Wahlbetrug, Vergewaltigung und NATO-Terror: Imperialistische ‚Aufklärung‘ scheitert am Hindukusch

Die massiven Fälschungen bei den Wahlen und die militärischen Erfolge der Taliban und der anderen Gruppen, die Widerstand gegen die imperialistische Besatzung durch die NATO unter der Führung der USA leisten, haben Afghanistan wieder in den Mittelpunkt der Weltpolitik gebracht.

Die Vorkommnisse rund um die Präsidentschaftswahlen im Herbst 2009 gaben sehr genau den Zustand des Landes wieder. Hunderttausende gefälschte Wahlzettel kamen ans Licht, und den beiden Kandidaten wurde gleichermaßen Manipulation vorgeworfen. Nichts davon ist ungewöhnlich in Afghanistan, wo der gesamte Staatsapparat so schwach wie korrupt ist:

„Korruption, Inkompetenz, Disziplinlosigkeit und hoher Drogenkonsum gelten als hervorstechende Kennzeichen der afghanischen Polizei.“
— „Teenager in Uniform“, junge Welt, 09.11.09

Dass nun die von den USA durchgesetzte Stichwahl — wegen Abdullah Abdullahs Rückzug — doch nicht stattfand, und so die imperialistische Marionette Hamid Karsai weiterhin Präsident blieb, war nur die Spitze einer zynischen Entwicklung. Die islamisch-fundamentalistischen Taliban gaben eine offensichtlich realistische Einschätzung über den Charakter dieser Wahlfarce ab.

„Die Präsidentschaftswahl sei ‚ein Witz, eine Schande und voller Peinlichkeiten für die Regierung in Kabul ganz allgemein‘ gewesen, heißt es in einer Internetbotschaft. Nur wenige Wahlberechtigte hätten ihre Stimme abgegeben, einige hätten den Urnengang mit ‚Bestechungsgeldern, Betrug, Diebstahl und auch Gewalt‘ manipuliert. ‚Was die Mehrheit insgesamt betrifft, so erklärte sie offen ihren Boykott und ihre Ablehnung‘ der Wahl, schrieben die Islamisten.“
— „Karzai gegen Abdullah, Taliban spotten über Afghanistan-Wahl“, spiegel-online, 21.10.2009

Die westlichen Imperialisten stehen nun vor dem Dilemma, dass Karzai keine wirkliche Legitimation und Akzeptanz in der Bevölkerung hat, und das damit der Vorwand des Kriegseinsatzes für eine demokratische Entwicklung, natürlich im Sinne des Imperialismus, an der Heimatfront weiter an Glaubwürdigkeit verloren hat. Der deutsche Außenminister Westerwelle, der bei der Vereidigungzeremonie Karzais vor Ort war, gibt sich realitätsfern, wenn er nun hofft: „Karsai müsse ‚Präsident aller Afghanen‘ sein“ (“An der Seite der Afghanen“, süddeutsche.de, 02.11.2009).

Die Besatzer hatten gehofft, dass durch eine Wahl die Aufständischen geschwächt würden. Diese Hoffnung ist im Sog der Wahlfälschung untergegangen und hat im Gegenteil die Aufständischen gestärkt, auch weil Karzai und seine korrupte Regierung von den Besatzern wieder als ihre Marionetten hofiert werden.

Imperialistische Besatzung vor der Niederlage?

Die Entscheidungen der Regierungen von Kanada, Japan und den Niederlanden, demnächst ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen, zeigt den Mangel an Popularität bei der Bevölkerung in vielen imperialistischen Ländern für die Besatzung des Landes am Hindukusch.

Die militärische Lage am Hindukusch ist nicht gerade rosig für die NATO-ISAF-Mission. Zum einen gewinnen die Taliban in vielen Regionen die Oberhand, und zum anderen regt sich allerorten Kritik und Widerstand gegen die Anwesenheit der imperialistischen Besatzer. Wenn führende US-Militärs ein — für ihre Seite — sehr schwarzes Bild der Lage malen, dann ist sicherlich die Hoffnung auf mehr Waffen, Soldaten und Geld für die Kriegsführung der hauptsächliche Gedanke.

