Palästinensische Befreiung & bi-nationaler Arbeiterstaat

Eine Antwort auf Noel Bamens „Weder Verrat, noch Utopismus!“

In einem Artikel vom 13. September 2023 mit dem Titel „Weder Verrat, noch Utopismus! Zur Debatte um die Ein- und Zweistaatenlösung für Palästina“ behandelt Noel Bamen von der Kommunistischen Organisation (KO) die Frage einer progressiven Perspektive für die nationale Befreiung der Palästinenser.

„Imperialistisches Kolonialprojekt“ oder nationale Unterdrückung?

Israel bezeichnet er als „imperialistisches Kolonialprojekt, dessen Ziel die nur durch massenhafte Gewalt, Vertreibung und Enteignung zu realisierende Erschaffung einer künstlichen Nation war“. Doch Israel ist trotz manch relativ moderner Industrien kein imperialistischer Staat mit nennenswertem eigenen Finanzkapital, sondern bis heute auf finanzielle Unterstützung durch die US-Regierung angewiesen, wie wir 2001 beschrieben:

„‚Wie aber soll das arabische Proletariat durch „konsequenten“ Kampf gegen Israel sich von der eigenen Bourgeoisie differenzieren? Eine kleine Tatsache macht dies unmöglich: Israel ist kein imperialistischer Staat, kein einziger ägyptischer und syrischer Arbeiter wird durch das israelische Kapital ausgebeutet. Maoisten mögen eine solche Aussage mit Wutgeheul beantworten, aber für Marxisten ist sie über jeden Zweifel erhaben.‘ (Kommunistische Korrespondenz Nr. 1 vom Februar 1974; S. 17; Hervorhebungen im Original).

Die heutige Situation, in der syrische und ägyptische Wanderarbeiter in Israel ausgebeutet werden, ändert nicht das Geringste an dieser Einschätzung für die Situation in den bankrotten arabischen Regimen. Auch heute existieren keine einseitigen Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse der arabischen Länder gegenüber Israel – bedingt durch ein Übergewicht israelischen Kapitalexportes. Dieser Aspekt ist für Leninisten aber die Grundlage imperialistischer Herrschaft. Expansionspolitik und Besatzung alleine machen noch keinen Imperialismus.”

– „Palästina und Permanente Revolution“, Bolschewik 16, 2001

Seit Beginn des 20. Jahrhunderts fand der Zionismus unter Juden Verbreitung, die sich über die Jahrhunderte immer wieder mit Pogromen konfrontiert sahen. Die Zionisten strebten daher die Errichtung eines jüdischen Staates als Schutzterritorium vor aggressiven Antisemiten an. Dies stand im Gegensatz zur, von vielen jüdisch-stämmigen Sozialisten befürworteten, jüdischen Integration in die Mehrheitsgesellschaften, die dabei den Sozialismus als Vorbedingung für die Ausrottung des Antisemitismus betrachteten. Für die Errichtung eines ausschließlich jüdischen Staates erkor die zionistische Bewegung das Gebiet Palästinas aus. Während die Zionisten bereits in den 1920ern erste vorsichtige Siedlungsversuche unternahmen, die oft in Konflikten endeten, wurde die jüdische Besiedlung Palästinas nach Ende des Zweiten Weltkriegs massiv vorangetrieben. Dabei bestand die erste massive Einwanderungswelle allerdings nur unwesentlich aus Juden aus imperialistischen Ländern, sondern primär aus den abhängig-kapitalistischen Ländern Osteuropas. Darin besteht ein weiterer, wesentlicher Unterschied beispielsweise zu Australien und Neuseeland, in denen die Bewohner eines imperialistischen Landes, Britannien, die eigenen Besitztümer durch die brutale Vertreibung der Aborigines und Maori ausdehnte. Auch insofern kann man die Kolonisierung Palästinas durch die Zionisten nicht als imperialistisches Kolonialprojekt bezeichnen, wohl aber als auf nationaler Unterdrückung beruhendes Kolonisierungsprojekt; und anders als die nationale Unterdrückung der Kurden durch die türkische Regierung beruhte die der arabischen Bevölkerung durch die Zionisten im Wesentlichen nicht auf der Existenz eines bereits bestehenden jüdischen Staates mit nennenswerter Bevölkerung, obwohl arabische Juden lange vor dem zionistischen Siedlungsprojekt in Palästina wohnten. Durch das Sykes-Abkommen von 1916 wurde Palästina als Fragment des zerfallenen osmanischen Reiches eine britische Kolonie. Der britische Imperialismus versuchte erfolgreich, die mehrheitlich muslimische arabische Bevölkerung gegen die neueingewanderten jüdischen Siedler auszuspielen. Der von den Nazis begangene Holocaust gab dem Zionismus unter  Juden aufgrund der erlebten Schrecken auf der Suche nach „realistischen Lösungen“ in der Nachkriegsordnung der 1940er ungeheuren Auftrieb. Die Zionisten setzten sich nun für die Teilung Palästinas ein. Anders als Moskau, das die Teilung damals ebenfalls befürwortete, kämpften die zahlenmäßig schwachen, aber aus jüdischen und arabischen Mitgliedern bestehenden Trotzkisten des Revolutionären Kommunistischen Bundes Palästinas gegen die Ausnutzung nationaler Spannungen zwischen Juden und Arabern durch diverse imperialistische Kräfte, die Teilung Palästinas und die Errichtung eines ausschließlich zionistischen Staates:

„‚Der Hauptfeind steht im eigenen Land!‘ – das hatten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg den Arbeitern zu sagen, als die Imperialisten und Sozialdemokraten sie zum Abschlachten ihrer Arbeitskollegen in anderen Ländern aufstachelten. In diesem Sinne sagen wir zu den jüdischen und arabischen Arbeitern: Der Feind steht in eurem eigenen Lager!

• Jüdische Arbeiter! Befreit euch von den zionistischen Provokateuren, die euch sagen, dass ihr euch auf dem Altar des hebräischen Staates opfern sollt.
• Arabische Arbeiter und Fellachen! Befreit euch von den chauvinistischen Provokateuren, die euch um ihrer selbst willen und für ihre eigene Tasche in ein Blutbad stürzen.
• Arbeiter der beiden Völker, vereinigt euch in einer gemeinsamen Front gegen den Imperialismus und seine Agenten!

