Strategien der palästinensischen Befreiung

Zur Kampagne „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“

Am 23. September 2011 brachte Palästinenser­präsident Mahmud Abbas einen Antrag auf Staatsgründung vor die UNO. Dieses Vorgehen sorgte für erhebliches Aufsehen und polarisierte die Weltgemeinschaft. Die israelische Regierung, unterstützt von den USA, macht, was politisch, militärisch und wirtschaftlich in ihrer Macht steht, um einen solchen Staat zu verhindern. Trotzdem halten die Palästinenser an ihren Illusionen in die UNO fest, die den palästinensischen Befreiungs­kampf in eine Sackgasse führen.

Als Alternative zu einem palästinensischen Staat schlägt das Nahost-Quartett aus EU, UNO, Russland und USA vor, dass es erst zu Friedens­verhandlungen kommen muss. Doch sind diese Verhandlungen weder ein neuer Weg, noch haben sie in der Vergangenheit zu wesentlichen Ver­besserungen der Lage der Palästinenser geführt.

Der arabische Sender Al-Jazeera veröffent­lichte Ende September 2011 eine ganze Reihe von Dokumenten, die sogenannten „Palestine Papers“ (Gregg Carlstrom: Introducing the Palestine Papers. – AlJazeera.net – 23.01.2011, http://english.aljazeera.net/palestinepapers/2011/01/201112214310263628.html), aus den Nahost-Friedens­verhandlungen von 1999 und 2000. Sie offen­barten, dass in zentralen Fragen, wie dem israelischen Siedlungsbau oder der Rückkehr der ver­triebenen Flüchtlinge, die Vertreter der Palästinenser Positio­nen zustimmten, obwohl diese keine Akzeptanz in der Bevöl­kerung haben. Die Papiere zeigen die schwache Position und die kriecherische Zustimmung der Palästi­nen­sischen Autono­miebehörde (PA) und den reaktionären Charakter der Fatah.

Der kurze Frühling

In den sogenannten Autonomiegebieten der Palästinenser kam es schon im Frühjahr 2011 zu Protesten gegen die politischen Führungen von Hamas und Fatah. Die Bevöl­kerung befindet sich in einem Dilemma. Zum einen ist die zionistische Unterdrückung und Besatzung unerträglich, zum anderen hat die Politik der Hamas keine Veränderung der sozialen Lage herbeigeführt. Das Gefängnis von Gaza frustriert und erdrückt besonders die junge Generation.

“Leise sagen die Mädchen, Studentinnen, die bald einen Uni­abschluss und keinen Job haben werden: „Wir haben keine Lust auf diese Machtspiele der Politiker.“ Und Juristinnen, Ingenieu­rinnen, diplomiert und arbeitslos, ergänzen: „Wir haben eine gute Ausbildung, aber keine Jobs. Was sollen wir tun?“ Gaza ist ihre Falle, sie kommen nicht heraus, um sich Arbeit zu suchen. Für die Frauen ist der einzige Ausweg eine Hochzeit, dann Kinder, dann ein Hausfrauendasein. Ein Leben in Armut und Abhängigkeit.”
– Juliane von Mittelstaedt: Palästinas Jugend wacht auf : Proteste in Gaza. – Spiegel Online – 15.03.2011, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751164,00.html

Auch innerhalb Israels gibt es soziale Proteste gegen die kapitalistische Regierung. Im Sommer 2011 entstand eine Protestbewegung, die sich gegen überteuerte Mieten und steigende Lebenshaltungskosten richtete. Die Protestaktionen waren überraschend groß und zeigten die innere Zerrissen­heit der zionistischen Festung Israel, da zwar die Führung der Proteste in kleinbürgerlichen Händen war, aber weite Teile der Arbeiterklasse die aktive Basis bildeten. Das Tabuthema dieser Proteste hätte, wenn es nach der Führung gegangen wäre, die Besatzung und Unterdrückung in den Palästinen­sergebieten sein sollen. Für viele Israelis ist es jedoch offen­sichtlich unerträglich, dass jedes Jahr mehrere Milliarden in die zionistische Besatzungs- und Unter­drückungsinfrastruktur wandern, aber für Sozialleistungen in Israel selbst nichts übrig bleibt.

BDS oder Klassenkampf

Als revolutionäre Marxisten entwickeln wir Taktiken, die das Potenzial haben, aus einem Protest gegen bestimmte Unge­rechtigkeiten des Kapitalismus, eine Mobilisierung der sozia­len Kraft der Arbeiterklasse entstehen zu lassen, die dazu führt, dass sich die Arbeiterklasse nicht nur gegen diese Un­gerechtigkeiten auflehnt, sondern auch ihrer eigenen Macht bewusst wird und das revolutionäre Bewusstsein schafft, dass der Klassenkampf die soziale Lage verändern kann.

Die Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) hat nun auch in Deutschland Unterstützer gefunden. Sie hat eine grundlegend andere Herangehensweise. Eines ihrer zentralen Ziele ist es, Regierungen und Firmen unter Druck zu setzen, keine Geschäfte mit Israel abzuwickeln. Die BDS-Kampagne wendet sich an die Herrscher der Welt:

“Angesichts der Unterstützung und der passiven Hinnahme des von Israel begangenen Unrechts durch viele Regierungen der Welt und damit auch der Deutschen Bundesregierung stellt die Kampagne ein legitimes, gewaltloses aber wirkungsvolles Mittel dar, diesem Unrecht entgegen zu treten und diejenigen, die davon profitieren anzuprangern.”
– Carminati 2011, S. 6, in: Diana Carminati ; Alfredo Tradardi: Israel-Boykott : ein gewaltfreies Vorgehen; BDS: Boykott, Desinvestition, Sanktionen. Frankfurt, M. : Zambon Verl., 2011

Die Kampagne beruft sich positiv auf das Ende der Apartheid in Südafrika, und behauptet, dass eine BDS-Kam­pagne dieses herbeiführte. Die vorgetragene Analyse über das Ende der Apartheid zeigt den beschränkten und explizit reformistischen Charakter der Kampagne.