„‚Ich möchte nicht, dass Ausländer hier Straßen und große Gebäude für mich bauen, wenn ich in meinem Haus Blut aufwischen muss‘, sagte der Ladenbesitzer Haji Dawood Khan aus der Provinz Helmand Ende September zu einem Reporter der Financial Times. Die Zeitung zitierte zudem den Geschäftsmann Mohammad Karigar aus der Provinz Kandahar mit den Worten: ‚Je mehr ausländische Truppen, desto mehr werden sie von den Menschen gehasst‘“.
— „Afghanistan: ein neues Kriegsjahr“, Norman Solomon, znet, 01.10.2009

Revolutionäre Marxisten stehen militärisch auf der Seite des afghanischen Widerstandes gegen die imperialistische Besatzung. Dabei geben wir den Islamisten der Taliban keinerlei politische Unterstützung, aber eine Niederlage und Vertreibung der Besatzer wäre ein Rückschlag für den Imperialismus und gleichzeitig eine Chance für eine bessere Zukunft der Menschen in Afghanistan.

Die Region von Afghanistan ist ein wichtiges geostrategisches Gebiet. Die Kontrolle darüber werden weder die USA noch die anderen NATO-Länder einfach abgeben. Zwar ist der wirtschaftliche Nutzen dieses Landes noch gering, aber die Lage als Transitland für wichtige Rohstoffe, sowie die Nähe zu den Rohstoffen des Iran oder des Kaukasus macht es zum umkämpften Gebiet.

„Außerdem gibt es in Afghanistan große Vorkommen an Gas, Kupfer, Eisen und anderen Mineralien und Edelsteinen und die großen Mächte waren natürlich daran interessiert, diese auszubeuten, wie sie es in armen afrikanischen Ländern tun. In den vergangenen Jahren gab es Bemühungen, unsere natürlichen Resourcen [sic] zu erkunden. Der Geologische Dienst der Vereinigten Staaten (USGS) schätzt, dass im Norden von Afghanistan über einige Provinzen verteilt ungefähr 700 Milliarden Kubikmeter Gas und 300 Millionen Tonnen Öl lagern. Auch das zweitgrößte nicht erschlossene Kupfervorkommen mit schätzungsweise 11 Millionen Tonnen Kupfer befindet sich in unserem Land. Neben der Absicht, die Öl- und Gasvorkommen der zentralasiatischen Republiken durch Afghanistan zu leiten, sind die USA also auch an der Ausbeutung der Resourcen Afghanistans interessiert.“
— „Interview mit der Revolutionären Vereinigung der Frauen Afghanistans“, Ian Sinclair, znet, 06.05.2009

Afghanistan ist für Deutschland eine wichtige Etappe in der Weiterentwicklung seines Weltmachtstrebens. Nützlich ist hierbei, dass andere Konkurrenten, wie Japan, die Niederlande oder Kanada, ihren Truppenabzug angekündigt haben. Darüber hinaus bietet eine schwächer werdende Hegemonialmacht USA Spielraum für neue Einflusszonen des deutschen Kapitals. Daher rühren auch die massiven Investitionen in Staat und Polizei, die unterstützenden Stellungnahmen zur Wahlfarce und auch das Beharren auf Menschenrechtspropaganda, um den Kriegseinsatz zu rechtfertigen.

Die Lage in Afghanistan

Die soziale Lage der Menschen in Afghanistan hat sich seit geraumer Zeit kontinuierlich verschlechtert. Hunger, Elend und Perspektivlosigkeit bestimmen das Leben der Menschen. Besonders schlimm sieht es für die Frauen aus.

„Trotz allem Zeter-und-Mordio-Geschrei über ‚Frauenrechte‘ und die ‚Befreiung der afghanischen Frauen‘ ist die Lage der Frauenrechte in Afghanistan immer noch eine Katastrophe.

Es gibt keine fühlbare Veränderung in den Lebensbedingungen der afghanischen Frauen, in bestimmten Teilen des Landes ist das Leben schlimmer als unter der Taliban. Die Zahl der Entführungen, Vergewaltigungen, verkauften jungen Mädchen, Zwangsehen, Säureangriffen, Prostitution und Selbstverbrennungen von jungen Mädchen und Frauen hat Rekordhöhe erreicht, selbst verglichen mit dem Talibanregime.

Aufgrund von Zwangsehen und häuslicher Gewalt ist die Selbstverbrennung von Frauen zwischen 18 und 35 Jahren in Afghanistan zur Epidemie geworden. Es gab hunderte solcher Fälle, vor allem in den Provinzen Herat, Farah, Ghorund Badghis. Wo es kein Recht gibt und keine juristische Unterstützung für Frauen, haben sie keine andere Wahl, als sich selbst zu verbrennen, um ihrem Elend zu entkommen.

