Kapitalistische Sparprogramme & griechische Arbeiterklasse

Der folgende Artikel eines britischen IBT-Unterstützers wurde am 26. November 2012 auf der website der Anticapitalist Initiative (www.anticapitalists.org) veröffentlicht und von dort übersetzt.

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Griechenland bleibt das Epizentrum der langsam vor sich gehenden wirtschaftlichen und politischen Implosion Europas. Die Juni-Wahlen haben nichts dazu beigetragen, die Krise zu lösen und Griechenland bleibt weiterhin zutiefst polarisiert. Auf der einen Seite wächst die faschistische Partei Goldene Morgenröte rapide, während es auf der anderen Seite eine spektakuläre Verschiebung bei den Wahlen hin zu Syriza (Koalition der Radikalen Linken) gegeben hat. Ein paar Wochen lang schien es, als ob Syriza als die führende Partei im Parlament hervor gehen würde. Schließlich übernahm die konservative Neue Demokratie (ND) die Führung der Koalition mit der reformistischen Demokratischen Linken und der ehemaligen herrschenden Partei, PASOK (die Panhellenische Sozialistische Bewegung, griechisches Mitglied der Sozialistischen Internationale).

Der Wille der neuen Regierung, Sparmaßnahmen durchzusetzen, die von der verhassten „Troika“ (der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds) gefordert wurden, haben Griechenlands wirtschaftliche Abwärtsspirale nicht verlangsamt. Die meisten Griechen sind extrem besorgt über die Zukunft und viele sind wütend. Aber bis heute haben die Gewerkschaftsführer keine Versuche unternommen, ernsthaften Widerstand zu organisieren. Stattdessen riefen sie zu etwa zwanzig zahmen Generalstreiks auf, die wesentlich darauf ausgerichtet sind, Dampf abzulassen.

Die soziale Polarisierung vertieft sich

Die Löhne der Arbeiter sind seit 2010 um ein Drittel gefallen, während die Verbrauchersteuern angestiegen sind. Gleichzeitig ist Griechenlands Bruttosozialprodukt um beinahe ein Viertel geschrumpft, was trotz der Implementierung barbarischer Kürzungen zum Anstieg der akkumulierten Staatsschulden im Vergleich zum Bruttosozialprodukt (von 140 zu 170 Prozent) geführt hat. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen liegen bei etwa 25 Prozent ‒ bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent. Alle öffentlichen Sektoren haben tiefgreifende Einschnitte erlitten. Ein Arzt beschrieb die Wirkung der Einsparungen auf das Gesundheitssystem:

“„Ich glaube, es wird zusammenbrechen,“ sagte Doktor Kanakis. „Sehr bald. Denn während die Sparmaßnahmen weitergehen, können selbst sehr kranke Leute keine Behandlung erhalten, nicht einmal Leute mit Sozialversicherung. Meine Mutter erhält eine Rente von 500 Euro und musste diesen Monat eine spezielle Sparsteuer zahlen, die durch ihre Stromrechnung abgerechnet wurde. Das waren 350 Euro. So sage mir, wie kann sie überleben?“”
— BBC, 17. Februar 2012, [Eig. Übers.]
www.bbc.co.uk/news/business-17067104

Das Leben ist für viele normale arbeitende Menschen unerträglich geworden. Dimitris Christoulas, ein Rentner, der sich auf dem Syntagma Platz in Athen letzten April das Leben nahm, hinterließ einen Abschiedsbrief, in dem stand, dass er einfach nicht die Aussicht ertragen konnte, den Rest seines Lebens in Mülltonnen nach Lebensmitteln zu suchen.

Die Geschichte sieht für die an der Spitze ganz anders aus, wie für Spiros Latsis, dem Eigentümer einer Werft, die Anteile an griechischen Staatspapieren in Höhe von 7,5 Milliarden Euro besitzt. Latsis besitzt auch 40 Prozent der Anteile an Griechenlands staatlicher Ölraffinerie ELPE (Hellenic Petroleum) sowie eine bedeutende Immobilienfirma (Lamda), die in die Legung von Waldbränden verwickelt war, um Land zur „Entwicklung“ abzuholzen. Latsis und seinesgleichen haben lange von einem Steuersystem profitiert, das auf groteske Weise zugunsten der Reichen verformt ist:

“Griechische Schiffseigentümer, die davon profitiert haben, dass ihre Profite steuerbefreit sind und die mindestens 15% der weltweiten Handelsfracht kontrollieren, sind ebenfalls zurückhaltend geblieben. Mit ihrem Reichtum im Ausland und sehr geheim, haben die geschätzten 900 Familien, die den Sektor kontrollieren, die größte Flotte der Welt. Als Athens größte Fremdwährungsgroßverdiener nach dem Tourismus trug der Industriezweig zu mehr als 175 Milliarden $ (112 Milliarden £) zu den unbesteuerten Einkommen im vergangenen Jahrzehnt bei. Griechenlands Schulden belaufen sich derzeit auf 280 Milliarden Euro.”
— Guardian, 13. Juni 2012, [Eig. Übers.]
www.guardian.co.uk/world/greek-election-blog-2012/2012/jun/13/greeces-super-rich-low-profiles

Angesichts einer riskanten und unsicheren Zukunft haben sich die griechischen Kapitalisten dafür entschieden, ihr Geld zu schützen, indem sie es ins Ausland schicken:

“Geschätzte 8 Milliarden Euro flossen im Mai aus dem Bankensystem, als sich die Spekulationen über den möglichen Austritt des Landes aus der Eurozone häuften. Weitere 4 Milliarden Euro wurden laut Berichten in den letzten zwei Wochen abgehoben — zusätzlich zu den geschätzten 20 Milliarden Euro seit Anfang der Krise Ende 2009. Geschichten über reiche Griechen, die ihre Frauen und besten Freunde auf „Einkaufsmissionen“ schicken, um geheime Hortungen in schweizerischen und zypriotischen Banken verschwinden zu lassen, sind inzwischen Legion.”
— ebenda, Guardian, 13. Juni 2012, [Eig. Übers.]