Das Ende der Apartheid in Südafrika ist auf fünf grundsätzliche Faktoren zurückzuführen:

“den inneren Widerstand – die Bewegungen, welche das Land unregierbar gemacht hatten – hatte Südafrika auf eine revolu­tionäre Bahn gelenkt;
einen pragmatischen Wechsel in der ANC [African National Con­gress, von Nelson Mandela geführte Massen­organi­sation] durch Aufgabe der radikalsten Aspekte im sozialen und wirtschaft­lichen Programm;
den Einfluss globaler Ereignisse, wie der Zusammenbruch der Sowjetunion und der Ostblockländer, welche die Ängste der Nationalisten vor der kommunistischen Gefahr redu­zier­ten und ein allgemeines politisches Klima schufen, das für die Verhand­lungen mit dem ANC günstiger war;
die internationale Isolierung Südafrikas, einschließlich des lang anhaltenden Druckes durch die BDS-Kampagnen, der soziale und wirtschaftliche Spaltungen mit sich brachte, die das Regime und seine Anhänger schwächten;
den Einfluss des globalen Kapitals und der sogenannten neoliberalen Kräfte, nach deren Meinung die Apartheid und die Regierung der Weißen den Markt erstickten.”
– Ebenda, S. 27

Die schwarzen Arbeiter Südafrikas haben heroisch gegen die Apartheid gekämpft, und ihre Aktionen stellten tatsächlich die weitere Existenz des Kapitalismus in Südafrika infrage. Dieser Aspekt wird im ersten der fünf Punkte korrekt reflek­tiert. Der folgende Punkt befürwortet die reformistische Aus­richtung des ANC und erweckt den Eindruck, die Politik der „pragmatischen“ Kompromisse hätte die Regierung der Ras­sisten zu Fall gebracht. Tatsächlich hat diese Politik zu einem Regierungswechsel geführt, um den Kapitalismus in Südafrika zu retten.

Die Anti-Apartheid-Bewegung in Südafrika wurde von der Sowjetunion unterstützt. Da die bürgerlichen Rassisten da­raus eine „kommunistische Gefahr“ konstruierten, die das internationale Kapital mit seinem Streben nach Profit­sicherung beunruhigte, wird das Ende der Sowjetunion von­seiten der BDS-Kampagne als positiv gesehen. Schließlich erscheint der Einfluss des globalen Kapitals als der Retter der schwarzen Arbeiter (Punkt 5), da dieses um das Funktionie­ren des Marktes besorgt war. Die Idee, dass Kapitalisten und Arbeiter gemeinsame Interessen haben, ist die ideologische Grundlage der BDS-Kampagne und als solche ist ihr Haupteffekt, politische Verwirrung zu stiften.

Innerhalb der deutschen Linken und Arbeiterbewegung gibt es, bei allen Differenzen, eine gewisse Solidarität mit den Palästinensern. Mit dem bloßen Vorwurf des Antisemitismus und der Israelfeindlichkeit wird aber jede rationale Diskussion fast unmöglich gemacht.

Als Revolutionäre verteidigen wir die Palästinasolidarität gegen den Vorwurf des Antisemitismus, aber wir treten auch für eine offene und demokratische Diskussion über den Cha­rakter dieser Solidarität ein. Moralisierende Kritik und die feh­lende Orientierung auf eine klassenkämpferische Opposition gegen die Unterdrückung der Palästinenser erlauben der deutschen Bourgeoisie, ihre imperialistischen Interessen im Nahen Osten wahrzunehmen und jede Kritik an der dortigen Situation als antisemitisch und israelfeindlich abzustempeln.

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Der folgende Artikel aus 1917 (Nr. 33, 2011), übersetzt aus dem Englischen, ist der Beitrag der Internationalen Bolschewistischen Tendenz zur Diskussion über den politischen Charakter der BDS-Kampagne und die not­wendige Strategie für die Befreiung der Palästinenser.

Die israelische herrschende Klasse und ihre internationalen Verbündeten sind zunehmend besorgter über die wachsende „Delegitimierung“ des zionistischen Staates wegen des weit­verbreiteten Abscheus über seine blutigen Verbrechen. Vom Bau einer Apartheid-Mauer (auch als „Trennungsmauer“ bekannt), die die besetzte West Bank abschneidet, über das Massaker in Gaza im Dezember 2008/Januar 2009, bis hin zur Ermordung von neun Aktivisten an Bord des Gaza-Hilfskonvois am 31. Mai 2010: Die Verkommenheit der Zioni­sten hat jegliche noch existierende Sympathie für das „arme kleine Israel“ aufgebraucht.

Amnesty International hatte sich seit Januar 2009 für ein Waffenembargo gegen Israel ausgesprochen. In einem kürz­lich veröffentlichten Bericht kam die in New York an­sässige Organisation Human Rights Watch zu dem Schluss, dass „es keine legale Rechtfertigung für Israels unterschiedliche Be­handlung der Palästinenser zu geben scheint, was gegen Israels Verpflichtungen unter internationalem Recht verstößt und das Verbot der Diskriminierung sowie eine Reihe von assoziierten Rechten verletzt“, und schlug vor, dass die USA „die Aussetzung der Finanzierung an Israel erwägen, in Höhe der Kosten, die die israelische Regierung aufwendet zur Unterstützung der Siedlungen“ in der Westbank. Die Gruppe schlug auch vor, dass Washington sich die Steuervergünsti­gungen für Spenden an israelische Siedlungsbau-Projekte genauer ansieht, um zu überprüfen, ob diese „im Einklang mit den staatlichen Verpflichtungen zur Sicherstellung der Ach­tung des Völkerrechts, einschließlich der Menschenrechts­verbote gegen Diskriminierung“ (Bill Van Esveld: Separate and unequal : Israel’s disriminatory treatment of Palestinians in the occupied Palestinian territories. – New York : Human Rights Watch, 2010, [Eig. Übers.]) seien.

An die imperialistischen Räuber zu appellieren, die die israelischen Verbrechen seit Jahrzehnten auf Schritt und Tritt unterstützt und begünstigt haben, nun plötzlich „die Achtung des Völkerrechts“ sicherzustellen, ist irreführend. Aber allein die Tatsache, dass derartige Appelle innerhalb des bürger­lichen Menschenrechtsestablishments gemacht werden, ist beunruhigend für die Zionisten. Eine verwandte aber noch größere Sorge ist das neuerliche Wachsen der „Boykott, Des­investition und Sanktionen“[BDS]-Kampagne an den Univer­si­täten in Nordamerika und anderswo.