Das Problem, das in diesen Tagen alle beunruhigt, ist das Problem der Sicherheit. Jüdische Arbeiter fragen: ‚Wie können wir unser Leben schützen? Sollten wir nicht die „Haganah“ unterstützen?‘ Und die arabischen Arbeiter und Fellachen fragen: ‚Sollten wir uns nicht der „Najada“ oder „Futuwah“ anschließen, um uns gegen die Angriffe der Zionisten zu verteidigen?‘
Bei dieser Frage muss zwischen der praktischen und der politischen Seite unterschieden werden. Wir können die Mobilisierung nicht vereiteln und sagen den Arbeitern daher nicht, dass sie sich nicht mobilisieren sollen. Aber es ist unsere Pflicht, den reaktionären Charakter dieser chauvinistischen Organisationen anzuprangern, sogar in ihrem eigenen Haus. Der einzige Weg zum Frieden zwischen den beiden Völkern dieses Landes besteht darin, die Waffen gegen die Anstifter zum Mord in beiden Lagern zu richten!“

– „Against the Stream“ [Gegen den Strom], Fourth International, Mai 1948 (Übersetzung aus dem Englischen durch die BT)

Die Palästinenser wurden nach der Teilung von 1948 Opfer des zionistischen Siedlungsprojekts, dessen Vertreter nicht nur einen ausschließlich jüdischen Staat auf palästinensischem Boden errichten wollen, sondern dessen sukzessive Ausweitung bis hin zu einem biblischen Großisrael („Erez Israel“). Seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gelang es den Zionisten, immer größere Teile Palästinas von der arabischen Urbevölkerung zusammen zu rauben und die palästinensisch kontrollierten Gebiete auf kleine, bedrängte Bantustans zu reduzieren, umzingelt von der zionistischen Staatsmacht. Die Repräsentanten des israelischen Staates machten sich dabei in zahlreichen Konflikten zum Gehilfen westlicher imperialistischer Mächte. Die damals revolutionäre Spartacist League merkte an:

„Israel fungiert als Werkzeug und Vorposten des westlichen Imperialismus im Nahen Osten – außer in den Fällen, in denen die eigenen vitalen Interessen der Israelis mit denen der imperialistischen Großmächte kollidieren oder diese sich nicht einig sind. So ist Israel am besten zu charakterisieren, nicht als Marionette des Imperialismus, sondern als schwacher Verbündeter, der in Verbindung mit dem Imperialismus für seine eigenen Interessen handelt.“

– „Turn the Guns the Other Way” [Dreht die Gewehre um], Spartacist 11, März-April 1968 (Übersetzung aus dem Englischen durch die BT)

Die hebräisch-sprechenden Juden Israels – eine Nation?

In seiner Kritik am damaligen Kurs Moskaus und der Verurteilung der zionistischen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung stellt der Genosse Bamen die Behauptung auf, die hebräisch sprechenden Massen Israels würden keine Nation darstellen:

„Unbestreitbar ist dagegen die Tatsache, dass die Sowjetunion 1947 für den UN-Teilungsplan gestimmt hat. Richtig ist, dass sie damals einen gemeinsamen Staat in ganz Palästina für all seine Bewohner bevorzugte. Allerdings zeigen die Reden, die der sowjetische Vertreter Gromyko 1947 vor der UNO hielt, dass die sowjetische Spitze damals offenbar von grundfalschen Annahmen in der Palästina-Frage ausging: So sprach er etwa von einem ‚jüdischen Volk‘, das nicht nur die Errichtung eines eigenen Staates anstrebe, sondern auch das ‚Recht‘ auf einen solchen Staat habe.^xiv Zum einen waren es nach wie vor in erster Linie die Zionisten, die einen solchen jüdischen Staat anstrebten – nun, da sie dank der Vertreibungspolitik der Faschisten und der Abschiebepolitik der Westmächte erstmals einige Zehntausend Juden als Verhandlungsmasse in Palästina hatten, mit Nachdruck und Gewalt –, und nicht ‚die Juden‘. … Doch genau dieser von Stalin entworfenen und von Lenin gebilligten Theorie und Definition einer Nation entsprachen die jüdischen Massen, die damals in Palästina lebten, in keinster Weise. Bei Stalin heißt es: ‚Eine Nation ist eine historisch entstandene stabile Gemeinschaft von Menschen, entstanden auf der Grundlage der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der Gemeinschaft der Kultur offenbarenden psychischen Wesensart.‘^xvi Die aus ganz Europa nach Palästina geflüchteten bzw. deportierten Juden hatten weder eine gemeinsame Sprache, noch eine gemeinsame Kultur, noch eine gemeinsame Wirtschaftsweise, noch ein gemeinsames Territorium; sie waren eine bunt zusammengewürfelte ‚Schicksalsgemeinschaft‘, die durch den Horror sechsjähriger rassistischer Verfolgung und Massenmords sicherlich in gewisser Weise miteinander verbunden war, aber keine ‚historisch entstandene stabile Gemeinschaft‘. Der Zionismus freilich wollte all das ändern: Dafür schuf er das künstliche Hebräisch, erfand und klaute sich eine gemeinsame Geschichte und eine gemeinsame Kultur und vor allem natürlich raubte er sich das Territorium, auf dessen Grundlage auch erst eine gemeinsame Wirtschaftsweise möglich sein kann.“

– Kommunistische-organisation.de, 13. September 2023

Obwohl wir Stalins und Gromykos Unterstützung für die Teilung Palästinas sowie den Raub arabischen Landes durch die Zionisten ablehnen, erfüllen die hebräisch-sprachigen Israelis sehr wohl die Charakteristika einer Nation:

„Doch nicht nur die Palästinenser, sondern auch die hebräisch sprechenden Israelis bilden nach allen relevanten Kriterien eine Nation: eine ernsthafte Nationalbewegung, eine eigene Sprache, einen engen wirtschaftlichen Zusammenhang und ein Territorium, das sie besiedeln und bewirtschaften – auch wenn es vor 50 Jahren von den Palästinensern geraubt wurde.“

– Bolschewik 16, a.a.O.

Bamen vermischt die Anerkennung einer hebräisch-sprechenden Nation mit der Praxis des zionistischen Staates, wenn er argumentiert:

„Die Siedler mögen heute (nach mehreren Generationen, die in Palästina geboren wurden, durch das viele zusammengeraubte Land und ein gewisses kulturelles Zusammenwachsen) der historischen Gesellschaftsstufe einer Nation näher sein als noch 1948. Trotzdem ist diese Entwicklung, wie oben dargelegt, nicht abgeschlossen und sie wird nicht abzuschließen sein, außer durch den vollendeten Genozid an den bzw. die endgültige Vertreibung der Palästinenser.“

– Kommunistische-organisation.de, a.a.O.

Die Anerkennung einer israelischen Nation schließt jedoch keineswegs die Befürwortung eines exklusiv jüdischen Staates mitein:

„Zwar stellen die israelischen Juden eine Nation dar, jedoch halten Marxisten den bestehenden Staat Israel nicht für einen legitimen Ausdruck ihres nationalen Rechts auf Selbstbestimmung (da er die Unterjochung der Palästinenser vorausgesetzt). Aber alle Nationen haben ein Recht ‚zu existieren‘ und auf Selbstbestimmung, und Marxisten ver­teidigen diese Rechte, während sie sich gegen jeden Versuch stellen, sie auf Kosten eines anderen Volkes auszuüben.“

– „Strategien der palästinensischen Befreiung“, Bolschewik 29, 2012

Bamens Aberkennung der Existenz einer hebräisch-sprechenden Nation führt jedoch nicht dazu, dass er bewusst die Unterdrückung oder Vertreibung hebräisch sprechender Juden fordert:

„Fortschrittliche, d. h. antikoloniale Einstaatkonzepte dagegen kamen und kommen ausschließlich von der palästinensischen Befreiungsbewegung und von (jüdischen) Antizionisten: Bereits bei der frühen Nationalbewegung, die gegen die britische Kolonialherrschaft und den zionistischen Kolonialismus kämpfte, finden sich derartige Forderungen nach einem demokratischen Staat in ganz Palästina mit gleichen Rechten für all seine Bewohner, ungeachtet ihrer Religion.“

– Kommunistische-organisation.de, a.a.O.