Griechisches Bürgertum — abhängig, aber verdorben

Ein Teil der gegenwärtigen hohen öffentlichen Schulden ist dem massiven Aufrüstungsprogramm der griechischen Bourgeoisie in Erwartung eines möglichen Konflikts mit der Türkei über Zypern zuzuschreiben:

“Über einen Großteil des letzten Jahrzehnts war Griechenland — mit einer Bevölkerung von 11 Millionen Menschen — einer der Top 5 Waffenimporteure der Welt. Die meisten der extrem teuren Waffen, einschließlich der U-Boote, Panzer und Kampfflugzeuge, wurden in Deutschland, Frankreich und den USA hergestellt.

Die Waffenkäufe waren jenseits von Griechenlands Aufnahmefähigkeit, selbst bevor die Finanzkrise 2009 zuschlug. Mehrere Hundert Leopard-Kampfpanzer wurden von Deutschland gekauft, aber es gab kein Geld, um die Munition für ihre Geschütze zu bezahlen. Selbst 2010, als das Ausmaß des finanziellen Desasters offensichtlich war, kaufte Griechenland 223 Haubitzen und ein U-Boot von Deutschland für einen Preis von 403 Millionen Euro.

Im kommenden Rettungsabkommen wird Griechenland zusichern, seine Verteidigungsausgaben um 400 Millionen Euro zu senken. Die Führer der Eurozone waren bisher gegenüber Griechenlands Waffenkäufen bemerkenswert toleranter — obwohl sie das Zweifache der Größe des NATO-Durchschnitts im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt betragen — als gegenüber den exzessiven Gesundheitsausgaben und Renten.”
— Independent, 20.Februar 2012, [Eig. Übers.]
www.independent.co.uk/news/world/europe/france-and-germany-to-blame-for-greece-crisis-7218923.html

Ein charakteristischer Wesenszug der griechischen herrschenden Klasse — einen, den sie mit vielen in Lateinamerika teilt — ist die Tendenz, sich auf militärische Repression zu verlassen, um soziale Mobilisierungen der Bevölkerung unter Kontrolle zu halten. 1936 unterstützten griechische Kapitalisten einen Coup des pro-monarchistischen Generals Ioannis Metaxas, der eine Militärdiktatur errichtete, die erst 1941 durch eine Invasion von Hitlers Streitkräften endete. 1967 ergriff das Militär erneut die Macht und Griechenland wurde bis 1974 durch das brutale „Obristenregime“ regiert.

Seitdem fand es die griechische Bourgeoisie vorteilhafter, ihre Macht hinter einer demokratischen Fassade auszuüben, mithilfe einer gefügigen, prokapitalistischen Gewerkschaftsführung. Der Allgemeine Verband Griechischer Arbeiter (GSEE), der die Arbeiter des Privatsektors repräsentiert, ist teilweise staatlich gefördert und eng mit PASOK verbunden. Im Juli beendeten die Gewerkschaftsführer einen machtvollen Streik der LKW-Fahrer zur Verteidigung eines Betriebs, in dem alle Arbeiter der Gewerkschaft angehören, nachdem ihre Verbündeten in der PASOK-Regierung das Militär als Streikbrecher einsetzte. Die Bürokratie bevorzugt Klassenkollaboration statt Klassenkampf und versucht lediglich, die Forderungen des Finanzkapitals moderater zu gestalten: „Es gibt ein gemeinsames Abkommen zwischen den Sozialpartnern”, sagte der GSEE-Präsident Yannis Panagopoulos in einer Pressekonferenz. „Die Regierung ist gezwungen, das zu respektieren und muss unsere Kreditgeber drängen, es auch zu respektieren.“ (Wallstreet Journal Online, 2. Februar 2010, http://online.wsj.com/article/BT-CO-20120202-715605.html)

Griechische Sparmaßnahmen: Rettung französischer & deutscher Bankiers

Als Griechenland 1981 der Europäischen Gemeinschaft beitrat, waren wenige seiner Produzenten wirtschaftlich wettbewerbsfähig. Seitdem ist die Menge ausländischer Investitionen, die nach Griechenland gelangen, doppelt so groß wie die Auslandsinvestitionen griechischer Kapitalisten. Das Land importiert die meisten der Bedarfsgegenstände und sein Staatssektor wird primär durch ausländische Kredite finanziert. Die Arbeitsproduktivität ist relativ gering, verglichen mit den imperialistischen Kernländern der EU, nicht wegen der angeblichen Faulheit griechischer Arbeiter, wie bürgerliche Demagogen meinen, sondern vielmehr aufgrund der geringeren organischen Zusammensetzung des Kapitals — d. h., der weniger fortschrittlichen Technologie und einer relativ unterentwickelten Infrastruktur. Griechische Arbeiter haben tatsächlich mehr gearbeitet als die meisten anderen in der EU, um ihren Dienstherren eine Profitrate zu erzielen, die der ihrer europäischen Gegenstücke vergleichbar ist. 2008 verzeichnete der durchschnittliche griechische Arbeiter 2051 Arbeitsstunden, verglichen mit 1659 in Britannien, 1492 in Frankreich und 1422 in Deutschland (OECD StatExtracts).