Die Ursprünge der BDS-Initiative können auf ein Rechts­gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) aus dem Jahre 2004 zurückgeführt werden, der feststellte, dass Israels berüchtigte „Trennmauer“ in der Westbank „im Gegensatz zum Völkerrecht“ stehe und vorschlug, die Teile der Mauer, die sich innerhalb der besetzten Gebiete befinden, abzubauen und Palästinenser, die dadurch negativ beeinflusst würden, zu entschädigen. Das Gutachten wurde zunächst von den Aktivisten für die nationalen Rechte der Palästinenser mit Begeisterung begrüßt, die hofften, dass es Tel Aviv vielleicht dazu zwingen würde, seine Politik zu ändern. Wie aber vorherzusehen, reagierten sowohl Israel als auch seine Unter­stützer in der „internationalen Gemeinschaft“ vollkommen gleichgültig auf das Gutachten. Am 9. Juli 2005 – ein Jahr nach dem Gutachten des IGH – forderten 170 Organisationen der „palästinensischen Zivilgesellschaft“ eine neue politische Strategie,

“inspiriert durch den Kampf der SüdafrikanerInnen gegen Apart­heid […] rufen wir, VertreterInnen der palästinensischen Zivilgesellschaft, die Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft und auf­rechte Menschen weltweit auf, einen umfassenden Boykott gegen Israel durchzusetzen und Initiativen nach dem Muster der wäh­rend des Apartheidregimes gegen Südafrika verhängten Mass­nahmen zu ergreifen, um Investitionen aus Israel abzuziehen.

Wir appellieren an Sie, Druck auf Ihre jeweiligen Länder aus­zu­üben, damit sie Embargos und Sanktionen gegen Israel ver­hängen. Ebenso laden wir verantwortungsvolle Israelis ein, diesen Aufruf im Interesse der Gerechtigkeit und eines ernsthaften Friedens zu unterstützen.

Diese gewaltfreien Sanktionsmassnahmen sollten fortgesetzt wer­den, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, das unveräusser­liche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen, und die Bestimmungen des Völkerrechts erfüllt, indem es folgende Schritte unternimmt:

1. Beendigung der Besatzung und Kolonisation des gesamten arabischen Landes und Niederreissen der Mauer;

2. Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf volle Gleichberechtigung; und

3. Achtung, Wahrung und Unterstützung des Rechts der palästi­nensischen Flüchtlinge auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und ihrem Besitz, wie in UN-Resolution 194 vereinbart.”
– Aufruf der palästinensischen Zivil­gesell­schaft: Palästinensische Zivilgesellschaft ruft zu Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel auf, bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt, 09.07.2005, http://www.bdsmovement.net/call#German

Die drei miteinander verbundenen Taktiken (Boykott, Des­investition und Sanktionen) waren auf die Erreichung von drei Zielen ausgerichtet: Ende der israelischen Besatzung und Kolonisierung, Sicherung der Gleichstellung von israelischen Arabern und Erreichung des Rechts auf Rückkehr der palästi­nensischen Flüchtlinge. Das BDS-Nationalkomitee (eine lose Koordinierungsstelle) hat formal weder eine „Zwei-Staaten“- noch eine „Ein-Staat“-Lösung für den palästinen­sisch-israe­lischen Konflikt unterstützt. Doch das Recht auf Rück­kehr und die Forderung nach voller Gleichberechtigung für Palästi­nenser in Israel werden allgemein als unvereinbar mit der Aufrechterhaltung eines „jüdischen Staates“ gesehen. Folglich bevorzugen die meisten BDS-Aktivisten eine Variante eines „einheitlichen, demokratischen, säkularen“ Staates, der das gesamte Gebiet des heutigen Israel und der besetzten West­bank und Gaza umfasst.

Die BDS-Strategie spricht Studenten, Akademiker und Liberale an, die hoffen, dass die globale „Zivilgesellschaft“ genügend Druck ausüben kann, um wichtige Zugeständnisse von der zionistischen herrschenden Klasse zu erringen. Laut Mustafa Barghuthi, dem Vorsitzenden der Union of Pale­sti­nian Medical Relief Committees (Union des Palästi­nen­sischen Medizinischen Hilfskomittees):

“Boykott ist der beste Weg, um das Gleichgewicht der Kräfte zu verändern. Militärische Gewalt wird nicht funktionieren, wegen des Ungleichgewichts der Kräfte, aber auch, weil sie nicht richtig ist. Ich glaube nicht, dass Israel seine Politik ändern wird, wenn es nicht weh tut, und BDS wird weh tun.”
– Adam Horowitz and Philip Weiss: The Boycott Divestment Sanctions Move­ment. – The Nation. 06.09.2010, [Eig. Übers.], http://www.thenation.com/article/boycott-divestment-sanctions-movement

Noura Erakat, eine Menschenrechts-Anwältin, erklärt:

“Die dreigliedrige Strategie Boykott, Desinvestition und Sanktionen hat ihre Wurzeln in der wirtschaftlichen Logik: Israel muss dem Völkerrecht entsprechen, weil die Nichtentsprechung politisch und wirtschaftlich zu kostspielig zu unterhalten ist. Desinvestition drängt Institutionen mit Beteiligungen in israelischen Unter­neh­men oder in Unternehmen, die israelische Menschenrechts­ver­let­zungen aufrechterhalten, ihre Beteiligungen abzuwerfen. Boy­kotte ermutigen Verbraucher, über Gerechtigkeit „den Markt ent­schei­den zu lassen“ durch die Weigerung, Waren von Unter­nehmen zu kaufen, die von der Besatzung oder Ungleichheit in Israel profi­tieren. Sanktionen, auf der anderen Seite, sind Handels­beschrän­kungen, die von Regierungen anderen auferlegt werden.”
– Noura Erakat: BDS in the USA, 2001-2010. – Middle East Report : Weapons of the strong. – 40 (MER 255) Summer 2010, [Eig. Übers.], http://www.merip.org/mer/mer255/bds-usa-2001-2010

Jedes Element der BDS-Strategie für sich allein ge­nommen ist einfach utopisch; zusammengenommen sprechen sich die drei Elemente für die lähmende Illusion aus und verstärken sie noch, dass die Institutionen des Monopol­kapitalismus und des globalen Imperialismus als Mittel der Befreiung für die Unterdrückten eingesetzt werden können.