Auch wir vertreten eine antikoloniale Ein-Staaten-Lösung, die aber keineswegs mit der Aberkennung einer hebräisch-sprechenden jüdischen Nationalität in Palästina einhergehen muss. Dass Bamen keinen Ausweg aus der Sackgasse nationaler Rivalitäten sieht, sondern sich schlicht auf die Seite der Palästinenser stellt, wird aus den abschließenden Sätzen einer sonst akkuraten Beschreibung der materiellen Grundlage des Nahostkonflikts ersichtlich:

„Erschwerend kommt hinzu, dass Palästina kleiner als das Bundesland Brandenburg und rund die Hälfte der Fläche von Wüste bedeckt ist. Daher sind die fruchtbaren Böden, die Küstengebiete und der Jordangraben besonders wertvoll und wichtig. Dabei geraten die Zionisten zwangsläufig an allen Ecken und Enden in Konflikt mit der einheimischen Bevölkerung, die es zu verdrängen oder zu vernichten gilt, da sie zum einen ja auf dem begehrten Land sitzt, und zum anderen nicht in das Staatsvolk ‚integrierbar‘ ist, weil sie die Mehrheit der Bevölkerung vor Ort ausmacht. Und so wurde (und wird jeden Tag aufs Neue) der Kampf um Boden zum ‚Kampf auf Leben und Tod‘^xli zwischen den Kolonialsiedlern und den Indigenen. Dieser Kampf kann nur beendet werden, indem die Siedler gewinnen und die Indigenen soweit dezimiert haben, dass sie ihre Überreste ‚integrieren‘ können (wie in Nordamerika oder Australien) oder aber indem das siedlerkolonialistische Projekt gestoppt und zerschlagen wird (wie in Algerien, Angola, Kenia, Libyen, Mosambik und im südlichen Afrika).“

– Kommunistische-organisation.de, a.a.O.

Die meisten der ursprünglich nach Palästina ausgewanderten Juden kamen aus osteuropäischen Ländern, deren Bourgeoisien sich während der Nazi-Besatzung am Holocaust beteiligten. Anders als in Algerien hat die nach 1948 in Palästina geborene jüdische Bevölkerung kein „Herkunftsland“, in das sie zurückkehren könnte. Aber es gibt noch einen weiteren Unterschied zwischen der Situation in Israel-Palästina und der französischen Kolonisierung Algeriens:

„In den komplizierteren Fällen von zwei innerhalb eines geographischen Gebietes ‚vermischt‘ lebenden Völkern (Zypern, Nord-Irland, Palästina/Israel), kann das abstrakte Recht der Selbstbestimmung auf der Grundlage kapitalistischer Eigentumsformen nicht gerecht realisiert werden. In keinem dieser Fälle kann das Unterdrücker-Volk jedoch gleichgesetzt werden mit den Weißen in Südafrika oder den französischen Kolonialherren in Algerien, d.h. einer priviligierten [sic] Siedlerkaste/Arbeiteraristokratie, die von der Extra-Ausbeutung der nicht-weißen Arbeiter abhängig ist, um einen qualitativ höheren Lebensstandard beizubehalten als die unterdrückte Bevölkerung.“

– Für den Trotzkismus, Frühling 1987

Nationale Selbstbestimmung im Zeitalter des Imperialismus

Laut Bamen kann sich die Befreiung Palästinas jedoch auch im heutigen Kapitalismus vollziehen:

„Wieso sind wir eigentlich für nationale Befreiung? (Schließlich ist auch der Nationalismus als Ideologie etwas, das wir ablehnen, und Nationen sind etwas, das wir historisch überwinden wollen.) Das liegt daran, dass wir Nationen und Nationalstaaten für ein natürliches Element der modernen, das heißt kapitalistischen (und übrigens auch für eine längere Phase in der Zeit einer sozialistischen) Welt halten: Aus feudalen und vorfeudalen sozialen Zusammenhängen entstehen Nationen (ob nun sprachlich und kulturell relativ homogen oder aber aufgrund historischer Spezifika in Form von Vielvölkernationen), die sich Nationalstaaten schaffen, in deren Rahmen sie Wirtschaft treiben, die Produktionsverhältnisse entwicklen [sic] und natürlich als Klassen gegeneinander kämpfen. … Wir unterstützen die freie Entfaltung der Nationen, weil sie die (relativ) freie Entfaltung der Menschen, ihres kulturellen Schaffens und nicht zuletzt ihrer Produktivkräfte ermöglicht. Zusammenschlüsse von Nationen sind dann zu begrüßen, wenn sie auf freiwilliger Basis passieren und nicht eine imperialistische Unterordnung bedeuten.“

– Kommunistische-organisation.de, a.a.O.

Im Gegensatz zu Bamen beschränkte Lenin die Aufgabe des Kampfes für die nationale Selbstbestimmung unterdrückter Nationen lediglich auf nationale Gleichberechtigung, nicht aber für Entwicklung der Produktivkräfte im Zeitalter des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium:

„Man kann durch keinerlei politische Maßnahmen die Ökonomik verbieten. Keine politische Form Polens – ob es nun ein Bestandteil des zaristischen Russlands oder Deutschlands, oder ein autonomes Gebiet, oder ein politisch unabhängiger Staat sein wird – kann seine Abhängigkeit vom Finanzkapital der imperialistischen Mächte und den Aufkauf der Aktien seiner Unternehmungen durch dieses Kapital verbieten oder aufheben.
Die Unabhängigkeit Norwegens, die im Jahre 1905 ‚verwirklicht‘ wurde, ist nur politischer Natur. Die ökonomische Abhängigkeit sollte und konnte dadurch nicht berührt werden. Gerade das behandeln unsere Thesen. Wir haben gerade darauf hingewiesen, dass die Selbstbestimmung sich nur auf die Politik bezieht und dass es infolgedessen falsch ist, die Frage der ökonomischen Unmöglichkeit ihrer Verwirklichung auch nur zu stellen.“

– Wladimir Iljitsch Lenin, Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den „imperialistischen“ Ökonomismus, 1916

Natürlich haben auch abhängig-kapitalistische und semi-koloniale Länder im Zeitalter des Monopolkapitalismus ihre Produktivkräfte moderat weiterentwickelt; aber der enorme Abstand ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zur derjenigen imperialistischer Länder, die sich den Großteil des Mehrprodukts des „Globalen Südens“ aneignen, hat sich weiter vergrößert. Der britische Marxist Michael Roberts beobachtete kürzlich:

„Die Zunahme der weltweiten Ungleichheit während des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde sowohl durch die wachsende Kluft zwischen den einzelnen Ländern (gemessen an den Unterschieden im Pro-Kopf-BIP) als auch durch die größere Ungleichheit innerhalb der Länder (gemessen an den Unterschieden im Einkommen der Bürger in einem bestimmten Land) verursacht. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern spiegeln das wider, was Wirtschaftshistoriker als Große Divergenz bezeichnen, d. h. die wachsende Kluft zwischen den sich industrialisierenden Ländern Westeuropas, Nordamerikas und später auch Japans einerseits und China, Indien, dem afrikanischen Subkontinent, dem Nahen Osten und Lateinamerika andererseits, wo das Pro-Kopf-Einkommen stagnierte oder sogar zurückging.  In der Tat war dies ein quantitatives Maß für die Vorherrschaft eines kleinen Blocks imperialistischer Länder über den Rest.
Milanovic stellt jedoch fest, dass die globale Ungleichheit vor etwa zwei Jahrzehnten zu sinken begann. … Bedeutet dies, dass es dem Kapitalismus gelingt, die Ungleichheit zu verringern, und dass es jetzt eine große Konvergenz gibt?  Nein, denn der Rückgang ist wirklich nur auf das Einkommenswachstum eines einzigen Landes zurückzuführen: China. Und während Chinas schnelles Wachstum den Gesamtindex der weltweiten Ungleichheit verringerte, ist die Ungleichheit innerhalb der Volkswirtschaften in fast allen großen Volkswirtschaften gestiegen.“

– „The Great Divergence“ [Das große Auseinanderklaffen], thenextrecession.wordpress.com, 10. Juli 2023 (Übersetzung aus dem Englischen durch die BT)

Ein unabhängiges kapitalistisches Palästina, wie Bamen es sich vorstellt, würde sicherlich die Befreiung von der gezielten zionistischen Zerstörung der palästinensischen Landwirtschaft bedeuten. Aber Palästina wäre im Wesentlichen ein Agrarstaat und selbst wenn die Palästinenser israelische Fabriken übernehmen würden, wäre ein palästinensischer Staat zu einem Dasein als Halbkolonie verdammt. Auf materielle Unterstützung durch arabische Monarchien und Bourgeoisien können sich die Palästinenser nicht verlassen. Zum einen sind all diese Regime vom Imperialismus unterdrückte und ausgebeutete semikoloniale Länder, zum anderen deutet ihre Geschichte bezüglich Palästinas an, dass die herrschenden Klassen der arabischen Welt bereit sind, sich an der Unterdrückung der Palästinenser zu beteiligen:

„Die arabischen Regime geben zwar vor, sich um die Notlage der Palästinenser zu sorgen, aber in Wirklichkeit sind sie keinem von ihnen wichtig. Jordanien und Ägypten haben eine lange Geschichte der Unterdrückung palästinensischer Flüchtlinge und der Komplizenschaft mit der israelischen Besatzung. Das berüchtigte Massaker des ‚Schwarzen September‘ an palästinensischen Kämpfern durch die jordanische Haschemitische Monarchie im Jahr 1970 trieb die PLO in den Libanon. Das ägyptische Militär, das 1967 Gebiete an Israel verloren hatte, ist seit der Rückgabe des Sinai im Jahr 1977 der Torwächter von Gaza. Eine der ersten Amtshandlungen der nach der Absetzung Mubaraks eingesetzten Militärjunta war die Zusage, diese unpopuläre Politik fortzusetzen.“

– „Israeli Apartheid & Palestinian Oppression“ [Israelische Apartheid & die Unterdrückung der Palästinenser], 1917 33, 2011 (Übersetzung der BT aus dem  Englischen)

Bamen fährt fort:

„Natürlich ist es auch möglich, dass eine nationale Befreiungsrevolution unter kommunistische Führung gelangt und dass sie innerhalb relativ kurzer Zeit in eine sozialistische Revolution hinüberwächst (wie etwa in China, Vietnam oder Kuba). Und natürlich ist dieses Szenario das weitaus beste. Dieser Fortschritt besteht aber eben auch dann, wenn in diesem erkämpften Staat zunächst die Bourgeoisie die Macht übernimmt, wenn reaktionäre oder autoritäre Kräfte das Ruder an sich reißen – und auch dann, wenn es islamische Kräfte tun, die keinen säkularen oder liberalen bürgerlichen Staat errichten, sondern einen theokratischen. Jeder Einzelfall muss konkret bewertet werden. Entscheidend ist dabei für Kommunisten zunächst die Frage, ob dieser Staat politisch und möglichst auch ökonomisch souverän ist, ob er die Produktivkräfte entfalten kann, die Arbeiterklasse anwachsen lässt, den Lebensstandard der Volksmassen, die unter der nationalen Unterdrückung in aller Regel extrem leiden, verbessert. Das sind die harten, materiellen Kriterien, anhand derer wir Fortschritt bemessen.“

– Kommunistische-organisation.de, a.a.O.

Die nationalen Befreiungsrevolutionen Chinas, Vietnams und Kubas errichteten bürokratisch deformierte Planwirtschaften, die tatsächlich durch die Verstaatlichung kapitalistischen Privateigentums und strikte Kontrolle ausländischer Investitionen die Produktivkräfte entwickelten und somit ihre Überlegenheit gegenüber kapitalistischen Regimen demonstrierten. Statt sich passiv mit den jeweiligen Kräfteverhältnissen innerhalb dieser nationalen Befreiungsbewegungen abzufinden, zwangen ihre Verfolgung durch den bürgerlichen Flügel dieser Bewegungen Ho Chi Minh, Mao etc. dazu, trotz und entgegen ihrer Etappentheorie, um die Hegemonie innerhalb der Bewegungen zu kämpfen. Ihr Kampf legte die Grundlage für die sozialen Revolutionen, auf Grundlage derer die Produktivkraftentwicklung erst möglich wurde. Im Gegensatz zu den deformierten Arbeiterstaaten in China, Vietnam und Kuba kann die palästinensische Nationalbourgeoisie – gerade auf den engen materiellen Grundlagen Israel-Palästinas – keine nennenswerten Verbesserungen für die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung bewirken. Das Beispiel Südafrikas ist für die Ausweglosigkeit palästinensischer Entwicklung im Kapitalismus instruktiv:

„Zwar wurden wichtige Errungenschaften erzielt – das Rechtssystem des offiziellen Rassismus wurde abgeschafft, das allgemeine Wahlrecht wurde gewährt und schwarze Politiker übernahmen das Ruder -, doch weder die Gesellschaftsordnung noch der sie schützende Staatsapparat haben sich grundlegend verändert. Die große Mehrheit des südafrikanischen Reichtums befindet sich nach wie vor im Besitz der weißen Bourgeoisie, und ihr Staatsapparat ist nach wie vor der Verteidigung von Privilegien und Ungleichheit verpflichtet. Die Hauptnutznießer der versprochenen wirtschaftlichen ‚Umverteilung‘ unter der ANC-dominierten Regierung (die bis heute enge wirtschaftliche Beziehungen zu Israel unterhält) ist die dünne Schicht schwarzer kleinbürgerlicher Karrieristen, die Führungspositionen in Unternehmen oder im öffentlichen Dienst bekleiden. Anstelle des weiß-suprematistischen Regimes von einst ist es heute die Dreier-Allianz, die das Land zerbricht.“

– 1917 Nr. 33, a.a.O. (Übersetzung aus dem Englischen durch die BT)

Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung?

