisierungen gegen die Auftritte des Salafisten Pierre Vogel, der zum personifizierten Feindbild wurde, in Mönchengladbach Anfang 2014 wurden zum Großauftritt für Hogesa. Der Aufmarsch am 26. Oktober 2014 in Köln war keine Überraschung, zeigte er doch offen, was für ein militantes rassistisches und faschistisches Potenzial dieses krude Bündnis hat.

Pegida

Der eingetragene Verein wurde von dem fremdenfeindlichen Lutz Bachmann ins Leben gerufen. Der wegen Drogendelikten und verschiedenen Straftaten vorbestrafte Aktivist ist der Organisator der Pegida. 1998 wurde er zu drei Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt. Er floh nach Südafrika und lebte dort zwei Jahre unter falschem Namen. Dann fiel er den dortigen Einwanderungsbehörden auf und wurde nach Deutschland abgeschoben.

„Wir sind für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, aber gegen die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen“, sagt er [Lutz Bachmann] in fast jeder seiner Reden – und erntet dafür Jubel und Applaus. „Außerdem stehen wir dafür, dass jede Minderheit, gleich woher sie kommt, wenn sie bei uns lebt, arbeitet und essen will, auch Deutsch spricht und unsere Gesetze und Kultur respektieren sollte.“
– Pegida-Gründer Lutz Bachmann, Der Seelenfänger von Dresden, Handelsblatt

Die Pegida startete zunächst mit rassistischen, fremdenfeindlichen Aufmärschen als Kleinstveranstaltungen. Schnell wuchsen diese von einem Montag zum anderen in Dresden zu Großveranstaltungen mit Tausenden von Teilnehmern. Auch ein Blockadeversuch Anfang Dezember 2014 konnte dem Treiben kein Ende setzen.

Pegida hat mit 19 Thesen eine erste Verlautbarung veröffentlicht, die sich eher wie eine Stichpunktesammlung liest und weniger als ein in sich logisches politisches Programm. In diesem sorgt sich Pegida vorgeblich um Kriegsflüchtlinge, die besser betreut und dezentral untergebracht werden sollten.

Dass dieses nur ein Cover für Pegidas allgemeine Ablehnung von allem Nicht-Deutschen ist, sieht man an dem, was nicht angesprochen wird. Wer sich für Kriegsflüchtlinge einsetzen will, muss die Festung Europa kritisieren und nicht in gute und schlechte Flüchtlinge unterteilen. Die sogenannte Drittstaatenregelung, 1993 im Rahmen der Änderung des Asylrechts mit eingeführt, besagt, dass falls jemand nach Europa flüchtet, der politisch verfolgt wird, aber über einen sicheren Drittstaat einreist, dieser dann keine Chance auf Asyl hat. Das interessiert Pegida nicht, besagt doch eine ihrer Thesen, dass sie einfach nur eine konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze wünscht.

Die sogenannten Positionen zur Flüchtlingsfrage sind wirr und widersprüchlich, und schon die kurzen Thesen lassen vermuten, dass Pegidas Unterstützer die Bundesrepublik zu einer flüchtlingsfreien Zone umgestalten wollen. Die Aussagen von Pegida-Demonstranten gegenüber den Medien lassen keinen anderen Schluß zu.

“Dass in Sachsen fast keine Muslime leben, scheint jene Menschen, die Angst vor einer Islamisierung haben, nicht zu beruhigen. Wenn bei Pegida-Demonstrationen von „Flüchtlingsströmen“ und „Masseneinwanderung“ die Rede ist, hält das einem Faktencheck nicht stand.
…
So spricht Pegida oft von „Flüchtlingsströmen“ und „Masseneinwanderung“. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es vor 20 Jahren im Vergleich mehr als doppelt so viele Asylbewerber wie in diesem Jahr, nämlich 440.000. Gut ein Fünftel der Asylbewerber und zugleich die größte Gruppe unter ihnen kommen aus Syrien, weitere zehn Prozent stammen aus Serbien, acht Prozent aus Eritrea, fünf Prozent aus Afghanistan. 95 Prozent der Bewerber seien „Wirtschaftsflüchtlinge“, behauptet Pegida.”
– www.faz.net

Als Grund für die Gründung von Pegida gibt Bachmann an, er habe die PKK beim Spendensammeln für den Kampf gegen den Islamischen Staat in der Fußgängerzone gesehen. Dass die kurdische Arbeiterpartei PKK in Deutschland verboten ist, freut Bachmann. Blöd nur, dass genau diese Kurden bisher militärisch den Salafisten die Stirn bieten.