Wegen der großen Armut, von der über 80 Prozent der Bevölkerung Afghanistans betroffen sind, ist das Leben für unzählige Kriegswitwen und arme Frauen eine Katastrophe und in vielen Gegenden Afghanistans sind Prostitution und auf der Straße betteln auf ein nie da gewesenes Ausmaß angestiegen. Es gibt viele Berichte, dass Eltern gezwungen sind, ihre Kinder zu verkaufen, weil sie sie nicht ernähren können. Allein in der westlichen Provinz Herat wurden 2008 offiziell 150 Fälle von Kindsverkäufen gemeldet — die tatsächlichen Zahlen sind viel höher.“
— ebenda

Es verwundert nicht, dass die Medien diese Nachrichten nicht bringen. Die Wahrheit über die Zustände zu veröffentlichen, ist für die bürgerliche Presse nicht ungefährlich. Und die Veränderungen im Hinblick auf die Rechte der Frauen sind im besten Fall nur kosmetisch.

„Zum Beispiel wurden das Frauenministerium und die 68 weiblichen Parlamentsabgeordneten laut als ein großer Erfolg verkündet. Trotzdem hat das Ministerium nichts getan für die Frauen und funktioniert nur als Schaufenster. Die meisten der Frauen im Parlament sind für die Kriegsherren und können die afghanischen Frauen nicht vertreten, da sie selbst Teil des Problems sind.

Die afghanischen Frauen wurden in den vergangenen sieben Jahren unter der US-Besatzung schwer verraten. Ihr Elend wurde dazu benutzt, die Besetzung Afghanistans zu rechtfertigen, aber es wurden keine Schritte unternommen, ihre Wunden zu heilen. Vielmehr wurden die schlimmsten Gegner der Frauenrechte gestärkt, unterstützt und auf Schlüsselposten gesetzt.

Wenn die Kriegsherren, Taliban, Drogenbarone, Besatzungskräfte und eine korrupte Marionetten- und Mafiaregierung wie ein Schatten über dem ganzen Land lasten, wie können da seine Frauen in den Genuss der grundlegendsten Rechte kommen?“
— ebenda

Historischer Vergleich mit der Sowjetintervention

Der NATO-Intervention droht eine Niederlage. Viele Linke und Pazifisten sehen darin eine Parallele zu der Abfuhr, die die Sowjetunion in Afghanistan zwischen 1979 und 1988 erlitten hat.

Wir teilen diese Ansicht nicht. Die Sowjetunion hatte bei ihrer Intervention keine imperialistischen Ziele. Sie versuchte mit ihren stalinistischen Methoden ein bürgerlich-demokratisches Regime zu stützen. Sie biss sich die Zähne an den reaktionären Mudschaheddin aus, die von den westlichen Imperialisten massiv unterstützt wurden. Die Sowjetunion konnte nur ihre militärische Überlegenheit ins Feld führen. Die Bürokraten im Kreml hatten keine politische Idee, wie man die reaktionäre Stammes- und Warlord-Struktur hätte beseitigen können. Die Landreformen oder der soziale Fortschritt für die Frauen waren ein Schritt in die richtige Richtung, blieben aber in der Beschränktheit des stalinistischen Programms stecken.

Trotzkisten verteidigten den Einmarsch der Sowjetunion, auch gegen die „Russen-raus-aus-Afghanistan“-Linken, die sich unter dem Druck der imperialistischen Propaganda auf die Seite der Mittelalter-Stammeskrieger stellten. Gleichzeitig zeigten wir auf, dass nur das Programm der permanenten Revolution Erfolg haben kann — und nicht die stalinistische Politik einer bürgerlich-demokratischen Etappe auf dem Weg zum nächsten „Sozialismus“ in einem Land.

Mit dem Abzug der Sowjetunion eskalierte der vom Westen geförderte reaktionäre Mob endgültig und zerschlug jeden sozialen Fortschritt zugunsten einer Erneuerung der mittelalterlichen Verhältnisse, die in einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg zwischen reaktionären Warlords mündete.