Lenin trat in der Frage nationaler Unterdrückung für die Lostrennung der unterdrückten Nation durch die Arbeiterklasse des Unterdrückerlandes  als „Aufgabe des sofortigen Kampfes für den Sozialismus“ ein:

„Aus dieser Einteilung [in unterdrückende und unterdrückte Nation] folgt unsere konsequent demokratische, revolutionäre, der allgemeinen Aufgabe des sofortigen Kampfes für den Sozialismus entsprechende Auffassung des ‚Selbstbestimmungsrechts der Nationen‘. Im Namen dieses Rechts, seine aufrichtige Anerkennung fordernd, müssen die Sozialdemokraten der unterdrückenden Nationen für die Freiheit der Lostrennung der unterdrückten Nationen eintreten, – weil widrigenfalls die Anerkennung der gleichen Rechte der Nationen und der internationalen Solidarität der Arbeiter tatsächlich nur eine hohle Phrase, nur eine Heuchelei bliebe.“

– W. I. Lenin, Das revolutionäre Proletariat und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, 1915

Das macht in Ländern Sinn, in denen die Unterdrückernation und die der Unterdrückten relativ klare nationale Grenzen und territoriale Einheit haben. Als der spanische Staat 2017 mit brutaler Gewalt ein demokratisches Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens verhinderte, das bereits eine klare Mehrheit für diese andeutete, traten wir für die Lostrennung der katalonischen Nation vom spanischen Staat ein. Im palästinensischen Kontext bedeutet die Durchführung der Lostrennung palästinensischer Gebiete – die Zweistaatenlösung – jedoch lediglich die Anerkennung zionistischer Gebietsansprüche, wie die Umfragen unter Palästinensern belegen, die Bamen anführt und auf deren Grundlage er sie ablehnt, ebenso wie wir:

„Das fruchtbare Ackerland, die reichlich vorhandenen Rohstoffe und die strategisch wichtige Wasserquelle im Jordantal, das 30 Prozent des Westjordanlandes ausmacht, gelten als lebenswichtig für den israelischen Kapitalismus. Netanjahus jüngste Behauptung, dass ‚Israel das Jordantal niemals abtreten wird‘ (Economist, 27. November 2010), erklärt sich aus der folgenden Bemerkung des ehemaligen israelischen Premierministers Ariel Scharon aus dem Jahr 2001: ‚Ist es heute möglich, die Kontrolle über die Grundwasserleitung in den Bergen aufzugeben, die ein Drittel unseres Wassers liefert?…wissen Sie, es ist kein Zufall, dass sich die Siedlungen dort befinden, wo sie sind‘ (Jamil Hilal [Hrsg.], Where Now for Palestine? The Demise of the Two State Solution). Nach fast einem halben Jahrhundert israelischer Besatzung ist die palästinensische Bevölkerung des Jordantals von über 200.000 auf weniger als 60.000 geschrumpft. Viele der Verbliebenen sind in die Stadt Jericho geflohen, weil die zionistische Einschüchterung es unmöglich gemacht hat, in den ländlichen Gebieten ein Auskommen zu finden. Im Jahr 2010 stellte die israelische Armee vor den Lagern der Beduinen im Jordantal, die keine Aufenthaltsgenehmigung hatten, Schilder mit der Aufschrift ‚Gefahr‘ auf und erklärte das Gebiet zur militärischen Schießzone (Economist, 27. November 2010).“

– 1917 33, a.a.O. (Übersetzung aus dem Englischen durch die BT)

Insofern schrieben wir:

„Die Forderung nach einem palästinensischen Staat neben einem israelischen Staat vernachlässigt nämlich,

erstens, daß Palästinenser und Juden gerade in Anbetracht von ca. einem Viertel palästinensischer Staatsangehöriger Israels keine Nationen mit getrennten Siedlungsgebieten bilden, sondern zwei vermischte Völkerschaften, deren nationale Frage, wie bereits erklärt, nicht durch territoriale Lostrennung abschließend gelöst werden kann;

zweitens, daß das Rückkehrrecht der 1948 und seitdem vertriebenen Palästinenser bedeutet, daß Millionen Juden und Millionen Palästinenser widerstreitende Ansprüche auf das gleiche Territorium erheben. Die Zwei-Staaten-‚Lösung‘ verneint einseitig die Ansprüche der palästinensischen Seite;

drittens, daß infolge der zionistischen Vertreibungs- und Siedlungspolitik die hauptsächlich jüdisch und palästinensisch besiedelten Territorien als Kerngebiete der beiden geforderten Nationalstaaten ungerecht verteilt sind: Die wirtschaftlich entwickelteren Teile (einschließlich der Häfen) würden an den israelischen Staat fallen.“

– Bolschewik 16, a.a.O.

Sollten israelische Marxisten aktiv für die nationale Unabhängigkeit Palästinas eintreten, würden sie sich damit zu Gehilfen des zionistischen Regimes machen und die Annexionen palästinensischen Landes anerkennen:

„Die einzig demokratische und gerechte Lösung besteht darin, nicht nur die Existenz zweier Nationen in Israel-Palästina anzuerkennen, sondern auch daß beide gleichermaßen berechtigt einen Anspruch auf das Territorium erheben, welches den Palästinensern geraubt wurde, aber auf dem jüdische Arbeiter und Bauern vieles entwickelt und aufgebaut haben. Nur eine binationale Lösung, ein hebräisch-palästinensischer Arbeiterstaat in einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens, kann dem gerecht werden. Das Zwei-Staaten-Konzept jedenfalls wird der komplexen Realität der nationalen Frage in Israel-Palästina nicht gerecht und zwar auf Kosten der palästinensischen Seite.“

– Bolschewik 16, a.a.O.

Die palästinensische Bourgeoisie & die Befreiung Palästinas

Verbunden mit der falschen Einschätzung, dass sich die Produktivkräfte eines Palästinenserstaates im Kapitalismus frei entwickeln könnten, haben wir aber noch eine weitere Differenz mit dem Genossen Bamen in folgenden Einschätzungen:

„Wird eine Nation, wie im Falle Palästinas, unterdrückt, ist ihre Befreiung in einen eigenen, souveränen Nationalstaat notwendig und ein Fortschritt. Ein Fortschritt deshalb, weil erst dadurch eine eigenständige Ökonomie aufgebaut werden kann, die Klassen sich entfalten und formieren können und der Grundwiderspruch (zwischen Kapital und Arbeit) zum Hauptwiderspruch (den es als nächstes strategisch zu überwinden gilt) werden kann.“

– Kommunistische-organisation.de, a.a.O.