Während die griechische Mitgliedschaft in der EU die Dominanz des imperialistischen Kapitals über die einheimische Bourgeoisie vergrößerte, erzeugte sie einige kurzzeitige wirtschaftliche Vorteile:

“Nach einer Periode wirtschaftlicher Krisen in den ’80er und ’90er Jahren trat die griechische Wirtschaft 1994 [das Jahr, in dem die Vorbereitungen für den Beitritt in die Wirtschafts- und Währungsunion begannen] in eine Periode fortwährenden Wachstums ein, der mit der globalen Finanzkrise von 2008 endete. Zwischen 1994 und 2007 wuchs das Bruttosozialprodukt jährlich im Durchschnitt um 3,7 Prozent: In der Tat war die griechische Wirtschaft zwischen 2001 und 2007 die am schnellsten wachsende Wirtschaft der Eurozone nach Irland…

Steigende Binnennachfrage und Profitabilität waren die primären Triebfedern der privaten Kapitalakkumulation und des Wachstums des Bruttosozialprodukts. Der hauptsächliche bestimmende Grund des Anstiegs heimischer Nachfrage war der Konsum, der durch steigende Reallöhne, Mieteinnahmen und Profite und andauernde öffentliche Ausgaben, Steuernachlässe und Steuerflucht und wachsender privater Anleihen angetrieben wurde. Eine zweite Determinante waren die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur — die sich in den Jahren vor den Olympischen Spielen von Athen 2004 beschleunigten — und privaten Investitionen in Wohnraum.”
— Souvereign Debt Crisis. In: A triumph of failed ideas: European Models of Capitalism in the Crisis, hrsg. Steffen Lehndorff, European Trade Union Institute, 2012, S.156-7, [Eig. Übers.]

Die globale Finanzkrise, die die Illusion platzen ließ, dass Staatsschulden innerhalb der EU beinahe risikofrei seien, enthüllte drastisch das Auseinanderdriften zwischen den schwächeren abhängigen kapitalistischen Ländern der Eurozone (Griechenland, Portugal, Irland) und denen im imperialistischen Kern (Deutschland, Frankreich und die Niederlande). Während die griechischen Kapitalisten wichtige Investitionen in Banken, Schiffswerften und Industrieanlagen in Zentral- und Osteuropa haben — besonders Bulgarien und Rumänien — bleibt die griechische Bourgeoisie insgesamt von ihren mächtigeren „Partnern“ in der EU abhängig. Das spiegelt sich in der Eigentümerstruktur des Finanzsektors wider. Die Deutsche Bank besitzt 10 Prozent der EFG Eurobank Ergasias, die Hälfte von Griechenlands Geniki Bank ist im Besitz Frankreichs Société Générale, während 67 Prozent der Emporiki Bank einer weiteren französischen Institution, der Crédit Agricole, gehören. Deutsche und französische Banken besitzen auch bedeutende Anteile griechischer Staatspapiere, weswegen Paris und Berlin so darum besorgt sind, einen Bankrott zu verhindern:

“Deutschland und Frankreich haben in den vergangenen Tagen angedeutet, dass die Rettung Griechenlands notwendig sein könnte, um die Eurozone zu schützen, aber beide Länder haben eine dringlichere Motivation in diesem Schachzug — den Schutz ihrer eigenen Banken.

Deutsche und französische Banken tragen zusammen 119 $ Milliarden allein an griechische Kreditnehmer und mehr als 900 $ Milliarden an Griechenland und andere Länder in der verwundbaren Peripherie der Eurozone: Portugal, Irland und Spanien.”
— Wallstreet Journal, 17.Februar 2010, [Eig. Übers.]
https://www.wsj.com/articles/SB10001424052748703798904575069712153415820

Die Imperialisten haben versucht, sich aus diesem Dilemma durch Abschreibung einiger Schulden und Verlängerung neuer Anleihen herauszuwinden, um die fortgesetzte Rückzahlung des Rests abzusichern. Im Austausch für diese ihnen selbst dienende „Rettung“ bestehen sie auf einer massiven Reduzierung des Lebensstandards der Bevölkerung: mit jeder Tranche der Fonds werden die Vorschriften für Einsparungen härter und härter. Um einen kompletten Bankrott zu verhindern:

“„muss sich Griechenland rechtlich dazu verpflichten, dem künftigen Schuldendienst absolute Priorität einzuräumen“, laut einem durchgesickerten Dokument, das unter deutschen Behörden die Runde gemacht haben soll. „Staatseinkünfte müssen zuerst und vor allem für den Schuldendienst verwendet werden“.”
— New York Times, 9. Februar 2012, [Eig. Übers.]
http://www.nywww.nytimes.com/2012/02/10/business/global/plan-for-a-greek-debt-bailout-puts-the-banks-first.html?pagewanted=all&_r=0

Immer wenn Athen angesichts des Widerstands der Arbeiterklasse etwas gezögert hat, fuhr die Troika ihre Klauen aus. Im Oktober 2011 wurde Giorgios Papandreou, nachdem er ein Referendum über das drakonische Rettungspaket vorgeschlagen hatte, durch den nichtgewählten Technokraten Lucas Papademos ersetzt. Als Syriza andeutete, dass sie sich nicht genötigt fühlen könnte, auf alle Forderungen der Troika einzugehen, wenn sie die Macht übernehmen sollte, antwortete der französische Präsident François Hollande, mit einer „freundlichen“ Drohung:

“Aber ich muss sie warnen, weil es meine Pflicht ist, weil ich ein Freund Griechenlands bin, dass, wenn der Eindruck entsteht, die Griechen wollten sich von ihren angenommenen Verpflichtungen verabschieden und alle Perspektiven einer Wiederbelebung aufgegeben, es dann Länder in der Eurozone geben wird, die ein Ende der Anwesenheit Griechenlands in der Eurozone wünschen werden.”
— Guardian, 14. Juni 2012, [Eig. Übers.]
www.guardian.co.uk/world/greek-election-blog-2012/2012/jun/14/greece-bailout-hollande-ultimatum-eurozone

Es ist durchaus möglich, dass die Seniorpartner in der EU zu irgendeinem künftigen Zeitpunkt sich dazu entschließen, den Schaden zu begrenzen und Griechenland aus der Eurozone auszuschließen. Dieser Kurs wurde in der einflussreichen Frankfurter Allgemeine Zeitung seit einiger Zeit diskutiert. Jedoch scheint es bisher einen imperialistischen Konsens zu geben, dass das Risiko eines griechischen Abschieds eine unkontrollierbare Kettenreaktion von Ereignissen auslöst, die es klug erscheinen lässt, das griechische Volk innerhalb der Eurozone auszubeuten. Auf der anderen Seite argumentieren zahlreiche Linksnationalisten, einschließlich der Griechischen Kommunistischen Partei (KKE), dass das Verlassen der EU ein Nettonutzen für griechische Arbeiter wäre. Tatsächlich würde ein solcher Schritt lediglich das politische Banner ändern, unter dem sich ein fortschreitender (und vielleicht sogar intensivierter) kapitalistischer Kürzungsangriff durchgeführt würde. Eine Verschiebung von einem europäischen zu einem national-autarken Rahmen würde auch wahrscheinlich die Versuchung der griechischen Bourgeoisie verstärken, auf eine militärische/autoritäre „Lösung“ gegen den steigenden Widerstand der Bevölkerung zurückzugreifen.

Wachstum der griechischen Faschisten

Die zunehmend verzweifelte Situation Griechenlands hat einen fruchtbaren Boden für die Faschisten der Goldenen Morgenröte geschaffen, die sich auf Pogrome gegen Immigranten und Linke spezialisieren. Polizeibeamte machen einen Großteil der faschistischen Kernunterstützer aus:

“Es gab Anschuldigungen von Polizeibefangenheit, nachdem bekannt wurde, dass 50 Prozent der Athener Polizeibeamten Goldene Morgenröte gewählt hatten. Verdächtige Straftäter werden oft festgenommen, aber nicht angeklagt.”
— Telegraph, 13. Juni 2012, [Eig. Übers.]
www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/greece/9330223/Rise-of-neo-Nazi-Golden-Dawn-party-leads-to-spate-of-immigrant-attacks-in-Greece.html

Während einer Live-Fernsehdebatte vor den Juni-Wahlen sahen die Zuschauer die Goldene Morgenröte in Aktion, als Sprecher Ilias Kasidiaris Wasser ins Gesicht einer Syriza-Parlamentsabgeordneten schüttete und eine weibliche KKE-Repräsentantin schlug.

Die Zerschlagung der Goldenen Morgenröte ist eine Frage von Leben und Tod für die Linke und die organisierte Arbeiterbewegung, aber Gewerkschaftsbürokraten, Stalinisten und Sozialdemokraten haben kaum Appetit bekundet, die wachsende faschistische Gefahr zu bekämpfen, noch haben sie irgendeinen ernsthaften Kampf gegen die immigrantenfeindliche Hysterie unternommen, der die Ultrarechte antreibt.

Syriza & KKE — Klassenübergreifende reformistische Politik

Der Vertrauensverlust in politische Parteien, die mit dem Statusquo identifiziert werden, zeigte sich in überraschend starker Unterstützung in den Wahlen des letzten Frühlings für die „radikale Linke”. Syriza ist ein Flickwerk eines Dutzends unterschiedlicher linker Gruppen, die von Sozialdemokraten und Ökosozialisten bis zur vorgeblich trotzkistischen Internationalen Marxistischen Tendenz und der maoistischen KOE (Kommunistische Organisation Griechenlands) reicht. Syrizas drastischer Wahlanstieg kam inmitten einer Welle von Straßendemonstrationen und Streiks — Ausdruck wachsender Wut der endlosen Angriffe auf die Lebensstandards. Obwohl Syriza versprach, dass sie, falls gewählt, viele der bereits umgesetzten Sparmaßnahmen umkehren würde, stellt ihr Programm die Interessen der griechischen Kapitalisten vor die der Arbeiter. Während er sich darauf verpflichtete, sich zu weigern, die Schulden an ausländische Investoren zurückzuzahlen, behauptet Syrizas charismatischer Führer Alex Tsipras auch, dem Interesse, Griechenland in der Eurozone zu halten, verpflichtet zu sein. Die Nichteinhaltung ausstehender Kredite würde jedoch den Austritt aus der gemeinsamen Währung durch die Hintertür bedeuten.

Während er davon sprach, die Sparmaßnahmen zu bekämpfen, enthüllte Tsipras in einem Interview im Time-Magazin ein paar Tage vor den Juni-Wahlen, dass seine Partei tatsächlich für „gezieltere“ Kürzungen einsteht:

“Wenn man zu den Büros der Parlamentsabgeordneten oder der Minister geht, wird man sehen, dass es Dutzende oder Hunderte von „abgefertigten“ gibt und einige von ihnen könnten sogar Ruheposten-Stellen sein [auf denen sie bezahlt werden, ohne etwas zu tun].

Wir müssen uns um diese Fehlfunktion und diese Irrationalität kümmern, aber nicht durch horizontale Kürzungen und Entlassungen. Wenn man es nämlich so macht und nicht auf eine gezielte Art und Weise, wird man den Staat völlig zerstören, man wird den Wohlfahrtsstaat zerstören, man wird keine Krankenhäuser, keine Schulen haben.