Die LINKE wankt und schwankt

In Deutschland gibt es keine Mehrheit für die Teilnahme des deutschen Imperialismus an dem NATO-ISAF-Krieg. Die LINKE plakatierte im Wahlkampf groß und breit „Raus aus Afghanistan, sofort!“ Doch innerhalb der LINKEN und auch innerhalb der Friedensbewegung gibt es das erbärmliche Bedürfnis, sich an der Diskussion über eine Exit-Strategie zu beteiligen. Dabei steht dann die imperialistische Verantwortung für die afghanische Bevölkerung bei einem zu frühen Abzug auf der Tagesordnung. Dass ein Teil der LINKEN ihre sowieso schon sehr zahme Anti-Kriegsposition infrage stellt, indem sie sich für weitere Koalitionen mit der SPD und den Grünen ausspricht — unter deren Regierungsregie ja erst Truppen nach Afghanistan gesendet wurden — dürfte klar sein. Es zeigt wieder einmal deutlich, welches Hindernis diese Partei im Kampf gegen den imperialistischen Krieg darstellt. Bodo Ramelow, LINKE-Fraktionschef in Thüringen, setzt noch einen drauf:

„Uns geht es nicht um einen sofortigen Abzug. Das wäre wie eine Flucht damals aus Vietnam.“
— „Ramelow für Wende bei der Linken“, Welt am Sonntag, zitiert nach spiegel-online, 03.10.2009

Legendär waren die Bilder der panischen Flucht des US-amerikanischen Botschaftspersonals, als Panzer des Vietcong das damalige Saigon befreiten. Erst die militärische Niederlage der USA und ihrer süd-vietnamesischen Marionetten ermöglichte ein Ende der Agent-Orange-Hölle des Vietnam-Krieges und die Schaffung des deformierten Arbeiterstaates Vietnam, der bis heute existiert und von Revolutionären verteidigt wird.

Nach dem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl bestätigte die LINKE ihre sofortige Abzugsforderung. Doch diese reformistische Partei ist in den beiden Bundesländern Berlin und Brandenburg Koalitionen mit der SPD eingegangen. Das beweist, dass die LINKE viele Positionen hat, die auf Wahlplakaten links aussehen, aber für eine Regierungsbeteiligung kein Hindernis darstellen.

Eine Reihe von vorgeblich revolutionären Organisationen haben ihre Mitglieder in die LINKE geschickt, in der Hoffnung, dass diese dort Einfluss gewinnen und so die LINKE nach links drücken können. Als wäre dies nicht ohnehin schon voll Ironie, zeigen sich diese Organisationen allzu oft in Wirklichkeit als diejenigen, deren Glauben an das Potential der LINKEN unerschöpflich ist. Ein Beispiel hierfür ist die Sozialistische Alternative (SAV).

„Die unterdrückten Massen müssen zum einen die Taliban und sonstige reaktionäre Kräfte zurückschlagen und zum anderen den Abzug aller Besatzungstruppen erzwingen. Dabei können weltweit linke Organisationen (in Deutschland allen voran die Partei DIE LINKE) genauso wie Gewerkschaften einen Beitrag leisten, indem sie Druck für den Rückzug der Besatzer machen und den afghanischen Massen Unterstützung zusichern.“
— „Afghanistan: Bundeswehr raus!“, Solidarität Nr. 61, September 07, veröffentlicht: 06.09.2007

Die SAV stellt hier nicht nur Taliban und imperialistische Truppen auf die gleiche Stufe, sondern sie verbreitet allen Ernstes die Idee, dass der Kampf für die Befreiung Afghanistans „in Deutschland allen voran die Partei DIE LINKE“ als Kampfgenossen hat. Es ist bedenklich, wenn vorgebliche Sozialisten den Arbeitern einreden wollen, dass das zentrale Mittel im Kampf gegen den Imperialismus eine parlamentarisch-reformistische Partei ist.

Der Widerstand gegen den Krieg in Afghanistan spielt eine wichtige Rolle in den kommenden Auseinandersetzungen zwischen der Linken und der Arbeiterbewegung auf der einen Seite und dem deutschen Kapital auf der anderen. Pazifismus und moralische Appelle an die am Krieg beteiligten Regierungen, man möge doch die Region mit friedlichen Methoden kontrollieren, sind eine Sackgasse.