Jedoch gibt es bereits eine deutlich entwickelte Klassentrennung in Palästina. Die palästinensische Arbeiterklasse wird nicht bloß vom zionistischen Regime, sondern auch von allen Flügeln der palästinensischen Bourgeoisie unterdrückt, wie ein Al Jazeera-Artikel illustriert:

„Die PGFTU [Palestinian General Federation of Trade Unions / Palästinensischer Generalverband der Gewerkschaften] wurde im Westjordanland und im Gazastreifen von allen Seiten angegriffen – von der Hamas, einer Fatah-Miliz und von Israel -, wobei es zu Mordversuchen, Razzien, Schießereien und Raketenangriffen gekommen sein soll.
Im Juni erklärte die PGFTU, die Hamas habe ihr Hauptquartier beschlagnahmt und den Gewerkschaftsmitarbeitern befohlen, darüber zu diskutieren, wie sie unter der Herrschaft der Hamas arbeiten sollten.
Nach Angaben von Shaher Saed, dem Generalsekretär des PGFTU, weigerte sich die Gewerkschaft, zu verhandeln. Daraufhin, so Saed, habe die Hamas drei Attentatsversuche auf Rasem Al Bayari, den stellvertretenden Generalsekretär der Gewerkschaft, unternommen, darunter ein Raketenangriff auf sein Haus im Januar und ein Bombenanschlag auf sein Büro im Februar.“

– Aljazeera.com, 19. Juli 2008 (Übersetzung aus dem Englischen durch die BT)

Palästinensische Arbeiter haben von einer Palästinabefreiung im kapitalistischen Rahmen, wie sie Bamen vorschwebt, nichts zu erwarten. Die palästinensische Bourgeoisie unterscheidet sich in ihren fundamentalen Wesenszügen kaum von allen anderen semi-kolonialen bürgerlichen Klassen, sowohl was den Klassenkampf von oben als auch die maximale Expansion eigenen Profits auf Kosten anderer Nationalitäten betrifft. Bamen beschreibt die Entwicklung in der Einstellung der Hamas und des Jihad zur jüdischen Bevölkerung als „politisch häufig wandelbar und in der Praxis äußerst pragmatisch“:

„In ähnlicher Weise war auch lange unklar, welche Position die Hamas gegenüber dem Verbleib der jüdischen Bevölkerung in Palästina vertritt. Zwar charakterisierte sie den Kampf um Palästina in ihrer berüchtigten (und von ihren Kritikern, Gegnern und Feinden in ihrer Bedeutung weit übertriebenen) Charta von 1988 als einen religiösen Konflikt zwischen Muslimen und (dem westlichen Kolonialismus zugerechneten) Juden. Doch vermutlich teilte sie von Beginn an den unter den Palästinensern weit verbreiteten Konsens, wonach palästinensische Juden in jedem Fall ein Recht hätten, in Palästina zu leben, während die eingewanderten Siedler in ihre Herkunftsländer zurückzukehren hätten.^l Ende der 2000er Jahre übernahm die Hamas dann das Konzept einer Aussöhnung mit der gesamten jüdischen Bevölkerung, also inklusive der Siedler, im Rahmen einer Einstaatlösung.^li In ihrem neuen Grundsatzpapier von 2017 unterschied sie denn auch konsequent zwischen Judentum und Zionismus und erklärte: ‚Es sind die Zionisten, die das Judentum und die Juden ständig mit ihrem eigenen kolonialen Projekt und ihrer illegalen Entität identifizieren.‘^lii Während es in dem Dokument zum Charakter des zu errichtenden palästinensischen Staates heißt, dieser solle ‚auf der Grundlage von Pluralismus, Demokratie, nationaler Partnerschaft, Akzeptanz des anderen und der Annahme des Dialogs‘ basieren, wird zugleich der Schritt hin zur Etappen-Strategie vollzogen: Zwar lehne die Hamas weiterhin ‚jede Alternative zur vollständigen und umfassenden Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer ab.‘ Doch wird die ‚Errichtung eines völlig souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt in den Grenzen des 4. Juni 1967‘ als dem damaligen ‚nationalen Konsens‘ entsprechend anerkannt.“

– Kommunistische-organisation.de, a.a.O.

Der Pragmatismus der Islamisten, die ursprünglich die komplette Vertreibung jüdischer Siedler forderten, unterscheidet sich in seinen heutigen Forderungen nicht mehr wesentlich von anderen Strömungen palästinensischer kleinbürgerlicher Nationalisten, was ihrer militärischen Unterlegenheit gegenüber dem zionistischen Apartheidsregime geschuldet ist:

„Vor dem israelischen ‚Rückzug‘ aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 stützte sich die Hamas in hohem Maße auf Selbstmordattentate, einschließlich unvertretbarer – und kontraproduktiver – Anschläge auf israelische Zivilisten. Seitdem hat die Hamas auf den Beschuss Israels mit selbstgebauten Raketen zurückgegriffen. Da keine der beiden Taktiken zu Rissen in der zionistischen Festung geführt hat, hat die Hamas versucht, eine Art Abkommen mit Tel Aviv zu schließen. Ahmed Yousef, der stellvertretende Außenminister der Gruppe, besteht darauf, dass ‚die Hamas der Anerkennung Israels sehr nahe steht….Wir zeigen in dieser Frage alle Arten von ideologischer Flexibilität‘ (Economist, 1. August 2009). Die Hamas, die mehrfach einen einseitigen Waffenstillstand angeboten hat, ist bereit, alle früheren Vereinbarungen der PLO mit Israel (einschließlich Oslo) einzuhalten und die Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Dennoch haben Israel und das ‚Quartett‘ (Russland, die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Vereinten Nationen, die angeblich den ‚Friedensprozess‘ vorantreiben) die Hamas dämonisiert und isoliert, um zu zeigen, dass kein noch so kleiner Akt des Widerstands ungestraft bleiben wird.“

– 1917 33, 2011, a.a.O. (Übersetzung der BT aus dem Englischen)

Diese Entwicklung deutet an, dass der militärische Kampf gegen das zionistische Regime, der erst von den kleinbürgerlichen Linksnationalisten der PLO und nun von den islamistischen Kräften seit über 70 Jahren geführt wird, keine Aussicht auf Erfolg hat, solange er sich von der israelischen Arbeiterklasse isoliert. Daher ist auch die Volksfrontperspektive Bamens einfach nur eine Aufmunterung an die Palästinenser, sich weiterhin den Kopf an den Mauern der zionistischen Festung blutig zu stoßen:

„Dass antizionistische jüdische Israelis und Juden weltweit für eine Dekolonialisierung und Dezionisierung als Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in Palästina eintreten, ist natürlich richtig und zu unterstützen, sogar unabhängig davon, ob sie es aus ideologischen bzw. moralischen Gründen tun oder aus purem Eigeninteresse, weil sie in Palästina bleiben wollen, aber einsehen, dass dies nur durch die Überwindung des Zionismus und eine Einstaatlösung zu machen ist. Trotzdem muss klar sein: Das revolutionäre Subjekt, die Kraft, die den Hauptwiderspruch in Palästina, den zwischen der dort lebenden Nation auf der einen und der Kolonialmacht und dem westlichen Imperialismus auf der anderen Seite, auflösen wird, ist die palästinensische Nation. Die Befreiung Palästinas bedeutet die Befreiung der Palästinenser, nicht der jüdischen Israelis. Schaffen letztere es selbst, den Zionismus zu überwinden, umso besser. Die Perspektive dafür ist aber äußerst düster. Die Palästinenser können darauf weder bauen noch warten, und so dürfen auch wir als Solidaritätsbewegung nicht darauf bestehen.“

– Kommunistische-organisation.de, a.a.O.