Daher ist der öffentliche Sektor und wie man ihn gesund macht, wie man ihn effektiver und sozial effizienter macht, ein sehr sensibles Thema, an das wir mit Aufmerksamkeit herangehen müssen.”
— Time, 31. Mai 2012, [Eig. Übers.]
www.time.com/time/world/article/0,8599,2116075,00.html

Die Anführer Syrizas haben hinreichend klar gemacht, dass ihnen anvertraut werden kann, die Angelegenheiten der Bourgeoisie „verantwortungsgewusst“ zu verwalten und sicherzustellen, dass Griechenland in der EU bleibt. Tsipras erzählte dem Observer (5. Mai 2012), dass Griechenland einen „New Deal im Roosevelt-Stil“ brauche, um „Fairness“ und wirtschaftliche Stabilität wiederherzustellen. Im Vorfeld der Wahlen weigerte sich Syriza sogar, sich an einer antifaschistischen Demonstration in Athen zu beteiligen, um jegliches Risiko zu vermeiden, ihre elektoralistische „Respektabilität“ zu beschmutzen.

Die stalinistische KKE, die seit Jahrzehnten von zwischen fünf bis zehn Prozent der Wählerschaft unterstützt wird, hat bedeutenden Einfluss in den Gewerkschaften. Die KKE lehnte jegliche Koalition mit Syriza ab, der sie vorwirft, im Auftrag der Bourgeoisie den „Kapitalismus zu verwalten“ zu wollen:

“Wie euch bekannt sein dürfte, war die Möglichkeit der Formierung einer „linken“ Regierung ein wichtiges Thema bei den letzten Wahlen. Und sie beharrten darauf, die KKE aufzufordern, sich an ihr zu beteiligen. Unsere Partei weigerte sich von Anfang bis Ende, sich an einer solchen Regierung zu beteiligen, weil ihr sehr wohl bewusst ist, dass keine Regierung, die sich zum Manager des Kapitalismus, der Macht der Monopole und des Privateigentums an den Produktionsmitteln macht, keine Regierung, die ein Programm implementiert, das auf kapitalistischen Profiten basiert, auf Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Profitabilität der großen Firmengruppen kann einer politischen Linie zum Vorteil der Arbeiterklasse und der Volksschichten folgen.”
— KKE, Communist Party of Greece, 4. September 2012, [Eig. Übers.]
inter.kke.gr/News/news2012/2012-09-20-omilia-eliseou

Während sie sich weigert, die Beteiligung an einer linksreformistischen Koalition mit Syriza in Betracht zu ziehen, wirbt die KKE jedoch für ihren eigenen opportunistischen klassenübergreifenden politischen Block:

“Wir heben die Bündnispolitik mehr hervor, die auf dem 15. und unseren nachfolgenden Kongressen erarbeitet wurde, bezüglich der Konstruktion einer sozio-politischen Allianz, der Errichtung einer Anti-Monopolistischen Anti-Imperialistischen Kampffront, die sich auf das Bündnis der Arbeiterklasse, der kleinen und mittelgroßen Bauern und der städtischen kleinbürgerlichen Schichten stützt, mit der Beteiligung der Frauen und Jugend.”
— ebenda, KKE, 4. September 2012, [Eig. Übers.]

Die Vorläufer dieser “Anti-Monopol”-Einheit mit vermeintlich Progressiven (eine Kategorie, die unvermeidlich einen Teil der Kapitalisten mit einschließt), liegt in der Volksfront-Geschichte der KKE. 1936, als die KKE einen Generalstreik in der Hoffnung behinderte, einen bürgerlichen Partner in der Regierung zu gewinnen, öffnete sie die Tür für die Metaxas-Diktatur, die Tausende von proletarischen Militanten einsperrte (einschließlich vieler KKE-Kader). Die KKE trat 1944 einer Koalitionsregierung der “nationalen Einheit” bei, nur damit sich wenige Monate später ihre rechten Bündnispartner (unterstützt von britischen Besatzungstruppen) sich im Vorspiel zu einem grausamen Bürgerkrieg plötzlich gegen sie wendeten, der bis 1949 andauerte. Vierzig Jahre später, 1989, trat die KKE einmal mehr einer kapitalistischen Regierung bei — dieses Mal gemeinsam mit der konservativen ND.

Heutzutage verbreitet die KKE, bei ihrer Jagd nach einem ähnlichen klassenübergreifenden Bündnis, in ihrer praktischen Aktivität ein Programm des minimalen Reformismus — und verschiebt jegliche Bewegung hin zum Sozialismus in die unbestimmte Zukunft. Die Denunzierung von Syrizas pro-kapitalistischem opportunistischen Programm durch die KKE hat mit prinzipienfester marxistischer Ablehnung der Klassenkollaboration nichts gemeinsam. Es handelt sich lediglich um Demagogie, die durch organisatorische Rivalität motiviert ist.

Der Grund des zynischen Stalinismus der KKE wurde durch die Anwesenheit von Schlägern der Goldenen Morgenröte bei einer Kundgebung streikender Arbeiter in den Elliniki Halivourgia-Stahlwerken im Februar 2012 offenbar. Laut der linkskommunistischen Internationalen Kommunistischen Tendenz (IKT) wurden die Faschisten persönlich begrüßt durch den Präsidenten der Betriebsgruppe der Gewerkschaft, Giorgios Sifonios, einen bekannten KKE-Unterstützer:

“PAME, die Gewerkschaftsformation der griechischen Kommunistischen Partei (KKE), hat sich ziemlich ins Zeug gelegt, um sich in diesen Streik eine kämpferisches Image zuzulegen (O-Ton: „Macht ganz Griechenland zu einem Elliniki Halivourgia) und ihn als Vehikel für ihre Gewerkschafts- und Wahltaktik zu nutzen. Am Freitag den 17 Februar besuchte eine Gruppe der berüchtigten faschistischen Partei ‘Xrisi Afgi’ (“Goldene Morgendämmerung”) das Werk. Sie spazierten ungehindert durch das Fabriktor, ergriffen das Mikrofon und verlasen in Gegenwart der Gewerkschaft eine Solidaritätserklärung. Danach hieß sie der Vorsitzende der Betriebsgewerkschaft willkommen und erklärte das “ganz Griechenland mit uns sei”.