Für viele besteht die Attraktivität der Verbraucherboy­kotts – über die unmittelbare Befriedigung hinaus, die sie de­nen bieten, die etwas „Konkretes“ tun wollen – in der Vor­stellung, den Markt zu benutzen, um das Verhalten der einzel­nen Kapitalisten zu ändern, die zwar dem Leid der Palästinen­ser gleichgültig gegenüberstehen, ihrem eigenen Gewinn gegenüber jedoch sehr aufmerksam. Doch Verbraucherboy­kotts sind notorisch ineffizient bei der Erreichung auch sehr bescheidener Ziele. Agitation, die auf ein nicht klar definiertes und vereinzeltes „kaufendes Publikum“ gerichtet wird, politi­sche Statements durch den täglichen Einkauf zu machen, mag bei sozial progressiven Kleinbürgern Resonanz finden; solche Appelle fassen kaum Fuß bei denen, die nicht über den Luxus verfügen, Labels hinterfragen zu können oder gehobene Preise für die Notwendigkeiten des Haushalts zu zahlen. In jedem Fall macht die Internationalisierung der Produktion es äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich, genau zu erkennen, welche Unternehmen oder Produkte eine israelische Verbindung haben und welche nicht. Ein weiteres Problem ist, dass Boykott-Kampagnen mit dem moralischen Anprangern einzelner Unternehmen implizit deren „bessere“ Konkurrenten unterstützen und damit darüber hinweg­täu­schen, dass sich soziale Unterdrückung aus dem gesamten System der Produktion für Profit ableitet.

Die Taktik der Desinvestition hat ähnliche Probleme. Anstatt zu versuchen, das Verhalten des Unternehmens durch indirekten Druck der Verbraucher zu beeinflussen, bedeutet Desinvestition direkte Appelle an die Aktionäre, sowohl privat als auch öffentlich. Kapitalistische Investitionen tendieren da­zu, die höchste Rendite zu suchen, und Profit zu machen ist schließlich das Ziel. Auch wenn einige Firmen ihre Investitio­nen aus Israel herausziehen, werden andere schnell ein­steigen, wenn es Geld zu verdienen gibt. Ein Beispiel war 2009 der Verkauf einer israelischen Tochtergesellschaft von Motorola, die Bombenzünder für die Israel Defense Forces (IDF – israelische Abwehrkräfte) herstellte, und wo sich der Käufer als israelischer Waffenhersteller entpuppte. BDS-Aktivisten begrüßten die Transaktion als einen Sieg, während Motorola bestritt, dass sie durch die Desinvestitionskampagne beeinflusst wurde. Heute bekommt das IDF die Bomben­zünder immer noch aus der gleichen Fabrik – der einzige Unterschied ist, dass die Eigentümer nun weniger anfällig für den Druck von westlichen Liberalen sind.

Das dritte Element der BDS-Kampagne ist die Forderung an große kapitalisti­sche Kräfte, „Sanktionen“ gegen Israel zu verhängen. Man geht davon aus, dass die staatliche Politik in diesen Ländern dazu gedrängt werden könne, die Unter­drückten zu unterstützen. Marxisten sehen den bürgerlichen Staat als Maschine der Unterdrückung und Aus­beutung – eine Ansicht, die durch geschichtliche Aufzeichnun­gen reichlich bestätigt ist. Sanktionen, wie auch fremde „Hilfe“ sind immer nur eine Waffe der bürgerlichen Diplomatie und der Macht­projektion (ungeachtet humanitärer und anderer Rhetorik). Sanktionen, wie die auf Saddam Husseins Irak oder in jüngerer Zeit auf den Iran, sollen widerspenstige Neo­kolonien gefügig machen. Im Irak führten die UN-Sanktionen zum Tod von über einer Million Zivilisten, überwiegend Menschen aus der Arbeiterklasse und den armen Vierteln.

In den seltenen Fällen, in denen die USA Israel mit verschiedenartigen Sanktionen drohte, geschah dies zur Förderung eigener Interessen. In den 40er und 50er Jahren wollte man die politische Stabilität in der Region gewähr­leisten. In den frühen 90er Jahren war ein vorgetäuschter „Friedensprozess“ das Ziel. Die nationalen Rechte der Palä­stinenser waren nie eine Priorität für Washington (und auch keiner anderen imperialistischen Macht), noch ist es wahr­scheinlich, dass sie es in der Zukunft sein werden. Je mehr Amerikas Umklammerung des Nahen Ostens schwächelt, desto mehr ist es möglich, die Distanzierung europäischer Imperialisten von Tel Aviv vorherzusehen, um neue diploma­tische Möglichkeiten zu verfolgen. Solche Manöver würden eine signifikante Verschärfung der interimperialistischen Riva­lität darstellen, aber wohl kaum viel mehr als rhetorische Unterstützung für die Palästinenser liefern.

BDS & die Linke

Die offen reformistischen Teile der BDS-Kampagne haben viele vorgeblich revolutionäre Organisationen nicht abge­schreckt. Ihre Begeisterung ist proportional zu ihrer Bereit­schaft, nicht-proletarische Kräfte als potentielle Agenten der sozialen Emanzipation willkommen zu heißen. Unter den größeren Gruppen, die BDS anpreisen ist die britische Socialist Workers Party (SWP – Flaggschiff der von Tony Cliff gegründeten International Socialist Tendency). Während sie gelegentlich Pro-forma-Verweise auf einen gewünschten Sozialismus machen und sich formal auf Trotzkis Theorie der permanenten Revolution berufen (die besagt, dass in der Epoche des Imperialismus die nationale Befreiung und andere Aufgaben, die historisch mit der bürgerlichen Revolu­tion verbunden werden, nur durch die proletarische Macht erreicht werden können), hat sich die SWP offen für eine zweistufige Strategie für Südafrika und Palästina ausge­sprochen. 1994 rationalisierte die SWP ihren Aufruf für die Stimmabgabe für den bürgerlichen African National Congress als ein Mittel, um die Errungenschaften des Anti-Apartheid-Kampfes zu konsolidieren. Und seit Jahren wiederholen Cliffs Anhänger die PLO-Forderung nach einem „säkularen, demo­kratischen“ (d. h. kapitalistischen) Staat in Palästina / Israel. Heute wirbt die SWP für BDS als eine Möglichkeit, „sinnvolle Kompro­misse“ mit dem zionistischen Unterdrücker zu er­reichen:

“Was auch immer die Unterschiede zwischen den Kämpfen gegen die südafrikanischen und israelischen Versionen der Apartheid, die Gemeinsamkeiten sind herausragend. Ein sofortiger militärischer Sieg war und ist in keinem der Fälle ein realisierbares Ziel, und Verhandlungen können nicht stattfinden oder Aussicht auf Fort­schritte haben, bevor die Mächtigen einsehen, dass die Kosten für das Mauern die Kosten eines sinnvollen Kompromisses über­treffen. In Südafrika erzeugten die sich gegenseitig verstärkenden Faktoren der internen Massenmobilisierung und der externe Solidaritätsdruck durch Desinvestition und Boykott eine Verän­derung im Gleichgewicht der Kräfte. Ohne Druck von außen auf Unternehmen und Regierungen weltweit, könnten die Aufstände nunmehr als heroische, aber nicht als regimeverändernde in Erinnerung bleiben. Ohne internen Kampf der Massen und die dadurch aufgedeckte Repression wäre die externe BDS-Bewegung nicht in der Lage gewesen, eine breite Unterstützung in den Gewerkschaften, unter Studenten, Aktivisten und schließlich einer wachsenden Anzahl von Politikern zu entwickeln.”
– Tom Hickey; Philip Marfleet: The “South Africa moment” : Palestine, Israel and the boycott. – (International Socialism ; Autumn 2010) 128, [Eig. Übers.], http://www.isj.org.uk/index.php4?id=680&issue=128

Derselbe Artikel spekuliert, dass eine BDS-Kampagne nicht so viel Einfluss haben könnte, wie der südafrikanische Vorläufer in den 80er Jahren hatte:

“Kann BDS auf Israel angewandt werden, so wie die AAM [Anti-Apartheid-Bewegung] ihre Strategie auf Südafrika ausrichtete – und kann das eine ähnliche Wirkung haben? Ein Verbrau­cher-Boykott bringt wahrscheinlich keine Krise für die israelische Wirtschaft, einem sozio-ökonomischen System, das durch massive US-Hilfe unterstützt wird. Es wird jedoch die weltweite öffentliche Aufmerksamkeit auf die Lebensumstände der Palästinenser lenken – die durch jahrzehntelange ideologisch verzerrte Bericht­er­stattung verdunkelt wurden, wie durch die Bemühungen von Anhängern Israels, den palästinensischen Fall zurückzuweisen.”
– Ebenda

Im Grunde favorisieren die Cliff-Anhänger die BDS-Strategie nicht deshalb, weil sie denken, sie könne die Zionisten in die Knie zwingen, sondern weil sie populär ist. Darüber hinaus bietet sie ihren Mitgliedern eine praktische Aktivität, während sie von der Tatsache ablenkt, dass ihre Führung keine Ahnung hat, wie die utopische Formel eines „säkularen, demokratischen“ Palästinas möglicherweise reali­siert werden kann.

Andere, etwas linkere Befürworter des BDS reden wenig­stens über die Notwendigkeit einer sozialistischen Lösung der nationalen Frage in Israel / Palästina. Marcus Halaby, einer der führenden Sprecher für Nahostfragen für Workers Power (WP – britische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale [L5I], deren deutsche Schwester­organisation die Gruppe Arbeitermacht [GAM] ist) sprach sich vor Kurzem für

“[…] einen binationalen, Arbeiterstaat aus, der im Kontext einer regionalen Revolution der Arbeiter hervorgebracht werden müsste, die zu einer Föderation führen würde, mit gleichen Rechten und Autonomie für alle, einschließlich der jüdisch-israelischen Nation.”
– Marcus Halaby: Palestine and Israel : two states or one state and the right of return? 15.07.2010, [Eig. Übers.], http://www.fifthinternational.org/content/palestine-and-israel-two-states-or-one-state-and-right-return

An anderer Stelle bemerkte Workers Power, dass:

“Die arabischen Führer – die so genannten „nationalistischen“ oder „progressiven“ sowohl als auch die „pragmatischen“ und „konservativen“, agieren objektiv als Agenten des Imperialismus in der Region. Sie stellen ein großes Hindernis für die Befreiung des palästinensischen Volkes und ihrer eigenen Bürger dar.”
– A programme of liberation for Palestine/League of the Fifth International. 27.12.2008, [Eig. Übers.], http://www.fifthinternational.org/content/programme-liberation-palestine

Dies scheint darauf hinzuweisen, das Programm der permanenten Revolution im Nahen Osten anzuwenden. Doch, wie so häufig bei Workers Power, folgen formal korrekten Passagen krass revisionistische Schlussfolgerungen.

In einem langen theoretischen Dokument über Israel-Palä­stina, veröffentlicht im Jahre 1989 von der Liga für eine revo­lutionär-kommunistische Internationale [LRKI], dem Vorgän­ger der L5I, das nach unserer Kenntnis immer noch die Position der L5I ausdrückt, wird das Wesen der jüdischen Bevölkerung Israels und die Beziehung des zionistischen Staates zum US-Imperialismus angesprochen:

“Während die israelischen Juden in den letzten vierzig Jahren ein nationales Bewusstsein geschmiedet haben, das getrennt von ihrem Selbstverständnis als Teil des Weltjudentums ist, sind sie Teil einer Unterdrücker-Nation; ihr nationales Bewusstsein ist nur durch die gleichzeitige Verweigerung der legitimen Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung geschmiedet worden. Folg­lich ist Israel eine Unterdrücker-Nation, und als solche er­kennen wir ihr Recht, als Nationalstaat zu existieren, nicht an.

…

Seit dem Krieg von 1967 und der Besetzung der Westbank und des Gazastreifens haben die orientalischen Juden [Sephardim] ein gewisses Maß an sozialer/Klassenmobilität erfahren, das die ge­samte jüdische Bevölkerung sowohl weiter stratifiziert als auch konsolidiert hat zu einer gemeinsamen unterdrückenden und aus­beuterischen Beziehung zu den palästinensischen Arabern.

…

Der Ausgangspunkt für das Programm einer revolutionären Partei in Palästina und in den umliegenden Ländern muss der Kampf gegen den Imperialismus und seine verschiedenen lokalen Vertre­ter sein. Die hegemoniale imperialistische Weltmacht – die USA mit ihrer Flotte im Mittelmeer und im Golf, verteidigt „ihr“ Öl und die semi-feudalen Rentier-Regime, die sie auf der arabischen Halbinsel mit einem unbegrenzten Arsenal unterstützt. Doch wie das schändliche Fiasko im Iran und der unrühmliche Rückzug aus dem Libanon zeigt, ist sie [die USA] weit davon entfernt, unbe­siegbar zu sein, wenn die Massen selbst unter der schlimmsten Führung gegen sie sind. Diese ‘Führung’, ob stalinistisch, bürger­lich-nationalistisch oder klerikal reaktionär, kann jedoch nur partielle und begrenzte Siege gegen die USA und ihre Vertreter erringen.