Natürlich beziehen Marxisten eine Seite mit der unterdrückten palästinensischen Nation für die Zerschlagung des zionistischen Staates, der die Palästinenser per Gesetz zu Bürgern zweiter Klasse degradiert:

„Wir stellen uns militärisch auf die Seite der Unterdrückten gegen die israelische Armee und die rassistischen zionistischen Siedler, wobei wir anerkennen, dass die Palästinenser eine militärische Konfrontation mit der israelischen Armee nicht gewinnen können. Dies hat die Hamas dazu veranlasst, nach weicheren Zielen Ausschau zu halten – Schulen, Einkaufszentren und Tanzlokale. Es ist leicht, die Psychologie der jungen palästinensischen Selbstmordattentäter zu verstehen. Ihr Leben wurde zerstört, ihre Häuser mit Bulldozern zerstört, ihre Zukunft gestohlen, ihre Eltern und Geschwister verprügelt, gefoltert oder getötet. Doch Marxisten können wahllose Angriffe auf israelische Zivilisten nicht gutheißen – im Gegensatz zu denen auf die faschistischen Siedler und IDF-Mitglieder.
Angriffe auf zionistische Truppen (oder ihre Hilfstruppen) sind Schläge gegen die Besatzung. Aber Menschen, die in einem Bus sitzen oder ins Kino gehen, in die Luft zu sprengen, ist nicht nur ein krimineller Akt vom Standpunkt der Arbeiterbewegung aus, sondern auch zutiefst dumm, da es die israelischen Arbeiter nur noch enger an ihre Herrscher schweißt.“

– „Defend the Palestinians!“ [Verteidigt die Palästinenser!], 1917 26, 2004 (Übersetzung aus dem Englischen durch die BT)

Marxisten bekämpfen nationale Unterdrückung, aber immer mit der Perspektive, diesen Kampf mit dem für die sozialistische Revolution zu verbinden. Diese Herangehensweise differenziert zwischen den legitimen nationalen Gefühlen der Unterdrückten und dem Nationalismus der unterdrückten bürgerlichen Klasse; Erstere sind unterstützenswert, Letzterer ein Hindernis im Kampf für den Sozialismus – insbesondere dann, wenn er explizit wahllose Angriffe auf Arbeiter der Unterdrückernation einschließt:

„Fortschrittlich ist das Erwachen der Massen aus dem feudalen Schlaf, ihr Kampf gegen jede nationale Unterdrückung, für die Souveränität des Volkes, für die Souveränität der Nation. Daher die unbedingte Pflicht des Marxisten, auf allen Teilgebieten der nationalen Frage den entschiedensten und konsequentesten Demokratismus zu verfechten. Das ist in der Hauptsache eine negative Aufgabe. Weiter aber darf das Proletariat in der Unterstützung des Nationalismus nicht gehen, denn dann beginnt die ‚positive‘ (bejahende) Tätigkeit der nach Stärkung des Nationalismus strebenden Bourgeoisie.
Jedes feudale Joch, jede nationale Unterdrückung, jedwede Privilegien einer der Nationen oder Sprachen abzuschütteln ist die unbedingte Pflicht des Proletariats als einer demokratischen Kraft, ist das unbedingte Interesse des proletarischen Klassenkampfes, der durch den nationalen Hader verdunkelt und gehemmt wird. Aber den bürgerlichen Nationalismus über diese streng gezogenen, durch einen bestimmten historischen Rahmen gegebenen Grenzen hinaus zu fördern heißt das Proletariat verraten und sich auf die Seite der Bourgeoisie schlagen.“

– W. I. Lenin, Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage, Oktober – Dezember 1913, LW-Band 20

Indem Bamen die Befreiung der Palästinenser vom Zionismus als gegensätzlich zur Befreiung jüdischer Arbeiter darstellt, statt dafür einzutreten, beide miteinander zu verbinden, macht er sich im Namen der palästinensischen Solidaritätsbewegung zum Anhängsel des kleinbürgerlichen palästinensischen Nationalismus. Nachdem der Ansatz des Genossen seit 70 Jahren erfolglos praktiziert wurde und wird, auch zu Zeiten, in denen die militärischen Kräfteverhältnisse zwischen Palästinensern und Zionisten im Vergleich zur aktuellen Lage für die Palästinenser besser standen, entlarvt sich diese Strategie als Utopie, auch wenn er sie als realpolitische Option verkauft.

Für eine revolutionäre Perspektive

Seine Kritik an unserer Perspektive, dass die nationale Unterdrückung der Palästinenser aufgrund ihrer spezifischen Umstände nur mittels einer bi-nationalen sozialistischen Revolution aufgehoben werden kann, begründet sich auf Bamens moralischer Forderung, aufgrund des anhaltenden Leidens der Palästinenser jetzt handeln zu müssen, ohne diese Aktivitäten unnötig mit dem politischen Kampf gegen die vorherrschenden kleinbürgerlichen Utopien zu verkomplizieren:

„Aber auch jene Genossen, die offen für eine Einstaatlösung eintreten, müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern ihre Vorstellung von diesem künftigen Staat den strategischen Notwendigkeiten einerseits und den politischen Möglichkeiten andererseits entspricht. Oftmals scheint es sich nämlich viel mehr um eine Projektion zu handeln, bei der etwa die nationale Befreiung an Träumereien vom Sozialismus gekettet und so ad absurdum geführt wird. Die Palästinenser in ihrer absoluten Mehrheit kämpfen nicht für eine Utopie, sondern weil sie müssen, weil es für sie ein Kampf auf Leben und Tod ist, der ihnen von den Zionisten und vom westlichen Imperialismus aufgezwungen wird.“

– Kommunistische-organisation.de, a.a.O.