Ein Video gibt es hier: [www.youtube.com/watchfeature=player_embedded&v=5b8TBnbNoUo]

Als erstes sieht man den Nazi eine Rede halten. Danach gib es den Willkommensgruß des Gewerkschaftsfunktionärs:

Der besagte Gewerkschaftsfunktionär, Giorgos Sifonios, ist Mitglied der PAME und kandidierte bei den Lokalwahlen 1998 für die KKE. Bisher hat sich die PAME dazu keine Erklärung abgegeben und nicht einmal in Ansatz den Versuch gemacht sich zu distanzieren. So ist anzunehmen, dass der Funktionär im Einklang mit der Parteilinie handelte. Andernfalls hätten sie ihn sofort ausgeschlossen.”
— Internationalistische Kommunistische Tendenz, 21. Februar 2012,
http://www.leftcom.org/de/articles/2012-02-21/griechenland-stalinisten-erm%C3%B6glichen-nazis-den-zutritt-zu-einer

Die IKT berichtete, dass die örtliche Gewerkschaftsführung schließlich den Besuch der Goldenen Morgenröte zur „Provokation“ erklärte und versuchte, in klassisch-stalinistischer Methode zwischen den Faschisten und den linken Kritikern ein Amalgam herzustellen:

“Wir erklären, dass die Stahlarbeiter von der „Goldenen Morgendämmerung“ und anderen diversen angeblichen Revolutionären gänzlich unbeeinflusst sind. Die Stahlarbeiter sind Teil der organisierten Klassenbewegung, die nach wie vor der wichtigste Unterstützer ihrer Sache ist. Es ist kein Zufall, dass die PAME von allen möglichen Leuten außerhalb wie innerhalb Griechenlands beschuldigt wird. Sie war von Beginn an der Hauptunterstützer unseres Kampfes.”
— zitiert nach Internationale Kommunistische Tendenz, 22. Februar 2012,
www.leftcom.org/de/articles/2012-02-28/nachtrag-zum-streik-bei-elliniki-halivourgia-weitere-man%C3%B6ver-von-stalinisten-und

Antarsya, Syriza & die internationale Linke

Eine der prominentesten Konkurrenten der KKE in der Linken ist Antarsya, ein politisch instabiler reformistischer Block, der die griechischen Schwesterorganisationen zweier internationaler, vorgeblich trotzkistischer Formationen einschließt, die SEK (Schwesterorganisation der Anhänger von Tony Cliff: SWP in Britannien und Marx21 in Deutschland) und OKDE-Spartacos (Schwester der pabloistischen „Vierten Internationale“). In dem Versuch, links von Syriza eine Nische zu besetzen, hat Antarsya eine etwas radikalere Rhetorik verwendet:

“Notwendig ist die Mobilisierung und Organisierung für Ziele und Forderungen, die heute die Realität selbst auf die Tagesordnung setzt (Annullierung der Schulden, Austritt aus der Eurozone und der EU, Nationalisierungen und Arbeiterkontrolle) durch eine einheitliche Front des Bruchs mit dem System und des Umsturzes, die Eskalation des Arbeiter- und Volksaufstands mit Streiks, Besetzungen, Demonstrationen sowie der Organisation und Koordination der Kämpfe an der Basis auf der Grundlage eines antikapitalistischen Programms. Dies ist der Weg zur Macht der Arbeitenden, zur wahren Demokratie mit einer zeitgemäßen sozialistischen und kommunistischen Perspektive. Für eine solche Linke kämpft ΑΝΤΑRSΥΑ.”
— zitiert nach Revolutionär Sozialistischer Bund/IV. Internationale, 30. April 2012,
www.rsb4.de/content/view/4610/85/

Im Gegensatz zu den Erwartungen derjenigen, die sich diese Konflikte als das Entfalten eines unvermeidlich „revolutionären“ objektiven Prozesses vorstellen, hat die Erfahrung von über einem Jahrhundert Arbeiterkämpfen gezeigt, dass spontane turbulente Massenkämpfe, die die bürgerliche Stabilität bedrohen, jedoch nicht über eine effektive Führung mit einem umfassenden strategischen Plan zum Umsturz des Kapitalismus verfügen, oft den Effekt der Auflösung revolutionärer Energie haben und dadurch helfen, den Weg zur Niederlage zu bahnen. Statt die Dringlichkeit einer revolutionären Herausforderung der gegenwärtigen reformistischen Führung der Arbeiterbewegung aufzuwerfen, applaudiert Antarsya in Fällen von semi-spontanem Widerstand und drückt die Hoffnung aus, dass die objektive Dynamik des Kampfes irgendwie alle Hindernisse überwinden wird:

“Das haben wir den großen Generalstreiks, den Besetzungen der Ministerien, den einzigartigen Lektionen in Kampf und Demokratie bei den Platzbesetzungen gezeigt. Wir sehen es jeden Tag in den kleinen und großen Auseinandersetzungen, in den heroischen Arbeitskämpfen der Chalivourgia (Stahlindustrie), in den Bewegungen zivilen Ungehorsams „Ich zahle nicht“. Das zeigen die vielen Formen der Organisation und der Koordination der Kämpfe an der Basis, außerhalb von und gegen das institutionalisierte Gewerkschaftertum von GSEE und ADEDY, durch die Entwicklung von neuen Formen der Solidarität, Selbstorganisation und Selbstbestimmung. Der Volksaufstand, der fortgesetzte Volks- und Arbeiterkrieg, der an Stärke zunimmt, wird zum Sieg führen!”
— ebenda, RSB, 30. April 2012
www.rsb4.de/content/view/4610/85/

2010 erreichte Antarsya fast zwei Prozent der Stimmen bei den Regionalwahlen, aber als 2012 die Parlamentswahlen nahten, wurde klar, dass Syrizas überwältigende Eigendynamik seine Konkurrenten auf der Linken marginalisieren würde. Dies ging nicht spurlos an den zahlreichen internationalen Tendenzen vorüber, die sich zuvor eine kritischere Einstellung gegenüber Syriza gezeigt hatten. Ein paar Wochen vor der Mai-Wahl beschwerten sich beispielsweise Workers Power (in Deutschland Gruppe Arbeitermacht) und ihre Liga für die Fünfte Internationale, dass die:

“„Anti-Austeritäts-“ und „Anti-Neoliberale-Regierung“, die von SYRIZA entwickelt und vorgeschlagen wurde, nicht die Grundlagen des griechischen Kapitalismus berühren. SYRIZA fordert nicht einmal die Enteignung und die Verstaatlichung des Monopolkapitals. Für eine reformistische Partei wenig überraschend, hat sie eine rein parlamentarische Konzeption einer solchen „Anti-Austeritäts-Regierung“. SYRIZA stellt den bürgerlichen Staatsapparat, der zahlreichen griechischen kapitalistischen Regierungen so gut gedient hat und der durch tausend Fäden mit der herrschende Klasse und dem Imperialismus verbunden ist, als Instrument dar, das von einer „linken Regierung“ für ihre eigenen Zwecke benutzt werden könnte. Es hat keine Strategie, keinen Plan, wie auf die unvermeidliche Sabotage und Angriffe durch die herrschende Klasse und EU/ECB/IWF zu reagieren ist, die auch auf den geringfügigsten Versuch folgen können, der den Forderungen der Troika zuwider läuft.”
— Neue Internationale 169, Mai 2012, www.arbeitermacht.de/ni/ni169/griechenland.htm

Als die Stimmen gezählt waren, brachte die eindrucksvolle Präsentation Syrizas Workers Power dazu, ungeschickt zu versuchen, sich umzupositionieren. Statt sich auf die Verpflichtung der Koalition zum kapitalistischen Staat und der Erhaltung der „Grundlagen des griechischen Kapitalismus“ zu konzentrieren, fing die L5I an, über Syrizas Wandlung zu einem Instrument des revolutionären Kampfes zu phantasieren:

“Mit ihren riesigen Reserven an Unterstützung kann und sollte Syriza sich jetzt in eine Kampfpartei des Klassenkampfes verwandeln. Und sie kann es tun, wenn die Linke sowohl unsektiererisch in ihrem Treiben nach militanter vereinter Aktion und schonungslos in ihrer Kritik gegen reformistischen Rückfall ist.

Im Herzen des Parteiprogramms muss die Anerkennung stehen, dass nur eine Arbeiterregierung, kontrolliert und unterstützt von Organen des Kampfes, Aktionskomitees, Selbstverteidigungsmilizen, die aus einem politischen Generalstreik hervorgehen und durch einen Massenaufstand der arbeitenden Menschen an die Macht gebracht werden, in der Lage sein wird, ein Programm zu implementieren, das echte Verbesserung für die Situation der Massen bringt und entschieden mit der verwurzelten Macht der kapitalistischen Klasse bricht.”
— League for the Fifth International, 8.Juli 2012, [Eig. Übers.] fifthinternational.org/content/draft-action-programme-greece

“Dazu ist es nötig, dass sie dort, worin die Masse der griechischen Arbeiterklasse heute ihre Hoffnungen setzt – in Syriza – dafür kämpft, dass diese zu einer demokratischen, klassenkämpferischen Partei wird und organisiert dafür eintritt, Syriza vom Einfluss des Reformismus zu befreien und ein revolutionäres Programm durchzusetzen.”
— Internationales Sekretariat der Fünften Internationale, 5.Juli 2012, www.arbeitermacht.de/infomail/632/griechenland.htm [Anmerkungen der Redaktion: die oberen Zitate stammen beide aus dem englischen Original und wurden von uns übersetzt, da sie aus uns unbekannten Gründen dem deutschen Publikum vorenthalten wurden.]

Die Fünften Internationalisten versuchten nicht, zu erklären, warum sie nur ein paar Wochen früher weise anstimmten, dass es „falsch ist … [zu] suggerieren, dass die reformistischen Parteien ein „sozialistisches Programm“ durchführen könnten.“ (Neue Internationale 169, Mai 2012, www.arbeitermacht.de/ni/ni169/griechenland.htm)

Tatsächlich steht Syriza (wie Antarsya und die KKE) als reformistisches Hindernis im Weg des Siegs der Arbeiterklasse. Syriza hat offen erklärt, dass sie, falls gewählt, ihr politisches Kapital dazu nutzen würde, den Ärger der Arbeiterklasse zu entschärfen und danach strebt, den griechischen Kapitalismus zu stabilisieren.

Für eine leninistisch-trotzkistische Partei!