…

So wesentlich ist die Existenz des zionistischen Staates für die USA, dass sie immer wieder gezwungen sind, ihre allgemeine Strategie und Taktik für die Kontrolle der Region den Wünschen ihrer israelischen Verbündeten anzupassen. Am häufigsten wer­den die Beziehungen mit seinen arabischen Vasallen (Mubarak, Hussein und die saudischen Herrscher) untergraben und sabo­tiert, die sie immer wieder gezwungen sind, im Stich zu lassen und zu betrügen.”
– Theses on Zionism, Israel, Palestine and Arab nationalism (Trotskyist International ; Winter 1989) No. 02 [Eig. Übers.]

Konfusion gibt es reichlich in diesen „Thesen“. Zunächst ist da die gereizte kleinbürgerliche Erklärung, dass „Israel eine Unterdrücker-Nation“ sei und „als solche erkennen wir ihr Recht, als Nationalstaat zu existieren, nicht an. Erkennt WP das Recht der anderen „Unterdrücker-Nationen“ an, den han-chinesischen, großrussischen oder amerikanischen, als Nationalstaaten zu existieren?

Zwar stellen die israelischen Juden eine Nation dar, jedoch halten Marxisten den bestehenden Staat Israel nicht für einen legitimen Ausdruck ihres nationalen Rechts auf Selbstbestimmung (da er die Unterjochung der Palästinenser vorausgesetzt). Aber alle Nationen haben ein Recht „zu existieren“ und auf Selbstbestimmung, und Marxisten ver­teidigen diese Rechte, während sie sich gegen jeden Versuch stellen, sie auf Kosten eines anderen Volkes auszuüben. Es ist einfach liberaler Moralismus, zu unter­stellen, dass „die gesamte jüdische Bevölkerung“ Anteile an der Unterdrückung der Palästinenser hat. Jüdische Arbeiter sind nicht verant­wortlich für die Verbrechen ihrer Herrscher, und nur wenige ziehen daraus konkreten Nutzen (selbst wenn sie sich dahin­gehend täuschen lassen, sich mit der zionistischen Ideologie ihrer Ausbeuter zu solidarisieren).

Während Workers Power letztlich zu Recht bemerkt, dass die arabischen Staaten als Agenten des Imperialismus fungieren, vermitteln sie auch den Eindruck, dass sie sich irgendwie qualitativ von Israel unterscheiden, und deshalb ist WP aufseiten der arabischen Regime in den Kriegen von 1948, 1967 und 1973 (siehe: International Bolshevik Ten­dency, Trotskyist Bulletin 1988 No.3). In ihrem „Programme of action for Palestine [Aktionsprogramm für Palästina]“ vom April 2007, stellt die L5I einen Blankoscheck für die Zukunft aus und erklärte:

“Für eine aktive defätistische Haltung gegenüber dem zionistischen Staat in einem Konflikt mit einem arabischen bürgerlichen Regime

und

Kritische Unter­stützung auch für bürgerliche arabische Staaten in wirtschaft­lichem oder militärischem Konflikt mit dem Imperialis­mus und Israel!”
– L5I, A programme of action for Palestine/League of the Fifth International, 19.4.2007, [Eig. Übers.], http://www.fifthinternational.org/content/programme-action-palestine

In seiner Rede vom Juli 2010 unterscheidet Halaby zwischen dem israelischen Staat und der israelisch-jüdischen Nation:

“Wenn ich anerkenne, dass sie eine Nation sind, dann folgt daraus, dass ich anerkenne, dass sie das Recht auf einen Staat haben. Ich befürworte das jedoch nicht, und ich kann ihren tatsächlich exi­stierenden Nationalstaat nicht als einen legitimen Ausdruck dieses Rechts anerkennen.”
– Halaby 2010, [Eig. Übers.], http://www.fifthinternational.org/content/build-mass-movement-aid-gaza-resistance

Halaby weist auch deutlich jegliche pauschale Verurteilung des jüdischen Arbeiterklasse zurück:

“Trotz der reaktionären Siedlungspolitik ist der größte Teil der jüdischen Bevölkerung Arbeiter und Bauern ohne hinterhältige Motive neben der Suche nach Arbeit und dem Aufziehen ihrer Familien.”
– Ebenda, [Eig. Übers.], http://www.fifthinternational.org/content/build-mass-movement-aid-gaza-resistance

Aber er verharrt in tiefem Pessimismus, was die Möglich­keit des Bruchs der israelische Arbeiter von ihren zionisti­schen Herren betrifft:

“Der Befreiungskampf sollte alle möglichen Entwicklungen inner­halb der israelischen Gesellschaft ermutigen, die den Block zwischen dem jüdisch-israelischen Proletariat und der zionisti­schen Bourgeoisie brechen könnten. Angesichts der starken mate­riellen Basis und der historischen Dauerhaftigkeit dieser reaktio­nären Allianz wäre es ein Fehler, den Befreiungskampf strategisch abhängig davon zu machen, dass dies zuerst auftritt.”
– Ebenda, [Eig. Übers.], http://www.fifthinternational.org/content/build-mass-movement-aid-gaza-resistance

2010 vertrat Halaby die gleiche Prognose in seinen Bemerkungen:

“Ich denke, es wird eine Reihe von israelischen Niederlagen benötigen, um das Vertrauen der Arbeiterklasse Israels in die Fähigkeit des Zionismus zu erschüttern, ihr Sicherheit, Wohlstand, andauernde demokratische Rechte, Frieden und Normalität zu geben. […]

Nun, wir könnten Glück haben. Sie könnten aus ihren Niederlagen schnell genug lernen, so dass sie eine komplette Katastrophe für sich selbst vermeiden. Sie könnten sogar schnell genug lernen, dass ein Teil von ihnen nützliche Verbündete im Kampf abgeben. Aber zu einer Sache bin ich nicht bereit, nämlich den Palästi­nen­sern zu empfehlen, ihren Kampf strategisch davon abhängig zu machen, ob die israelische Arbeiterklasse dazu gewonnen werden kann.”
– Ebenda, [Eig. Übers.], http://www.fifthinternational.org/content/build-mass-movement-aid-gaza-resistance

Wenn die Hoffnung nicht realistisch ist, einen großen Teil der israelisch-jüdischen Arbeiterklasse als strategischen Ver­bündeten im Kampf zur Zerschlagung des zionistischen Staa­tes zu gewinnen, von welchen Kräften erwartet WP dann, dass sie die „Niederlagen“, an denen ihre Strategie sich aufhängt, herbeiführen werden? Statt zu versuchen, eine revolutionäre Lösung vorzuschlagen, plädiert Workers Power dafür, die Gewerkschaftsbürokratie dahin zu pushen, das BDS-Programm anzunehmen und Druck auf die imperia­listischen Machthaber auszuüben:

“Kleine begrenzte praktische Aktionen können genutzt werden, um Druck auf die offiziellen Arbeiterorganisationen im Westen und anderswo auszuüben, um für den Handels- und akademischen Boykott gegen Israel zu werben, um Waffenlieferungen, militäri­sche Hilfe und Kreditgarantien zu blockieren und um Israel zu iso­lieren, auf die selbe Weise, wie das südafrikanische Apartheid-Regime isoliert wurde…

Gleichzeitig müssen wir weltweit für Sanktionen der Arbeiter und einen akademischen Boykott gegen Israel, den Apartheid-Staat, kämpfen. Jede internationale Kampagne muss auf die Regierun­gen der USA und der EU gerichtet werden, die wirtschaftliche und militärische Beziehungen zu Israel haben, um sie zu zwingen, die Verbindung zu abzubrechen und die Finanzierung des rassisti­schen Siedlerstaates Israel zu beenden.”
– L5I 2008, [Eig. Übers.], http://www.fifthinternational.org/content/programme-liberation-palestine

WP bekräftigte dies ein paar Wochen später:

“Wir müssen in die Offensive gehen und müssen fordern, dass unsere Regierungen alle diplomatischen Kontakte abbrechen, israelische Botschafter ausweisen/Botschafter aus Israel abzie­hen, alle kulturellen und Bildungs-Verbindungen zu beenden.”
– L5I, Build a Mass Movement to aid the Gaza Resistance/League of the Fifth International. 13.01.2009, [Eig. Übers.], http://www.fifthinternational.org/content/build-mass-movement-aid-gaza-resistance

Grundpfeiler der WP-Herangehensweise ist die „antiim­pe­rialistische Einheitsfront“, kürzlich umbenannt in die „antiimpe­ria­listische und antizionistische Einheitsfront.“ Diese Formel verschmilzt politische und militärische Unterstützung, anstatt zwischen den beiden zu unterscheiden – obwohl WP manchmal den Eindruck zu vermitteln sucht, der beabsichtigte Block sei strikt begrenzt auf praktische Zusammenarbeit und schlösse jegliche politische Unterstützung aus:

“So sind wir Verfechter einer anti-imperialistischen und anti-zioni­stischen Front gegen jede und alle Angriffe von diesen Plün­derern, einschließlich der Sozialisten in ihren Reihen Sozialisten, der islamischen und säkularen Nationalisten. Alles was wir von unseren Partnern im Kampf verlangen ist der gegenseitige Re­spekt für die demokratischen Rechte und die Freiheit der Mei­nungsäußerung für unsere unterschiedlichen Ansichten. Natürlich werden wir unseren Einheitsfrontpartnern nie politische Unter­stützung für ihre unterschiedlichen Ziele für die Gesellschaft (eine islamische oder eine säkulare kapitalistischen Republik) geben.”
– L5I 2008, [Eig. Übers.], http://www.fifthinternational.org/content/programme-liberation-palestine

Doch nachdem sie dieser hypothetischen Allianz den Namen „Einheitsfront“ gegeben haben, fahren die politischen Chamäleons von Workers Power fort, ihre erhofften bürger­lichen Partner als Antiimperialisten und Antikapitalisten zu be­zeichnen, die am Ende eine Rolle im „Aufstand selbst“ spielen könnten:

“Wir sollten gegen jeden Versuch aktiv werden, die Arbeiterklasse ihren Unterdrückern oder nicht-proletarischen Ideologien unterzu­ordnen. Doch in der Einheitsfront unterstützen wir gemeinsame Aktionen mit allen Kräften, die, wo immer möglich, gegen Impe­rialismus und Kapitalismus kämpfen, um ihre Chancen auf Erfolg des Kampfes zu maximieren, unabhängig von der Ideologie jener Kräfte. Dies reicht von Streiks, über militärische Aktionen bis zum Aufstand selbst.”
– Ebenda, [Eig. Übers.], http://www.fifthinternational.org/content/programme-liberation-palestine

Diese Absurdität – von einem Block mit bürgerlichen Kräf­ten zu fordern, nicht nur den Kapitalismus zu „bekämpfen“, sondern auch die proletarische Revolution durchzuführen – kann nur als „links“-utopisches Volksfrontlertum charakterisiert werden. Die zugrunde liegende Logik vereint sich nett mit WPs Politik der pauschalen Unterstützung für die arabischen Klienten des Imperialismus in jedem militärischen Konflikt mit ihren zionistischen Rivalen.

Nachdem sie praktisch die jüdisch-israelische Arbeiter­klasse als potentiellen Verbündeter mit der Begründung ab­ge­schrieben haben, dass ihre Verbindung mit dem zionistischen Ausbeuter zu stark sei, schlägt WP stattdessen vor, den Impe­rialismus zu drängen, wirtschaftliche, diploma­tische und mili­tärische Beziehungen zu Israel abzubrechen, während sie klassenübergreifende Blocks mit „anti-imperia­listischen“ und „anti-zionistischen“ arabischen bürgerlichen Kräften befür­wortet. Dies läuft auf eine Ablehnung von Trotzkis Programm der permanenten Revolution hinaus.

Für Arbeiterstreiks gegen die israelische Apartheid!

Die internationale Gewerkschaftsbewegung hat sowohl das objektive Interesse als auch die potentielle soziale Macht, die verzweifelt unterdrückten Palästinenser durch konkrete Arbeiteraktionen effektiv zu verteidigen. Auf dem Höhepunkt der Desinvestitions-Kampagne an den Universitäten gegen die südafrikanische Apartheid in den 80er Jahren, stellte Howard Keylor, langjähriger Gewerkschaftsaktivist an den Docks von San Francisco und IBT-Unterstützer, den Antrag, die International Longshore and Warehouse Union solle das nächste Schiff mit südafrikanischer Fracht zu „hot cargo“ erklären, d. h. sich zu weigern, die Fracht abzufertigen. Zehn Tage lang, ab dem 24. November 1984, widersetzten sich Hunderte von Hafenarbeitern der Bay Area den Bossen und ihren Schlichtern durch die Weigerung, die blutige Fracht an Bord der NedlloydKimberley anzufassen, trotz der höchst ambivalenten Haltung der örtlichen Gewerkschaftsbürokraten.