Natürlich ist in den allermeisten Ländern aufgrund mangelnden Klassenbewusstseins und revolutionärer Massenparteien mit einer sozialistischen Revolution auf absehbare Zeit nicht zu rechnen. Aber es kann nicht die Aufgabe von Kommunisten sein, aus Hoffnungslosigkeit mangels klassenbewusster Kräfte kleinbürgerlich-nationalistische Utopien zu vertreten. Stattdessen ist es wichtig, solidarische Kritik an utopischen Vorstellungen in der Palästina-Bewegung zu üben, um darüber zur Entwicklung von proletarischem Klassenbewusstsein beizutragen. Als Grundlage dieser solidarischen Kritik wollen wir hervorheben, dass wir Schläge gegen Militäreinrichtungen des zionistischen Staates und die faschistische Siedlerbewegung (in Unterschied zu israelischen Zivilisten) unterstützen, unabhängig davon, ob die Organisation der Unterdrückten bürgerlich ist oder nicht. Darüber hinaus verteidigen wir diese Organisationen vor Verfolgungen durch die israelische Regierung oder ihre imperialistischen Unterstützer im Ausland:

„Revolutionäre geben religiösen Fanatikern, egal welchen Glaubens, keine politische Unterstützung. Wir sehen es aber auch als Recht der palästinensischen Massen an, sich gegen die brutale Unterdrückung durch die israelische Armee und die israelischen Siedler zu verteidigen. Daher würden wir uns bei kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Hamas-Regierung und israelischer Armee militärisch auf die Seite der Palästinenser stellen. Auch den Gaza-Hilfskonvoi hätten wir militärisch gegen die israelischen Truppen verteidigt, da dieser den unterstützenswerten Versuch unternommen hatte, die Blockade zu durchbrechen.“

– „Israels Angriff auf Pazifisten“, Bolschewik 28, 2011

Es dabei bewenden zu lassen, ist unzureichend. Aufgrund der zionistischen militärischen Überlegenheit und der materiellen Aussichtslosigkeit eines kapitalistischen Palästinas, erfordert der Kampf gegen den zionistischen Staat, ihn auch von innen anzugreifen, d.h., um die aktive Einbindung jüdischer Arbeiter zu ringen. Natürlich ist dieser Kampf auf Grundlage niedrigen Klassenbewusstseins kein einfacher:

„Jüdischen Arbeitern wurde gesagt, dass jeder Versuch, ihre Situation zu verbessern, eine Gefahr für die nationale ‚Sicherheit‘ darstelle:

‚Der Vorsitzende des israelischen Herstellerverbands sagte, dass die Israelis wegen des Kampfes mit den Palästinensern, wegen der Intifada, lernen müssen, dass sie keine Erhöhung des Mindestlohns erwarten können, oder vielleicht sogar eine Senkung des Mindestlohns erwarten sollten, was bedeutet, dass die Sicherheitszwänge als Rechtfertigung dafür benutzt werden, soziale Kämpfe zu ersticken.‘

– Shir Hever im Interview mit Paul Jay, ‘The Political Economy of Israel’s Occupation’, TheRealNews.com, 6. Juli 2010

Während sich die Bedingungen für die Menschen am unteren Ende der zionistischen Pyramide verschlechtert haben, sieht es an der Spitze ganz anders aus. Laut dem Merrill Lynch World Wealth Report 2009 ‚hat Israel zwischen 2005 und 2007 mehr Millionäre pro Kopf hervorgebracht als jedes andere Land‘ (Bericht im New Jersey Jewish Standard, 19. Juni 2010). Die wachsende soziale Ungleichheit und die zunehmende Vermögenskonzentration veranlassten Yuval Steinitz, den israelischen Finanzminister, zu einer Bemerkung: ‚Die Tatsache, dass die israelische Wirtschaft von 30 Familien kontrolliert wird, stellt keine Korruption dar. Aber sie verursacht wirtschaftliche Probleme und schadet dem Wettbewerb.‘ (Haaretz, 2. Mai 2010).
Kürzungen bei den Sozialdiensten und der Mangel an Arbeitsplätzen und bezahlbarem Wohnraum in Israel haben viele Juden aus der Arbeiterklasse in die wachsenden Siedlungsblöcke nahe der Grünen Linie getrieben. Im Gegensatz zu den faschistischen Eiferern, die die Hügelsiedlungen im Inneren des Westjordanlandes bevölkern, werden die meisten dieser Siedler von den subventionierten Löhnen, den billigen Wohnungen und vergleichsweise großzügigen Sozialleistungen angelockt:

‚„Aber selbst wenn sie nicht aus ideologischen Gründen hierhergekommen sind“, ist sich der Sprecher des Siedlerrats sicher, „werden sie ihre Häuser nicht so leicht aufgeben.“ Die Mechanismen, die Menschen in den kolonialen Prozess einbinden und sie trotz ihrer Herkunft zu Siedlern machen, treten gelegentlich ans Licht. Im Jahr 2003 ging der Bürgermeister von Betar Illit [einer anderen großen Siedlung], Yitzhak Pindrus, so weit, dem Reporter zu sagen, dass die Ultraorthodoxen gegen ihren Willen in die besetzten Gebiete geschickt wurden, um als „Kanonenfutter“ zu dienen.‘

– Gadi Algazi, ‘Offshore-Zionism’, New Left Review, Juli-August 2006“

– 1917 33, a.a.O. (Übersetzung aus dem Englischen durch die BT)

Die fortschreitende Verschärfung der Klassenspaltung der israelischen Gesellschaft unterminiert auf Dauer ihre Stabilität, denn das bloße Einfordern verbesserter Bedingungen gelten den zionistischen Herrschern als „Gefahr für die nationale Sicherheit“, von Streiks ganz zu schweigen. Nennenswerte Verbesserungen in der Lebenssituation jüdischer Arbeiter sind ohne die Befreiung der Palästinenser durch eine sozialistische Revolution gegen die zionistischen Herrscher und die Errichtung eines bi-nationalen Arbeiterstaats nicht möglich. Aber auch außerhalb Palästinas kann die Arbeiterklasse tätig werden wie unsere Teilnahme an einem Streik gegen ein israelisches Schiff in Solidarität mit den Opfern der Marvi Marmara am 20. Juli 2010:

„Die Blockade in Oakland weist auf die Bedeutung gewerkschaftlicher Aktionen zur Verteidigung der Palästinenser gegen ihre zionistischen Unterdrücker hin. Es zeigt auch die Macht beispielhafter Solidaritätsaktionen der Arbeiter. Die palästinensische General Federation of Trade Unions (PGFTU) schickte eine Nachricht an die Kämpfer in der Bay Area, die folgende ergreifende Passage einschloss:

‚Liebe Kollegen und Kolleginnen, Gewerkschafter, Arbeiter und Bevölkerung der San Francisco Bay Area, wir erinnern uns an und begrüßen eure historische und machtvolle Aktion auf den Docks im Jahre 1984, als ihr handeltet, um das Apartheid-Regime in Südafrika zu boykottieren. Wir schauen heute aus dem Gazastreifen und ganz Palästina auf euch, und appellieren an euch, eure mutige Haltung heute zu wiederholen. Diese echte Solidarität ist es, die wir ersehnt und erwartet haben.‘

Solche Solidaritätsaktionen gegen das israelische Apartheid-System schwächen die zionistischen Herrscher, ermutigen die Unterdrückten und vermitteln einen Eindruck von der Fähigkeit der internationalen Arbeiterklasse, den Weg in eine Zukunft in materieller Sicherheit und sozialer Gleichheit für alle zu öffnen.

Für die Verteidigung der Palästinenser!

Schwedische und norwegische Hafenarbeiterstreiks gegen israelische Schiffe weisen den Weg!

Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens!“

– „Massenstreikposten blockieren israelisches Schiff!“, Bolschewik 28, 2011