Die griechischen Arbeiter haben gezeigt, dass sie willens sind, sich rigoros gegen ein gesellschaftliches System zu verteidigen, das angelegt ist, die Wenigen auf Kosten der Vielen zu bereichern. Das wesentliche Problem der griechischen Massen ist das der Führung — ihre Anführer sind des Handelns innerhalb der parlamentarisch-reformistischen Zwangsjacke verpflichtet und haben sich mit der Notwendigkeit der Rettung der Bosse abgefunden. Ihre Sorge ist lediglich, den Zeitpunkt, das Ausmaß und den Stärkegrad der Konzessionen auszuhandeln, mit deren Notwendigkeit sie übereinstimmen. Sie sind jedoch schlau genug, dies nicht allzu deutlich auszusprechen und stattdessen Überstunden zu schieben, um die Unzufriedenheit in zahlreiche nationalistische, klassenkollaborationistische Sackgassen zu lenken.

Der Hauptfeind der griechischen Arbeiterbewegung ist die griechische Bourgeoisie, die in der Partnerschaft mit ihren europäischen imperialistischen Verbündeten ihr „eigenes“ Volk jahrzehntelang drastisch unterdrückt hat. Das unmittelbare Ziel klassenbewusster Militanter in Griechenland muss es sein, Unterstützung für einen aggressiven, ausgedehnten Generalstreik zu organisieren, der darauf abzielt, die Kürzungsoffensive der Kapitalisten zu brechen. Ein erfolgreicher Generalstreik kann nur durch Strukturen organisiert werden, die an der existierenden bürokratischen Gewerkschaftsführung vorbei gehen ‒ gewählte Streikkomitees an jeder Arbeitsstelle, die Delegierte zu Koordinierungsstellen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene entsenden. Eine der wichtigsten Aufgaben bei der Ausführung einer solchen Perspektive wäre die Schaffung effektiver Arbeiter-Selbstverteidigungseinheiten, um Streikbrecher zu vertreiben und die faschistischen Schläger der Goldenen Morgenröte zu besiegen.

Ein besseres Leben für die griechischen Arbeiter erfordert einen Kampf gegen die Herrschaft des Kapitals und seine Institutionen — sowohl national wie international. Und das wirft die Frage nach der Schmiedung einer neuen revolutionären Führung auf — einer Kampfpartei, nach dem Modell der bolschewistischen Partei, die 1917 die Oktoberrevolution anführte. Im Kampf für volle Staatsbürgerrechte für Migranten würde eine leninistisch-trotzkistische Arbeiterpartei als Vorkämpfer aller Unterdrückten handeln und zeigen, dass die Arbeiterklasse, die sich auf ihre Füße stellt, die Kapitalisten bald in die Knie zwingen kann.

Die griechischen Arbeiter benötigen eine internationalistische kommunistische Partei, die dem Kampf für die Macht der Arbeiter verpflichtet ist. Dem Beispiel der Bolschewiki folgend würde eine solche Partei Übergangsforderungen erheben, die darauf abzielen, Arbeiterkämpfe zu vertiefen und die prokapitalistische Politik der Gewerkschaftsbürokraten und ihrer Partner der reformistischen Linken enthüllen. Um auf das Problem wachsender Arbeitslosigkeit einzugehen, würden Revolutionäre die Ausführung öffentlicher Arbeitsmaßnahmen in großem Stil fordern, wie auch eine Skala gleitender Löhne und Arbeitsstunden zur Verteilung der Arbeit auf all diejenigen, die fähig sind, sie auszuführen, während sie auch sicherstellen würden, dass die Kaufkraft nicht durch Inflation untergraben wird. Eine mobilisierte, militante Arbeiterbewegung würde ein Ende kapitalistischer Geheimhaltung und die Offenlegung der Bücher der Banken und kommerziellen wie industriellen Unternehmen fordern, um massive Betrügereien und unverblümten Diebstahl aufzudecken, der dabei geholfen hat, die griechische Gesellschaft an den Rand des Abgrunds bringen.

Wenn die imperialistischen Finanzagenturen die Auflösung der Unternehmen des öffentlichen Sektors als Teil ihrer „Rettungspläne“ fordern, muss die Arbeiterbewegung durch Massenmobilisierung antworten, die Produktions-, Transport- und Kommunikationsmittel an sich reißen, um die Grundlage für den Aufbau einer neuen Gesellschaft zu legen, in der Planung irrationale Spekulation ersetzt.

Eine sozialistische Revolution erfordert die Enteignung der Kapitalisten — sowohl der ausländischen wie der einheimischen. Sie kann nur durch die Demontage des Repressionsapparats der Kapitalisten gesichert werden und durch ihre Ersetzung durch neue Institutionen proletarischer Herrschaft. Auf dieser Basis steht der Weg für die Menschheit offen, die irrsinnige Wirtschaft zu eliminieren, die darauf ausgerichtet ist, Privatprofite für Wenige zu maximieren und ein gesellschatfliches System zu schaffen, das darauf ausgelegt ist, die Bedürfnisse Aller zu befriedigen.

Ein revolutionärer Durchbruch in Griechenland würde natürlich sofort von jeder imperialistischen Macht dieser Welt ins Visier genommen werden. Aber die siegreichen griechischen Arbeiter könnten auf die enorme enthusiastische Unterstützung von Milliarden Opfern kapitalistischer Kürzungen zählen — genau wie es die russischen Arbeiter nach ihrer Revolution 1917 konnten. Die Geburt einer griechischen Arbeiterrepublik würde die Weltpolitik dramatisch umgestalten und den Beginn eines Kampfes für die Schaffung der Sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa signalisieren — einem Ereignis von weltgeschichtlicher Bedeutung.