Die Beschränktheit der moralischen Kritik der Pazifisten zeigt sich besonders bei der Diskussion um die Bombardierung zweier Tanklaster in Kundus am 4. September 2009. Das Bombardement geschah auf Befehl des deutschen Oberst Georg Klein durch zwei US-Bomber. Mittlerweile geht man von 142 Opfern aus. Dem damaligen Verteidigungsminister Jung wurde zum Verhängnis, dass er versuchte, den Einsatz herunterzuspielen. Pazifisten fühlten sich dadurch bestätigt, dass die deutsche Regierung unter Druck geriet, als sich herausstellte, dass nur einige Taliban unter den Opfern waren. Die Mehrzahl der Getöteten waren Zivilisten. Es ist eine falsche Hoffnung auf einen sauberen, demokratischen Imperialismus, wenn sich Pazifisten durch den Austausch von Führungspersonal — dem Fehler in der öffentlichen Darstellung der mörderischen Politik unterlaufen — bestätigt fühlen.

Gregor Gysi schwimmt im Fahrwasser dieser Illusion, wenn er auf die Karte der imperialistische Diplomatie setzt:

„Terrorismus kann niemals wirksam mit Krieg bekämpft werden, im Gegenteil. Frieden und demokratische Entwicklung kann man nicht herbeibomben. Nur Gewaltverzicht, Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie eröffnen einen Ausweg aus der afghanischen Sackgasse. Der Abzug der Bundeswehr ist ohne Alternative.“
— Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Bundestag, 05.09.2009

Krieg dem Krieg

Wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen und ihrer angeblichen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) wurden drei Anti-Militaristen im Oktober 2009 in einem politischen Schauprozess zu drei bzw. dreieinhalb Jahren Knast verurteilt. Die Anklage wegen Mitgliedschaft in der mg basierte hauptsächlich auf den Aussagen eines nicht genannten Spitzels des Verfassungsschutzes, der vor Gericht nicht aussagen musste. Beamte des Bundeskriminalamts verweigerten bei Befragungen durch die Anwälte der Verteidigung die Aussage, und Entlastungsanträge wurden nicht zugelassen.

Die Gerichte des deutschen Imperialismus haben kein Recht über die Form des Widerstandes zu richten. Deshalb fordern wir die sofortige Freilassung der Verurteilten.

Die Politik der kleinbürgerlichen Guerillastrategie der mg steht in der Tradition isolierter Militanz, eine Tendenz, die wir ablehnen. Sie zeigt keine Perspektive auf und verurteilt die Arbeiterklasse dazu, Zuschauer zu sein.

„Der Kampf gegen Krieg und seine soziale Ursache, den Kapitalismus, setzt eine direkte, aktive und unmißverständliche Unterstützung für die unterdrückten kolonialen Völker in ihren Kämpfen und Kriegen gegen den Imperialismus voraus. Eine ‚neutrale‘ Position ist gleichbedeutend mit einer Unterstützung des Imperialismus.“
— „Resolution zum Anti-Kriegs-Kongress des Londoner Büros“, Leo Trotzki, Juli 1936

Um dem deutschen Imperialismus in den Arm zu fallen, ist eine auf Klassenkampf orientierte Anti-Kriegspolitik notwendig. Wir treten für eine Niederlage der Bundeswehr in Afghanistan ein. Dem militärischen Widerstand in den besetzten Gebieten ist am besten durch Streiks gegen die Bundeswehrlogistik, gegen Waffentransporte und durch Blockaden der Kasernen zu helfen. Im Januar 2002 schrieben wir dazu:

„Die Aufgabe der Marxisten in jedem Land der imperialistischen ‚Koalition‘ ist es, die arbeitenden Menschen dafür zu gewinnen, zu erkennen, dass es in ihrem Interesse ist, Afghanistan gegen ihre ‚eigenen‘ Herrscher zu verteidigen. Ein einziger politischer Streik der Arbeiter gegen den Krieg könnte international ungeheure politische Auswirkungen haben – besonders im Nahen und Mittleren Osten – und helfen, die Grundlage für zukünftige gemeinsame Klassenkämpfe zu legen.“
— „Hände weg von Afghanistan“, BOLSCHEWIK Nr. 17, Januar 2002

Die Niederlage in Vietnam war ein massiver Rückschlag für die imperialistischen Pläne der USA. Und nur eine Niederlage des deutschen Imperialismus an der Front in Afghanistan kann den Heißhunger auf mehr stoppen. Wir sagen den Soldaten der Bundeswehr: Dreht die Gewehre um! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!