Zwar lässt das Positionspapier offen, wie die sogenannte „christlich-jüdisch geprägte Abendlandkultur“ gerettet werden soll, die Forderungen arbeiten sich jedoch an den üblichen anti-muslimischen rassistischen Klischees ab. Das Konstrukt der „Abendlandkultur“ ist für Pegida nicht deshalb wichtig, da sie Dante und Kafka schätzen, sondern da es ihnen erlaubt, an einer irrationalen sub-kulturellen Mauer gegen den Islam zu bauen.

Die selbst ernannten Retter des Abendlandes sind biedere Rassisten, brave, obrigkeitshörige und feige Untertanen, wie sie Heinrich Mann in seinem bekannten Roman „Der Untertan“ in der Figur des Diederich Heßling beschrieb. Diese Untertanen sind hauptsächlich am Stammtisch Agitatoren und treten nach unten gegen Flüchtlinge und alles Nicht-Deutsche, und verneigen sich brav vor der herrschenden Klasse.

„Pegida ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“ heißt es in These 13. Woher haben sie den Begriff „christlich-jüdisch geprägte Abendlandkultur“?

“Die Formel dient im Munde weit rechts stehender Populisten als leicht durchschaubare taktische Absicht im Streben nach politischer Salonfähigkeit. Längst wird sie aber auch von Unverdächtigen gebraucht, ähnlich wie die Beschwörung einer angeblichen „deutsch-jüdischen Symbiose“, die in den Jahrzehnten vor Adolf Hitler existiert haben soll, zur Linderung des Schreckens über den Judenmord gute Dienste leistet. Diese Symbiose war aber nie mehr als ein frommer Wunsch. Die Berufung auf eine gemeinsame christlich-jüdische Tradition des Abendlandes hat einen ähnlichen Hintergrund, ist aber so absurd wie scheinheilig: Zwei Jahrtausende lang haben die Christen im Abendland darauf geachtet, sich von den Juden abzugrenzen. Die mittelalterliche Verfolgung im Zeichen des christlichen Antijudaismus ging in den Rassismus der Moderne über, in den Antisemitismus, dessen Ziel und Zenit der Judenmord war. Seit einigen Jahren ist es Mode, die „christlich-jüdische&ldquo Tradition des Abendlandes als Kampfparole gegen Muslime einzusetzen, einen anderen Sinn hat sie nicht.”
– Wolfgang Benz, „Israelkritik und Antisemitismus“

Pegida ist keine faschistische Massenmobilisierung, aber sie eignet sich dafür, einen Teil dieser Bewegung für die Faschisten zu rekrutieren. Pegida ist eine rassistische, fremdenfeindliche Bewegung mit dem Potenzial, die Pogrome und die Welle rassistischer Übergriffe und Morde der 1990er Jahre wieder aufleben zu lassen. Der Brandanschlag von Vorra Mitte Dezember 2014, bzw. die neue Welle an rassistischen Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte, sind solche Vorboten.

Im Schnitt zweimal pro Woche werden in der Bundesrepublik Flüchtlingsunterkünfte von rechten Tätern attackiert.
– „Neue deutsche Welle“, Der Spiegel 51/2014

