Klassenjustiz und Rassismus — Mumia Abu-Jamal ist unschuldig

Seit mehr als 28 Jahren sitzt Mumia Abu-Jamal unschuldig im Gefängnis. Wer sich mit dem Fall befasst hat, findet schnell die Beweise für seine Unschuld: Ihm wurde die Tötung des Polizisten Daniel Faulkner am 9. Dezember 1981 in Philadelphia angehängt. Ein abgekarteter Prozess, beeinflusste Zeugen, Beweismaterial, das der Verteidigung nicht zugänglich gemacht wurde, ein Richter, für dessen rassistische Bemerkung es Zeugen gibt, ein Angeklagter, der die meiste Zeit von der Verhandlung ausgeschlossen wurde. Das wären Gründe genug, um den Schuldspruch entschieden abzulehnen. Dass mittlerweile ein Anderer, nämlich Arnold Beverly, die Tat öffentlich gestanden hat, führte nicht etwa zu Mumias Freilassung.

Arnold Beverly bekannte sich 1999 schuldig. In seinem Bekenntnis gab er an, dass er und ein Komplize von korrupten Polizisten und organisierten Kriminellen engagiert wurden, um den Polizeibeamten Daniel Faulkner zu töten, da er ein Hindernis für die korrupten Schläger der Polizei in Philadelphia in den 80er Jahren darstellte. Es gab eine Bande von Schutzgelderpressern, zu der nachweislich auch Polizisten gehörten, die sich besonders auf After-Hour-Clubs, Homosexuellen-Bars, Prostituierte, Zuhälter, Drogenhändler und andere konzentrierte. Auf Grund von drei unabhängigen FBI-Untersuchungen über Korruption in der Polizei von Philadelphia in den 80er Jahren, wurden 30 Polizeibeamte einschließlich des Stellvertretenden Commissioners der Polizei für schuldig befunden. Einer der Schuldigen war der ranghöchste Polizist bei der Untersuchung des Tatorts gewesen.

Warum also sitzt Mumia Abu-Jamal nach wie vor im Gefängnis? Mumia ist Afro-Amerikaner, ehemaliges Mitglied und Sprecher der Black Panther Partei, Unterstützer der Organisation MOVE, angesehener Journalist. Er ist bekannt als die „Stimme der Entrechteten“. Mumias Fall wird von zahllosen Menschen auf der ganzen Welt als Beispiel rassistischer kapitalistischer Ungerechtigkeit in der „führenden Demokratie der Welt“ gesehen. Wie Mumia geraten Millionen von Schwarzen und ArbeiterInnen unter die Räder des „amerikanischen Rechts“, fallen in die Hände manipulierter Geschworener und inkompetenter Anwälte, werden durch gefälschte Beweise und Falschaussagen der Polizei „überführt“. Aber bei Mumias Fall geht es um mehr als die hartnäckigen Vorurteile der selbst ernannten Verteidiger der US-„Gerechtigkeit“. Mumia Abu-Jamal ist das Opfer einer konzertierten, politisch motivierten Kampagne, um einen beredten Verteidiger der Unterdrückten zum Schweigen zu bringen.

Die Bemühungen von Mumias Rechtsanwalt, Robert Bryan, dessen Freilassung durch ein neues Verfahren zu erlangen, sind nun ohne Erfolg kurz vor dem Ende. Am 6. April lehnte der Oberste Gerichtshof einen neuen Prozess ab. Vertreter der Anklage und der Polizei sind gleichzeitig bemüht, die ausgesetzte Todesstrafe auf dem Wege des Revisionsverfahrens wieder in Kraft zu setzen. Mumias Leben ist in Gefahr!

Die brutale Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung gehört zu den Grundlagen des US-Kapitalismus und die amerikanische herrschende Klasse ist sich immer der Gefahr bewusst, die von einer politischen Bewegung oder außergewöhnlichen Persönlichkeiten ausgeht, die den Kampf gegen die rassistische Unterdrückung mit der Notwendigkeit verknüpfen, das ganze System der kapitalistischen Ausbeutung abzuschaffen. Mumias Verfolgung ist eine direkte Fortsetzung der blutigen Unterdrückung der Black Panther Party in den 60er Jahren durch die Bundespolizei im Namen von „Recht und Ordnung“.

Innerhalb der Mumia-Solidarität gibt es Illusionen in die Obama-Regierung. So sieht man es als Teil des Widerstandes an, wenn die Bürgerrechtsbewegung NAACP (National Association for the Advancement of Colored People) eine Petition an die Obama-Regierung richtet, eine „Civil Rights Investigation“ — eine Untersuchung über den Rassismus in der Justiz am Beispiel des Falles von Mumia Abu-Jamals — zu veranlassen. Was soll dabei herauskommen? Die Kampagne schürt Illusionen in die angebliche Neutralität des Staates. Obamas Demokratische Partei ist genau wie die Republikanische Partei Teil des Zwei-Parteien-Systems des US-Imperialismus und des Rassismus.

Die bürgerliche Klassenjustiz kann sich dabei auf ihre Unterstützer in den Medien verlassen. So hat sich Der Spiegel mit vollem Elan auf die Seite des amerikanischen „Rechts“-Systems gestellt und zitiert die längst widerlegten Zeugenaussagen des abgekarteten Prozesses. Klassenbewusste ArbeiterInnen wissen, was sie von den willfährigen Auftragsschreibern der Klassenjustiz zu erwarten haben. Nur die Mobilisierung der internationalen Arbeiterbewegung kann zur überfälligen Freilassung Mumias führen.

Sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal!

Kampf dem Rassismus! Abschaffung der Todesstrafe!