Kapitalismus mit Grünem Punkt

Der aktuelle Aufwärtstrend in Umfragen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die im Bundestag die kleinste Fraktion stellen, ist ein Indiz für die Verunsicherung des kleinbürgerlichen Lagers. Während die Regierungspolitik der Schwarz-Gelben Koalition von CDU und FDP zur Krisenbewältigung vor allem Umverteilung zugunsten der Bourgeoisie ist und die SPD auf Bundesebene immer noch für den sozialen Kahlschlag der Schröder-Ära steht, konnten sich, trotz ihrer „Mittäterschaft“, die Grünen in unpopulären Projekten wie der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder auch im Bahnhofsprojekt Stuttgart21 als ökologische und demokratische Alternative zu CDU/CSU und FDP (aber auch der SPD) hervortun.

Sie konnten sich wie in ihren Anfangszeiten als Anti-Atom- und Protestpartei gegen ein unpopuläres Bauvorhaben profilieren. Bei Umfragen in Baden-Württemberg zeigen sich massive Sympathien aus dem konservativen Lager für die grünliberale Politik.

Es ist nicht die Aufgabe von Kommunisten, die Bourgeoisie vor den Machenschaften der Grünen-Partei zu warnen oder gar davon abzuhalten, sie zu wählen. Die Grünen stehen seit Anbeginn ihrer Existenz auf der bürgerlichen Seite, auch wenn viele Linke immer wieder auf die anti-kapitalistischen „Fundis“ hinweisen, die bis Anfang der 90er Jahre das Bild dieser Partei mit prägten. Zwar waren diese „linken“ Fundis meistens Verzichtsideologen, die sich mit einer Zurück-zur-Natur-Position gegen technischen Fortschritt stellten und durch Konsumverzicht allen Ernstes eine bessere Welt bekommen wollten. Diese Linken in den Grünen hatten jedoch nie eine Orientierung auf eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und lehnten eine Orientierung auf die Arbeiterklasse bewusst ab. Innerhalb des vorgeblichen trotzkistischen Milieus, aber auch in anderen Teilen der radikalen Linken hielten sich massive Illusionen in diese Partei. Eine Vielzahl bekannter grüner Funktionäre begann ihre politische Karriere in vorgeblich kommunistischen Gruppen.

Wachsende Sorgen über die Verschmutzung der Erde, der Luft, des Wassers und der Atmosphäre, führten in den 70er Jahren zu einer Umweltbewegung. Die Grünen standen schon immer für die Illusion eines anderen, besseren Kapitalismus: grün, pazifistisch, fair und gerecht für alle. Dies widerspricht aber der marxistischen Analyse des Kapitalismus, die nachweist, dass er ein System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist, dessen Motiv und Maxime nicht das Glück aller Menschen ist, sondern die Realisierung maximalen Profits, mit welchen Mitteln auch immer. Das Kapital plündert die Erde und hinterlässt eine Spur irreversibler Verwüstung.

Die Grünen sind nach marxistischer Einschätzung eine kleinbürgerliche Partei. Politisch sind sie gegen die Interessen der Arbeiterklasse. Von 1998 bis 2005 regierten sie mit der SPD auf Bundesebene. In dieser Zeit profilierten sie sich mit einer Ökosteuer, die der geforderten Mobilität der Arbeiter Mehrkosten auferlegte, aber nichts an der umweltschädlichen Verkehrspolitik änderte. Mit der begeisterten Zustimmung zur Agenda 2010 waren sie maßgeblich an dem rücksichtslosesten Sozialabbau seit der Existenz der Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Auch dem blutigen deutschen Militarismus verhalf die Rot-Grüne Bundesregierung durch die Zerschlagung Jugoslawiens zu seinem endgültigen Comeback.

Die jüngste Zustimmung von Renate Künast zur Rente mit 67 ist da nur noch ein weiteres Beispiel für grüne Politik, die gegen die objektiven Interessen der Arbeiterklasse gerichtet ist.

In den Zeiten der weltweiten kapitalistischen Krise wird der grüne Traum zur Farce. Immer mehr verwischen sich die Grenzen zwischen Grün und Schwarz.