Die Rolle der AfD

Im Zentrum der reaktionären Welle steht die Alternative für Deutschland (AfD). Sie repräsentiert die bürgerlich-konservativen Eliten, die keine Berührungsängste mehr mit demokratiefeindlichen, rassistischen oder verschwörungstheoretischen Personen oder Gruppen haben. Die AfD will einen protektionistisch abgeschotteten Nationalstaat anstelle des Freihandels der EU. Sie ähnelt darin vergleichbaren europäischen Parteien wie der britischen United Kingdom Independence Party (UKIP) oder dem französischen Front National. Wie diese Organisationen der ebenfalls imperialistischen Nachbarländer ist die AfD ein Sammelbecken von Homophoben, Antisemiten, christlichen Abendlandrettern und Reaktionären, die sich das Familienbild des 18. Jahrhunderts zurückwünschen. Ob die AfD von alledem profitieren kann, wird sich zeigen. Noch haben einige Herrschaften und Professoren Restbedenken, sich dem rassistischen Mob an den Hals zu werfen. Aber ein für Januar 2015 anberaumtes Treffen zwischen den Pegida-Leitern und der AfD lässt vermuten, dass da zusammenkommt, was zusammengehört.

„Wir sind das Volk“ am 09. November

Vom Slogan „Wir sind das Volk“ fühlte sich das gesamte rechte Spektrum zum 9. November angesprochen. Auch dieses Mal, 25 Jahre nach dem Mauerfall, ging es ihnen abermals darum, Deutschland vom Sozialismus zu befreien.

“Im Kampf gegen den ‪‎Kommunismus ergeben sich da traditionell Bündnisse von konservativ bis rechtsextrem. So fühlten sich am Sonntag den 09. November in ‪‎Erfurt‬ neben den Initiatoren aus ‪CDU‬-Kreisen auch ‪‎AfD‬-Anhänger, ‪‎NPD‬-Kameraden und andere Mitglieder der Freien Kräfte dazu berufen, gegen die neue Regierung in ‪Thüringen auf die Straße zu gehen.
…
Denn viele waren nur deshalb gekommen: um ausgerechnet am 9. November Fackeln zu schwenken. So wird zum Jahrestag der antisemitischen Pogrome die Diskussion um den „Unrechtsstaat‬ DDR“ fortgeführt, mit der Feststellung: „Die DDR war kein Unrechtsstaat, sie war viel schlimmer“ – eine Steigerungsform von „am schlimmsten“ gibt es bekanntlich nicht – und so hat man sich ganz nebenbei auch noch des leidigen Gedenkens entledigt, für die Verbrechen der ‪Nazis‬ bleibt da tatsächlich kein Platz mehr.“”
– pegidawatch.blogspot.de

Pegida und der staatliche Rassismus

Die Bilder der rassistischen anti-muslimischen Mobilisierungen in Dresden gingen um die Welt. Dass die Proteste trotz einer politischen Verurteilung der kompletten bürgerlichen Medien, selbst die BILD nennt die Demonstranten „Idioten“ (BILD, 16.12.2014), weiterhin wachsen, zeugt von einer tiefsitzenden Fremdenfeindlichkeit und einem etablierten Rassismus in der Bevölkerung. Daraus nährte sich der anhaltende Zustrom für die Proteste, und es war diese Stimmung, die von den Initiatoren dieser Hetze politisch geschickt ausgebeutet wurde.

Bundesregierung und Opposition verurteilen die Pegida-Demos und „vergessen“ dabei bequemerweise ihre zentrale Rolle im Schüren von Rassismus. Die Angst vor einer Islamisierung kommt aus der Mitte der Gesellschaft.

Zu benennen ist hier der Aufbau der militärischen Festung Europa, die rassistische und fremdenfeindliche Abschottung der EU-Außengrenzen, sowie der alltägliche menschenunwür¬ dige Umgang mit Flüchtlingen. Gerade in diesem Bereich gibt es eine Reihe von Beispielen, die zeigen, wie der Staat die Saat des Hasses streut:

Es war die CDU/CSU die 1999 Unterschriften gegen die Änderung des Staatsbürgerrechtes sammelte, und sich freute, als Menschenschlangen vor ihren Infoständen entstanden, um gegen Ausländerrechte zu unterschreiben. Diese rassistische Kampagne ließ wiederum die SPD/Grünen-Regierung einknicken, die ihre Pläne daraufhin erst mal beerdigten.

Nicht zu vergessen sei die Hetzkampagne „Das Boot ist voll“ von Anfang der 1990er-Jahre, also direkt nach dem konterrevolutionären Ende der DDR. Eine Kampagne, die zu Pogromen und Mordanschlägen gegen Flüchtlinge und Nicht-Deutsche führte, angefeuert von einer rassistischen Stimmungsmache durch die herrschende Klasse. Und der rassistische Mob bekam Recht: Das Recht auf Asyl wurde massiv eingeschränkt.

