Nieder mit den Angriffen auf die Kommunistische Organisation! Gegen jegliche Gewalt innerhalb der Linken und Arbeiterbewegung!

Am 1. Mai kam es auf der Revolutionären 1.Mai-Demonstration in Frankfurt nach ersten Attacken auf Genossen der Kommunistischen Organisation (KO) durch Anarchisten und Antideutsche, die durch die Unterstützung der Ukraine motiviert sind, zu weiteren Angriffen durch Genossen des Kommunistischen Aufbaus (KA) und Young Struggle. Während Antideutsche und Anarchisten versuchten, der KO ihre DDR-Fahnen zu entreißen, stahlen Mitglieder des KA sowie von Young Struggle ein Banner der KO, das die Losungen „Stoppt den Krieg gegen Russland – Keine Waffen für die Ukraine“ trug. Anschließend wurde die KO durch den Twitter-Account der Organisatoren als „Revisionistenschweine“ und „Putin-KO“ beschimpft. Die Genossen des KA rechtfertigten ihr Vorgehen damit, dass das KO-Transparent angeblich der Polizei Gründe liefern würde, die Demonstration anzugreifen. Somit leisteten KA und Young Struggle selbst Polizeiarbeit, um nicht potentiell selbst Opfer von Polizeiangriffen zu werden. Eine Woche später kam es bei einer Veranstaltung zum 8. Mai in Duisburg zu einer weiteren Provokation, als sich drei Genossen von Young Struggle gezielt vor das KO-Transparent stellten, das neben den beiden in Frankfurt gezeigten Slogans auch noch „Für die Niederlage der NATO!“ eintrat.

Wir verurteilen die Angriffe auf die Genossen der KO am 1. und 8. Mai aufs Schärfste. Sie sind ein Ausdruck der politischen Desorientierung und Resignation in Anbetracht der sich veränderten geopolitischen Weltlage, in der der imperialistische Westen mit allen Mitteln versucht, den eigenen Niedergang durch immer schärfere Angriffe im Inneren und Stellvertreterkonflikte bis hin zu direkten Kriegen zu bremsen. Die Bundesregierung rechtfertigt ihre imperialistische Mobilmachung gegen China und des Stellvertreterkriegs in der Ukraine gegen Russland als einen zwischen „westlicher Demokratie“ auf der einen, und böser „Autokratie“ auf der anderen Seite. Öffentliche Äußerungen von Verständnis für das russische Vorgehen hat die Scholz-Regierung kriminalisiert. Selbst wer sich gegen Waffenlieferungen an das nationalistische, chauvinistische und mit faschistischen Positionen übereinstimmende ukrainische Militär ausspricht, wird bewusst vom politischen Diskurs ausgeschlossen. Die Ampel-Regierung greift zynisch zu Mitteln der Projektion, wenn sie Russland und China als imperialistisch denunziert. Leider finden diese Charakterisierungen immer stärker Gehör innerhalb einer zunehmend theorielosen Linken, der abstrakte „Demokratie“ wichtiger ist, als die tatsächlichen materiellen Auswirkungen imperialistischer Ausbeutung auf das Leben der Menschen im Globalen Süden. Selbst viele selbsternannte Leninisten haben Lenins Imperialismus-Verständnis verworfen – die Fähigkeit einiger weniger auf kapitalistischer Grundlage weit entwickelter Staaten, sich systematisch Mehrwert aus der Gesamtsumme ihres Wirtschaftsaustausch mit anderen Ländern anzueignen – und es stattdessen durch die Konfliktbereitschaft und Auslandsinvestitionen (inklusive unprofitabler) aller Nationalstaaten ersetzt. Lenin trat in Konflikten zwischen ausgebeuteten abhängig-kapitalistischen und imperialistischen Ausbeuterstaaten für die Niederlage letzterer ein, ganz gleich, wie autoritär und arbeiterfeindlich das Regime des abhängig-kapitalistischen Landes auch sein mochte.

Die KO vertritt im aktuellen Ukraine-Konflikt eine Position, die an den bankrotten Positionen vieler linker Gruppen aneckt, die sowohl Russland als auch die NATO als gleichermaßen „imperialistisch“ einstufen. Die KO erkennt, dass eine Niederlage der NATO in diesem Konflikt für die internationale Arbeiterklasse von Vorteil ist. Wir fassten die Vorteile einer NATO-Niederlage im Ukraine-Konflikt wie folgt zusammen, ohne das arbeiterfeindliche und bonapartistische Putin-Regime politisch zu unterstützen:

„Die einfache Wahrheit ist, dass ein russischer militärischer Triumph über die globale imperialistische Allianz in der Ukraine die Unterdrücker schwächen und damit dazu beitragen wird, die Bedingungen für ein Wiederaufleben des Klassenkampfes im eigenen Land zu schaffen. Eine NATO-Niederlage wird auch jeden künftigen Versuch der USA, ihrer Vasallen und Verbündeten, aggressive Schritte gegen die deformierten Arbeiterstaaten Kuba, Vietnam, Nordkorea und China sowie Venezuela, Iran, Nicaragua oder andere neokoloniale Ziele einzuleiten, enorm erschweren.“
– Bolschewik 42, Januar 2023

Der Druck des deutschen und des US-Imperialismus, Russland mit allen Mitteln eine Niederlage beibringen zu wollen, spiegelt sich innerhalb der Linken in den Angriffen auf die KO wider. Konsequente anti-NATO- und anti-imperialistische Positionen mit der Unterstützung für das bonapartistische Putin-Regime gleichzusetzen, kommt aus der Zauberkiste der Teile-und-Herrsche-Logik des bürgerlichen Systems. Während Anarchisten und Antideutsche ihre pro-imperialistische Position nach außen tragen, kaschieren Young Struggle und der KA die ihren mit einer vermeintlichen Äquidistanz zwischen dem NATO-Stellvertreter Ukraine und Russland. Die Angriffe auf die KO unterstreichen jedoch, dass für die Beteiligten der Angriffe auf die KO der „Hauptfeind“ eben nicht einmal „im eigenen Land“ steht, sondern in Moskau.

Als Bolschewistische Tendenz fordern wir alle Gruppen auf, die an den Angriffen beteiligt waren, diese einzustellen. Ein politischer Klärungsprozess kann und darf nur in demokratischen Diskussionen stattfinden. Wir sind für die volle demokratische Debatte (außer mit Faschisten) sowie gegen jede Form von Gewalt innerhalb der Linken und Arbeiterbewegung. Nur durch sorgfältige programmatische Klärung innerhalb der Linken und Arbeiterbewegung ist es möglich, einen glaubhaften revolutionären Pol zu entwickeln, der die Losung „für die Niederlage des deutschen Imperialismus“ in die Praxis umsetzen kann.