Diese kühne Aktion elektrisierte die Gegner der Apartheid. Hunderte kamen zur Unterstützung zum Pier und eine Vielzahl afroamerikanischer Organisationen, Nachbarschafts­gruppen und anderer Gewerkschaften bejubelten die Initiative der Hafenarbeiter. Am elften Tag, als die Polizei eintraf, um die Einstweilige Bundesverfügung durchzusetzen, gab die Gewerkschaftsführung nach und die südafrikanische Fracht wurde schließlich entladen. Doch dieses eindrucksvolle Bei­spiel, das Nelson Mandela lobend erwähnte, als er Jahre später aus dem Gefängnis entlassen wurde, wirkt inter­national bis heute nach.

Nach dem Angriff auf Gaza 2008/09, weigerten sich Hafenarbeiter der South African Transport and Allied Workers Union in Durban, ein israelisches Schiff zu beladen. Am 20. Juni 2010, kurz nach der Attacke auf den Hilfskonvoi, ver­hinderte eine Massenstreikpostenkette von 700-800 Arbei­tern und Aktivisten in Oakland, Kalifornien 24 Stunden lang die Entladung des israelischen Schiffes Zim Shenzhen der israe­lischen ZimLines entladen. Die Streikposten in Oakland waren die erste Blockade gegen ein israelisches Schiff in einem Hafen der USA und die erste internationale Blockade eines israelischen Schiffes seit dem Angriff auf die Marvi Marmara. Aus Gewerkschaftskreisen war zu erfahren, dass am 19. Juni 2010 die palästinensische General Federation of Trade Unions eine Nachricht an die Aktivisten der Bay Area sandte, die folgende mitreißende Passage enthielt:

“Liebe Brüder und Schwestern, Gewerkschafter, Arbeiter und Bevölkerung der San Francisco Bay Area, wir erinnern und salutieren Eure historische und gewaltige Aktion 1984 an den Docks, als Ihr das Apartheid-Regime in Südafrika boykottiertet.

Wir blicken heute aus dem Gazastreifen und aus ganz Palästina auf Euch und rufen Euch auf, Eure mutige Haltung heute zu wiederholen. Diese echte Solidarität ist, was wir ersehnt haben und erwarteten.”

In den folgenden Wochen kam es weltweit zu ähnlichen Aktionen. In der Türkei, im Westen Australiens, in Schweden, Norwegen und dem indischen Hafen von Cochin weigerten sich Hafenarbeitergewerkschaften israelische Fracht zu entladen.

Einige dieser Aktionen wurden von ihren Initiatoren und von pro-palästinensischen Aktivisten als Implementierung der BDS-Kampagne begrüßt. Doch die Logik von Solidaritäts­aktionen der Arbeiter ist in der Tat einer Strategie entgegen­gesetzt, die auf der Grundlage der Illusion basiert, dass die Gegner der israelischen Apartheid Verbündete in den Vor­standsetagen und unter den imperialistischen Gönnern der Zionisten finden können. Der Grund dafür, dass die inter­na­tionale Arbeiterbewegung ein potenziell mächtiger Ver­bün­deter der Palästinenser ist, liegt darin, dass sie den Unter­drückern spürbare Schläge durch die Lahmlegung der Pro­duktion, Kommunikation und des Transportwesens ver­setzen kann.

Weitere konzertierte Arbeiteraktionen gegen die israeli­sche Apartheid würden tiefe Besorgnis unter den Planern der imperialistischen Weltordnung erregen – nicht nur, weil sie eine Bedrohung ihrer Profite und geopolitischen Kalkulationen bedeuten würden, sondern auch, weil sie ein Ansteigen des Klassenbewusstseins in der Arbeiterbewegung signalisieren würden. Pseudo-Marxisten wie Workers Power, die es für sehr klug halten, Klassenkampftaktiken (z. B. Arbeiter-Boy­kott) mit klassenkollaborationistischen Aufrufen an die Impe­rialisten, sich selbst zu reformieren, versuchen, in Trotzkis Worten, „Feuer und Wasser“ miteinander zu vereinigen:

“Am gefährlichsten von allen ist jedoch die stalinistische Politik. Die Parteien der Kommunistischen Internationale versuchen vor allem an die revolutionäreren Arbeiter zu appellieren, indem sie den Völkerbund dafür denunzieren (eine Denunziation, die eine Ent­schuldigung ist), dass er „Arbeiter“-Sanktionen fordert und dann doch sagen: „Wir müssen den Völkerbund benutzen, wenn er für Sanktionen ist.“ Sie versuchen, die revolutionären Arbeiter vor die Deichsel zu spannen, so dass sie den Karren des Völkerbunds ziehen können.”
– Leon Trotsky: Once Again The ILP : An Interview. In: (New International ; Februar 1936) No. 1, S. 5-10 [Eig. Übers.]

Zu dieser Zeit stand die Invasion von Benito Mussolinis faschistischem Regime in Abessinien (heute als Äthiopien be­kannt) auf der Tagesordnung. Trotzkis Erklärung, warum Arbei­ter­aktionen unweigerlich im Gegensatz zu kapitali­sti­schen Sanktionen stehen, ist für den heutigen Kampf gegen die Verbrechen des Zionismus genauso zutreffend:

“Die Wahrheit ist, dass, wenn die Arbeiter ihre eigenen Sanktionen gegen Italien beginnen, ihr Handeln zwangsläufig ihre eigenen Kapitalisten trifft, und der Völkerbund wäre gezwungen, alle Sanktionen fallen zu lassen. Er schlägt sie jetzt nur vor, weil die Stimmen der Arbeiter in jedem Land so still sind. Arbeiteraktion kann nur in absoluter Opposition gegen die nationale Bourgeoisie und ihre internationalen Zusammenschlüsse beginnen. Unter­stüt­zung des Völkerbundes und Unterstützung von Arbeiter­aktionen sind wie Feuer und Wasser; sie können nicht vereinigt werden.”
– Ebenda, [Eig. Übers.]

Im Gegensatz zu 1935 halten sich die „demokratischen“ Imperialisten heute nicht mit verbalen Verurteilungen auf und noch weniger mit symbolischen Sanktionen gegen Tel Aviv. In den hoch entwickelten kapitalistischen Staaten, wie auch in Israel/Palästina, kann nur eine klassenkämpferische Strategie die Grundlage für die Befreiung des palästinensischen Volkes sein. Die Mobilisierung der potenziellen Macht des internationalen Proletariats erfordert jedoch einen Kampf, um eine neue sozialistische Führung der Arbeiterbewegung zu schmieden – eine Führung, die sich dazu verpflichtet, das gesamte ausbeuterische und unterdrückende System des globalen Kapitalismus zu entwurzeln.