Das prominente SPD-Mitglied Thilo Sarrazin hielt im rassistischen Gerangel gut mit und vertrat in Interviews und in einem Buch die Ansicht, Muslime seien generell schlechter gebildet und (ihre geringere) Intelligenz sei größtenteils erblich bedingt. Sarrazin „begründete“ hiermit die vermeintliche Minderwertigkeit einer religiösen Gruppe. Viel klassischer kann man Rassismus nicht ausdrücken, der sich trotz der Bezugnahme auf eine bestimmte Religion vielmehr auf sämtliche Personen aus Ländern mehrheitlich muslimischen Glaubens bezieht. Trotz einiger Versuche hat es die SPD bis heute nicht geschafft, ihn aus ihrer Partei auszuschließen. Offensichtlich sind solche Positionen nicht unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der SPD.

„Wer betrügt, der fliegt“ war die jüngste Kampagne der CDU/CSU gegen den vermeintlichen Sozialbetrug bulgarischer oder rumänischer EU-Bürger, die nur nach Deutschland kämen, um die Sozialleistungen abzukassieren. Diese Kampagne wurde sehr schnell wieder eingestampft, da sie ein reines Phantasieprodukt war, und nicht realitätsfremder hätte sein können.

Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Der Kampf gegen Strömungen wie Pegida kann nur dann erfolgreich geführt werden, wenn man sich der realpolitischen Gemengelage bewusst ist, aus der sich das Bewusstsein von Pegida-Aktivisten zusammensetzt.

Die Ablehnung von Wirtschaftsflüchtlingen spricht aus einem Bewusstsein, das den ganz realen sozialen Niedergang der Lebensstandards der in Deutschland lebenden Arbeiterklasse weniger in der Lohndrückerei des deutschen Kapitals sehen möchte, sondern die Schuldigen in Migranten verortet. Marxisten können dem nur entgegentreten, indem sie in den Gewerkschaften im Rahmen des Übergangsprogramms dafür kämpfen, alle Arbeiterinnen und Arbeiter zu organisieren – auch diejenigen, die „schwarz arbeiten“. Ziel muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit sein. Damit verbunden ist die Notwendigkeit, sich für volle Bürgerrechte für alle Immigranten einzusetzen. Nicht jeder Migrant hat den Mut, sich wie die Flüchtlinge aus Syrien, die derzeit in Hamburg und München über die Runden kommen müssen, sich unabhängig von der eigenen Rechtslage mit dem Staat anzulegen.

Darüber hinaus muss auch in Deutschland der Kampf gegen die deutsche Beteiligung an imperialistischen Kriegen im Nahen und Mittleren Osten organisiert werden. Sowohl die Besetzung Afghanistans 2001 als auch die des Irak 2003 und die unverblümte militärische Unterstützung und Förderung von „Rebellen“ in Libyen und Syrien haben bei Teilen insbesondere der dortigen sunnitischen Bevölkerung dazu geführt, sich aufgrund der Diskriminierung durch das schiitisch geprägte Regime im Irak und Syrien zu radikalisieren. Logistische Unterstützung erhielten diejenigen, die heute als der Islamische Staat ein archaisches reaktionäres Regime errichten wollen, nicht nur von den Verbündeten des deutschen Imperialismus im Mittleren Osten – Saudi Arabien und Katar – sondern auch von der US-Regierung, die heute vorgibt, den Kampf gegen den IS anzuführen.

Revolutionäre sind für die Niederlage der Imperialisten und gegen deren Versuche, sich diverse Regionen untertan zu machen. Kommunisten in Deutschland haben daher die Aufgabe, Streiks gegen imperialistische Besatzung und Kriege zu organisieren.

Darüber hinaus ist es Aufgabe der Linken, Pegida-, Hogesa- und ähnliche Demonstrationen mit allen notwendigen Mitteln zu stoppen. Es gibt kein Rederecht für rassistische, fremdenfeindliche Hetzer, insbesondere nicht für Faschisten.